30.04.2024

Besorgnis wegen Hinrichtung zur Tatzeit Jugendlicher in Saudi-Arabien

30 Organisationen, darunter die deutsche Initiative gegen die Todesstrafe e.V., bringen ihre große Besorgnis über die Todesstrafe und die drohende Hinrichtung von jungen Männern in Saudi-Arabien für Taten, die sie als Minderjährige begangen haben, zum Ausdruck. Die unterzeichnenden Organisationen erklären ihre Sorge um das Leben der minderjährigen Angeklagten, insbesondere der beiden jungen Männer Yousif Al-Manasif und Ali Al-Mubaiouq, denen in Saudi-Arabien die Hinrichtung droht, nachdem bestätigt wurde, dass das Berufungsgericht ihre Todesurteile aufrechterhalten hat. Vor etwa einem Jahr bereits hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Ali al-Subaiti endgültig bestätigt sowie die Todesurteile gegen Abdullah Al-Derazi und Jalal Al-Labad. Da zu erwarten ist, dass es Fälle von Minderjährigen gibt, die nicht identifiziert wurden, wird die Situation von Minderjährigen, die von Organisationen beobachtet wurden, die Todesurteile erhalten haben, durch die jüngsten Entwicklungen weiter verschärft. Die saudi-arabischen Behörden haben die jungen Männer während ihrer Haft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter erzwungenes Verschwindenlassen, monatelange Isolationshaft und verschiedene Formen von Folter. Das Risiko einer Hinrichtung wird durch die Tatsache erhöht, dass die Justiz in Saudi-Arabien nicht unabhängig und daher nicht in der Lage ist, Personen vor willkürlichen Todesurteilen zu schützen. Personen, die wegen Handlungen im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus angeklagt sind, werden in der Regel auf der Grundlage des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung verurteilt, und unter Folter erzwungene Geständnisse werden als einziges Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet.   Die unterzeichnenden Organisationen weisen darauf hin, dass die Verhängung neuer Todesurteile gegen Personen, die für Taten verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben, der Darstellung Saudi-Arabiens widerspricht, es habe die Todesstrafe für Jugendliche ausgesetzt. So hat die saudische Menschenrechtskommission in einer Erklärung zur Verkündung des königlichen Erlasses Nr. 46274 erklärt, dass die Todesstrafe gegen solche Personen und gegen Minderjährige aufgehoben wird. Saudi-Arabien hat diese Ankündigung mehrfach vor dem Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Menschenrechtsforen bekräftigt. Diese möglichen Hinrichtungen würden einen eklatanten Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Saudi-Arabiens darstellen, da Saudi-Arabien Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, das die Todesstrafe gegen Minderjährige eindeutig verbietet. Seit Beginn des Jahres 2024 hat Saudi-Arabien 47 Personen hingerichtet.

25.04.2024

Irak: Massenhinrichtung wegen Terrorismus-Vorwürfen

Irakische Behörden haben mindestens elf wegen "Terrorismus" verurteilte Personen hingerichtet. Sie hätten der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angehört und seien in einem Gefängnis in der Stadt Nasirija "unter Aufsicht einer Gruppe aus dem Justizministerium" gehängt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Das Gesundheitsamt habe die Leichen von elf hingerichteten Personen erhalten, bestätigten Gesundheitskreise vor Ort. Den Angaben zufolge wurden die Verurteilten am Montag gehängt. Alle elf stammten demnach aus der Provinz Salahaddin. Das irakische Recht sieht die Todesstrafe für Mord und Terrorismus vor. Hinrichtungsanordnungen müssen vom Präsidenten unterzeichnet werden. In den vergangenen Jahren haben irakische Gerichte hunderte Todesurteile verhängt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Prozesse als übereilt. Geständnisse sollen bisweilen durch Folter erlangt worden sein. Amnesty International verurteilte die Hinrichtungen wegen "zu weit gefasster und vager Terrorismusvorwürfe". Der Organisation zufolge wurden insgesamt 13 Männer erhängt, elf davon wegen ihrer Verbindung zum IS. Ende Juni hatten UN-Experten bereits ihre "tiefe Besorgnis" über Berichte geäußert, dass der Irak mit Massenhinrichtungen in seinen Gefängnissen begonnen habe.

