27.08.2025

USA: Trump will Todesstrafe in Washington, D.C., wieder ein- und durchführen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig für Morde die Todesstrafe anzustreben. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington, D.C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte er bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme". Laut dem Death Penalty Information Center (DPIC) wurde in Washington, D.C. seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen. Der District of Columbia oder Washington, D.C. ist Bundesdistrikt, Regierungssitz und seit 1800 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Der Distrikt ist selbst kein Bundesstaat und keinem zugehörig. Er ist vielmehr dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Bundesstaat Washington an der Westküste der Vereinigten Staaten. Trump hatte den einzigartigen rechtlichen Status der Hauptstadt zuletzt genutzt, um Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg zu beordern. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden. Dagegen läuft allerdings juristischer Widerstand. Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington, D.C. einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität absichtlich zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen. Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum verlässlich zur Verringerung von Kriminalität beitragen - nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme.

25.08.2025

China: Empörung über "Todesstrafe auf Bewährung"

Ein brutaler Mord in der Provinz Guangdong hat in den sozialen Medien Chinas eine Welle der Empörung ausgelöst, und der Fall ist nun wieder vor Gericht. In einer kürzlich stattgefundenen Verhandlung verurteilte das Volksgericht mittlerer Instanz in Dongguan Yang Moumou wegen der Tötung seiner 26-jährigen Frau Chen Mouqi zu einer "Todesstrafe mit Aufschub" – einer ausgesetzten Todesstrafe, die bei guter Führung des Verurteilten in lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Chens Familie lehnte das Urteil jedoch als viel zu milde ab. In ihrer unmittelbar nach dem Urteil eingereichten Berufung fordern sie, dass das Gericht die sofortige Vollstreckung der Todesstrafe anordnet. Die Empörung der Familie gründet sich auf die grausamen Details der Tat: Der Obduktionsbericht listet 136 verschiedene Verletzungen auf. Die Kontroverse ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten sind ähnliche Fälle aufgetaucht, wie beispielsweise der Fall eines Mannes aus Guangzhou, Pan Mou, dessen 14-jährige Ehe mit Erstickung endete; auch sein erstinstanzliches Todesurteil wurde in der Berufung zu einer ausgesetzten Todesstrafe gemildert. Im April 2024 erhielt ein Mann, der seiner Frau die Kehle durchgeschnitten hatte, die gleiche Strafmilderung, woraufhin der Vater des Opfers erklärte: "Ich werde dieses Urteil nicht akzeptieren", und sofort Berufung einlegte. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, dass China mit der Anwendung der "aufgeschobenen Todesstrafe" die abschreckende Wirkung der Todesstrafe aufrechterhalten und gleichzeitig eine spätere Umwandlung ermöglichen will. Die wiederholte Anwendung dieser Strafe in Fällen extremer häuslicher Gewalt belastet jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz.

22.08.2025

Saudi-Arabien: Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen

Als Reaktion auf die Nachricht, dass die saudischen Behörden Jalal Labbad am 21. August 2025 wegen Verbrechen hingerichtet haben, die er angeblich begangen hat, als er unter 18 Jahre alt war, kritisiert Bissan Fakih, Nahost-Aktivistin bei Amnesty International: "Die Hinrichtung von Jalal Labbad durch Saudi-Arabien ist verwerflich und unterstreicht die verheerenden Folgen der rücksichtslosen Anwendung der Todesstrafe durch die Behörden unter völliger Missachtung eines der absolutesten Verbote ihrer Anwendung. Die Verhängung der Todesstrafe für Verbrechen, die angeblich von Menschen begangen wurden, als sie noch Kinder waren, ist nach internationalem Menschenrecht und Völkergewohnheitsrecht verboten. Seine Hinrichtung ist der tragische Höhepunkt einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch den saudischen Staat, angefangen von seiner willkürlichen Inhaftierung bis hin zu seiner grob unfairen Strafverfolgung und Verhandlung." Jalal Labbad, geboren am 3. April 1995, wurde wegen seiner Teilnahme an Protesten in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Behandlung der schiitischen Minderheit in Al-Qatif sowie wegen seiner Teilnahme an Beerdigungen von Personen, die von Sicherheitskräften getötet worden waren, festgenommen und wegen angeblicher Straftaten, die er im Alter von 16 und 17 Jahren begangen haben soll, zum Tod verurteilt. Das Verbot der Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben, ist in mehreren Instrumenten verankert, darunter in der Konvention über die Rechte des Kindes, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im Völkergewohnheitsrecht, und gilt als zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts. Nach der Hinrichtung von Jalal Labbad ist Amnesty International zutiefst besorgt um das Leben anderer junger Männer, die wegen Verbrechen, die sie angeblich begangen haben, als sie noch unter 18 Jahre alt waren, in der Todeszelle sitzen, darunter Abdullah al-Derazi. Er ist Mitglied der schiitischen Minderheit des Landes, wurde ebenfalls in geheimer Sitzung verurteilt und war einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

