Todesstrafe-Nachrichten
30.08.2012
Thailand schafft Todesstrafe für jugendliche Straftäter ab
Die Regierung von Thailand hat die Todesstrafe für Täter unter 18 Jahre aufgehoben. Die äußerste Haftstrafe für diese Tätergruppe wurde ebenfalls reduziert auf maximal 50 Jahre. Die Gesetzesänderung ist Bestandteil einer Reihe von Verpflichtungen Thailands, als es sich erfolgreich um Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für den Dreijahreszeitraum 2010-2012 bewarb. Darüber hinaus gehört sie zur Umsetzung freiwilliger Verpflichtungen, die Thailand während der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat im Oktober 2011 abgab.
29.08.2012
Sechsundzwanzig Hinrichtungen im Irak in drei Tagen
Am Montag sind im Irak 21 Todesurteile vollstreckt worden. Unter den zum Tod verurteilten Häftlingen befanden sich drei Frauen und ein saudischer Staatsbürger. Am Mittwoch wurden fünf weitere Inhaftierte hingerichtet. Unter ihnen befand sich ein syrischer Staatsbürger. Alle Todesurteile beruhten auf Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus. Der Irak hat bereits mehrere Massenexekutionen in diesem Jahr durchgeführt. So waren es im Januar 17, im Februar 14 Hinrichtungen an jeweils nur einem Tag. Die Gesamtzahl der vollstreckten Todesurteile soll in diesem Jahr bereits bei mindestens 96 liegen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, aber auch die Vereinten Nationen reagierten schockiert über die Nachricht.
29.08.2012
Indien: Todesurteil gegen Mumbai-Attentäter bestätigt
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat in letzter Instanz das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge von Mumbai bestätigt. Der Pakistaner Ajmal Amir Kasab hatte Ende November 2008 gemeinsam mit anderen Attentätern in der Finanzmetropole Mumbai über drei Tage hinweg Geiseln genommen und zwei Luxushotels sowie ein weiteres Gebäude besetzt gehalten. Dabei waren 175 Menschen getötet worden, darunter neun Extremisten. Ein Sondergericht hatte Kasab bereits im Mai 2010 schuldig gesprochen und zum Tod verurteilt. Er war dagegen in Berufung gegangen, scheiterte jedoch in allen Instanzen. Nun hat Kasab noch die Möglichkeit, ein Gnadengesuch an den indischen Staatspräsidenten zu richten.
29.08.2012
Zwei Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Am Mittwoch wurde in Saudi-Arabien ein syrischer Staatsbürger namens Abeer Zaidan wegen des Raubmordes an einem Beduinen mit dem Schwert enthauptet. Bereits am Dienstag wurde ein saudischer Staatsbürger namens Mohammad Al Salala Asiri mit dem Schwert enthauptet für die Ermordung eines Landsmannes. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden dieses Jahr in Saudi-Arabien bereits 50 Todesurteile vollstreckt. Die Todesstrafe kann in dem vom Recht der Scharia geprägten Land neben Mord auch verhängt werden für Vergewaltigung, bewaffneten Raub, Drogenschmuggel und Abfall vom Glauben.
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24.08.2012
Neun Todesurteile in Gambia vollstreckt
Glaubwürdigen Quellen von Amnesty International zufolge sollen in dem westafrikanischen Staat Gambia neun Todesurteile vollstreckt worden sein. Zahlreichen weiteren zum Tod verurteilten Gefängnisinsassen drohe in den nächsten Tagen oder Wochen die Hinrichtung, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag mit. Die neun Hinrichtungen in der Nacht zum Freitag waren die ersten seit 1985. Zum Ende des Ramadan hatte der gambische Präsident am Montag verkündet, alle zum Tod verurteilten Gefangenen innerhalb der nächsten Wochen hinrichten zu lassen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist unklar. Medien sprechen von mindestens 44 oder 47 Häftlingen. In Gambia werden unter anderem Mord und Landesverrat mit dem Tod bestraft. Eine britische Menschenrechtsgruppe berichtete vor zwei Jahren, dass auch der Besitz von mehr als 250 Gramm Kokain oder Heroin als Kapitalverbrechen geahndet werde. Die ehemalige britische Kolonie Gambia grenzt an Senegal und hat 1,3 Millionen Einwohner.
