28.02.2021

Südkorea: Kindesmissbrauch kann künftig mit der Todesstrafe geahndet werden

Südkorea verschärft angesichts einer wachsenden Zahl von Fällen die Strafen für Kindesmissbrauch, wobei die jüngste Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes nun die Todesstrafe möglich macht. Die Gesetzgeber verabschiedeten in der Plenarsitzung der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf, der sich mit der Bestrafung von Kindesmissbrauch befasst und es möglich macht, dass Kinderschänder wegen Mordes verurteilt werden können, auch wenn sie nicht die Absicht hatten, den Tod zu verursachen. Nach dem geänderten Gesetz können Personen, die Kinder missbrauchen und dabei unbeabsichtigt den Tod verursachen, mit der Todesstrafe oder einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren bis lebenslänglich bestraft werden. In der jetzigen Fassung kann der Täter zu fünf Jahren bis lebenslänglich verurteilt werden, wenn ein Kind während des Missbrauchs getötet wird. Das Gesetz wurde inmitten wachsender Rufe nach härteren Strafen verabschiedet, nachdem eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Fällen bekannt wurde, in denen Kinder an den Folgen von Missbrauch starben. Die Zahl der Meldungen von Kindesmissbrauch steigt jedes Jahr und hat sich von 11.700 im Jahr 2015 auf 30.000 im Jahr 2019 fast verdreifacht. Von den 254 Gesetzgebern, die an der Plenarsitzung teilnahmen, stimmten 252 dafür, einer stimmte dagegen und einer enthielt sich.

26.02.2021

Texas: Hinrichtungsaufschub für Ramiro Ibarra

Das texanische Berufungsgericht hat die Hinrichtung eines Mannes ausgesetzt, der behauptet, er sei geistig behindert und könne daher nicht verfassungsgemäß hingerichtet werden. Das Gericht fällte die Entscheidung am Mittwoch und wies eine untere Instanz an, die Argumente von Ramiro Ibarra in der Sache zu überprüfen. Ibarra (66) wurde 1997 zum Tod verurteilt für den sexuellen Übergriff und Mord an der 16-jährigen Maria Zuniga ein Jahrzehnt zuvor in McLennan County. Seine Hinrichtung war für den 4. März vorgesehen. Ibarra hat sein Todesurteil mehrfach wegen geistiger Behinderung angefochten und behauptet, es verletze den achten Verfassungszusatz, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Ibarra ist der dritte Todestraktinsasse, der in diesem Jahr in Texas hingerichtet werden soll und einen Aufschub erhält.

25.02.2021

US-Todestraktinsasse will österreichischer Staatsbürger werden

Mehr als 34 Jahre sitzt Frank Atwood in Todeszelle des US-Bundesstaates Arizona. Er soll ein achtjähriges Mädchen entführt und getötet haben, doch er bestreitet die Tat. Medienberichten zufolge will er die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Theoretisch hätte er Chancen, weil seine Mutter Alice in Wien geboren wurde und 1938 vor den Nazis in die USA geflohen ist. Seit Herbst hat er deswegen als direkter Nachkomme eines NS-Opfers direktes Anrecht auf einen Staatsbürgerschaftsantrag. Auch wenn laut seinem Anwalt nicht alle Beweise berücksichtigt wurden, stehen die Chancen für Atwood aber eher schlecht. Das Innenministerium appellierte zwar an den Gouverneur von Arizona, von der Wiederaufnahme der Todesstrafe abzusehen. Doch für eine Einbürgerung ist ein einwandfreier Leumund erforderlich. Bisher langten 14.145 Anfragen direkter Nachkommen von NS-Opfern ein, die eine Staatsbürgerschaft anstreben. 4.182 davon stammen aus den USA. Ein weiteres Argument für Atwoods ist, dass er sich in den 34 Jahren bedeutend geändert habe. Er habe Kunst, Literatur und Rechtswissenschaften studiert sowie ein Doktorat in Theologie abgeschlossen.

