30.04.2020

Tschad auf dem Weg zu völliger Abschaffung der Todesstrafe

Die Nationalversammlung des afrikanischen Staates Tschad stimmte am Dienstag einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe in dem Sahelland, in dem die Todesstrafe für terroristische Handlungen noch immer erlaubt ist, sagte der Justizminister. Um in Kraft treten zu können, muss die Maßnahme noch von Präsident Idriss Déby Itno verkündet werden. Im Jahr 2016 verabschiedete der Tschad eine Reform des Strafgesetzbuches, mit der die Todesstrafe außer in Fällen von Terrorismus abgeschafft wurde. Die am Dienstag verabschiedete Maßnahme zielt darauf ab, "unsere Anti-Terrorismus-Gesetzgebung mit der aller G5-Sahelländer zu harmonisieren, die die Todesstrafe für terroristische Akte nicht vorsehen", sagte der Justizminister. Er bezog sich dabei auf die G5-Sahelzone, eine regionale Organisation, in der Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammengeschlossen sind. Der Tschad, ein riesiges Land, das sich von Zentralafrika bis zum Sahelo-Sahara-Streifen erstreckt, wird von der dschihadistischen Gruppe Boko Haram in der Provinz Lake im Westen des Tschad bedroht.

30.04.2020

Nigeria: Humanist droht Todesstrafe wegen Blasphemie

Am Dienstag wurde Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, aufgrund einer Anzeige wegen Blasphemie verhaftet. Im muslimischen Norden Nigerias kann Bala die Todesstrafe drohen, da dort islamisches Recht gilt. Vor sechs Jahren wurde Mubarak Bala zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, weil er sich als Atheist geoutet hatte. Zahlreiche internationale Medienberichte führten damals dazu, dass Mubarak Bala die Psychiatrie wieder verlassen konnte. Heute ist er Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria und hat dort als bekannter Humanist in den vergangenen Jahren aktiv zum Wachstum der säkularen Bewegung beigetragen. Sein Engagement hat unter Religiösen viel Hass hervorgerufen. In den vergangenen Wochen erhielt Bala verstärkt Morddrohungen und nun führte eine  Anzeige wegen Blasphemie gegen den Propheten Mohammed zu seiner Verhaftung. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas und nicht nur religiös tief gespalten. Knapp über 50 Prozent der Nigerianer sind Muslime, knapp über 40 Prozent sind Christen, die meisten anderen bekennen sich zu traditionellen afrikanischen Religionen. Menschen, die sich öffentlich zum Atheismus bekennen, stellen eine kleine Minderheit dar. Nach islamischem Recht steht auf Blasphemie die Todesstrafe, die nun möglicherweise gegen Bala verhängt werden könnte.

29.04.2020

Somalia: Drei Hinrichtungen durch Al-Shabab wegen Spionage

Die Terrororganisation Al-Shabab hat in der Region Galgadud im afrikanischen Somalia drei Männer wegen angeblicher Spionageaktivitäten öffentlich hingerichtet. Die Hinrichtung fand am Abend auf freiem Feld in der Stadt El Bur, dem Geburtsort von Premierminister Hassan Ali Khaire, statt. Die drei sind: Ahmed Nurow Mohamed Herow (23), der angeblich für schuldig befunden wurde, Spionageaktivitäten für die Verwaltung des Südweststaates durchgeführt und US-Drohnenangriffe geleitet zu haben; Bashir Mohamed Dhagol (22), der ebenfalls für die Leitung von US-Drohnenangriffen verantwortlich gewesen sein soll; während Bischof Ahmed Abdulle Holow (50), der angeblich für die Verwaltung des Staates HirShabelle arbeitete, für schuldig befunden wurde, für die USA spioniert zu haben. Die militante Gruppe Al-Shabab hat in letzter Zeit vermehrt Hinrichtungen gegen Personen durchgeführt, die sie der Spionage für die Bundesregierung oder für ausländische Regierungen beschuldigt.