24.04.2024

Iran: Bekannter Rapper wegen seiner Proteste zum Tod verurteilt

Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist seinem Anwalt zufolge in einem umstrittenen Prozess zum Tod verurteilt worden. Wie die iranische Median unter Berufung auf Salehis Verteidiger Amir Raisian berichten, verurteilte ein Revolutionsgericht in der zentraliranischen Stadt Isfahan den bekannten Musiker zum Tod. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde Salehi "Korruption auf Erden" vorgeworfen - eine Anklage, die oft für ihre willkürliche Anwendung kritisiert wird. Der Anwalt kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Salehi war mit seiner Kritik am System der Islamischen Republik während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 zu einem Symbol des Protests geworden. Die Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie, die Salehis politische Patenschaft übernommen hatte, fordert auf der Plattform X (ehemals Twitter) die sofortige Freilassung des Rappers. "Es ist noch völlig unklar, wie es zu diesem Urteil gekommen ist", schreibt die SPD-Politikerin. "Dieses Urteil würde in einem internationalen, rechtsstaatlichen Verfahren so nicht gefällt werden." Salehi war während der Protestwelle im Herbst 2022 festgenommen und später zunächst zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zwischenzeitlich hieß es, der Musiker könne auf eine Begnadigung hoffen. Der Rapper hatte in der Vergangenheit mit seinen kritischen Texten soziale und politische Missstände im Iran angeprangert. In den sozialen Medien solidarisierte er sich früh mit den Demonstranten, die gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem protestierten.  Im November war Salehi überraschend auf Kaution freigekommen. Wenige Tage später veröffentlichte der 33-Jährige auf Youtube ein Video, in dem er der Justiz Folter während seiner Haft in Isfahan vorwarf. Daraufhin wurde der Musiker erneut verhaftet und nun zum Tod verurteilt.

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Todesurteil für Rapper in Iran: Der Sohn der Nation

Iran verschärft die Repression: Rapper Toomaj Salehi zum Tode verurteilt

23.04.2024

Tennessee kurz vor Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe für Kindesvergewaltigung

Ein umstrittener Gesetzentwurf, der es dem Staat ermöglichen würde, die Todesstrafe für Personen zu fordern, die der Vergewaltigung eines Kindes überführt wurden, hat das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee passiert und damit die letzte legislative Hürde vor der Verabschiedung genommen. Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die in Tennessee wegen Vergewaltigung oder besonders schwerer Vergewaltigung eines Kindes verurteilt werden, zum Tod verurteilt werden können. Der Gesetzesentwurf stieß auf erheblichen Widerstand bei den Demokraten, die argumentierten, dass die Generalversammlung damit ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz verabschiede. Trotz entsprechender Änderungsversuche nahm der Senat den Gesetzentwurf mit 24:5 Stimmen an. Während der Debatte im Plenum brachten die Demokraten die gleichen Argumente vor wie ihre Kollegen im Senat und wiesen darauf hin, dass die Todesstrafe nicht als Abschreckung für ein abscheuliches Verbrechen geeignet sei. Vielmehr würde das Gesetz die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich die Opfer nicht melden. Letztendlich wurde der Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 77 zu 19 zu 1 durch das Repräsentantenhaus angenommen. Der Gesetzentwurf wird nun auf dem Schreibtisch von Gouverneur Bill Lee zur Unterzeichnung vorgelegt.

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New law allows death penalty for child rape

22.04.2024

Saudi-Arabien: Zum Tod verurteilter indischer Staatsbürger sieht Freilassung entgegen

