Todesstrafe-Nachrichten
30.04.2009
Texas: Derrick Johnson hingerichtet
Der 28-jährige Derrick Johnson wurde am Donnerstagabend in Huntsville, Texas, mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte vor zehn Jahren eine Frau vergewaltigt und getötet. Das Verbrechen war Teil einer ganzen Serie von Vergewaltigungen, die Johnson zusammen mit einem damals 15-jährigen Mittäter innerhalb von zwei Wochen verübt hatte.
Johnsons Mutter begann zu weinen, als sie den Zeugenraum betrat und ihren Sohn auf der Hinrichtungsliege festgeschnallt sah. Johnson sagte zu ihr darauf mit ruhiger Stimme: "Don't cry. It's my situation. I got it. Hold tight." Die ebenfalls als Zeugen anwesenden Schwestern sowie den Vater des Opfers nahm er nicht zur Kenntnis.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
30.04.2009
Iran: Serienvergewaltiger hingerichtet
In der iranischen Stadt Isfahan wurde am Donnerstag ein Mann namens Bijan gehängt. Der 40-Jährige wurde zum Tod verurteilt, weil er vor etwa zwei Jahren zehn Jungen vergewaltigt haben soll. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP war es mindestens die 74. Exekution im Iran in diesem Jahr.
30.04.2009
Kritik an Todesurteil für Landverkauf in Palästina
Nachdem vor zwei Tagen ein palästinensisches Militärgericht einen 59-jährigen Palästinenser wegen Hochverrats zum Tod verurteilt hat, weil dieser einem Israeli Land verkauft hatte, übt nun eine palästinensische Menschenrechtsorganisation Kritik an dem Urteil. Zum einen widerspräche es den internationalen Standards, dass eine Berufungsmöglichkeit ausgeschlossen sei, zum anderen hätten die betreffenden Gesetze keine Gültigkeit, weil sie nicht vom palästinensischen Parlament ratifiziert worden sind.
30.04.2009
Iran ist Spitzenreiter im Hinrichten
Auch wenn Iran in absoluten Zahlen nach China nur den zweiten Rang belegt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl ist der Iran weltweit das Land mit den meisten Exekutionen. Nach Aussage der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) nimmt die Zahl der im Iran vollstreckten Todesurteile immer mehr zu. So seien in diesem Jahr innerhalb von zweieinhalb Monaten bereits über 120 Menschen hingerichtet worden. Laut Amnesty International waren es 2008 mindestens 346. Öffentliches Hängen und Steinigung, so die ILMR, zeigten deutlich, dass der Iran die Bevölkerung mit einem Klima des Terrors einzuschüchtern versuche.
30.04.2009
Spanien will sich gegen Todesstrafe einsetzen
Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat angekündigt, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen zu wollen, wenn Spanien 2010 den EU-Vorsitz übernimmt. Dazu will Zapatero zunächst die Einrichtung einer internationalen Kommission vorschlagen, die konkrete Maßnahmen für die stufenweise Abschaffung der Todesstrafe erarbeiten soll. Erstes Ziel sei ein weltweites Moratorium im Jahr 2015.
30.04.2009
Georgia: Exekution mit einem Tag Verspätung
Der 52-jährige William Mark Mize hatte am Dienstag einen Aufschub erhalten, wurde jedoch am Tag danach im US-Bundesstaat Georgia per Giftspritze hingerichtet. Er war vor 15 Jahren für den Mord an einem Lastwagenfahrer zum Tod verurteilt worden. Mize hatte den Mann durch einen Kopfschuss getötet, weil dieser sich geweigert hatte, eine als Aufnahmeritus für Mizes rassistische Organisation geforderte Brandstiftung zu vollziehen.
29.04.2009
China: Polizistenmörder hingerichtet
In Peking wurde der 24-jährige Zhang Xinlei durch Erschießen hingerichtet. Zusammen mit einem Cousin und einem weiteren Mann hatte er Telefonkabel gestohlen und war von einem Polizisten gestellt worden. Die beiden Cousins erschlugen den Polizisten gemeinschaftlich. Zhang Xinleis Cousin erhielt ebenfalls ein Todesurteil, allerdings auf Bewährung.
27.04.2009
Weniger öffentliche Hinrichtungen in Nord-Korea
Nach Aussage einer Gruppe von rund 50 nach Süd-Korea übergelaufenen Nord-Koreanern hat die Zahl der öffentlichen Hinrichtungen geringfügig abgenommen, nachdem international immer wieder die Menschenrechtsfrage Nord-Koreas in den Fokus gerät. Allerdings sollen viele Gefangene zur Zwangsarbeit in Kohleminen verbracht worden sein.
