30.04.2019
Erneut Kanadier in China zum Tod verurteilt
China hat erneut einen Kanadier wegen Drogengeschäften zum Tod verurteilt. Wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Jiangmen mitteilte, erhielten der Kanadier Fan Wei und ein Mann namens Wu Ziping, dessen Nationalität nicht genannt wurde, die Todesstrafe. Sie sollen Köpfe einer Bande gewesen sein, die Drogen herstellte und verkaufte. Insgesamt seien in dem Fall elf Menschen verurteilt worden, darunter auch ein US-Amerikaner und vier Mexikaner, die lebenslange Haftstrafen erhielten. Erst im Januar hatte ein chinesisches Gericht den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg wegen Drogengeschäften zum Tod verurteilt, nachdem er in einer früheren Verhandlung zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. In China drohen überführten Drogenschmugglern entweder lange Haftstrafen oder die Todesstrafe. Das neueste Todesurteil ist der nächste Schritt einer diplomatischen Krise zwischen Kanada und China. Sie geht zurück auf die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, vergangenen Dezember in Kanada.
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China veranstaltet öffentliche Hinrichtungen in Sportstadien
30.04.2019
Texas: Senator gegen Veröffentlichung letzter Worte
Im US-Bundesstaat Texas werden die letzten Worte von Todeskandidaten nach der Hinrichtung veröffentlicht, zum einen im Internet, zum anderen direkt nach der Exekution über einen Gefängnissprecher gegenüber Reportern. Genau das sorgt jetzt für Kritik von Senator John Whitmire. Der ist verärgert darüber, dass ein Sprecher auch die letzten Worte von John William King vorgelesen hat - einem erklärten Rassisten, der wenige Tage zuvor per Giftspritze hingerichtet wurde, obgleich dessen schriftliche Worte keinen rassistischen Duktus hatten ("Capital Punishment: Them without the capital get the punishment.") Whitmire sagt, es sei unangemessen, dass ein Sprecher dem Verbrecher einen Gefallen erweise und seine quasi letzten Worte vorlese - von einem, der eines der schlimmsten Hassverbrechen in den USA begangen hat. Bei seiner Hinrichtung selbst hatte King nichts sagen wollen. Seine letzten Worte hatte er nur schriftlich hinterlassen. Nach Whitmire sollen schriftliche Statements in Zukunft nicht mehr veröffentlicht werden, nur mündliche auf der Hinrichtungsliege. Derselbe Senator Whitmire hat bereits 2011 dafür gesorgt, dass in Texas die Möglichkeit, Wünsche für die letzte Mahlzeit zu äußern, abgeschafft wurde. Ausgerechnet Kings Komplize Brewer hatte sich Unmengen Essen zu seiner letzten Mahlzeit bestellt, die er dann nicht anrührte, was Whitmire so ärgerte, dass er seinen politischen Einfluss geltend machte und die Hinzurichtenden seitdem als letzte Mahlzeit nur noch erhalten, was in dem Gefängnis ohnehin gerade auf dem Speiseplan steht.
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After John King’s ..., TDCJ Will No Longer Publish Executed Inmates’ Last Statements
25.04.2019
Texas: John William King hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville, im US-Bundesstaat Texas, der 44-jährige John William King mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für ein rassistisches Hassverbrechen: Zusammen mit zwei Komplizen hatte er im Juni 1998 in dem texanischen Ort Jasper einen Afro-Amerikaner in seine Gewalt gebracht, misshandelt und schließlich an ein Auto gebunden und über drei Meilen zu Tode geschleift. King verzichtete auf letzte Worte und behielt die Augen geschlossen während der Exekution. Keine seiner Angehörigen befanden sich unter den Zeugen, auch einen geistlichen Beistand hatte King abgelehnt. In einem schriftlichen Statement äußerte er zuvor: "Capital Punishment: Them without the Capital get the Punishment!" Die Angehörigen des Opfers waren gespalten in ihrer Ansicht über die Hinrichtung. Eine Schwester des Opfers hat eigenen Angaben zufolge den Tätern schon vor langer Zeit vergeben. Der Sohn hatte bereits anlässlich der Hinrichtung von King's Komplizen Russel Brewer 2011 erklärt, man könne Mordtaten nicht durch Tötungen bekämpfen. Und dessen Schwester hätte eine lebenslange Gefängnisstrafe statt eines Todesurteils bevorzugt. Eine andere Schwester des Opfers, die der heutigen Exekution als Zeugin beiwohnte, sagte im Anschluss, sie fühle keine Erleichterung.
