29.04.2014

USA: Studie erklärt 4% der zum Tod Verurteilten für unschuldig

Mehr als vier Prozent der zum Tod verurteilten Häftlinge in den USA sind einer Studie zufolge unschuldig. Dies sei noch eine sehr konservative Berechnung, berichtet ein Team von amerikanischen Juristen und Mathematikern im Fachblatt "Proceedings of the National Academy of Sciences". Ursprünglich wollten die Forscher um Samuel Gross von der University of Michigan in Ann Arbor berechnen, wie häufig es in der US-Justiz zu irrtümlichen Verurteilungen kommt. Diese Rate sei nicht nur unbekannt, sondern gelte sogar als nicht ermittelbar, schreiben sie. Um die Zahl der fälschlichen Todesurteile zu ermitteln, nahmen die Forscher die 7482 Todesurteile von 1973 bis Ende 2004 unter die Lupe. Statistisch gesehen, würden 4,1 Prozent der Inhaftierten entlastet - mehr als doppelt so viele wie die 1,6 Prozent der tatsächlich als unschuldig Entlassenen.

29.04.2014

Ohio will Giftdosis erhöhen

Bei Hinrichtungen kommt in Ohio künftig eine höhere Giftmix-Dosis zum Einsatz. Das kündigte die Strafvollzugsbehörde des US-Bundesstaates an. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Kritik an der ungewöhnlich langen Exekution des verurteilten Mörders Dennis McGuire im Januar. Sein Todeskampf dauerte 26 Minuten, wiederholt machte er schnaubende und keuchende Geräusche. Seine Anwälte hatten die Hinrichtung mit dem Argument zu stoppen versucht, dass die erstmals verwendete Kombination des Beruhigungsmittels Midazolam mit dem Schmerzmittel Hydromorphon sogenannten Lufthunger herbeiführen könne. Die Familie McGuires reichte später Klage gegen den Staat Ohio ein. Mit der Erhöhung der Dosis der Giftmischung sollen "alle verbliebenen Zweifel ausgeräumt" werden, wie der Strafvollzug weiter mitteilte. Zudem gehe die Behörde davon aus, dass McGuire während seiner Exekution nicht bei Bewusstsein gewesen sei und keine Schmerzen gehabt habe. Am 28. Mai steht in Ohio die nächste Hinrichtung an.

29.04.2014

Taiwan vollstreckt fünf Todesurteile

Am Dienstag sind in Taiwan fünf Todestraktinsassen hingerichtet worden - fast ein Jahr nach der Vollstreckung von sechs Todesurteilen im Mai 2013. Die Gefangenen seien zunächst anästhesiert und dann erschossen worden, so das Justizministerium. Sie waren wegen Mordes, Raubes und Vergewaltigung in unterschiedlichen Fällen verurteilt und hätten in der Summe elf Menschen getötet und vier verletzt. Im Todestrakt von Taiwan befinden sich 47 Häftlinge. Taiwan hat nach fünfjähriger Pause 2010 die Hinrichtungen wieder aufgenommen und seitdem jedes Jahr vier bis sechs Todesurteile vollstreckt.

28.04.2014

Erneut Massenverurteilungen in Ägypten

In Ägypten sind erneut Hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Gegen 683 mutmaßliche Islamisten seien Todesurteile verhängt worden, teilten Anwälte mit. Zugleich seien 492 von 529 im März verhängten Todesurteilen aufgehoben und zum größten Teil in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden, so die Anwälte. Richter Said Jussef Sabri hatte im März mit der pauschalen Verhängung der Todesstrafe gegen 529 Anhänger Mursis international für Empörung gesorgt.  Hintergrund der Prozesse sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach Mursis Sturz im Juli 2013, bei denen auch Polizisten getötet worden waren. Die Verurteilten sollen sich am 14. August 2013 in Minja gewalttätige Ausschreitung bei Protesten geliefert haben. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden. Der erste demokratisch gewählte Präsident Mursi war Anfang Juli 2013 vom Militär gestürzt worden. 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

15 Minuten für 683 Todesurteile

27.04.2014

Weitere - auch öffentliche - Hinrichtungen im Iran

Am Samstag ist in Semnan im Norden Irans ein Häftling mit den Initialen H.B. öffentlich wegen Vergewaltigung gehängt worden. Drei Gefangene namens Omid Piri, Iman Galavi und Alireza Dehmardeh wurden ebenfalls am Samstag öffentlich in Zabol im Südosten Irans gehängt für ein Attentat auf den Staatsanwalt Zabols im November 2013. Bereits am Donnerstag sollen im Gefängnis von Sari ein Häftling wegen Mordes und im Gefängnis von Sanandaj ein Kurde ebenfalls wegen Mordes gehängt worden sein.

