31.12.2014

Maryland: Letzte Todesurteile sollen umgewandelt werden


Der aus dem Amt scheidende Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland, Martin O'Malley, erklärte am Mittwoch, er werde die letzten in seinem Staat verbliebenen vier Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Maryland hatte vor zwei Jahren die Todesstrafe abgeschafft und durch eine lebenslange Gefängnisstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit ersetzt. Vier zum Tod verurteilte Häftlinge waren im Todestrakt Marylands verblieben. Sowohl der Gouverneur als auch der Generalstaatsanwalt Marylands halten Vollstreckungen von Todesurteilen nach Abschaffung der Todesstrafe für nicht legal und für ein falsches Zeichen.

31.12.2014

Weitere Hinrichtung in Pakistan


Trotz des Appells der Vereinten Nationen hat Pakistan das nächste Todesurteil vollstreckt. Ein Mann namens Niaz Muhammad wurde im Zentralgefängnis von Peshawar gehängt. Er soll der Drahtzieher des Mordversuchs an dem ehemaligen militärischen Machthaber General Pervez Musharraf gewesen sein sowie Helfer des berüchtigten Militärführers Adnan Rashid, dem dieses Attentat ebenfalls zur Last gelegt wird. Pakistan hat nach dem Schulmassaker durch die Taliban vor wenigen Tagen die Hinrichtung von Terroristen aufgenommen.

30.12.2014

Geheime Massenhinrichtungen im Iran

 

Informationen der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge sollen im Gefängnis von Kerman im Südosten seit August zahlreiche Todesurteile vollstreckt worden sein, über die nicht von offizieller Seite aus berichtet wurde. Mindestens 33 Häftlinge sollen, abgesehen von einem Fall wegen Mordes, wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Die Hinrichtungen seien häufig in Gruppen von sechs bis acht Gefangenen durchgeführt worden. Auch in anderen Städten Irans wie Karaj, Bandar Abbas, Zahedan, Urmia und Shiraz soll es in den vergangenen Monaten zu geheimen Massenhinrichtungen wegen Drogendelikten gekommen sein.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Iran: Hinrichtungen und Unterdrückung gehen auch in der Weihnachtszeit weiter


Weitere Informationen:
IRAN: TWELVE PRISONERS EXECUTED AT THE END OF THE YEAR

30.12.2014

Erneut Politiker in Bangladesch zum Tod verurteilt


In Bangladesch ist ein führender Oppositionspolitiker zum Tod verurteilt worden. Auch er wird für Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971 verantwortlich gemacht. Ein Sondertribunal zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen habe ATM Azharul Islam des Massenmordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Der 61-Jährige ist stellvertretender Generalsekretär der größten islamischen Partei, der Jamaat-e-Islami. Nun wird er beschuldigt, unter anderem die Verantwortung für den Tod von mindestens 1200 Menschen im Bezirk Rangpur im damaligen Ostpakistan zu tragen. In fünf von sechs Punkten wurde er schuldig gesprochen, darunter Massenmorde, Vergewaltigung, Entführung und Folter. Die Verteidigung will Revision einlegen.Vor wenigen Tagen war bereits ein Ex-Minister in ähnlichem Zusammenhang zum Tod verurteilt worden.

29.12.2014

Wieder Enthauptung in Saudi-Arabien


In Saudi-Arabien wurde die 86. Hinrichtung dieses Jahres ausgeführt. Misfir bin Nasser bin Misfir Lesloom al-Yami wurde mit dem Schwert enthauptet. Er war für schuldig befunden worden, einen Verwandten nach einer Auseinandersetzung und einem Kampf erstochen zu haben.

27.12.2014

Vereinte Nationen fordern Hinrichtungsstopp in Pakistan

 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Pakistan dazu gedrängt, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und das Moratorium wieder einzuführen. Bans Büro erklärte am Freitag, der UN-Generalsekretär habe am Vortag mit dem pakistanischen Regierungschef Nawaz Sharif gesprochen und ihm sein Mitgefühl angesichts des schweren Attentats auf eine Schule in Peshawar übermittelt, bei dem in der vergangenen Woche 150 Menschen getötet worden waren. Ban erkannte demnach die derzeit "schwierigen Umstände" in Pakistan an. Zugleich aber drängte der UN-Generalsekretär die Regierung in Islamabad den Angaben zufolge dazu, "die Hinrichtung von Verurteilten zu stoppen und das Moratorium der Todesstrafe wieder einzuführen". Dieses hatte Pakistan nach dem Anschlag in Peshawar aufgehoben, weshalb in den kommenden Wochen bis zu 500 verurteilte Terroristen hingerichtet werden könnten.

25.12.2014

Mauretanien: Blogger zum Tod verurteilt

 

Ein Gericht in Mauretanien hat einen jungen Blogger wegen "Prophetenbeleidigung" zum Tod verurteilt. Mohammed Oul Amchaitir werde für einen im Internet erschienenen Aufsatz bestraft, in dem er verletzend über den Propheten Mohammed und seine Angehörigen geschrieben habe, teilte das Gericht mit. Amchaitir war vor knapp einem Jahr festgenommen worden, nachdem Behörden den Blogger mit einem anonym im Internet erschienenen Artikel in Verbindung gebracht hatten. Darin hatte der Autor die Hierarchie des mehrheitlich muslimischen Landes Mauretanien mit der Zeit des Propheten verglichen. Kritik am Islam und Glaubensabfall stehen im westafrikanischen Mauretanien unter Todesstrafe. Amchaitir brach bei der Urteilsverkündigung ohnmächtig zusammen. Im Prozess hatte er erklärt, er habe den Propheten nicht beleidigen, sondern nur die Missstände seines Landes kritisieren wollen. Obwohl in den vergangenen Jahren mehrfach Menschen zum Tode verurteilt wurden, war es seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 das erste Todesurteil für Abfall vom Glauben und fand die letzte Hinrichtung in Mauretanien nach Angaben von Amnesty International 1987 statt.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Muslim in Mauretanien wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilt

