29.04.2022

Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran veröffentlicht

Der 14. Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran von Iran Human Rights und Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) bietet eine Bewertung und Analyse der Entwicklung der Todesstrafe im Jahr 2021 in der Islamischen Republik Iran. Darin werden die Anzahl der von Iran Human Rights überprüften Hinrichtungen, der Trend im Vergleich zu den Vorjahren, der gesetzliche Rahmen und die Verfahren, die Anklagen, die geografische Verteilung und eine monatliche Aufschlüsselung der Hinrichtungen dargelegt.  Im Jahr 2021 wurden mindestens 333 Personen hingerichtet, ein Anstieg um 25 % gegenüber 267 im Jahr 2020. 55 Hinrichtungen (16,5 %) wurden von offizieller Seite angekündigt, verglichen mit durchschnittlich 33 % im Zeitraum 2018-2020. 83,5 % aller im Bericht 2021 erfassten Hinrichtungen, d. h. 278 Hinrichtungen, wurden nicht von den Behörden angekündigt. Mindestens 183 Hinrichtungen (55 % aller Hinrichtungen) erfolgten wegen Mordes. Wenigstens 126 (38 %) Menschen wurden wegen Drogenvergehen hingerichtet, gegenüber 25 (10 %) im Jahr 2020. Keine der drogenbedingten Hinrichtungen wurde von offiziellen Quellen gemeldet. Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren wurden keine öffentlichen Hinrichtungen verzeichnet. Mindestens zwei jugendliche Straftäter waren unter den Hingerichteten. Mindestens 17 Frauen wurden hingerichtet, im Vergleich zu 9 im Jahr 2020. Wenigstens 139 Hinrichtungen im Jahr 2021 und mehr als 3.758 Hinrichtungen seit 2010 erfolgten aufgrund von Todesurteilen, die von den Revolutionsgerichten ausgesprochen wurden. Mindestens 705 Gefangene, die wegen Mordes zum Tod verurteilt waren, wurden von den Familien der Mordopfer begnadigt. Der 14. Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran zeigt einen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen, einen alarmierenden Anstieg der Vollstreckung von Todesurteilen wegen Drogendelikten und einen anhaltenden Mangel an Transparenz.

Weitere Informationen:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2021

28.04.2022

South Carolina verfügt Aufschub für zwei Hinrichtungen

Der Oberste Gerichtshof von South Carolina hat zwei geplante Hinrichtungen gestoppt, darunter eine, welche die erste Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in diesem Bundesstaat gewesen wäre. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates setzte die Hinrichtung von Richard Moore, der am 29. April 2022 durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden sollte, und von Brad Sigmon, der am 13. Mai 2022 hingerichtet werden sollte, aus. Es war der 3. Aufschub der Hinrichtung für beide Männer. Zuvor hatte South Carolina für die Männer Hinrichtungen durch die Giftspritze angesetzt, ohne über die nötigen Medikamente zu verfügen, und dann Hinrichtungen durch den elektrischen Stuhl angesetzt, ohne die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, dass sie die Möglichkeit haben, sich alternativ für die Exekution durch ein Erschießungskommando zu entscheiden. South Carolina hat seit mehr als einem Jahrzehnt keine Hinrichtung mehr vollzogen. Als Reaktion auf das Versäumnis des Staates, Medikamente für die tödliche Injektion zu beschaffen, verabschiedete die Legislative 2021 ein neues Gesetz, das die Hinrichtung durch den elektrischen Stuhl zur Standardmethode des Staates macht, wenn die tödliche Injektion nicht verfügbar ist. Das Gesetz gibt Häftlingen in der Todeszelle auch die Möglichkeit, durch ein Erschießungskommando hingerichtet zu werden.

