Todesstrafe-Nachrichten
Ein Senator aus Idaho, Robert Nonini, sagte während einer Konferenz der konservativen christlichen "Cross Politic" in Moskau: "Wer eine Abtreibung vollzieht, sollte dafür zahlen." Darauf fragten die Moderatoren, welche Art von Strafe Nonini sich vorstellen könne. Der Politiker nickte, als er gefragt wurde, ob er sich die Todesstrafe für Abtreibungen vorstellen könne. Diese Aussage wiederholte er nochmal in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Associated Press. Inzwischen hat er diese Aussage widerrufen. Er sagte in einem späteren Statement, dass er ein Abtreibungsgegner sei und dass die Frau nicht bestraft werden solle, sondern diejenigen, die die Abtreibung durchführen. "Ich war schon immer für das Leben. Das bedeutet, Abtreibungen als Mord einzustufen. Und weil dies Mord ist, glaube ich, dass diejenigen, die Abtreibungen durchführen, bestraft werden müssen." Der Senator glaubt, dass diese Strafen schlussendlich auch Frauen davon abhalten würden, Abtreibungen durchführen zu lassen.
28.04.2018
Pakistan: Hoffnungsschimmer für Asia Bibi
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs erklärte gegenüber Bibis Anwalt, er werde bald einen Termin für die immer wieder verschobene Berufungsverhandlung festlegen und dabei selbst den Vorsitz führen. Das melden pakistanische Medien. Asia Bibi ist das bekannteste Opfer der umstrittenen Blasphemiegesetze in Pakistan. Zwei muslimische Arbeitskolleginnen hatten der Christin 2009 vorgeworfen, sich beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert zu haben, was sie selbst bestreitet. Im November 2010 wurde Asia Bibi als erste Frau in Pakistan zum Tod verurteilt. Das 2010 ausgesprochene Todesurteil durch Strang wurde zunächst 2014 vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. 2015 setzte der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe aus und machte damit den Weg frei für die erneute Anhörung. Im Oktober 2016 wurde die Berufungsverhandlung vertagt, nachdem sich einer der beteiligten Richter für befangen erklärt hatte. Seither kam kein neuer Gerichtstermin zustande. Der Fall Asia Bibi ist in Pakistan emotional, religiös und politisch außerordentlich aufgeladen. Aus Angst vor Lynchjustiz, die in dem Land regelmäßig vorkommt, haben Beamte und Richter Vorbehalte, sich mit dem Fall der Christin zu beschäftigen.
26.04.2018
Texas: Erick Davila hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 31-jährige Erick Daniel Davila mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2008 bei einer Kindergeburtstagsparty das Feuer auf die Gäste eröffnete und dabei ein fünfjähriges Mädchen und deren Großmutter tötete. Weitere drei Kinder und eine erwachsene Person wurden verletzt. Hintergrund der Tat war eine Auseinandersetzung im Bandenmilieu. Davila beabsichtigte einen Vergeltungsakt gegen das Mitglied einer verfeindeten Gang und tötete bei dem Anschlag dessen Mutter und Tochter. Im juristischen Tauziehen ging es vor allem um die Frage, ob Davila - wie er selbst behauptete - nur seinen Gegenspieler treffen wollte oder ob er den Tod mehrerer Personen im Vorfeld beabsichtigte. In einem Last-Minute-Appeal versuchte sein Anwalt noch geltend zu machen, Davila habe bei der Tat massiv unter Drogen gestanden, jedoch vergeblich. Rund 15 Minuten vor der geplanten Exekution lehnte der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Eingabe ab.
26.04.2018
Schon 48 Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr
In Saudi-Arabien sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge in diesem Jahr bereits 48 Menschen hingerichtet worden. Die Hälfte von ihnen sei wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte getötet worden. Viele weitere wegen Drogenvergehen verurteilte Menschen säßen in Todeszellen. Kronprinz Mohammad bin Salman hatte noch Anfang des Monats gesagt, die saudischen Behörden wollten die Zahl der Hinrichtungen reduzieren. Es werde in Betracht gezogen, die Strafen in einigen Fällen in lebenslange Haft umzuwandeln. Das gelte allerdings nicht für Mörder. HRW-Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson sagte, es sei schlimm genug, dass Saudi-Arabien so viele Menschen hinrichte, viele von ihnen hätten keine Gewaltverbrechen begangen. Seit Anfang 2014 hat Saudi-Arabien laut HRW fast 600 Exekutionen durchgeführt, mehr als 200 wegen Drogenvergehen. Die meisten Menschen wurden wegen Mord getötet, einige andere auch wegen Vergewaltigung, Inzest, Terrorismus und Hexerei.