Mauretanien: Gericht verhängt Todesstrafe für "Apostasie"

25.12.2014

Erneut ein Pakistaner in Saudi-Arabien enthauptet


Die 85. Hinrichtung dieses Jahres in Saudi-Arabien trifft den 12. Pakistaner seit Oktober: Ismail Khan Sayed wurde am Donnerstag wegen Drogendelikten mit dem Schwert enthauptet. Er soll versucht haben, "eine große Menge" von Heroin in das Land zu schmuggeln. Vergewaltigung, Mord, Abfall vom Glauben, Homosexualität und bewaffneter Raub können unter dem strengen Scharia-Gesetz in Saudi-Arabien ebenfalls mit dem Tod bestraft werden. Bereits am Montag wurde ein Mann namens Suleiman Bin Abdullah enthauptet, der wegen Entführung und Vergewaltigung eines Kindes zum Tod verurteilt war.


Weitere Informationen:

Saudi Arabia carries out 84th execution of 2014

24.12.2014

Begnadigung in den Vereinigten Arabischen Emiraten


Eine pakistanische Witwe überraschte den Richter eines Gerichtshofes in Abu Dhabi, als sie ihm erklärte, sie vergebe dem Mörder ihres Ehemannes nach den Richtlinien des Islam. Der Richter hatte der Witwe drei Möglichkeiten angeboten: dem Täter zu vergeben oder ein Blutgeld zu fordern oder seine Hinrichtung zu verlangen. Sie und ihre Söhne entschieden sich, dem Täter zu vergeben. Sie wolle den Lehren des Islam von Toleranz und Vergebung folgen und allein dem allmächtigen Gott Allah dienen.

23.12.2014

Somalia: Terror-Miliz richtet angeblichen Spion hin


Die militante Terror-Organisation Al-Shabaab hat in Somalia einen jungen Mann öffentlich hingerichtet, dem sie Spionage für die Regierung in Mogadischu vorgeworfen hat. Augenzeugen berichteten, die Ausführenden hätten eine Menschenmenge aufgefordert, sich die Hinrichtung anzusehen. Der Hingerichtete sei ein Ortsansässiger gewesen, von dem es keine Hinweise auf Spionage gegeben habe.

23.12.2014

Weitere Hinrichtungen im Iran


Zwei Gefangene sollen am 17. Dezember in zwei verschiedenen Städten im Iran gehängt worden sein. Ein 26-jähriger Mann sei im Gefängnis von Mashhad hingerichtet worden, weil er seinen Schwager getötet haben soll. Ebenfalls wegen Mordes sei ein Häftling mit den Initialen A.B. im Gefängnis von Qazvin gehängt worden.

23.12.2014

Arizona wird Giftmischung nach Skandal-Hinrichtung ändern


Die Hinrichtung Joseph Woods im US-Bundesstaat Arizona im vergangenen August dauerte fast zwei Stunden, in denen die Chemikalien Midazolam und Hydromorphon fünfzehnmal nachgespritzt wurden, bis Woods starb. Die Verantwortlichen wurden nun von aller Schuld freigesprochen; sie hätten keine Fehler gemacht. Man wolle aber zukünftig die Kombination des Beruhigungsmittels Midazolam mit dem Schmerzmittel Hydromorphon nicht mehr verwenden, sondern entweder eine Überdosis Pentobarbital oder eine Dreier-Kombination, die Midazolam und Kaliumchlorid sowie ein Muskelrelaxans enthält - Giftmischungen, die bereits in anderen US-Bundesstaaten in Gebrauch sind. Die Kombination von Midazolam und Hydromorphon wurde außer bei Woods nur ein einziges Mal angewendet, im Januar 2014 in Ohio - auch dort dauerte die Exekution mit fast einer halben Stunde ungewöhnlich lang und der Häftling rang minutenlang nach Luft.

23.12.2014

Oklahoma darf Giftcocktail nach Skandal-Hinrichtung weiter benutzen


2014 lösten mehrere Hinrichtungen in den USA Entsetzen aus, bei denen die Todeskandidaten offenbar qualvoll starben. Im April kam es bei der Exekution von Clayton Lockett im US-Bundesstaat Oklahoma zu einer verheerenden Panne. Das Einsetzen der tödlichen Giftspritzen mit denen bei Lockett verwendeten Chemikalien in Oklahoma sei aber verfassungskonform, entschied jetzt ein Bundesrichter. Der Bundesstaat könne die für Anfang 2015 geplanten Hinrichtungen durchführen. Der Chef der Gefängnisbehörde, Robert Patton, gab daraufhin bekannt, zwischen dem 15. Januar und dem 5. März vier Männer mit der Giftspritze exekutieren zu lassen. Der Bundesstaat Oklahoma hatte vor Gericht argumentiert, die verpfuschte Hinrichtung Locketts sei auf eine falsch gesetzte Injektion zurückzuführen - nicht auf den Medikamentencocktail. Auch wenn in Oklahoma bei der Exekution Locketts die Dreifach-Kombination von Midazolam, einem Muskelrelaxans und Kaliumchlorid erstmals Verwendung fand, spricht für das Argument des Bundesstaates nicht nur das Autopsie-Ergebnis, dass bei Lockett die Chemikalien in das Gewebe, statt in den Blutkreislauf gespritzt wurden, sondern auch die Tatsache, dass Florida seit etwa einem Jahr Midazolam in derselben Dreifach-Kombination benutzt, ohne dass es zu Problem-Hinrichtungen gekommen ist.

