31.08.2020

Somalia: Angebliche Spione durch Al-Shabaab hingerichtet

 

Die Terrororganisation Al-Shabaab hat am 23. August vier Männer öffentlich hingerichtet, weil sie für somalische Geheimdienste, die Regierung Somalias, Äthiopien und die USA spioniert haben sollen. Die extremistische Gruppe gab an, Dini Abdiqadir Mohamed, Isse Osman Gelle, Adan Hassan Mohamed und Abdiaziz Hassan Abdi öffentlich hingerichtet zu haben, nachdem sie Berichten zufolge von dem lokalen militanten Führer der Spionage schuldig gesprochen worden waren, und zwar in einer sogenannten eiligen Anhörung vor Anwohnern und Kindern.

Keith D. Nelson
Keith D. Nelson

28.08.2020

USA: Keith Nelson auf Bundesebene hingerichtet

 

Am Freitagnachmittag wurde der 45-jährige Keith Dwayne Nelson auf Bundesebene der Vereinigten Staaten in Terre Haute, Indiana, mit einer tödlichen Injektion - einer Überdosis Pentobarbital - hingerichtet. Nelson war zum Tod verurteilt, weil er 1999 ein zehnjähriges Mädchen entführt, vergewaltigt und ermordet hatte. Seine Verteidiger argumentierten, dass ihrem Mandanten im ursprünglichen Prozess kein wirksamer Rechtsbeistand zur Verfügung stand und die Geschworenen ihn zum Tod verurteilten, ohne über mildernde Umstände informiert gewesen zu sein, darunter "schwere organische Hirnschäden", psychische Erkrankungen und körperlicher und sexueller Missbrauch im Kindesalter. "Die Hinrichtung von Keith Nelson hat die Welt nicht zu einem sichereren Ort gemacht", sagten die Anwälte Dale Baich und Jen Moreno in einer Erklärung. Schwester Barbara Battista, eine Nonne in einem Kloster in der Nähe von Terre Haute und Aktivistin gegen die Todesstrafe, sagte, Nelson sei nicht mehr derselbe Mann gewesen wie früher. Sie war sein geistlicher Beistand und Zeugin der Hinrichtung. Die Mutter des Opfers hofft, dass Nelsons Hinrichtung ihr etwas Frieden bringen werde, nachdem sie jahrzehntelang mit den Qualen der letzten Stunden ihrer Tochter gelebt habe. Es war die zweite Hinrichtung auf Bundesebene in dieser Woche und die fünfte seit Mitte Juli. Für September sind zwei weitere Exekutionen durch die Trump-Regierung geplant. Führende Aktivisten gegen die Todesstrafe in den USA vermuten hinter der Terminierung der Wiederaufnahme von Hinrichtungen nach 17 Jahren und der Wahl von ausschließlich Kindermördern politisches Kalkül im Hinblick auf den Wahlkampf Trumps und seine angestrebte Wiederwahl.

27.08.2020

Saudi-Arabien erwägt Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte

 

Saudi-Arabien erwägt, die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte zu beenden, eine Änderung, die jedes Jahr das Leben Dutzender Gefangener im Königreich verschonen könnte. Die Initiative scheint darauf abzuzielen, der Empörung über die Menschenrechtsbilanz des Königreichs, einschließlich seiner Massenhinrichtungen, entgegenzuwirken. Die Folgen der Streichung von Drogendelikten von der Liste der Kapitalverbrechen könnten erheblich sein: Fast 40 Prozent der rund 800 Hinrichtungen, die in den letzten fünf Jahren in Saudi-Arabien vollstreckt wurden, betrafen Straftaten wie den Drogenhandel. Ein saudischer Beamter sagte, dass das Königreich dabei sei, die Strafen für Drogendelikte zu revidieren, und dass eine Entscheidung zur "Abschaffung" der Todesstrafe für Drogendelikte "sehr bald" erwartet werde. Hinrichtungen stehen seit langem im Mittelpunkt der weltweiten Kritik an Saudi-Arabien und heben ein undurchsichtiges Justizsystem hervor, das jedes Jahr eine große Zahl von Menschen tötet, in der Regel durch Enthauptung. Bis vor kurzem wurden viele Hinrichtungen auf öffentlichen Plätzen vollzogen. Bei einer Massenhinrichtung im April 2019 wurden 37 Menschen hingerichtet, darunter mindestens zwei, die zum Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Verbrechen minderjährig waren.