26.04.2018
China weitet Zuständigkeit von Geschworenen aus
Laut einem Gesetzentwurf müssen in chinesischen Gerichtsverfahren, bei denen Angeklagten die Todesstrafe droht, künftig Geschworene mitwirken. Im Gegensatz zu westlichen Justizsystemen fällen Geschworene in China keine Urteile. Sie agieren eher als unabhängige Beobachter, die auf Grundlage der erhobenen Beweise eine Beratungsfunktion wahrnehmen. Seit dem Jahr 2015 werden Geschworene zu kleineren Strafsachen hinzugezogen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese nun auch zu Fällen von großem öffentlichem Interesse hinzugezogen werden sollen. Ein überarbeiteter Entwurf wurde am Mittwoch dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Prüfung vorgelegt. Im ersten Entwurf hieß es, dass Angeklagte in Strafverfahren, denen mehr als zehn Jahre Freiheitsstrafe droht, von einem aus sieben Richtern und Geschworenen bestehenden Gericht angehört werden müssen. In der überarbeiteten Version wurde diese Regelung ausgeweitet auf Fälle, in denen die Todesstrafe droht oder bei denen ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Die Geschworenen dürfen dem Gesetzentwurf zufolge Tatsachen überprüfen und hinterfragen. Sie dürfen auch Meinungen über Urteile abgeben, werden jedoch nicht in die Urteilsfindung einbezogen. Das Gesetz sieht vor, dass Bürger ab 28 Jahren und einem höheren Schulabschluss nach dem Zufallsprinzip als Juroren ausgewählt werden können.
25.04.2018
Nordkorea: Sechs Hinrichtungen per Erschießungskommando
25.04.2018
Kalifornien: Vincente Benavides nach 25 Jahren im Todestrakt ein freier Mann
Vicente Benavides, der seit 1993 sein Leben in Kaliforniens Todestrakt in San Quentin verbracht hatte, wurde am vergangenen Donnerstag aus der Haft entlassen. Benavides (68) wurde vor knapp 25 Jahren wegen der Vergewaltigung und des Mordes an der zweijährigen Tochter seiner Freundin zum Tod verurteilt. Doch wie sich herausstellte, war die medizinische Zeugenaussage während seines damaligen Prozesses fehlerhaft. Bezirksstaatsanwältin Lisa Green sagte, sie werde keinen erneuten Prozess wegen Mordes anstreben. Aufgrund des falschen medizinischen Berichtes wäre aber auch eine Verurteilung wegen eines geringeren Deliktes nahezu unmöglich. Dieser Erfolg ist unter anderem dem Wisconsin Innocence Project und dem Team des Habeas Corpus Resource Center zu verdanken. Für die lokalen TV-Sender war das ebenfalls ein Ereignis und zahlreiche Medienvertreter konnten Benavides' tränenreiche Wiedervereinigung mit seiner Familie dokumentieren. Kalifornien besitzt mit rund 750 Insassen den größten Todestrakt der USA. Hinrichtungen fanden allerdings seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 nur 13 statt, die letzte war vor rund zwölf Jahren. Benavides ist der 162. seit den 70er Jahren aus einem US-Todestrakt entlassene Häftling, der fälschlicherweise zum Tod verurteilt wurde.
24.04.2018
Irak: Lamia K. aus Mannheim muss keine Todesstrafe mehr fürchten
Die deutsche Islamistin Lamia K. muss im Irak nicht mehr mit der Todesstrafe wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rechnen. Nach dpa-Informationen wurde die Strafe der Frau mit marokkanischen Wurzeln vom zentralen Strafgericht in Bagdad in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt - dies entspricht im Irak 20, bei guter Führung 15 Jahren. Das Urteil fiel in einem Berufungsverfahren, das Lamia K. angestrebt hatte, nachdem sie im Januar in Bagdad zum Tod verurteilt worden war. Lamia K. kommt aus Mannheim und war nach irakischen Gerichtsangaben 2014 von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich dem IS anzuschließen. Sie habe den Extremisten bei ihren Taten geholfen und soll an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Das Gericht hatte sie deshalb in erster Instanz zum Tod durch den Strang verurteilt.
