29.04.2021

Der südostafrikanische Staat Malawi schafft die Todesstrafe ab

Das höchste Gericht Malawis hat am Mittwoch die Todesstrafe verboten und die Neuverurteilung aller Verurteilten angeordnet, denen die Hinrichtung droht. Die Todesstrafe war in Malawi lange Zeit obligatorisch für Gefangene, die wegen Mordes oder Verrats verurteilt wurden, und optional für Vergewaltigung. Gewalttätige Raubüberfälle, Hauseinbrüche und Einbrüche konnten ebenfalls mit dem Tod oder lebenslänglicher Haft bestraft werden. Hinrichtungen wurden jedoch nicht mehr vollstreckt, seit Malawis erster demokratisch gewählter Präsident, Bakili Muluzi, sich bei seinem Amtsantritt 1994 gegen die Strafe aussprach. In einer bahnbrechenden Entscheidung am Mittwoch erklärten die Richter des Obersten Gerichtshofs, die sich mit der Berufung eines wegen Mordes Verurteilten befassten, die Todesstrafe für "verfassungswidrig" und schafften die Strafe damit de facto ab. Malawi hat laut Amnesty International zuletzt 1992 rund zwei Dutzend Gefangene hingerichtet. Mehr als 30 Länder in Afrika haben noch die Todesstrafe in ihren Büchern, aber nur knapp die Hälfte davon hat in den letzten Jahren Hinrichtungen durchgeführt.

Weitere Informationen:

Malawi: Legal experts differ on death penalty abolition
Malawi abolishes death penalty: what it means for southern Africa

27.04.2021

Neun Hinrichtungen in Ägypten - mitten im Ramadan

Mitten im islamischen Fastenmonat Ramadan haben ägyptische Behörden neun Menschen hingerichtet, darunter einen 82-jährigen Mann. Sie sollen für den Tod mehrerer Polizeibeamten im Jahr 2013 verantwortlich sein. Die neun Exekutierten gehören zu einer Gruppe von ursprünglich 183 Verurteilten. Für alle war in einem ersten Prozess das Todesurteil verhängt worden, in einem späteren Prozess wurde es für die meisten aufgehoben – eine Gruppe von 20 Verurteilten blieb bestehen. Aus dieser Gruppe warten nun elf weitere Personen auf ihre Hinrichtung. Eine andere Quelle spricht nicht von neun, sondern von siebzehn Exekutionen. Die Verurteilten sind Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie sollen im August 2013 eine Polizeistation in dem Kairoer Vorort Kerdasa nahe der Pyramiden von Gisa gestürmt und elf Polizeibeamte getötet haben. Zehn weitere Personen wurden verletzt. Erst in der vergangenen Woche stellte Amnesty International fest, dass sich die Zahl der registrierten Hinrichtungen in Ägypten im Jahr 2020 verdreifacht hat. Während weltweit die Anwendung der Todesstrafe abnimmt, wurden im vorigen Jahr mindestens 107 Menschen in Ägypten exekutiert – das Land steht damit hinter China und Iran an dritter Stelle der Staaten mit den meisten Exekutionen.

Weitere Informationen:

Egypt executes 17 prisoners including 80-year-old Quran teacher

Egypt's "most famous executioner" dies aged 75, after carrying out 1070 executions

26.04.2021

Texas: Änderung des Hinrichtungsprotokolls erlaubt Geistliche im Exekutionsraum

Das Texas Department of Criminal Justice (TDCJ) hat sein Hinrichtungsprotokoll geändert, um verurteilten Gefangenen zu erlauben, in der Hinrichtungskammer von einem geistlichen Berater ihrer Wahl begleitet zu werden. Die Änderung des Protokolls, die am 21. April 2021 verabschiedet wurde, folgt auf einen zweijährigen Rechtsstreit über die Richtlinien des TDCJ, die verurteilten Todeskandidaten den Zugang zu einem eigenen geistlichen Berater in der Hinrichtungskammer verwehrt hatten. Unter der neuen Richtlinie dürfen Todestrakt-Gefangene von ihrem persönlichen religiösen Berater in die Hinrichtungskammer begleitet werden, der den Verurteilten während der Hinrichtung betreuen darf. Das TDCJ verlangt außerdem, dass die Berater überprüft werden und eine Hintergrundüberprüfung bestehen. "Ich glaube nicht, dass Texas von einem Geist der Menschlichkeit beseelt war", sagt der Geschäftsführer des Death Penalty Information Center (DPIC), Robert Dunham. "Die Gefängnisbehörde verstand eindeutig, dass dies der Weg ist, Hinrichtungen zu ermöglichen."