Weitere Informationen:

Three Prisoners Hanged Publicly in Iranian Town of Zabol

Two Prisoners Hanged in Iran

23.04.2014

30 Hinrichtungen in Iran in zwei Wochen

Eine erneute Hinrichtungswelle wird aus dem Iran berichtet. So sollen in den vergangenen zwei Wochen mindestens 30 Todesurteile vollstreckt worden sein, darunter auch vier an zur Tatzeit Minderjährigen. So seien am Dienstag fünf Häftlinge wegen Mordes in einem Gefängnis von Karaj gehängt worden, einer am Montag im Gefängnis von Mashhad und zwei am Sonntag, alle ebenfalls wegen diverser Mordfälle. Schon am Freitag sollen sechs afghanische Staatsbürger wegen Drogendelikten hingerichtet worden sein. Darüber hinaus gibt es weitere Berichte über acht Hingerichtete in einem anderen Gefängnis von Karaj.

Weitere Informationen:

Two Prisoners Hanged in Iran (24th of April, 2014)

23.04.2014

Vietnam: Todesurteil für US-Amerikaner wegen Drogenschmuggels

Ein Gericht in Vietnam hat gegen einen US-Bürger wegen Heroinhandels die Todesstrafe verhängt. Wie die Zeitung "Liberated Saigon" am Mittwoch berichtete, wurde der 41-jährige Jason Dinh im vergangenen Juni beim Einchecken für einen Flug von Ho-Chi-Minh-Stadt nach Australien mit einer ein Kilo schweren Drogenladung erwischt. Das Heroin hatte er demnach in seiner Unterwäsche versteckt. Ein nicht näher genannter Mann habe Dinh angeheuert, das Rauschgift für umgerechnet 22.000 Euro zu transportieren, hieß es unter Berufung auf die Anklageschrift weiter. Vietnam hat eines der härtesten Drogengesetze der Welt. Der Besitz oder Handel mit 100 Gramm Heroin wird dort mit der Hinrichtung bestraft.

22.04.2014

Brunei verschiebt Todesstrafe für Ehebruch und Homosexualität

Das Sultanat Brunei hat die Einführung einer rigideren Auslegung des islamischen Strafrechts Scharia verschoben, die unter anderem die Todesstrafe durch Steinigung bei Ehebruch und Homosexualität sowie eine Handamputation bei Diebstahl vorsieht. Die Einführung verzögere sich wegen "unvermeidbarer Umstände", wie die stellvertretende Chefin der islamischen Rechtsbehörde gegenüber der "Brunei Times" sagte. Die international höchst umstrittene Einführung war ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehen. Einen neuen Termin zur Einführung der Gesetze nannte die stellvertretende Chefin der islamischen Rechtsbehörde nicht. Als möglichen Hintergrund der Verschiebung nannten Beobachter die Singapur-Reise des absolutistisch herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah, der seit 1967 die politische Macht in Brunei innehat. Demnach könnte die rigidere Auslegung der Scharia bei seiner Rückkehr eingeführt werden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte die schärfere Scharia-Auslegung scharf kritisiert. Zuletzt war die Todesstrafe in Brunei im Jahr 1957 verhängt worden.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Todesstrafe für Schwule: Brunei wartet ab