22.04.2018
Am vergangenen Mittwoch sollen im Rajai-Shahr-Gefängnis acht Häftlinge hingerichtet worden sein. Die meisten waren wegen Mordes zum Tod verurteilt. Zwei der Gefangenen sind entsprechenden Berichten zufolge afghanische Staatsbürger gewesen. Ebenfalls am Mittwoch sollen sieben wegen Mordes zum Tod Verurteilte im Gohardasht-Gefängnis von Karaj gehängt worden sein. Wegen eines bewaffneten Raubüberfalls ist ein Mann im Westiran hingerichtet worden. Der Iraner wurde nach der Bestätigung des Urteils durch das oberste Gericht am Mittwoch im Gefängnis der Provinzhauptstadt Hamadan gehängt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Von zahlreichen weiteren Exekutionen berichten die Medien. Der Iran bleibt weltweit der Staat, der gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
Iran: 7 Prisoners Hanged in Gohardasht Prison of Karaj
Iraner wegen bewaffneten Raubüberfalls hingerichtet
Iran: Execution Of A Sports Coach In Hamadan
Iran: At least 21 executions in 1 week; 13 hanged collectively
Iran: Four hanged in Zahedan, Rajai Shahr
Iran: Prisoner Hanged at Bandar Abbas Prison
22.04.2018
Pakistan weiterhin unter den Top-5-Hinrichtungsstaaten weltweit
Rund 6.000 Gefangene befinden sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International derzeit in pakistanischen Todestrakten. Die Hinrichtungszahlen sanken zwar im Verlauf der letzten Jahre, blieben jedoch weiterhin hoch: Von mindestens 60 Exekutionen geht man aus, die 2017 durchgeführt wurden. Im Jahr zuvor waren es insgesamt 87 Personen, die unter der pakistanischen Regierung exekutiert worden sind. Damit zählt Pakistan weiterhin zu den fünf Staaten weltweit, die am meisten Personen jährlich hinrichten lassen. Neben der hohen Hinrichtungsrate wird weiterhin auch das allgemeine pakistanische Justizsystem auf internationaler Ebene scharf kritisiert. Insbesondere die Hinrichtung geistig und psychisch Kranker, die Hinrichtung von Minderjährigen und unrechtmäßige Gerichtsprozesse veranlassen sowohl internationale Organisationen wie Amnesty International als auch internationale Organe wie die Vereinten Nationen weiterhin Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben.
20.04.2018
Alabama: Walter Moody hingerichtet
Mit zweistündiger Verspätung wegen eines kurzfristigen Aufschubs, der schnell wieder rückgängig gemacht war, wurde am Donnerstagabend der 83-jährige Walter Leroy Moody durch den US-Bundesstaat Alabama mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war der älteste Todestraktinsasse, dessen Urteil vollstreckt wurde seit Wiederaufnahme der Todesstrafe in den USA 1976. Moody war zum Tod verurteilt, weil er 1989 mit zwei Paketbomben einen Bundesrichter und einen Rechtsanwalt ermordet haben soll. Zwei weitere Paketbomben konnten abgefangen werden, ohne dass sie Schaden verursachten. Moody bezeichnete sich als unschuldig. Er wurde mit den Morden in Verbindung gebracht, weil rund zwei Jahrzehnte zuvor durch eine gleichartige Bombe seine Frau verletzt wurde. Moody verzichtete auf letzte Worte vor seiner Hinrichtung.
20.04.2018
Indien erwägt Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern
Die indische Regierung erwägt die Einführung der Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern. Die Regierung ziehe eine entsprechende Änderung des Kinderschutzgesetzes "aktiv in Erwägung", heißt es in den Medien. Hintergrund sind Massenproteste nach den jüngsten brutalen Vergewaltigungen im Land. Frauenministerin Maneka Gandhi hatte bereits vergangene Woche die Einführung der Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren gefordert. Derzeit erschüttert der Fall eines Abgeordneten der Regierungspartei das Land, der eine Jugendliche missbraucht haben soll. Zudem sorgt die Vergewaltigung und Ermordung einer achtjährigen Muslimin für Entsetzen. Die beiden Fälle führten zu den größten Protesten seit der Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu Delhi im Jahr 2012, die später ihren Verletzungen erlag. Anschließend wurden zwar die Strafen für Vergewaltiger in Indien deutlich verschärft. Die Zahl der Angriffe auf Frauen in dem Land ist aber weiterhin hoch. Jährlich werden 40.000 Fälle angezeigt. In Indien gibt es bereits die Todesstrafe für besonders brutale Morde oder Terrorangriffe; entsprechende Urteile werden aber selten vollstreckt.
