Todesstrafe-Nachrichten
31.07.2021
Hinrichtung eines Terroristen in Saudi-Arabien
Das saudische Innenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass es die Todesstrafe gegen ein Mitglied der Terrorgruppe ISIS in der Stadt Jazan vollstreckt habe. In einer Erklärung bezeichnete es die Person als den saudischen Staatsbürger Mohammed bin Ibrahim bin Ali al-Rifai. Er habe die Takfiri-Ideologie angenommen, die gegen islamische Werte verstoße. In der Folge habe er sich zu ISIS und dessen terroristischen Praktiken bekannt und versucht, die Ziele der Gruppe zu erfüllen. Er hatte eine Bank in der Stadt Jazan angegriffen und das Feuer auf die Insassen eröffnet, wobei es zwei Tote und zwei Verletzte gab. Andere wurden am Tatort als Geiseln festgehalten. Der Täter widersetzte sich der Verhaftung und eröffnete das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Er wurde schließlich verhaftet und angeklagt. Er wurde an ein Spezialgericht überwiesen, das ihn zum Tod verurteilte. Das Innenministerium unterstrich die Entschlossenheit der Regierung, die Sicherheit zu festigen und gegen alle vorzugehen, die die Sicherheit und Stabilität des Landes verletzen und terroristische Handlungen begehen.
31.07.2021
Pakistan: Weibliche Abgeordnete fordern öffentliche Hinrichtungen
Die weiblichen Gesetzgeber Pakistans haben gefordert, den Mörder der 27-jährigen Noor Mukadam zum Tod zu verurteilen und Vergewaltiger und Kindermörder öffentlich zu hängen. Während der Sitzungen am Freitag verurteilte die Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit abscheuliche Gewalttaten gegen Frauen und Kinder, darunter auch den Mord an Noor.
24.07.2021
Sierra Leone schafft die Todesstrafe ab
Die Gesetzgeber in Sierra Leone stimmten für die Abschaffung der Todesstrafe und sind damit das jüngste afrikanische Land, das diese Praxis verbietet. Die Verfassung von Sierra Leone aus dem Jahr
1991 hatte die Todesstrafe für schweren Raub, Mord, Verrat und Meuterei erlaubt. Nach der Abstimmung am Freitag wird die Todesstrafe nun durch eine lebenslange Haftstrafe oder eine mindestens
30-jährige Gefängnisstrafe ersetzt. Die Abschaffung der Todesstrafe wird 99 Menschen betreffen, die aktuell im Todestrakt des westafrikanischen Landes sitzen. Obwohl in Sierra Leone seit 1998
keine Hinrichtung mehr vollstreckt und Todesurteile oft umgewandelt wurden, war das Land häufig unter Beschuss von Rechtsgruppen geraten, weil es die Praxis nicht vollständig abgeschafft hatte.
Der Präsident von Sierra Leone sagte, er werde die Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnen und damit ein persönliches Wahlversprechen erfüllen. Zwei weitere Länder in Afrika haben die
Todesstrafe kürzlich abgeschafft: Malawi verbot sie im April dieses Jahres, während der Tschad die Praxis im vergangenen Jahr beendete. In der Praxis ist die Todesstrafe in Subsahara-Afrika
rückläufig: Die Zahl der registrierten Todesurteile sank um 6 %, von 325 im Jahr 2019 auf 305 im vergangenen Jahr, während die Zahl der Hinrichtungen um 36 % zurückging, von 25 im Jahr 2019 auf
16 im Jahr 2020.