Am 28. März 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der USA einem buddhistischen Häftling in der Todeszelle, Patrick Murphy, einen Aufschub in letzter Minute gewährt, um ihm zu ermöglichen, eine Klage wegen religiöser Diskriminierung zu führen, die auf der Politik des TDCJ beruhte, die es muslimischen und christlichen Häftlingen erlaubte, einen geistlichen Berater in der Hinrichtungskammer zu haben, aber Geistlichen anderer Glaubensrichtungen keinen ähnlichen Zugang gewährte, weil sie nicht beim TDCJ angestellt sind.  Texas reagierte darauf und stellte die vermeintliche Gleichberechtigung der Geistlichen her, indem man von dem Zeitpunkt an alle religiösen Berater von der Hinrichtungskammer ausschloss. Fast 200 texanische Glaubensführer schickten daraufhin einen Brief an das TDCJ und baten um eine Überprüfung der Entscheidung. Gerichtliche Auseinandersetzungen endeten jetzt damit, dass das TDCJ seine Haltung geändert hat. Andernfalls hätte Texas den Beweis erbringen müssen, dass ein Geistlicher im Exekutionsraum tatsächlich, wie behauptet, ein Sicherheitsrisiko darstelle - trotz jahrzehntelanger anderslautender Praxis.

23.04.2021

Iran: Zwei Todesurteile wegen "Beleidigung des Propheten"

Zwei Gefangene im Zentralgefängnis von Arak wurden darüber informiert, dass sie wegen "Beleidigung des Propheten" zum Tod verurteilt worden sind. Die beiden Männer wurden in einem gemeinsamen Fall angeklagt und verurteilt. Einer der Männer wurde als Yousef Mehrad identifiziert, aber es gibt keine Informationen über die Identität seines Mitangeklagten. Yousef Mehrad, ein Vater von drei Kindern, wurde am 24. Mai 2020 um 6 Uhr morgens von Sicherheitskräften in seinem Haus in Ardebil verhaftet und zu Verhören nach Arak gebracht. Er wurde zwei Monate lang in Einzelhaft gehalten und ihm wurde acht Monate lang der Zugang zu einem Anwalt oder sogar der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Nach Abschluss der Verhöre wurde er in das Zentralgefängnis von Arak verlegt. Nach Artikel 262 des islamischen Strafgesetzbuches wird die Beleidigung des Propheten mit dem Tode bestraft, aber Artikel 263 legt fest, dass "wenn der Angeklagte vor Gericht erklärt, dass er die beleidigende Äußerung aus Wut, Zwang, Irrtum oder Versehen gemacht oder jemand anderen zitiert hat, ... sein Todesurteil in eine Strafe von 74 Peitschenhieben geändert wird."

23.04.2021

Irak: Proteste wegen politisch motivierter Todesurteile gegen vier junge Eziden

In der ezidischen Şengal-Region sorgt ein Todesurteil gegen mehrere Überlebende des Genozids des IS für große Aufregung. Am Mittwoch wurden vier junge Männer unter 20 Jahren von einem irakischen Gericht in Mosul zur Todesstrafe verurteilt. Den Eziden werde ohne jegliche Beweise ein Zweifachmord an zwei Angehörigen des arabischen Schammar-Stammes angelastet. Die Leichen der beiden Männer waren am 26. September 2020 auf der Verbindungsstraße in das Dorf Til Ezer gefunden worden. Noch am selben Tag führten irakische Sicherheitskräfte eine Razzia durch und nahmen die vier Eziden fest. Kurz darauf ordnete ein Gericht in Mosul bereits Haftbefehl an. Die Betroffenen bestreiten die Mordvorwürfe an den Mitgliedern des ursprünglich beduinischen Stammes und auch ihre Eltern widersprechen den Anschuldigungen massiv. Ezidische Organisationen aus Europa bezeichnen die Todesstrafe gegen vier junge Männer in Mosul als politisch motiviert und im Geiste des IS. Sie fordern den Irak und die internationale Gemeinschaft auf, für Gerechtigkeit und Minderheitenschutz zu sorgen. Der Irak zählt weltweit zu den fünf Staaten, in denen jährlich am meisten Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden. Zwar wurde die Todesstrafe nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein von der US-amerikanischen Übergangsverwaltung ausgesetzt. 2004 wurde sie von Bagdad aber wieder eingeführt, mit der Begründung, damit die Gewalt im Land eindämmen zu wollen. Allein Anfang dieses Jahres sind im Irak mehr als 340 Todesurteile von Präsident Barham Salih gebilligt worden.

Weitere Informationen:

"Todesurteile gegen Eziden im Irak sind politisch motiviert"

