26.04.2023

Singapur: Mann wegen Schmuggels von Cannabis hingerichtet

In Singapur ist ein Mann hingerichtet worden, weil er eine Cannabis-Lieferung eingefädelt haben soll. Tangaraju Suppiah sei gehängt worden, twitterte die Aktivistin Kirsten Han von der Gruppe Transformative Justice Collective, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in dem Stadtstaat einsetzt. Den Hinterbliebenen des 46-Jährigen sei die Todesurkunde übergeben worden. Tangarajus Familie hatte vergeblich mit dem Argument um dessen Begnadigung gebeten, dass er auf Basis schwacher Beweise verurteilt worden sei. Auch Proteste von Aktivisten verhallten ungehört. Im Jahr 2018 war Tangaraju für die mutmaßliche Beihilfe zum Schmuggel von einem Kilogramm Cannabis zum Tod verurteilt worden. Nach dem Strafrecht Singapurs kann auf den Handel mit mehr als 500 Gramm die Todesstrafe stehen. Zwar sei Tangaraju nicht mit Cannabis erwischt worden, doch hätten auf ihn zurückverfolgte Handynummern ihn als die Person entlarvt, die für die Koordinierung der Drogenlieferung verantwortlich gewesen sei, erklärten Staatsanwälte. Tangaraju hatte indes darauf beharrt, er sei nicht derjenige gewesen, der mit anderen Verdächtigen kommuniziert habe. Zuvor war ein Antrag auf Aussetzung der Exekution eingereicht worden, dieser wurde jedoch ohne Anhörung abgewiesen. Die UNO hatte das Todesurteil zuvor kritisiert und die Behörden aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. Nach einer mehr als zweijährigen Pause hatte der Inselstaat im März 2022 die Vollstreckung von Todesstrafen wieder aufgenommen. Die Hinrichtung war die erste seit sechs Monaten und die zwölfte seit einem Jahr.

26.04.2023

Iran: Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt

Das oberste Gericht des Iran hat das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd bestätigt. Das teilte Justizsprecher Massud Setajeschi mit. Unklar ist, wann das Urteil vollstreckt werden soll. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete das Todesurteil gegen Sharmahd als "absolut inakzeptabel". In dem Verfahren gegen den Deutsch-Iraner sei "zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet" gewesen, sagte ein Sprecher. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran bemühe sich um Informationen zu der Gerichtsentscheidung. "Entsetzt und schockiert" über die Bestätigung des Todesurteils äußerte sich auch Amnesty International. Dieter Karg, Iran-Experte der Menschenrechtsorganisation, erklärte, die Todesstrafe gegen Sharmahd sei "zutiefst unmenschlich und grausam". Die iranische Justiz habe "hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu bestätigen, nachdem erzwungene "Geständnisse" als Beweismittel verwendet wurden". Sharmahd soll im Sommer 2023 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden sein. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen weisen die Vorwürfe zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der promonarchischen Exil-Oppositionsgruppe Tondar. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Schiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.   

21.04.2023

Florida: Gouverneur senkt Schwelle für Todesurteile

Der US-Bundesstaat Florida hat das Verfahren zur Verhängung von Todesstrafen zu Ungunsten der Angeklagten verändert. Laut einem neuen Gesetz ist künftig bei Strafverfahren keine einstimmige Empfehlung der zwölf Geschworenen mehr erforderlich für ein Todesurteil. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag Medienberichten zufolge die Änderung, wonach bereits acht Stimmen genügen. Florida hat damit die niedrigste Schwelle für Todesurteile in den USA. DeSantis habe das Gesetz im Beisein von Hinterbliebenen der Opfer des Massenmordes an der Marjory Stoneman Douglas-Schule in Parkland in Florida von 2018 unterzeichnet, berichten die Medien. Ein junger Mann hatte damals 17 Menschen erschossen. Ein Geschworenengericht sprach den Täter schuldig. Nur neun Geschworene sprachen sich jedoch für die Todesstrafe aus. Der Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. "Ein einzelner Geschworener sollte nicht in der Lage sein, ein Todesurteil zu verhindern", erklärte DeSantis. 27 der 50 US-Bundesstaaten ziehen die Todesstrafe in Erwägung bei besonders schweren Verbrechen. In fast allen Staaten müssen sich die Geschworenen einstimmig für ein Todesurteil aussprechen. In Alabama genügen zehn Ja-Stimmen, und in Indiana und Missouri entscheidet der Richter, wenn die Geschworenen nicht einer Meinung sind. In keinem Staat seien so viele Todesurteile gegen Unschuldige bekannt wie in Florida, berichtete das Death Penalty Information Center in Washington. Seit den 1970er-Jahren seien landesweit 191 Todesurteile wegen der erwiesenen Unschuld der Verurteilten aufgehoben worden, 30 davon in Florida.