Auspeitschen und Steinigung - Brunei führt Scharia ein

22.04.2014

Oklahoma: Erneute Hinrichtungsaufschübe

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Oklahoma hat die Hinrichtung zweier Todeskandidaten ausgesetzt. Die Richter gaben am Montag mit fünf zu vier Stimmen einer Klage gegen die Geheimhaltung  der Herkunft von Giftspritzen statt, die der Strafvollzug seit dem 21. März einsetzt. Das Urteil erging nur einen Tag vor der geplanten Exekution von Clayton Lockett, der 1999 eine 19-Jährige erschossen haben soll. Der zweite Todeskandidat, Charles Warner, wurde wegen des Mordes an der elf Monate alten Tochter seines Mitbewohners verurteilt. Oklahoma hatte das Strafvollzugsprotokoll im März geändert, um künftig fünf verschiedene potenzielle Medikamentenkombinationen für Hinrichtungen zuzulassen. Den Stopp der Hinrichtungen begründeten die Richter damit, dass die Todeskandidaten keine Zertifikate, Daten, medizinische Gutachten oder andere Beweismittel bekommen hätten, die die Behauptung des Staats untermauerten, dass die Medikamente sicher seien. Oklahoma und andere US-Staaten mussten sich zuletzt neue Lieferanten für die bei Hinrichtungen eingesetzten Gift-Cocktails suchen, nachdem viele Pharmaunternehmen die Versorgung der Strafvollzugsbehörden eingestellt hatten.

18.04.2014

Doppelmörder in Weißrussland hingerichtet

Im autoritär regierten Weißrussland (Belarus) ist ein verurteilter Doppelmörder hingerichtet worden. Die Mutter des 23 Jahre alten Studenten sei am Freitag von dessen Anwältin über die Vollstreckung des Todesurteils informiert worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Wesna in Minsk mit. Der 23-Jährige hatte zugegeben, aus Eifersucht seine Frau und deren Liebhaber getötet zu haben. Danach soll er Leichenteile bei sich aufbewahrt haben. Ein Gericht hatte ihn im Juni 2013 wegen Mordes und besonderer Grausamkeit verurteilt. Die oft als "letzte Diktatur Europas" bezeichnete Ex-Sowjetrepublik ist trotz internationaler Kritik das einzige Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet.

18.04.2014

Arizona: Debbie Milke muss erneut vor Gericht

Die in Berlin geborene ehemalige US-Todeskandidatin Debra Jean Milke muss sich vermutlich doch einem neuen Prozess im US-Bundesstaat Arizona stellen. Ein Gericht in Phoenix entschied am Donnerstag, dass der Hauptbelastungszeuge gegen Milke doch aussagen muss. Er dürfe sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die 49-jährige Milke - Tochter einer Deutschen und eines Amerikaners - war vor mehr als 20 Jahren zum Tod verurteilt worden, weil sie 1989 zwei Männer angestiftet haben soll, ihren damals vierjährigen Sohn zu töten. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im vergangen Jahr wegen mangelnder Beweise für ungültig erklärt. Milke durfte darauf nach Kaution und mit einigen Einschränkungen in Freiheit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr aber weiterhin Mord vor. Bei dem Hauptbelastungszeugen handelt es sich um den heute pensionierten Ermittler Armando Saldate, der seinerzeit behauptet hatte, dass Milke ihm die Tat gestanden habe. Er hatte das Verhör aber nicht aufgezeichnet und sich keine Notizen gemacht. Später war er mehrfach überführt worden, in anderen Verfahren vor Gericht Falschaussagen gemacht zu haben. Um sich in einem erneuten Prozess nicht selbst belasten zu müssen, wollte der Zeuge die Aussage verweigern. Dieses Recht lehnte das Gericht jetzt ab.

18.04.2014

New Hampshire hält an Todesstrafe fest

Vor wenigen Wochen hatte das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats New Hampshire mit deutlicher Mehrheit von 225 zu 104 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe votiert. Auch die Gouverneurin des Staates hatte signalisiert, diese Entwicklung unterstützen und das Gesetz unterschreiben zu wollen, doch zuvor lag der Gesetzentwurf dem Senat vor. Die Entscheidung endete in einem Stimmengleichstand von 12 zu 12 Stimmen - und damit bleibt in New Hampshire die Todesstrafe weiter bestehen. Allerdings hat der Staat seit 1939 kein Todesurteil mehr vollstreckt.