23.12.2014

Todesurteil für Ex-Minister in Bangladesch


In Bangladesch ist ein früherer Minister wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 zum Tod verurteilt worden. Der 73-jährige Syed Mohammed Kaiser wurde am Dienstag von einem umstrittenen Strafgericht schuldig befunden, während des blutigen Konflikts eine Miliz angeführt zu haben, die etwa 150 Menschen tötete. Der Politiker der an der Koalition beteiligten Partei Jatiya zeigte keine Regung, als der Richter das Todesurteil vorlas. Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

22.12.2014

Pakistan will 500 Islamisten hinrichten

 

Nach dem Massaker der Taliban an einer Schule in Peshawar will die pakistanische Regierung in den kommenden Wochen rund 500 Terroristen hängen. "Für die Hinrichtungen ist grünes Licht gegeben worden", sagte der Sprecher von Premierminister Nawaz Sharif am Montag in Islamabad. Die Vollstreckungen dieser Todesstrafen könnten zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung Deutschlands forderte Pakistan auf, keine weiteren Terroristen mehr hinzurichten. Die Regierung lehne die Todesstrafe generell ab, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Sharif hatte vergangene Woche ein seit 2008 geltendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufgehoben. Hunderte Verurteilte warten in Pakistan auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile.

21.12.2014

Jordanien: Erstmals seit acht Jahren Todesurteile vollstreckt

 

Erstmals seit gut acht Jahren sind in Jordanien heute wieder Todesurteile vollstreckt worden. Elf wegen Mordes verurteilte Männer seien bei Tagesanbruch gehenkt worden, so das Innenministerium laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Petra. Damit beendete das Land ein seit dem Jahr 2006 geltendes inoffizielles Moratorium. "Elf Kriminelle, die in verschiedenen Fällen wegen Mordes verurteilt waren, wurden im Morgengrauen hingerichtet", zitierte Petra einen Ministeriumssprecher. Bei den Verurteilten handelte es sich um Einheimische, die in den Jahren 2005 und 2006 verurteilt worden waren. Als Folge eines inoffiziellen Moratoriums gab es in Jordanien seit mehr als acht Jahren keine Hinrichtungen mehr. Zuletzt waren im Juni 2006 Todesurteile vollstreckt worden. Seither wurde gegen 122 Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Innenminister Hussein Madschali hatte kürzlich ein Ende des Moratoriums angedeutet. Zur Begründung führte er an, dass "die Öffentlichkeit" glaube, dass "der Anstieg der Kriminalität Ergebnis der Nichtvollstreckung" der Todesstrafe sei.


Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Jordanien

21.12.2014

Pakistan hebt Hinrichtungsstopp auf und vollstreckt Freitag und Sonntag erste Todesurteile

 

Als Reaktion auf das Schulmassaker mit über 140 Toten hat Pakistan die ersten Hinrichtungen von verurteilten Terroristen vollstreckt. Am späten Freitagabend wurden im Gefängnis der Stadt Faisalabad im Osten Pakistans zwei Gefangene erhängt, wie pakistanische Medien am Samstag berichteten. Einer von ihnen war wegen eines Mordanschlages 2003 auf den früheren pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf verurteilt; gegen den anderen war wegen eines Attentates auf das Hauptquartier der pakistanischen Armee 2009 die Todesstrafe verhängt worden. Pakistans Premierminister Nawaz Sharif hatte am Mittwoch ein seit 2008 bestehendes Moratorium zur Todesstrafe im Falle terroristischer Straftaten beendet, nachdem eine Gruppe pakistanischer Taliban eine Schule in der Großstadt Peshawar überfallen und mindestens 132 Kinder und neun Lehrer kaltblütig massakriert hatte. Es ist das schlimmste Terrorattentat in der Geschichte des islamischen Landes. Vier weitere Terroristen sind am Sonntag gehängt worden. Die Männer seien ebenfalls für ihre Beteiligung an einem erfolglosen Anschlag auf den damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf im Jahr 2003 hingerichtet worden, wurde aus Regierungskreisen mitgeteilt.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Rückkehr zur Todesstrafe: Pakistan entdeckt den Galgen wieder

Pakistan vollstreckt erstmals wieder Todesstrafe

20.12.2014

Elf Hinrichtungen im Iran


Eine Gruppe von acht Häftlingen soll am 14. Dezember im Gefängnis von Shiraz gehängt worden sein. Zwei weitere Gefangene seien drei Tage später am selben Ort hingerichtet worden. Ein Häftling soll am 16. Dezember im Gefängnis von Qazvin gehängt worden. Weitere Details sind nicht bekannt.

George Stinney Jr.
George Stinney Jr.

18.12.2014

South Carolina: Teenager 70 Jahre nach der Hinrichtung freigesprochen


Mehr als 70 Jahre nach der Hinrichtung eines Jugendlichen im US-Bundesstaat South Carolina hat eine Richterin das damalige Todesurteil aufgehoben. Der Staat habe großes Unrecht begangen, teilte Richterin Carmen Mullen mit. Eines Nachmittags im März 1944 waren zwei Mädchen, sieben und elf Jahre alt, nicht wie erwartet nach Hause gekommen. Ihre Leichen fand man am nächsten Morgen in einem Wassergraben, sie waren erschlagen worden. Wenig später nahm die Polizei den 14-jährigen George Stinney Jr. fest. In seiner Vernehmung soll er ein Geständnis abgelegt haben, seine Eltern oder ein Anwalt waren nicht dabei. Das angebliche Motiv: Den Ermittlern zufolge wollte Stinney mit der Elfjährigen Sex haben. Die Verhandlung vor Gericht dauerte nur wenige Stunden, die Jury bestand ausnahmslos aus weißen Männern. Stinneys Anwalt habe "wenig bis nichts" getan, um den Jungen zu verteidigen, wie Richterin Mullen nun konstatierte. Die Jury hatte ihr Urteil in zehn Minuten gefällt. Eine Berufung gab es nicht, drei Monate später wurde Stinney auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet - als jüngster Mensch im 20. Jahrhundert in Amerika. Bürgerrechtler und die Familie Stinneys haben seit Jahren dafür gekämpft, den Fall noch einmal überprüfen zu lassen. Sie führten den Fall als schlimmes Beispiel dafür an, wie ein Schwarzer im US-Justizsystem zu Zeiten der Rassentrennung vorschnell verurteilt werden konnte.