21.04.2023

US-Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe offiziell ab

Der US-Bundesstaat Washington hat die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Jay Inslee unterzeichnete die Senatsvorlage 5087, mit der staatliche Gesetze aufgehoben werden, die der Oberste Gerichtshof von Washington für ungültig oder verfassungswidrig erklärt hat. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hatte die Todesstrafe 2018 abgeschafft, das Gesetz blieb jedoch in Kraft. "Es ist offiziell. Die Todesstrafe ist nicht mehr im Gesetz verankert", sagte Inslee auf Twitter nach der Unterzeichnung. Er dankte auch den Gesetzgebern und anderen führenden Persönlichkeiten, die an den jahrzehntelangen Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe beteiligt waren, darunter Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Im Jahr 2014 hatte Inslee ein Moratorium für die Todesstrafe erlassen. Im Jahr 2018 hob der Oberste Gerichtshof von Washington die Todesstrafe einstimmig auf und bezeichnete sie als willkürlich und rassistisch motiviert. In der Stellungnahme des Gerichts wurden auch die Urteile für die acht zum Tod Verurteilten in lebenslange Haft ohne Entlassung umgewandelt. Die letzte Hinrichtung durch den Staat fand 2010 im Gefängnis in Walla Walla statt.

21.04.2023

Uganda: Präsident fordert Überarbeitung des Strafgesetzentwurfs zur Homosexualität

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat sich geweigert, ein umstrittenes neues Gesetz gegen Homosexualität zu unterzeichnen, das in einigen Fällen die Todesstrafe vorsieht, und verlangt, dass es geändert wird. Ein Sprecher von Museveni sagte, er sei nicht gegen die Sanktionen des Gesetzentwurfs, wünsche aber, dass der Gesetzgeber "die Frage der Rehabilitation" untersucht. Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, hatte der Präsident des afrikanischen Landes erklärt. Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begäben, dürften nicht kriminalisiert werden. Der Gesetzesentwurf werde mit "Vorschlägen zu seiner Verbesserung" an die Nationalversammlung zurückzugeben. Homosexualität ist in dem ostafrikanischen Land bereits nach dem Kolonialgesetz illegal, das sexuelle Handlungen als "gegen die Ordnung der Natur" kriminalisiert. Die Strafe für dieses Verbrechen ist lebenslange Haft. Der aktuelle Gesetzentwurf findet in Uganda breite Unterstützung, auch unter Kirchenführern und anderen, die ein strenges neues Gesetz gegen Homosexuelle gefordert haben. Es wurde von einem Oppositionsgesetzgeber eingeführt, der sagte, sein Ziel sei es, die "Förderung, Anwerbung und Finanzierung" von LGBTQ-Aktivitäten im Land zu sanktionieren. Nur zwei der 389 Abgeordneten, die an der Abstimmungssitzung teilnahmen, lehnten den Gesetzentwurf ab. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für das Verbrechen "schwere Homosexualität" und lebenslange Haft für "Homosexualität" vor. Verschärfte Homosexualität ist definiert als Fälle sexueller Beziehungen, an denen HIV-positive Personen sowie Minderjährige und andere Risikogruppen beteiligt sind. Für diejenigen, die die Rechte von LGBT verteidigen oder fördern, werden Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vorgeschlagen.

Weitere Informationen:

Deutsche Bischöfe kritisieren ugandisches Anti-Homosexuellen-Gesetz

20.04.2023

Jemen: Vier Journalisten entkommen der Todesstrafe

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind im Jemen vier zum Tode verurteilte Journalisten freigekommen. Sie befanden sich seit 2015 in der Gewalt der Huthi-Rebellen und waren 2020 wegen angeblicher Spionage zum Tod verurteilt worden. Ein Flugzeug des Roten Kreuzes hatte die vier (Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid, Abdul Chalek Amran und Akram al-Walidi) am 16. April auf dem Flughafen der Stadt Marib östlich von Sanaa abgesetzt. Ihre Freilassung ist Teil eines Austauschs von fast 900 Gefangenen zwischen den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und der international anerkannten Regierung, die von einer Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens unterstützt wird. Das Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien war am 20. März in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschlossen worden. Genau zehn Tage vorher hatten der Iran und Saudi-Arabien erstmals seit 2016 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