28.04.2020

Texas: Aufschub für Edward Busby

Eine sechste geplante Hinrichtung eines texanischen Todestraktinsassen wird aufgeschoben, nachdem sich das Coronavirus im ganzen Staat verbreitet hat. Die Hinrichtung von Edward Lee Busby war für den 6. Mai angesetzt. Sie wurde jedoch von einem texanischen Berufungsgericht für 60 Tage aufgesetzt. Der 47-jährige Busby wurde für die Ermordung eines pensionierten 77-jährigen College-Professors im Jahr 2004 verurteilt, der in Fort Worth entführt worden war und dessen Leiche später in Oklahoma geborgen wurde. Über seine Nase und seinen Mund war Klebeband geklebt worden, was seinen Tod verursachte. Das Berufungsgericht erwähnte COVID-19 in seinem Beschluss zwar nicht, aber Busbys Anwälte hatten argumentiert, dass die Hinrichtung wegen der Gefahren der Pandemie aufgeschoben werden sollte.

27.04.2020

Saudi-Arabien: Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige

Saudi-Arabien will die Todesstrafe für Minderjährige abschaffen. Das Königshaus habe ein entsprechendes Dekret erlassen, teilte die Menschenrechtskommission der Regierung mit. Die Todesstrafe werde nicht mehr gegen Angeklagte verhängt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig gewesen seien. Höchststrafe für Verbrechen von Minderjährigen sei stattdessen nunmehr eine zehnjährige Haft in einem Jugendgefängnis. Der Schritt erfolgt im Zuge der Reformen unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und in Teilen gesellschaftliche Öffnung des Landes an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird. Beobachter befürchten, es könne sich bei der angekündigten Gesetzesänderung lediglich um eine PR-Masche handeln, die von den steigenden Hinrichtungszahlen ablenken soll. In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen häufig verhängt und vollzogen. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr in dem Königreich 184 Menschen hingerichtet und damit mehr als in den Jahren zuvor.

Weitere Informationen:

Riad verordnet sich Justizreform

26.04.2020

Sudan will Todesstrafe für Abfall vom Islam abschaffen

Die sudanesische Regierung hat mit Plänen zur Abschaffung der Todesstrafe für Personen begonnen, die sich entschieden haben, den Islam zu verlassen. Laut Mohamed Hassan Arabi, einem Mitglied der sudanesischen Übergangsregierung, soll sein Land die Todesstrafe für "Abtrünnigkeit" durch die Aufhebung von Artikel 126 des Strafgesetzbuches abschaffen. Der Artikel sieht die Todesstrafe für jede Person vor, die des Glaubensabfalls für schuldig befunden wird, ein Verbrechen, das von jedem Muslim begangen wird, der für die Aufgabe des Glaubensbekenntnisses des Islam eintritt oder öffentlich seinem Glauben abschwört. Derselbe Artikel sieht vor, dass die Todesstrafe aufgehoben wird, wenn der Angeklagte "bereut" und "seinen Glaubensabfall widerruft", bevor er hingerichtet wird. Open Doors USA, eine Organisation, die verfolgte Christen auf der ganzen Welt unterstützt, sagt, dass dieser Artikel durch einen kriminalisierenden "Takfir" ersetzt werden soll - eine theologische Erklärung, dass eine Person ein Ungläubiger ist. Der Islam ist derzeit die größte Religion im Sudan (97%), und Muslime dominieren seit der Unabhängigkeit die nationalen Regierungsinstitutionen. Die Kirchen haben diesen Schritt in Richtung Religionsfreiheit begrüßt und die Behörden dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich alle relevanten Parteien unverzüglich an die Ordnung halten, sobald sie legitimiert ist. Bevor er 2019 vom Militär gestürzt wurde, hatte der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir die Absicht, die Scharia [islamisches Recht] als Hauptquelle für die Verfassung und Arabisch als offizielle Sprache des Landes vollständig zu übernehmen.

