Todesstrafe-Nachrichten
30.08.2013
Polen schafft Todesstrafe auch für Kriegszeiten ab
Polen hat sich als letztes EU-Mitglied definitiv von der Todesstrafe verabschiedet. Der polnische Staatspräsident Komorowski ratifizierte am Donnerstagabend Protokoll 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Regelung verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen, auch zu Kriegszeiten. Polen unterzeichnete das Protokoll bereits 2002, aber die Regierung in Warschau verzögerte jahrelang seine Ratifizierung. Der Europarat ermahnte Polen deswegen mehrfach, zuletzt Ende des vergangenen Jahres. Bisher galt in Polen Protokoll 6 der Konvention, das die Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen verbietet. Protokoll 13 schließt diese Möglichkeit aus. Das letzte Mal wurde in Polen 1988 ein Todesurteil vollstreckt, also noch unter dem kommunistischen Regime. In der polnischen Verfassung gibt es kein Verbot der Todesstrafe. Im Strafgesetz wurde sie 1998 durch lebenslange Haft ersetzt.
29.08.2013
Indonesien: Todesurteil für Britin bestätigt
Lindsay Sandiford kann nur noch auf ein Gnadengesuch beim Präsidenten hoffen: Der Oberste Gerichtshof Indonesiens hat das Todesurteil gegen die Britin wegen Drogenschmuggels bestätigt. Der Berufungsantrag der 57-Jährigen ist zurückgewiesen worden. Das Gericht folgte damit der Vorinstanz, die bereits im April das von einem Bezirksgericht verhängte Todesurteil bestätigt hatte. Die Britin war im Mai 2012 auf dem internationalen Flughafen von Bali festgenommen worden. Sie hatte 4,8 Kilogramm Kokain im Gepäck. Im anschließenden Verfahren verhängte das Gericht die Todesstrafe, obwohl die Anklage lediglich 15 Jahre Haft gefordert hatte. Die Britin hatte angegeben, zum Transport der Drogen gezwungen worden zu sein. Die Sicherheit ihrer Kinder sei in Gefahr gewesen. Die Polizei hingegen vertrat die Auffassung, die Großmutter sei Schlüsselfigur eines Drogenschmugglerrings. Die indonesischen Drogengesetze gehören zu den strengsten weltweit.
28.08.2013
Texas:
Todesurteil für Attentäter von Fort Hood
Nach seinem Amoklauf mit 13 Toten auf dem texanischen Stützpunkt Fort Hood vor vier Jahren ist der US-Militärpsychiater Nidal Hasan zum Tod verurteilt worden. Damit könnte es zum ersten Mal seit 1961 zur Hinrichtung eines aktiven US-Soldaten kommen. Hasan könnte die Vollstreckung nach Expertenmeinung aber durch juristische Manöver auch viele Jahre hinauszögern. Der 42-Jährige war vor knapp zwei Wochen des 13-fachen vorsätzlichen Mordes und Mordversuchs in 32 Fällen schuldig gesprochen worden. Er hatte sich in dem Prozess selbst verteidigt, aber keine entlastenden Aussagen gemacht oder Zeugen aufgerufen. Prozessbeobachter meinten, er habe seine Hinrichtung geradezu angestrebt.
26.08.2013
Am 26. August sollen im Gefängnis von Qom im Süden Teherans fünf Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Im Gefängnis von Ardebil sei am selben Tag ein
56-jähriger Gefangener aus demselben Grund hingerichtet worden. Am 25. August soll ein Häftling in der Haftanstalt von Isfahan wegen Drogenbesitzes gehängt worden sein. Drei wegen Mordes
verurteilte Männer seien ebenfalls am Montag im Gefängnis von Kermanshah gehängt worden. Schon am 21. und 22. August sollen im Gefängnis von Ahwaz zwei wegen Mordes verurteilte Straftäter
hingerichtet worden sein. Im selben Gefängnis sei am 24. August ein Mann wegen Drogendelikten gehängt worden. Dementsprechend sind in den vergangenen zwölf Tagen mindestens 35 Todesurteile im
Iran vollstreckt worden.