18.12.2014

Neue UN-Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe


Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Donnerstag eine neue Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium. 117 Staaten stimmten für die Resolution, 37 dagegen, bei 34 Enthaltungen und vier Ländern, deren Vertreter nicht anwesend waren. Seit 2007 hat die UN damit zum fünften Mal über diese Resolution abgestimmt und die Zahl der Befürworter eines weltweiten Hinrichtungsstopps steigt stetig - bei der ersten Abstimmung 2007 waren es noch 104 Staaten. Aktuell im Vergleich zur vorherigen wechselten Eritrea, Fidschi, Niger und Suriname von der Enthaltung zur Befürwortung, Bahrain, Myanmar, Tonga und Uganda von der Ablehnung zur Enthaltung.


Weitere Informationen:

Record vote in support of a universal moratorium on the death penalty

18.12.2014

USA: Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile geht zurück

 

In den USA sind dieses Jahr so wenig Todesurteile vollstreckt worden wie zuletzt vor 20 Jahren. Nach Angaben des unabhängigen Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington wurden in sieben Bundesstaaten 35 verurteilte Straftäter hingerichtet. Das war zuletzt 1994 der Fall. Die meisten Hinrichtungen gab es dieses Jahr in den Staaten Texas, Missouri und Florida. Die missglückten Hinrichtungen in den Staaten Ohio, Oklahoma und Arizona haben die Debatte über die Todesstrafe in den USA neu .entfacht. Auch die Zahl der neuen Todesurteile ging auf 72 zurück - die niedrigste Zahl seit der Wiedereinführung der Todesstrafe vor 40 Jahren. Seit den 70er Jahren wurden in den USA fast 1400 Menschen hingerichtet und 150 Todeskandidaten als unschuldig entlassen. Über 3000 Häftlinge warten in den Todeszellen auf ihre Hinrichtung.

18.12.2014

Nigeria: 54 Soldaten zum Tod verurteilt


Weil sie den Kampfeinsatz gegen Terroristen der Boko Haram verweigerten, hat ein Militärgericht in Nigeria jetzt 54 Soldaten zum Tod verurteilt. Das berichtet die Zeitung "Nigerian Tribune". Auf die Verurteilten wartet jetzt das Exekutionskommando. Die Soldaten hatten sich im August geweigert, an einem Einsatz gegen die Islamisten zur Rückeroberung eines Ortes teilzunehmen. Die Militärjustiz warf ihnen daraufhin Feigheit vor dem Feind und Meuterei vor. Die Terrorgruppe Boko Haram versetzt vor allem den Norden Nigerias immer wieder mit Anschlägen und Entführungen in Angst und Schrecken. Die Islamisten wollen in der Region einen Gottesstaat errichten und schrecken dabei nicht vor Angriffen gegen zivile oder militärische Ziele zurück.

18.12.2014

Drei Enthauptungen in Saudi-Arabien


In Saudi-Arabien wurde am Mittwoch ein Pakistaner namens Mohammad Gafour Hashim Khan mit dem Schwert enthauptet. Er soll versucht haben, eine "große Menge" an Heroin in das Land zu schmuggeln. Bereits vor zwei Tagen wurde von zwei weiteren Enthauptungen berichtet: Ein Mann namens Abdulrahman bin Bakheit al-Lugmani war wegen des Schmuggels einer "großen Menge" von Amphetaminen zum Tod verurteilt, und Mehdi al-Mahmoud hatte das Todesurteil erhalten, weil er nach einem Streit einen anderen Mann erschossen haben soll. Damit liegt die Zahl der 2014 in Saudi-Arabien Hingerichteten jetzt bei 83. Seit Oktober traf es dabei elf Pakistaner wegen Drogendelikten.


Weitere Informationen:

SAUDIA ARABIA: 2 BEHEADED SAUDIS BRING 2014 EXECUTION TALLY TO 82

17.12.2014

Drei Exekutionen im Iran


Zwei Männer und eine Frau sollen in diesen Tagen hingerichtet worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights beruft sich dabei auf zuverlässige Quellen; eine offizielle Stellungnahme gebe es bislang nicht. Demnach sei ein etwa 50-jähriger Mann namens Hamidreza Khajavi im Gefängnis von Karaj im Westen Teherans am 15. Dezember wegen Mordes gehängt worden. Am 17. Dezember seien ein Mann im Gefängnis von Karaj und eine Frau im Gefängnis von Varamin gehängt worden, weil sie gemeinschaftlich den Ehemann der Frau ermordet haben sollen.