27.08.2020

Singapur: Malaysier wegen Drogenhandels per Video-Konferenz zum Tod verurteilt

 

Ein Gericht in Singapur hat einen malaysischen Drogenhändler in einem Prozess, der über das Videokonferenz-Portal Zoom geführt wurde, zum Tod verurteilt. Punithan Genasan (37) erschien vor dem Obersten Gerichtshof des asiatischen Stadtstaates, um sich für die Anklage zu verantworten, zwei Kuriere rekrutiert zu haben, die 2011 die Menge von 28,5 Gramm Heroin ausliefern sollten. Das Verfahren wurde, wie fast alle Gerichtsverfahren in Singapur in den letzten Wochen, wegen der Coronavirus-Pandemie über Zoom durchgeführt. In diesem Fall befand sich Genasan im Gefängnis, während sein Anwalt, der Staatsanwalt und der Richter alle von ihren verschiedenen Standorten aus erschienen. Bei der Anhörung wurde Genasan für sein Verbrechen zum Tod durch Erhängen verurteilt. In Singapur werden Verbrechen wie Drogenhandel, Entführung, Vergewaltigung und der Gebrauch von Schusswaffen mit der Todesstrafe bestraft. Tatsächlich sollen die meisten Todesurteile in dem Stadtstaat im Zusammenhang mit Drogen stehen.

27.08.2020

Saudi-Arabien will Todesurteile dreier Jugendlicher prüfen

 

Der saudische Generalstaatsanwalt hat eine Überprüfung der Todesurteile angeordnet, die gegen drei Personen verhängt wurden, die als Minderjährige Verbrechen begangen haben sollen, darunter der Neffe eines prominenten schiitischen Geistlichen, dessen Hinrichtung Demonstrationen in Saudi-Arabien und im Iran auslöste. Ali al-Nimr, der Neffe von Scheich Nimr al-Nimr, sowie Dawoud al-Marhoon und Abdullah al-Zaher wurden 2016 zum Tod verurteilt, weil sie terrorismusbezogene Verbrechen begangen haben sollen, bevor sie 18 Jahre alt waren. Ein von König Salman im April erlassener königlicher Erlass besagt, dass das Königreich die Todesstrafe nicht mehr gegen Personen verhängen werde, die als Minderjährige Verbrechen begangen haben, und dass die Todesstrafe nicht mehr gegen Personen verhängt werden dürfe, die als Minderjährige verurteilt wurden. Sowohl Nimr als auch Marhoon waren 17 Jahre alt, als sie 2012 inhaftiert wurden. Zaher war 15 Jahre alt, als er 2011 verhaftet wurde. Das Königreich hat im Jahr 2019 laut Amnesty International 184 Menschen hingerichtet, darunter mindestens eine Person, die zur Tatzeit nicht volljährig war.

Lezmond Mitchell
Lezmond Mitchell

26.08.2020

USA: Lezmond Mitchell auf Bundesebene hingerichtet

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Mittwochabend den 38-jährigen Lezmond Mitchell in Terre Haute, Indiana, mit einer tödlichen Injektion - einer Überdosis Pentobarbital - hingerichtet. Es war die vierte Exekution nach Bundesrecht in diesem Sommer - drei weitere sind für Freitag und für September geplant. Mitchell war zum Tod verurteilt, weil er im Alter von 20 Jahren zusammen mit einem 16-jährigen Komplizen bei einem Autoraub auf dem Gebiet des Reservats der Navajo-Indianer eine 63 Jahre alte Frau erstach sowie deren 9 Jahre alte Enkelin tötete. Mitchell gehörte - wie seine Opfer - als Angehöriger der Navajo zu den Ureinwohnern der USA. Die Nation der Navajo lehnt die Todesstrafe ab. Sowohl Führer der Navajos als auch verschiedene Opferangehörige haben sich im Vorfeld gegen die Hinrichtung Mitchells ausgesprochen und Präsident Trump um Gnade gebeten - vergeblich. Die Verfassung der Vereinigten Staaten sichert der Navajo-Gemeinschaft Souveränität zu, doch die US-Regierung zeigte keinen Respekt für die Rechte seiner Ureinwohner.