21.08.2025

Iran: Zweite öffentliche Hinrichtung innerhalb weniger Tage

Der Iran hat am Donnerstag einen verurteilten Mörder am Tatort seines mutmaßlichen Verbrechens öffentlich gehängt, teilte die Justiz mit, nur zwei Tage nach einer bereits erfolgten öffentlichen Hinrichtung. Die meisten Hinrichtungen im Iran werden in Gefängnissen vollstreckt. Öffentliche Hinrichtungen sind in der Regel für Straftaten reserviert, die besondere Empörung ausgelöst haben. Die jüngste Hinrichtung durch Erhängen wurde in der Morgendämmerung in der Stadt Kordkuy "am Tatort und in der Öffentlichkeit" vollstreckt, wie der Leiter der Provinzjustiz mitteilte. Der Verurteilte war Ende letzten Jahres wegen Mordes an "einem Ehepaar und einer jungen Frau mit einem Jagdgewehr" verurteilt worden, berichten die staatlichen Medien. Laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International richtet der Iran mehr Menschen hin als jedes andere Land außer China. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte den Iran letzten Monat auf, die Anwendung der Todesstrafe einzustellen, und verwies dabei auf einen "besorgniserregenden Anstieg der Hinrichtungen". Der Iran antwortete, dass er die Anwendung der Todesstrafe "nur auf die schwersten Verbrechen" beschränke. Mord, Vergewaltigung, Ehebruch, Homosexualität und einige Drogendelikte sind im Iran Kapitalverbrechen. Die islamrechtlichen Straftaten "Feindschaft gegen Gott" und "Korruption auf Erden" werden ebenfalls mit dem Tod bestraft. Häufig genug wird die Todesstrafe im Iran aber auch missbraucht, um politische Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern oder zu beseitigen.

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Hinrichtungen im IRAN

20.08.2025

USA: Ehemaliger Gouverneur von Alabama bedauert, Todesurteile nicht umgewandelt zu haben, und kritisiert Floridas Gouverneur wegen Rassismus

In einem Kommentar vom 14. August 2025 in der Zeitung South Florida Sun Sentinel gab der ehemalige Gouverneur von Alabama, Don Siegelman, bekannt, dass er es "sein Leben lang bereut" habe, während seiner Amtszeit keine Todesurteile umgewandelt zu haben, und kritisierte das Auswahlverfahren für Hinrichtungen in Florida unter Verweis auf ernsthafte Bedenken hinsichtlich Geheimhaltung und rassistischer Voreingenommenheit. Gouverneur Siegelman merkt an, dass "auf nationaler Ebene weniger als 41 % der Mordopfer weiß sind, aber 76 % der Hinrichtungen seit 1976 weiße Opfer betrafen". Die Statistiken für Florida sind sogar noch ausgeprägter: "88 % aller Hinrichtungen betrafen weiße Opfer und 95 % der Hinrichtungen, die der derzeitige Gouverneur von Florida genehmigt hat, betrafen weiße Opfer". Daten des Death Penalty Information Center (DPIC) zeigen zudem, dass seit 1976 auf jeweils 8,3 Hinrichtungen eine Person als unschuldig aus der Todeszelle entlassen wurde, und Gouverneur Siegelman merkt an, dass dies "bedeutet, dass wir in etwa 12 % der Fälle falsch gelegen haben". Der Zeitpunkt der Verkündigung des Hinrichtungstermins für Curtis Windom gab Gouverneur Siegelman Anlass zur Sorge. Er merkte an, dass "nur zwei Stunden nach der Einreichung der Klage von Kayle Bates", in der die genannten rassistischen Tendenzen in den Entscheidungen von Gouverneur Ron DeSantis aufgedeckt wurden, "der Gouverneur von Florida den Vollstreckungsbefehl für Curtis Windom unterzeichnete". Bates und Windom sind beide schwarz - Bates wurde von einer nicht einstimmigen Jury wegen der Tötung eines weißen Opfers verurteilt, Windom wegen der Tötung von drei schwarzen Opfern. Laut Gouverneur Siegelman nutzt Gouverneur DeSantis "Windoms Todesurteil, um sein Argument der Nichtdiskriminierung" zu verteidigen. Gouverneur Siegelman sprach auch über seine eigenen früheren Entscheidungen und erklärte: "Als Gouverneur von Alabama hatte ich die Möglichkeit, Todesurteile in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umzuwandeln. Ich habe dies nicht getan und habe es mein Leben lang bereut." Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf den Fall von Freddie Lee Wright und schreibt: „Hätte ich damals gewusst, was ich heute über den Machtmissbrauch durch Staatsanwälte weiß, hätte ich sein Urteil und das anderer zu lebenslanger Haft ohne Bewährung umgewandelt."

