Todesstrafe-Nachrichten
13.11.2024
(gu) Nachdem nach den US-Präsidentschaftswahlen feststeht, dass Donald Trump zurück ins Amt des Präsidenten gewählt wurde, ist das eine schlechte Nachricht für die Gegner der Todesstrafe. Zwar hat ein US-Präsident keinen Einfluss auf die Todesstrafe in den einzelnen Bundesstaaten, wohl aber auf die Todesstrafe auf Bundesebene der Vereinigten Staaten. Donald Trump ließ in den letzten sechs Monaten seiner ersten Amtszeit 13 Todesurteile auf US-Bundesebene vollstrecken und hat damit alle Rekorde gebrochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er mit Beginn seiner neuen Amtszeit dort anknüpfen wird, wo er damals aufhörte, ist sehr hoch - was die derzeitigen 40 Todestraktinsassen im US-Bundestodestrakt in Lebensgefahr bringt. Ein Mensch könnte deren Leben retten: Wenn der jetzige US-Präsident Joe Biden alle Bundestodesurteile in Haftstrafen umwandeln würde, bevor er am 20. Januar 2025 aus dem Amt scheidet! Vergleichbares tat 2003 Gouverneur George Ryan in Illinois, als er zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit alle 167 Todesurteile seines Bundesstaates aufhob. Gegner der Todesstrafe und entsprechende Organisationen rufen daher in einer großangelegten Kampagne dazu auf, über Petitionen und Briefe an Joe Biden zu appellieren, diesen wichtigen Schritt zu vollziehen. Auch die deutsche Initiative gegen die Todesstrafe e.V. ist dabei und hat in einer Pressemitteilung auf ihrer Website Details mit Links und Adressen zu der Aktion veröffentlicht: 40 Menschenleben retten – sei dabei und hilf mit! US-Präsident Joe Biden zum Handeln bewegen!
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Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…
13.11.2024
Afghanistan: Öffentliche Hinrichtung - die sechste seit Machtübernahme der Taliban
Die Taliban-Behörden im Osten Afghanistans haben am Mittwoch in einem Sportstadion einen verurteilten Mörder durch Erschießen hingerichtet. Es war die sechste öffentliche Hinrichtung seit der erneuten Machtergreifung durch die Taliban. Der Verurteilte wurde von einem Familienmitglied des Opfers vor Tausenden von Zuschauern in Gardez, der Hauptstadt der Provinz Paktia, mit drei Kugeln in die Brust erschossen, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Am Abend vor der Hinrichtung forderte das Büro des Gouverneurs Beamte und Einwohner in den sozialen Medien auf, "an dieser Veranstaltung teilzunehmen". "Ein Mörder wurde zur Vergeltung verurteilt", hieß es in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs Afghanistans, in der der Verurteilte als Mohammad Ayaz Asad bezeichnet wurde. Der Hinrichtungsbefehl wurde vom obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, unterzeichnet, so das Gericht. Die Familie des Opfers habe die Möglichkeit erhalten, die Hinrichtung aufzuschieben, dies jedoch abgelehnt, heißt es in der Erklärung weiter. Öffentliche Hinrichtungen waren während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 üblich, doch laut einer AFP-Zählung wurden seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 nur eine Handvoll durchgeführt.
13.11.2024
China: Hinrichtung von drei Kinderschändern
Drei Kinderschänder wurden am Mittwoch in China hingerichtet, nachdem ihre Todesurteile vom Obersten Gericht des Landes bestätigt worden waren. Das Verhalten der drei Kriminellen, die Mädchen über einen langen Zeitraum oder mehrmals sexuell missbraucht und vergewaltigt hatten, habe die körperliche und geistige Gesundheit der Minderjährigen stark geschädigt und die rechtlichen und moralischen Grundwerte ernsthaft in Frage gestellt, was äußerst negative Auswirkungen auf die Gesellschaft habe, so das Oberste Volksgericht. In einem Fall wurde festgestellt, dass ein ehemaliger Grundschullehrer mit dem Nachnamen Guo sechs Mädchen, die alle jünger als 14 Jahre alt waren, von 2013 bis Februar 2019 mehr als 100 Mal vergewaltigt und drei weitere unter 12 Jahren mehrfach sexuell belästigt hat. Ein weiterer Vergewaltiger namens Shang lockte von 2011 bis 2020 zunächst acht junge Mädchen an Bushaltestellen, in Parks oder in der Nähe von Kindergärten an und brachte sie dann an versteckte Orte, um sie sexuell zu missbrauchen. Der dritte Vergewaltiger war ein Bauer mit dem Nachnamen Gong, der einen kleinen Laden in einem Dorf betrieb. Es wurde festgestellt, dass er ein junges Mädchen aus demselben Dorf über einen langen Zeitraum hinweg verführt und psychisch unter Kontrolle gehalten hatte, als sie zum Spielen in den Laden kam, und sie dann entweder allein oder mit anderen Personen sexuell missbrauchte. Generell wurde festgestellt, dass die Zahl der Sexualstraftaten gegen Minderjährige in den letzten Jahren zugenommen habe und dass die Täter in mehr als 90 Prozent dieser Fälle Personen waren, die den Kindern nahe standen, darunter Verwandte, Nachbarn und Lehrer. "Chinesische Gerichte haben dem Jugendschutz schon immer große Bedeutung beigemessen, mit einer Null-Toleranz-Politik und harten Strafen für diejenigen, die Kindern Schaden zufügen", so das Oberste Gericht in einer Erklärung.