15.12.2014

Justiz-Irrtum in China: 18-Jähriger unschuldig hingerichtet

 

In China ist ein Jugendlicher vom Vorwurf des Mordes und der Vergewaltigung freigesprochen worden - knapp zwanzig Jahre nach seiner Hinrichtung. Hugjiltu war 1996 in der Inneren Mongolei nur 61 Tage nach dem Tod einer Textilarbeiterin exekutiert worden, doch war das Urteil falsch, wie der Hohe Volksgerichtshof der Inneren Mongolei am Montag erklärte. "Er war nicht schuldig." Die Eltern Hugjiltus hatten mehr als zehn Jahre für den Freispruch gekämpft, 2005 gestand dann ein anderer Mann die Tat. Für die irrtümliche Hinrichtung ihres damals 18 Jahre alten Sohnes werden sie nun mit umgerechnet 3200 Euro entschädigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es handele sich um eine "persönliche Spende" des Präsidenten des Gerichtshofes, keinesfalls um eine offizielle Zahlung. Dass in China Justizirrtümer eingeräumt und - wenn noch möglich - korrigiert werden, ist sehr selten. Die Verurteilungsrate liegt bei fast 100 Prozent, und falsche Geständnisse sind an der Tagesordnung. Hugjiltu sei 48 Stunden verhört worden, bevor er selbst eingestanden habe, die Frau getötet zu haben, berichtete die Zeitung China Daily.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

China: Mehr Todesurteile als in restlichen Ländern zusammen

Nach Hinrichtung des falschen Täters neuer Mordprozess in China

 

Weitere Informationen:

China arrests police officer who oversaw case of teenager wrongfully executed in 1996

Parents of wrongfully convicted teen in China to get  $330.000

14.12.2014

Ohio: Neue Dokumente im Fall Clayton Lockett

 

Neue Dokumente zur verpfuschten Hinrichtung von Clayton Lockett im April dieses Jahres haben weitere grausame Details über das Geschehen in der Todeszelle offenbart. Demnach hat der anwesende Mediziner, als sich Lockett schon im Todeskampf befand, einen letzten, hektischen Versuch unternommen, diesem einen neuen Zugang in der Leiste zu legen. Dabei traf er aber eine Arterie und wurde mit Blut bespritzt. Eine anwesende Gefängniswärterin wird in den Dokumenten mit den Worten zitiert: "Es war eine blutige Sauerei." Das zuständige Bezirksgericht hatte im Frühjahr eine Untersuchung von Clayton Locketts Tod angeordnet, nachdem der Fall großes Entsetzen hervorgerufen hatte. Der 38 Jahre alte Lockett, der unter anderem eine 19 Jahre alte Frau getötet hat, sollte im April in Oklahoma City per Giftspritze exekutiert werden. Der Verantwortliche legte jedoch den Zugang falsch, sodass das Gift nicht in den Blutkreislauf, sondern lediglich in das Gewebe gelangte. Lockett blieb bei Bewusstsein, wälzte sich minutenlang auf der Bahre, rang um Luft und starb schließlich 43 Minuten nach der ersten Spritze an Herzversagen.

 

Weitere Informationen:

Grisly Execution in Oklahoma Detailed in Court Brief

Scene at botched Oklahoma execution of Clayton Lockett was 'a bloody mess'

Debbie Milke
Debbie Milke

12.12.2014

Arizona: Mordanklage gegen Debbie Milke aufgehoben


Ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona hat die Mordanklage gegen die Ex-Todeskandidatin Debra Milke aufgehoben. Ein neues Verfahren gegen die gebürtige Berlinerin sei unzulässig. Die in Berlin geborene ehemalige Todeskandidatin Debra Jean Milke ist einem Leben in Freiheit damit einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Berufungsgericht ordnete an, die Mordanklage gegen die 49-Jährige fallenzulassen. Das Gericht folgte damit Milkes Anwälten. Diese hatten argumentiert, eine drohende Neuauflage des langen Prozesses verstoße gegen die US-Verfassung, weil niemand zweimal für dasselbe Verbrechen vor Gericht gestellt werden dürfe. Beendet ist das Verfahren allerdings noch nicht, da die Staatsanwaltschaft den Fall bis zum Obersten Gerichtshof von Arizona bringen will. Debbie Milke ist die Tochter einer Deutschen und eines US-Amerikaners. 1990 war sie zum Tod verurteilt worden, weil sie zwei Männer zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn angestiftet haben soll. Milke beteuerte stets ihre Unschuld. 2013 hatte ein Berufungsgericht das Urteil gegen Milke wegen mangelnder Beweise für ungültig erklärt. Die 49-Jährige kam auf Kaution und mit einigen Einschränkungen frei, nachdem sie 22 Jahre in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung gewartet hatte. Das ursprüngliche Urteil stützte sich vor allem auf die Aussage des leitenden Ermittlers Armando Saldate, dem Milke ihre Beteiligung an dem Verbrechen angeblich gestanden hatte. Ein unterschriebenes Geständnis gab es aber ebenso wenig wie Tonaufnahmen oder weitere Zeugen. Die damaligen Geschworenen erfuhren auch nicht, dass Saldate bereits wegen Falschaussage unter Eid aufgefallen war.

12.12.2014

Weitere Enthauptungen in Saudi-Arabien


In der Hauptstadt Riad wurde am Freitag ein philippinischer Staatsbürger namens Carletto Lana  mit dem Schwert enthauptet, weil er einen Saudi getötet haben soll. Schon am Donnerstag wurde ein Pakistaner mit Namen Mohammad Fayad Mohammad Azam wegen Drogenschmuggels enthauptet. Am Tag zuvor soll in der Region um Jawf ein Mann namens Hamad bin Awadh bin Hawi Al-Anzi wegen des Schmuggels von Amphetaminen hingerichtet worden sein. Die Medien gehen von mindestens 80 Todesurteilen aus, die Saudi-Arabien in diesem Jahr vollstreckt hat.