19.08.2025

Iran: Öffentliche Hinrichtung mit Kindern unter den Zeugen

Irans Justiz hat erneut einen wegen Mordes verurteilten Mann öffentlich hinrichten lassen. Er wurde am Dienstagmorgen in der kleinen Stadt Beyrom in der südlichen Provinz Fars durch Erhängen an einem Kran exekutiert. Das Todesurteil war laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars verhängt worden, weil der Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau bei einem Raubüberfall eine Frau und ihre drei Kinder getötet haben soll. Auch die Ehefrau erhielt ein Todesurteil. Ihre Hinrichtung soll in einem Gefängnis vollstreckt werden. Genaue Details zur Identität gab es zunächst nicht. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) fand heraus, dass es sich um Sajad Molayi Hakani und seine Frau Mahsa Akbari handelt. IHR weist darauf hin, dass entsprechendes Videomaterial zahlreiche Kinder unter den Zuschauern der öffentlichen Hinrichtung zeige. Das iranische Regime nutzt die Todesstrafe zur Machterhaltung, in dem sie Angst schürt - was offenbar bereits die Kinder zu spüren bekommen.

Weitere Informationen:
IHRNGO Condemns Sajad Molayi Hakani’s Public Hanging with Children Present

Mehsa Akbari wurde einen Tag nach der öffentlichen Hinrichtung ihres Mannes im Zentralgefängnis von Shiraz hingerichtet

Hinrichtungen im IRAN

17.08.2025

Saudi-Arabien: Afghanischer Staatsbürger wegen Drogenschmuggels hingerichtet

Die saudischen Behörden haben am Sonntag einen afghanischen Staatsbürger hingerichtet, der wegen des Versuchs, Heroin in das Königreich zu schmuggeln, verurteilt worden war. Damit demonstriert die Hauptstadt Riad erneut seine Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen. Der Gefangene, Ghulam Rasool Faqeer, wurde laut einer Erklärung des Innenministeriums wegen Heroinschmuggels in das Königreich Saudi-Arabien festgenommen. Er wurde von einem zuständigen Gericht verurteilt und zum Tod verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte anschließend das Todesurteil, und die Strafe wurde in Mekka vollstreckt. "Solche Verbrechen stellen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Gesellschaft dar", heißt es in der Erklärung weiter. Saudi-Arabien hat wiederholt betont, dass die harten Strafen als Abschreckung gegen ausländische Schmugglerringe dienen sollen. Menschenrechtsgruppen haben jedoch wiederholt vor der Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien gewarnt, insbesondere bei Drogendelikten. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben geltend gemacht, dass solche Strafen gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, und Reformen gefordert.