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Gambia will alle Todesurteile bis September vollstrecken
23.08.2012
Frankreich will sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen
Frankreich will sich weltweit für ein Verbot der Todesstrafe einsetzen. Der französische Außenminister sagte am Donnerstag in Paris, er werde sein diplomatisches Korps in der kommenden Woche anweisen, eine Kampagne gegen die Todesstrafe zu starten. Er erwarte allerdings Widerstand aus den Ländern, in denen die Todesstrafe noch angewendet werde. Dazu gehören laut Amnesty International unter anderem die USA, China, Japan, Saudi-Arabien und der Iran. In Frankreich schaffte der damalige sozialistische Präsident Mitterand die Todesstrafe 1981 ab. Seit 2007 steht das Verbot der Todesstrafe in der französischen Verfassung.
22.08.2012
Texas: Last-Minute-Aufschub für John Balentine
Weniger als eine Stunde vor seiner für Mittwochabend geplanten Exekution im US-Bundesstaat Texas erhielt John Balentine einen Hinrichtungsaufschub durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der 43-Jährige, der für die Ermordung dreier Teenager vor 14 Jahren zum Tod verurteilt ist, hatte bereits drei Hinrichtungstermine in den vergangenen Jahren. Letztes Jahr wurde die Vollstreckung seines Todesurteils ebenfalls erst eine Stunde vor dem festgesetzten Termin gestoppt.
21.08.2012
Chinesischer Selbstmörderin droht die Todesstrafe
In einer dramatischen Rettungsaktion verhinderten Familie, Freunde und Rettungsleute, dass sich eine chinesische Frau von einem neunstöckigen Hochhaus stürzte. Zu diesem Zeitpunkt war nicht bekannt, dass die Frau namens Sheng Fi wenige Stunden zuvor nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Schwester ihren vierjährigen Neffen von demselben Hochhaus gestoßen hatte. Ein Sprecher der Polizei erklärte, die Frau werde unter diesen Umständen tatsächlich sterben, aber durch ein Erschießungskommando. China hat eine der höchsten Suizidraten weltweit mit über zwei Millionen Selbstmordversuchen pro Jahr.
20.08.2012
China: Todesstrafe auf Bewährung für Politiker-Gattin
Im Prozess um den Giftmord an einem britischen Geschäftsmann hat ein chinesisches Gericht gegen die angeklagte Politiker-Gattin Gu Kailai die Todesstrafe mit einer zweijährigen Gnadenfrist verhängt. Eine "bedingte Strafe” wird gewöhnlich nach einigen Jahren in eine Haft umgewandelt. Sollte Gu sich in diesem Zeitraum keiner weiteren Straftaten schuldig machen, bedeutet das Urteil für sie wahrscheinlich eine lebenslange Gefängnishaft. Ein mitangeklagter Hausangestellter wurde wegen Beihilfe zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Beide hatten Geständnisse abgelegt. Gu soll mit Hilfe des Geschäftsmannes Neil Heywood versucht haben, Geld ins Ausland schaffen. Als der Plan aufzufliegen drohte, habe sie den Briten vergiftet, um die Karriere ihres Mannes Bo Xilai zu retten.