22.04.2021

Vietnam: Todesurteile für Schmuggelns von 31 Kilogramm Drogen

Ein Gericht in Ha Tinh befand Thai Ngoc Hoang (34), Phan Van Tinh (27) und Nguyen Dinh Chinh (26) für schuldig, 31 Kilogramm Metamphetamin transportiert zu haben. Während Hoang und Tinh die Todesstrafe erhielten, wurde Chinh zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Laut Anklageschrift fuhr Chinh im vergangenen Juni mit Tinh in einem fünfsitzigen Auto, als sie von Polizeibeamten im Huong Khe Distrikt angehalten wurden, der an Laos grenzt und ein berüchtigter Ort für Drogenschmuggel ist. Chinh trat jedoch auf das Gaspedal und raste davon, woraufhin die Polizei die Verfolgung aufnahm. In der Phuc Dong Kommune warf Tinh, der auf dem Rücksitz saß, einen Rucksack aus dem Auto. In dem Rucksack fanden die Polizeibeamten 31 kg Meth, versteckt in Teepackungen. Währenddessen setzte eine andere Gruppe von Polizeibeamten die Verfolgung fort und holte die Schmuggler nach etwa 15 Kilometern ein. Das Duo wurde festgenommen und gab gegenüber der Polizei zu, dass sie von Hoang angeheuert worden waren, um das Meth ins Grenzgebiet zu transportieren. Hoang wurde noch im selben Monat verhaftet. Vietnam ist ein wichtiger Umschlagplatz für Rauschgift aus dem Goldenen Dreieck, einem Schnittpunkt von China, Laos, Thailand und Myanmar und dem zweitgrößten Drogenanbaugebiet der Welt nach dem Goldenen Halbmond in Südasien. Vietnam hat einige der härtesten Drogengesetze der Welt. Wer für den Besitz oder Schmuggel von mehr als 600 Gramm Heroin oder Kokain oder mehr als 2,5 kg Methamphetamin verurteilt wird, dem droht die Todesstrafe. Die Herstellung oder der Verkauf von 100 Gramm Heroin oder 300 Gramm einer anderen illegalen Substanz wird ebenfalls mit dem Tod bestraft.

21.04.2021

Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2020

Erneut hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Todesstrafe vorgestellt. Die Bilanz fällt verhalten positiv aus: Gegenüber dem Vorjahr sind die globalen Gesamtzahlen an Hinrichtungen und Todesurteilen zurückgegangen.

Weltweit wurden mindestens 483 Menschen exekutiert. Die Zahl markiert indes den niedrigsten Wert seit mindestens einem Jahrzehnt. Die vier Länder Iran (> 246), Ägypten (> 107), Irak (> 45) und Saudi-Arabien (27) waren dabei für rund 88 Prozent aller bekanntgewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Nicht enthalten in dieser Bilanz ist allerdings schon seit vielen Jahren die Volksrepublik China, da die dortige Regierung Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis unter Verschluss hält. Amnesty International geht davon aus, dass in China pro Jahr Tausende Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, mehr als im Rest der Welt zusammen. Amnesty International verzeichnete im Laufe des Jahres 2020 mindestens 1.477 neue Todesurteile, gefällt in 54 Ländern – auch dies ist insgesamt ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (China jeweils ausgenommen). Es ist aber davon auszugehen, dass auch diese Zahl sehr viel höher läge, hätten China, Laos, Nordkorea, Syrien, Vietnam und andere Staaten zuverlässige Zahlen öffentlich gemacht. 

Kritisch beurteilt Amnesty, dass 2020 in Ägypten dreimal so viele Menschen wie im Vorjahr hingerichtet wurden. Im Irak gab es eine Massenhinrichtung, bei der an einem Tag 21 Gefangene exekutiert wurden. Iran setzte die Todesstrafe zunehmend als Mittel zur politischen Unterdrückung von Dissidenten, Demonstrierenden und Angehörigen ethnischer Minderheiten ein. Indien, Katar, Oman und Taiwan nahmen im vergangenen Jahr nach Unterbrechungen wieder Hinrichtungen auf. Das 12. Jahr in Folge waren die USA 2020 das einzige Land des amerikanischen Kontinents, in dem Todesurteile vollstreckt wurden. Erstmals nach 17 Jahren wurden dort wieder auf US-Bundesebene Todesurteile vollstreckt. Generell bleibt weiterhin zu kritisieren, dass in manchen Ländern Todesurteile auf erpressten Geständnissen beruhen, Todesurteile für nichttödliche Straftaten ausgesprochen werden, zur Tatzeit Minderjährige oder Geistigbehinderte von der Todesstrafe betroffen sind.

In der Summe ist jedoch festzustellen, dass die Welt der Todesstrafe mehr und mehr den Rücken kehrt. Lichtblicke in 2020 waren die Abschaffung der Todesstrafe im zentralafrikanischen Tschad sowie im US-Bundesstaat Colorado. Kasachstan und Barbados leiteten rechtliche Schritte ein, die in naher Zukunft auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinauslaufen könnten. In Saudi-Arabien und Irak beobachtete Amnesty einen starken Rückgang der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch in Südsudan ging die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen binnen Jahresfrist zurück. Im Gegensatz zu 2019 waren in den Ländern Bahrain, Belarus, Japan, Pakistan, Singapur und Sudan 2020 überhaupt keine Hinrichtungen zu verzeichnen. Staaten wie Gambia, Kasachstan, Malaysia, die Russische Föderation und Tadschikistan hielten weiterhin offizielle Hinrichtungsstopps ein. 123 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten mit deutlicher Mehrheit im Dezember 2020 für eine Resolution, die die Einführung eines Hinrichtungsmoratoriums fordert im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

Weitere Informationen:

Amnesty International - Zahlen und Fakten: Todesurteile und Hinrichtungen 2020

Todesstrafe: Trotz Covid19-Pandemie 2020 Hunderte Hinrichtungen (Pressemitteilung)