16.04.2014

Iran: Öffentliche Hinrichtung endet in letzter Minute mit Begnadigung

Eine öffentliche Hinrichtung im Iran, dem Staat, der nach China die meisten Todesurteile vollstreckt, endete mit der Begnadigung des Täters durch die Eltern des Opfers. Die Mutter ohrfeigte den Mörder ihres Sohnes - und begnadigte ihn anschließend; ihr Mann nahm dem Täter die Schlinge vom Hals. Danach umarmten sich die Mutter des Opfers und die Mutter des Täters weinend. Ein anderes Todesurteil wurde heute morgen im Gefängnis von Saveh vollstreckt, wo ein 41-jähriger Häftling wegen Mordes gehängt wurde. Bereits vor drei Tagen wurden zwei Männer im Gefängnis von Bandar Abbas wegen Mordes und bewaffneten Raubes gehängt.

Weitere Informationen:

One prisoner sentenced to retribution was hanged and one was forgiven...

Two Prisoners Hanged in Southern Iran

16.04.2014

Wieder Hinrichtung in Saudi-Arabien

Am Mittwoch wurde in der Hauptstadt Riad von Saudi-Arabien ein saudischer Häftling mit dem Schwert enthauptet. Mohammad Matrak Mohammad Al Dosari war für schuldig befunden worden, einen Landsmann mit einem Maschinengewehr erschossen zu haben. Dem Mord ging ein Streit um Geld voraus, der zunächst mit den Fäusten ausgetragen wurde. Es war die 13. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.

16.04.2014

Iran: Todesurteil wegen Notwehr im Vergewaltigungsfall

Im Iran droht der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari die Hinrichtung, weil sie sich gegen eine versuchte Vergewaltigung zur Wehr setzte und ihren Peiniger dabei tödlich verletzte. Seit fünf Jahren sitzt sie in der Todeszelle. Laut Amnesty International ist das Todesurteil jetzt an die Vollstreckungsbehörde in Teheran übergeben worden. Damit kann die Hinrichtung jederzeit vollzogen werden. Jabbari soll gehängt werden. Trotz anfänglicher Aussichten auf einen Freispruch, wurde Reyhaneh Jabbari, nachdem man den Richter austauschte, wegen vorsätzlichen Mordes zum Tod verurteilt. Die einzige Hoffnung für Reyhaneh Jabbari ist jetzt noch, dass die Familie des Toten auf die Vollstreckung des Urteils verzichtet. Nach iranischem Recht ist das gegen Zahlung eines Bußgeldes möglich.

Online-Petition:

Save 26 year old Reyhaneh Jabbari from being hanged in Iran

Weitere Informationen:

Tehran government postpones execution of woman charged with killing her accused attacker

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Iranische Todes-Kandidatin könnte begnadigt werden

15.04.2014

USA: Todesstrafe gefordert nach Attentaten auf jüdische Zentren

Nach den tödlichen Schüssen in jüdischen Einrichtungen in den USA droht dem mutmaßlichen Täter die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft in Kansas legte Frazier Glenn Cross gestern dreifachen Mord zur Last und kündigte an, die Höchststrafe für den 73-Jährigen zu fordern. Außerdem könnte das Verfahren an die Bundesjustiz abgegeben werden, die Cross wegen eines „Hassverbrechens“ anklagen will. Auch dort könnte dem Mann, der mit dem Ku-Klux-Klan und anderen rechtsextremen Gruppen in Verbindung steht, ein Todesurteil drohen. Cross hatte am Sonntag in zwei jüdischen Einrichtungen in Overland Park nahe Kansas City das Feuer eröffnet. Zunächst erschoss er auf dem Gelände eines jüdischen Gemeindezentrums einen 14-Jährigen und dessen 69-jährigen Großvater. Anschließend tötete er in einem Altenheim eine 53-jährige Frau, die gerade ihre Mutter besuchte. Vieles deutet auf eine Straftat mit antisemitischem Hintergrund hin. US-Medien zeigten Aufnahmen des mutmaßlichen Schützen nach der Festnahme, wie er auf dem Rücksitz eines Polizeiautos "Heil Hitler" schreit.

13.04.2014

Vereinigte Staaten: Zurück zu "alten" Hinrichtungsmethoden?