25.02.2021

Nigeria: Verschärfung des Strafgesetzes für Vergewaltigung

Der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates Jigawa, Muhammad Badaru, hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der härtere Strafen für Vergewaltiger vorsieht. Das neue Gesetz zum Verbot von Gewalt gegen Personen sieht die Todesstrafe für Vergewaltiger vor, die ihre Opfer mit HIV/AIDS infizieren. Der Gouverneur sagte, er habe dem Gesetzentwurf nach Rücksprache mit dem Rat der Ulamas zugestimmt, der ihm versichert habe, dass kein Abschnitt des Gesetzes im Widerspruch zum Islam und zur Kultur der Menschen im Bundesstaat Jigawa stehe. Das Gesetz, dessen Verabschiedung in Kürze erwartet wird, legt auch fest, dass die Scharia Vorrang hat, wenn irgendeine Angelegenheit im neuen Gesetz den islamischen Lehren widerspricht. Das Gesetz ist eine Adaption eines ähnlichen Gesetzes, das von der Nationalversammlung verabschiedet und von einigen Landesparlamenten übernommen wurde. Nigerianer forderten kürzlich eine härtere Bestrafung für verurteilte Vergewaltiger, da die Fälle von sexuellen Übergriffen im ganzen Land stetig zunahmen.

24.02.2021

Thailand: Lebenslang statt Todesstrafe für Mord an deutscher Touristin

Im Berufungsprozess in Thailand wegen des Mordes an einer deutschen Touristin hat das Gericht die Todesstrafe für den Täter in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Die 26 Jahre alte Frau aus dem Kreis Hildesheim war während eines Urlaubs auf der Insel Ko Si Chang Anfang April 2019 vergewaltigt und getötet worden. Drei Monate danach wurde ein Thailänder wegen der Tat zum Tod verurteilt. Zur Begründung für die Umwandlung in eine Gefängnisstrafe gab das Gericht an, der Verdächtige habe die Tat gestanden. Der 25-jährige Angeklagte, der sein Geld mit dem Einsammeln von Müll verdiente, hatte angegeben, zum Zeitpunkt des Vorfalls unter Drogen gestanden zu haben. Berichten zufolge hatte der Mann sich darüber geärgert, dass die Touristin nicht mit ihm sprechen wollte. Er sei ihr gefolgt und habe sie an einem abgelegenen Ort überwältigt. Aus Angst, dass die Frau ihn anzeigen würde, habe er sie schließlich getötet. Der Fall hatte für viel Aufsehen gesorgt.

21.02.2021

Neuer Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in Ohio

Zum sechsten Mal in Folge wurde im Senat des US-Bundesstaates Ohio ein Gesetzesentwurf eingebracht, der darauf abzielt, die Todesstrafe abzuschaffen - eine Maßnahme, die im Laufe der Jahre immer mehr parteiübergreifende Unterstützung erhält. Diese scheint sich bis ins Büro des Gouverneurs zu erstrecken, wo der Republikaner Mike DeWine ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert hat, sich von der Todesstrafe zu distanzieren. DeWine setzte bei seinem Amtsantritt alle Hinrichtungen aus, um die Frage zu untersuchen, wie Ohio Insassen des Todestraktes hinrichtet, da tödliche Medikamente fast unmöglich zu beschaffen sind. DeWine konzentriert seine Bemühungen seit mehr als einem Jahr auf Reformen, die verurteilten Gewaltverbrechern die Waffen wegnehmen, was seiner Meinung nach abschreckender wäre als die Todesstrafe. Trotz der Unterstützung durch den Senat und den Gouverneur könnte das Repräsentantenhaus von Ohio mit seiner großen konservativen republikanischen Mehrheit und einem Sprecher, der die ultimative Strafe immer noch unterstützt, ein Knackpunkt bleiben. Diejenigen, die am meisten von der Todesstrafe betroffen sind, abgesehen von den Insassen der Todeszellen, sind oft geteilter Meinung über die Nützlichkeit der Todesstrafe. Jonathan Mann, dessen Vater 2017 von dem Todestraktinsassen Thomas Knuff ermordet wurde, setzt sich jetzt mit der Gruppe "Ohioans To Stop Executions" für das Ende der Todesstrafe in Ohio ein. "Ich werde dieses Jahr 40 Jahre alt; wenn Berufungen 20 Jahre dauern und Thomas [Knuff] seine Berufung im Jahr 2020 beginnt, werde ich 60 sein", sagte Mann. "Es ist extrem schmerzhaft. Man muss dieses Trauma immer wieder neu durchleben."