20.04.2023

Nigeria: Fast 3300 Menschen in den Todeszellen

Nach Angaben des Nigerian Correctional Service (NCoS) befinden sich 3.298 Häftlinge in den nigerianischen Haftanstalten in der Todeszelle. In einem Gespräch sagte Abubakar Umar, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des NCoS, dass Todesurteile nicht immer sofort nach ihrer Verhängung vollstreckt werden. "Häftlinge, die auf ihre Hinrichtung warten, leben im sogenannten Todestrakt. Einige Straftäter sind mehr als 15 Jahre nach ihrer Verurteilung hingerichtet worden." Er fügte hinzu, dass die meisten von ihnen Kapitalverbrechen wie fahrlässige Tötung, bewaffneten Raubüberfall und Terrorismus begangen haben. "Das Gute daran ist, dass wir sie alle in Aktivitäten einbinden, die ihr Verhalten reformieren und verändern", sagte er. "Das Ziel ist es, sie zu besseren Bürgern des Landes zu machen. Wir lassen sie auch an Programmen zur persönlichen Entwicklung teilnehmen, wie z. B. Aggressionsbewältigung, staatsbürgerliche Erziehung und Unternehmertum. Einige von ihnen, die sich gut schlagen und einen Hauch von harter Arbeit, Fleiß und Disziplin zeigen, werden den zuständigen Behörden zur Begnadigung empfohlen. Der NCoS-Sprecher sagte, dass die Intervention von Menschenrechtsgruppen, die gegen Todesurteile sind, die Hinrichtung von Straftätern reduziert hat. "Derzeit gibt es eine Art Moratorium für die Hinrichtung von Straftätern", sagte er. "Bevor das Moratorium für die Hinrichtung von Straftätern in Kraft getreten ist, wurden Hinrichtungen von Straftätern zu gegebener Zeit vollstreckt. "Angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen schrecken viele Regierungen davor zurück, die Todesurteile für diese Straftäter zu unterzeichnen. Obwohl dies immer noch praktiziert wird, ist es nicht mehr so üblich wie früher. Die letzte Hinrichtung wurde 2016 in Edo vollstreckt. "Wir ermutigen die Gouverneure der Bundesstaaten, die sich scheuen, die Todesurteile zu unterzeichnen, sie in andere Sanktionen umzuwandeln."

19.04.2023

Florida will Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe stellen

Der Senat des US-Bundesstaates Florida hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Personen vorsieht, die sexuelle Übergriffe auf Kinder unter 12 Jahren begehen, und die Angelegenheit an Gouverneur Ron DeSantis weitergeleitet. Die Gesetzgeber hoffen, dass der Gesetzentwurf (HB 1297) letztlich dazu führen wird, dass der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung aus dem Jahr 2008 aufhebt, die die Todesstrafe für Menschen, die Kinder vergewaltigen, ausschließt. Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hat den Gesetzentwurf letzte Woche verabschiedet. Der Senat stimmte mit 34 zu 5 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 95:14 Stimmen für den Gesetzentwurf, den DeSantis voraussichtlich unterzeichnen wird. Nach dem Gesetzentwurf könnten Angeklagte auf der Grundlage der Empfehlungen von mindestens acht der zwölf Geschworenen zum Tod verurteilt werden. Es läge im Ermessen des Richters, die Todesstrafe zu verhängen oder den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe zu verurteilen. Wenn weniger als acht Geschworene die Todesstrafe empfehlen, erhalten die Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe.

19.04.2023

Myanmar: Über 150 Todesurteile in gut zwei Jahren

Myanmars Militärregime hat in den mehr als zwei Jahren seit dem Putsch im Februar 2021 151 Zivilisten zum Tod verurteilt, so eine Pressemitteilung der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), die seit dem Putsch Opfer und Inhaftierungen verfolgt. Unter den zum Tode Verurteilten sind laut AAPP 34 Demokratie-Aktivisten unter 30 Jahre alt. "Die Inhaftierung von Studenten ist auf das System der Militärdiktatur zurückzuführen, das im Laufe der Zeit mit Unterstützung der Junta und der Militärbürokratie fest etabliert wurde. Deshalb werden wir nur dann von dieser Unterdrückung befreit werden, wenn die Militärdiktatur beseitigt werden kann," sagte ein Vertreter der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU). Das Regime hat erklärt, dass die AAPP eine nicht registrierte Vereinigung sei, die nicht den Regeln für die Registrierung von Vereinigungen entspreche und nach dem Gesetz keine Rechtspersönlichkeit besitze. AAPP ist eine Nichtregierungsorganisation, die im Jahr 2000 in Mae Sot, Thailand, unter dem früheren Militärregime in Myanmar gegründet wurde.