23.04.2019
Massenhinrichtung in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat am Dienstag 37 Menschen hingerichtet, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Qassim sowie in der Ost-Provinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit. Die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien ist das Köpfen mit einem Säbel. Wie das Ministerium mitteilte, wurde einer der Verurteilten am Dienstag gekreuzigt; eine Hinrichtungsart, die nur für besonders schwere Verbrechen vorgesehen ist. Grundsätzlich werden die Verurteilten bei Kreuzigungen in Saudi-Arabien aber zunächst geköpft, danach wird deren Körper ans Kreuz genagelt und zur Abschreckung öffentlich zur Schau gestellt. So dürfte es auch in diesem Fall gewesen sein, wie internationale Medien berichten. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Eskalation von Todesurteilen in dem arabischen Königreich "alarmierend". Die Mehrheit der Hingerichteten komme aus der schiitischen Minderheit des Landes. Die Männer seien in Scheinverhandlungen verurteilt worden, die jeglichen internationalen Standards widersprächen. Zu den Verurteilten zählte demnach auch ein junger Mann, der zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 Jahre alt war. Nach internationalem Recht ist die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten, wie Amnesty betont. In diesem Jahr seien bereits mindestens 104 Menschen hingerichtet worden, die meisten im Zusammenhang mit Drogendelikten.
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Saudi Arabia: The Execution of Mujtaba al-Sweikat
Man executed in Saudi Arabia admitted to gay sex in ‘invented’ confession
23.04.2019
Brunei verteidigt Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle
Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der "Guardian" zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von "hohem moralischem Rang und Frömmigkeit" als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis". Am 3. April waren im Sultanat härtere Strafgesetze in Kraft getreten. Verschärft wurden auch die Strafen für Diebstahl: Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Grundlage dafür ist die Scharia, die im weiten Sinne die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt. In dem vom "Guardian" zitierten Brief hieß es weiter, die internationale Kritik sei auf ein Missverständnis zurückzuführen. "Die Kriminalisierung von Ehebruch und Unzucht soll die Unantastbarkeit der Familienlinie und der Ehe von verschiedenen Muslimen gewährleisten, insbesondere von Frauen." In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt.
18.04.2019
Thailand: Drohendes Todesurteil für Haus auf dem Meer
Dem US-Staatsbürger Chad Elwartowski und seiner thailändischen Freundin Supranee Thepdet droht laut dem Portal Bangkok Post in Thailand die Todesstrafe. Demnach hat sich der Mann vor der Küste des südostasiatischen Landes ein Haus auf dem Meer gebaut. In dem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, Thailands Souveränität verletzt zu haben. Nach Angaben der thailändischen Behörden befindet sich die 20 Meter hohe schwimmende Betonplattform 19 Kilometer vor der Küste von Phuket – und damit in den Hoheitsgewässern des Landes. Der Bitcoin-Händler Chad Elwartowski behauptet allerdings, sein Haus sei 24 Kilometer von der Küste entfernt und stehe nicht unter der Jurisdiktion der thailändischen Behörden. Elwartowski und Thepdet sollen vor dem Bau keine entsprechende Genehmigung beantragt haben. Sollten die beiden schuldig gesprochen werden, droht ihnen als Höchststrafe ein Todesurteil. Elwartowski und Thepdet sind Angehörige der Aktivistengruppe Ocean Builders, die den Bau fester Behausungen in den internationalen Gewässern befürwortet.
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Illegales Haus auf dem Meer? US-Investor droht in Thailand Todesstrafe
18.04.2019
Texas: Republikaner möchte Todesstrafe für Abtreibung
Im US-Bundesstaat Texas fordern Republikaner, Abtreibung strafrechtlich als Mord zu werten. Frauen, die abgetrieben haben, könnte demnach die Todesstrafe drohen. Seit der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner Entscheidung 1973 den Schwangerschaftsabbruch in den USA legalisiert hat, versuchen Abtreibungsgegner immer wieder, dieses Recht außer Kraft zu setzen. So auch in Texas, wo eine Gesetzesinitiative Abtreibung mit Mord gleichstellen soll. Der republikanische Abgeordnete Tony Tinderholt brachte 2017 im texanischen Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf HB 948 ein. Seither hing HB 948 fest, doch mit neuen Anhörungen kam in der vergangenen Woche auf einmal Bewegung in die Sache. Rein theoretisch könnten also, sollte aus dem Entwurf ein Gesetz werden, Abtreibungen in Texas in Zukunft mit der Todesstrafe geahndet werden. Allerdings sind die Abtreibungsgegner eine Minderheit. Umso panischer versuchen Abtreibungsgegner, die Gesetzgebung des Landes zu beeinflussen. Abtreibungen sind in Texas bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt, in Ausnahmefällen auch darüber hinaus.