22.04.2020

Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran

Der Iran hat mit der Hinrichtung eines jungen Mörders - der zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war - gegen Völkerrecht verstoßen. Schajan Saeidpur starb durch den Strang, wie UN-Menschenrechtsexperten in Genf mitteilten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach von einem weiteren Beweis dafür, dass die Behörden im Iran das Recht auf Leben missachteten. Laut Amnesty warten in dem Land mindestens 90 verurteilte Straftäter, die zur Tatzeit minderjährig waren, auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Schajan Saeidpur hatte nach Angaben der Behörden als 17-Jähriger 2015 unter Alkoholeinfluss in einem Streit einen Mann getötet. Im August 2018 verurteilte ihn ein Strafgericht der Provinz Kurdistan zum Tod. Ihm wurde die volle Schuldfähigkeit attestiert, obwohl sich der Jugendliche zum Tatzeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand, wie Amnesty erklärte. Im Februar 2019 bestätigte Irans Oberster Gerichtshof das Todesurteil. Nach China vollstreckt der Iran weltweit die meisten Todesurteile, teilweise auch öffentlich.

Weitere Informationen:

Iran 2020: 84 Executions in Less than Four Months; 33 During Coronavirus Pandemics

Iran quickly hangs 11 more prisoners before Ramadan

Iran: Execution of young man 'vengeful and cruel'

Even Coronavirus Could Not Stop Executions in Iran; Another Man Hanged

Iran executes Kurdish political prisoner following prison riot

Iran: Public Executions in 2019

21.04.2020

Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2019

Erneut hat Amnesty International seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Todesstrafe vorgestellt. Leichten Rückgängen der offiziell dokumentierten Gesamtzahlen von Hinrichtungen und Todesurteilen stehen gegenläufige Entwicklungen in einzelnen Ländern gegenüber.

In 2019 wurden mindestens 657 Hinrichtungen in 20 Ländern verzeichnet. Das entspricht einem Rückgang um 5 Prozent im Vergleich zu 2018. Die Zahl markiert den niedrigsten Wert seit mindestens einem Jahrzehnt. Die Länder mit den meisten Hinrichtungen sind China (Tausende), Iran (>251), Saudi-Arabien (184), Irak (>100), Ägypten (>32). Die USA folgen mit 22 Exekutionen auf dem sechsten Platz. China ausgenommen, sind damit vier Länder für 86 Prozent aller dokumentierten Hinrichtungen verantwortlich. Auch die Zahl der neuen Todesurteile ging zurück, von mindestens 2.531 in 54 Ländern (2018) auf mindestens 2.307 in 56 Ländern (2019). Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Zahl sehr viel höher läge, hätten Malaysia, Nigeria und Sri Lanka zuverlässige Zahlen zur Verfügung gestellt. Denn aus diesen Ländern wurden im Jahr zuvor hohe Zahlen gemeldet.

Die Welt kehrt der Todesstrafe mehr und mehr den Rücken. Das zeigen einige positive Entwicklungen, beispielsweise in den USA. Kalifornien, der Bundesstaat mit der größten Todestraktpopulation, verabschiedete ein offizielles Hinrichtungsmoratorium und New Hampshire wurde der 21. Bundesstaat, der die Todesstrafe im Gesetz abschaffte. Gegenläufige Entwicklungen waren jedoch u.a. aus folgenden Ländern zu vermelden: In Irak, Saudi-Arabien, Südsudan, Jemen, Bangladesch und Bahrain stieg die Zahl der Hinrichtungen zum Teil deutlich an. Keine Zahlen gibt es aus China, Nordkorea, Syrien und Vietnam, aber es ist davon auszugehen, dass dort jeweils Todesurteile vollstreckt wurden, in China sogar in vierstelliger Höhe.