26.04.2009
Steinigung im Iran zu erwarten
Menschenrechtsguppen kritisieren die im Iran zu erwartende Steinigung von Muhammad Navid Khamami. Es wäre die zweite Steinigung im Iran in diesem Jahr. Zum Tod durch Steinigung wird üblicherweise für moralische Verbrechen wie Ehebruch verurteilt.
26.04.2009
Deutschland-Tour: "Nicht in unserem Namen!"
(gu) Die amerikanische Opferhilfsorganisation "Journey of Hope" besteht aus Angehörigen von Mordopfern, aus Angehörigen von Tätern und aus unschuldig aus dem Todestrakt Entlassenen. Allen ist eines gemeinsam: Sie engagieren sich gegen die Todesstrafe. Drei Mitglieder reisen in den kommenden drei Wochen durch Deutschland und berichten aus ihrem je eigenen Blickwinkel von ihren Erfahrungen mit der Todesstrafe in den USA.
- Bill Pelke, Gründer der "Journey of Hope", verlor 1985 seine Großmutter, die von Jugendlichen ermordet wurde. Pelke setzte sich für die Umwandlung des Todesurteils ein, das über die Haupttäterin verhängt worden war.
- Terri Steinberg ist die Mutter eines Todestraktinsassen. Sie kämpft für ihren Sohn Justin Wolfe, der wegen angeblichen Auftragsmordes zum Tod verurteilt wurde. Der Hauptbelastungszeuge hat seine Aussage inzwischen widerrufen.
- Ray Krone war der 100. zum Tod verurteilte Häftling, der in den USA seit den 70er Jahren wegen nachgewiesener Unschuld entlassen wurde. Ein Gebiss-Abdruck hatte zu seiner Verurteilung geführt, DNA-Tests bewiesen 10 Jahre später seine Unschuld.
Die drei Referenten werden innerhalb von knapp drei Wochen über Deutschland verteilt über 30 Veranstaltungen absolvieren, darunter einige Besuche an Schulen, vielfach aber öffentliche Vorträge, zu denen alle Interessierten eingeladen sind. Kommenden Mittwoch ist Ray Krone darüber hinaus bei Johannes B. Kerner im ZDF zu Gast.
Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen:
Tourplan mit den Terminen der "Nicht in unserem Namen!"-Tour 2009
25.04.2009
14 Indonesier in Todeszellen Saudi-Arabiens
In Saudi-Arabien warten 14 indonesische Staatsbürger, darunter fünf Frauen, auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile oder darauf, zum Tod verurteilt zu werden. Die Diplomaten Indonesiens versuchen alles, um die Hinrichtung ihrer Landsleute zu verhindern.
24.04.2009
Burundi: Abschaffung der Todesstrafe und Kriminalisierung von Homosexualität
Amnesty International nimmt Stellung zu dem von Burundi neu verabschiedeten Strafgesetzbuch. Man begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe, ebenso auch die Aufnahme von Folter, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Straftatbestände in das Gesetz. Gleichzeitig kritisiert Amnesty die Tatsache, dass Homosexualität unter Strafe gestellt wird. Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden mit zwei bis drei Jahren Gefängnis und Geldstrafe geahndet. Burundi ist das 93. Land, das die Todesstrafe für alle Verbrechen abschafft. Die letzte Vollstreckung von Todesurteilen war 1997 erfolgt.
22.04.2009
Malaysia: Todesstrafe für Drogenhandel
In Malaysia wurden zwei Thailänder zum Tod verurteilt, weil sie vor fünf Jahren bei einem Drogenhandel mit über 18.000 Kilogramm Cannabis erwischt wurden. Sureeya Wuttisat (45) und Asan Tong (47) hatten den Handel an einer Esso-Tankstelle vollzogen. Das Gesetz Malaysias sieht in diesem Fall zwingend die Todesstrafe vor.
22.04.2009
Sudan: Weitere elf Rebellen zum Tod verurteilt
Ein Gericht in Khartum hat elf Angehörige der Darfur-Rebellenorganisation Justice and Equality Movement (JEM) zum Tod verurteilt für einen beispiellosen Anschlag, der im Mai 2008 über 220 Todesopfer gefordert hatte. Bereits am 15. April waren zehn Todesurteile verhängt worden, was die Gesamtzahl der in diesem Fall zum Tod Verurteilten auf über 60 steigen lässt. Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen kritisieren nicht nur die Anwendung der Todesstrafe im Sudan, sondern auch die Unfairness der Prozesse.