Weitere Informationen:

Pakistani national beheaded  in Saudi Arabia for heroin smuggling

12.12.2014

Wieder Hinrichtungen im Iran


Am Mittwoch sollen entsprechenden Berichten zufolge im Gefängnis der Stadt Karaj drei Häftlinge gehängt worden sein. Zweien wurde Vergewaltigung und Ermordung von zwei kleinen Jungen vorgeworfen, bei einem weiteren Gefangener soll es sich um einen afghanischen Staatsbürger gehandelt haben, der wegen Mordes verurteilt war. Am selben Tag sei im Gefängnis von Qazvin eine Frau wegen des Schmuggels von zwei Kilogramm Heroin und sechs Kilogramm Opium hingerichtet worden. Unbestätigten Quellen zufolge wurden bereits am 7. Dezember vier Gefangene in Zahedan und sieben am 3. Dezember in Mashhad in den jeweiligen Gefängnisssen gehängt.


Weitere Informationen:

Woman Executed for Drug-Related Charges in Iran

Amid Human Rights Day, 10 more executions in Iran

11.12.2014

Todesurteil wegen Korruption in China


In China ist der frühere Chef eines Staatsunternehmens wegen Bestechlichkeit zum Tod verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurde der ehemalige Geschäftsführer der Baiyun Industrial and Agricultural Corporation, Zhang Xinhua, wegen Bestechung und Untreue in Höhe von insgesamt fast 400 Millionen Yuan verurteilt. Das Gericht in der Stadt Guangzhou im Süden Chinas sah es dem Bericht zufolge als erwiesen an, dass Zhang seit 2003 mehr als 280 Millionen Yuan an Firmenkapital unterschlagen hatte. Außerdem habe er Bestechungsgelder in Höhe von rund 95 Millionen Yuan angenommen. Zhang legte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Chinas Präsident Xi Jinping hatte zu seinem Amtsantritt ein hartes Durchgreifen gegen Korruption auf allen Ebenen angekündigt und gewarnt, die verbreitete Bestechlichkeit könne die Kommunistische Partei zerstören. Gegen frühere Spitzenbeamte wird jedoch nur äußerst selten die Todesstrafe verhängt. Zuletzt war im Jahr 2011 der ehemalige Vize-Bürgermeister der Stadt Hangzhou, Xu Maiyong, wegen Korruption und Amtsmissbrauchs hingerichtet worden.

10.12.2014

Ohio: Weiterer ehemaliger Todeskandidat entlastet


Nachdem im vergangenen Monat mit Ricky Jackson und Wiley Bridgeman zwei ehemals zum Tod verurteilte Häftlinge nach 39 Jahren Haft als unschuldig entlassen wurden, befand nun ein Richter auch den dritten der damaligen Tat Angeklagten für nicht schuldig. Ronnie Bridgeman, der sich heute Kwame Ajamu nennt, war bereits 2003 auf freien Fuß gekommen. Nun gilt auch er als entlastet und ist damit der 150. zum Tod verurteilte Häftling, der seit den 70er Jahren in den USA als unschuldig entlassen wurde. Die drei waren für schuldig befunden worden, einen Verkäufer von Money Orders getötet zu haben. Der damals 12 Jahre alte Zeuge hat seine Aussage widerrufen.

10.12.2014

Madagaskar schafft die Todesstrafe ab


Was in einem entsprechenden Workshop bereits am Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober vorbereitet wurde, ist am Internationalen Tag der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember nun Realtität geworden: Die Nationalversammlung von Madagaskar hat ein Gesetz verabschiedet, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Madagaskar ist damit das 18. Land der Afrikanischen Union, das die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hat.

Paul Goodwin
Paul Goodwin

10.12.2014

Missouri: Paul Goodwin hingerichtet


Mit einer Stunde Verspätung wurde am Mittwochmorgen nach Mitternacht der 48-jährige Paul Goodwin im US-Bundesstaat Missouri mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1998 eine 63-jährige Frau zunächst sexuell belästigt und dann mit einem Hammer erschlagen hatte. Während Goodwins Schwester in einer schriftlichen Stellungnahme erklärte, ihr Bruder habe die Todesstrafe nicht verdient, weil er seine Tat ohne Vorsatz verübt und mit einem IQ von höchstens 73 mehr das Wesen eines Kindes, als das eines Erwachsenen habe, sagte eine Tochter des Opfers, Goodwin verdiene keine Gnade und sie habe lange auf diesen Tag gewartet. Sie hoffe, dass die schlimmen Erinnerungen dadurch vergehen würden. Zehn Opferangehörige waren Zeugen der Hinrichtung. Für Goodwin waren sechs Zeugen anwesend, darunter seine Mutter und zwei Schwestern. Goodwin verzichtete auf ein letztes Statement.

Robert Wayne Holsey
Robert Wayne Holsey

10.12.2014

Georgia: Robert Wayne Holsey hingerichtet


Mit gut dreistündiger Verspätung aufgrund letzter Anträge für einen Hinrichtungsaufschub wurde am Dienstagabend im US-Bundesstaat der 49-jährige Robert Wayne Holsey mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Holsey war zum Tod verurteilt, weil er 1995 nach dem Raubüberfall auf einen Lebensmittelladen einen Polizisten erschossen hatte. Sein Fall erlangte dadurch Aufsehen, dass sein Rechtsanwalt aus dem Gerichtsprozess von 1997 später zugab, täglich einen Viertelliter Wodka getrunken zu haben. So versäumte er vor allem in der Strafzumessungsphase des Prozesses, die Geschworenen über mögliche mildernde Umstände zu informieren, wie z.B. dass Holsey als Kind missbraucht wurde und mit einem IQ von 70 an der Grenze zur geistigen Behinderung steht. Holsey wandte sich in seinen letzten Worten an den Vater seines Opfers, gab seiner Reue Ausdruck und bat um Vergebung. Die Angehörigen des Opfers sprachen in einem Statement von Erleichterung, dass das juristische Prozedere nach 19 Jahren nun endlich ein Ende habe.