Weitere Informationen:

Amnesty International - Zahlen & Fakten: Hinrichtungen und Todesurteile 2019

Amnesty International - Länderübersicht: Hinrichtungen und Todesurteile 2019

17.04.2020

Weitere Verschiebung von Hinrichtungen in Texas und Tennessee

Eine fünfte geplante Hinrichtung eines texanischen Todestraktinsassen ist wegen der Verbreitung des Coronavirus in dem US-Bundesstaat aufgeschoben worden. Die Hinrichtung von Carlos Trevino, die für den 3. Juni angesetzt war, wurde auf den 30. September verschoben. Der Hinrichtungstermin wurde am Donnerstag von der staatlichen Bezirksrichterin Jennifer Pena in San Antonio geändert. Trevinos Anwälte hatten argumentiert, dass die Pandemie "unüberwindbare Hindernisse" für eine angemessene rechtliche Vertretung geschaffen habe. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Tennessee hat die bevorstehende Hinrichtung von Oscar Smith verschoben und damit dem Antrag seiner Anwälte stattgegeben, die sagten, die Hinrichtung solle wegen der Coronavirus-Pandemie aufgeschoben werden. Smith sollte am 4. Juni sterben - das Gericht hat einen neuen Hinrichtungstermin auf den 4. Februar 2021 festgesetzt. In dem im vergangenen Monat eingereichten Antrag argumentierten Smiths Anwälte, dass die Pandemie ihre juristische Arbeit für Smith erheblich gestört habe.

Weitere Informationen:

Tennessee Supreme Court Reschedules Oscar Smith Execution Due to COVID-19

17.04.2020

Saudi-Arabien richtet Mann aus dem Jemen hin

Saudi-Arabien hat am Donnerstag in Riad einen jemenitischen Mann hingerichtet, der als Imad al-Mansouri identifiziert wurde, der zuvor für seine Messerattacke vom vergangenen November auf eine spanische Theatergruppe in Riad verurteilt worden war, teilte das Innenministerium des Landes mit. Wie Medien berichten, hat Mansouri während der Vorstellung zwei Menschen erstochen. Mansouri wurde von den saudischen Staatsmedien mit der militanten Gruppe Al-Kaida in Verbindung gebracht. Nach offiziellen Angaben der AFP hat das Land im Jahr 2019 mindestens 187 Menschen in der Todeszelle hingerichtet. In diesem Jahr wurden bisher 12 Menschen hingerichtet. Saudi-Arabien hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Reprieve die Anwendung der Todesstrafe seit der Thronbesteigung von König Salman vor fünf Jahren verdoppelt - in seiner Amtszeit wurden rund 800 Menschen hingerichtet. Von 2009 bis 2014 gab es 423 Hinrichtungen in Saudi-Arabien.

Weitere Informationen:

Saudi Arabia has doubled its use of the death penalty since King Salman came to the throne, with 800 executions carried out in five years

14.04.2020

USA: Bundesstaaten sollen Hinrichtungsmedikamente für Corona-Behandlung herausgeben

US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, horten Medikamente für tödliche Injektionen, die das Leben von Hunderten von Coronavirus-Patienten retten könnten, wenn sie zur medizinischen Verwendung freigegeben würden, berichten die Medien. Prominente Mediziner haben an die betroffenen Staaten appelliert, ihre Vorräte an lebenswichtigen Beruhigungs- und Lähmungsmitteln freizugeben, die sie für Hinrichtungen aufheben. Die Medikamente gehören zu den begehrtesten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, wo der Mangel an den wichtigsten Medikamenten das Leben von COVID-19-Patienten gefährdet.
Ein von sieben führenden Anästhesisten, Pharmazeuten und medizinischen Akademikern mitunterzeichneter Brief wurde an die entsprechenden Strafvollzugsanstalten gesandt. Er weist darauf hin, dass die Krankenhäuser mit einem verzweifelten Mangel an Beruhigungs- und Lähmungsmitteln konfrontiert sind, die für Intubationen und mechanische Beatmung der schwerstkranken Coronavirus-Patienten, die nicht selbst atmen können, verwendet werden. Dazu gehören Midazolam, Vecuroniumbromid, Rocuroniumbromid und Fentanyl. Drei Bundesstaaten - Florida, Nevada und Tennessee - gaben an, dass sie große Mengen an Beruhigungs- und Lähmungsmitteln für Hinrichtungen lagern. Florida etwa verfügt über 20.000 Milligramm Rocuroniumbromid, mit dem nach Schätzungen von Experten 100 COVID-19-Patienten behandelt werden könnten. Von den meisten der 28 US-Staaten, die die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern vorsehen, ist nicht bekannt, wie viel Hinrichtungsdrogen sie vorrätig haben.