22.07.2021
USA: Neuer Justizminister strebt keine weiteren Todesurteile auf Bundesebene an
Sieben Mordfälle, die vor Bundesgerichten im ganzen Land verhandelt wurden, haben alle eines gemeinsam - sie gehören zu den Fällen, in denen das Justizministerium unter Präsident Donald Trump die Bundesstaatsanwälte anwies, die Todesstrafe anzustreben. Unter seiner neuen präsidialen Administration hat das Justizministerium mittlerweile die Anträge auf die Todesstrafe in jedem der sieben Fälle zurückgezogen. Die Entscheidungen wurden in den letzten Monaten ohne großes Aufsehen in Gerichtsakten veröffentlicht. Die Entscheidung, die Todesstrafe in den Fällen nicht zu beantragen, kommt inmitten des breiten Umdenkens der Biden-Administration in Bezug auf die Todesstrafe - und könnte einen Schritt in Richtung Beendigung der Praxis auf Bundesebene signalisieren. Anfang des Monats kündigte Justizminister Garland ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene an und ordnete eine Überprüfung der Art und Weise an, wie Todesurteile vollstreckt werden. Aber die Entscheidung, die Todesstrafe in Fällen, in denen sie bereits autorisiert wurde, nicht mehr anzustreben, geht noch weiter und nimmt die Todesstrafe vom Tisch in Fällen, die noch verfolgt werden. Darüber hinaus hat Justizminister Garland, der als Generalstaatsanwalt das letzte Wort darüber hat, ob die Todesstrafe in einem bundesstaatlichen Strafverfahren verhängt werden soll, seit seinem Amtsantritt im März in keinem Fall persönlich die Todesstrafe genehmigt. In einem Memorandum, das das Moratorium in diesem Monat ankündigte, wies Garland vielmehr auf Bedenken bezüglich der Todesstrafe hin, einschließlich der ungleichen Auswirkungen auf farbige Menschen und der beunruhigenden Anzahl von Entlastungen, und ermutigte den Kongress der USA, das Thema zu überprüfen. Die Rücknahme der Todesstrafengenehmigungen und das Ausbleiben neuer Fälle unter Justizminister Garland hat unter Todesstrafenanwälten und Aktivisten die Hoffnung geweckt, dass die Herangehensweise der Administration an das höchst umstrittene Thema eine neue Politik zur Todesstrafe einläuten könnte.
22.07.2021
Halbjahresbericht zur Todesstrafe im Iran
Die Statistikabteilung von Iran Human Rights hat 117 Hinrichtungen in der ersten Hälfte des Jahres 2021 registriert und bestätigt. Von den Hingerichteten waren 6 Frauen und 111 Männer. Im
gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres wurden 123 Hinrichtungen registriert. Von den 117 Hinrichtungen wurden nur 28 durch inländische Medien oder Beamte bekannt gegeben, die anderen 89 wurden
heimlich vollstreckt. 63 der 117 wurden wegen Mordes hingerichtet, 40 wegen Drogendelikten, 6 wegen Vergewaltigung und 8 wegen Sicherheitsdelikten. Die Hinrichtungen wegen Drogendelikten haben
sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020, als sieben Personen hingerichtet wurden, versechsfacht, im Vergleich zu 40 in diesem Jahr. Seit dem 18. Juni, einen Tag nach den
Präsidentschaftswahlen im Iran, ist die Zahl der vollstreckten Hinrichtungen sprunghaft angestiegen, wobei in diesem Monat mindestens 38 Menschen hingerichtet wurden. Die Exekutionen wurden vor
den Wahlen für 9 Tage gestoppt und 2 Tage danach wieder aufgenommen. Iran Human Rights hat bereits früher vor dem Zusammenhang zwischen politischen Ereignissen wie den Wahlen und dem Anstieg der
Zahl der Hinrichtungen gewarnt. Es ist anzumerken, dass Iran Human Rights geheime Hinrichtungen nur dann erfasst, wenn sie von zwei verlässlichen und voneinander unabhängigen Quellen verifiziert
werden können. Daher ist die Zahl der erfassten Hinrichtungen ein Minimum und die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich höher.
Weitere Informationen:
Iran: Three inmates executed in Qazvin
Iran: Executions carried out in Shiraz, Shirvan prisons
Iran: Cousins Executed on Drug Charges
Iran: 5 Prisoners Executed on Drug-related Charges in Isfahan
Iran: Unidentified Man Executed on Murder Charges
Iran: At least 14 prisoners executed in just two weeks in Isfahan Prison
Iran: Inmate Hanged in Zanjan, 2 Executed in Urmia Central Prison
Iran: Inmates executed in Isfahan, Rasht
Iran: Man Executed in Rajai Shahr Prison
Iran: 4 Prisoners Executed in Shiraz Prison
Iran: Man Executed and 5+ Prisoners Transferred for Execution in Rajai Shahr Prison
Iran: Brothers Executed on Drug Charges in Isfahan
Iran: Man Executed in Mashhad, 2 Executed on Same-sex Rape Charges in Maragheh
21.07.2021
Zahlreiche Todesurteile unter Kriegsrecht in Myanmar
Die Militärgerichte der Junta in Myanmar haben seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 65 Menschen in ungerechten Prozessen zum Tod verurteilt, berichtet Human Rights Watch. Staatliche Medien und lokale Gruppen erklären, dass sich 26 der Verurteilten zur Zeit in Haft befinden, während 39 in Abwesenheit verurteilt wurden. Die Militärgerichte verhängten die Todesurteile in Gebieten von Yangon, in denen die Junta im März das Kriegsrecht erklärt hat. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes übertrug die Junta die gesamte exekutive und judikative Macht an den Chef des entsprechenden regionalen Militärkommandos und führte die Todesstrafe als mögliche Strafe für 23 Verbrechen ein. Unter den bezeichneten Straftaten sind mehrere, die von der Junta seit dem Putsch eingeführt wurden. Die meisten sind keine Kapitalverbrechen vor zivilen Gerichten. Die Anordnungen des Kriegsrechts erlauben auch die Verhängung der Todesstrafe für Hochverrat und damit zusammenhängende Vergehen, von denen mehrere eingeführt oder erweitert wurden, um Protestaktivitäten und die Bewegung des zivilen Ungehorsams umfassend zu kriminalisieren. Unter den erweiterten Hochverrat-Bestimmungen ist es ungesetzlich, "Unzufriedenheit gegen die Verteidigungskräfte" zu erregen, was effektiv jede Kritik am Militär zum Hochverrat macht. Myanmar hat seit 1988 keine gerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen durchgeführt, obwohl das myanmarische Gesetz die Todesstrafe immer noch vorsieht und Gerichte weiterhin Menschen zum Tod verurteilen.