20.02.2021

Iran hängt Frau nach tödlicher Herzattacke

Eine am vergangenen Mittwoch im Gohardasht-Gefängnis von Karaj erhängte Frau hatte bereits vor ihrer Hinrichtung einen tödlichen Herzinfarkt erlitten. Der Anwalt von Zahra Esma'ili gab bekannt, dass die Gefängnisbehörden im Iran den leblosen Körper seiner Mandantin aufgehängt hätten. "Heute habe ich den Totenschein von Zahra Esma'ili gesehen. Der Grund, der für ihren Tod geschrieben wurde, war Herzversagen", twitterte er. Zahra Esma'ili war die 114. Frau, die während der Amtszeit von Rouhani als Präsident des klerikalen Regimes hingerichtet wurde. Sie war 42 Jahre alt und hatte 2 Kinder. Nach Angaben ihres Anwalts sah sie, wie 16 Gefangene vor ihren Augen gehängt wurden. Möglicherweise hat das ihren Herzinfarkt ausgelöst, bevor sie zum Galgen gebracht wurde. Zahra Esma'ili soll unschuldig gewesen sein. Sie habe die Verantwortung für den Mord an ihrem Mann übernommen, um ihre jugendliche Tochter zu retten, die ihm in den Kopf geschossen hatte. Er misshandelte und missbrauchte routinemäßig seine Frau und Kinder. Er hatte sogar gedroht, seine Frau zu töten, und versucht, seine eigene Tochter zu vergewaltigen. Als Folge solcher Brutalitäten habe ihn seine Tochter mit Hilfe ihres Bruders getötet. Der Iran vollstreckt weltweit auf die Einwohnerzahl umgerechnet die meisten Todesurteile.

Weitere Informationen:
Iran: Two Inmates Executed in Kermanshah

Iran: Inmates executed in Boroujerd, Birjand

Iran: Woman and 6 Unidentified Male Prisoners Executed at Rajai Shahr Prison

Iran: Inmates executed at Meshgin Shahr Prison, Tabriz Central Prison

Iran hangs 2 prisoners in recent increase in executions of Baloch minority prisoners

Iran: Inmate Executed in Mazandaran
Iran: Execution of a young woman in the Prison of Ardabil
Iran: Male Inmate and Possible Female Juvenile Offender Executed in Ardabil

18.02.2021

USA: Elf neue Fälle entdeckt von zu Unrecht zum Tod Verurteilten - 185 Entlastete seit den 70er Jahren

Neue Forschungen des Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington haben elf bisher nicht erfasste Entlastungen von Todeskandidaten gefunden, was die Gesamtzahl der Menschen, die seit den 70er Jahren nach einem unrechtmäßigen Todesurteil entlastet wurden, auf 185 erhöht. Auf 8,3 Menschen, die in den USA hingerichtet wurden seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976, kommt demnach eine zu Unrecht zum Tod verurteilte Person, die später entlastet wurde. Robert Dunham, Direktor des DPIC erklärt: "Die Daten dieser 185 Entlastungen zeigen, dass viel häufiger, und besonders bei farbigen Menschen, unschuldige Todestraktinsassen wegen einer Kombination aus polizeilichem oder staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten und Meineid oder anderen Falschaussagen verurteilt wurden." Die Analyse der 185 Unschuldsfälle zeigt beunruhigende Muster von behördlichem Fehlverhalten und rassistischer Voreingenommenheit. Bei fast 70 % der Entlastungen ging es um Fehlverhalten von Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen Regierungsbeamten. 80 % der ungerechtfertigten Kapitalverurteilungen beinhalteten eine Kombination aus Fehlverhalten oder Meineid/Falschbeschuldigung. Schwarze warteten im Durchschnitt 4,3 Jahre länger auf ihre Entlassung als weiße Entlastete. Die elf nachträglich aufgefundenen Fälle von später entlassenen Todeskandidaten betrifft Verurteilungen aus den Jahren 1973 bis 1993 und Entlastungen von 1974 bis 2002. Es handelt sich um Anthony Carey (North Carolina), Howard Jackson Stack (Georgia), John Thomas Alford (North Carolina), Gary Radi (Montana), Thomas Pearson (Ohio), Charles Lee Bufford (Alabama), Justin Cruz (Texas), Claude Wilkerson (Texas), Charles Tolliver (Ohio), Bonnie Erwin (Texas), Andre Minnitt (Arizona).