Machilakath Abdul Rahim, der 2006 bei einem Unfall einen saudischen Teenager tötete, wird nun voraussichtlich freigelassen, nachdem Freunde und Prominente sich für ihn eingesetzt haben. Der indische Staatsbürger, der wegen des Mordes an einem saudischen Teenager verurteilt wurde, für den er als Fahrer bezahlt wurde, ist der Hinrichtung im Königreich Saudi-Arabien entgangen, nachdem Inder aus aller Welt fast 4 Millionen Dollar für seine Rettung gesammelt haben. Machilakath Abdul Rahim (44) hatte lange Zeit seine Unschuld am Tod des 15-jährigen Anas al-Shahri beteuert, der an einer seltenen Krankheit litt, die ihn vom Hals abwärts lähmte. Rahim ist seit 2006 in einem Gefängnis in Riad inhaftiert und hat ein Drittel seines Lebens in einem undurchsichtigen System verbracht, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen Fälle, in die Ausländer verwickelt sind, regelmäßig falsch behandelt. Zwei Versuche, gegen seinen Fall Berufung einzulegen, unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens, endeten beide in einer Sackgasse. Doch nach jahrelangen Vermittlungsbemühungen und einer Crowdfunding-Kampagne, die vor allem von Einheimischen aus Rahims Heimatstaat Kerala unterstützt wurde, darunter ein prominenter Juwelier und ein Software-Start-up-Team, scheint es, dass er bald frei sein wird. Rahim kam im November 2006 nach Riad, um als Fahrer für die Familie Al-Shahri zu arbeiten. Seine Hauptaufgabe bestand darin, sich um Anas al-Shahri zu kümmern, der aufgrund seines Zustands Maschinen zum Atmen und Essen benötigte. Nach einem Monat in diesem Job waren die beiden auf einem Einkaufsbummel, als der Teenager Rahim wiederholt aufforderte, Ampeln zu überfahren. Während Rahim versuchte, Anas zu beschwichtigen, berührte er ihn leicht im Gesicht, was dazu führte, dass sich Anas' Atemgerät löste. Rahim wurde erst klar, was passiert war, als er den leblosen Körper des Jungen auf dem Sitz und das Atemgerät auf dem Boden fand. In Saudi-Arabien kann jemand, der wegen eines nicht vorsätzlichen Mordes verurteilt wurde, auf Bewährung freigelassen werden, wenn die Familie des Opfers zustimmt, ihm zu vergeben, manchmal gegen eine finanzielle Entschädigung ("Blutgeld").

19.04.2024

Irak erwägt Todesstrafe für Homosexualität

Im irakischen Parlament wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen einführen würde. Obwohl die Anhörung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Änderungen verschoben wurde, sind westliche Diplomaten besorgt über die Auswirkungen auf die Beziehungen zum Irak. Das Gesetz war ursprünglich ein Anti-Prostitutionsgesetz, aber eine Änderung dieses Gesetzes regelt, dass Sex mit dem gleichen Geschlecht strafbar würde. Ein verurteilter Homosexueller könnte daher eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe erhalten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stand die Prüfung des Gesetzes am Montag auf der Tagesordnung, kam aber letztlich aus Zeitgründen nicht zur Sprache. Uneinigkeit herrscht unter den Parlamentariern auch über konkrete Änderungsanträge. Dennoch berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass westliche Diplomaten bezüglich des Gesetzes beunruhigt seien. Eine anonyme Quelle sagte der Nachrichtenagentur: "Es wird sehr schwierig sein, eine enge Zusammenarbeit mit dem Irak im eigenen Land zu rechtfertigen. Wir haben sehr, sehr deutlich gesagt: Sollte das Gesetz auf diese Weise verabschiedet werden, wird es katastrophale Folgen für unsere bilateralen und Handelsbeziehungen haben." Obwohl Homosexualität im Irak nicht offiziell verboten ist, ist die allgemeine Akzeptanz sehr gering. Homosexuelle sind häufig Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt.

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Iraq passes new "morality" law criminalizing homosexuality

19.04.2024

Nach Ende des Ramadan nimmt Saudi-Arabien Hinrichtungen wieder auf

Das saudi-arabische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass ein Mann namens Basil Bin Suhail hingerichtet wurde. Basil war zum Tod verurteilt, weil er eine Frau mit einem Auto angefahren und getötet hatte. Die Anklage lautete, Basil habe die Tat aus persönlicher Feindschaft begangen. Täter und Opfer gehören beide dem Otaibah-Stamm an. Die Hinrichtung wurde auf Anweisung der Regierung vollstreckt, da die Familie der ermordeten Frau darauf bestand, dass der Angeklagte die Todesstrafe erhalten sollte. Das Innenministerium stellte klar, dass die vorsätzliche Gefährdung des Lebens eines anderen Menschen nach saudi-arabischem Recht gegen die nationale Sicherheit verstoße und dass niemand das Recht hat, andere anzugreifen oder Blut zu vergießen, und dass vorsätzliche Tötung mit dem Tod bestraft werde.