16.08.2025

Singapur: Drogenschmuggler im Todestrakt begnadigt

Ein verurteilter Drogenhändler wurde am Donnerstag von der Todesstrafe verschont und zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem ihm Präsident Tharman Shanmugaratnam Begnadigung gewährt hatte. Der 33-jährige Tristan Tan Yi Rui war 2023 zum Tod verurteilt worden, nachdem er für schuldig befunden worden war, mindestens 337,6 Gramm Methamphetamin für den Handel besessen zu haben. Seine Verurteilung und die Verhängung der Todesstrafe wurden vom Berufungsgericht bestätigt. Das Innenministerium (MHA) teilte am Freitag mit, dass Präsident Tharman auf Empfehlung des Kabinetts die Begnadigung gewährt habe, damit Tan nicht anders behandelt werde als in einem anderen Fall, in dem der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nicht gehängt worden sei. "Dem Kabinett wurde mitgeteilt, dass das gegen Tan verhängte Urteil rechtlich einwandfrei sei. Dennoch wurde aufgrund der besonderen Umstände des Falles empfohlen, ihm Gnade zu gewähren", erklärte das MHA. Der Präsident kann auf Empfehlung des Kabinetts eine Begnadigung, einen Aufschub oder eine Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe gewähren. Er oder sie kann auch die gesamte oder einen Teil der gesetzlich verhängten Strafe, Sanktion oder Einziehung erlassen. In Fällen, in denen Gefangene auf die Vollstreckung der Todesstrafe warten, kann die Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe oder beides umgewandelt werden.

13.08.2025

Indien: Oberster Gerichtshof über die Eile der unteren Gerichte bei der Verhängung von Todesurteilen besorgt

Der Oberste Gerichtshof Indiens zeigt 2025 deutliche Zurückhaltung bei Todesstrafen und hebt die meisten der von ihm überprüften Urteile auf oder wandelt sie um. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden 14 Berufungen gegen Todesurteile verhandelt, sieben davon wurden vollständig aufgehoben und vier in lebenslange Haftstrafen umgewandelt – kein einziges Urteil wurde bestätigt. Damit setzt sich ein Trend fort, der seit Juni 2022 zu beobachten ist, als das Gericht zuletzt ein Todesurteil in einem Nicht-Terrorfall bestätigte. Auch die höheren Gerichte halten sich zurück: Zwischen 2016 und 2025 lehnten sie in 80 % der zur Bestätigung vorgelegten Fälle die Todesstrafe ab. Dies steht in starkem Kontrast zu den erstinstanzlichen Gerichten, die häufig die Todesstrafe verhängen. Der Oberste Gerichtshof hat die unteren Gerichte wiederholt an die 1980 festgelegte Doktrin der "seltensten der seltenen Fälle" erinnert, die die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe bestätigt, sie jedoch auf Fälle beschränkt, in denen keine Alternative möglich ist. Ein ehemaliger Oberste Richter hat die Notwendigkeit einer strengen Prüfung und angemessenen Berücksichtigung "mildernder Umstände" betont und gewarnt, dass die Beweisanforderungen in solchen Fällen "absolut streng" sein müssen.

07.08.2025

Iran: Mindestens 110 Hinrichtungen im letzten Monat - fast 70 politische Häftlinge in unmittelbarer Gefahr der Hinrichtung

Die Iran Human Rights Organization berichtet, dass im Juli 2025 mindestens 110 Menschen hingerichtet wurden. Unter den Hingerichteten waren neun belutschische Staatsbürger, sieben afghanische Staatsangehörige, vier Kurden, drei Araber sowie eine Frau. Dem Bericht zufolge ist diese Zahl mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Hinrichtungen im Juli 2024, als 48 Menschen hingerichtet wurden. Während dieses Zeitraums wurden drei Hinrichtungen öffentlich vollstreckt, wobei Kinder anwesend waren und die Hinrichtungen miterleben mussten. Von den insgesamt hingerichteten Personen wurden 59 Personen – das sind 54 % – wegen Drogendelikten hingerichtet, und 44 Personen – das sind 40 % – wegen angeblichen Mordes. Die Iran Human Rights Organization gibt an, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 mindestens 716 Hinrichtungen verzeichnet wurden. Offizielle Institutionen und inländische Medien im Iran haben jedoch nur 55 dieser Fälle öffentlich bestätigt. Unter den wegen politischer und sicherheitsbezogener Vorwürfe Hingerichteten waren acht Personen, die der "Spionage für Israel" beschuldigt worden waren. In einem anderen Abschnitt ihres Berichts erklärte die Iran Human Rights Organization, dass sie die Namen und Fallangaben von 67 Gefangenen zusammengestellt hat, denen derzeit aufgrund politischer Hintergründe die Bestätigung oder Vollstreckung ihres Todesurteils droht. Dem Bericht zufolge befinden sich unter den 67 von Hinrichtung bedrohten Gefangenen drei Frauen, 13 Belutschen, 12 Kurden, 11 Araber, ein Gefangener mit doppelter Staatsbürgerschaft und ein kurdischer Staatsbürger der Türkei. Der starke Anstieg der Hinrichtungen im letzten Monat und die Verurteilung Dutzender politischer Gefangener zum Tod sind nicht nur eine ernsthafte Warnung vor der eskalierenden Unterdrückung im Iran, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Regime die Todesstrafe systematisch als Mittel der politischen Rache und gesellschaftlichen Einschüchterung einsetzt.