21.08.2020

Iran: Fünf Hinrichtungen in Mashhad, darunter eine Frau, sowie zahlreiche weitere Exekutionen, darunter ein Jugendlicher

 

Die iranischen Behörden haben am Dienstag fünf Personen wegen Mordes im Zentralgefängnis von Mashhad hingerichtet. Drei der Hingerichteten werden als Ardeshir Bahadori, Ali Gholami Aghuyi und Marzieh Ebrahimipour identifiziert. Die hingerichtete Frau, Marzieh Ebrahimipour, eine Bewohnerin eines Dorfes in der Provinz Razavi Khorasan im Nordosten des Iran, wurde 2012 unter dem Vorwurf des Mordes verhaftet. Dies ist die 107. Frau, die seit dem Amtsantritt von Hassan Rouhani, dem Präsidenten der Mullahs, im Iran gehängt wurde. Seit Anfang August sind im Iran mindestens 23 Menschen hingerichtet worden. Ein iranischer minderjähriger Straftäter wurde am Montag in einem nordwestlichen Gefängnis gehängt. Arsalan Yasini war 17 Jahre alt, als er vor 12 Jahren verhaftet wurde. Er war nach seiner Verhaftung wegen des Mordes an seinen Großeltern ein Jahr lang in der Justizvollzugsanstalt festgehalten worden. Er wurde gehängt, nachdem diejenigen, die Anklage gegen ihn erhoben, darunter sein eigener Vater, nicht damit einverstanden waren, die Hinrichtung zu stoppen. Der Iran hat die höchsten Pro-Kopf-Hinrichtungen der Welt und richtet nach wie vor zur Tatzeit minderjährige Straftäter hin. Von 2014 bis Ende 2017 hat das Mullah-Regime nach Angaben von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen mindestens 25 Menschen für Verbrechen hingerichtet, die sie als Minderjährige begangen haben. Allein im Jahr 2018 hat das Regime sieben Menschen für Verbrechen hingerichtet, die sie angeblich im Alter von unter 18 Jahren begangen haben.

 

Weitere Informationen:

Iran: Prisoner executed at Khalkhal Prison

Iran: Prisoner Executed at Boroujerd Prison

Iran: Prisoner Executed on Narcotics Charges in Zanjan

Iran: At Least One Prisoner Executed at Mashhad Prison

Iran: Prisoner Executed at Yasuj Central Prison

Iran: Prisoner executed in Urmia

Iran: Prisoner Executed at Yazd Prison

Iran: Two Brothers Executed at Tabriz Prison

Iran: Three executed on drug charges in Qom, man hanged for murder in Sanandaj

20.08.2020

USA verspricht Verzicht auf Todesstrafe für britische IS-Terroristen

 

Um eine Strafverfolgung von zwei berüchtigten britischen Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat zu ermöglichen, will die amerikanische Regierung auf die Todesstrafe verzichten. Wenn Großbritannien mit der amerikanischen Justiz zusammenarbeite, werde die Staatsanwaltschaft sich nicht um die Todesstrafe bemühen, schrieb Justizminister William Barr an die britische Innenministerin. Sollte in einem Prozess trotzdem eine Todesstrafe verhängt werden, würde diese nicht ausgeführt werden, versicherte Barr. Es geht um die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Amon Kotey und El Schafi Elscheich. Sie sollen zu einer IS-Zelle gehört haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch "The Beatles" genannt wurde. Die Zelle enthauptete nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums mehr als zwei Dutzend Geiseln und folterte viele weitere. Videos der Enthauptungen, bei denen die Gefangenen in orangefarbene Overalls gekleidet waren, lösten 2014 weltweit Entsetzen aus. Die Briten Kotey und Elscheich würden derzeit vom amerikanischen Militär im Ausland festgehalten, was allerdings keine langfristige Lösung sei, schrieb der amerikanische Justizminister Barr. Er forderte von London daher bis zum 15. Oktober eine Kooperationszusage und ein Ende von Rechtsstreitigkeiten. Sonst würden die Verdächtigen der irakischen Justiz übergeben, drohte Barr. Auch im Irak gibt es die Todesstrafe, die von der britischen Regierung abgelehnt wird.