17.04.2023

Pakistan: Chinesischer Ingenieur wegen Blasphemie verhaftet

Ein Chinese, der an einem Wasserkraftwerksprojekt arbeitet, wurde am Montag in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa wegen des Vorwurfs der Blasphemie festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei hat gegen den Verdächtigen, der als Tian identifiziert wurde, ein Verfahren nach einem Gesetz eingeleitet, das bei Beleidigung des Propheten Mohammed - der am meisten verehrten Figur des Islam - die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Der Polizeibeamte sagte, eine Gruppe Jugendlicher habe sich versammelt, um ihn anzugreifen, weil der 48-Jährige während eines hitzigen Streits mit seinen Arbeitskollegen am Wochenende angeblich blasphemische Äußerungen über Allah und den Propheten Mohammed gemacht habe. Blasphemie ist in Pakistan eine Straftat, auf die die Todesstrafe steht, aber noch ist niemand wegen Beleidigung des Islam hingerichtet worden. Das strenge pakistanische Anti-Blasphemie-Gesetz wurde in der britischen Kolonialzeit durchgesetzt. Der damalige Diktator, Muhammad Zia-ul-Haq, reformierte das Gesetz in den 1980er Jahren. Seitdem gab es fast tausend Anklagen wegen Blasphemie sowie wiederholte Lynchmorde wegen angeblicher Gotteslästerung. Auch Rechtsanwälte und Richter, die mit Blasphemie-Fällen befasst sind, leben in Pakistan gefährlich und wurden schon Opfer von Anschlägen.

15.04.2023

Ohio: Gouverneur verschiebt weitere Hinrichtungen

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio, Mike DeWine, hat die Hinrichtung von drei weiteren zum Tod verurteilten Insassen verschoben, während weiterhin versucht wird, pharmazeutische Lieferanten für die tödliche Injektionsmethode des Staates zu finden. DeWines Büro sagte in einer Erklärung, dass er "die Gnadenfristen aufgrund anhaltender Probleme erlässt, die mit der Bereitschaft von Pharmalieferanten verbunden sind, Medikamente an das Ohio Department of Rehabilitation and Correction (DRC) gemäß dem DRC-Protokoll zu liefern". Die letzte Hinrichtung des Staates fand 2018 statt. Als er 2019 die Hinrichtung eines Mörders verschob, sagte DeWines Büro, dass die Gefängnisbeamten keinen Drogenhersteller für die Methode finden konnten, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass das vorherige Protokoll eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung war. Pharmazeutische Unternehmen sagten dem Staat, dass sie den Verkauf ihrer Medikamente an Ohio ganz einstellen würden, wenn sie den Verdacht hätten, dass eines ihrer Produkte bei Hinrichtungen verwendet werde, sagte DeWines Büro damals. Der Gouverneur verschob die Hinrichtungen von drei Tätern von August, September und Oktober dieses Jahres auf separate Termine im Jahr 2026. DeWine, ein Republikaner, hat in den vergangenen Jahren seit der Anordnung des Richters ähnliche Aufschübe für andere Insassen erlassen. Er verhängte ein "inoffizielles Moratorium" für die Todesstrafe im Jahr 2020 wegen des Mangels an Drogen. Seit über einem Jahrzehnt gibt es in den USA massive Probleme in der Beschaffung der für die Giftspritze erforderlichen  Medikamente.