09.12.2014

Weitere Enthauptungen in Saudi-Arabien

 

Ein saudischer Staatsbürger namens Nasser bin Amiq Ali al-Inzi ist in der nördlichen Region Jawf in Saudi-Arabien mit dem Schwert enthauptet worden, weil er versucht hatte, "eine große Menge" von Amphetaminen ins Land zu schmuggeln. Im Nordosten Saudi-Arabiens wurde eine äthiopische Frau namens Khadija bint Mohammed Isa geköpft, weil sie ein schlafendes kleines Kind mit 30 Messerstichen getötet hatte. Bereits am Mittwoch letzter Woche wurde aus demselben Grund ein Syrer namens Ridwan Awad Mohammed Awad hingerichtet. In Saudi-Arabien sollen bereits 77 Menschen in diesem Jahr hingerichtet worden sein.

 

Weitere Informationen:

Saudi Arabia beheads drug trafficker; 77th execution in 2014

Syrian is 75th person executed in Saudi Arabia this year

08.12 2014

Acht Todesurteile in chinesischer Unruheregion


Ein Gericht in Chinas nordwestlicher Konfliktregion Xinjiang hat wegen zweier Anschläge acht Angeklagte zum Tod verurteilt. Das Mittlere Volksgericht in Ürümqi verhängte ferner fünf Todesstrafen auf Bewährung. Diese können bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. Die Urteile ergingen wegen eines Angriffs auf den Südbahnhof von Ürümqi im April und wegen eines Anschlags auf einem Markt der Stadt im Mai. Dabei waren 46 Menschen getötet worden, darunter auch etliche Attentäter. Das Gericht warf den Verurteilten unter anderem vor, von extremistischen religiösen Ideen beeinflusst und in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Die Namen der Verurteilten deuten darauf hin, dass sie zu der muslimischen Minderheit der Uiguren gehören, die in Xinjiang beheimatet ist. Die Uiguren sehen sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen bedrängt. Chinas Regierung wirft einem Teil der Minderheit Terrorismus und Separatismus vor.

07.12.2014

Ägypten: Erneut Todesurteile für hochrangige Muslimbrüder


Ein ägyptisches Gericht hat am Sonntag den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohamed Badie, zum Tod verurteilt. Auch gegen drei weitere Islamisten aus dem Führungskader der verbotenen Organisation ergingen Todesurteile. Ihnen wird vorgeworfen, an der Tötung von Demonstranten im Juni 2013 beteiligt gewesen zu sein. Die Todesurteile müssen nun von Ägyptens höchster religiöser Autorität, dem Großmufti, geprüft werden. Ein abschließendes Urteil soll nach Angaben der Justiz Ende Februar gesprochen werden. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 200 Anhänger der Bruderschaft zum Tod verurteilt. Das Oberhaupt Badie ist schon in drei anderen Prozessen zum Tod und zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

06.12. 2014

China: Ehemaligem Parteiführer droht die Todesstrafe

 

Chinas vormals gefürchteter Parteiführer Zhou Yongkang, einst politischer Chef über Polizei, Justiz und Staatssicherheit, muss um sein Leben bangen. Unter Vorsitz von Parteichef Xi Jinping beschloss das Politbüro am Freitag, ihn wegen schwerster Korruption, Machtmissbrauch und fünf weiterer Verbrechen aus der Partei auszuschließen, der Generalstaatsanwaltschaft zu überstellen und offiziell verhaften zu lassen. Überraschend wird Zhou erstmals auch des Hochverrats von Partei- und Staatsgeheimnissen beschuldigt. Ihm droht so nicht nur die Verurteilung zur Todesstrafe, sondern vermutlich auch die Hinrichtung. Hochverrat wird mit der Höchststrafe geahndet. Meist wird dabei auch der Bewährungsaufschub ausgesetzt, der sonst bei Prozessen gegen hohe Funktionäre verhängt wird und oft zur Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft führt. Neben Machtmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption wirft die Parteianklage ihm Vorteilsnahme für sich und seine Familie vor sowie sexuelle Ausschweifungen, Verhältnisse mit vielen Frauen und "mutmaßliche andere Verbrechen, die noch untersucht werden müssen". Es ginge um "riesige Summen".


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China: Ex-Parteifunktionär droht Hinrichtung

04.12.2014

China will auf Organe von Hingerichteten verzichten


In China werden vom 1. Januar 2015 an keine Organe von hingerichteten Gefangenen mehr transplantiert. Das teilten staatliche Medien mit und beriefen sich dabei auf den Leiter des Transplantationssystems. Zuvor war international kritisiert worden, dass die Praxis gegen die Menschenrechte verstößt. Immer wieder gab es auch Vorwürfe, dass China gezielt Menschen hinrichtet, um an Organe zu kommen. Die chinesische Führung hatte dies stets bestritten und gleichzeitig schon öfter versprochen, auf die Organe hingerichteter Häftlinge verzichten zu wollen. Im November 2012 hatte der Leiter des Transplantationszentrums ein Ende der umstrittenen Praxis binnen zwei Jahren angekündigt. Ein genaues Datum hatte es bis zuletzt aber nicht gegeben. Die Bereitschaft in China, Organe zu spenden, ist im internationalen Vergleich gering. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Dui Hua in China rund 2.400 Menschen hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen geht allerdings seit Jahren zurück. 2002 wurden den Angaben zufolge noch 12.000 Häftlinge exekutiert.


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Is China Really Going to Stop Using Organs From Executed Prisoners?

04.12.2014

Somalia: Militärgericht richtet drei Männer hin


Ein Militärgericht hat in Mogadischu drei Männer hingerichtet, die wegen der Tötung unschuldiger Zivilisten zum Tod verurteilt waren. Die Todesurteile wurden in der Polizei-Akademie vollstreckt. Einer der Hingerichteten soll zu der Terrororganisation Al-Shabab gehört haben.