16.02.2021

Bangladesch: Fünf Todesurteile für Ermordung eines US-Bloggers

Ein Gericht in Bangladesch hat fünf Mitglieder einer militanten islamistischen Gruppe zum Tod verurteilt, weil sie vor sechs Jahren einen US-Blogger, der religiösen Extremismus kritisierte, getötet hatten. Ein weiterer Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Blogger wurde im Februar 2015 auf dem Heimweg von einer Buchmesse in Dhaka von Macheten bewaffneten Angreifern zu Tod gehackt. Seine Frau und seine Bloggerkollegin erlitten schwere Verletzungen. Die sechs verurteilten Männer gehörten zu einer von Al-Kaida inspirierten einheimischen militanten Gruppe, von der die Polizei sagt, sie stecke hinter den Morden an mehr als einem Dutzend säkularer Aktivisten und Bloggern. Syed Ziaul Haq, ein entlassener Armee-Major, von dem angenommen wird, dass er der Anführer der Gruppe ist und der die Morde geplant hat, und ein weiteres Mitglied der Gruppe wurden in Abwesenheit verurteilt und erhielten die Todesstrafe. Das mehrheitlich muslimische Bangladesch erlebte zwischen 2013 und 2016 eine Reihe von tödlichen Angriffen auf Blogger, säkulare Aktivisten und religiöse Minderheiten, die sich auf den Islamischen Staat oder Al-Kaida-nahe Gruppen beriefen.

16.02.2021

Pakistan: Zwei Christen droht die Todesstrafe wegen Blasphemie

Zwei evangelikale Christen müssen sich in Pakistan wegen Blasphemievorwürfen verantworten, weil sie - so die Ankläger - unter Berufung auf eine Bibelstelle beleidigende Worte gegenüber dem Propheten Mohammed verwendet haben sollen. Der Kläger behauptet, Haroon Ayub Masih und Salamat Mansha Masih hätten am 13. Februar die Gefühle von Muslimen verletzt, als sie im Model Town Park, einem Vorort von Lahore, christlich predigten. Die beiden Christen, Haroon und Salamat, sprachen eine Gruppe von Muslimen an, indem sie eine Diskussion über Religionen begannen und ihnen ein christliches Buch mit dem Titel "Wasser des Lebens" gaben. Während der Diskussion benutzten die beiden angeblich beleidigende Worte und behaupteten, dass Mohammed vom Pfad der Religion abgekommen sei, während Christus nie geheiratet habe und damit die Prophezeiungen erfüllt habe. Laut Zeugenaussagen beschuldigten die beiden Christen den Propheten, geheiratet zu haben, um seine eigene Dynastie zu vergrößern, und behaupteten, dass das Buch, das die Wahrheit enthält, die Bibel sei, während der Koran kein wahres Buch des Glaubens sei. Die Diskussion hätte sich zu einem hitzigen Streit entwickelt, der mit der Anschuldigung gegen Haroon und Salamat endete, beleidigende Worte gegen Muhammad und den Islam verwendet zu haben. Einer der Gruppe erstattete Anzeige gemäß den Artikeln 295-A, 295-B und 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches. Der erste bestraft diejenigen, die die religiösen Gefühle anderer verletzen, der zweite diejenigen, die den Koran entweihen, und der dritte diejenigen, die abfällige Worte gegenüber Mohammed verwenden - letzteres wird mit dem Tod bestraft.