Weitere Informationen:
24.08.2013
Drogenschmuggler in Saudi-Arabien hingerichtet
In Tabuk in Saudi-Arabien wurde am Freitag ein Syrer namens Ahmed Al-Onayzi hingerichtet. Er war wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt - man habe eine große Menge
"verbotener Kapseln" bei ihm gefunden. Es war die 62. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
22.08.2013
Hinrichtungen im Iran gehen unvermindert weiter
Im Iran sind Exekutionen weiterhin an der Tagesordnung, nachdem es durch den Fastenmonat Ramadan eine kurze Unterbrechung gab. So sollen am 14. August im Gefängnis von
Ahwaz sechs Gefangene u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung gehängt worden sein. Am 18. August wurden in Karaj drei junge Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren öffentlich gehängt. Sie waren wegen
Diebstahls, Entführung und Vergewaltigung zu Gefängnis, Auspeitschen und zum Tod verurteilt. Am 21. August wurde je ein Gefangener öffentlich in Jahrom und in Tabriz hingerichtet, beide wegen
Mordes. Am 20. und 21. August soll je ein Mann im Gefängnis von Mashhad wegen Mordes hingerichtet worden sein. Für den 22. August wird von neun Exekutionen berichtet: Drei Gefangene seien in
Ardebil gehängt worden und fünf im Gefängnis von Arak sowie ein weiterer öffentlich in Hendijan. In allen Fällen dieses Donnerstags handelte es sich um Drogendelikte, die zum Todesurteil führten.
Weitere Informationen:
Six Prisoners Hanged in Southwestern Iran this Morning
21.08.2013
Pennsylvania: Neuer Prozess für Jimmy
Dennis
Seit über 20 Jahren sitzt Jimmy Dennis im Todestrakt des US-Bundesstaates Pennsylvania, weil er 1991 ein Mädchen im Teenager-Alter wegen ihrer Goldohrringe ermordet haben soll. Jedoch gibt es massive Zweifel an seiner Schuld. Zum Beispiel gibt es keinerlei Beweismittel, die Dennis mit der Tat in Verbindung bringen und mehrere Zeugen beschrieben den Täter als mindestens 1,80 Meter groß und 80 Kilogramm schwer - Dennis ist 1,65 Meter groß und wog etwa 60 Kilogramm. Nun hat eine Richterin den Schuldspruch von 1992 außer Kraft gesetzt und einen neuen Prozess innerhalb der nächsten sechs Monate für den jetzt 43-jährigen Jimmy Dennis gefordert, andernfalls er freizulassen sei. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie gegen die Entscheidung der Richterin in Berufung gehen oder Dennis neu anklagen will.
Weitere Informationen:
Citing 'miscarriage of justice,' judge overturns murder
conviction
21.08.2013
Saudi-Arabien nimmt Hinrichtungen wieder auf
Nach Ende des Fastenmonats Ramadan hat Saudi-Arabien die Enthauptungen wieder aufgenommen. In der Stadt Medina wurde am 15. August ein Mann hingerichtet. Er war schuldig gesprochen, seine Frau zu Tode gefoltert zu haben. Fawzi al-Khaibari habe seine Frau geschlagen und ihr mit einem Eisen Verbrennungen zugefügt, bevor er ihr den Schädel einschlug. Am Dienstag wurden zwei saudische Staatsbürger namens Ibrahim Al Qanbar und Ahmed Al Musalam mit dem Schwert enthauptet, die wegen bewaffneten Raubes und der Ermordung eines Syrers zum Tod verurteilt waren. In Mekka wurde am Mittwoch ein Jemenit namens Husni Tawhal habe Saqr Sulaia hingerichtet, der verurteilt war, weil er einen Landsmann erstochen hatte. Damit steigt die Zahl der Hinrichtungen auf 61 im laufenden Jahr in Saudi-Arabien.
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19.08.2013
Siebzehn Hinrichtungen im Irak
Am Montag erklärte das irakische Justizministerium, man habe siebzehn verurteilte Gefangene hingerichtet, darunter einen Ägypter und zwei irakische Frauen. Sechzehn der Verurteilten - darunter der Ägypter und die beiden Frauen - wurden demnach auf Grundlage des Anti-Terrorismus-Gesetzes hingerichtet, dem siebzehnten Gefangenen wurde eine kriminelle Straftat angelastet. Aufgrund der Zunahme der Hinrichtungen im Irak haben UN, EU sowie einige internationale Menschenrechtsorganisationen dazu aufgerufen, die Anwendung der Todesstrafe zu beenden. Besonders beanstandet wird die mangelnde Transparenz der Vorgehensweise von irakischen Gerichten.
