24.01.2023

Oklahoma: Entzerrung der Hinrichtungsfrequenz monatlicher Exekutionen - Neusetzung der Termine

 

Das Berufungsgericht von Oklahoma (OCCA) hat den Hinrichtungsplan des US-Bundesstaates neu festgelegt und damit das Tempo der im Juli 2022 genehmigten Hinrichtung von 25 Personen verlangsamt. Die Verfügung, die am 24. Januar 2023 als Antwort auf einen Antrag des neuen Generalstaatsanwalts von Oklahoma, Gentner Drummond, vom 17. Januar erlassen wurde, verschiebt die Hinrichtungstermine von sieben Männern, die zwischen dem 16. Februar und dem 3. August 2023 hingerichtet werden sollten. Das Gericht setzte neue Hinrichtungstermine für die Männer zwischen dem 18. Mai 2023 und dem 6. Juni 2024 fest, beginnend mit Richard Glossip, dem nun sein neunter Hinrichtungstermin bevorsteht. Die Anordnung wirft Oklahomas Plan über den Haufen, mehr als die Hälfte der zum Tode Verurteilten innerhalb von 29 Monaten zwischen August 2022 und Dezember 2024 hinzurichten - ein in der Geschichte des Bundesstaates Oklahoma noch nie dagewesenes Tempo. Nach dem zuvor vom Gericht genehmigten Zeitplan sollten alle elf für 2023 geplanten Hinrichtungen bis auf eine innerhalb von vier Wochen nach der vorangegangenen Hinrichtung vollstreckt werden - ein zermürbendes Tempo, das laut Drummond "auf lange Sicht nicht tragbar" sei. Drummond reichte seinen Antrag ein, kurz nachdem er die Hinrichtung von Scott Eizember am 12. Januar 2023 miterlebt hatte - drei Tage nachdem er als Generalstaatsanwalt vereidigt worden war. Der komprimierte Hinrichtungszeitplan, so schrieb er, "belastet die Gefängnisbehörde und sein Personal über Gebühr". Drummond beantragte, dass die OCCA die Hinrichtungstermine mit einem Abstand von 60 Tagen zwischen den Hinrichtungen neu festlegt. Das Gericht kam Drummonds Antrag nach. Nach dem neuen Zeitplan sind vier Hinrichtungstermine für 2023 und drei weitere für 2024 geplant. Die verbleibenden geplanten Hinrichtungstermine seien noch nicht bestätigt worden und würden zukünftig thematisiert.

15.01.2023

Alabama: Firma "Airgas" liefert nicht zum Zweck von Hinrichtungen

 

Einer der größten Gaslieferanten des US-Staates Alabama wird das Gefängnissystem des Bundesstaates nicht mit Stickstoff für Stickstoffhypoxie-Exekutionen beliefern. Airgas, das 2016 von dem französischen Unternehmen Air Liquide übernommen wurde, ist das größte US-Vertriebsnetz in der Gasindustrie. Das Unternehmen hat 24 Niederlassungen in Alabama. In einer Erklärung sagte ein Sprecher von Airgas, dass die Lieferung von Gas für Hinrichtungen nicht mit der Mission des Unternehmens übereinstimmt. "Ungeachtet der philosophischen und intellektuellen Debatte über die Todesstrafe an sich, ist die Lieferung von Stickstoff zum Zweck der Hinrichtung von Menschen nicht mit unseren Unternehmenswerten vereinbar." Daher habe Airgas Alabama weder Stickstoff noch andere Gase geliefert, um Hypoxie zum Zweck der Hinrichtung von Menschen zu induzieren, und werde dies auch nicht tun. Bisher hat noch kein Bundesstaat eine Hinrichtung durch Stickstoffhypoxie durchgeführt, bei der eine Person theoretisch dadurch getötet wird, dass sie gezwungen wird, Stickstoff ohne jegliche Sauerstoffquelle zu atmen, was zum Ersticken führt. Alabama genehmigte diese Methode der Tötung von Todestraktinsassen im Jahr 2018 und gab den Menschen, die im Todestrakt von Alabama sitzen, im Sommer ein einmonatiges Zeitfenster, um zu entscheiden, ob sie ihre Hinrichtungsmethode von der tödlichen Injektion auf die noch nicht getestete Methode der Stickstoffhypoxie umstellen wollen. Dieses Verfahren wurde in Klagen von Bundesrichtern und dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten unter die Lupe genommen. Die Haltung von Airgas zu Alabamas Wunsch, Hinrichtungen mit Stickstoff durchzuführen, folgt auf die Ankündigung von Gouverneur Kay Ivey im November, dass keine Hinrichtungen stattfinden würden, während eine interne Überprüfung des ADOC-Protokolls für tödliche Injektionen durchgeführt würde. In Alabama sollten 2022 vier Insassen des Todestrakts durch die Giftspritze sterben; zwei von ihnen überlebten, nachdem die Mitarbeiter der Gefängnisbehörde ADOC nicht in der Lage waren, eine intravenöse Leitung für die Injektionen zu legen, bevor die Hinrichtungsbefehle um Mitternacht des jeweiligen Hinrichtungstermins abliefen.