Amnesty International Global Report: Death Sentences and Executions 2020

20.04.2021

Nevada: Gefangener fordert Hinrichtung per Erschießungskommando

19.04.2021

Texas wandelt Todesurteil des am längsten in einem Todestrakt der USA einsitzenden Gefangenen um

Der Texas Court of Criminal Appeals (TCCA) hat das Todesurteil des langjährigsten Todeskandidaten der Nation aufgehoben, 45 Jahre nachdem er zum ersten Mal in den Todestrakt geschickt wurde. Das Gericht entschied, dass Raymond Riles, der ursprünglich am 11. Dezember 1975 von einer Jury in Harris County zum Tod verurteilt wurde, Anspruch auf eine neue Urteilsanhörung hat. Riles sei in seinem Wiederaufnahmeverfahren 1978 verfassungswidrig zum Tod verurteilt worden, weil das Gericht es versäumt hatte, die Geschworenen darüber zu belehren, dass sie Hinweise, die sich auf Riles' Hintergrund, seine Erziehung und seine psychische Vorgeschichte beziehen, als Gründe für die Verschonung seines Lebens hätten in Betracht ziehen können. Riles' Anwälte, Thea Posel und Jim Marcus, sagten, sie seien "sehr zufrieden" mit der Entscheidung. Sie nannten Riles' Todesurteil "ein verfassungswidriges Relikt eines längst überholten Strafmaßes". Posel und Marcus wiesen auch auf die ungewöhnliche rechtliche Lage seines Falles hin, die zu seinem langen Aufenthalt im Todestrakt beigetragen hatte. "Weil er zu geisteskrank ist, um hingerichtet zu werden, hat Mr. Riles Jahrzehnte - darunter mehrere in Einzelhaft - in einem rechtlichen Schwebezustand zwischen Leben und Tod verbracht," sagten sie. "Die heutige Entscheidung wird hoffentlich eine Lösung des Falles erleichtern." Die Bezirksstaatsanwältin von Harris County, Kim Ogg, hatte sich Riles' Verteidigern angeschlossen und das TCCA gebeten, sein Todesurteil aufzuheben. Riles wurde am 4. Februar 1976 aus dem Bezirksgefängnis in den Todestrakt von Texas verlegt. Charles Foster, der 1975 in Florida zum Tod verurteilt wurde, war länger im Todestrakt als jeder andere Gefangene in den USA. Als Foster am 30. Dezember 2020 starb, wurde Riles zum "dienstältesten" Gefangenen in der Todeszelle des Landes.

15.04.2021

Myanmar: Rebellengruppe richtet Kinderschänder hin

Eine Rebellengruppe in Myanmar hat einen Mann wegen Vergewaltigung und Tötung eines fünfjährigen Mädchens hingerichtet, sagte ein Sprecher der Gruppe. Es ist der zweite Fall seit Dezember, in dem ein Kindermörder und Vergewaltiger von einer bewaffneten ethnischen Gruppe in Myanmars Shan-Staat die Todesstrafe erhält. Die Justiz Myanmars hat seit 1988 keine Hinrichtungen von Gefangenen angeordnet. In einigen Grenzgebieten, die von ethnischen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, gibt es jedoch ein paralleles Rechtssystem und die Todesstrafe wird vollstreckt. Ein von der Ta'ang Nationalen Befreiungsarmee verwaltetes Gericht im Township Namhsan verurteilte den 24-jährigen Täter Anfang des Monats zum Tod. Ein Sprecher der Rebellengruppe sagte gegenüber Nachrichtenagentur AFP, dass der Mann von der Militär-Junta eine Amnestie erhalten habe und erst 21 Tage zuvor in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei, bevor er das Verbrechen beging.

14.04.2021

Nevada einen Schritt weiter in Richtung Abschaffung der Todesstrafe

Ein Gesetzentwurf, der die Todesstrafe abschaffen und bestehende Urteile in lebenslängliche Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Bewährung umwandeln soll, passierte am Montag die Versammlung des US-Bundesstaates Nevada in einer Abstimmung, die Befürworter als "historisch" bezeichnen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 26 zu 16 Stimmen angenommen, wobei kein Republikaner für die Maßnahme stimmte. Das Gesetz wird nun an den Justizausschuss des Senats weitergeleitet, in dem die Demokraten eine knappere Mehrheit haben als in der Staatsversammlung. Zum ersten Mal hat damit ein Gesetz zur rückwirkenden Abschaffung der Todesstrafe die Versammlung passiert. Die letzte Hinrichtung in Nevada, das etwa 80 Insassen im Todestrakt hat, fand im Jahr 2006 statt. Die Befürworter des Gesetzes führen die hohen Kosten durch jahrelange Berufungsverfahren an - nach manchen Schätzungen mindestens 500.000 Dollar - sowie die Ungleichheit der Rassen, die Möglichkeit von Fehlurteilen und die Hürden bei der Beschaffung von Material, das für eine Hinrichtung benötigt wird.