Weitere Informationen:
Indien ordnet Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern an
18.04.2018
Irak: Harte Strafen für Terroristinnen
Im Irak sind sieben ausländische Frauen zur Todesstrafe und lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Oberste Justizrat im Irak erklärte schriftlich, das Zentrale Strafgericht habe die sieben ausländischen Frauen wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation DAESH verurteilt. Drei Aserbaidschanerinnen und eine Kirgisin hätten die Todesstrafe erhalten. Eine Französin und zwei Russinnen hingegen seien zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Zentrale Strafgericht hatte zuvor einen deutschen Staatsbürger wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation DAESH zur Todesstrafe verurteilt.
17.04.2018
Japans Taktik bezüglich Hinrichtungsterminen
23 Jahre nach dem Giftgasanschlag in einer Tokioter U-Bahn steht Japans Regierung vor der Entscheidung, wann die Täter hingerichtet werden sollen. Anfang März haben die Behörden sieben Mitglieder der Aum-Sekte, die wegen des Anschlags und anderer Verbrechen zum Tod verurteilt worden sind, in Gefängnisse außerhalb Tokios verlegt. Zuvor war das letzte Urteil rechtskräftig geworden. Doch die Terminwahl hängt stärker als üblich von politischen Erwägungen ab. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden die Hinrichtungen vor dem Wechsel auf dem Kaiserthron im nächsten Jahr und den Olympischen Spielen 2020 in Tokio stattfinden. Normalerweise finden Hinrichtungen in Japan in den Parlamentsferien statt. Damit will die Regierung jede Diskussion über die Todesstrafe vermeiden. Der nationalkonservative Premier Shinzo Abe könnte das ändern. Der 63-Jährige ist wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter Druck geraten. Premier Abe könnte durch die Hinrichtungen von der Affäre um ihn selbst ablenken. Bei dem Anschlag am 20. März 1995 wurden 13 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt.
17.04.2018
Medienberichten zufolge sind im Irak dreizehn Todesurteile vollstreckt worden. Den Verurteilten seien terroristische Aktivitäten zur Last gelegt worden. Elf Täter werden für Anschläge mit Autobomben verantwortlich gemacht oder für den Tod von Sicherheitsbeamten oder Entführungen. Weitere Details sind nicht bekannt.
13.04.2018
Florida-Attentäter will sein Vermögen spenden
Nikolas Cruz (19) hat 17 Menschen auf dem Gewissen und das Leben von unzähligen zerstört. Der Teenager wird entweder durch die Giftspritze sterben oder den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Der Amokschütze will nun sein gesamtes Erbe an die Überlebenden und Angehörigen der Opfer seiner Tat abtreten. "Wieviel Geld auch immer ihm zusteht, Mister Cruz will es nicht", sagte seine Anwältin Melissa McNeill dem Richter im Broward-County-Gericht. "Er möchte gerne, dass das Geld den Familien der Opfer zukommt und so vielleicht ein klein wenig dazu beiträgt, die Gemeinde zu heilen." Die Mutter von Nikolas Cruz starb vergangenen November und hinterließ ihrem Sohn 800.000 Dollar in einem Treuhand-Fond. Über das Geld hätte er im Alter von 22 Jahren verfügen können. Jetzt muss der Richter entscheiden, was mit dem Erbe geschieht.
12.04.2018
Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2017
Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe vorgelegt. Danach sank die Zahl der registrierten Hinrichtungen von 1032 im Jahr 2016 auf 993 in 2017 und die Anzahl der verhängten Todesurteile von 3117 auf 2591.
Laut Amnesty wurden im vergangenen Jahr in 23 Staaten zum Tod Verurteilte hingerichtet. Dabei waren vier Länder für 84 Prozent der belegten Hinrichtungen verantwortlich. An erster Stelle stand der Iran (mindestens 507), gefolgt von Saudi-Arabien (146), dem Irak (mindestens 125) und Pakistan (mindestens 60). Allerdings enthält die Bilanz − wie in den Vorjahren − keine Zahlen zu China, da das Land Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss hält. Amnesty geht davon aus, dass dort weiterhin jährlich die Todesstrafe tausendfach verhängt und vollstreckt wird. Die USA blieben auch 2017 das einzige Land in ganz Nord-, Süd- und Mittelamerika, das die Todesstrafe vollstreckt: 23 Menschen wurden dort voriges Jahr hingerichtet und 41 neue Todesurteile verhängt.