12.02.2021

Alabama: Last-Minute-Aufschub für Willie Smith - nach Stunden ungewissen Wartens auf Supreme-Court-Entscheidung

Willie B. Smith III, der am Donnerstag durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden sollte, hat buchstäblich in letzter Sekunde einen Aufschub erhalten, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Alabama die Anwesenheit von Smiths persönlichem Pastor in der Hinrichtungskammer zulassen muss. Ein Aufschub und eine einstweilige Verfügung waren bereits durch das 11. Bundesberufungsgericht erlassen worden, doch der Staat Alabama legte dagegen Berufung beim Supreme Court der USA ein - der bestätigte erst kurz vor Mitternacht die einstweilige Verfügung gegen die für 18 Uhr (Ortszeit) angesetzte Vollstreckung des Todesurteils. In der Vergangenheit hat Alabama routinemäßig einen vom Gefängnis angestellten christlichen Gefängnisgeistlichen in die Hinrichtungskammer geschickt, um auf Wunsch mit einem Hinzurichtenden zu beten. Der Staat stoppte diese Praxis, nachdem ein muslimischer Insasse darum bat, einen Imam anwesend zu haben. Das Gefängnissystem, das keinen muslimischen Geistlichen angestellt hatte, lehnte dies aus Sicherheitsgründen ab. Nur Gefängnispersonal dürfe in den Hinrichtungsraum. In einer 5:4-Entscheidung erklärte der Oberste US-Gerichtshof nun, Alabama sei seiner Beweislast nicht nachgekommen, dass der Ausschluss aller Geistlichen von der Hinrichtungskammer notwendig sei, um die Sicherheit im Gefängnis zu gewährleisten. Die Richter hoben einen anderen Aufschub auf, der vom 11. Bundesberufungsgericht in Bezug auf Smiths geistige Fähigkeiten erlassen worden war - der Aufschub hatte bis Dienstag Geltung und sollte den Richtern Zeit für eine Entscheidung einräumen. Seine Anwälte argumentierten, dass der Staat es versäumt habe, Smith - der einen IQ von unter 75 hat - die notwendige Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen zu geben, die die Methode seiner Hinrichtung betreffen. Der 51-jährige Smith hätte die Wahl gehabt zwischen der tödlichen Injektion und den Alternativmethoden Gaskammer mit Stickstoff oder elektrischem Stuhl. Die Wahl einer Alternativmethode hätte den Hinrichtungstermin in der Praxis wahrscheinlich außer Kraft gesetzt, weil Alabama auf diese nicht vorbereitet ist. Ohne ausgefülltes Antragsformular jedoch ist automatisch die tödliche Injektion vorgesehen. Die Wahl einer Alternativmethode hätte also die Hinrichtung zunächst verhindert. Diese Option wurde Smith genommen, weil er den Antrag nicht ausfüllen konnte - diesem Argument folgte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten nicht.

11.02.2021

Einem Schweizer droht auf Bali die Todesstrafe wegen Drogenschmuggels

10.02.2021

Pakistan: Todesstrafe in Fällen psychischer Krankheit ausgesetzt

09.02.2021

Fünf Hinrichtungen im Irak wegen Terrorismus

Der Irak hat am Dienstag trotz internationaler Proteste fünf Menschen gehängt, die wegen "Terrorismus" im Süden des Landes zum Tod verurteilt worden waren. Die fünf Männer, alle Iraker, wurden im Nasiriyah-Gefängnis in der Provinz Dhi Qar hingerichtet, dem einzigen Gefängnis im Irak, das die Todesstrafe vollstreckt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2005 sieht die Todesstrafe für jeden vor, der wegen Terrorismus verurteilt wird, was auch die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe einschließen kann, selbst wenn der Verurteilte keiner bestimmten Tat für schuldig befunden wird. Seitdem der Irak Ende 2017 den Daesh für besiegt erklärt hat, hat er Hunderte seiner eigenen Bürger wegen der Mitgliedschaft in der dschihadistischen Gruppe zum Tod verurteilt. Aber nur ein kleiner Teil der Urteile wurde vollstreckt, da sie vom Präsidenten des Landes - derzeit Barham Saleh - genehmigt werden müssen, der dafür bekannt ist, persönlich gegen die Todesstrafe zu sein. Letzten Monat enthüllten die irakischen Behörden, dass ihnen mehr als 340 Hinrichtungsbefehle "für Terrorismus oder kriminelle Handlungen" zur Ausführung vorlägen. Eine Quelle des Präsidenten sagte, dass ein Großteil dieser Genehmigungen aus der Zeit stammte, bevor Saleh Präsident wurde.