17.07.2021
Kalifornien: Todesurteil für den "Hollywood Ripper"
Ein als "Hollywood Ripper" bezeichneter Angeklagter ist in Los Angeles wegen Mordes an zwei Frauen zum Tod verurteilt worden. Der 45-jährige Michael Gargiulo habe auf allen seinen Wegen "Tod und Vernichtung" mit sich gebracht, sagte der Richter am Freitag bei der Urteilsverkündung. Eines der Mordopfer war eine Bekannte des Schauspielers Ashton Kutcher, der im Prozess als Zeuge ausgesagt hatte. Gargiulo war bereits im Oktober 2019 in den beiden Mordfällen von einer Jury schuldig gesprochen worden. Die Verkündung seines Strafmaßes wurde dann durch prozedurale Angelegenheiten sowie die Corona-Pandemie stark verzögert. Kurz vor der Verkündung seiner Todesstrafe beteuerte Gargiulo am Freitag vor Gericht seine Unschuld. Es ist nicht zu erwarten, dass Gargiulo tatsächlich hingerichtet wird, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Im US-Bundesstaat Kalifornien ist der Vollzug der Todesstrafe seit 2019 offiziell ausgesetzt. Zuletzt war in Kalifornien im Jahr 2006 ein Häftling hingerichtet worden. Gargiulo wird unter anderem für den Mord an einer 22-Jährigen im Februar 2001 verantwortlich gemacht. Die junge Frau war in ihrer Wohnung in Hollywood mit 47 Messerstichen getötet worden. Sie wurde kurz vor einem geplanten Rendezvous mit dem Hollywoodstar Kutcher getötet. Bei dem zweiten Mordopfer handelte es sich um eine 32-jährige Mutter von vier Kindern, die in Gargiulos Nachbarschaft lebte. Sie wurde im Dezember 2005 in ihrer Wohnung im Schlaf angegriffen und dann ermordet. Gargiulo wurde 2008 nach dem Angriff auf eine weitere Frau festgenommen, welche die Attacke überlebte. Diese Frau sagte im Prozess gegen ihn aus.
16.07.2021
Bangladesch: Hinrichtung eines extremistischen Islamisten
Bangladesch hat einen Hardliner-Islamisten für einen Bombenanschlag im Jahr 2005 hingerichtet, bei dem acht Menschen starben. Asaduzzaman Ponir (37) wurde am 15. Juli im Hochsicherheitsgefängnis von Kashimpur gehängt. Ponir wurde 2008 für schuldig befunden, den Bombenanschlag auf Udichi Shilphi Goshti, eine säkulare Kulturgruppe im nordöstlichen Bezirk Netrokona, organisiert zu haben. Ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter war unter den Toten. Ponir war Mitglied von Jamayetul Mujahideen Bangladesh (JMB), einer radikalen Gruppe, die im Jahr 2005 eine Reihe von Anschlägen auf Gerichte, Verwaltungsbüros, muslimische Sufi-Schreine und kulturelle Gruppen verübte. Die Gruppe wurde in den 1990er Jahren von Kämpfern gegründet, die in Afghanistan gekämpft hatten, bevor sie schworen, die islamische Scharia in Bangladesch einzuführen. Ein Ableger der JMB, der Berichten zufolge mit der Gruppe "Islamischer Staat" in Verbindung steht, ist in den letzten Jahren aufgetaucht und wurde für tödliche Angriffe auf Ausländer, Atheisten und LGBT-Aktivisten zwischen 2013 und 2016 verantwortlich gemacht. Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina ist seitdem hart gegen mutmaßliche Extremisten vorgegangen, wobei seit 2016 mehr als 100 Menschen bei Razzien getötet wurden. In Bangladesch werden jedes Jahr mehrere Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe wird von der Bevölkerung befürwortet und selbst säkulare Aktivisten haben gefordert, sie in Fällen von Vergewaltigung anzuwenden. Mindestens 2.000 Verurteilte sollen sich in der Todeszelle befinden.