22.04.2009
Süd-Korea: Serienmörder zum Tod verurteilt
Kang Ho-sun, dessen Fall Anfang Februar die Diskussion um die Todesstrafe in Süd-Korea neu entfacht hatte, wurde wegen 10-fachen Mordes zum Tod verurteilt. Der 38-jährige Koreaner hatte zwischen 2006 und 2008 acht Frauen entführt und ermordet und soll 2005 seine Frau und seine Schwiegermutter durch Feuer getötet haben. Süd-Korea hat zwar die Todesstrafe, allerdings wurde seit mehr als einem Jahrzehnt kein Todesurteil mehr vollstreckt.
22.04.2009
Saudi-Arabien: Vollstreckung von Todesurteilen an Minderjährigen
Die Nationale Menschenrechtsorganisation von Saudi-Arabien setzt sich beim Justizministerium dafür ein, dass Jugendliche unter 18 Jahren künftig nicht mehr hingerichtet werden können. Der Vorschlag sieht allerdings nicht vor, dass jemand, der eine Straftat vor Vollendung des 18. Lebensjahres verübt, grundsätzlich nicht mehr hingerichtet werden darf. Die Exekution soll lediglich aufgeschoben werden, bis der Täter volljährig ist. Damit würde Zeit gewonnen, um die Familie des Opfers davon zu überzeugen, auf die Vollstreckung zu verzichten.
Petition von Amnesty International:
21.04.2009
Saudi-Arabien: Weiterer jemenitischer Staatsbürger hingerichtet
Der jemenitische Staatsbürger Abbas bin Ali bin Abdullah wurde in Saudi-Arabien enthauptet, weil er einen saudischen Jungen erschossen hatte. Zuvor hatte der Täter den Jungen sexuell belästigt. Es war die 25. Exekution in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Petition von Amnesty International:
21.04.2009
Colorado: Repräsentantenhaus für Abschaffung der Todesstrafe
Mit nur einer Stimme Vorsprung sprach sich das Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf aus, der die Todesstrafe abschaffen und die eingesparten Gelder zur Untersuchung bislang ungelöster Mordfälle vorsehen würde. Mit 33 zu 32 Stimmen war die Entscheidung denkbar knapp. Nur ein Republikaner stimmte für den Gesetzentwurf, sechs Demokraten stimmten dagegen. Das geplante Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt. Während Colorado nur ein einziges Todesurteil vollstreckt hat seit 1976, sind rund 1000 Mordfälle der letzten 40 Jahre noch immer nicht gelöst.
21.04.2009
Jordanien will Todesstrafe für sechs Straftaten abschaffen
Der Justizminister Jordaniens hat erklärt, dass die Todesstrafe für sechs Straftatbestände abgeschafft würde, darunter Spionage, Anwerben von Söldnern für ein Fremdland, bewaffneter Widerstand und Anstiftung zum Mord. Als Höchststrafe für Mord werde die Todesstrafe jedoch bestehen bleiben. Zur Zeit warten 40 Männer und fünf Frauen auf ihre Hinrichtung. Das letzte Todesurteil wurde im März 2006 vollstreckt.
21.04.2009
Japan: Todesurteil für Curry-Morde
Eine 47-jährige Frau ist in Japan zum Tod verurteilt worden. Sie soll aus Verärgerung über ihre Behandlung durch Nachbarn 1998 bei einem Sommerfest einen großen Topf Curry mit Arsen vergiftet haben. Vier Menschen waren dabei gestorben, rund 60 erkrankt. In den Medien hat Masumi Hayashi immer wieder ihre Unschuld beteuert. In Japan warten rund 100 Verurteilte auf ihre Hinrichtung. 2008 wurden 15 Todesurteile vollstreckt.
20.04.2009
Jemen: Frau wegen Mordes hingerichtet
Die 40-jährige Aisha al-Hamzi wurde durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Die Mutter von sieben Kindern war für den Mord an ihrem Ehemann verurteilt worden. Den hatte sie nach eigenen Aussagen begangen, weil dieser ihre älteste Tochter sexuell belästigt habe. Nach jemenitischem Gesetz hätte die Frau begnadigt werden können, wenn eines ihrer Kinder zugestimmt hätte. Doch aufgrund des Druckes durch die Familie des Vaters habe keines diesen Schritt gewagt, so der Anwalt der Frau.