27.04.2022

Singapur richtet geistig behinderten Malaysier wegen Drogenschmuggels hin

Der südostasiatische Stadtstaat Singapur hat trotz Kritik und Appellen der internationalen Gemeinschaft einen Häftling mit stark eingeschränkten intellektuellen und kognitiven Fähigkeiten hingerichtet. Das Todesurteil gegen den 34 Jahre alten Nagaenthran Dharmalingam sei am frühen Mittwochmorgen vollstreckt worden, berichtete die Familie des Malaysiers nach Angaben von Nachrichtenagenturen. Die Richter hatten ein Gesuch der Mutter des Häftlings auf Aussetzung der Vollstreckung am Dienstag zurückgewiesen. Der damals 21 Jahre alte Malaysier war 2009 mit 42,72 Gramm Heroin an der Grenze zu Singapur gefasst und ein Jahr später verurteilt worden. In dem für seine strengen Gesetze bekannten Stadtstaat wurde beim Schmuggel von 15 Gramm puren Heroins oder mehr zur Zeit des Prozesses von Dharmalingam automatisch die Todesstrafe verhängt. Kritiker sehen in der Hinrichtung einen Verstoß gegen internationales Recht, weil der Verurteilte die Folgen seiner Handlungen nicht vollständig habe überblicken können. Ärzte haben bei ihm einen Intelligenzquotienten von 69 gemessen, was als geistige Behinderung einzustufen sei. Nachdem der Stadtstaat zwei Jahre lang keine Todesurteile mehr vollstreckt hatte, war am Ende März der Singapurer Abdul Kahar bin Othman im Alter von 68 Jahren im Changi-Gefängnis erhängt worden. Den Angaben zufolge warten derzeit mehr als 50 Verurteilte in dem Stadtstaat auf ihre Hinrichtung, die meisten von ihnen wegen Drogenvergehen. Mindestens drei weitere Männer stehen womöglich kurz vor ihrer Hinrichtung. Gegen Nagaenthrans Hinrichtung hatten sich in den vergangenen Tagen auch Bürger des südostasiatischen Landes unter anderem während einer Mahnwache ausgesprochen. In dem Stadtstaat hat sich eine kleine, aber aktive Bewegung gegen die Todesstrafe gebildet. Die Behörden berufen sich aber auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Bevölkerung an der Höchststrafe als Abschreckungsmittel in der Verbrechenbekämpfung festhalten wolle.

25.04.2022

Texas: Hinrichtungsaufschub für Melissa Lucio

Nur zwei Tage vor ihrer für Mittwoch geplanten Exekution durch den US-Bundesstaat Texas hat Melissa Lucio durch ein texanisches Gericht einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Die 53-jährige Mutter von 14 Kindern wurde zum Tod verurteilt, weil sie 2007 ihre zwei Jahre alte Tochter Mariah getötet haben soll. Das Berufungsgericht Texas Court of Criminal Appeals setzte die Hinrichtung aus und verwies den Fall zurück an ein untergeordnetes Gericht. Zu prüfen seien möglicherweise falsche Zeugenaussagen, ohne welche die Geschworenen sie nicht verurteilt hätten, und zuvor nicht verfügbare wissenschaftliche Beweise hinsichtlich der Verletzungen des Kindes sowie unterschlagenes Beweismaterial zugunsten der Angeklagten, sodass die Schuldfrage als solche neu aufgerollt werden muss. Mittlerweile bestehen gravierende Zweifel daran, dass Melissa Lucio ihre Tochter Mariah misshandelt hat und für ihren Tod verantwortlich ist - vielmehr spricht viel dafür, dass sich das Kind die Verletzungen durch den Sturz von einer Treppe zugezogen hatte. Die Familie von Melissa Lucio sowie Organisationen wie Death Penalty Action und zahlreiche Prominente haben sich in den letzten Wochen und Monaten mit einem beispiellosen Engagement und Aufwand dafür eingesetzt, Melissa Lucios Fall national und international bekanntzumachen. Mit dem Slogan "Watch the Film" forderten die Aktivisten auf, einen Dokumentarfilm über Melissa Lucio anzusehen, der eindrucksvoll massive Zweifel an der Schuld der Frau hispanischer Herkunft streut.

Weitere Informationen:

Website "FREE MELISSA LUCIO"

Melissa Lucio: 10 Facts You Should Know About This Innocent Woman Facing Execution