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17.08.2012
Florida: Prozess gegen deutsche Großmutter hat begonnen
Ungefähr drei Wochen später als angekündigt hat am Freitag im US-Bundesstaat Florida mit einer ersten Anhörung der Prozess gegen Marianne Bordt aus Nufringen in Baden-Württemberg begonnen. Die 73-Jährige wird beschuldigt, im Januar 2010 ihren 5-jährigen Enkel in der Badewanne ertränkt zu haben. Die Verteidigung plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit und setzt auf eine lebenslange Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einer Psychiatrie. Marianne Bordt leide an den Spätfolgen einer aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Hirnverletzung. Die zuständige Richterin hatte Staatsanwaltschaft und Verteidiger bereits Ende Juli zu einer Vereinbarung zu drängen versucht, die ein langwieriges, kostspieliges Verfahren um die Todesstrafe erübrigen würde. Der Vater des Opfers jedoch lehnte ab. Auch am Freitagnachmittag deutet alles auf einen langwierigen Prozess hin. Die Richterin soll für den 24. Oktober die Auswahl der Geschworenen in einem Todesstrafenprozess angeordnet haben.
17.08.2012
Simbabwe ohne Henker und demzufolge ohne Hinrichtungen
Das letzte Mal wurden vor acht Jahren Todesurteile in Simbabwe vollstreckt. Inzwischen mangelt es nicht nur an einem Henker, sondern auch am Willen, überhaupt Hinrichtungen durchführen zu lassen, sagte der stellvertretende Minister für Rechtsangelegenheiten. Demnach habe sich seit 2005 niemand auf die Stellenausschreibung gemeldet, der bereit wäre, als Henker zu fungieren. Da gleichzeitig die Exekutive keinen Drang verspüre, Häftlinge zu hängen, könne man praktisch von einem Hinrichtungsmoratorium sprechen. Derzeit befinden sich etwa 60 Häftlinge im Todestrakt.
15.08.2012
Oklahoma: Michael Hooper hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Oklahoma der 40-jährige Michael Hooper mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte im Dezember 1993 seine Exfreundin und deren zwei kleine Kinder, drei und fünf Jahre alt, erschossen. Er danke Gott für einen solch überschwänglichen Abschied, erklärte Hooper in seinen letzten Worten, als seine Mitgefangenen zu hören waren, die ihm zur Ehre an die Türen ihrer Zellen schlugen. Die Angehörigen der Opfer sprachen der Familie Hoopers nach der Hinrichtung ihr aufrichtiges Beileid aus. Es sei ein beschwerlicher Weg für beide Familien gewesen und man hoffe, dieses Kapitel nun schließen zu können. Hoopers Anwälte hatten die Hinrichtungsmethode Oklahomas mit drei Chemikalien versucht für verfassungswidrig erklären zu lassen, jedoch ohne Erfolg.
15.08.2012
Vierzehn Todesurteile in Ägypten verhängt
Am Dienstag wurden in Ägypten Todesurteile gegen 14 Mitglieder einer Gruppe von Dschihadisten verhängt, die am 29. Juli letzten Jahres eine Polizeiwache angegriffen und Offiziere von Armee und Polizei getötet hatten. Zwei Offiziere der Sicherheitskräfte und drei Zivilisten waren ums Leben gekommen. Der Angriff erfolgte nach einer Demonstration, bei der mutmaßliche Dschihadisten islamische Transparente hochgehalten hatten. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, eine illegale Gruppe namens "Al-Tawheed wa al-Jihad" gegründet zu haben mit dem Ziel, Verfassung und Gesetz zu untergraben.
14.08.2012
Japan diskutiert Hinrichtungsmethode
Japan kennt seit 1873 nur eine Form der Hinrichtung: Es ist der Tod durch Erhängen. Diese archaische Vollstreckungsform kam in der Nachkriegsgeschichte wiederholt unter Beschuss. In jüngster Zeit kam die Diskussion mit der Einführung des Geschworenengerichts 2009 wieder auf, bei dem Laien auch über die Verhängung der Todesstrafe urteilen müssen. Aktuell erörtert Justizminister Makoto Taki derzeit eine Änderung der Hinrichtungsmethode. Die in vielen US-Bundesstaaten angewendete Giftspritze zählt dabei zu einer möglichen Option. An der Todesstrafe selbst wird derweil nicht gerüttelt. Man habe genug darüber diskutiert. Makoto Takis Vorgänger, Toshio Ogawa, ließ bereits im März drei Todesurteile vollstrecken. Außerdem suspendierte er die von Vorgängerin Keiko Chiba ins Leben gerufene Kommission, die sich mit dem Für und Wider der Todesstrafe befasste. Am Ende sei es eine Entscheidung des Volkes und dieses befürworte mit grosser Mehrheit diese Form der Strafe, argumentierte Ogawa. Der jetzige Justizminister Makoto Taki vertritt dieselbe Haltung. Einzig über die Form der Hinrichtung lässt er offenbar mit sich diskutieren.