18.08.2020

Zwei Soldaten in Somalia wegen tödlicher Vergewaltigung hingerichtet

 

Zwei somalische Soldaten wurden am Dienstag hingerichtet, nachdem sie für die Vergewaltigung eines zehnjährigen Jungen verurteilt worden waren, der an einer aus der Tat resultierenden Blutung gestorben war. Die Hinrichtung der beiden Soldaten in der Stadt Baidoa im Südwesten Somalias folgte einem eiligen Prozess, bei dem die beiden Soldaten im Juli für die Vergewaltigung des Jungen für schuldig befunden wurden, den sie in ein isoliertes Gebiet gelockt hatten. Die Hinrichtungen erfolgen auch inmitten des zunehmenden öffentlichen Drucks auf die Behörden, nachdem Berichte über zwei weitere Fälle von Vergewaltigungen von Jungen aufgetaucht sind. Vergewaltigungsverdächtige entziehen sich in dem Land am Horn von Afrika, wo das Justizsystem nach wie vor schwach ist, häufig der Strafverfolgung. Somalia versucht, nach Jahren der Gesetzlosigkeit und eines Aufstands islamischer Extremisten eine funktionierende Regierung aufzubauen.

17.08.2020

Texas: Aufschub für John Ramirez

 

Zum siebten Mal wurde die geplante Hinrichtung eines texanischen Todestraktinsassen verschoben, nachdem seine Anwälte Bedenken über den Coronavirus-Ausbruch in dem US-Bundesstaat äußerten. John Henry Ramirez (36) sollte am 9. September durch den Staat Texas hingerichtet werden, weil er 2004 einen 45-jährigen Angestellten eines Lebensmittelladens erstochen haben soll. Den Behörden zufolge wurde bei dem Raubüberfall lediglich die Summe von 1,25 Dollar erbeutet. Bezirksrichter Bobby Galvan erließ am Freitag eine mündliche Verfügung, die den Hinrichtungsbefehl aufhebt, sagte einer der Anwälte von Ramirez. In seinem Antrag, in dem er die Verschiebung beantragte, hatten die Anwälte die Coronavirus-Pandemie als Grund angeführt und argumentiert, dass es ein Gesundheitsrisiko darstellen könnte, Menschen in der Hinrichtungskammer zusammenzubringen. Die nächste Hinrichtung in Texas ist für den 30. September angesetzt.

13.08.2020

Gericht in Nigeria verhängt Todesurteil der Steinigung

 

Ein Scharia-Gericht, das in der Metropole Kano tagte, verurteilte einen Mann namens Mati Abdul zum Tod durch Steinigung, weil der 60-Jährige ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Der Richter hatte die endgültige Entscheidung nach Anhörung von Zeugen getroffen, die das Verbrechen gegen den Angeklagten bezeugten. Zuvor wurde Abdul die Möglichkeit eingeräumt, sein Geständnis gemäß den Scharia-Gesetzen rückgängig zu machen. Er hielt jedoch an seiner früheren Aussage fest und akzeptierte die Schuld an der Tat wie angeklagt. Die Strafe für Vergewaltigung, die nach dem Scharia-Gesetz verurteilt wird, kann je nach Situation der Tod durch Steinigung sein.

12.08.2020

USA: Volk der Navajo bittet Trump um Urteilsumwandlung ihres Stammesangehörigen

 

Während sich die US-Regierung auf die Hinrichtung von Lezmond Mitchell, dem einzigen Ureinwohner Amerikas in der bundesweiten Todeszelle, vorbereitet, haben die Führer der Navajo-Nation Präsident Trump gebeten, Mitchells Strafe auf lebenslange Haft zu reduzieren. "Wir halten fest an unseren kulturellen, traditionellen und religiösen Überzeugungen, dass das Leben heilig ist", schrieben der Präsident der Navajo-Nation, Jonathan Nez, und Vizepräsident Myron Lizer kürzlich in einem Brief. Die Hinrichtung von Mitchell ist für den 26. August geplant. Mitchell zum Tode zu verurteilen würde gegen den Glauben der Navajo verstoßen, sagen Nez und Lizer. Und sie fügen hinzu, dass seine Hinrichtung die Stammessouveränität in Frage stellen würde. Mitchell und ein Mitangeklagter, die beide Navajo sind, töteten 2001 eine Navajo-Frau und ihre 9-jährige Enkelin in einem Navajo-Reservat. Bundesstaatsanwälte können in der Regel nicht die Todesstrafe für ein schwerwiegendes Verbrechen beantragen, das in einem Reservat ohne die Zustimmung des Stammes begangen wurde, und die meisten Stämme lehnen die Todesstrafe ab. Der Fall Mitchell wäre das erste Mal in der modernen Geschichte der Todesstrafe, dass die Bundesregierung einen Indianer für ein Verbrechen hinrichtet, das ausschließlich auf Stammesland und gegen Stammesmitglieder begangen wurde. Die Navajo-Führer sagen, dass der Stamm die US-Regierung seit 2002 wiederholt darüber informiert habe, "dass die Navajo Nation im Fall Mitchell die Todesstrafe ablehnt, wobei sie sich auf die kulturellen Lehren der Navajo berufen, die die Heiligkeit des Lebens betonen und gegen das Nehmen menschlichen Lebens aus Rache lehren". Sie stellen fest, dass die Tochter und die Mutter der Opfer auch in diesem Fall gegen die Todesstrafe sind.