12.04.2020

Bangladesch: Mörder des Staatsgründers hingerichtet

In Bangladesch ist am Sonntag ein früherer Armeeoffizier wegen des Mordes an Staatsgründer Sheikh Mujibur Rahman vor 45 Jahren hingerichtet worden. Presseberichten zufolge wurde der Ex-Offizier Abdul Majed in einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Dhaka gehängt. Majed war am Dienstag in Dhaka verhaftet worden. Er soll sich jahrzehntelang in Indien versteckt haben. Die Todesstrafe gegen ihn war 2009 vom Obersten Gericht bestätigt worden. Majed war 1998 zusammen mit mehr als einem Dutzend anderer Angeklagter für seine Mitwirkung an dem Attentat auf Mujibur Rahman und dessen Familie im August 1975 zum Tod am Galgen verurteilt worden. Rahman war der Vater der regierenden Ministerpräsidentin Sheikh Hasina. Sie und ihre jüngere Schwester sind die einzigen Überlebenden der Familie, weil sie zurzeit des Militärcoups gegen ihren Vater auf Reisen in Deutschland waren. Im Zuge des Putsches waren Offiziere am Morgen des 15. August 1975 in die Residenz von Mujibur Rahman eingedrungen und hatten ihn und 19 Angehörige erschossen. Nachfolgende Regierungen Bangladeschs schützten Majed, indem sie ihn in diplomatische Vertretungen ins Ausland schickten. Bangladesch hatte 1971 unter der Führung von Mujibur Rahman nach einem Separationskrieg gegen Pakistan die Unabhängigkeit erlangt.

08.04.2020

USA: Berufungsgericht entscheidet neu über Hinrichtungen auf Bundesebene

Ein Bundesberufungsgericht setzte am Dienstag ein Gutachten einer unteren Instanz außer Kraft, das die US-Bundesregierung daran hinderte, Todesurteile auf Bundeseben wieder zu vollstrecken. Die 2:1-Entscheidung ist ein Sieg für das Justizministerium, aber das Berufungsgericht stellte fest, dass es noch andere Fragen gebe, die gelöst werden müssten, was darauf hindeutet, dass die Hinrichtungen auf Eis gelegt bleiben, während der Rechtsstreit weitergeht. Die Trump-Administration hatte im vergangenen Juli angekündigt, dass sie die bundesstaatliche Todesstrafe nach fast zwei Jahrzehnten wieder aufnehmen wolle. Dafür wurde ein neues Hinrichtungsprotokoll beschlossen, das die tödliche Injektion, bestehend aus einer einzigen Droge, nämlich Pentobarbital, vorsieht. Ein Bezirksrichter hatte den Fortgang der Hinrichtungen mit der Begründung blockiert, das Protokoll stehe im Widerspruch zum Bundesgesetz über die Todesstrafe, das die Einhaltung der Hinrichtungsmethode eines Staates vorschreibe.

07.04.2020

Texas: Vierter Hinrichtungsaufschub wegen Corona-Krise

Eine vierte geplante Hinrichtung eines texanischen Todestraktinsassen wurde am Montag wegen der Verbreitung des Coronavirus in dem US-Bundesstaat ausgesetzt. Die Hinrichtung von Billy Joe Wardlow wurde vom 29. April auf den 8. Juli verschoben. Während die Richterin in ihrer Verfügung COVID-19 nicht erwähnte, hatte der Bezirksstaatsanwalt von Morris County, Steve Cowan, die Änderung unter Berufung auf die landesweite Katastrophenerklärung aufgrund des Virus beantragt. Wardlows Anwälte hatten stattdessen beantragt, den Hinrichtungstermin zurückzuziehen, was zu einem neuen Termin viel später als am 8. Juli geführt hätte.

