Todesstrafe-Nachrichten
31.08.2019
China: Hinrichtung für Vergewaltigung und Ermordung einer 19-Jährigen
China hat einen Mann wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen weiblichen Beifahrerin hingerichtet, die eine Fahrt in seinem Auto reserviert hatte. Der Mann, Zhong Yuan, wurde am Freitagnachmittag in der Provinz Zhejiang hingerichtet, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Nachdem sein Todesurteil vom Obersten Volksgerichtshof (SPC) bestätigt wurde, verkündete das Intermediate People's Court of Wenzhou City in Zhejiang die Entscheidung des SPC und übermittelte sie Zhong. Dieser traf seine nächsten Verwandten, bevor die Hinrichtung in Anwesenheit von Staatsbeamten durchgeführt wurde, heißt es in einer Erklärung. Im Februar wurde Zhong wegen Raubüberfalls, Vergewaltigung und Mordes an dem Opfer für schuldig befunden, das am 24. August 2018 eine Fahrt in seinem Auto reserviert hatte. Er wurde zum Tod verurteilt. Zhong legte Berufung ein, aber das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil und legte dem SPC das Todesurteil zur Überprüfung vor. Nach einer erneuten Prüfung bestätigte das SPC die strafrechtlichen Entscheidungen.
31.08.2019
USA: Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher des 11. September soll 2021 beginnen
20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York City soll in Guantanamo der Prozess gegen fünf Verdächtige beginnen. In zwei Jahren sollen sich die fünf Männer vor Gericht dafür verantworten, dass sie sich mutmaßlich an den Planungen der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt haben. Die Angeklagten werden des Terrorismus, der Entführung sowie des Mordes in fast 3000 Fällen beschuldigt. Ihnen droht die Todesstrafe. Damit würde der Prozess zeitnah zum 20. Jahrestag der Anschläge stattfinden, bei denen insgesamt fast 3000 Menschen in New York, bei Washington und im US-Bundesstaat Pennsylvania getötet wurden. Die fünf mutmaßlich an den Vorbereitungen der Anschläge beteiligten Männer wurden in den Jahren 2002 und 2003 in Pakistan gefasst und später nach Guantanamo gebracht. Khalid Sheikh Mohammed, einer der Verdächtigen, hat sich selbst damit gebrüstet, die 9/11-Anschläge geplant zu haben. Zu den Angeklagten gehört auch Ramsi Binalshibh. Er hatte in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammen gewohnt, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September. Zwar wurde schon 2012 Anklage gegen die fünf Männer erhoben, seitdem fanden aber bloß Voranhörungen statt, mit denen der Prozess vorbereitet wurde.
30.08.2019
Irak: 11 Todesurteile für IS-Anhänger
Ein irakisches Gericht hat elf Mitglieder der militanten Gruppe des Islamischen Staates zum Tod verurteilt und dabei auf ihre Beteiligung an der Explosion einer strategischen Brücke in der Provinz Babil (Babylon) vor fünf Jahren verwiesen. Am Mittwoch teilte die Pressestelle des Strafgerichtshofs Babil mit, dass die Angeklagten ihre Mitgliedschaft in der Terrorgruppe und Beteiligung an dem Angriff 2014 gestanden hätten, bei dem drei Sicherheitskräfte getötet wurden. Seit 2017 verhängt die irakische Justiz Todesurteile und lebenslange Haftstrafen für Hunderte von mutmaßlichen IS-Mitgliedern, darunter auch Ausländer. Nach Schätzungen von Experten hält das Land 20.000 Menschen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft im Islamischen Staat im Gefängnis.
30.08.2019
Tennessee: Umwandlung des Todesurteils für Häfting mit Hinrichtungstermin
Der Gefängnisinsasse Abu-Ali Abdur'Rahman (früher: James Lee Jones Jr.) wird den Todestrakt Monate vor seiner geplanten Hinrichtung verlassen, weil der Bezirksstaatsanwalt von Nashville einen Deal mit ihm abgeschlossen hat. Strafgerichtsrichter Monte Watkins genehmigte die Vereinbarung am Freitag und erlaubt Abdur'Rahman (68), den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen, anstatt am 16. April hingerichtet zu werden. Die Entscheidung markiert einen dramatischen Sieg für Abdur'Rahman und seine Anwälte, die lange Zeit argumentiert haben, dass die rassistische Voreingenommenheit und das Fehlverhalten eines "schurkischen Staatsanwalts" seinen Mordprozess von 1987 verdorben habe. Watkins stimmte dem Deal nach einer Anhörung über das Verhalten von Staatsanwalt John Zimmerman bei der Auswahl der Geschworenen im Jahr 1987 zu, als dieser drei schwarze Mitglieder des Jury-Pools offenbar aufgrund ihrer Rasse ablehnte. Darüber hinaus habe er der Verteidigung den Fall falsch dargestellt und Informationen unterschlagen. Zimmerman arbeitet jetzt als Staatsanwalt in Rutherford County. Zu einer Stellungnahme war er nicht bereit, wie die Medien erklären.