13.08.2012
Kreml-Politiker setzt sich für Todesstrafe in Russland ein
Der Dumaabgeordnete Franz Klinzewitsch schlägt die Wiedereinführung der Todesstrafe vor. Hingerichtet werden sollen Saboteure, Kinderschänder und korrupte Beamte. Nur so könne Russland gerettet werden, glaubt Klinzewitsch. Nur durch die Angst vor der Todesstrafe sei den Militärs Verantwortungsbewusstsein einzuimpfen. Eine ähnliche Wirkung erhofft sich Klinzewitsch offenbar auch beim Kampf gegen die Korruption und gegen Kinderschänder. Die Todesstrafe ist in Russland nicht abgeschafft, sie wird aber seit 1996 nicht mehr vollstreckt. Dieses Moratorium will Klinzewitsch nun aufheben.
13.08.2012
Afghanistan: Taliban richten Kidnapper hin
In Afghanistan haben die Taliban einen Mann hingerichtet, der beschuldigt wurde, ein Kind entführt und Lösegeld verlangt zu haben. Der Mann wurde erhängt. Er war fünf Tage zuvor gefasst worden. Das Todesurteil wurde unmittelbar vollstreckt, nachdem der Ältestenrat es am Sonntag gebilligt hatte.
08.08.2012
Arizona: Daniel Cook hingerichtet
Am Mittwochvormittag wurde im US-Bundesstaat Arizona der 51-jährige Daniel Wayne Cook mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Cook war zum Tod verurteilt für die Ermordung zweier Männer im Alter von 26 und 16 Jahren im Jahr 1987. Die Opfer wurden misshandelt und missbraucht, bevor sie getötet wurden. Bei seiner Anhörung vor dem Gnadenausschuss erklärte Cook, er habe aufgrund von Drogen und Alkohol keine Erinnerung an die Taten; er habe davon erst erfahren, als sein Komplize ihm nach dem Drogenrausch die Leichen zeigte. Der Komplize hatte gegen Cook ausgesagt und dafür im Gegenzug eine 20-jährige Haftstrafe erhalten.
Cook, der sich im ursprünglichen Prozess selbst verteidigt hatte, stand letztes Jahr schon einmal kurz vor seiner Hinrichtung, erhielt jedoch einen Aufschub durch den Supreme Court, um zu prüfen, inwieweit er in den ersten Berufungsverfahren unzureichend verteidigt wurde. Weder Cook noch seine ersten Berufungsverteidiger hatten den schwerwiegenden sexuellen Missbrauch und die extremen physischen Misshandlungen als mildernde Umstände in das Verfahren eingebracht, die Cook als Kind und Jugendlicher erlitten hatte. In seinen letzten Worten bat Cook unter Tränen die Angehörigen seiner Opfer um Vergebung.
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08.08.2012
Texas: Marvin Wilson hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Texas der 54-jährige Marvin Lee Wilson mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Ermordung eines 21-jährigen Polizeispitzels im Jahr 1992. Die Hinrichtung gilt als besonders umstritten, weil Wilson ein IQ von 61 attestiert wurde. Ein Intelligenzquotient von unter 70 gilt als geistige Behinderung und die Exekution geistig Behinderter ist in den USA seit 2002 als verfassungswidrig verboten. Die Staatsanwaltschaft jedoch argumentierte erfolgreich, dass die Verteidigung sich lediglich auf einen einzigen, möglicherweise fehlerhaften Test stütze und Wilsons geistige Behinderung nicht durch weitere Tests und Gutachten belegt sei. Der Verteidigung zufolge bewegten sich Wilsons geistige Fähigkeiten auf dem Niveau eines Grundschülers in der zweiten Klasse.