14.01.2023

Iran richtet ehemaligen Vize-Verteidigungsminister hin

 

Der Iran hat den wegen Spionage verurteilten früheren Vize-Verteidigungsminister Ali Reza Akbari hingerichtet. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Misan. Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß, habe laut den Vorwürfen für den britischen Geheimdienst MI-6 gearbeitet und gegen Geldzahlungen Geheimnisverrat begangen. Ihm war "Korruption" und "Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen" vorgeworfen worden. Nach der Hinrichtung droht Großbritannien dem Iran mit Konsequenzen. Er sei entsetzt, twitterte der britische Premierminister Rishi Sunak. "Dies war ein gefühlloser und feiger Akt, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte seines eigenen Volkes nicht respektiert." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Hinrichtung als "unmenschlichen Akt" der iranischen Führung. "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen", schrieb sie auf Twitter. In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden. Großbritannien hatte bereits zuvor den Iran aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. Außenminister Cleverly hatte sie als "politisch motiviert" bezeichnet. In iranischen Medien war am Donnerstag verbreitet worden, Akbari habe eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh 2020 gespielt. Dabei war auch ein Video ausgestrahlt worden, in dem Akbari erklärt, in den Mord nicht verwickelt gewesen zu sein. Allerdings habe ein britischer Spion ihn über Fachrisadeh befragt. Akbari hatte eine private Denkfabrik geleitet. Er stand Ali Schamchani nahe, einem leitenden Sicherheitsbeamten im Iran, wurde aber seit 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. 1988 war Akbari nach dem acht Jahre dauernden Krieg zwischen Iran und Irak für die Umsetzung einer Waffenruhe zuständig und arbeitete dabei eng mit UN-Beobachtern zusammen. Beobachter halten es für möglich, dass das gegen Akbari verhängte Todesurteil auch auf einen Machtkampf innerhalb des iranischen Sicherheitsapparats hindeuten könnte. Die iranische Regierung beschuldigt seit Monaten ausländische Staaten, für die landesweiten Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im September verantwortlich zu sein. Die gegen die Regierung gerichteten Proteste sind eine der größten Herausforderungen für die Islamische Republik seit deren Gründung 1979. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Iran wurden mindestens 520 Demonstranten und Demonstrantinnen getötet und mehr als 19.300 festgenommen. Mehrere Menschen wurden bereits hingerichtet.

13.01.2023

Japan: Mutmaßlichem Attentäter von Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe droht die Todesstrafe

 

Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 42-Jährigen werde Mord sowie ein Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Gerichtssprecher. Dem Verdächtigen droht im Falle einer Verurteilung theoretisch die Todesstrafe, wobei diese in der Regel in Japan nur für mehrfachen Mord verhängt wird. Japanischen Medienberichten zufolge hat der Mann die Tötung Abes eingeräumt. Der Verdächtige war nach dem Attentat monatelang psychiatrisch untersucht worden. Einem Gutachten zufolge ist er verhandlungsfähig. Shinzo Abe war am 8. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in Nara niedergeschossen worden. Wenige Stunden später wurde der 67-Jährige im Krankenhaus für tot erklärt. Der mutmaßliche Attentäter soll Abe in Verbindung mit der sogenannten Vereinigungskirche gebracht haben, die er wiederum für finanzielle Schwierigkeiten seiner Familie verantwortlich machte. Nach Polizeiangaben gab der Mann an, seine Mutter habe der auch als Moon-Sekte bekannten Vereinigungskirche umgerechnet über 700.000 Euro gespendet. Das habe den Bankrott der Familie verursacht. 

Scott Eizember
Scott Eizember

12.01.2023

Oklahoma: Scott Eizember hingerichtet

 

Am Donnerstagvormittag wurde der 62-jährige Scott Eizember durch den US-Bundesstaat Oklahoma mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Ermordung eines 76-jährigen Mannes im Jahr 2003. Eizember war in das Haus des Mannes und seiner 70-jährigen Frau eingebrochen während deren Abwesenheit. Als das Ehepaar ihn bei ihrer Rückkehr überraschte, bedrohte Eizember die beiden mit seiner Waffe, die er im Haus gefunden hatte. Der 76-Jährige fand eine Chance, die Schrotflinte an sich zu bringen, feuerte einen Schuss ab, der Eizember streifte und seine Ehefrau tödlich traf. Eizember riss ihm daraufhin die Waffe aus der Hand und erschlug damit den 76-Jährigen. Der Täter war in einem von Drogenabhängigkeit und Alkoholmissbrauch geprägten Elternhaus aufgewachsen. Als er acht Monate alt war, beging seine Mutter Selbstmord. Im frühen Jugendalter starb seine Stiefmutter an einer Lebererkrankung. Aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen er aufwuchs, litt Eizember jahrelang unter Alkoholismus, Angstzuständen, Depressionen und Selbstmordgedanken. Wenige Tage vor seiner Hinrichtung musste sich Eizember zusammen mit seinem geistlichen Beistand, Pfarrer Dr. Jeff Hood, das Recht auf dessen Anwesenheit im Hinrichtungsraum gerichtlich erkämpfen. Die Gefängnisbehörde von Oklahoma hatte Hood den Zugang zur Hinrichtung verweigert und sich dabei auf Hoods sozialen Aktivismus und die Sorge um die "Feierlichkeit des Prozesses" berufen. Hood ist als Aktivist gegen die Todesstrafe bekannt. Er wurde schließlich unter strengster Bewachung durch mehrere Beamte zugelassen.