20.04.2009
Texas: Säumige Anwälte bekommen weiter Fälle und Gehalt
Erst vor vier Wochen hatte der Houston Chronicle über Anwälte von Todeskandidaten berichtet, die zum Teil mehrfach Berufungen für ihre Klienten erst nach Ablauf der Frist einreichten. Nun legt der Houston Chronicle in Beispielen dar, wie Anwälte, die sich massiver Pflichtversäumnis schuldig machen, dennoch weiter beschäftigt und bezahlt werden.
Jerome Godinich reichte dreimal Schriftsätze beim Bundesberufungsgericht verspätet ein - einer seiner Klienten wurde daraufhin im Februar hingerichtet. Dennoch bleibt Godinich einer der meist beschäftigten vom Gericht bestellten Verteidiger in Strafsachen: Über 1600 Fälle mit 1400 verschiedenen Klienten, darunter 21 Todesstrafenfälle vertrat er seit 2006 und erhielt dafür über 700.000 Dollar.
Anwalt Jack Strickland, der sich auf Todesstrafenfälle spezialisiert hat, verdiente seit 2006 über 400.000 Dollar, mehr als ein Viertel davon für verspätet eingereichte Anträge. Lediglich Anwältin Suzanne Kramer, die ebenfalls mehrfach Fristen in Todesstrafenfällen versäumte, blieb für diese Fälle ohne Bezahlung und musste darüber hinaus ein Bußgeld zahlen.
20.04.2009
Iran: Aufschub für zur Tatzeit minderjährige Frau
Delara Darabi wurde zum Tod verurteilt, weil sie im Alter von 17 Jahren eine ältere Verwandte während eines Raubüberfalls ermordet haben soll. Ihre Hinrichtung war für den heutigen Tag erwartet worden, wurde jedoch aufgeschoben, weil niemand aus der Opferfamilie anwesend war. Das Gesetz verlangt, dass der Täter in Anwesenheit der Familie des Opfers gehängt wird. In diesem Fall verlangt die Opferfamilie allerdings weiterhin die Exekution. Darabi hatte den Mord zunächst gestanden, später jedoch widerrufen. Ihr Freund habe den Mord begangen und sie habe die Schuld nur auf sich nehmen wollen, weil man ihr gesagt hatte, sie sei zu jung, um zum Tod verurteilt zu werden.
Weitere Informationen:
Iranian Woman's Execution Imminent For Crime Committed At Age 17
19.04.2009
Iran: Vergewaltiger hingerichtet
Im Gefängnis von Isfahan wurde am Sonntagmorgen ein Mann gehängt. Der 23-jährige Habib war wegen Vergewaltigung 2003 verurteilt worden.
17.04.2009
China: Achtfacher Mörder hingerichtet
Am Donnerstag wurde in China Xiong Zhenlin wegen achtfachen Mordes hingerichtet. Unter den Opfern waren eine 43-jährige Witwe, die ihm den Laufpass gegeben hatte, und deren 2-jähriger Enkel. Auf dem Schrottplatz des Altwarenhändlers waren noch weitere Leichen von insgesamt drei Männern und drei Frauen gefunden worden.
17.04.2009
Georgia: Berufungsantrag von Troy Davis erneut abgelehnt
Amnesty International verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des 11. Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, das im Fall von Troy Davis erneut eine Berufung abgelehnt hat. Davis wurde 1991 wegen Polizistenmordes verurteilt, es gab jedoch keine physischen Beweise und sieben von neun Augenzeugen haben in der Zwischenzeit ihre Aussagen revidiert, sodass an der Schuld von Davis erhebliche Zweifel bestehen. Larry Cox, Direktor von Amnesty in den USA, spricht von einem Affront gegen fundamentale Menschenrechte, wenn juristische Spitzfindigkeiten verfahrenstechnischer Art wichtiger genommen werden als massive grundsätzliche Zweifel an der Schuld in einem Fall, in dem man keinesfalls von einer überzeugenden Beweislage sprechen kann. Das Gericht verlängert den Hinrichtungsaufschub von Troy Davis um weitere 30 Tage, damit er die Möglichkeit hat, beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Berufung einzureichen.
Online-Aktion für Troy Davis von Amnesty International:
16.04.2009
Alabama: Jimmy Lee Dill hingerichtet
Der 49-jährige Jimmy Lee Dill wurde am Donnerstagabend in Alabama mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Dill saß fast 20 Jahre im Todestrakt. Verurteilt war er für den Mord an Leon Shaw. Er hatte Shaw in den Kopf geschossen und ihm Kokain und Geld geraubt. Shaw war neun Monate später an seiner Verletzung gestorben. Es war die dritte Hinrichtung in dem US-Bundesstaat in diesem Jahr. In Alabama warten rund 200 Gefangene auf die Vollstreckung ihres Todesurteils.