08.02.2021

Saudi-Arabien: Aufhebung der Todesstrafe für drei zur Tatzeit Minderjährige, darunter Ali al-Nimr

Das Königreich Saudi-Arabien hat die Todesstrafen für drei junge Männer in Haftstrafen von jeweils zehn Jahren umgewandelt, darunter auch für den Neffen des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr. Ali al-Nimr und zwei weitere Männer waren nach der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Land wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. Sie würden nun 2022 freigelassen, teilte die staatlich kontrollierte Menschenrechtskommission mit. Hintergrund sei das königliche Dekret vom März vergangenen Jahres, mit dem in Saudi-Arabien die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde. Ali al-Nimr war nach der Teilnahme an den Protesten im Alter von 17 Jahren festgenommen worden. Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte bezeichnete seinen Prozess als unfair und erklärte, sein Anwalt habe ihn dabei nicht ausreichend vertreten dürfen. Seine Mutter hatte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gesagt, Al-Nimrs Aussagen im Verfahren seien durch Folter erzwungen worden.

08.02.2021

Zwei Hinrichtungen in Botsuana

In Botsuana wurden am Montag der 33-jährige Wedu Mosalagae sowie der 29-jährige Kutlo Setima hingerichtet. Die Exekutionen fanden im Zentralgefängnis der Hauptstadt Gaborone statt. Die Hinrichtungen wurden offiziell vom Prison Service bekanntgegeben. Diesem zufolge war Mosalagae im August 2019 vom Höchsten Gericht in Francistown wegen Mordes, den er im Jahr 2012 begangen haben soll, zum Tod verurteilt worden. Der vier Jahre jüngere Setima hatte im Mai 2019 ebenfalls wegen Mordes die Todesstrafe erhalten. Beide Männer hatten Berufung gegen ihre Todesurteile eingelegt, die jedoch  jeweils zurückgewiesen wurde. Botsuana ist der einzige der südafrikanischen Staaten, in denen die Todesstrafe noch Anwendung findet. Zu den Straftaten, die in Botsuana mit dem Tod bestraft werden können, zählen neben Mord auch Hochverrat, Spionage, Piraterie und verschiedene militärische Verbrechen mit oder ohne Todesfolge. Die übliche Hinrichtungsmethode ist Erhängen.

05.02.2021

Repräsentantenhaus von Virginia stimmt ebenfalls für Abschaffung der Todesstrafe

Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Virginia für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Damit ist es so gut wie sicher, dass die Todesstrafe in Virginia der Vergangenheit angehört - zum ersten Mal in einem Staat im Süden der USA, der in hohem Maß in der Vergangenheit für Hinrichtungen verantwortlich gewesen ist. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hat die Unterzeichnung bereits zugesagt. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 57 zu 41 Stimmen dafür. Zwei Republikaner stimmten zusammen mit allen Demokraten der Kammer für das Gesetz. Eine Hürde gilt es noch zu überwinden: Die Version des Gesetzentwurfs des Repräsentantenhauses würde die Möglichkeit vorsehen, schwerste Verbrechen mit einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung zu bestrafen. Die Version des Senats würde einen gewissen Anspruch auf Bewährung zulassen. Der Unterschied wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen in einem Konferenzausschuss ausgehandelt werden, bevor der endgültige Gesetzentwurf zur Unterschrift auf Northams Schreibtisch landet.

Weitere Informationen:

Is Virginia's Move to Abolish the Beginning of the End of the Death Penalty in America?