13.04.2023

Iran: Fast 600 Hinrichtungen im Jahr 2022

Im Iran sollen Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge im vergangenen Jahr mindestens 582 Todesurteile vollstreckt worden sein. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen in dem Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die französische Nichtregierungsorganisation "Ensemble contre la peine de mort", kurz ECPM, geben übereinstimmend an, dass 2022 etwa 75 Prozent mehr Todesstrafen vollstreckt wurden als 2021. Vor zwei Jahren fanden im Iran demnach mindestens 333 Hinrichtungen statt. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte auch die US-Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights Activists News Agency" (HRANA) von mindestens 565 Hinrichtungen gesprochen, die 2022 im Iran vollstreckt worden seien. Für IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam steht die Zunahme auch in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die nach dem Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini im vergangenen September ausgebrochen waren. Die junge Frau starb mutmaßlich infolge von Gewaltanwendung durch die sogenannte Sittenpolizei. Die massiven Proteste richteten sich gegen die strengen islamischen Gesetzen wie der Pflicht zum Tragen eines Kopftuches, aber auch zunehmend gegen das im Iran herrschende Regime insgesamt. Im Dezember wurde im Iran die erste Todesstrafe gegen einen Mann vollstreckt, der sich an den Protesten beteiligt hatte. Als Vergehen wurde "Kriegsführung gegen Gott" angeführt. Es folgten drei weitere Hinrichtungen in Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen. Im Zuge der Proteste wurden Menschenrechtsaktivisten zufolge bis zu 20.000 Menschen festgenommen. Hinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten seien dem iranischen Regime durch "die internationalen Reaktionen" erschwert worden, so Amiry-Moghaddam. Auch die EU hatte wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Sanktionen gegen den Iran beschlossen und diese im Januar nochmals verschärft. Dafür treibe der Iran Hinrichtungen wegen anderer, unpolitischer Vorwürfe voran, um die Bevölkerung einzuschüchtern, warnt der IHR-Direktor. Zahlen des IHR zufolge wurden auch seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 150 Menschen im Iran hingerichtet. Seit 2010 erfasste die Organisation mehr als 7130 vollstreckte Todestrafen.

Weitere Informationen:

Iran: Haft statt Todesstrafe – Neue Urteile gegen Demonstrierende

11.04.2023

Louisiana: Gouverneur fordert Ende der Todesstrafe

Gouverneur John Bel Edwards ist zum ersten Mal für ein Ende der Todesstrafe im US-Bundesstaat Louisiana. Edwards bezog öffentlich Stellung während seiner letzten Rede zur Lage der Nation am Montag, den 10. April. "Zum ersten Mal fordere ich die Legislative auf, die Todesstrafe abzuschaffen", sagte Edwards. Louisiana ist einer von 27 US-Staaten, in denen die Todesstrafe noch existiert. Der Abgeordnete Kyle Green aus Jefferson Parish reichte vor Beginn der regulären Legislaturperiode einen Gesetzentwurf ein, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht, obwohl er im Laufe der Jahre auf Widerstand gestoßen ist. "Ich denke, es ist unvereinbar mit unseren Werten, ein Pro-Life-Staat zu sein. Auf der einen Seite sagen wir, dass wir das unschuldigste Leben unterstützen und dass alle Leben geschützt werden sollten, aber wir halten eine Kultur des Todes aufrecht", sagte Green. Green und diejenigen, die mit ihm übereinstimmen, haben argumentiert, dass das Gesetz zu teuer, schwer durchführbar, unwirksam bei der Abschreckung von Verbrechen und eine Verschwendung von Steuergeldern ist. Gegner ähnlicher Gesetzentwürfe haben jedoch in der Vergangenheit vorgeschlagen, dass Staatsanwälten und Richtern weiterhin die Möglichkeit gegeben werden sollte, davon Gebrauch zu machen. Im Jahr 2022 sagte ein Staatsanwalt, es sei notwendig, die Todesstrafe beizubehalten, um für die Opfer zu sprechen, die nicht mehr hier sind. Trotz der jüngsten Unterstützung durch den Gouverneur ist es noch ein weiter Weg, bis das Gesetz auf seinem Schreibtisch landet. Der Vorschlag hat in den vergangenen Jahren nicht genügend Unterstützung erhalten, aber einige Gesetzgeber bleiben vorsichtig optimistisch.

10.04.2023

Taiwan: Gnade für einen Todestraktinsassen gefordert

Menschenrechtsgruppen forderten erneut die Begnadigung des dienstältesten Todestraktinsassen des Landes, der seit 35 Jahren inhaftiert ist. Chiou Ho-shun wurde im September 1988 nach dem Verschwinden des 10-jährigen Lu Cheng verhaftet, dessen Leiche nie gefunden wurde. Drei weitere in diesem Fall verhaftete Männer beschuldigten Chiou, die Entführung geplant zu haben. Als jedoch weitere Details bekannt wurden, zeigten sich Unstimmigkeiten in den Aussagen der Angeklagten, unter anderem darüber, wo die Leiche angeblich entsorgt worden war. Chiou sei während des Verhörs bedroht und gefoltert worden und der gesamte Fall sei lückenhaft, so Chious Anwalt Lee Sheng-hsiung während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof im Jahr 2009. Auf einer Pressekonferenz, die zeitlich mit Chious Geburtstag zusammenfiel, forderten die Gruppen den Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft, Hsing Tai-chao, auf, den Fall Chiou erneut zu untersuchen.