03.12.2014

Iran: 18 Hinrichtungen wegen Drogendelikten an einem Tag


Am Dienstag wurden entsprechenden Berichten zufolge in den Gefängnissen drei verschiedener Städte Irans insgesamt 18 Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt. Elf Todesurteile seien in Karaj vollstreckt worden; unter den Hingerichteten sollen eine Frau und ein afghanischer Staatsbürger gewesen sein. Drei Männer und eine Frau seien in Urmia gehängt worden und drei Männer in Bandar Abbas. Ende November wurde ebenfalls von zwei Hinrichtungen berichtet. Angeblich überlegt der Iran, die Gesetzgebung hinsichtlich der Todesstrafe für Drogendelikte zu ändern, die rund 80% der Exekutionen ausmache.


Weitere Informationen:

Two Prisoners Hanged in Iran
Iran considers ending death penalty for drug offenses

Iran: 43 prisoners executed in 9 days

Scott Panetti
Scott Panetti

03.12.2014

Texas: Aufschub für Scott Panetti

 

Rund acht Stunden vor der Hinrichtung eines mutmaßlich Geisteskranken hat ein Berufungsgericht in Texas die Exekution vorerst gestoppt. Es müssten zuvor noch "komplexe rechtliche Fragen geklärt werden", hieß es in einer kurzen Begründung. Die Exekution von Scott Panetti war für Mittwochabend im Staatsgefängnis von Huntsville geplant gewesen. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass er wegen seiner Geisteskrankheit nicht hingerichtet werden dürfe. Sie forderten eine Aufschiebung, damit er neuen Tests unterzogen werden könne. Laut Verteidigung ist Panetti geistig schwer gestört. Der heute 56-Jährige habe schon als Teenager Zeichen von Psychosen aufgewiesen und Schizophrenie entwickelt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Panetti täusche seine Krankheit nur vor. Panetti war für den Mord an seinen Schwiegereltern im Jahr 1995 zum Tod verurteilt worden. Die Tat ereignete sich drei Jahre zuvor. In dem Prozess hatte sich Panetti selbst verteidigt. Er war im Cowboy-Kostüm mit Riesenhut vor Gericht erschienen und wollte Präsident John F. Kennedy, den Papst und Jesus Christus als Zeugen vorladen. Er wurde dennoch schuldig gesprochen, seine Schwiegereltern mit einem Jagdgewehr erschossen zu haben - vor den Augen seiner Frau und seiner dreijährigen Tochter.


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Psychisch krankem Mann droht Hinrichtung

02.12.2014

Mehr als 180 Todesurteile in Ägypten


Ein ägyptisches Gericht hat mehr als 180 Menschen zum Tod verurteilt. Sie werden beschuldigt, für den Tod von mindestens 13 Polizisten verantwortlich zu sein. Im vergangenen August war es in Kerdasa, westlich von Kairo, zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Die Verurteilten wurden außerdem beschuldigt, sie hätten versucht, zehn weitere Polizisten zu töten. Sie sollen eine Polizeistation zerstört, Polizeiwagen angezündet und schwere Waffen besessen haben. Zu dem Urteil muss nun noch die oberste religiöse Autorität Ägyptens, der Groß-Mufti, Stellung nehmen, auch wenn seine Meinung nicht bindend ist - danach wird das Gericht im Januar ein endgültiges Urteil fällen. Zur genauen Zahl der Verurteilten gibt es unterschiedliche Angaben: Während die Nachrichtenagentur Reuters von 185 Todesurteilen spricht, berichtet AP von 188. 143 von ihnen sollen bereits in Gewahrsam sein. Sie können im Januar Revision gegen das Urteil einlegen. Ägypten wird wegen der vielen Todesurteile scharf kritisiert. In zwei Massenprotesten wurden kürzlich mehr als 1200 Menschen zum Tod verurteilt. Die Zahl wurde später auf rund 200 geändert. Erst am Samstag hatte ein anderes Gericht die Anklage gegen den Ex-Diktator Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011 fallen gelassen.

02.12.2014

19-jährigem Deutschen droht die Todesstrafe in Florida

 

Einem 19 Jahre alten Deutschen droht in den USA der Tod durch die Giftspritze, weil er ein kleines Mädchen, seine dreijährige Stieftochter, missbraucht und getötet haben soll. Das kleine Mädchen war am 22. November in Orlando vom Notarzt in einem äußerst kritischen Zustand gefunden worden. Ihr Körper lag reglos auf dem Sofa, von blauen Flecken übersät und mit schweren Kopfverletzungen. Die Ärzte kämpften einen Tag lang vergeblich auf der Intensivstation um ihr Leben. Unmittelbar nach dem Tod verhaftete die US-Polizei den Stiefvater des Mädchens: Pascal K. stammt aus Bayern; er war im August nach Florida ausgewandert, um mit seiner amerikanischen Freundin, der Mutter der Dreijährigen, zusammen zu leben. Das Paar hatte fünf Tage vor dem Tod des Mädchens geheiratet. Pascal K. soll seine drei Jahre alte Stieftochter sexuell misshandelt und sie zusammengeschlagen haben. Er ist wegen Mordes und Kindesmissbrauchs angeklagt. Pascal K. behauptet dagegen, das Kind sei aus dem Bett gefallen und habe sich dabei die schweren Verletzungen zugezogen, an denen es schließlich starb. Nach diesem Vorfall habe er sofort den Notarzt gerufen. Die Polizei jedoch erachtet es für "sehr unwahrscheinlich", dass sich das Mädchen bei einem Sturz aus dem Bett derart schwere Verletzungen zugezogen hat. Wird der junge Mann vom Chiemsee verurteilt, könnte er durch die Giftspritze hingerichtet werden.


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Deutschem droht in Florida die Todesstrafe

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