18.08.2013
Vorerst doch keine Wiederaufnahme
der Hinrichtungen in Pakistan
Pakistans neuer Ministerpräsident Nawaz Sharif hat am Sonntag eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen vorläufig ausgesetzt. Staatspräsident Azif Ali Zardari, dessen Amtszeit am 8. September ende und der sich zur Zeit im Ausland befinde, habe Sharif um ein Gespräch vor den geplanten Exekutionen gebeten, berichten die Medien. In Pakistan sollten erstmals nach fünfjähriger Pause in der kommenden Woche wieder Todesurteile vollstreckt werden. In dem Land sitzen mehrere Hundert Gefangene in Todeszellen. Das Kabinett des im Juni gewählten Muslimliga-Politikers Sharif hatte unmittelbar nach Regierungsantritt das Moratorium für Hinrichtungen aufgehoben. Begründet wurde der Schritt mit einem schärferen Vorgehen gegen Kriminelle und militante Islamisten.
15.08.2013
China:
Hingerichtete sollen nicht mehr als Organspender dienen
China will künftig die Organe hingerichteter Gefangener nicht mehr für Transplantationen nutzen. Von November an werde das Gesundheitsministerium darauf dringen, dass nur noch die Körperteile von freiwilligen Organspendern verpflanzt würden. Bis Ende 2012 stammten 64 Prozent der in China verpflanzten Organe von exekutierten Gefangenen. Die Regierung bestreitet allerdings Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen, den Hingerichteten würden Organe oftmals ohne deren vorherige Zustimmung und ohne Information ihrer Angehörigen entnommen.
Er sei jedoch sicher, dass in relativ kurzer Zeit die umstrittene Praxis beendet werde, sich der Organe Hingerichteter zu bedienen. Damit werde sich China den internationalen ethischen Standards anpassen. Das angelaufene Freiwilligenprogramm deckt den Bedarf jedoch bei weitem nicht. Jährlich kommen 300.000 Menschen auf die Wartelisten. Doch nur einer von 30 Kranken erhält ein neues Organ.
14.08.2013
Gericht in Malaysia
bestätigt Todesurteile für drei Mexikaner
Ein Berufungsgericht in Malaysia hat am Mittwoch das Todesurteil für drei mexikanische Staatsbürger bestätigt. Demnach sollen Luis Alfonso Gonzalez Villarreal, Simon Gonzalez Villarreal und Jose Regino Gonzalez Villarrea gehängt werden. Die drei Brüder und zwei weitere Personen waren 2008 wegen Drogenhandels verhaftet und vor zwei Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Laut Angaben der Regierung des Staates in Südostasien wurden in den vergangenen 50 Jahren mehr als 440 Menschen gehängt, viele von ihnen für Drogenkriminalität. Mindestens 700 Personen sitzen in der Todeszelle. Die mexikanische Regierung soll nicht versucht haben, in dem Fall zu intervenieren.
09.08.2013
In Beledweyne im afrikanischen Staat Somalia wurde am 5. August Al-Shabaab-Mitglied Mukhtar Mahamed hingerichtet. Er war nach einem Schuldgeständnis von einem Militärgericht zum Tod verurteilt worden, weil er im November den Anführer des Ältestenrats der Region Hiiraan getötet habe. Die Exekution fand in Anwesenheit des Gouverneurs von Hiiraan, Funktionären der Mission der Afrikanischen Union in Somalia AMISOM, Vertretern des Militärgerichtshofs, Beamten der örtlichen Polizei und Einwohnern von Beledweyne im dortigen Fußballstadion durch Erschießen statt.
06.08.2013
Vietnam nimmt Hinrichtungen wieder auf
In Vietnam ist am Dienstag erstmals seit zwei Jahren wieder die Todesstrafe vollzogen worden. Bei der Hinrichtung eines 27-jährigen Mörders in Hanoi wurde zum ersten Mal eine Giftspritze eingesetzt, wie amtliche Medien berichteten. Vietnam hatte im Juli 2011 die bis dahin üblichen Erschießungskommandos abgeschafft und durch die "menschlicheren" Injektionen abgelöst. Wegen eines Exportverbots der EU konnte das kommunistische Land die dafür benötigten Chemikalien aber nicht importieren. Nach einer Gesetzesänderung im Mai dürfen nun auch einheimische Produkte eingesetzt werden.