15.04.2009
Texas: Michael Rosales hingerichtet
In Huntsville, Texas, wurde am Mittwochabend der 35-jährige Michael Rosales mit einer Giftspritze hingerichtet. Rosales wurde zum Tod verurteilt für den Raubmord an einer 67-jährigen Großmutter in Lubbock im Jahr 1997. Unter Kokain-Einfluss war er in die Wohnung der Frau eingebrochen, und als die Frau ihn erwischte, ergriff er ein Steakmesser und stach in Panik über hundertmal auf sie ein. Drei Brüder waren als Zeugen seiner Hinrichtung anwesend, jedoch keine Angehörigen des Opfers.
15.04.2009
Rom: New Mexicos Gouverneur am Kolosseum
Gemeinsam mit Erzbischof Sheehan von Santa Fe nahm Gouverneur Bill Richardson, der letzten Monat das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Mexico unterzeichnete, heute zunächst an der Generalaudienz des Papstes teil, bevor am Abend in seinem Beisein das Kolosseum erleuchtet wurde. Sant'Egidio, eine international tätige katholische Laienorganisation für religiösen Dialog, Friedensarbeit und soziale Gerechtigkeit, die sich u.a. gegen die Todesstrafe engagiert, hat die feierlichen Erleuchtungen des Kolosseums als Signal gegen die Todesstrafe 2002 initiiert - seitdem wird das antike Baudenkmal Roms immer dann illuminiert, wenn ein Staat die Todesstrafe abschafft.
15.04.2009
Kalifornien: Bibellehrerin des Kindesmordes angeklagt
Die 28-jährige Melissa Huckaby steht in Kalifornien vor Gericht. Sie soll ein achtjähriges Mädchen entführt, missbraucht und getötet haben, die Spielkameradin ihrer eigenen fünf Jahre alten Tochter. Der Sonntagsschullehrerin und Enkelin des örtlichen Pfarrers droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
15.04.2009
Iran: Amerikanische Journalistin könnte zum Tod verurteilt werden
Die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi sitzt seit über zwei Monaten in Teherans berüchtigtem Gefängnis Evin ein. Am Montag hat ihr Prozess begonnen - sie soll für die USA Spionage betrieben haben. Im Falle einer Verurteilung könnte sie mit dem Tod bestraft und gehängt werden. Die 31-jährige Roxana Saberi ist als Tochter eines iranischen Einwanderers in den USA aufgewachsen und vor sechs Jahren in den Iran gezogen. Mit einem Urteil wird in zwei bis drei Wochen gerechnet.
Weitere Informationen:
US-Journalistin im Iran zu acht Jahren Haft verurteilt
Online-Aktion für Roxana Saberi von Amnesty International:
Release journalist Roxana Saberi from detention after flawed trial
14.04.2009
Saudi-Arabien: Jemenitischer Staatsbürger enthauptet
Der aus dem Jemen stammende Fikry Saleh ist am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem Schwert enthauptet worden. Er war zum Tod verurteilt worden, weil er einen Mann mit einem Draht stranguliert und erstickt sowie die Leiche auf einer Müllhalde versteckt hatte. Es war mindestens die 23. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Petition von Amnesty International:
13.04.2009
Sudan: Neun Männer wegen Mordes hingerichtet
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurden am Montag neun Männer hingerichtet, die im Jahr 2006 einen prominenten Journalisten ermordet haben sollen. Die Todesurteile wurden durch Hängen in einem Gefängnis im Norden der Stadt in Anwesenheit von Familienangehörigen des Opfers vollstreckt. Amnesty International hat scharfe Kritik geübt und erklärt, die Geständnisse der Männer seien unter Folter abgegeben worden. Der Exekution folgten Unruhen in Khartum, bei denen Geschäfte und Autos in Brand gesetzt wurden - die Polizei spricht von mindestens 5000 Demonstranten in den Straßen der Hauptstadt.
Weitere Informationen:
11.04.2009
Texas: Diskussion um Hinrichtung Geisteskranker neu entfacht
Die Vereinigten Staaten haben bereits vor mehreren Jahren die Exekution von geistig Behinderten verboten, dennoch taucht das Problem in der Praxis wieder auf. Andre Thomas hat 2004 seine Frau und ihre zwei Kinder erstochen, ihnen die Herzen herausgeschnitten, später sich selbst mehrfach in die Brust gestochen. Vor seinem Prozess hatte er sich das rechte Auge herausgerissen, und vor wenigen Monaten riss er sich im Todestrakt von Texas das zweite Auge heraus und schluckte es herunter. Ein Richter erklärte kürzlich, Thomas sei zweifellos verrückt - jedoch gesund nach texanischem Recht.