23.04.2022

China: Todesurteil für einen US-Bürger

Ein chinesisches Gericht hat einen US-Bürger wegen des mutmaßlichen Mordes an einer ehemaligen Freundin zum Tod verurteilt. Am Donnerstag wurde Shadeed Abdulmateen des vorsätzlichen Mordes an einer 21-jährigen Chinesin für schuldig befunden. Er war Lehrer an der Technischen Universität Ningbo und soll sein Opfer erstochen haben. Medienangaben zufolge stellte das Gericht fest, dass Abdulmateens vorsätzlicher Rachemord, bei dem er mehrmals auf Gesicht und Hals eingestochen und geschnitten hat, was zu ihrem Tod führte, durch niederträchtige Motive, entschlossene Absichten und grausame Mittel motiviert war und die Umstände des Verbrechens besonders schlimm und die Folgen besonders schwerwiegend waren. Die beiden hatten sich nach ihrer Trennung im Juni 2019 zu einem Gespräch verabredet, bevor Abdulmateen seinen angeblichen Angriff startete. In einer von Amnesty International durchgeführten Untersuchung aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass China weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, aber das Land gibt keine Zahlen zu den Hinrichtungen bekannt. Schätzungen gehen von rund 2000 Exekutionen jährlich aus. Zu den Hinrichtungsmethoden in China gehören Erschießungskommandos, tödliche Injektionen und mobile Todesbusse, in denen ein Gefangener auf eine Bahre geschnallt und im Inneren des Fahrzeugs durch eine Injektion hingerichtet wird. Mobile Hinrichtungsbusse werden aus "Bequemlichkeit" eingesetzt, da die Verurteilten so nicht in ein Gefängnis mit Hinrichtungsmöglichkeiten gebracht werden müssen.

22.04.2022

Kalifornien: Todesurteil für Robert Bloom nach 40 Jahren ausgesetzt

Ein in den USA wegen Mordes an mehreren Familienmitgliedern verurteilter Mann entgeht nach einem rund 40 Jahre langen Rechtsstreit nun doch vorerst der Hinrichtung. Das höchste Gericht in Kalifornien bestätigte zwar die Verurteilung des Mannes wegen Mordes ersten Grades an dessen Vater. Alle sieben Richter hoben aber die Urteile wegen Mordes zweiten Grades an der Stiefmutter und der damals achtjährigen Stiefschwester auf - und damit auch die speziell wegen des Mehrfachmordes verhängte Todesstrafe. Der Mann habe sich lediglich der Tötung des Vaters schuldig bekennen wollen, nicht aber in den beiden anderen Fällen, hieß es in der Urteilsbegründung. Entgegen dem Willen des Mannes hätten seine Anwälte die Verantwortung für alle drei Taten eingeräumt und damit gegen dessen Rechte verstoßen. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Mann in den Punkten jedoch erneut anklagen, "sie dies wünscht". Doch Bezirksstaatsanwalt George Gascón hat als Gegner der Todesstrafe erklärt, er werde sie nicht fordern. Im April 1982 fanden Polizisten den Vater und die Stiefmutter mit Schusswunden tot im Haus der Familie in Los Angeles. Die achtjährige Stiefschwester überlebte zunächst schwer verletzt, starb jedoch später an einer Schussverletzung am Kopf. Sie erlitt zudem 23 Stich- und Schnittwunden an Kopf, Hals und anderen Körperteilen. Vor Gericht berichteten Augenzeugen, sie hätten eine Auseinandersetzung zwischen dem damals 18 Jahre alten Mann und dessen Vater beobachtet. Der Beschuldigte habe ein Gewehr getragen. Später seien Schüsse zu hören gewesen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Taten nicht geplant gewesen seien, sondern durch eine starke emotionale Reaktion auf jahrelange Misshandlung durch den Vater ausgelöst worden seien.

22.04.2022

Tennessee: Hinrichtungsaufschub für Oscar Smith

Bill Lee, Gouverneur des US-Bundesstaates Tennessee hat am Donnerstag die Hinrichtung von Oscar Franklin Smith (72) etwa eine Stunde vor dem geplanten Termin vorübergehend aufgeschoben. Lee berief sich in einer Erklärung auf ein "Versehen bei der Vorbereitung der tödlichen Injektion". Seine Ankündigung enthielt keine weiteren Einzelheiten über das Problem. Der Aufschub soll bis zum 1. Juni gelten, danach kann der Oberste Gerichtshof von Tennessee einen neuen Termin festlegen. Die Strafvollzugsbehörde von Tennessee bestätigte am Donnerstagabend, dass Smith aus der Todesüberwachung entlassen und in seine Zelle zurückgebracht werden würde. Smith, ein Episkopaler, nahm gerade das Abendmahl mit seinem geistlichen Berater ein, als er von der Begnadigung erfuhr, sagte seine Anwältin. "Es war offensichtlich, eine körperliche Erleichterung überflutete ihn," sagte sie. "Er dankte Gott, dass die Sache vorerst beendet war."