Weitere Informationen:
Growing Concern About Death Row Political Prisoners in Iran
Supreme Court Upholds Political Prisoner Sharifeh Mohammadi’s Death Penalty

Hinrichtungen im IRAN

06.08.2025

Iran: Erneut Hinrichtung wegen Spionage für Israel

Ein wegen Spionage für Israel verurteilter Mann wurde am Mittwoch im Iran hingerichtet, nachdem der Oberste Gerichtshof sein Urteil bestätigt hatte. Er hatte Informationen über einen Atomwissenschaftler weitergegeben, der während des 12-tägigen Krieges mit Israel im Juni getötet worden war - so der Vorwurf. Roozbeh Vadi, den die Behörden der Spionage für den Mossad beschuldigten, soll nach persönlichen Treffen in Wien sensible Informationen weitergegeben und Zahlungen in Kryptowährung erhalten haben. Seine Hinrichtung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit minimaler öffentlicher Bekanntgabe vollstreckt. Der Fall Vadi folgte auf eine verschärfte Kampagne Teherans zur Bekämpfung angeblicher israelischer Spionage im Iran. Der Iran gibt regelmäßig die Hinrichtung von Personen bekannt, die wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten verurteilt wurden. Nach Ausbruch des Krieges mit Israel am 13. Juni versprachen die iranischen Behörden schnelle Prozesse für Verdächtige, die wegen Zusammenarbeit mit ihrem Erzfeind festgenommen worden waren. Im Juni richtete Teheran drei kurdische Männer hin, die beschuldigt wurden, dem Mossad bei der Ermordung des prominenten Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh geholfen zu haben – ein weiteres Zeichen für eine aggressive Haltung gegenüber mutmaßlichen Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes. Unterdessen warnen Menschenrechtsorganisationen vor einem umfassenderen Muster: Ein autoritärer Staat nutzt die Todesstrafe, um Dissens zu unterdrücken, einschließlich der Hinrichtung politischer Gegner und derjenigen, die der Spionage beschuldigt werden, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen im IRAN

04.08.2025

Saudi-Arabien: 17 Hinrichtungen in drei Tagen

Die saudischen Behörden haben am Montag zwei Menschen hingerichtet, womit die Zahl der Hinrichtungen in drei Tagen auf 17 gestiegen ist, wie staatliche Medien berichteten. Damit steuert das konservative Königreich auf eine Rekordzahl an Hinrichtungen in diesem Jahr zu. Zwei Saudis wurden wegen "terroristischer Verbrechen" hingerichtet, wie die offizielle saudische Nachrichtenagentur mitteilte, nachdem am Samstag und Sonntag 15 Menschen, überwiegend Ausländer, wegen Drogendelikten hingerichtet worden waren. Es ist die schnellste Hinrichtungsserie seit März 2022, als 81 Menschen an einem einzigen Tag wegen terroristischer Straftaten hingerichtet wurden, was zu weit verbreiteter Verurteilung führte. Dreizehn der am Samstag und Sonntag hingerichteten Personen waren wegen Haschischschmuggels verurteilt worden, eine weitere wegen Kokainschmuggels. Saudi-Arabien, eines der Länder mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit, hat in diesem Jahr bisher 239 Hinrichtungen vollstreckt. Das konservative Land ist auf dem besten Weg, die Zahl von 338 Hinrichtungen aus dem letzten Jahr zu übertreffen – die höchste Zahl seit Beginn der öffentlichen Aufzeichnungen Anfang der 1990er Jahre. Nach einer Auswertung offizieller Daten durch die Nachrichtenagentur AFP wurden in diesem Jahr 161 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet, darunter 136 Ausländer. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve wies letzte Woche auf einen "signifikanten Anstieg der Hinrichtungen wegen Drogendelikten im Zusammenhang mit Haschisch hin, wobei die meisten Hinrichtungen Ausländer betrafen". Analysten führen den Anstieg auf den 2023 begonnenen "Krieg gegen die Drogen" des Königreichs zurück, in dessen Rahmen viele der ersten Verhafteten nun nach Gerichtsverfahren hingerichtet werden. Saudi-Arabien hat Ende 2022 die Hinrichtungen wegen Drogendelikten wieder aufgenommen, nachdem sie etwa drei Jahre lang ausgesetzt waren.