10.08.2020

Todesstrafe wegen Blasphemie für nigerianischen Sänger

 

Der 22-jährige Mann habe in einem seiner Lieder einen Menschen über den Propheten Mohammed gestellt, heißt es in dem Urteil eines islamischen Gerichts im Norden Nigerias. "Er hat ein Lied gesungen, in dem er den Propheten Mohammed beleidigt", sagte der Exekutivsekretär der Zensurbehörde im Bundesstaat Kano. Ein Gericht habe ihn für schuldig befunden und die Todesstrafe verhängt. Yahaya Sharif-Aminu hatte das Lied Berichten zufolge auf Whatsapp verbreitet. Was genau er in dem Lied sang, ist unklar. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen - ob er dies tun wird, ist noch nicht klar. Sicherheitskräfte des Gerichts verhinderten, dass Journalisten mit Sharif-Aminu nach dem Urteil sprechen konnten. Auch der Gouverneur des Bundesstaates muss der Vollstreckung des Todesurteils durch den Strang noch zustimmen. Kano ist einer der Bundesstaaten, in dem Scharia-Gesetze gelten. Seitdem die ersten derartigen Gesetze 1999 in Nigeria eingeführt wurden, wurden etliche Menschen zum Tod verurteilt, allerdings nur einer hingerichtet. In dem westafrikanischen Land sind Schätzungen zufolge mehr als die Hälfte der Bürger Muslime und etwa 45 Prozent Christen.

 

Weitere Informationen:

Blasphemy: Kano Muslim lawyers back death penalty on Kano musician, urges govt to comply

Nigeria: Ganduje vows to sign "blasphemous" singer’s death warrant unless ...

10.08.2020

Kalifornien: Corona-Virus fordert unter Todestraktinsassen in San Quentin immer mehr Todesopfer

 

Vor weniger als zwei Jahren stoppte Gouverneur Gavin Newsom die Hinrichtungen verurteilter Gefangener in Kalifornien mit der Begründung, das Todesstrafensystem sei fehleranfällig. Der US-Bundesstaat stand vor Herausforderungen bezüglich seines Protokolls zur tödlichen Injektion und hat seit 2006 keinen Gefangenen hingerichtet. Nun hat das Virus dort weitergemacht, wo der Staat aufgehört hat, indem es durch die Todeszellen fegte und fast so vielen Verurteilten das Leben nahm, als Kalifornien seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA im Jahr 1976 hingerichtet hat. Ein kolossaler Ausbruch in San Quentin hat mehr als 2.000 inhaftierte Männer und 260 Angestellte infiziert; dabei kamen 25 Gefangene und ein Justizvollzugsbeamter ums Leben. Der Ausbruch hat auch den Todestrakt besonders hart getroffen und das Leben von 12 Verurteilten mit einem Durchschnittsalter von 62 Jahren gefordert. Bis Ende Mai war San Quentin erfolgreich der Pandemie ausgewichen, bis rund 120 Männer aus einem mit dem Virus infizierten Gefängnis in Chino nach San Quentin gebracht wurden. Kalifornien hat mit über 700 Insassen den größten Todestrakt der USA, allerdings nur 13 Todesurteile vollstreckt.