08.04.2023

USA: Aktuelle Studie zeigt keine abschreckende Wirkung der Todesstrafe

Die jüngste Studie von Stephen Oliphant über die Auswirkungen der Todesstrafe auf die Mordrate, die in der Zeitschrift Criminology & Public Policy veröffentlicht wurde, fand "keine Beweise für eine abschreckende Wirkung der Todesstrafengesetze". Die Untersuchung konzentrierte sich auf vier US-Bundesstaaten, die ein Moratorium für die Todesstrafe eingeführt haben - Illinois, New Jersey, Pennsylvania und Washington - und untersuchte die Mordraten in jedem Bundesstaat in den Jahren vor und nach der Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe durch den jeweiligen Staat. Im Vergleich zu den Vorhersagen, die auf den Mordraten in ähnlichen Staaten beruhen, kam es in keinem der vier Staaten zu einem Anstieg der Tötungsdelikte, der auf die Moratorien zurückzuführen ist, was dem Abschreckungsargument für die Todesstrafe widerspricht. In Illinois, New Jersey und Washington gingen die Mordraten nach den Moratorien sogar zurück, selbst wenn man andere Einflussfaktoren berücksichtigt. Obwohl Oliphant darauf hinweist, dass die Ergebnisse der einzelnen Bundesstaaten möglicherweise nicht auf alle anderen Staaten verallgemeinert werden können, kommt er zu dem Schluss, dass "politische Entscheidungsträger, die ein Moratorium für die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sich darüber im Klaren sein sollten, dass eine Analyse der vier jüngsten Moratorien für die Todesstrafe keine Anhaltspunkte dafür gefunden hat, dass sie zu einem Anstieg der Mordrate geführt haben."

06.04.2023

Arizona: Hinrichtung von Aaron Gunches wird heute ausfallen

Tod durch Gift - so lautet das Urteil für Aaron Gunches in Arizona. Der 51-Jährige soll heute für den Mord am Ex-Mann seiner Freundin im Jahr 2002 hingerichtet werden. Der Termin steht noch im offiziellen Kalender, doch er wird ziemlich sicher ausfallen: Die neu gewählte demokratische Gouverneurin Katie Hobbs hat sich vom Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates Arizona bestätigen lassen, dass sie nicht verpflichtet sei, die Hinrichtung durchzuführen. Hobbs war mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, die Misstände im Gefängnissystem korrigieren zu wollen, damit Hinrichtungen, wenn überhaupt, ordnungsgemäß durchgeführt werden können. 2014 hatte eine Hinrichtung per Giftspritze mehr als zwei Stunden gedauert. Der so Getötete habe mehr als eine Stunde lang nach Luft geschnappt und geschnaubt, berichtete anschließend sein Anwalt. 2022, das Jahr, in dem die Giftspritze 40 wurde, war das Rekordjahr schiefgelaufener Hinrichtungen per Injektion in den USA: Von 20 Tötungen sind laut dem Death Penalty Information Center sieben sichtbar problematisch gewesen - das entspricht 35 Prozent. In Arizona sitzen derzeit 110 Gefangene in der Todeszelle. Im vergangenen Jahr wurden drei Todesurteile vollstreckt. Laut Gouverneurin Hobbs fehlt es dem Staat Arizona aber an erfahrenem Personal mit Fachkenntnissen, um eine Hinrichtung durchzuführen.

04.04.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung während des Fastenmonats Ramadan