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08.08.2012
Arizona: Keine Todesstrafe für den Giffords-Attentäter
Rund eineinhalb Jahre nach den Schüssen auf eine US-Kongressabgeordnete in Arizona hat sich der mutmaßliche Täter vor Gericht schuldig bekannt. Eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft sieht vor, dass er dadurch der Todesstrafe entgeht. In der Anhörung vor Gericht räumte Jared Lee Loughner am Dienstag ein, bei dem Angriff im US-Staat Arizona im Januar 2011 sechs Menschen getötet und die Politikerin Gabrielle Giffords sowie zwölf weitere Personen verletzt zu haben. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Giffords, die bei dem Attentat lebensgefährlich von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde, hatte zuvor erklärt, sie werde einen Vergleich im Falle eines Schuldgeständnisses akzeptieren.
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07.08.2012
Oregon: Todeskandidat darf Gnade zurückweisen
Am Freitag entschied ein Richter, dass der von Gouverneur John Kitzhaber kurz vor der geplanten Urteilsvollstreckung an Gary Haugen gewährte Hinrichtungsaufschub vom Häftling nicht angenommen werden muss. Haugen hatte den Gouverneur verklagt, dieser dürfe ihn nicht gegen seinen Willen vor der Exekution verschonen. Kitzhaber hatte Ende 2011 erklärt, er werde nicht zulassen, dass während seiner Amtszeit als Gouverneur des US-Bundesstaates Oregon zum Tod Verurteilte hingerichtet werden; die bereits für Haugen angesetzte Hinrichtung fand daher nicht statt. Der Richter führte aus, das Gewähren von Milde sei ein Vorgang, der neben der Erteilung auch der Annahme bedürfe. Die Sprecherin des Gouverneurs erklärte, man prüfe nun die Sachlage, und es stehe zu erwarten, dass der Gouverneur gegen die Entscheidung in Berufung gehen werde.
05.08.2012
Vietnam ohne Henker und ohne Todesspritze
Rund 400 zum Tod Verurteilte genießen derzeit in Vietnam laut dem stellvertretenden Polizeiminister eine Gnadenfrist. Dem Land gingen zuerst die Henker aus und dann das Gift für die Todesspritzen. 2010 beschloss die Nationalversammlung eine Veränderung der Exekutionsmethode. Wurden Verurteilte zuvor durch ein Erschießungskommando, und das oftmals sogar öffentlich, hingerichtet, so sollte fortan die Giftspritze eingesetzt werden. Dies reduziere die psychische Belastung für die Vollstrecker. Dazu tragen auch nichtöffentliche Vollstreckungen bei, bei denen die Henker unbekannt bleiben. Doch unerwartet tauchte ein neues Problem auf: Das benötigte Gift muss importiert werden. Die EU-Anti-Folter-Verordnung verbietet den Export der Chemikalie Pentobarbital für Hinrichtungszwecke. Die Firma, die das Mittel herstellt, hat ihren Standort in Dänemark.
03.08.2012
Japan vollstreckt zwei Todesurteile
Ungeachtet internationaler Kritik an der Todesstrafe hat Japan zwei verurteilte Mörder hingerichtet. Die beiden Männer im Alter von 31 und 40 Jahren sind Presseberichten zufolge am Freitag in der Hauptstadt Tokio sowie in Osaka gehängt worden. Der hingerichtete 31-Jährige war zum Tode verurteilt worden, weil er 2007 zwei Verwandte getötet und ihr Geld gestohlen hatte. Der 40-Jährige hatte 2002 ein 19 Jahre altes Mädchen entführt, vergewaltigt und anschließend verbrannt. Ende März waren bereits Todesurteile gegen drei Mörder vollstreckt worden. 2011 hatte Japan auf Exekutionen verzichtet.