18.04.2024

Simbabwe: Generalamnestie auch für Todestraktinsassen

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat im Rahmen einer Amnestie zum Unabhängigkeitstag mehr als 4000 Gefangene begnadigt, darunter auch einige, die in der Todeszelle saßen. Simbabwe feierte 44 Jahre Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft, die 1980 nach einem blutigen Buschkrieg endete. Der Name des Landes wurde von Rhodesien in Simbabwe geändert. Die Amnestie des Präsidenten, die zweite in weniger als einem Jahr, kommt weiblichen, älteren und jugendlichen Häftlingen, unheilbar Kranken und einigen, die ursprünglich zum Tod verurteilt worden waren, zugute. Diejenigen, die einst in der Todeszelle saßen, deren Strafe aber aufgrund früherer Gnadenerlasse oder durch Berufungen in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde, werden freigelassen, sofern sie mindestens 20 Jahre im Gefängnis verbracht haben, so der Gnadenerlass. Alle Todesurteile von Gefangenen, die seit mindestens 10 Jahren inhaftiert sind, wurden im Rahmen der Amnestie in lebenslange Haft umgewandelt. In Simbabwe sitzen mehr als 60 Häftlinge in der Todeszelle. Es war nicht sofort klar, wie viele von ihnen von der Amnestie betroffen sind. Simbabwe ist eines von mehr als einem Dutzend Ländern in Afrika und mehr als 50 in der ganzen Welt, in denen die Todesstrafe verhängt wird, auch wenn die letzte Hinrichtung fast 20 Jahre zurückliegt. Mnangagwa sagt, er unterstütze die Abschaffung der Todesstrafe, ein Schritt, der im Februar vom Kabinett befürwortet wurde und nun noch vom Parlament gebilligt werden muss.

18.04.2024

Malaysia: 54 Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt

Insgesamt 54 Gefangene entgehen dem Tod durch den Strang in Malaysia, nachdem das Bundesgericht ihre Strafen in Haftstrafen zwischen 30 und 38 Jahren umwandelte. Ein dreiköpfiges Gremium verzichtete in einer einstimmigen Entscheidung auf die Todesstrafe für alle betroffenen Gefangenen, die zuvor wegen Mordes und Drogenvergehen verurteilt worden waren. In den Drogenfällen wurde jeder von ihnen zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, während die Strafen in den Mordfällen zwischen 35 und 38 Jahren liegen. Bei den aktuellen Entscheidungen des High Court geht es um sechs Mordfälle gemäß Abschnitt 302 des Strafgesetzbuches und 48 Drogenfälle gemäß Abschnitt 39B des Gesetzes über gefährliche Drogen von 1952.

13.04.2024

Fünfte öffentliche Hinrichtung durch die Taliban in Afghanistan

Die Taliban führten vor Tausenden Zuschauern in einem Sportstadion im Norden Afghanistans die öffentliche Hinrichtung eines Mannes durch, der wegen Mordes verurteilt worden war. Dies ist das dritte Todesurteil dieser Art in fünf Tagen. Die Hinrichtung fand bei starkem Schneefall in der Stadt Shibirghan, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Jawzjan, statt, wo der Bruder des Ermordeten einem Zeugen zufolge fünfmal mit einem Gewehr auf den Sträfling schoss. Die Sicherheit rund um das Stadion sei streng, sagte der Zeuge, der anonym bleiben wollte, da er nicht befugt war, mit den Medien zu sprechen. Es war die fünfte öffentliche Hinrichtung seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021, als sich die US- und NATO-Truppen nach zwei Jahrzehnten Krieg in den letzten Wochen ihres Abzugs aus dem Land befanden. Trotz anfänglicher Versprechen einer gemäßigteren Herrschaft begannen die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme damit, schwere Strafen in der Öffentlichkeit zu verhängen – Hinrichtungen, Auspeitschungen und Steinigungen. Die Strafen ähneln denen während ihrer vorherigen Herrschaft in Afghanistan Ende der 1990er-Jahre. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte: "Der öffentliche Charakter der Hinrichtung ist äußerst abscheulich, und wir sind weiterhin gegen die Anwendung der Todesstrafe." Das Oberste Gericht der Taliban sagte in einer Erklärung, dass das Todesurteil vom Montag nach Zustimmung von drei der höchsten Gerichte des Landes und dem obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, vollstreckt wurde. Der hingerichtete Mann, identifiziert als Nazar Mohammad aus dem Distrikt Bilcheragh in der Provinz Faryab, sei wegen Mordes verurteilt worden, hieß es. Außerdem richteten die Taliban in der südöstlichen Provinz Ghazni zwei Männer hin, die wegen Messerstichen auf ihre Opfer verurteilt worden waren. Angehörige der Opfer feuerten Schüsse auf die beiden Männer, ebenfalls in einem Sportstadion, vor Tausenden Zuschauern. Die Vereinten Nationen haben die Taliban für die Durchführung öffentlicher Hinrichtungen, Auspeitschungen und Steinigungen seit ihrer Machtergreifung scharf kritisiert und die Machthaber des Landes aufgefordert, solche Praktiken einzustellen.