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Texanischer Politiker fordert Todesstrafe für Abtreibung - und bekommt Anhörung ...
17.04.2019
Saudi-Arabien: Zwei Inder wegen Mordes hingerichtet
Das Außenministerium Saudi-Arabiens hat bestätigt, dass zwei Inder, Satwinder Kumar aus Hoshiarpur und Harjeet Singh aus Ludhiana, wegen Mordes an einem indischen Landsmann enthauptet wurden. Die beiden wurden bereits am 28. Februar dieses Jahres hingerichtet. Die indische Botschaft in Riad wurde von den saudischen Behörden vor den Hinrichtungen nicht informiert.
15.04.2019
Thailand: Harte Strafe für Selfies von der Landebahn
15.04.2019
Nordkorea: Öffentliche Hinrichtung von zwei Hellseherinnen
Zwei Hellseherinnen sollen in Nordkorea auf Befehl des Machthabers Kim Jong Un öffentlich hingerichtet worden sein. Laut einem Bericht des "Mirror" gründeten die zwei Frauen die "Seven Star Group" und behaupteten, zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren könnten die Zukunft vorhersagen. Für diese Behauptungen mussten die Frauen nun sterben. Tausende Menschen sollen der öffentlichen Hinrichtung in der nördlichen Stadt Chongjin im März 2019 beigewohnt haben. Insidern zufolge kam es zu dieser Entscheidung, um "die soziale Ordnung in Nordkorea aufrecht zu erhalten". Die Machthaber hätten befürchtet, die Hellseherei würde überhand nehmen und sich unkontrolliert ausbreiten. Der Quelle zufolge sei es in Nordkorea selbst unter ranghohen Beamten und deren Familien üblich, Hellseher aufzusuchen, bevor beispielsweise Eheschließungen beschlossen oder Geschäfte abgeschlossen werden.
12.04.2019
Alabama: Aufschub für Christopher Price
Der wegen Mordes verurteilte Christopher Lee Price sollte am Donnerstag im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Doch die Vollstreckung wurde durch ein Berufungsgericht für 60 Tage ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten urteilte zwar später, dass die Hinrichtung doch durchgeführt werden dürfe, diese Entscheidung kam jedoch zu spät. Nach Mitternacht war der Hinrichtungsbefehl für den 11. April nicht mehr gültig. Prices Anwälte hatten argumentiert, dass die Giftinjektion qualvoll für den Todeskandidaten werden könnte. Sie hatten die Hinrichtung mit Gas als bessere Alternative vorgeschlagen. In Alabama ist die Hinrichtung mit Stickstoff theoretisch möglich. Der Bundesstaat teilte jedoch mit, derzeit nicht in der Lage zu sein, die Mittel für eine Hinrichtung mit Stickstoff zu beschaffen. Weiter hieß es, dass Price die Frist für die Beantragung von Stickstoff verpasst habe. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey und Steve Mashall, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, teilten mit, dass sie die Hinrichtung des 46-Jährigen weiterhin anstreben. Price war wegen des im Dezember 1991 verübten Mordes an einem Pastor zum Tod verurteilt worden.
11.04.2019
Thailand: Mutter akzeptiert Todesstrafe für ihren Sohn
Der Mord an der deutschen Urlauberin Miriam B. hat große Trauer und Entsetzen in Thailand hervorgerufen. Die 26-Jährige wurde auf der Insel Ko Si Chang vergewaltigt und ermordet. Nongluck Phosang, die Mutter des Täters, fordert einem Bericht des "Daily Star" zufolge die Todesstrafe für ihren Sohn Ronnakorn R. "Er hat die volle gesetzliche Bestrafung verdient und ich bin bereit, die Entscheidung des Richters zu akzeptieren", sagte sie laut dem Blatt. Wie Ronnakorn R., der die Tat gestanden hat und zutiefst bereut, vor seiner Mutter weinend zusammenbricht, zeigt ein veröffentlichtes Video. Die "Neue Presse" hatte bereits berichtet, dass Miriams Mörder die Todesstrafe drohe. Allerdings sei unklar, ob sie auch vollstreckt werde, zitiert die Zeitung eine in Hannover lebende Anwältin aus Thailand. Da Buddhisten nicht töten sollten, sei die Todesstrafe sehr umstritten, heißt es. Bei grausamen Taten seien allerdings "Rache und der Vergeltungsgedanke vorrangig in der öffentlichen Meinung", sagte die Frau dem Bericht zufolge. Das Verbrechen hatte auch die thailändische Öffentlichkeit sehr bewegt. Viele Menschen versammelten sich auf der Insel Ko Si Chang an der Fundstelle von Miriams Leiche, um der jungen Frau mit einem Blumenmeer Respekt zu zollen. Die Mutter des Täters hatte im thailändischen Fernsehen unter Tränen: "Ich bitte um Verzeihung", gesagt.