Nach inzwischen Jahre andauernden Schwierigkeiten, die für die Giftspritze benötigten Chemikalien zu beschaffen, woran Europa durch Lieferungsstopps zum Zweck von Exekutionen wesentlichen Anteil hat, sind in den Vereinigten Staaten von Amerika Diskussionen bezüglich der Hinrichtungsmethoden aufgebrochen. Neben Experimenten mit bislang ungetesteten Mitteln - eine Hinrichtung im Januar geriet wegen außergewöhnlich langer Dauer und minutenlangen Ringens des Delinquenten nach Luft in die Schlagzeilen - werden nun auch Überlegungen angestellt, zu bereits abgeschafften Methoden zu greifen. Der Senat des US-Bundesstaats Tennessee hat sich in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit für die Alternative des elektrischen Stuhls ausgesprochen. In Wyoming und Missouri könnten künftig zum Tod verurteilte Verbrecher schon bald wieder vor ein Erschießungskommando gestellt werden. Entsprechende Gesetzentwürfe werden zur Zeit diskutiert.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Kugel statt Spritze

10.04.2014

USA: Möglicher Auftragskiller gesteht 30 Morde

Ein 51-Jähriger aus Kalifornien hat gestanden, mehr als 30 Menschen als Auftragskiller für ein Drogenkartell getötet zu haben. José Manuel Martinez war voriges Jahr wegen eines Mordes im US-Bundesstaat Alabama verhaftet worden. Im Verhör habe er dann seine kriminelle Vergangenheit offenbart - er wolle reinen Tisch machen, behauptete er. Nun droht ihm laut Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. Die Ermittler werfen dem Mann vor, zwischen 1980 und 2011 in Kalifornien neun Menschen erschossen zu haben. Für wie viele Morde der Mann noch verantwortlich ist, ist der Behörde zufolge unklar. Seine Geständnisse könnten alte Fälle aus Kalifornien, Florida und Alabama aufklären. Medienberichten zufolge sagte der Mann aus, er habe bereits im Alter von 16 Jahren als Auftragskiller bei einem Drogenkartell angeheuert. Wenn er Schulden für das Kartell eintrieb, habe er ein Viertel davon als Lohn erhalten.

09.04.2014

Öffentliche Meinung in Weißrussland zur Todesstrafe

Eine aktuelle Meinungsumfrage einer Nichtregierungsorganisation in Belarus (Weißrussland) mit 1000 repräsentiv Befragten zeigt, dass die Unterstützung der Todesstrafe durch die Bevölkerung nicht so hoch ist, wie es seitens der Regierung gern als Begründung für die Beibehaltung der Todesstrafe angegeben wird. So ist die Befürwortung der Todesstrafe auf 64% gesunken, verglichen mit den 80% einer Erhebung von 1996. Die persönliche Sicherheit ist der Hauptgrund für die Unterstützung der Todesstrafe. Rund 75% der Befragten beurteilen es als schlimmer, einen Unschuldigen hinzurichten als Schuldige ungestraft davonkommen zu lassen. Weißrussland ist der einzige europäische Staat, der an der Todesstrafe festhält, und gerät dadurch regelmäßig in die Kritik.

08.04.2014

Zwei Hinrichtungen im Irak

Im Irak sind zwei Häftlinge hingerichtet worden, die des Terrorismus für schuldig befunden waren. Der eine sei Al-Kaida-Mitglied und in ein Verbrechen verwickelt gewesen, bei dem zwei Brüder wegen 100 Dollar getötet wurden. Der andere sei daran beteiligt gewesen, drei Menschen entführt, getötet und deren Autos gestohlen zu haben.

08.04.2014

Wieder Hinrichtung im Iran

Nach einer kurzen Unterbrechung der Hinrichtungen im Iran wegen des iranischen Neujahrfestes werden die Exekutionen nun offenbar wieder aufgenommen. Im Gefängnis von Ardebil im Nordwesten Irans wurde am Dienstagmorgen ein namentlich nicht bekannter Mann gehängt, wie die staatlichen iranischen Medien berichten. Der Häftling war wegen Drogenbesitzes von 964 Gramm Heroin zum Tod verurteilt.