11.04.2024

Vietnam: Todesurteil wegen Korruption für Unternehmerin im Immobilien-Sektor

Eine Immobilienmagnatin, deren Unternehmen in Vietnam Luxuswohnungen, Bürogebäude, Hotels und Einkaufszentren baute, ist wegen ihrer Rolle in Vietnams größtem Finanzskandal zum Tod verurteilt worden. Die Jury des Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt befand Truong My Lan, die Chefin der Immobilienfirma Van Thinh Phat, wegen Bestechung, Veruntreuung und der Verletzung von Bankvorschriften für schuldig, wie die staatlichen Medien berichten. Die Geschäftsfrau, die als Drahtzieherin eines riesigen Netzwerks der organisierten Kriminalität bezeichnet wird, ist laut Staatsanwaltschaft verantwortlich für einen Schaden von umgerechnet insgesamt 25 Milliarden Euro. Die Angeklagte soll u.a. zwischen 2012 und 2022 umgerechnet rund 11,6 Milliarden Euro aus der Saigon Joint Stock Commercial Bank (SCB) veruntreut und Regierungsvertreter bestochen haben. Der Betrag entspricht fast drei Prozent des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts. Lan war zeitweise und illegal die größte Aktionärin der staatlichen Bank, die zu 90 Prozent ihrer Immobiliengruppe gehört. Sie soll die Verantwortlichen der Bank angewiesen haben, 2500 Kredite an Briefkastenfirmen zu genehmigen, bevor sie Beamte bestach und die Gelder in bar abzweigen ließ. Außerdem habe Lan 42.000 Privatpersonen geschädigt. Die Verurteilte bestreitet die Vorwürfe und beschuldigte Untergebene. Als Lan im Oktober 2022 als Teil der Anti-Korruptions-Kampagne in Vietnam verhaftet wurde, hatte das im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Vor allem das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs hatte viele schockiert.

Weitere Informationen:

Communist Vietnam's secret death penalty conveyor belt: How country trails only China and Iran for 'astonishing' number of executions

10.04.2024

Tennessee: Republikaner wollen Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern

Die Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee wollen in Fällen von "schwerer Vergewaltigung" von Kindern die Todesstrafe einführen. Der von der Partei dominierte Senat von Tennessee stimmte mit 24 zu 5 Stimmen für den Gesetzentwurf. Nun muss auch das bundesstaatliche Repräsentantenhaus zustimmen. Da auch dieses von den Republikanern angeführt wird, gilt die Gesetzesänderung als wahrscheinlich. Laut dem Gesetzentwurf darf die Anklage in Fällen von "schwerer Vergewaltigung" von Kindern in Tennessee die Todesstrafe fordern. Angeklagte Straftäter könnten sich allerdings auf ein Urteil vom Obersten Gerichtshof der USA berufen. Dieser hatte 2008 entschieden, dass solche Gesetze nicht verfassungskonform sind. Bereits 2023 haben die Republikaner im Bundesstaat Florida unter Führung des Gouverneurs Ron DeSantis ein ähnliches Gesetz eingeführt. Experten gehen davon aus, dass die Republikaner mit den Gesetzesreformen in den Bundesstaaten versuchen wollen, den Obersten Gerichtshof dazu zu bringen, ihre Entscheidung von 2008 zu revidieren.