07.08.2020

Morddrohungen gegen Mina Ahadi

 

Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, bekannte Islamkritikerin und kämpft seit langem für Frauen- und Menschenrechte. Die in Deutschland lebende Iranerin setzt sich seit 41 Jahren gegen das islamische Regime im Iran ein. Dazu gehört ihr Engagement gegen den Kopftuchzwang, gegen Steinigung und gegen die Todesstrafe. Genau aus diesen Gründen wurde sie im Iran in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Seit 1990 betreibt sie ihre Arbeit für Menschen- und Frauenrechte aus dem Ausland jedoch weiter und hat es mit Hilfe von Millionen Menschen weltweit geschafft, eine erfolgreiche Kampagne zu organisieren, durch deren Druck der Steinigung im Iran ein Ende gesetzt wurde. Außerdem gelang es zusätzlich, mehrere zum Tode Verurteilte durch den öffentlichen Druck vor ihrer Hinrichtung zu retten. Im letzten Monat erhielt sie neun telefonische Morddrohungen. Die Anrufe gingen von Anfang bis Ende Juli 2020 bei ihr ein und stellen eine neue Zuspitzung der Angriffe gegen die Ex-Muslimin dar, die ohnehin vom iranischen Regime und anderen Islamisten in Deutschland ständig bedroht wird. Menschenrechtler, die sich wie Mina Ahadi gegen Unrecht engagieren, benötigen besonderen Schutz in Deutschland, da sie auch im Ausland weiterhin in potenzieller Lebensgefahr schweben, fordert eine aktuelle Meldung des Humanistischen Pressedienstes. Niemand, der sich gegen die Todesstrafe, gegen die Unterdrückung von Frauen, oder für das Recht auf Weltanschauungsfreiheit einsetzt, dürfe in Deutschland in Gefahr schweben, umgebracht zu werden.

07.08.2020

Dritter und vierter Kanadier in China zum Tod verurteilt

 

China hat zwei weitere kanadischen Staatsbürger wegen Drogenbesitzes zum Tod verurteilt, ein Schritt, der inmitten eines deutlichen Rückgangs der Beziehungen zwischen den beiden Ländern erfolgt. Dies sind der dritte und vierte Kanadier, die in China wegen Drogenanklagen Todesurteile erhalten haben, seit Kanada 2018 einen Spitzenmanager des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei festnahm. Das städtische Zwischengericht von Guangzhou gab am Donnerstag die Strafe für Xu Weihong bekannt und erklärte, dass ein mutmaßlicher Komplize, Wen Guanxiong, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sei. Todesurteile werden automatisch an das höchste Gericht Chinas zur Überprüfung weitergeleitet. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bestritt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums jeglichen Zusammenhang zwischen der Verurteilung und den gegenwärtigen Beziehungen zwischen Kanada und China, indem er Chinas Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte als "hilfreiche Abschreckung" verteidigte. Einen Tag später wurde Ye Jianhui von einem Gericht in der Südprovinz Guangdong verurteilt. Er sei der Herstellung und des Transports illegaler Drogen für schuldig befunden worden, teilte das Gericht in einer kurzen Erklärung mit.

 

Weitere Informationen:

China: fourth Canadian citizen given death penalty over drugs charges

06.08.2020

Iran: Jeden Tag eine Hinrichtung im Juli 2020

 

Der vergangenen Monat war geprägt von der allgegenwärtigen Anwendung von Todesstrafe durch das iranische Regime. Das klerikale Regime hat im Monat Juli durchschnittlich eine Person pro Tag hingerichtet. Mindestens 31 Exekutionen wurden im Juli im Iran registriert. 24 der Hinrichtungen erfolgten wegen Mordes, während der Rest im Zusammenhang mit Drogenhandel, Sicherheit und politisch motivierten Anklagen stand. Ende Juli wurden auch drei Männer wegen Vergewaltigungsanklagen in der westlichen Stadt Hamedan hingerichtet. Am 13. Juli wurden zwei kurdische Männer im Urmia-Gefängnis in der Provinz West-Aserbaidschan hingerichtet. Am 8. Juli wurde im Central-Mashhad-Gefängnis im Nordosten des Iran ein wegen "Alkoholkonsums" angeklagter Mann hingerichtet. Auch Anfang August reisst die Hinrichtungswelle nicht ab: Eine 32-jährige Frau wurde am vergangenen Sonntag im Zentralgefängnis von Mashhad gehängt. Die Frau, die nur mit ihrem Vornamen Mehri identifiziert wurde, hatte bereits 6 Jahre im Gefängnis in der Todeszelle verbracht. Sie war beschuldigt worden, ihren Ehemann ermordet zu haben. Der iranische Widerstand hat 106 Frauen registriert, die seit dem Amtsantritt des Präsidenten der Mullahs, Hassan Rouhani, hingerichtet wurden.