14.04.2021

Durchschnittlich 45 Hinrichtungen monatlich im Iran

Laut den Berichten der Organisation Iran Human Rights wurden in den siebeneinhalb Jahren der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Rouhani mindestens 4.047 Menschen hingerichtet. Der 13. Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran bietet eine Analyse der Anzahl der Hinrichtungen unter Mahmoud Ahmadinejad im Vergleich zu Hassan Rouhani. Dieser Jahresbericht 2020 wird nur wenige Monate vor dem Ende von Hassan Rouhanis zweiter und laut Verfassung letzter Amtszeit als Präsident veröffentlicht. Die Anzahl der unter Rouhani gemeldeten Exekutionen ist deutlich höher als die Zahl der gemeldeten Hinrichtungen in den 8 Jahren der Präsidentschaft von Ahmadinejad. Obwohl der Präsident keine direkte Rolle bei der Anordnung oder Durchführung von Hinrichtungen hat, hat Hassan Rouhani den starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen während seiner Präsidentschaft nie kritisiert oder seine Besorgnis darüber geäußert. Ein Rückblick auf Rouhanis Jahre als Präsident zeigt, dass die durchschnittliche monatliche Zahl der Hinrichtungen während seiner Präsidentschaft bei 45 lag, verglichen mit durchschnittlich 35 monatlichen Hinrichtungen während der beiden Amtszeiten des vorherigen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Es ist anzumerken, dass die Änderung der Anti-Narkotika-Gesetze im Jahr 2017 auch die durchschnittliche monatliche Anzahl der Hinrichtungen während Rouhanis Präsidentschaft deutlich reduziert hat - was den Vergleich mit seinem Vorgänger noch extremer erscheinen lässt.

Weitere Informationen:

Iran: Baluch citizen executed over drug charges in Sabzevar

Iran: Prisoner Executed in Qazvin

Iran: Prisoner Executed in Gonbad Kavous Prison

Iran: Prisoner Executed in Shiraz

Iran: Prisoners hanged in Isfahan, Birjand, Babol

Iran: 14 executions in a week marks escalation on the eve of Ramadan

Iran: At least one prisoner executed in Urmia

14.04.2021

Saudi-Arabien: 80% der zur Tatzeit Minderjährigen Todeskandidaten immer noch von Hinrichtung bedroht

Die Anti-Todesstrafen-Gruppe Reprieve erklärt, dass 80% derjenigen, die in Saudi-Arabien für Verbrechen zum Tod verurteilt wurden, während sie minderjährig waren, trotz der für 2020 angekündigten Reformen immer noch mit der Hinrichtung rechnen müssen. Die saudischen Behörden sagten letztes Jahr, sie würden keine Todesurteile mehr gegen Personen verhängen, die als Minderjährige Verbrechen begangen haben, und würden dies rückwirkend anwenden. Das königliche Dekret vom März 2020, das dies ankündigt, wurde jedoch nicht von den staatlichen Medien berichtet oder im Amtsblatt veröffentlicht, wie es üblich wäre. Menschenrechtsgruppen und westliche Gesetzgeber haben Bedenken über die Umsetzung des Dekrets geäußert. Auf die Frage, ob das Dekret für alle Arten von Verbrechen gelte, erklärte die staatlich unterstützte Menschenrechtskommission im Februar, das Verbot gelte nur für eine geringere Kategorie von Straftaten nach islamischem Recht. Dies würde bedeuten, dass Richter immer noch minderjährige Straftäter zum Tod verurteilen können, die schwere Verbrechen begehen, z.B. Terrorismus oder Mord. Nach Zählung von Reprieve sind derzeit zehn zur Tatzeit minderjährige Menschen in Saudi-Arabien von der Hinrichtung bedroht, nur zwei von ihnen würden unter den Schutz des königlichen Dekrets fallen.

12.04.2021

Blasphemie als Kapitalverbrechen in muslimischen Staaten

Laut der U.S. Commission on International Religious Freedom hat Pakistan nach dem Iran die zweitstrengsten Blasphemiegesetze der Welt. Etwa 1.500 Pakistaner wurden in den letzten drei Jahrzehnten wegen Blasphemie oder gotteslästerlicher Reden angeklagt. Es haben zwar keine Hinrichtungen stattgefunden. Seit 1990 wurden jedoch 70 Menschen von Mobs und Bürgerwehren ermordet, die sie der Beleidigung des Islam beschuldigten. Mehrere Menschen, die die Angeklagten verteidigten, wurden ebenfalls getötet, darunter zwei hochrangige Politiker, die sich öffentlich gegen das Todesurteil von Asia Bibi stellten, einer Christin, die wegen verbaler Beleidigung des Propheten Mohammed verurteilt wurde. Obwohl Bibi im Jahr 2019 freigesprochen wurde, floh sie aus Pakistan. Von 71 Ländern, die Blasphemie unter Strafe stellen, sind 32 mehrheitlich muslimisch. Die Bestrafung und Durchsetzung dieser Gesetze variiert. Im Iran, in Pakistan, Afghanistan, Brunei, Mauretanien und Saudi-Arabien wird Blasphemie mit dem Tod bestraft. Unter den Ländern mit nicht-muslimischer Mehrheit gibt es die härtesten Blasphemiegesetze in Italien, wo die Höchststrafe bei 3 Jahren Gefängnis liegt. Die Hälfte der 49 mehrheitlich muslimischen Länder der Welt haben zusätzliche Gesetze, die Apostasie verbieten, was bedeutet, dass Menschen für das Verlassen des Islam bestraft werden können. Alle Länder mit Apostasiegesetzen sind mehrheitlich muslimisch, außer Indien. Apostasie wird oft zusammen mit Blasphemie angeklagt. Von den Befürwortern der Scharia sagen etwa 25 % in Südostasien, 50 % im Nahen Osten und Nordafrika und 75 % in Südasien, dass sie die "Hinrichtung derjenigen, die den Islam verlassen" unterstützen - das heißt, sie befürworten Gesetze, die Apostasie mit dem Tod bestrafen.