07.04.2014

Nordkorea: 600 Menschen möglicherweise kurz vor der Hinrichtung

In Nordkorea steht offenbar eine neue Massenhinrichtung bevor: Rund 600 Beamte und deren Angehörige sollen wegen angeblicher Verwicklung in eine Verschwörung exekutiert werden. Der Hinrichtungsbefehl soll nach der Tagung des neuen nordkoreanischen Parlaments ergehen, die am Mittwoch beginnt, wie die japanische Zeitung „Sankei“ unter Verweis auf nordkoreanische Regierungskreise berichtet. Weitere rund 600 angebliche Verschwörer sollen in Konzentrationslager geschickt werden. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hatte im Dezember seinen Onkel Jang Song Thaek exekutieren lassen.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Kim lässt Minister mit Flammenwerfer hinrichten

Nordkorea richtet erneut hohe Beamte hin

05.04.2014

Pakistan: Todesurteil für christliches Ehepaar wegen Gotteslästerung

Ein Gericht in Pakistan hat ein christliches Ehepaar wegen Gotteslästerung zum Tod verurteilt. Vorwurf eines Imams: Der 38-jährige Mann und seine 42-jährige Frau sollen blasphemische Textnachrichten verschickt haben. Deswegen war das Paar im vergangenen Juli festgenommen worden. Erst vor wenigen Tagen hat ein Gericht in Lahore einen Angehörigen der christlichen Minderheit wegen Schmähung des Islam zum Tod verurteilt. Ein Jahr nachdem Vorwürfe gegen einen 28-jährigen Christen laut wurden, er habe sich häufiger beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert, fiel das umstrittene Urteil. Die Beleidigung des Propheten ist in Pakistan eine ernsthafte Anschuldigung, die mit Haft oder sogar mit Todesstrafe geahndet werden kann. Zwar wurde noch nie ein wegen Blasphemie zum Tod Verurteilter tatsächlich hingerichtet, doch oft werden die Beschuldigten Opfer von Lynchjustiz.

04.04.2014

Öffentliche Hinrichtung in Somalia

Am Donnerstag wurde in Somalia ein Mann öffentlich hingerichtet, der am 24. März einen der Ältesten getötet haben soll. Er wurde von einem Erschießungskommando in Kismayo exekutiert. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die hastige Hinrichtung, nur neun Tage nach der Tat, geäußert und ein Moratorium gefordert. Berichten zufolge sind seit Januar 2013 mindestens 34 Todesurteile in Somalia vollstreckt worden.

04.04.2014

Indien: Todesurteile für Gruppenvergewaltigung

Ein Gericht im indischen Mumbai hat drei Männer wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Tod verurteilt. Sie hatten im vergangenen Jahr eine junge Foto-Journalistin sowie eine Angestellte einer Telefonvermittlung überfallen und sexuell missbraucht. Es ist das erste Mal seit der Verschärfung der Gesetze vor einem Jahr, dass Täter wegen mehrfacher Vergewaltigung in Indien die Höchststrafe erhalten. Die härteren Strafen für Sexualtäter waren nach der Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu-Delhi im Dezember 2012 verabschiedet worden, die an ihren Verletzungen starb. Rechtsexperten kritisieren jedoch, das neue Gesetz solle so angewendet werden, dass Täter nur bei einer erneuten Vergewaltigung nach dem Absitzen ihrer vorherigen Strafe zum Tod verurteilt werden können. Insgesamt hatten vier Männer die 22-jährige Fotografin im August 2013 in einer Fabrikruine im Zentrum Mumbais attackiert. Nachdem der Fall bekannt wurde, meldete sich die 18-jährige Telefonistin und gab an, wenige Wochen zuvor am gleichen Ort sexuell missbraucht worden zu sein. Drei der vier Männer wurden in beiden Fällen schuldig gesprochen. Der vierte Vergewaltiger wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

04.04.2014

Indonesien zahlt Blutgeld, um Hinrichtung in Saudi-Arabien zu verhindern

Der indonesische Staat zahlt 1,8 Millionen Dollar "Blutgeld", um eine in Saudi-Arabien zum Tod verurteilte Hausangestellte zu retten. Die 41-Jährige sollte in den kommenden Tagen enthauptet werden, weil sie 2007 ihren saudischen Arbeitgeber tötete. Die Indonesierin hatte erklärt, nach einer Misshandlung durch den Mann in Notwehr gehandelt zu haben. Indonesien hatte ursprünglich erklärt, das "Blutgeld" in der verbleibenden Zeit nicht einsammeln zu können. Für die Frau hatten sich dann aber Prominente und Menschenrechtsgruppen eingesetzt. Dadurch kam die Regierung in Jakarta in Zugzwang. Nach saudischem Recht können Angehörige von Getöteten Blutgeld verlangen, wenn das Leben eines Verurteilten verschont werden soll. Die saudische Familie hatte ursprünglich vier Millionen Dollar verlangt, war nach jahrelangen Verhandlungen aber auch mit weniger zufrieden.