 

Weitere Informationen:

Iran: Prisoners executed in Rasht and Qom

Iran: Young woman, 32, hanged in Mashhad after 6 years on death row

Protester Mostafa Salehi Accused Of Killing Paramilitary Member Executed In Iran

Iran: 2 executed in Shahrekord, 3 hanged in Hamedan; 32 executions in July 2020

Iran: Inmate Executed at Sanandaj Prison

Iran Never Stops: Two Prisoners Hanged at Urmia Prison

Iran: 21-year-old Majid Choupani executed in Qazvin Prison

Sister Helen Prejan
Sister Helen Prejan

02.08.2020

USA: "Dead-Man-Walking"-Nonne fordert Todesstrafe-Moratorium

 

Mit heftiger Kritik über das Ende des 17-jährigen Moratoriums für Hinrichtungen auf Bundesebene der USA hat sich die Anti-Todesstrafen-Aktivistin Sr. Helen Prejean zu Wort gemeldet. Dass dieser Schritt just im Moment landesweiter Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechenschaftspflicht komme, zeige eine "tief im Justizsystem der USA verankerte Ungerechtigkeit", sagte die 81-jährige Ordensfrau im Interview mit Vatican News. Sr. Helen Prejean begleitet seit Jahrzehnten Todeskandidaten auf deren letztem Weg und schrieb über ihre Erfahrungen im Buch "Dead Man Walking". Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für Hinrichtungen auf Bundesebene freigemacht hatte, waren im Juli erstmals nach 17 Jahren Pause drei Personen im Laufe von vier Tagen hingerichtet worden. Für August und September sind vier weiteren Exekutionen auf Bundesebene geplant. Die Entscheidung der USA, entgegen aller Vorbehalte und Widerstände binnen Wochen mehr Menschen als in einem halben Jahrhundert in den Tod zu schicken, gilt als höchst umstritten. Wie die Aktivistin hervorhob, habe sich in der US-Bevölkerung in den vergangenen Jahren eine andere Überzeugung durchgesetzt, jene nämlich, "dass die Todesstrafe keinen Zweck erfüllt und nicht einmal für den Heilungsprozess der Familien der Opfer hilfreich ist". Von "Arroganz" zeuge der Ansatz: "Gott ist mit dir fertig, und wir haben beschlossen, dass du sterben musst." Die christliche Perspektive der Erlösung sowie die Hoffnung auf Veränderung eines Menschen fehlten dabei völlig. Es sei wichtig, dass die katholische Kirche zu einer "prinzipientreuen Haltung in Sachen Todesstrafe" gefunden habe, lobte die Expertin die Entscheidung von Papst Franziskus 2018, die diesbezügliche Lehre im Katechismus zu aktualisieren. Seither ist festgeschrieben, "dass die Todesstrafe unter keinen Umständen zugelassen werden darf".

01.08.2020

China: Todesurteil auf Bewährung für Bestechlichkeit

 

Ein hochrangiger Beamter der Kommunistischen Partei Chinas, der angeklagt war, Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar angenommen zu haben, wurde mit einer zweijährigen Gnadenfrist zum Tode verurteilt. Zhao Zhengyong (69), ehemaliger Chef des Shaanxi-Provinzkomitees der Kommunistischen Partei, nutzte seine Position, um während des Baus eines illegalen Ferienortes im Qinling-Gebirge 103 Millionen Dollar im Austausch gegen Bauaufträge und andere Gefälligkeiten anzuhäufen. Zhao wurde in einer Parteipublikation als "schamlose doppelzüngige Person" beschrieben, bevor das Urteil vor dem Ersten Zwischenvolksgericht der Gemeinde Tianjin verkündet wurde. Zhao, ein ehemaliger hoher nationaler Abgeordneter, war von 2003 bis 2018 ein führender Funktionär der Kommunistischen Partei in der Provinz Shaanxi. Nach Angaben des Gerichts von Tianjin hat Zhao erklärt, er werde gegen die Entscheidung keine Berufung einlegen. Zhao wird nicht hingerichtet, sondern lebenslänglich ins Gefängnis gesteckt, wenn er in zwei Jahren keine weiteren Gesetzesverstöße begeht.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2020