Saudi-Arabien hat einen Mann während des muslimischen Fastenmonats Ramadan hingerichtet, was laut einer Menschenrechtsgruppe seit Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Die Hinrichtung fand am 28. März - fünf Tage nach Beginn des Fastenmonats - in der Region Medina statt, zu der die zweitheiligste Stadt des Islams gehört, wie die offizielle saudische Presseagentur berichtete. Der zum Tod Verurteilte, ein saudischer Staatsangehöriger, sei wegen Mordes verurteilt worden, hieß es. Er habe das Opfer erstochen und angezündet, hieß es in dem Bericht. Unter Berufung auf die Daten des saudischen Innenministeriums zur Vollstreckung der Todesstrafe erklärte die Gruppe, dass in dem Königreich, das zu den weltweit produktivsten Henkern gehört, seit 2009 keine einzige Strafe während des heiligen Monats vollstreckt worden sei. Die in Berlin ansässige Europäische Saudi Organisation für Menschenrechte (ESOHR) sagt, dass sich die Zahl der in diesem Jahr vollstreckten Todesurteile mit dem Ramadan-Fall auf 17 erhöht habe. Laut AFP-Zahlen hat Saudi-Arabien im Jahr 2022 147 Menschen hingerichtet - mehr als doppelt so viele wie 2021 (69). Im vergangenen Jahr wurden auch wieder Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt, nachdem ein fast dreijähriges Moratorium beendet worden war. Seit der Machtübernahme von König Salman im Jahr 2015 wurden mehr als 1000 Todesurteile vollstreckt, wie aus einem Anfang des Jahres veröffentlichten Bericht der britischen Organisation Reprieve und ESOHR hervorgeht.

Weitere Informationen:

Saudi Arabia: Official news agency story edits date of execution to before Ramadan

04.04.2023

Alabama: Nach mehreren verpfuschten Exekutionen will der US-Staat Hinrichtungen wieder aufnehmen

Als die Gefängnisbeamten des US-Bundesstaates Alabama im Juli 2022 Joe Nathan James Jr. hinrichteten, dauerte der Prozess mehr als drei Stunden. Monate später, im September, versuchte der Staat, Alan Eugene Miller hinzurichten, was misslang. Im November versuchten die Behörden, Kenneth Eugene Smith hinzurichten, was jedoch ebenfalls misslang. Die drei verpatzten Hinrichtungen veranlassten Alabamas Gouverneurin Kay Ivey zu einem Hinrichtungsstopp. Sie forderte die Gefängnisleitung auf, das Protokoll für die tödliche Injektion von Grund auf zu überprüfen, um sicherzustellen, dass der Staat in Zukunft erfolgreich Gerechtigkeit üben kann. Nach einer dreimonatigen Pause haben die Behörden Anfang des Jahres angekündigt, die Hinrichtungen wieder aufnehmen zu wollen. Rechtsbeistände und Menschen im Todestrakt weisen jedoch darauf hin, dass das System immer noch Probleme aufweist. Bei allen drei verpfuschten Hinrichtungen im letzten Jahr hatte das Gefängnispersonal von Alabama Schwierigkeiten, Infusionsleitungen zu legen, und das war nicht das erste Mal. Gouverneurin Ivey macht den Zeitdruck aufgrund letzter Berufungsverfahren ("Spielchen der Insassen") für die misslungenen Hinrichtungen verantwortlich. Im Januar änderte das Gericht  daraufhin die Regelung und ermächtigte den Gouverneur von Alabama, den Zeitrahmen für künftige Hinrichtungen festzulegen. Die beiden Männer, die die fehlgeschlagenen Hinrichtungen im letzten Jahr überlebt haben, haben in getrennten Klagen gegen die Gefängnisbeamten beschrieben, dass sie bis zu einer Stunde oder länger am ganzen Körper gestochen wurden. Ein Mann sagte, das Gefängnispersonal habe ihn 20 Minuten lang senkrecht auf einer Trage hängen lassen. "Das hatte nichts mit den Anwälten zu tun. Das hatte nichts mit Gerichten und Verzögerungen zu tun", sagte der Mann im Todestrakt. "Das war Inkompetenz." Wie viele andere Bundesstaaten hält auch Alabama sein Protokoll für die tödliche Injektion geheim. Die Gefängnisleitung gibt keine Informationen darüber heraus, wer die Hinrichtungen durchführt, und die Medien dürfen nicht zusehen, wie die Beamten die Infusionsleitungen legen. Diese Probleme haben die Gouverneure von Ohio und Pennsylvania dazu veranlasst, verlängerte Moratorien und externe Überprüfungen zu fordern. Letztes Jahr folgten die Gouverneure von Tennessee und Arizona diesem Beispiel und forderten unabhängige Prüfungen der Verfahren für tödliche Injektionen in ihren Staaten. In Alabama jedoch forderte Gouverneur Ivey das Gefängnissystem auf, seinen eigenen Hinrichtungsprozess zu überprüfen. Die Gefängnisleitung hat die Ergebnisse ihrer internen Überprüfung nicht veröffentlicht. In einem öffentlichen Schreiben, in dem der Abschluss der Überprüfung angekündigt wurde, erklärte der Beauftragte des Alabama Department of Corrections (ADOC), John Hamm, dass die Abteilung zusätzliche Ausrüstung gekauft habe und mehr medizinisches Personal einstelle. Er begrüßte auch die Regeländerung, die den Zeitrahmen für tödliche Injektionen erweitert.