03.04.2014

Brunei führt Scharia-Gesetze ein

Der Sultan von Brunei lässt seit dieser Woche die Gesetze seines Landes vollstständig durch die Scharia ersetzen. Damit können künftig auch Strafen wie Auspeitschen, Amputation oder Tod durch Steinigung verhängt werden. Als Begründung für die Umstellung der Gesetze gab der bisher eng mit Großbritannien verbündete Monarch an, Allah habe die Scharia als Anleitung für die Menschen geschaffen. Hassanal Bolkiah warnte Kritiker seiner Entscheidung, die sich auf Internetseiten sozialer Medien geäußert hatten, ihnen könnte mithilfe der neuen Gesetze der Prozess gemacht werden. Bolkiah herrscht seit 1967 als absoluter Monarch und Premierminister und ist aufgrund der Ölvorkommen in seinem Land mit einem Vermögen von umgerechnet rund 29 Milliarden Euro einer der reichsten Regenten weltweit. Nichtmuslimische Bürger, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, zeigten sich besorgt angesichts der Neuregelung. In Brunei leben unter anderem rund 30.000 zumeist katholische Philippiner. Sollten die Bestimmungen umgesetzt werden, befürchtet die internationale Juristenorganisation ICJ schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Brunei habe die Todesstrafe viele Jahre nicht angewendet, daher komme es nun umso überraschender, dass das neue Gesetz sie wieder einführt. Dem Vernehmen nach sollen die Gesetze in drei Abschnitten eingeführt werden, wobei die härtesten Strafen wie etwa die Todesstrafe in ca. zwei Jahren an der Reihe seien.

Weitere Informationen:

UN condemns Brunei over new law allowing gays to be stoned to death

02.04.2014

Todesstrafe für Atheisten in Saudi-Arabien

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, ist in Saudi-Arabien ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden, wonach sogenannte Ungläubige und Atheisten nun offiziell als Terroristen gelten - und bestraft werden können. Wer atheistisches oder islam-fremdes Gedankengut verbreitet, vollziehe gemäß dem neuen Anti-Terror-Gesetz Saudi-Arabiens einen "Akt der Gewalt", schreibt die Huffington Post. Allein die Unterstützung von "Ungläubigen" könne schon zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe führen. Da die gesamte Regierung Saudi-Arabiens auf einer ultra-konservativen Interpretation des Islams aufgebaut sei, gelten Ungläubige als Staatsfeinde, sagen Experten. Einer Umfrage zufolge bezeichnen sich fast ein Viertel der Befragten aus Saudi-Arabien als nicht religiös. 5% sind sogar überzeugte Atheisten.

01.04.2014

Hinrichtung von jungen Menschen in Honduras

Seit dem Amtsantritt des neuen honduranischen Staatschefs Juan Orlando Hernández Ende Januar sind in dem mittelamerikanischen Land nach Angaben von Aktivisten mehr als 80 junge Menschen hingerichtet worden. Die Zahl belaufe sich bis Ende Februar auf 84 "Mädchen, Jungen und Jugendliche unter 23 Jahren", teilte die Kinderrechtsorganisation Casa Alianza mit. Casa Alianza sprach von "außergerichtlichen Hinrichtungen" und warf den Behörden eine Politik der "sozialen Säuberung" vor. Im Wahlkampf hatte Hernández angekündigt, mit aller Härte gegen Kriminalität und organisiertes Verbrechen vorzugehen. In Honduras leben 71 Prozent der 8,5 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Mit im Schnitt 20 Morden pro Tag ist das Land einer der gefährlichsten Staaten der Welt.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2014