04.02.2021

Virginia: Senat billigt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe

Virginia zählt zu den US-Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen, doch das könnte sich bald ändern. Der Senat von Virginia hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. 21 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, 17 Senatoren dagegen, das entspricht den Mehrheitsverhältnissen des von den Demokraten kontrollierten Senats. Nun wird erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf bestätigt, dort haben die Demokraten ebenfalls eine Mehrheit gegenüber den Republikanern. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hat zudem gesagt, dass er das Gesetzesvorhaben unterstützt. Die Abstimmung am Mittwoch folgte auf eine lange, emotionale Debatte im Parlament. Virginia hat nach Angaben des Death Penalty Information Center in mehr als vier Jahrhunderten fast 1400 Menschen hingerichtet, mehr als jeder andere Bundesstaat. Seit Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976 hat Virginia 114 Menschen hingerichtet und wird nur von Texas übertroffen. Zuletzt hat Virginia immer weniger Todesurteile vollstreckt, seit 2011 wurde die Strafe in dem Bundesstaat nicht mehr verhängt. Aktuell sitzen noch zwei Männer im Todestrakt. Laut Gesetzvorlage würden ihre Urteile in lebenslängliche Haftstrafen ohne Bewährung umgewandelt. Virginia wäre der 23. Staat, der die Todesstrafe abschafft, so ein aktueller Bericht des Death Penalty Information Centers. Derzeit haben 34 US-Bundesstaaten die Todesstrafe entweder abgeschafft oder seit einem Jahrzehnt oder länger keine Hinrichtungen mehr durchgeführt, obwohl ihre Gesetze sie erlauben.

03.02.2021

Texas: Hinrichtungsaufschub für Edward Busby, Jr.

Ein texanisches Berufungsgericht setzte am Mittwoch die Hinrichtung von Edward Busby, Jr. aus und ordnete an, dass eine untere Instanz sein Argument auf geistige Behinderung anhören müsse. Busby (48) sollte am 10. Februar die tödliche Injektion für die Ermordung einer 77-jährigen Frau in Fort Worth im Jahr 2004 erhalten. Die Professorin der Texas Christian University starb, nachdem Busby ihre Nase und ihren Mund mit Klebeband abgedeckt hatte, während er versuchte, sie zu entführen und auszurauben. Busbys Antrag auf Aufschub besagte, dass seine Hinrichtung gegen den 8. und 14. Verfassungszusatz verstoßen würde, die grausame und ungewöhnliche Bestrafung verbieten. Das Berufungsgericht ordnete an, dass sein Fall an das Gericht zurückgegeben wird, um seine Ansprüche zu überprüfen. Der Staat Texas hatte Busbys letzten Hinrichtungstermin im Mai 2020 mit der Begründung von Störungen durch die COVID-19 Pandemie verschoben.

03.02.2021

Pakistan: Gesetzentwurf zur öffentlichen Hinrichtung von Kindervergewaltigern

Ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Kindervergewaltiger im ganzen Land öffentlich zu hängen, wurde am Dienstag vom ständigen Innenausschuss des Senats verabschiedet. Ein Mitglied des Ausschusses sagte, dass der Gesetzentwurf die Todesstrafe für jeden vorschlägt, der wegen Vergewaltigung eines Kindes verhaftet wird. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass ein Prozess wegen Sexualdelikten gegen Kinder innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein sollte. Zwei Monate sollten für die Entscheidung über die Berufungen durch den Obersten Gerichtshof gegeben werden, heißt es. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen die Eltern der Überlebenden und Opfer die Möglichkeit erhalten, einen Kompromiss zu finden. Das Gesetz schlägt weiter vor: "Wer mit einem Jungen unter 18 Jahren freiwilligen Geschlechtsverkehr entgegen der natürlichen Ordnung hat, wird mit dem Tod oder lebenslänglichem Freiheitsentzug ohne Bewährung bis zum Tod bestraft und muss außerdem mit einer Geldstrafe rechnen." Das Gesetz wird dem Senat zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt.