So wird ein Angeklagter als gesund und prozessfähig angesehen, wenn er mit seinem Anwalt zu sprechen imstande ist; er wird als zur Tatzeit gesund und damit schuldfähig angesehen, wenn er richtig und falsch unterscheiden konnte; und er wird als gesund und damit hinrichtungsfähig angesehen, wenn er versteht, dass und wofür er getötet werden soll. Diverse texanische Jura-Professoren kritisieren die momentane Gesetzgebung, die es erlaubt, einen so eindeutig schwerstens gestörten Mörder wie Andre Thomas hinzurichten.
10.04.2009
Iran: Hinrichtung dreier Terroristen
In der Stadt Shiraz im Iran wurden drei Männer gehängt, die für den Bombenanschlag auf eine Moschee vor einem Jahr verantwortlich befunden worden waren. Bei dem Anschlag auf die mit rund 1000 Menschen voll besetzte Moschee waren 14 getötet und etwa 200 verletzt worden. Die nicht namentlich genannten Täter wurden ebenfalls regierungsfeindlicher Aktivitäten bezichtigt.
10.04.2009
Unklarheit über Hinrichtung Homosexueller im Irak
Seitdem in der letzten Woche eine in London ansässige Gruppe irakischer Homosexueller erklärt hat, im Irak würden Homosexuelle wegen ihrer Neigung zum Tod verurteilt und man rechne in dem Zusammenhang mit mindestens fünf Hinrichtungen in naher Zukunft, lassen sich diese Angaben offiziell nicht bestätigen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch konnten keine gesicherten Fakten ermitteln. Der Sprecher des US-Außenministeriums hält die Verfolgung Homosexueller im Irak für unwahrscheinlich.
09.04.2009
Illinois: Ehemaliger Todestraktinsasse als unschuldig entlassen
Nathson Fields hat rund 20 Jahre im Gefängnis verbracht, mehr als die Hälfte dieser Zeit im Todestrakt des US-Bundesstaates Illinois. Er war wegen eines angeblich von ihm 1984 verübten Doppelmordes zum Tod verurteilt worden. Dem Richter des damaligen Prozesses war die Annahme von Bestechungsgeldern nachgewiesen worden. 2003 war Fields bereits auf Kaution entlassen worden - nun wurde ihm in einem neuen Prozess seine Unschuld bestätigt. Nathson Fields ist seit den 70er Jahren der 131. Todeskandidat in den USA, der aufgrund von erwiesener Unschuld das Gefängnis verlassen kann - und der 19. in Illinois.
09.04.2009
China: Zwei Terroristen hingerichtet
In der chinesischen Stadt Kashi wurden am Donnerstag Abdurahman Azat (34) und Kurbanjan Hemit (29) hingerichtet. Die Männer wurden für einen terroristischen Anschlag gegen die Grenzpolizei verantwortlich gemacht, bei dem im letzten August 17 Menschen starben und 15 verletzt wurden. Die Todesurteile und deren Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof wurden im Stadion Kashis vor 4000 Offiziellen und Einwohnern öffentlich bekannt gegeben - die Exekution jedoch erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem anderen Ort.
08.04.2009
China verhängt Todesurteile nach Tibet-Unruhen
Nach den Unruhen in Tibet im März 2008 hat China jetzt vier Tibeter zum Tod verurteilt. Bei Brandstiftungen im Rahmen der Unruhen waren rund 20 Menschen getötet worden. Zwei der vier Todesurteile wurden für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt - bei entsprechender Führung kann nach Ablauf der Frist von der Vollstreckung abgesehen und die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden. Mit weiteren Todesurteilen muss gerechnet werden, da noch andere Prozesse anhängig sind.
Weitere Informationen:
Tibetan death sentences get little attention in China
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
07.04.2009
Saudi-Arabien: Drei Pakistaner hingerichtet
In Saudi-Arabien wurden drei Pakistaner wegen Raubmordes mit dem Schwert enthauptet. Das erhöht die Zahl der diesjährigen Exekutionen auf 22 - im Jahr 2008 sind über 100 und im Jahr 2007 über 150 Todesurteile vollstreckt worden. Neben Mord können auch bewaffneter Raub, Vergewaltigung, Drogenhandel und Abfall vom rechten Glauben mit dem Tod bestraft werden.