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Deutschland und Frankreich verurteilen
Hinrichtungen in Japan
03.08.2012
Weitere Hinrichtung eines geistig Behinderten in Texas geplant
Der wegen Mordes verurteilte Marvin Wilson soll am 7. August im US-Bundesstaat Texas durch die Giftspritze sterben, obwohl er mit einem Intelligenzquotienten von 61 eindeutig als minderbemittelt gelte, teilte die Organisation Amnesty International mit. Ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes in Washington, nach dem Menschen mit extrem niedrigem IQ nicht hingerichtet werden dürfen, müsse auch für den 54-jährigen Afroamerikaner gelten.
03.08.2012
Hands Off Cain veröffentlicht Bericht zur Todesstrafe
Die international bekannte italienische Menschenrechts- und Anti-Todesstrafen-Organisation "Hands Off Cain" hat ihren jährlichen Bericht zur weltweiten Situation der Todesstrafe veröffentlicht. Demnach hält der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe an. 155 Staaten haben die Todesstrafe entweder per Gesetz abgeschafft oder wenden sie seit mindestens zehn Jahren nicht mehr an. Für 2011 geht man von rund 5000 vollstreckten Todesurteilen aus, von denen ca. 4000 auf China entfallen, gefolgt vom Iran mit mindestens 676 Hinrichtungen und Saudi-Arabien mit mindestens 82 Exekutionen. 99 Prozent der Hinrichtungen fanden in nicht-demokratischen Staaten statt, nur 1 Prozent in freien Demokratien: USA (43 Hinrichtungen) und Taiwan (5 Hinrichtungen).
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02.08.2012
Texas: Nach über 30 Jahren Todestrakt nun lebenslängliche Haft
Der Afro-Amerikaner Delma Banks Jr. soll 1980 einen Weißen erschossen haben und wurde von einer nur aus Weißen zusammengesetzten Jury von Geschworenen zum Tod verurteilt. Es gab keine Augenzeugen und keine physischen Beweise, die für Banks als Täter sprachen, lediglich zwei Zeugenaussagen von drogenabhängigen Informanten, die sich im Nachhinein als einstudiert bzw. bezahlt herausstellten. 2004 wurde das Todesurteil daher außer Kraft gesetzt. Jetzt sind Banks und die Staatsanwaltschaft den Vergleich eingegangen, dass Banks statt dem Todesurteil eine lebenslange Haftstrafe erhält. Banks kann frühestens im Jahr 2024 einen Antrag auf Bewährung stellen - im Alter von 65 Jahren und nach 44 Jahren Haft.
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Texas:
Zweifelhaftes Todesurteil auf lebenslänglich reduziert
01.08.2012
South Carolina: Zum Tod Verurteilter auf freiem Fuß
Joseph "Jody" Ard verbrachte elf Jahre im Todestrakt von South Carolina, weil er 1993 seine Freundin und deren ungeborenes Kind getötet hatte. Sieben Jahre hatte Ard auf einen neuen Prozess gewartet, als nun durch Schmauchspuren auf den Händen des Opfers bewiesen werden konnte, dass Ard - wie er selbst es immer geschildert hatte - seine Freundin nicht vorsätzlich getötet, sondern sich im Streit und Kampf um die Waffe der tödliche Schuss versehentlich gelöst hatte, nachdem die Freundin sich die Waffe gegriffen hatte, um sich das Leben zu nehmen. Ard wurde jetzt statt des vorsätzlichen Mordes des unabsichtlichen Totschlags für schuldig befunden, zu der bereits verbrachten Haftstrafe verurteilt und nach neunzehn Jahren im Gefängnis auf freien Fuß gesetzt.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2012