07.04.2020

Nordkorea: Drei Hinrichtungen wegen Diebstahls in Corona-Krise

Die Behörden in Nordkorea sollen in der vergangenen Woche drei hochrangige Beamte unter dem Vorwurf des Hochverrats ohne Gerichtsverfahren hingerichtet haben, weil sie angeblich Lebensmittel aus dem strategischen Vorrat des Landes gestohlen und auf dem freien Markt inmitten explodierender Preise infolge der anhaltenden Coronavirus-Epidemie verkauft hätten. Die Lebensmittel seien Teil einer großen Notfalllieferung aus China gewesen, die trotz der Einstellung des Handels zwischen den beiden Ländern zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus durchgelassen wurde. Bei dem auf dem Markt verkauften Anteil habe es sich um hochwertige Lebensmittel gehandelt, die für die Feierlichkeiten zum Geburtstag des nationalen Gründers Kim Il Sung am 15. April, einem als Tag der Sonne bezeichneten Feiertag, bestimmt gewesen sein sollen. Ende Februar wurde bereits berichtet, dass der Staat in einem Erlass angekündigt habe, strengere Strafen, einschließlich der Todesstrafe, für Schmuggel inmitten der Coronavirus-Krise zu verhängen. Vorausgegangen war ein Bericht in einer südkoreanischen Zeitung, dass in Pjöngjang ein Handelsbeamter hingerichtet wurde, weil er die Quarantäne durch die Benutzung eines öffentlichen Bades durchbrochen habe. Öffentliche Hinrichtungen sind in Nordkorea relativ häufig, je nachdem, auf welche besonderen Verbrechen sich die Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt konzentrieren will. Diese reichen von Hinrichtungen für Vergehen, die so gering sind wie der Konsum ausländischer Medien, bis hin zu Hinrichtungen im Rahmen großangelegter politischer Säuberungen.

02.04.2020

Pakistan: Todesurteil aufgehoben im Fall von Journalisten-Mord

Ein pakistanisches Gericht hat die Todesstrafe für den wegen Mordes am US-Journalisten Daniel Pearl verurteilten gebürtigen Briten Ahmed Omar Said Scheich aufgehoben und in eine siebenjährige Haftstrafe für die Entführung Pearls umgewandelt. Für den Mordvorwurf habe es nicht genügend Beweise gegeben.  Said sitzt seit seiner Verurteilung vor 18 Jahren im Gefängnis. Seine Freilassung solle noch am Donnerstag von dem Gericht in der Provinz Sindh veranlasst werden, sagte sein Verteidiger. Pearl arbeitete für das "Wall Street Journal" und war jüdischen Glaubens, als er am 23. Januar 2002 bei einer Recherche zu radikalen Islamisten im pakistanischen Karatschi verschwand. Rund vier Wochen lang appellierten Pearls Frau, seine Kollegen und die US-Regierung an die Entführer. Dann erhielten die amerikanischen Behörden ein Video, das Pearls grausamen Tod bis ins letzte Detail dokumentierte. Said wurde nach dem Mord an Pearl vorgeworfen, die Tat geplant und den Journalisten in die Falle gelockt zu haben. Sieben weitere Verdächtige, darunter mutmaßlich der oder die Mörder Pearls, wurden laut AP nie festgenommen. 2011 wurden Zweifel an der Schuld Saids laut. In einem Bericht des Pearl-Projekts an der Georgetown University in den USA hieß es, die falschen Männer seien für den Mord verurteilt worden. Demnach wurde der Reporter von Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, und nicht von Said ermordet.