08.04.2024

China: Teenagern könnte die Todesstrafe drohen

Ein tragischer Fall von Jugendgewalt erschüttert China seit März, als bekannt wurde, dass ein 13-jähriger Junge in der Provinz Hebei von drei Gleichaltrigen ermordet wurde. Die drei mutmaßlichen Täter hatten die Leiche anschließend in einem verlassenen Gewächshaus vergraben. Die Polizei konnte die drei Jugendlichen einen Tag nach dem Fund des Leichnams festnehmen. Normalerweise werden Kinder unter 14 Jahren in China – ebenso wie in Deutschland – nicht strafrechtlich belangt. In diesem Fall hat nun die Oberste Staatsanwaltschaft des Landes grünes Licht für eine besondere Richtlinie des chinesischen Rechtes gegeben: 2021 senkte China das Alter für die Strafmündigkeit bei "Sonderfällen" wie die Tötung durch "extrem grausame Vorgehensweise" von 14 auf 12. Das bedeutet, dass den Tätern im vorliegenden Mord die Todesstrafe drohen könnte. Es geht dabei um Verbrechen wie vorsätzliche Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge oder der Folge schwerer Behinderung. Jetzt starten die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die drei Jugendlichen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtet. "Er wurde bei lebendigem Leibe verprügelt und sein Körper bis zur Unkenntlichkeit entstellt", schrieb der Vater des Opfers mit gebrochenem Herzen auf Douyin, der chinesischen Version von TikTok. Der Mann hoffe, dass die Mörder "hart bestraft" werden und für die Tat "mit ihrem Leben bezahlen".

Weitere Informationen:

Kinder prügeln Mitschüler zu Tode, entstellen ihn bis zur Unkenntlichkeit...

07.04.2024

Serbien: Präsident fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Er werde dies der neuen Regierung vorschlagen, sobald diese nach den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gebildet sei. Konkreter Anlass für diese Äußerung von Vučić ist der Vermisstenfall um ein zweijähriges Mädchen. In diesem Zusammenhang waren am Donnerstag zunächst zwei Männer festgenommen worden, die den Tod des Mädchens bei einem Verkehrsunfall zugegeben haben. Am Samstag wurden auch zwei enge Verwandte eines der mutmaßlichen Täter festgenommen. Sie sollen dabei geholfen haben, die Leiche des Kindes nach der Tat wegzuschaffen. Einer von ihnen, ein 40-jähriger Mann, starb in der folgenden Nacht in der Haft. Vučić hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eingesetzt, als bei zwei Massakern in Belgrad und Mladenovac 19 Personen getötet worden waren. Von der Regierung sei er informiert worden, dass eine Wiedereinführung nicht möglich wäre, sagte er damals. Die Todesstrafe ist im Jahr 2002 in Serbien abgeschafft worden. Serbiens Präsident ist dafür bekannt, seine eher bescheidenen Befugnisse häufig zu überschreiten. Der designierte Premier Miloš Vučević gilt als einer seiner engsten Mitarbeiter.

06.04.2024

Kalifornien: Staatsanwalt von Santa Clara County ordnet Umwandlung von 15 Todesurteilen an