20.04.2022

Singapur will geistig behinderten Mann aus Malaysia wegen Drogenschmuggels hinrichten

Ein wegen Heroinschmuggels verurteilter Mann aus Malaysia mit einer geistigen Behinderung soll in der kommenden Woche in Singapur gehängt werden. Das teilten Menschenrechtsgruppen am Mittwoch mit. Der Anwalt des Mannes versuchte unterdessen, die Hinrichtung zu stoppen, wenngleich eine letzte Berufung zu seinen Ungunsten ausgegangen war. Der Beschuldigte befindet sich seit dem Jahr 2010 im Todestrakt. Vorgeworfen wird ihm der Versuch, weniger als 43 Gramm Heroin nach Singapur zu schmuggeln. Seine ursprünglich für November geplante Erhängung hatte eine Welle der Kritik nach sich gezogen, unter anderem aus der EU sowie vom britischen Star-Unternehmer Richard Branson. Es wird angenommen, dass der Mann mit einem IQ von 69 eine geistige Behinderung hat - der IQ-Wert ist international als geistige Behinderung anerkannt. Ein Gericht in Singapur hatte geurteilt, dass der Mann wusste, was er tat, als er gegen die harschen Anti-Drogen-Gesetze Singapurs verstieß. Seine finale Berufung verlor er am 29. März. Der malaysische Anwalt des Verurteilten schrieb unverzüglich einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft von Singapur, in dem er um den Stopp der Hinrichtung bat.

18.04.2022

Pakistan: Sechs Todesurteile wegen Lynchmordes für Blasphemie

Ein Antiterrorismusgericht hat am Montag bei der Urteilsverkündung im Lynchmordfall des srilankischen Staatsbürgers Piryantha Kumara 88 Verurteilte verurteilt. Das Gericht verhängte gegen sechs Verurteilte - Taimoor, Abdul Rehman, Muhammad Irshad, Ali Husnain, Abu Talha und Muhammad Humair - die Todesstrafe in zwei Anklagepunkten sowie eine Entschädigung in Höhe von 200.000 Rupien an die gesetzlichen Erben des Verstorbenen gemäß Abschnitt 302 des pakistanischen Strafgesetzbuches und Abschnitt 7 des Antiterrorismusgesetzes von 1997. Neun Verurteilte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ebenfalls verbunden mit Geldstrafen. Die restlichen Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen ein und fünf Jahren, einer wurde freigesprochen. Piryantha Kumara arbeitete als Geschäftsführer in einer Fabrik in Sialkot. Am 3. Dezember 2021 wurde er von einem Mob unter dem Vorwurf der Blasphemie ermordet. Später setzte der Mob seine Leiche in Brand. Blasphemie bzw. Gotteslästerung ist in Pakistan ein äußerst sensibles Thema. Abgesehen von Fällen der Lynchjustiz können Menschen legal wegen Blasphemie zum Tod verurteilt werden in diesem Land. Auch müssen Richter und Anwälte, die von Verfahren betroffen sind, in denen Angeklagten Blasphemie vorgeworfen wird, nicht selten um ihr Leben fürchten.

16.04.2022

South Carolina: Richard Moore wählt Erschießungskommando

Ein im US-Bundesstaat South Carolina zum Tod verurteilter Mann hat sich für die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando statt durch den elektrischen Stuhl entschieden. Damit wäre er der erste zum Tod Verurteilte, der in South Carolina durch ein Erschießungskommando sterben würde. Richard Bernard Moore (57) wäre auch die erste Person, die in South Carolina seit mehr als einem Jahrzehnt hingerichtet wird, da der Staat seit Jahren Schwierigkeiten hat, die für die tödliche Injektion erforderlichen Medikamente zu beschaffen. Moore, der 1999 für den Mord an einer Supermarktangestellten zum Tod verurteilt wurde, soll am 29. April hingerichtet werden. In einer gerichtlichen Erklärung vom Freitag entschied sich Moore für den Tod durch ein Erschießungskommando, fügte aber hinzu, dass er in zwei anhängigen Gerichtsverfahren zur Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafenmethoden des Staates die Hoffnung nicht verlieren werde. Er hatte nicht die Möglichkeit, sich für die tödliche Injektion zu entscheiden, da South Carolina nicht über die notwendigen Medikamente verfügt, heißt es in der Erklärung. Das Ministerium teilte mit, dass der Staat seit 2013 nicht mehr im Besitz einer brauchbaren Dosis von Medikamenten für die tödliche Injektion ist. Letztes Jahr hat die Legislative von South Carolina ein Gesetz verabschiedet, das die Hinrichtung durch Stromschlag zur wichtigsten Hinrichtungsmethode des Staates macht, obwohl Gefangene im Todestrakt die Möglichkeit haben, stattdessen ein Erschießungskommando oder die Giftspritze zu wählen, wenn diese Optionen verfügbar sind. South Carolina ist einer von vier Staaten, darunter Oklahoma, Mississippi und Utah, die Hinrichtungen durch ein Erschießungskommando erlauben.