03.04.2023

Malaysia will zwingend vorgeschriebene Todesstrafe abschaffen

Die malaysischen Gesetzgeber des Unterhauses stimmten am Montag für die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe und verschonen damit mehr als 1300 Insassen der Todeszellen. Dies ist Teil einer umfassenden Reform der Gesetze aus der Kolonialzeit, die den Richtern einen größeren Ermessensspielraum bei der Strafzumessung einräumt. Nach dem überarbeiteten Gesetz, das rückwirkend gelten soll, können die 11 Straftaten, auf die bisher die Todesstrafe stand, stattdessen mit "lebenslanger Haft", einer Gefängnisstrafe zwischen 30 und 40 Jahren und 12 Stockhieben bestraft werden. Darüber hinaus würde Todesstrafe für einige schwere Verbrechen, die nicht zum Tod führen, wie Entführung und das Abfeuern von und den Handel mit Schusswaffen, als Option abgeschafft. Die Richter können jedoch in den anderen Fällen von tödlichen Verbrechen nach wie vor nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Todesstrafe verhängen. Die Änderung wurde mit einfacher Stimmenmehrheit und fast ohne Gegenstimmen angenommen. Das Oberhaus wird sich nun mit dem Gesetz befassen, und wenn es dort verabschiedet wird, wird es an den König weitergeleitet, damit er es unterzeichnet. Es wird allgemein erwartet, dass das Oberhaus das Gesetz verabschiedet. Malaysia hat seit 2018 ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt, aber Gerichte haben weiterhin Häftlinge in den Todestrakt geschickt. Zu den Ländern der Region, die die Todesstrafe beibehalten, gehören neben Malaysia auch Singapur, Indonesien, Thailand, Vietnam und Myanmar. Laos und Brunei lassen die Todesstrafe ebenfalls zu, haben aber seit Jahrzehnten niemanden mehr hingerichtet.

Weitere Informationen:

MALAYSIA: LOWER HOUSE VOTES TO ABOLISH MANDATORY DEATH PENALTY

02.04.2023

Hinrichtungen in Nordkorea - Bericht

Laut eines am 30. März 2023 von Südkorea veröffentlichten Berichts lässt Nordkorea Menschen hinrichten, weil sie südkoreanische Medien, religiöse Aktivitäten und Drogen geteilt haben, da das Land die Menschenrechte und die Freiheit seiner Bürger unterdrückt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium, das für innerkoreanische Angelegenheiten zuständig ist, stützt sich in dem 450-seitigen Bericht auf Aussagen von mehr als 500 Nordkoreanern, die zwischen 2017 und 2022 aus ihrer Heimat geflohen sind. "Das Recht der nordkoreanischen Bürger auf Leben scheint stark bedroht zu sein", so das Ministerium in dem Bericht. "Hinrichtungen werden häufig für Handlungen vollstreckt, die die Todesstrafe nicht rechtfertigen, darunter Drogendelikte, die Verbreitung südkoreanischer Videos sowie religiöse und abergläubische Aktivitäten." Nordkorea werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die staatliche Hinrichtung einer im sechsten Monat schwangeren Frau. In dem ausführlichen südkoreanischen Bericht wird Kim Jong-un vorgeworfen, dass er die Hinrichtung von Homosexuellen, religiösen Personen und Personen, die versucht haben, aus dem Land zu fliehen, beaufsichtigt hat. Zeugenaussagen zufolge wurden sechs Teenager im Alter von 16 und 17 Jahren durch Erschießen hingerichtet. Sie sollen angeklagt worden sein, weil sie in einem Stadion in der Stadt Wonsan in der Provinz Kangwon ein aus Südkorea stammendes Video gesehen und Opium geraucht hätten. Seoul begann 2018 mit der Erstellung jährlicher Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Pjöngjang, nachdem 2016 die nordkoreanischen Menschenrechtsgesetze in Kraft getreten waren. Obwohl das Vereinigungsministerium gesetzlich verpflichtet ist, jährlich eine Bewertung der Menschenrechtssituation im Norden vorzunehmen, wurde der Bericht in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich gemacht.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2023