16.07.2021
Somalia: Hinrichtung wegen Vergewaltigung eines Kindes
Ein Mann, der wegen Vergewaltigung seiner dreijährigen Stieftochter zum Tod verurteilt wurde, ist im südsomalischen Bundesstaat Jubaland durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden. BBC berichtet, dass der Mann namens Hussein Adan Ali ein leichtes Stimulans aus Khat-Blättern gekaut hatte, als er das Kind sexuell missbrauchte. Es ist derzeit nicht bekannt, wann der Vorfall stattfand, aber das Kind erlag am Mittwoch seinen Verletzungen. Der 28-jährige Ali wurde während der Gerichtssitzung am Mittwoch in der Stadt Dhobley für schuldig befunden. Die Gerichtssitzung wurde im Fernsehen übertragen, aber es wurde nicht gezeigt, ob Anwälte anwesend waren oder ob der Angeklagte die Möglichkeit hatte Berufung einzulegen. Gerichtsbeamte und traditionelle Clan-Älteste prüften die Beweise, bevor sie ihr Urteil fällten. Das Gericht sagte, das verhängte Todesurteil sei nach islamischem Recht zulässig. Die Hinrichtung von Ali ist eine von vielen in Somalia, das immer noch an der Todesstrafe festhält. Nur etwa 20 Länder in Afrika haben die Todesstrafe abgeschafft, wobei Ägypten, Libyen, Nigeria, Sudan und Somalia immer noch Todesurteile vollstrecken. Im Februar 2020 wurden in Somalia zwei Männer öffentlich durch ein Erschießungskommando für die Gruppenvergewaltigung und den Mord an einem 12-jährigen Mädchen hingerichtet.
13.07.2021
Arizona: Gericht lehnt Versuch der Staatsanwaltschaft ab, Hinrichtungen zu beschleunigen
Der Oberste Gerichtshof von Arizona hat die Bemühungen der Staatsanwaltschaft von Arizona zurückgewiesen, die Hinrichtungen von zwei zum Tode verurteilten Gefangenen zu beschleunigen und die gerichtliche Überprüfung der Rechtsfragen in ihren Fällen weiter einzuschränken. Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hatte versucht, die gerichtliche Überprüfung in den Fällen der zum Tode verurteilten Gefangenen Frank Atwood und Clarence Dixon zu verkürzen, nachdem sie erfahren hatte, dass die Haltbarkeit der Medikamente, die sie für die Hinrichtungen verwenden wollte, ablaufen würde, bevor die Hinrichtungen durchgeführt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft, die von einer 90-tägigen Haltbarkeit eines speziell für den Zweck hergestellten Pentobarbitals ausging, hatte Hinrichtungstermine für September und Oktober beantragt. Nachdem sich herausstellte, dass die garantierte Haltbarkeitkeit der Chemikalie nur bei 45 Tagen liegt, forderte der Staatsanwalt eine weitere Einschränkung des Zeitplans. In getrennten Anordnungen in den beiden Fällen lehnte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Änderung des Zeitplans ab und hob den bereits festgelegten Zeitplan auf. Der Schlamassel ist die letzte in einer wachsenden Liste von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Arizonas Bemühungen, Hinrichtungen auszuführen. Im Jahr 2010 und erneut im Jahr 2015 versuchte Arizona illegal Medikamente für Hinrichtungen zu importieren. Beide Male wurden die Medikamente von den Bundesbehörden beschlagnahmt. Im Jahr 2014 verabreichte der Staat 15 Dosen der Medikamente Midazolam und Hydromorphon bei dem Versuch, Joseph Wood hinzurichten. Reporter zählten, dass Wood im Laufe von fast zwei Stunden mehr als 640 Mal keuchte, bevor er schließlich den Drogen erlag. Im Oktober 2020 sollen die Gefängnisbehörden 1,5 Millionen Dollar an einen geheimen Medikamentenhersteller gezahlt haben, um 1.000 Fläschchen mit zusammengesetztem Pentobarbital zu erhalten.