Petition von Amnesty International:
06.04.2009
Shell-Konzern wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria angeklagt
Im Mai müssen sich der Shell-Konzern sowie ein einzelner Manager in New York vor Gericht verantworten. Es wird geprüft werden, inwieweit Shell an Menschenrechtsverletzungen vor 14 Jahren in Nigeria beteiligt war, als dort eine Gruppe von Bürgerrechtlern um Ken Saro-Wiwa angeklagt wurde. 1994 wurde ihm und acht anderen Aktivisten ein Schauprozess wegen Anstiftung zum Mord gemacht. Das Verfahren endete mit Todesurteilen, die auch vollstreckt worden sind. Shell soll dabei die Finger im Spiel gehabt, der betreffende Manager zu Saro-Wiwas Bruder gesagt haben: "Es wäre nicht unmöglich, dass die Anklage fallen gelassen wird, wenn die Proteste aufhören." Die Bürgerrechtler waren für den Umweltschutz eingetreten und hatten die Zerstörung der natürlichen Lebensräume durch Pipelines und Sondermülldeponien angeprangert.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
06.04.2009
Pennsylvania: Supreme Court lehnt Mumia Abu-Jamal erneut ab
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein weiteres Mal abgelehnt, dem wegen Polizistenmordes zum Tod verurteilten schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal einen neuen Prozess zu gewähren. Abu-Jamals Anwälte hatten vor dem Supreme Court eine komplette Neuaufnahme des Prozesses erreichen wollen, um die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen. Mumia Abu-Jamal sitzt seit 27 im Todestrakt von Pennsylvania. Sein Fall hat weltweites Aufsehen erregt und Abu-Jamal wurde zur Symbolfigur des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Interview mit Mumias Hauptanwalt
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal - Ein Appell aus der Akademie der Künste Berlin
04.04.2009
Engländerin rettet das Leben eines Todeskandidaten
Ohne Cathy Walters von England wäre Jose Briseno nicht mehr am Leben. Der 51-jährige Briseno sitzt in Texas in der Todeszelle wegen der Ermordung eines Sheriffs im Jahre 1991. Zweimal hat er in diesem Jahr bereits einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Ein Richter verschob den Hinrichtungstermin vom 15. Januar auf den 7. April, damit Cathy Walters und ihr Ehemann die Chance bekamen, Briseno zu besuchen. Erneut hat der Verurteilte einen Aufschub erhalten - diesmal nach einer Internet-Kampagne von Cathy Walters. Das texanische Berufungsgericht begründet den Aufschub damit, dass geprüft werden soll, ob mildernde Umstände ausreichend bei der Urteilsfindung berücksichtigt wurden. Cathy Walters erklärt, dass es ihr nicht darum gehe, dass Briseno freigelassen werde - sie wünscht lediglich eine Umwandlung des Urteils in eine lebenslange Gefängnisstrafe, wie es in England üblich ist.
Neben Briseno hat ein weiterer Todeskandidat mit Hinrichtungstermin am 7. April, Brett Hartmann in Ohio, einen Aufschub erhalten. Er könnte eine weitere Chance erhalten seine Unschuld zu beweisen. Dazu will das Gericht das Urteil des Supreme Court in einem anderen Fall abwarten, in dem die Frage geklärt werden soll, ob ein Verurteilter ein verfassungsmäßiges Recht auf DNA-Tests hat.
Weitere Informationen:
04.04.2009
Uganda: Todesstrafe für Menschenhandel
Die Gesetzgebung in Uganda hat einstimmig beschlossen, die Verhängung der Todesstrafe auf Menschenhandel auszudehnen. Man will damit dem zunehmenden Problem von Kindesopfern und Menschenhandel begegnen. Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof eine Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt, aber erklärt, dass die Urteilsvollstreckung binnen drei Jahren erfolgen oder das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt werden soll. Außerdem wurde empfohlen nach Alternativen für die als grausam befundene Hinrichtungsmethode des Hängens zu suchen.