Weitere Informationen:

Saudi Arabia Executes Eight in a Single Day

03.08.2025

Pakistan mildert Gesetze zur Todesstrafe, um Handel mit der EU aufrechtzuerhalten

Der pakistanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für zwei bestimmte Verbrechen abschafft. Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich dabei um einen kalkulierten Schritt, um Handelsvorteile in Milliardenhöhe mit Europa zu sichern – während die Blasphemiegesetze, die Dutzende Christen in die Todeszelle gebracht haben, unangetastet bleiben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts, der noch von der Nationalversammlung und dem Präsidenten gebilligt werden muss, hebt die Todesstrafe für die öffentliche Entkleidung von Frauen und die Beherbergung von Entführern auf. Pakistanische Regierungsvertreter machten keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die Änderungen seien ausdrücklich darauf ausgerichtet, die Anforderungen der Europäischen Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) zu erfüllen, wonach die Verhängung der Todesstrafe "auf die schwersten Verbrechen beschränkt" sein muss. Das GSP+-System gewährt Pakistan für 66 % seiner Exporte zollfreien Zugang zu den europäischen Märkten – Vorteile im Wert von etwa 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr, deren Verlust sich pakistanische Beamte nach eigenen Angaben nicht leisten können. Im Gegenzug muss Pakistan 27 internationale Konventionen zu Menschenrechten, Arbeitsschutz und guter Regierungsführung umsetzen. Die selektive Art der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Pakistan offenbart jedoch die Grenzen des Einflusses Europas, wenn es um die Behandlung religiöser Minderheiten durch die Islamische Republik geht. Zwar hat Pakistan die Todesstrafe für zwei relativ unbekannte Verbrechen abgeschafft, doch bleibt sie für über 100 Straftaten bestehen – darunter Blasphemievorwürfe, von denen die 3 Millionen Christen und andere religiöse Minderheiten des Landes unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Regierung des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif hat deutlich gemacht, dass sie zwar symbolische Zugeständnisse machen wird, um die Handelsvorteile mit Europa zu erhalten, aber die Blasphemiegesetze, die für die islamische Identität des Landes nach wie vor heilig sind, nicht antasten wird. Die Reaktion der Europäischen Union auf die selektive Einhaltung der Verpflichtungen durch Pakistan war typisch diplomatisch, aber unwirksam beim Schutz religiöser Minderheiten. Während Mitglieder des Europäischen Parlaments wiederholt eine Überprüfung des Handelsstatus Pakistans aufgrund des Missbrauchs der Blasphemiegesetze gefordert haben, hat die Europäische Kommission die präferenziellen Handelsbeziehungen zu dem Land aufrechterhalten. Die Haltung Pakistans gegenüber den GSP+-Anforderungen zeigt, dass die Regierung bereit ist, minimale Anpassungen vorzunehmen, um wirtschaftliche Vorteile zu erhalten, während sie sich weigert, die Kernprobleme anzugehen, die religiöse Minderheiten gefährden. Die Änderungen der Todesstrafe zielen auf zwei Straftaten ab, die nur selten strafrechtlich verfolgt werden, sodass Pakistan Reformen vorgeben kann, während das allgemeine System der religiösen Verfolgung bestehen bleibt. Laut dem Bericht von Justice Project Pakistan für 2024 wurden im vergangenen Jahr 174 Todesurteile verhängt – ein deutlicher Anstieg gegenüber 102 im Jahr 2023 – und derzeit sitzen landesweit 6.161 Häftlinge in der Todeszelle.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2025