02.04.2020

Taiwan: Hinrichtung für sechsfachen Mord in Brandanschlag

Ein Mann, der im Februar 2016 fünf Verwandte, darunter seine Eltern und eine Betreuungsperson, mit Benzin zu Tod verbrannt hat, wurde hingerichtet. Während die Todesstrafe in Taiwan immer noch breite Unterstützung in der Öffentlichkeit findet, sind Hinrichtungen selten geworden, und viele in Präsident Tsai Ing-wens regierender Demokratischer Fortschrittspartei wollen auf ihre Abschaffung hinarbeiten. Die Hinrichtung am Mittwochabend war erst die zweite, seit Tsai Ing-wen im Mai 2016 erstmals Präsident wurde. Das Urteil gegen Weng Jen-hsien war wiederholt bestätigt worden, da die Richter sagten, er habe keine Reue gezeigt und stelle immer noch eine Bedrohung für die überlebenden Mitglieder seiner Familie dar, berichtete die UDN. Weng, 54, hatte einen Groll gegen seine Eltern und sieben Geschwister gehegt, weil er als jüngster Bruder die meiste Arbeit auf der Familienfarm in Taoyuan-Stadt verrichten musste. Kurz vor dem Mond-Neujahrsfest 2016 soll Weng Benzin gekauft haben, das er separat in Flaschen abfüllte. Als seine Verwandten zur traditionellen Mondsilvesterfeier versammelt waren, betrat er den Raum und übergoss sie mit dem Benzin, bevor er sie in Brand setzte. Seine Eltern, ihre Betreuerin, 2 Cousins und die Frau eines Cousins kamen ums Leben, während 5 weitere Verwandte mit Verbrennungen überlebten.

01.04.2020

Texas: Aufschub für Fabian Hernandez

Eine dritte geplante Hinrichtung eines texanischen Todestraktinsassen wurde am Mittwoch nach der Verbreitung des Coronavirus in dem US-Bundesstaat ausgesetzt. Der Texas Court of Criminal Appeals ordnete einen 60-tägigen Hinrichtungsaufschub der für den 23. April geplanten Hinrichtung von Fabian Hernandez an. Im Gegensatz zu den beiden Hinrichtungen, die im vergangenen Monat wegen des COVID-19 verschoben wurden, gab das höchste texanische Strafgericht in diesem Fall keinen besonderen Grund für die Aussetzung der Exekution des Todesurteils von Hernandez an. Der Beschluss des Berufungsgerichts folgt jedoch einem Antrag des Anwalts des 44-Jährigen, seine Hinrichtung wegen der "aktuellen Gesundheitskrise und der enormen Ressourcen, die zur Bewältigung dieses Notfalls benötigt werden", zu verschieben. Der Anwalt von Hernandez verwies in seinem Antrag auch auf die im vergangenen Monat aufgrund des Coronavirus gewährten Hinrichtungsaufschübe für die texanischen Todestraktinsassen Tracy Beatty und John Hummel.

01.04.2020

Jahresbericht 2019 zur Todesstrafe im Iran

Die Organisation Iran Human Rights (IHR) hat zusammen mit der französischen Gruppe Ensemble Contra la Peine de Mort (ECPM) ihren 12. Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran veröffentlicht. Demzufolge wurden im Iran 2019 mindestens 280 Menschen hingerichtet, 7 mehr als 2018. 84 Hinrichtungen (30%) wurden von offizieller Seite bestätigt. In den Jahren 2018 und 2017 waren 34% bzw. 21% von den Behörden angekündigt worden. Mindestens 225 Hinrichtungen (80% aller Hinrichtungen) wurden wegen Mordanklagen vollstreckt. Dies ist die zweithöchste Zahl in 10 Jahren. 13 Hinrichtungen wurden öffentlich durchgeführt. Wenigstens 4 jugendliche Straftäter waren unter den Häftlingen und mindestens 15 Frauen. Mindestens 55 Hinrichtungen im Jahr 2019 und mehr als 3.581 Hinrichtungen seit 2010 basieren auf Todesurteilen, die von den Revolutionsgerichten erlassen wurden. Mindestens 374 Häftlinge, die wegen Mordes zum Tod verurteilt worden waren, erhielten von den Familien der Mordopfer Vergebung - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. In der Summe setzt 2019 in etwa die Entwicklung des Jahres 2018 fort - 2018 verzeichnete einen Rückgang der vollstreckten Todesurteile im Iran um 47%. Hintergrund war eine Gesetzesänderung, welche die Todesstrafe für Drogendelikte betraf. Dem aktuellen Bericht zufolge wurden 2019 mindestens 30 Personen wegen drogenbedingter Anklagen hingerichtet, was etwas höher ist als 2018, aber deutlich niedriger als die durchschnittlichen jährlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen, die zwischen 2010 und 2017 bei 360 Exekutionen lagen.

Weitere Informationen:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2019

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