10.04.2021

Florida: Ehemaliger Todestraktinsasse auf freiem Fuß trotz offenen Gerichtsverfahrens

Mehr als dreißig Jahre, nachdem ein Richter im US-Bundesstaat Florida ihn aufgrund der Empfehlung der Geschworenen mit 8:4 Stimmen zum Tod verurteilt hatte, wurde Crosley Green nun freigelassen. Unter Berufung auf Greens Alter und die gesundheitlichen Risiken, die mit einer fortgesetzten Inhaftierung während der Pandemie verbunden sind, ordnete Richter Roy B. Dalton vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida am 7. April 2021 die sofortige Freilassung von Green an, während ein Bundesberufungsgericht die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts vom Juli 2018 prüft, die seine Verurteilung aufhebt. Green wurde 1990 für den Mord an Charles "Chip" Flynn im Jahr 1989 zum Tod verurteilt. Eine rein weiße Jury verurteilte Green, der schwarz ist. Keine physischen Beweise brachten ihn mit dem Verbrechen in Verbindung, und die einzige Zeugin des Verbrechens war die Ex-Freundin des Opfers, die von den Ersthelfern zunächst als wahrscheinliche Täterin identifiziert wurde. Die beiden Polizeibeamten, die zum Tatort kamen, sagten der Staatsanwaltschaft, dass sie glaubten, die Ex-Freundin habe Flynn getötet, aber die Staatsanwaltschaft hielt ihre Notizen vor Greens Verteidigungsteam zurück und verweigerte ihm den Zugang zu potenziell entlastenden Beweisen. Alle drei Zeugen, die ausgesagt hatten, Green habe den Mord gestanden, widerriefen später ihre Aussagen, weil sie sagten, sie seien von der Staatsanwaltschaft genötigt worden.

10.04.2021

Neunzehn Todesurteile in Myanmar

In Myanmar sind nach Medienangaben 19 Menschen zum Tod verurteilt worden. Sie sollen im Zusammenhang mit der Tötung des Angehörigen eines Militärs schuldig gesprochen worden sein. 17 der Verurteilten seien noch auf der Flucht. Der Vorfall ereignete sich demnach am offiziellen Gedenktag der Armee am 27. März im unter Kriegsrecht stehenden Stadtteil North Okkalapa in Yangon. Anwohnern und örtlichen Medien zufolge handelt es sich bei den Verurteilten um Zivilisten, die gegen den Militärputsch gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi protestiert hatten. An dem Tag hatte die Militärgewalt in Myanmar mit mehr als 100 Toten ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Junta-Angehörige und Polizisten sollen bei landesweiten Protesten mit scharfer Munition und gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten vorgegangen sein. Vor dem jetzigen Todesurteil habe das Militär den Leichnam eines Angehörigen gefunden und Menschen in den Stadtteilen dafür verhaftet. Im Vielvölkerstaat Myanmar leben 135 staatlich anerkannte Ethnien. Mehr als 20 ethnische Gemeinschaften kämpften landesweit schon lange vor dem Umsturz für mehr Autonomie und Selbstbestimmung.

10.04.2021

Saudi-Arabien: Drei Hinrichtungen wegen Hochverrats

Saudi-Arabien hat drei Soldaten unter dem Vorwurf des Hochverrats hinrichten lassen. Sie seien wegen der Zusammenarbeit mit einem Feind der Monarchie zum Tod verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit. Wer genau dieser Feind sei, sagte die Behörde nicht. Die Soldaten wurden der Mitteilung zufolge am Samstag nahe der Grenze zum Jemen hingerichtet. Saudi-Arabien führt im Nachbarland seit sechs Jahren einen Militäreinsatz gegen die dortigen Huthi-Rebellen. Das sunnitische Königreich sieht in ihnen einen Verbündeten seines schiitischen Erzfeindes Iran. Im Jahr 2019 hatte Saudi-Arabien Amnesty International zufolge 184 Menschen hinrichten lassen - so viel wie sonst nur China und der Iran. Im Jahr 2020 seien die Hinrichtungen um 85 Prozent zurückgegangen, teilte die staatlich kontrollierte Menschenrechtskommission im Januar mit.