12.07.2021
Jemen: Verurteilt zum Tod durch Kreuzigung
In einem bizarren Urteil hat das Strafgericht von Jemens Hauptstadt Sana'a, das der Al-Houthi-Miliz angehört, einen jemenitischen Mann zum Tod durch Kreuzigung verurteilt. Laut Al-Houthi-Medien ordnete das Gericht an, dass Majdi Abdul Karim Al Mutawakkil gekreuzigt und für zwei Tage auf dem Platz 70 in Sana'a zur Schau gestellt wird, weil er 2014 den prominenten Akademiker Dr. Ahmed Sharaf Al Deen, der der Houthi-Vertreter bei der nationalen Konferenz war, getötet haben soll. Das Gericht verurteilte Al Mutawakkil auch wegen der Verschwörung zur Ermordung von drei Houthi-Offizieren sowie der Zugehörigkeit zu Al Qaida. Dr. Sharaf Al Deen, ein Juraprofessor, wurde am 21. Januar 2014 erschossen, als er von seinem Haus in Sana'a zu dem Hotel fuhr, in dem die Konferenz des Nationalen Dialogs stattfand. Das von Al-Houthi-Rebellen kontrollierte Gericht in Sana'a fällt harsche Urteile. So ergingen fünf Todesurteile an Bürger, die für Großbritannien spioniert haben sollen. Die mit dem Iran verbündete Miliz der Al-Houthis stürzte den Jemen Ende 2014 in einen verheerenden Krieg, als sie die international anerkannte Regierung absetzte und Teile des Landes, darunter Sana'a, einnahm.
Weitere Informationen:
08.07.2021
USA: Ehemaliger Todestraktinsasse Anthony Porter gestorben
Anthony Porter, ein ehemaliger Todestraktinsasse aus Illinois, dessen Freispruch zur Abschaffung der Todesstrafe in dem US-Bundesstaat führte, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb Porter an einer "anoxischen Hirnverletzung, wahrscheinlich Opioid-Toxizität". Sein Tod wurde als Unfall eingestuft. Porter war zum Tod verurteilt für den Mord an einem Teenager-Paar im Jahr 1982 in einem Park in Chicago. 1998 war er zwei Tage von seiner Hinrichtung entfernt, als ein Richter einen Aufschub gewährte. Im folgenden Jahr wurde Porter nach fast 17 Jahren im Todestrakt entlastet und freigelassen, weil ein anderer Mann, Alstory Simon, den Doppelmord auf einem Videoband während einer Untersuchung durch ein Team von Journalismus-Studenten der Northwestern University gestand. Porters Freispruch im Jahr 1999 entfachte die Debatte über die Todesstrafe in Illinois neu und half, den ehemaligen Gouverneur George Ryan davon zu überzeugen, alle Hinrichtungen in diesem Staat zu stoppen. Im Jahr 2003, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, leerte Ryan den Todestrakt, indem er alle Todesurteile in lebenslange Haft umwandelte. Die Legislative des Staates Illinois schaffte 2011 die Todesstrafe ab. Porter wurde 2011 verhaftet, weil er ein Deodorant aus einer Apotheke in Chicago gestohlen hatte. Er bekannte sich des Einzelhandelsdiebstahls schuldig und wurde 2012 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
04.07.2021
Ägypten: Hinrichtung eines Studenten, dessen Geständnis erzwungen war
Die ägyptischen Behörden haben die Todesstrafe gegen einen Universitätsstudenten vollstreckt, nachdem er im Fall der Ermordung eines hochrangigen Polizeibeamten in Alexandria im Jahr 2018 verurteilt wurde. Laut dem Ägyptischen Netzwerk für Menschenrechte (ENHR) hat die ägyptische Gefängnisbehörde am Sonntag Moataz Mustafa Hassan, einen 27-jährigen Ingenieurstudenten, im Kairoer Berufungsgefängnis hingerichtet. Im Juni 2020 hatte das zuständige Strafgericht drei Angeklagte, darunter Hassan, zum Tod durch den Strang verurteilt, weil sie im März 2018 im Fall des versuchten Attentats auf den ehemaligen Sicherheitsdirektor des Gouvernements Alexandria, Generalmajor Mustafa Al-Nimr, schuldig gesprochen worden waren. Eine Explosion, die auf Nimrs Konvoi in der Gegend von Sidi Gaber in Alexandria abzielte, führte nach Angaben des Innenministeriums zur Tötung von zwei seiner Wachen. Der Fall betrifft elf Angeklagte, neun von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt. Sicherheitskräfte hatten Hassans Haus im Viertel King Mariout in Alexandria gestürmt, ihn angegriffen und vor Augenzeugen auf die Straße gezerrt. Dann wurden seine Mutter und seine jüngere Schwester festgenommen und angegriffen, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. "Während des gesamten Prozesses hat Hassan Beweise für die Folter vorgelegt, mit sichtbaren Spuren an seinem Körper, und seine Familie hat zahlreiche Beschwerden über sein erzwungenes Verschwinden eingereicht, aber all das wurde vom Richter ignoriert", erklärte der Geschäftsführer des ENHR.