Weitere Informationen:
03.04.2009
Saudi-Arabien: Mörder enthauptet
Der saudische Staatsbürger Salehm Dhibani ist am Freitag in der Stadt Tabuk im Nordwesten Saudi-Arabiens mit dem Schwert enthauptet worden. Er war zum Tod verurteilt für den Mord an einem Landsmann. Es war die 19. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Petition von Amnesty International:
03.04.2009
Katholiken und die Todesstrafe in den USA
Während 68% der Nicht-Katholiken in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe moralisch für akzeptabel halten, wird diese ultimative Strafform nur von 61% der Katholiken unterstützt. Die römisch-katholische Kirche selbst hält die Todesstrafe nur in einem Fall für gerechtfertigt - wenn der Schutz der Bevölkerung nicht anders zu gewährleisten ist. Dies jedoch, so offizielle kirchliche Dokumente, sei heutzutage praktisch im Grunde nicht mehr gegeben.
03.04.2009
Sambias Präsident wird keine Hinrichtungsbefehle unterschreiben
Rupiah Banda, der Präsident des afrikanischen Staates Sambia, hat erklärt, dass er dem Beispiel seines Vorgängers folgen und keinerlei Hinrichtungsbefehle unterzeichnen werde. Der frühere Präsident Levy Mwanawasa hat innerhalb von sieben Jahren kein einziges Todesurteil vollstrecken lassen. Banda sagte, er sei nicht Gott und damit nicht befugt, einen Menschen in den Tod zu schicken.
03.04.2009
Nigeria: 735 Verurteilte warten auf ihre Hinrichtung
Menschenrechtsgruppen fordern Nigeria auf, sich dem weltweiten Trend anzuschließen und die Todesstrafe abzuschaffen. 735 zum Tod Verurteilte, darunter 11 Frauen, warten in dem afrikanischen Staat auf ihre Hinrichtung, rund 140 bereits seit 10 bis 20 Jahren. Viele sollen kein faires Verfahren gehabt haben, und etwa 40 waren zur Tatzeit minderjährig. Im Jahr 2008 sollen zwar 45 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, aber auch 40 neue Todesurteile ausgesprochen worden sein.
Weitere Informationen:
03.04.2009
Iran: Drei konvertierte Christen verurteilt
Ein islamisches Revolutionsgericht hat drei zum Christentum konvertierte Iraner der "Kooperation mit regierungsfeindlichen Bewegungen" schuldig gesprochen. Der Richter habe eine zur Bewährung ausgesetzte achtmonatige Strafe verhängt und den Angeklagten mit einer Apostasie-Anklage gedroht, falls sie nicht jegliche "christlichen Aktivitäten" unterließen und ihren Glauben weiter ausübten. Nach islamischem Recht kann im Iran der Abfall vom Glauben die Todesstrafe nach sich ziehen.
02.04.2009
Washington: Hinrichtungsteam reicht Rücktritt ein
Vier Mitglieder des aus Freiwilligen bestehenden Exekutionsteams des US-Bundesstaates Washington haben ihren Rücktritt erklärt - offenbar aus der Befürchtung heraus, ihre Identität könnte im Zusammenhang mit einem Prozess über die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze der Öffentlichkeit bekannt werden. Der US-Staat verfügt demzufolge zur Zeit über kein Hinrichtungsteam. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Prozess haben könnte, ist noch unklar. Derzeit sind keine Exekutionen in Washington terminiert.
01.04.2009
Todesstrafe für Palästinenser, die Land an Juden verkaufen
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bekräftigt, dass der Verkauf von Grundbesitz an Juden als Hochverrat eingestuft und mit dem Tod bestraft werde. Aus aktuellem Anlass hat der leitende Richter auf ein entsprechendes islamisches Gesetz hingewiesen.
01.04.2009
Justizausschuss von Connecticut stimmt für Abschaffung der Todesstrafe
Der Justizausschuss des US-Bundesstaates Connecticut hat mit 24 zu 13 Stimmen einen Gesetzentwurf befürwortet, der die Abschaffung der Todesstrafe und als maximales Strafmaß für Kapitalverbrechen lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit vorsieht. Der Gesetzentwurf kann damit dem gesamten Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Connecticut hat seit in 30 Jahren nur ein einziges Todesurteil vollstreckt - 10 Verurteilte warten im Todestrakt auf ihre Hinrichtung.
01.04.2009
Japan: Gefangene über Hinrichtungstermin unterrichten
Nachdem Menschenrechtsorganisationen mehrfach Japans Praxis kritisiert haben, Hinzurichtende erst am Morgen der Exekution über das Datum der Urteilsvollstreckung zu unterrichten, empfiehlt ein Regierungsausschuss nun, die Delinquenten wenigstens einen Tag, bevor sie gehängt werden, von dem Datum in Kenntnis zu setzen. Die zum Tod Verurteilten sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre letzten Dinge in Ordnung zu bringen - auf diese Weise würde ihnen unnötige Angst genommen.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2009