08.04.2021

Indonesien und Singapur: Drogenschmuggler werden via Zoom zum Tod verurteilt

Mindestens 21 Drogendelinquenten wurden durch Gerichte in Indonesien und Singapur während der Pandemie per Videoanruf auf WhatsApp oder Zoom zum Tod verurteilt. Harm Reduction International (HRI), das am Mittwoch seinen Jahresbericht über die Todesstrafen im globalen Drogenkrieg veröffentlicht hat, erklärt, dass in Indonesien zwischen März 2020 und März diesen Jahres 19 Drogenstraftäter bei virtuellen Anhörungen über Video-Apps wie Zoom und WhatsApp Kenntnis von ihrem Todesurteil erhielten. In Singapur wurden im vergangenen Jahr 2 Personen, die wegen Drogenhandels verurteilt wurden, über Zoom-Anrufe über ihr Urteil informiert. Anwälte der Angeklagten sagen, dass die Videokonferenzen, bei denen die Angeklagten vom Gefängnis aus sprachen, oft unterbrochen wurden und aufgrund schlechter Internetverbindungen "einfroren". Indonesien hat einige der niedrigsten Internetgeschwindigkeiten der Welt. Darüber hinaus sagten sie, dass das Online-Format bedeutete, dass sie sich nicht richtig mit den Angeklagten beraten konnten und dass das Verfahren nicht immer von der Öffentlichkeit, einschließlich Familienmitgliedern, beobachtet wurde. Eine Reihe der zum Tod Verurteilten waren ausländische Staatsangehörige, von denen einige keinen Zugang zu Gerichtsdolmetschern hatten. "Die Nutzung virtueller Plattformen zur Durchführung von Strafverfahren, insbesondere von solchen, die zu einem Todesurteil führen, kann den Angeklagten erheblichen Verletzungen seiner Rechte auf ein faires Verfahren aussetzen und die Qualität der Verteidigung beeinträchtigen", heißt es in dem Bericht.

Im Oktober 2020 befanden sich dem Bericht zufolge 355 Menschen in Indonesien im Todestrakt, von denen 214 wegen Drogendelikten verurteilt worden waren - ein Anstieg um 29 % gegenüber 2019. Im Jahr 2020 verurteilten Gerichte weltweit 213 Menschen wegen Drogendelikten zum Tod, ein Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Vietnam (78) und Indonesien (77) drei Viertel aller Todesurteile wegen Drogen ausmachten. Die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten ist jedoch im letzten Jahr um 75 % gesunken, was zum Teil auf die Pandemie zurückzuführen ist. Im Jahr 2020 gab es 30 bestätigte Hinrichtungen wegen Drogendelikten, ein Rückgang von 116 im Jahr 2019. Alle Hinrichtungen fanden in 3 Ländern statt, China, Iran und Saudi-Arabien. Die Daten über die Todesstrafe für Drogendelikte sind laut HRI "grob unzureichend", was zum Teil auf fehlende Informationen über Hinrichtungen in China und Vietnam zurückzuführen ist. Laut dem Bericht halten 35 Länder die Todesstrafe für Drogendelikte noch immer aufrecht. Weltweit sitzen derzeit mindestens 3.000 Menschen wegen Drogendelikten im Todestrakt.

06.04.2021

Arizona: Staatsanwaltschaft beantragt zwei Hinrichtungsbefehle

Zwei langjährige Häftlinge im Todestrakt des US-Bundesstaates Arizona könnten bald die ersten sein, die in diesem Staat seit 2014 hingerichtet werden. Gegen Frank Atwood (65) und Clarence Dixon (65) wurden beim Obersten Gerichtshof von Arizona Anträge auf Erteilung eines Hinrichtungsbefehls eingereicht, teilte der Generalstaatsanwalt von Arizona mit. Atwood und Dixon haben nach dem Gesetz von Arizona die Möglichkeit, durch eine tödliche Injektion oder durch Gas zu sterben. Bei der letzten Hinrichtung in Arizona im Jahr 2014 musste Joseph R. Wood fast zwei Stunden lang schnaufen und keuchen, bevor er durch einen umstrittenen Medikamentencocktail starb. Arizona sah sich mit Klagen konfrontiert und hatte auch Schwierigkeiten, Zugang zu zugelassenen tödlichen Medikamenten zu bekommen. Es gibt 115 Menschen im Todestrakt von Arizona, und 20 haben ihre Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Von diesen Insassen, die ihre Berufung ausgeschöpft haben, sind zwei hispanisch, drei sind amerikanische Ureinwohner, 15 sind weiß und einer hat seine ethnische Zugehörigkeit nicht angegeben. Atwood ist weiß und Dixon ist Mitglied der Navajo-Nation.