10.04.2019
Christin Asia Bibi soll Pakistan in wenigen Wochen verlassen
Laut Premierminister Imran Khan hält sich die Katholikin Asia Bibi noch immer in Pakistan auf. Die Familie widersprach Aussagen des ehemaligen Rechtsanwalts Bibis, sie befände bereits in Kanada. Stattdessen befände sie sich an einem geheimen Ort, teilte die Familie mit. Die vor mehr als zwei Monaten vom Vorwurf der Lästerung gegen den Islam freigesprochene Katholikin Asia Bibi hält sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers nach wie vor in ihrer Heimat auf. Bibi sei noch immer im Land, "weil es ein paar Komplikationen" gebe, über die er nicht in den Medien sprechen wolle, sagte Imran Khan dem britischen Sender BBC am heutigen Mittwoch. Bibi sei aber in Sicherheit und werde "innerhalb von Wochen" aus Pakistan ausreisen können, so der Regierungschef.Anfang Februar hatten Medien unter Verweis auf Angaben von Bibis ehemaligem Rechtsanwalt berichtet, sie sei bereits in Kanada, was sich aber nicht bestätigte. Vertraute berichteten in den vergangenen Wochen, die Christin befinde sich zusammen mit ihrem Mann weiterhin unter Behördenschutz an einem geheimen Ort in Pakistan. Vermutet wird, dass sie nach Kanada ausreisen will, das Bibi Asyl angeboten hat und wo auch Bibis Töchter bereits leben. Asia Bibi war 2009 auf Basis des pakistanischen Blasphemiegesetze in ihrem Heimatort in der Region Punjab festgenommen worden. Muslimische Frauen hatten die christliche Landarbeiterin beschuldigt, durch das Trinken aus demselben Gefäß das Wasser verunreinigt und anschließend den Propheten Mohammed beleidigt zu haben.Bibi bestritt die Vorwürfe, wurde aber verhaftet und im November 2010 in erster Instanz zum Tod durch den Strang verurteilt. Im Oktober 2014 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil; im Juli 2015 setzte der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe aus und machte damit den Weg frei für eine erneute Anhörung. Diese verzögerte sich immer wieder, endete aber letztlich Ende Oktober 2018 mit einem Freispruch. Nach dem Urteil verlangten Islamisten mit gewaltsamen Protesten eine Vollstreckung der Todesstrafe. Die pakistanische Regierung sagte daraufhin zu, Bibi keine Ausreise zu genehmigen, bis das Oberste Gericht über eine etwaige Revision des Freispruchs befinden werde. Am 29. Januar bestätigten die Richter den Freispruch.
10.04.2019
Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2018
Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe vorgelegt. Danach sank die Zahl der registrierten Hinrichtungen von 993 im Jahr 2017 auf 690 in 2018 und die Anzahl der verhängten Todesurteile von 2591 auf 2531.
Mindestens 20 Staaten haben voriges Jahr Menschen hingerichtet, das sind drei weniger als noch 2017. Iran, Saudi-Arabien, Vietnam und der Irak sind zusammen verantwortlich für 78 Prozent der dokumentierten Exekutionen. Der Staat mit den meisten Hinrichtungen bleibt die Volksrepublik China, die nach Schätzungen von Amnesty International Tausende Exekutionen durchgeführt hat. Auf den unrühmlichen Plätzen zwei bis fünf stehen Iran (mindestens 253 dokumentierte Hinrichtungen), Saudi-Arabien (149), Vietnam (mindestens 85) und der Irak (mindestens 52). Im Iran ließen die Behörden nach einer Änderung des dortigen Anti-Drogen-Gesetzes im Vergleich zu 2017 (mindestens 507) "nur" halb so viele Menschen hinrichten. Der iranische Staat setzte seine völkerrechtswidrige Praxis fort, Menschen zu verurteilen und hinzurichten, auch wenn diese zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Mindestens 2531 neue Todesurteile wurden 2018 in 54 Ländern gefällt, mindestens 19.336 Menschen saßen im vergangenen Jahr weltweit in Todeszellen. Ihnen allen droht der Tod durch Enthaupten, den elektrischen Stuhl, Erhängen, die Giftspritze oder Erschießen. Im Iran wurden zwei Menschen zum Tod durch Steinigen verurteilt.