10.11.2024
Burkina Faso will Todesstrafe wieder einführen
Das Militärregime von Burkina Faso will die Todesstrafe wieder einführen, die 2018 im Land abgeschafft wurde, teilte eine Regierungsquelle der Nachrichtenagentur AFP mit. Die letzte Hinrichtung in Burkina Faso fand laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Jahr 1988 statt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in das Strafgesetzbuch "wird in Betracht gezogen. Es ist Aufgabe der Regierung, dies zu diskutieren und dann der Übergangsgesetzgebenden Versammlung (ALT) zur Annahme vorzuschlagen", so die Quelle, die hinzufügte, dass das Datum noch nicht festgelegt wurde. Amnesty International meldete einen starken Anstieg der Anwendung der Todesstrafe in ganz Subsahara-Afrika. "Die Zahl der registrierten Hinrichtungen hat sich mehr als verdreifacht und die Zahl der registrierten Todesurteile ist prozentual deutlich gestiegen", hieß es in einer Erklärung im Oktober. Andererseits stellte die Menschenrechtsgruppe fest, dass "24 Länder in Subsahara-Afrika die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft haben, während zwei weitere Länder sie nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft haben".
08.11.2024
Idaho: Hinrichtungsaufschub für Thomas Creech
Nachdem Thomas Creech im Februar einen missglückten Hinrichtungsversuch überlebt hatte, sollte er am 13. November in Idaho ein zweites Mal hingerichtet werden. Am Mittwoch, dem 6. November, ordnete ein Bundesbezirksgericht einen Hinrichtungsaufschub an, um mehr Zeit für die Prüfung der Rechtsansprüche von Thomas Creech zu haben. Das Justizministerium von Idaho gab bekannt, dass "die Hinrichtungsvorbereitungen ausgesetzt wurden" und der Hinrichtungsbefehl ablaufen wird. Der 74-jährige Creech ist der am längsten inhaftierte Gefangene in Idahos Todestrakt. Am 28. Februar unternahm das Hinrichtungsteam acht Versuche, eine Infusion zu legen, um Creech die tödlichen Injektionsmittel zu verabreichen, indem es Nadeln in seine Hände, Füße und Beine stach - ohne Erfolg. Die Hinrichtung – die erste, die der Staat seit 12 Jahren versucht hatte – wurde schließlich nach über einer Stunde abgebrochen. Die Anwälte von Herrn Creech hatten gewarnt, dass sein Alter und seine medizinischen Probleme, darunter Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck und Ödeme, die Durchblutung und die Qualität der Venen beeinträchtigen könnten. Inzwischen hatte der Staat ein zweites Mal die tödliche Injektion für Thomas Creech angesetzt und sein Hinrichtungsprotokoll geändert, um den Beamten die Anwendung eines invasiveren IV-Verfahrens zu ermöglichen. Nach dem neuen Protokoll kann das Hinrichtungsteam auf größere Venen im Nacken, in der Leiste, in der Brust oder im Oberarm zugreifen, um einen Katheter zum Herzen einer Person zu legen.
06.11.2024
China: Todesurteil für Geheimnisverrat
Ein ehemaliger hochrangiger chinesischer Regierungsangestellter wurde zum Tod verurteilt, weil er Staatsgeheimnisse an eine ausländische Macht weitergegeben habe, teilte Pekings Spionageagentur mit. Die Person mit dem Nachnamen Zhang "lieferte eine große Anzahl streng geheimer und klassifizierter Staatsgeheimnisse an ausländische Geheimdienste", teilte das Ministerium für Staatssicherheit in einem Beitrag auf seinem offiziellen WeChat-Konto mit. In seiner Position hatte Zhang Zugang zu "einer großen Anzahl von Staatsgeheimnissen", so das Ministerium. Er angeworben und zu einer "Marionette" geworden, nachdem er diesen Job aufgegeben hatte, und habe begonnen, ausländischen Spionageagenturen gegen Geld Staatsgeheimnisse zu übergeben, so das Ministerium. "Zhang ... war charakterlich schwach und unfähig, der Versuchung des Geldes zu widerstehen", fügte es hinzu. Das Ministerium gab weder an, welche staatliche Organisation Zhang beschäftigte, noch nannte es seinen vollständigen Namen.