Weltweit lebten Ende 2017 insgesamt 16 Prozent mehr Menschen mit einem Todesurteil (2017: 21.919) als ein Jahr zuvor (2016: 18.848). Mit Guinea und der Mongolei haben 2017 zwei weitere Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Ende 2017 hatten insgesamt 142 Staaten sie per Gesetz oder in der Praxis beendet. Diese Zahlen bestätigen erneut den globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty hat weiterhin dokumentiert, dass die Todesstrafe 2017 vermehrt im Anti-Drogenkampf angewendet wurde: 15 Länder verhängten oder vollstreckten 2017 Todesurteile wegen Drogenvergehen. 10 von 16 Staaten Asiens sprachen im vergangenen Jahr bei Drogendelikten die Todesstrafe aus. Mit 264 Hinrichtungen wurden 2017 in Nordafrika und dem Mittleren Osten so viele Menschen wegen Drogenstraftaten hingerichtet wie in keiner anderen Region der Welt.
Weitere Informationen:
Amnesty International - Bericht in Auszügen: Todesurteile und Hinrichtungen 2017
11.04.2018
Ägypten verhängt 36 Todesurteile wegen Attentaten gegen koptische Kirchen
Ein Militärgericht in Kairo hat 36 Menschen zum Tod verurteilt für ihre Beteiligung an Attentaten gegen koptischen Kirchen in Ägypten, wie die verteidigenden Anwälte erklären. Laut den Anwälten sind 48 Menschen vor Gericht gestellt worden im Zusammenhang mit den Anschlägen auf koptische Kirchen in Kairo, Tanta und Alexandria in den Jahren 2016 und 2017. Bei den Angriffen, für die sich Dschihadisten des Islamischen Staates verantwortlich erklären, wurden wenigstens 80 Menschen getötet. Die Todesurteile werden nun gemäß dem Gesetz durch den Großmufti von Ägypten geprüft.
11.04.2018
Mann in Pakistan wegen dreifachen Mordes hingerichtet
Ein verurteilter Mörder wurde im Zentralgefängnis von Faisalabad in Pakistan gehängt. Der Mann namens Zahid Iqbal war in den Fall eines dreifachen Mordes involviert. Er war verhaftet worden, weil er Rehana Akhtar, Inayat Ali und Harris Munir in einem Familienstreit 2004 ermordet haben soll. Laut Polizei hat er die Tat gestanden. Der Leichnam Zahid Iqbals wurde nach der Exekution seinem Vater übergeben.
08.04.2018
Neue Studie zu unschuldig zum Tod Verurteilten
Das Cornell Center of Death Penalty Worldwide hat einen neuartigen Bericht über unschuldig zum Tod Verurteilte aus sechs verschiedenen Ländern veröffentlicht. Bei dem Bericht handelt es sich um eine weltweite vergleichende Studie von unschuldig zum Tod Verurteilten in Kamerun, Indonesien, Jordanien, Malawi, Nigeria und Pakistan. Die Studie liefert neben einer analytisch-vergleichenden Betrachtung direkte Erfahrungsberichte von Betroffenen aus den verschiedenen Nationen und macht den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Ungerechtigkeit deutlich. So ist den fälschlicherweise zum Tod Verurteilten immer wieder gemeinsam, dass ihnen keine ausreichenden Mittel für eine adäquate anwaltliche Verteidigung zur Verfügung stehen und sie somit weder ihre Unschuld beweisen noch ihre Rechte einfordern können. Zugeteilt werden ihnen staatliche Pflichtverteidiger, für die ohnehin kaum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass Unschuldige zum Tod verurteilt werden und dies weltweit, ist nicht neu. Die Studie macht dabei jedoch deutlich, dass gerade die ohnehin schon sozial benachteiligten Schichten besonders gefährdet für fälschliche Verurteilungen sind.