15.04.2022

Texas: Staatsanwalt (!) beantragt Aussetzung des Hinrichtungstermins für John Ramirez

Der Bezirksstaatsanwalt von Nueces County im US-Bundesstaat Texas, Mark Gonzalez, reichte am Donnerstag einen Antrag auf Widerruf des Hinrichtungstermins und des Hinrichtungsbefehls für den Todeskandidaten John Henry Ramirez aus Corpus Christi ein und machte damit eine erstaunliche Kehrtwende. Gonzalez, der sich auf seine "feste Überzeugung" beruft, dass die Todesstrafe unethisch sei, sagte, er glaube, dass die Strafe "weder gegen Herrn Ramirez noch gegen irgendeine andere Person verhängt werden sollte", solange er im Amt ist. Gonzalez' Büro hatte jedoch letzte Woche einen Antrag auf einen neuen Hinrichtungstermin für Ramirez eingereicht. Der 94. Bezirksrichter Bobby Galvan ordnete daraufhin an, dass Ramirez' Hinrichtungstermin auf den 5. Oktober festgelegt wird. Gonzalez erklärte, dieser Antrag sei ohne sein Wissen durch einen seiner Vertreter gestellt worden, und beantragte bei dem zuständigen Gericht unmittelbar die Rücknahme des Hinrichtungsbefehls. "Staatsanwälte haben immer noch die Möglichkeit, das zu tun, was sie für richtig halten. ... Ich werde immer das tun, was ich für richtig halte, auch wenn ich Gegenwind bekomme." Ramirez (37) wurde 2008 vom Staat Texas zum Tod verurteilt, weil er für schuldig befunden wurde, einen 45-jährigen Angestellten eines Lebensmittelladens bei einem Raubüberfall in Corpus Christi erstochen zu haben.

Weitere Informationen:

MOTION TO WITHDRAW ORDER SETTING EXECUTION

14.04.2022

Pennsylvania: Samuel Randolph ist 187. in den USA als unschuldig aus dem Todestrakt entlassener Gefangener

Ein Gericht in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Dauphin County stattgegeben, alle Anklagen gegen Samuel Randolph IV. fallen zu lassen. Damit wurde er von dem Vorwurf des Doppelmordes freigesprochen, der ihn 2003 in die Todeszelle von Pennsylvania gebracht hatte. Bezirksstaatsanwältin Fran Chardo beantragte die Einstellung der Strafverfolgung von Herrn Randolph. Sie lehnte es zwar ab, Randolphs Unschuld einzugestehen, erklärte aber, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens derzeit nicht im öffentlichen Interesse sei, da eine Reihe von Belastungszeugen verstorben oder aus anderen Gründen nicht verfügbar seien. Ein Bundesbezirksgericht hatte Randolphs Verurteilung bereits 2020 mit der Begründung aufgehoben, das Gericht habe Randolphs Recht auf Vertretung durch einen Anwalt seiner Wahl verletzt, indem es den von seiner Familie beauftragten Anwalt daran gehindert habe, sich in den Fall einzuschalten, und Randolph gezwungen habe, mit einem unvorbereiteten Pflichtverteidiger in den Prozess zu gehen. Schon 2021 hatte Chardo Randolph ein Geständnis angeboten, in dem er weiterhin seine Unschuld würde beteuern können, aber zugeben müsste, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise für eine Verurteilung hatte. Im Rahmen dieses Deals wäre Randolph wegen der verbüßten Zeit entlassen worden, aber seine Verurteilung würde in seiner Akte verbleiben. "Ich habe das nicht getan. Unschuldige Menschen bekennen sich nicht schuldig - so sehr ich auch nach Hause möchte", sagte Randolph darüber. Randolph ist die 187. Person, die in den Vereinigten Staaten seit 1973 von einer ungerechtfertigten Verurteilung und einem Todesurteil entlastet wurde. Er ist der elfte Todeskandidat aus Pennsylvania, der entlastet wurde. Fünf dieser Entlastungen fanden seit 2019 statt. Bei allen fünf Fällen ging es sowohl um behördliches Fehlverhalten als auch um Meineid oder falsche Anschuldigungen. In vier der fünf Fälle ging es auch um eine unzureichende rechtliche Vertretung im Prozess.