05.04.2021

USA: Warten auf Präsident Bidens Aktion, die Todesstrafe auf Bundesebene zu beenden

Fünfundsiebzig Tage nach seinem Amtsantritt hat Präsident Joe Biden noch immer nicht die versprochene Verordnung zur Abschaffung der Todesstrafe auf US-Bundesebene erlassen. Und die Befürworter der Strafrechtsreform, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten, sind der Verzögerung überdrüssig, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Die Quellen erklären, sie hätten jeweils Zusicherungen von Übergangsbeamten erhalten, dass Biden sehr schnell oder sofort nach seinem Amtsantritt eine Executive Order zur Todesstrafe unterzeichnen würde. Aber in den letzten Wochen haben Beamte des Weißen Hauses und enge Verbündete des Präsidenten frustrierten Aktivisten leise signalisiert, dass ein energischerer Vorstoß zu dieser Art von Reform wahrscheinlich bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach den ersten 100 Tagen des neuen Präsidenten im Amt warten muss. Es ist nicht genau klar, welche Exekutivanordnungen Biden bezüglich der Todesstrafe ins Auge fasst. Er könnte die Urteile aller 49 Menschen, die derzeit im US-Todestrakt sitzen, in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Oder er könnte ein Moratorium für die Todesstrafe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erlassen - zum Beispiel, nachdem es eine Überprüfung der Praxis gegeben hat. Verschiedene Aktivisten, die der Biden-Administration nahestehen, haben den Präsidenten wiederholt dazu aufgerufen, schon früh in seiner Präsidentschaft zu handeln und Anordnungen zu diesen beiden Themen zu erlassen. Auf der Wahlkampftour im Jahr 2020 hatte Biden gesagt, dass er gegen die Todesstrafe sei, trotz früherer Unterstützung in seiner Karriere für die Todesstrafe. Dazu gehörte ein Wahlkampfversprechen, "ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene zu verabschieden" und die Staaten zu ermutigen, dasselbe zu tun.

03.04.2021

Tennessee: Pervis Payne - Aufschub läuft ab, kein neuer Hinrichtungsbefehl

Die Bemühungen um eine Begnadigung für den zum Tod verurteilten Pervis Payne aus dem US-Bundesstaat Tennessee nehmen zu. Eine Petition des Innocence Project zu seinen Gunsten hatte bis Ende März über 600.000 Unterschriften gesammelt, und Social-Media-Kampagnen, die sein Anliegen unterstützen, finden weltweit immer mehr Beachtung. Paynes Behauptungen über seine Unschuld, seine geistige Behinderung und seine rassistische Voreingenommenheit haben Unterstützer aus zahlreichen religiösen, juristischen und Bürgerrechtsorganisationen gefunden. Zusätzlich zur Petition des Innocence Project hat ein Video auf TikTok, das seine Sache unterstützt, mehr als 9,3 Millionen Aufrufe erhalten. Payne stand ein Hinrichtungstermin am 3. Dezember 2020 bevorstand, doch wegen Bedenken aufgrund des Coronavirus gewährte der Gouverneur Payne einen Aufschub bis zum 9. April 2021. Noch wurde kein neuer Hinrichtungstermin angesetzt. Payne hat stets seine Unschuld an der Ermordung seines vermeintlichen Opfers und ihrer zweijährigen Tochter beteuert. Er sagt, er habe Hilfeschreie aus der Wohnung der Frau gehört und sei auf den grausigen Tatort gestoßen. Bei dem Versuch zu helfen, habe er das Messer berührt, das noch in ihrer Kehle steckte, und ihr Blut auf seine Kleidung bekommen. Jüngste DNA-Tests stützen Paynes Darstellung. Es wurde festgestellt, dass Paynes DNA auf dem Messer vorhanden war, aber nicht auf dem Griff, wo die DNA eines nicht identifizierten Mannes nachgewiesen wurde.

01.04.2021

Texas: Ruben Gutierrez soll DNA-Test erhalten - oder auch nicht...

Eine Bundesrichterin hat zu Gunsten eines texanischen Todestraktinsassen entschieden, der einen neuen DNA-Test anstrebt, um seine Unschuld zu beweisen. Richterin Hilda Tagle erklärte, dass Ruben Gutierrez (43) das Recht habe, Fingernagelabdrücke des Opfers testen zu lassen. Sie sagte, dass das texanische Gesetz, das DNA-Tests von Material garantiert, in diesem Fall verfassungswidrig angewendet wurde. Gutierrez' Anwalt begrüßte die Entscheidung der Richterin, welche die Person feststellen werde, die tatsächlich 1998 die 85-jährige Wohnwagenparkbesitzerin getötet hat. Gutierrez räumt ein, er habe geholfen, den Überfall gemeinsam mit zwei Komplizen zu organisieren, sei aber nicht an dem Mord beteiligt gewesen und ein DNA-Test würde ihn entlasten. In der aktuellen Entscheidung stellt Richterin Tagle fest: Nach geltendem texanischen Recht hat Gutierrez ein Recht auf DNA-Tests, aber er muss zuerst seine Unschuld am Verbrechen nachweisen, um dieses Recht ausüben zu können. Die DNA-Tests, von denen Gutierrez sagt, dass sie seine Unschuld am Kapitalmord beweisen werden, werden nicht durchgeführt, es sei denn, er kann "seine Unschuld am Verbrechen beweisen". Das sei "grundlegend unfair", so das Urteil der Richterin. Der Staat legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Weitere Informationen:

Texas: The Catch-22 that could cost Ruben Gutierrez his life

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