03.11.2024
Iran: Mindestens 166 Hinrichtungen im Oktober - höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten
Die Islamische Republik Iran hat allein im Oktober 2024 mindestens 166 Hinrichtungen durchgeführt. Dies ist die höchste Zahl an Hinrichtungen, die in einem einzigen Monat verzeichnet wurde, seit die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) 2007 mit der Dokumentation von Hinrichtungen begann. Unter den Hingerichteten befanden sich 13 afghanische Staatsangehörige, sechs Frauen und ein iranisch-deutscher Staatsbürger. 80 Personen wurden wegen Mordes hingerichtet. 64 Personen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet. 12 Personen wurden wegen "Feindschaft gegen Gott" (Moharebeh) oder "Korruption auf Erden" hingerichtet. Nur 20 Hinrichtungen (12 %) wurden von offiziellen iranischen Quellen gemeldet. Unter den Hingerichteten befanden sich 11 Belutschen und 9 kurdische Bürger. Ein hingerichteter Gefangener war in der Vergangenheit psychisch krank und zuvor in psychiatrischer Behandlung. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 wurden im Iran mindestens 651 Menschen hingerichtet. Seit der Präsidentschaftswahl und der jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen dem Iran und Israel ist die Zahl der Hinrichtungen sprunghaft angestiegen. Seit Massoud Pezeshkian sein Amt angetreten hat, wurden allein in den Monaten August, September und Oktober mindestens 353 Menschen hingerichtet.
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01.11.2024
South Carolina: Richard Moore hingerichtet
Am Freitagabend wurde im US-Bundesstaat South Carolina der 59-jährige Richard Moore mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er im September 1999 den Angestellten eines Lebensmittelladens getötet hatte. Moore hatte das Geschäft unbewaffnet betreten. Während die Staatsanwaltschaft ihm dennoch einen Raubüberfall unterstellte, erklärte Moore, er habe Zigaretten und Bier kaufen wollen, aber es sei zwischen ihm und dem Verkäufer zum Streit gekommen, weil ihm ein paar Cent am Kaufpreis fehlten. So oder so, es war der Angestellte des Ladens, der eine Waffe zog und auf Moore richtete. Dieser konnte dem Verkäufer die Waffe entreißen, doch der hatte noch eine zweite Waffe. Am Ende wurde Moore durch einen Schuss in den Arm verletzt und der Verkäufer durch einen Schuss in die Brust getötet. Moore floh vom Tatort mit dem Bargeld aus der Ladenkasse. Moores Anwälte argumentierten, dass ihr Mandant ungeachtet der Einzelheiten der Schießerei nicht für die Todesstrafe in Frage kommen sollte, da er unbewaffnet eintrat und demzufolge keine vorsätzlichen Pläne für einen bewaffneten Raubüberfall oder Mord hatte. Moores Anwälte hatten auch eine letzte Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA eingelegt und argumentiert, dass die Staatsanwälte systematisch schwarze Geschworene unrechtmäßig ausgeschlossen hätten, aber das Gericht lehnte es ab, die Hinrichtung zu stoppen. Moore ist schwarzer Hautfarbe, wurde aber von einer Jury verurteilt, in der es nicht einen Schwarzen gab. Richard Moore hatte eine Fülle von Fürsprechern, die sich für Gnade aussprachen: Dazu gehörten der ehemalige Direktor der Strafvollzugsbehörde des Bundesstaates, drei der Geschworenen, der Richter, der den Fall geleitet hatte, und ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof South Carolinas. Befürworter argumentierten, dass Moore sich hinter Gittern zu einem Vorbild entwickelt und einen sehr guten Einfluss auf zahlreiche seiner Mitgefangenen habe. Auch seine beiden Kinder, die ihm während seiner Inhaftierung nahe standen, baten um Gnade. Gouverneur Henry McMaster allerdings, der früher selbst Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates South Carolina war, zeigte sich unbeeindruckt und lehnte in allerletzter Minute eine Begnadigung und damit Umwandlung des Urteils in eine lebenslange Haftstrafe ab.
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