06.08.2013
Texas: In Fort Hood beginnt Militärprozess gegen Attentäter
Am 5. November 2009 ruft Nidal Hasan, Armeepsychiater im Range eines Majors, zweimal "Allah ist groß", dann eröffnet er das Feuer auf seine Kameraden, über hundert Schüsse fallen. Minuten später sind 13 Menschen tot, mehr als 30 verletzt. So berichten es später mehrere Zeugen. Hasan selbst liegt getroffen am Boden, angeschossen von herbeigeeilten Polizisten. Knapp vier Jahre später beginnt an diesem Dienstag in Fort Hood der Prozess gegen den mittlerweile 42-jährigen Hasan. Er wird des 13-fachen vorsätzlichen und 32-fachen versuchten vorsätzlichen Mordes beschuldigt und muss sich vor einem Militärgericht verantworten. In der Jury sitzen 13 Offiziere, die in gut vier Wochen ihr Urteil sprechen sollen. Dem Attentäter, der die Tat nie geleugnet hat, droht die Todesstrafe. Die Besonderheit in diesem Prozess: Nidal Hasan will sich selbst verteidigen, sich nicht von Anwälten vertreten lassen. So könnte es zu der unheimlichen Situation kommen, dass Überlebende des Attentats vom mutmaßlichen Täter selbst ins Kreuzverhör genommen werden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
05.08.2013
Florida: John Ferguson
hingerichtet
Am Montagabend wurde im US-Bundesstaat Florida der 65-jährige John Errol Ferguson mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Ferguson, der über drei Jahrzehnte im Todestrakt saß, war zum Tod verurteilt, weil er 1977 mit zwei Komplizen bei einem Raubüberfall sechs Menschen sowie 1978 ebenfalls bei einem Raubüberfall ein Pärchen von 17 Jahren getötet hatte. Seine Anwälte versuchten vergeblich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Aufschub zu erreichen, weil ihr Mandant geistig behindert sei. Ferguson verlor mit 13 Jahren seinen alkoholabhängigen Vater, wurde von den Freunden seiner Mutter missbraucht, die ihn schließlich im Stich ließ, sodass er von seinen Schwestern aufgezogen wurde. Mit 21 Jahren erlitt er einen Kopfschuss durch einen Polizisten. Schon in den 70ern verbrachte er mehrere Jahre in psychiatrischen Einrichtungen, wo man eine paranoide Schizophrenie feststellte. Noch auf der Hinrichtungsliege bezeichnete Ferguson sich, wie schon oft in der Vergangenheit, als "Prince of God".
05.08.2013
Ohio: Billy Slagle kommt seiner Hinrichtung zuvor
Am Sonntagmorgen wurde im US-Bundesstaat Ohio der zum Tod verurteilte Billy Slagle erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Den Untersuchungen zufolge handelt es sich um
Selbsttötung. Der 44-Jährige sollte am kommenden Mittwoch hingerichtet werden. Er war für schuldig befunden worden, 1987 eine Nachbarin während eines Raubüberfalles durch 17 Stiche mit einer
Schere getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Cleveland hatte jüngst beantragt, ihm die Todesstrafe zu ersparen, weil ein Geschworenengericht ihn nach heutigen Maßstäben wohl nicht
mehr dazu verurteilt hätte. Sowohl die Bewährungskommission als auch Gouverneur John Kasich lehnten das Gnadengesuch für Slagle jedoch ab. Es war der erste Suzid eines Todeskandidaten überhaupt
in Ohio, jedoch schon der vierte in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr. Die anderen Selbsttötungen ereigneten sich in Kalifornien, South Carolina und Arizona.
Weitere Informationen:
Report finds falsified log of prison checks on Ohio death row inmate who killed himself
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
02.08.2013
Giftvorrat in Texas geht dem Ende zu
Das Verfallsdatum des Hinrichtungspräparats Pentobarbital, das Texas seit einem Jahr für Exekutionen verwendet, rückt näher. Die Strafjustizbehörde gab am Donnerstag
bekannt, der verbliebene Vorrat laufe im September ab und noch stünden keine Alternativen zur Verfügung. Vorläufig ist unklar, ob sich dies bereits auf die für kommenden Monate angesetzten
Hinrichtungen auswirkt. Im laufenden Jahr exekutierte Texas elf zum Tod Verurteilte, für die kommenden Monate wurden schon sieben weitere Termine festgelegt. Obwohl es in den letzten Jahren große
Schwierigkeiten gab, die für Hinrichtungszwecke notwendigen Medikamente zu beschaffen, musste Texas bisher noch keine Hinrichtung verschieben. Seit
1982 wurden dort 503 Todesurteile per tödlicher Injektion vollstreckt. Im Mai 2012 verfügte Texas über 46 Ampullen mit je 2,5 Gramm Pentobarbital - wohl genug, um 23 Häftlinge zu töten. Seit
dieser Bekanntgabe fanden 20 Hinrichtungen statt.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2013