Weitere Informationen:
Justice Denied: A Global Study of Wrongful Death Row Convictions
08.04.2018
Texas: Anthony Graves kritisiert Vorhaben, Berufungsverfahren zu verkürzen
Anthony Graves, der nach zwölf Jahren im Todestrakt von Texas 2010 als unschuldig entlassen wurde, kritisiert das Vorhaben des US-Bundesstaates, Berufungsprozesse von Todeskandidaten zu beschleunigen. Viele Jahre waren vergangen, bevor ein Bundesgericht die fälschliche Verurteilung von Graves aufhob. Texanische Gerichte hatten zuvor alle seine Berufungsanträge abgewiesen. Er habe sich an ein Gericht außerhalb des Bundesstaates wenden müssen, um Gerechtigkeit zu erfahren. "Ich wäre hingerichtet worden, wenn es allein auf die Justiz in Texas angekommen wäre", so Graves. Texas hat vor wenigen Tagen angekündigt, daran zu arbeiten, die Berufungsprozesse in Todesstrafenfällen bei Bundesgerichten zu beschleunigen. Zahlreiche Anwälte, ehemalige Richter und rechtliche Gruppierungen kämpfen zusammen mit Graves gegen den laufenden Antrag; nur die Zustimmung von Justizminister Jeff Sessions ist noch notwendig, damit der Staat in Berufungsprozesse eingreifen kann. Sollte dies geschehen, haben Anwälte von betroffenen Insassen nur noch die Hälfte der Zeit, ihre Anträge einzureichen. Die Gerichte können Deadlines setzen und der Umfang von Ansprüchen seitens der Häftlinge würde künftig weiter eingeschränkt.
Weitere Informationen:
Texas seeks approval to speed up death penalty appeals, execute more quickly
06.04.2018
Iran führt weiterhin die Hinrichtungsstatistik an
Im Iran werden nach wie vor die meisten Hinrichtungen weltweit registriert. Nur China dürfte den Iran in absoluten Zahlen übertreffen, jedoch gibt es dazu keine offiziellen Informationen, lediglich Schätzungen. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet, liegt die Quote der vollstreckten Todesurteile auf jeden Fall im Iran am höchsten. Wie ein Bericht des Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) erklärt, wurden zwischen März 2017 und März 2018 mindestens 520 Todesurteile vollstreckt. Darunter sollen auch sechs Fälle gewesen sein, in denen die Hingerichteten zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren. Laut Human Rights Watch (HRW) haben nur der Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und der Jemen seit 2013 Minderjährige hingerichtet. Ein Großteil der Hinrichtungen im Iran beruht auf Drogendelikten, ein anderer auf Mordtaten. Nach Informationen von HRW wurden 2017 wenigstens 31 Todesurteile öffentlich vollstreckt.
Weitere Informationen:
05.04.2018
Irischer Präsident begnadigt zu Unrecht Verurteilten 136 Jahre nach seiner Hinrichtung
03.04.2018
Drogenschmugglern in Thailand droht Todesstrafe
In Thailand hat die Polizei Rauschgift im Wert von umgerechnet mehr als 23 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei einer Serie von Razzien wurden insgesamt elf mutmaßliche Drogenschmuggler festgenommen, darunter auch drei Ausländer, wie die Polizei in Bangkok mitteilte. Bei einer Verurteilung droht ihnen im schlimmsten Fall die Todesstrafe. In der Regel kommen Drogenkriminelle in Thailand bei einem Prozess aber mit geringeren Strafen davon, wenn sie ein Geständnis ablegen.
02.04.2018
Sechs türkische Frauen im Irak zum Tod verurteilt
Ein irakisches Gericht hat sechs türkische Frauen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Eine siebte Frau sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden, verlautete es am Montag aus Justizkreisen in Bagdad. Die Frauen, die alle begleitet von kleinen Kindern vor Gericht erschienen waren, hatten sich kurdischen Peschmerga ergeben, nachdem die IS-Kämpfer im vergangenen Jahr aus Tal Afar vertrieben worden waren.
01.04.2018
Todesstrafe für Mord an Dienstmädchen in Kuwait
Wegen des Mordes an einem philippinischen Dienstmädchen sind ein Libanese und seine syrische Ehefrau in Kuwait zum Tod verurteilt worden. Das Urteil zum Tod durch den Strang fiel in Abwesenheit der Angeklagten, wie aus Justizkreisen in dem Golfstaat verlautete. Sollte das Paar nach Kuwait zurückkehren, könne es Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Fall hatte auf den Philippinen für Empörung gesorgt. Die Leiche der 29-Jährigen war Anfang des Jahres im Gefrierschrank in einer verlassenen Wohnung des Paares in Kuwait entdeckt worden. Die Leiche wies Spuren von Folter auf. Das Dienstmädchen war bereits mehr als ein Jahr zuvor von ihrer Familie als vermisst gemeldet worden. Ihre Arbeitgeber wurden im Februar nach internationaler Fahndung in Damaskus gefasst. Während die Frau sich weiter in Gewahrsam in der syrischen Hauptstadt befindet, wurde der Mann an den Libanon ausgeliefert.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2018