03.02.2021

China: Zwei Hinrichtungen von Serienkiller und Vergewaltiger

Der prominente Serienmörder Wang Shujin wurde am Dienstag in der Provinz Hebei hingerichtet, nachdem sein Todesurteil wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Tötung vom Obersten Volksgerichtshof bestätigt worden war. Der aus Hebei stammende Wang wurde im November vom Mittleren Volksgericht Handan wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung zum Tod verurteilt, außerdem erhielt er 15 Jahre Gefängnis wegen Vergewaltigung. Das Gericht kombinierte die Urteile in der Todesstrafe. Wang legte Berufung ein, aber das Oberste Volksgericht von Hebei wies seine Berufung zurück und bestätigte seine Verurteilung und das Todesurteil. Nach der Überprüfung befand das Oberste Gericht Wang der vier Vergewaltigungen, dreier Morde und eines versuchten Mordes in den Jahren 1993 bis 1995 für schuldig. Ebenfalls am Dienstag vollstreckte das Qinzhou Intermediate People's Court in der autonomen Region Guangxi Zhuang das Todesurteil von Yang Guangyi, der ein 10-jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Yang, ein gebürtiger Guangxi, vergewaltigte das Mädchen, das sich auf dem Heimweg befand, nachdem es in Qinzhou Passionsfrüchte gepflückt hatte, um sie zu verkaufen, im Jahr 2018 auf grausame und gewalttätige Weise, so das Urteil. Das Mädchen starb infolgedessen. Er wurde 2019 vom Zwischengericht wegen Vergewaltigung zum Tod verurteilt, aber das Urteil wurde letztes Jahr in eine aufgeschobene Todesstrafe umgewandelt, nachdem er Berufung eingelegt hatte, da das Oberste Volksgericht von Guangxi sagte, Yang habe sich nach der Vergewaltigung selbst gestellt und verdiene daher eine gewisse Milde. Die Mutter des Opfers legte Berufung ein und nach der Wiederaufnahme des Verfahrens zog das Oberste Gericht sein vorheriges Urteil zurück und gab den Weg frei für die Vollstreckung des Todesurteils. China vollzieht weltweit die meisten Hinrichtungen - ernstzunehmende Schätzungen gehen von rund 2000 Exekutionen pro Jahr aus.

02.02.2021

Iran: 27 Hinrichtungen im Januar

Im Januar 2021 wurden im Iran mindestens 27 Gefangene hingerichtet. Unter den Hingerichteten sind vier politische Gefangene, sechs Drogendelinquenten, 16 wegen Mordes Verurteilte und ein wegen Vergewaltigung Angeklagter. Mindestens 10 der Hingerichteten waren belutschische Staatsbürger. Die Hinrichtungen wurden in den Gefängnissen von Ahvaz, Qom, Zahedan, Ardabil, Sanandaj, Rasht, Mashhad, Meshkinshahr, Zabol, Tabriz, Yazd, Zanjan und Qazvin vollstreckt. Die iranischen Behörden haben den belutschischen politischen Gefangenen Javid Dehghan (31) hingerichtet, der vom Gericht in Zahedan aufgrund von Geständnissen, die er unter Folter gemacht hatte, zum Tod verurteilt worden war. Ali Matiri, ein politischer Gefangener aus der arabischen Minderheit des Irans, wurde in Ahwaz hingerichtet. Er war aufgrund von Geständnissen, die er unter Folter abgelegt hatte, wegen "Moharebeh" und "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt. Zwei Gefangene, die als Farzad Mohammad Noureh und Mehdi Joshani identifiziert wurden, wurden im Gefängnis von Qom hingerichtet. Sie waren wegen Drogendelikten verurteilt worden. Ein weiterer wegen Drogenvergehen verurteilter Gefangener, Majid Rigi, wurde im Zentralgefängnis von Zahedan hingerichtet. Der 37-jährige belutschische Gefangene hatte 10 Jahre in der Todeszelle verbracht.

Weitere Informationen:

Iran: Inmate Executed in Shiraz

Iran hangs political activist after UN condemned execution

Iran: Baluch Political Prisoner Executed in Zahedan
Iran: Prisoner Executed in Ahvaz While on Hunger Strike

Iran: Two Other Prisoners Hanged in Latest Wave of Baluch Executions

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