Die USA sind 2018 im zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Doppel-Kontinent, der Todesurteile tatsächlich vollstreckt hat (25 Fälle), allein in Texas wurden 13 Menschen hingerichtet. In Ägypten stieg die Zahl der verhängten Todesurteile um mehr als 75 Prozent von 402 im Vergleichsjahr 2017 auf mindestens 717 im vergangenen Jahr. Viele davon gehen auf Massenverurteilungen nach unfairen Verfahren zurück.
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05.04.2019
Abchasien will Todesstrafe für Drogenhandel einführen
Abchasiens Parlament hat am Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der lebenslange Haft oder Todesstrafe für Drogenhandel vorsieht. Dies teilte die Volksversammlung der Republik mit. Es geht um Drogenhandel in "besonders großem Ausmaß". Neben größeren Geldstrafen sieht das neue Gesetz lebenslange Haft oder Todesstrafe mit Vermögensentzug vor. Eine Begnadigung von Angeklagten wird ausgeschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Seit 1993 gilt in Abchasien ein Moratorium für Hinrichtungen. Abchasien hatte sich nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Russland und Georgien für unabhängig erklärt. Am 26. August 2008 erkannte Moskau die Souveränität Abchasiens und Südossetiens an und richtete dort Militärstützpunkte ein. Die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens wurde bisher von sechs Staaten – Russland, Nicaragua, Venezuela und die Inselstaaten im Pazifischen Ozean, Nauru, Vanuatu und Tuvalu – anerkannt.
04.04.2019
Texas: Zukünftig keine Geistlichen mehr in der Hinrichtungskammer zugelassen
Der US-Bundesstaat Texas löst Probleme auf seine eigene Weise: Als Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA verbannt Texas künftig Seelsorger aus dem Hinrichtungsraum. Die Justizbehörde des Bundesstaates erklärte, dass fortan nur noch Sicherheitsbeamte Todeskandidaten in die Hinrichtungskammer begleiten dürfen. Die Geistlichen dürften die zum Tod verurteilten Häftlinge aber weiterhin vor der Vollstreckung des Urteils besuchen und der Hinrichtung in einem Nebenraum beiwohnen. Der Supreme Court hatte vergangene Woche angeordnet, die geplante Exekution von Patrick Murphy müsse aufgeschoben werden, um die Gegenwart eines buddhistischen Mönches zu ermöglichen. Die Obersten Richter urteilten, aus Gründen der Religionsgleichheit sei es nicht hinzunehmen, dass in Texas zwar christliche und muslimische Geistliche Exekutionen begleiten könnten, aber keine Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften. Texas erlaubte bislang nur Geistliche in dem Exekutionsraum, die bei der Gefängnisbehörde angestellt sind. Da sich unter diesen kein buddhistischer Seelsorger befindet, lehnte man den Wunsch des Häftlings ab. Texas hat die Forderung des Obersten Gerichts der USA nach Gleichbehandlung der Religionen also nun dadurch umgesetzt, dass zukünftig auch keine christlichen und muslimischen Geistlichen bei dem Gefangenen mehr anwesend sein dürfen während der Exekution, auch wenn diese für das Gefängnissystem arbeiten.
03.04.2019
Brunei macht Ernst und führt Steinigung für Homosexuelle ein
Trotz internationaler Kritik ist im streng konservativen Sultanat Brunei die umstrittene angekündigte Strafrechtsreform in Kraft getreten. Die neuen am islamischen Recht der Scharia orientierten Gesetze sehen unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor; wenn es sich um verheiratete Männer handelt, können diese zukünftig gesteinigt werden. Brunei sei ein Staat, "der seine Verehrung immer Allah widmet", sagte Sultan Hassanal Bolkiah in einer Fernsehansprache. Deshalb wolle er die islamische Lehre in seinem Land stärken. Die neuen Gesetze umfassen außerdem die Amputation von Händen oder Füßen für Diebe. Vergewaltigung und Raub sind danach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie die Lästerung des Propheten Mohammed. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit einer Höchststrafe von 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen. Die geplante und jetzt erfolgte Reform des Strafrechts hat international Kritik ausgelöst. So bestellte die Bundesregierung die Botschafterin von Brunei ein, um an "bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen" zu appellieren. Prominente wie George Clooney, Elton John oder auch Lena Meyer-Landrut fordern dazu auf, Luxus-Hotels weltweit zu boykottieren, die dem Sultan von Brunei gehören.