08.04.2022

South Carolina ist vorbereitet auf Exekutionen durch Erschießen und setzt Hinrichtungstermin

Der US-Bundesstaat South Carolina hat seine erste Hinrichtung angesetzt, nachdem die Beamten des Strafvollzugs die Todeskammer auf den neuesten Stand gebracht haben, um Hinrichtungen durch ein Erschießungskommando durchführen zu können. Der Oberste Gerichtshof hat den 29. April als Hinrichtungstermin für Richard Bernard Moore festgelegt, einen 57-jährigen Mann, der seit mehr als zwei Jahrzehnten im Todestrakt sitzt, nachdem er wegen Mordes verurteilt wurde. Moore hat die Wahl zwischen dem elektrischen Stuhl und dem Erschießungskommando, zwei Optionen, die Häftlingen im Todestrakt zur Verfügung stehen, nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Jahr das Todesstrafengesetz des Bundesstaates geändert hat, um eine jahrzehntelange Hinrichtungspause zu umgehen, die darauf zurückzuführen ist, dass die Strafvollzugsbehörde nicht in der Lage ist, Medikamente für die tödliche Injektion zu beschaffen. Das neue Gesetz machte den elektrischen Stuhl zur vorrangigen Hinrichtungsmethode des Staates, wobei die Gefangenen die Möglichkeit haben, den Tod durch ein Erschießungskommando oder eine tödliche Injektion zu wählen, wenn diese Methoden verfügbar sind. Die staatliche Strafvollzugsbehörde teilte letzten Monat mit, dass sie die Entwicklung von Protokollen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos abgeschlossen und die Renovierung der Todeskammer in Columbia im Wert von 53.600 Dollar abgeschlossen hat. Bei einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando haben drei freiwillige Schützen - allesamt Angestellte der Strafvollzugsbehörde - mit scharfer Munition geladene Gewehre und richten ihre Waffen auf das Herz des Gefangenen. Dem Häftling wird eine Kapuze über den Kopf gestülpt, und er erhält die Möglichkeit, eine letzte Erklärung abzugeben. Nach Angaben des in Washington ansässigen gemeinnützigen Death Penalty Information Center ist South Carolina einer von acht Staaten, die noch den elektrischen Stuhl verwenden, und einer von vier, die ein Erschießungskommando zulassen. Die letzte Hinrichtung in South Carolina fand 2011 statt, als Jeffrey Motts, der im Todestrakt saß, weil er einen Zellengenossen erwürgt hatte, während er eine lebenslange Haftstrafe für einen anderen Mord verbüßte, seine Berufung aufgab und sich für die Todeskammer entschied.

07.04.2022

Indonesien: Schulleiter wegen Vergewaltigung von 13 Schülerinnen zum Tod verurteilt

Ein indonesisches Gericht hat einen verheirateten religiösen Schuldirektor wegen Vergewaltigung von 13 Schülerinnen zum Tode verurteilt. Der Fall ist wegweisend und zieht einen klaren Schlussstrich unter ein umstrittenes Gesetz zur Beseitigung sexueller Gewalt, das kurz vor der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus steht. Der ursprünglich zu lebenslanger Haft verurteilte Herry Wirawan wurde beschuldigt, die Teenager, von denen neun geschwängert wurden, zwischen 2016 und 2021 in einem islamischen Internat südlich von Jakarta sexuell belästigt und missbraucht zu haben. Unter normalen Umständen hätte der 36-jährige dreifache Familienvater nur eine maximale Haftstrafe von 15 Jahren pro Anklage zu verbüßen gehabt, obwohl sein Status als Lehrer es dem Bezirksgericht erlaubte, diese auf 20 Jahre zu verlängern. Die Richter des zuständigen Gerichts beriefen sich jedoch auf eine Änderung des Kinderschutzgesetzes aus dem Jahr 2016, das für Serienvergewaltiger die Todesstrafe vorsieht, und berücksichtigten dabei, dass Wirawan Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren vergewaltigte, die unter seiner Obhut standen. Wirawan kann noch Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen, der entscheiden muss, ob sein Urteil gerechtfertigt ist, da die Todesstrafe zu einem Zeitpunkt verhängt wurde, als die Öffentlichkeit über die Gruppenvergewaltigung und den Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Sumatra empört war. Die letzten bekannten Hinrichtungen in Indonesien fanden 2016 statt, als vier Männer, darunter drei Ausländer, wegen Drogenhandels durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurden - ein Vorwurf, der nach internationalem Recht nicht als "schwerstes Verbrechen" gilt.

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