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02.07.2021
USA: Moratorium für Todesstrafe auf Bundesebene
Die US-Regierung von Präsident Biden hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland mitteilte, werden im Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt, bis eine Überprüfung durch sein Ministerium abgeschlossen ist. Auf den Prüfstand gestellt werden sollen die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen sowie das mögliche Risiko für Schmerzen und Qualen der Substanz Pentobarbital für die Giftspritze und weitere konkrete Änderungen der Regeln, die die Trump-Administration durchgesetzt hatte. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung nach 17-jähriger Unterbrechung die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen und in sechs Monaten 13 Todeskandidaten im Bundesgefängnis von Terre Haute hingerichtet, die letzten drei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden. Dieser lehnt die Todesstrafe heute - anders als in den 90er Jahren - ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.
Kritikern geht das Moratorium allerdings nicht weit genug und sie bezeichnen die aktuelle Entscheidung für einen Hinrichtungsstopp als höchstens ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung:
"Wenn die Überprüfung des Justizministeriums so eng gefasst ist, wie es das Memorandum nahelegt - d.h. sie befasst sich nur mit den Dingen, die die Trump-Administration getan hat, um
Hinrichtungen zu beschleunigen und die verfügbaren Methoden zur Tötung von Bundesgefangenen zu erweitern - kratzt sie kaum an der Oberfläche der Reform der Todesstrafe. Einfach ausgedrückt: Wenn
die Regierung die Todesstrafe nicht aufhebt oder umwandelt, unternimmt sie keine Schritte, um die Todesstrafe auf Bundesebene zu beenden. Sie macht vielleicht Reformen, aber sie erfüllt nicht das
Wahlkampfversprechen von Biden." So der Kommentar von Robert Dunham, Direktor des Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington.
Weitere Informationen:
Garland suspends federal executions and orders review of Trump-era rules
Advocates say DOJ federal execution moratorium ‘not enough’
01.07.2021
Iran: Gesetzentwurf sieht Todesstrafe für "Kollaboration mit dem Feind" vor
Das iranische Parlament verabschiedete am Montag den ersten Entwurf eines Gesetzes, das die Todesstrafe für diejenigen verhängen würde, die der "Spionage oder Kollaboration mit feindlichen Staaten", insbesondere den USA, überführt werden. Der Gesetzentwurf kriminalisiert auch das Filmen von "Tatorten" und das Senden von Clips und Bildern an "feindliche oder ausländische Netzwerke", um diejenigen zu bestrafen, die Bildmaterial teilen, das die Islamische Republik Iran belasten oder in Verlegenheit bringen könnte, wie z.B. die Tötung von Demonstranten durch die Sicherheitskräfte. In Artikel 1 heißt es: "Ab dem Datum der Ratifizierung dieses Gesetzes wird Spionage oder Kollaboration mit feindlichen Staaten, wie z.B. der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, gegen die nationale Sicherheit oder Interessen, als ein Akt der Verderbnis der Erde betrachtet, auf den die in Artikel 286 des islamischen Strafgesetzbuches [die Todesstrafe] festgelegte Strafe steht." Auf die Bevölkerungsdichte des Landes umgerechnet, vollstreckt der Iran die meisten Todesurteile weltweit. Es ist nicht zu erwarten, dass der Regierungswechsel an dieser Tatsache etwas ändert. So wurden Medienberichten zufolge gerade um den Monatswechsel herum zwei Gefangene wegen Drogendelikten in verschiedenen Städten Irans hingerichtet.
Weitere Informationen:
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