Weitere Informationen:
Nicht nur in Brunei droht Homosexuellen die Hinrichtung: Wo Schwulsein den Tod bedeutet
Bundesregierung bestellt Botschafterin von Brunei ein
George Clooney: Todesstrafe für Homosexuelle - Boykottaufruf zeigt Wirkung
EU fordert Abschaffung der Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei
02.04.2019
Oberster Gerichtshof der USA: Hinrichtungen müssen nicht schmerzfrei sein
Der Supreme Court der USA hat eine geplante Hinrichtung im Bundesstaat Missouri für zulässig erklärt, obwohl die Exekutionsmethode dem an einer seltenen Krankheit leidenden Verurteilten
Russell Bucklew aus dem US-Bundesstaat Missouri große Schmerzen zufügen könnte. Mit fünf zu vier Stimmen urteilten die Richter, die Verfassung "garantiere einem verurteilten Häftling keinen
schmerzlosen Tod". Rechtlich fragwürdig wäre eine Exekution lediglich, bei der größere Schmerzen zugefügt werden als "nötig, um eine Todesstrafe zu vollstrecken". In Missouri töten
die Henker mit dem Barbiturat Pentobarbital. Der 50 Jahre alte Bucklew leidet nach Darstellung seiner Anwälte an Gefäßtumoren. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Tumore in Hals und Rachen
bei Anwendung von Pentobarbital aufbrechen und Bucklew an seinem eigenen Blut erstickt. Bucklew hat in seinem Antrag an das Oberste Gericht nicht grundsätzlich gegen sein Todesurteil protestiert,
sondern nur gegen die Hinrichtungsmethode. Der Fall zieht sich seit Jahren durch die Instanzen. Zweimal, in den Jahren 2014 und 2018, hatte das Oberste Gericht Bucklews Hinrichtung aufgeschoben.
Noch hat Missouri keinen weiteren Exekutionstermin festgelegt.
01.04.2019
Malaysia: Zweite Kim-Attentäterin zu milder Haftstrafe verurteilt
Im Prozess um das tödliche Gift-Attentat gegen den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist die einzige verbliebene Angeklagte zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die 30-jährige Vietnamesin wurde von einem Gericht in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Agentur AP schreibt dagegen, sie sei wegen Waffenbesitzes verurteilt worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Mordes fallen gelassen. Damit kann die Frau nach Verbüßung von zwei Jahren Untersuchungshaft bei guter Führung vermutlich schon im nächsten Monat freikommen, sagte ihr Anwalt. Bei einer Verurteilung wegen Mordes hätte ihr die Todesstrafe gedroht. Im Februar 2017 soll die Vietnamesin Kim Jong-nam, den Halbbruder von Nordkoreas Diktator, zusammen mit einer anderen Frau auf dem Flughafen von Kuala Lumpur getötet haben. Die Mitangeklagte war im vergangenen Monat auf Bitten der indonesischen Regierung überraschend freigekommen. Beide Frauen behaupten, dass sie nicht wussten, was sie taten. Angeblich dachten sie, dass sie für einen Fernsehscherz im Stil der "Versteckten Kamera" einem fremden Mann Babyöl ins Gesicht drücken sollten. Tatsächlich handelte es sich um VX-Nervengift. Vermutet wird, dass Nordkoreas Geheimdienst hinter dem Attentat steckt.
01.04.2019
Vier Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Das Innenministerium Saudi-Arabiens erklärte, dass vier Personen am Montag wegen Drogenhandels hingerichtet wurden, darunter eine Frau, was die Zahl der in diesem Jahr zum Tode verurteilten exekutierten Personen auf 53 erhöht. Zwei pakistanische Männer, ein jemenitischer Mann und eine Nigerianerin wurden in der heiligen Stadt Mekka hingerichtet, sagte das Ministerium in Erklärungen der offiziellen saudischen Presseagentur.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2019