Der Bezirksstaatsanwalt von Santa Clara County im US-Bundesstaat Kalifornien, Jeff Rosen, gab bekannt, dass er angeordnet habe, die Todesurteile der 15 Insassen des kalifornischen Todestrakts aus seinem County zu lebenslänglicher Haftstrafe ohne Bewährung umzuwandeln. In einer Erklärung sagte Rosen, dass er sich auf ein staatliches Gesetz berufe, das es Bezirksstaatsanwälten erlaubt, Insassen erneut zu verurteilen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass das Urteil "nicht mehr der Gerechtigkeit dient". Rosen sagte, er habe den Glauben an die Todesstrafe als faires und wirksames Abschreckungsmittel für Verbrechen verloren. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 aufgehört, die Todesstrafe in entsprechenden Fällen zu fordern. "Die Frage ist nicht, ob diese 15 Menschen die Todesstrafe verdient haben. Es geht darum, ob die zwei Millionen Menschen in Santa Clara County die Demütigung und die Unwirksamkeit der Todesstrafe verdienen. Es ist ein antiquiertes, rassistisch voreingenommenes, fehleranfälliges System, das nicht abschreckt und uns Millionen von öffentlichen Dollars und unsere Integrität als eine Gemeinschaft, die Gerechtigkeit hochhält, kostet", sagte Rosen. Der Staatsanwalt betonte, dass die Verbrechen, die von den Todestraktinsassen begangen wurden, schrecklich waren und dass sie den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden. 2019 unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom ein Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien und bezeichnete die Todesstrafe als "Fehlschlag". Anfang dieser Woche kündigte das California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) ein Programm an, das darauf abzielt, Todestraktinsassen bis zum Sommer in andere Gefängnisse zu verlegen. Nach Angaben des CDCR befinden sich derzeit 641 Insassen in den Todestrakten des Staates. Die letzte Hinrichtung in Kalifornien wurde 2006 vollstreckt. Bei den 15 Todestraktinsassen in Santa Clara County handelt es sich um: Fermin Ledesma (72), David Raley (62), William Dennis (73), James O’Malley (65), Richard Farley (75), Gregory Smith (62), Erik Chatman (59), Mark Crew (69), Christopher Spencer (54), Daniel Silveria (54), John Travis (54), Bobby Lopez (59), James Trujeque (71), Rodrigo Paniagua Jr. (47), Melvin Forte (73).

Weitere Informationen:

List: Current Santa Clara County death row inmates

04.04.2024

Neuer Bericht von Amnesty zu den Hinrichtungen im Iran

Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht 853 Hinrichtungen im Iran für das Jahr 2023. Mindestens 481 Hinrichtungen wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt. Der Bericht "Don’t Let Them Kill Us: Iran’s Relentless Execution Crisis Since The 2022 Uprising" zeigt, dass die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Die Zahl der Hinrichtungen 2023 ist mit 853 die höchste seit 2015 und um 48 Prozent höher als 2022. Und die Tötungsserie im Iran findet auch 2024 eine Fortsetzung: Bis zum 20. März wurden mindestens 95 Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen in beiden Jahren noch höher liegen. Der Iran kehrt zudem zu einer tödlichen Antidrogenpolitik zurück. Mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen, nämlich 481, wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt, eine Steigerung von 89 Prozent gegenüber 2022 und 264 Prozent gegenüber 2021. Im vergangenen Jahr kam es außerdem zu einer Welle von Hinrichtungen von Demonstranten, Nutzern Sozialer Medien und anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Dissidenten. Die iranischen Behörden richteten 2023 sechs Männer im Zusammenhang mit dem Massenprotesten von 2022 und einen Mann im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 hin. Mindestens sieben weitere Personen wurden im Zusammenhang mit Protesten zum Tod verurteilt und sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Praxis der Scheinprozesse zu beenden. Es brauche außerdem dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Hinrichtungen zu stoppen.

Weitere Informationen:

IRAN’S RELENTLESS EXECUTION CRISIS SINCE THE 2022 UPRISING

Hinrichtungen im IRAN

03.04.2024

Uganda bekräftigt Rechtmäßigkeit des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes

Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai durch Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte der stellvertretende Höchstrichter Richard Buteera örtlichen Medienberichten zufolge. Nichtsdestotrotz seien einige Stellen des Gesetzes "unvereinbar" mit dem Recht auf Gesundheit und anderen Grundrechten, so der Richter. Dem Gesetz zufolge droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre. Kritik kam auch von den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen. Die Weltbank fror die weitere Zusammenarbeit mit Kampala ein. Unterstützung für das Gesetz kam hingegen von einflussreichen Vertretern der anglikanischen Church of Uganda und aus Teilen der Gesellschaft. Die Debatte in Uganda hat zu ähnlichen Gesetzesinitiativen in mehreren anderen afrikanischen Ländern geführt, etwa in Ghana, Malawi und Kenia. Dabei würden menschenverachtende Praktiken wie Kastration, anale Untersuchungen und Konversionstherapien diskutiert, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Schutzräume für sexuelle Minderheiten würden immer kleiner und die Stimmung ihnen gegenüber immer hasserfüllter.

Weitere Informationen:

Uganda rechtfertigt sich mit US-Gerichtsentscheidung zu Abtreibung

Uganda: Aktivisten wehren sich gegen Urteil zu LGBT-Gesetz

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