Robert Fratta
Robert Fratta

11.01.2023

Texas: Robert Fratta hingerichtet

 

Am Dienstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 65-jährige Robert Fratta mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1994 im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit über die drei gemeinsamen Kinder den Mord an seiner von ihm getrennten Frau in Auftrag gegeben haben soll. Fratta bestritt seit jeher die Tat. Seine Verurteilung beruhe fast ausschließlich auf der Aussage eines einzigen Zeugen, der im Gegenzug dafür Immunität vor Strafverfolgung erhalten habe. Die Hinrichtung Frattas erfolgte mit einer guten Stunde Verspätung, weil noch Eilverfahren anhängig waren. Stunden zuvor hatte eine Richterin einen Aufschub verfügt, weil die Hinrichtungsdrogen abgelaufen seien. Das texanische Berufungsgericht hob den Aufschub seinerseits auf, was durch das oberste Gericht von Texas Bestätigung fand. Aufgrund der Lieferschwierigkeiten von Chemikalien für Hinrichtungen bezieht Texas sein Pentobarbital schon einige Jahre aus unbekannten Quellen sogenannter Compounding Pharmacies, die den Wirkstoff selbst zusammenmischen. Seit Jahren verlängert die texanische Strafjustizbehörde das Verfallsdatum ihrer tödlichen Dosen Pentobarbital, nachdem sie den Wirkstoffgehalt erneut getestet hat. Strafverteidiger haben diese Praxis kritisiert und behauptet, dass die Tests nicht korrekt durchgeführt würden und dass alte Medikamente einen schmerzhaften Tod verursachen können. Die sieben Dosen Pentobarbital, von denen die Gefängnisbehörde (TDCJ) zuletzt berichtete, dass sie vorrätig sind, sollten ursprünglich vor zwei oder mehr als drei Jahren ablaufen, so die Anwälte der Gefangenen. Das TDCJ hat seitdem die Verfallsdaten der Medikamente auf September und November umetikettiert.

07.01.2023

Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet

 

Das iranische Regime hat zwei weitere Demonstranten hinrichten lassen. Die Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Die beiden Männer seien für schuldig befunden worden, Anfang November während der Proteste gegen die Regierung in Karaj bei Teheran ein Mitglied der Basij-Miliz getötet zu haben, meldete die Justiznachrichtenagentur Misan. Der Iran hat kein unabhängiges und faires Rechtssystem. Unbekannt ist daher auch, ob die Vorwürfe und Verfahren gegen die beiden hingerichteten Männer irgendeine Grundlage haben. Sie hatten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, beide hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie seien im Gefängnis gefoltert worden. Karamis Vater hatte gegenüber iranischen Medien zudem erklärt, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Die Organisation Amnesty International hatte vor den vollstreckten Todesurteilen den "schnell durchgeführten unfairen Gruppenprozess" gegen die beiden Männer angeprangert. Er habe "nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren" gemeinsam. Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen Schekari und  Madschid-Resa Rahnaward wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basij-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.

 

Weitere Informationen:

Entsetzen über Hinrichtungen im Iran

Scharfe Kritik nach neuen Hinrichtungen im Iran

"Mein Urteil ist Hinrichtung, aber sag Maman nichts"

Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellen iranischen Botschafter ein

Amber McLaughlin
Amber McLaughlin

03.01.2023

Missouri: Scott/Amber McLaughlin hingerichtet

 

Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Missouri die 49-jährige Transfrau Amber McLaughlin mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Als Mann und unter dem Namen Scott hatte McLaughlin 2003 seine Ex-Freundin gestalkt, vergewaltigt und ermordet. In ihren letzten Worten äußerte Amber McLaughlin: "I am sorry for what I did. I am a loving and caring person." Der Gouverneur von Missouri jedoch fand keine Veranlassung für eine Begnadigung. McLaughlins Anwälte hatten erklärt, die Geschworenen hätten sich nicht auf ein Strafmaß einigen können, also nicht geschlossen für die Todesstrafe gestimmt. Daraufhin hatte ein Bezirksrichter das Todesurteil festgelegt. Außer in Missouri ist es nur in Indiana möglich, dass ein Richter die Jury überstimmen kann, wenn diese nicht zu einem einstimmigen Urteil gelangt. Darüber hinaus hatten die Geschworenen nichts von McLaughlins traumatischer Kindheit erfahren, so die Anwälte. Ein Pflegeelternteil habe ihr als Kleinkind Fäkalien ins Gesicht geschmiert und ihr Adoptivvater habe sie mit einem Elektroschocker betäubt. Sie leide an Depressionen und habe mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center (DPIC) war bisher kein Fall bekannt, in dem ein offen transsexueller Häftling in den USA hingerichtet wurde.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Dezember 2022