30.08.2019
Türkei: Erdogan spricht sich erneut für Todesstrafe aus
Der türkische Staatspräsident Erdogan befürwortet erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Hintergrund diesmal ist der Tod einer Frau, die von ihrem Ex-Mann erstochen wurde. Der Fall hat in der Türkei landesweit Entsetzen ausgelöst - nicht zuletzt, weil ein Zeuge die Gewalttat mit seinem Handy filmte. "Ich sage es laut und deutlich, meine Partei und ich sind für die Wiedereinführung der Todesstrafe", sagte Erdogan türkischen Medien zufolge bereits am Mittwoch auf dem Rückweg von seinem Moskau-Besuch. Sollte das Parlament darüber abstimmen, würde er definitiv zustimmen, sagte der türkische Präsident. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den geständigen Ex-Mann der ermordeten Frau nicht betreffen. Die türkische Verfassung verbietet eine rückwirkende Anwendung härterer Strafen. Die letzte Hinrichtung in der Türkei fand 1984 statt. Im Zuge der EU-Beitrittsbemühungen wurde die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine Verfassungsänderung nötig. Dafür haben Erdogan und die AKP nicht genug Unterstützung im Parlament. Seit dem Putschversuch 2016 hat Erdogan bereits mehrfach angekündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachzudenken.
29.08.2019
Thailand: Todesurteile für Morde an Rucksack-Touristen bestätigt
Wegen der Ermordung von zwei britischen Rucksack-Touristen in Thailand sind zwei Wanderarbeiter aus Myanmar zum Tod verurteilt worden. Der oberste Gerichtshof des südostasiatischen Landes in Bangkok bestätigte am Donnerstag einen Schuldspruch aus erster Instanz. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer im September 2014 auf der beliebten Urlauberinsel Koh Tao die 23 Jahre alte Frau und den 24 Jahre alten Mann töteten. Beide bestreiten nach zwischenzeitlichen Geständnissen die Tat. Die zwei Myanmarer – heute 26 Jahre alt – hatten auf der Insel als Servicekräfte gearbeitet. Auf ihre Spur kam die Polizei durch Überwachungskameras, die sie in der Nähe des Tatorts zeigen. Ihre Verteidiger behaupten, dass sie gefoltert wurden, um die Geständnisse zu erzwingen. Zudem sollen Beweise manipuliert worden sein. Die Behörden weisen dies zurück. Beim ersten Prozess 2015 wurde jedoch deutlich, dass von den Ermittlern versäumt wurde, DNA-Spuren am Tatort zu sichern. Die Polizei stand unter Druck, das Verbrechen möglichst schnell aufzuklären, um den Ruf Thailands als Ferienziel nicht zu gefährden.
28.08.2019
Weißrussland denkt über Moratorium hinsichtlich der Todesstrafe nach
Die Behörden Weißrusslands (Belarus) ziehen einen Hinrichtungsstopp und eventuell sogar die Abschaffung der Todesstrafe in Erwägung und planen zusammen mit Vertretern des Europarates die Entwicklung eines Plans für diesen Prozess. Die Konferenz "Öffentliche Meinung und die Todesstrafe" hat Vertreter Europas, Regierungsvertreter Weißrusslands und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in der Hauptstadt Minsk zusammengeführt. Hauptziel der Kampagne sei eine angemessene Aufklärung der Bevölkerung über die Todesstrafe. In einem Referendum 1996 hatte sich die Mehrheit für die Todesstrafe ausgesprochen, doch in diesen 23 Jahren habe sich einiges geändert. Seit dem Referendum wurden in Weißrussland rund 200 Todesurteile vollstreckt. Im vergangenen Jahr wurden vier Personen und in diesem Jahr bereits zwei Personen im Namen des Staates durch die Todesstrafe erschossen. Weißrussland ist der einzige Staat in Europa, der bislang an der Todesstrafe festhält. Ohne Abschaffung der Todesstrafe kann das Land nicht Teil des Europarates oder der Europäischen Union werden.
28.08.2019
Öffentliche Hinrichtung im Iran
Im Iran ist ein Mann wegen der Ermordung eines Freitagspredigers öffentlich hingerichtet worden. Der Verurteilte sei in der südiranischen Stadt Kaserun an dem Ort gehängt worden, wo er am 29. Mai den Imam Mohammed Chorsand getötet hatte, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Der Freitagsprediger war nach einer Zeremonie im Fastenmonat Ramadan mit einem Messer tödlich verletzt worden. Im Iran werden, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, die meisten Todesurteile weltweit vollstreckt. Annäherned täglich wird von Exekutionen im Iran in den Medien berichtet.
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27.08.2019
Pennsylvania: Todesstrafe für Synagogen-Attentäter gefordert
US-Staatsanwälte wollen die Todesstrafe gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh fordern. "Im Falle einer Verurteilung wäre ein Todesurteil gerechtfertigt", schreibt die Anklage in einem am Montag bei einem Bezirksgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichten Dokument. Der angeklagte Robert Bowers hat auf nicht schuldig plädiert. Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Dem 46-Jährigen wird vorgeworfen, am 27. Oktober 2018 in der Synagoge "Tree of Life" in Pittsburgh elf Menschen erschossen zu haben. Bei der Attacke soll der Mann antisemitische Parolen gerufen haben. Der blutigste judenfeindliche Angriff der jüngeren US-Geschichte sorgte auch außerhalb der USA für Entsetzen. Zuvor hatten zwei der drei jüdischen Gemeinden, die in der Synagoge ihre Gottesdienste abhalten, an US‐Justizminister William Barr appelliert, nicht die Todesstrafe für den 46 Jahre alten Attentäter zu fordern. Rabbiner Jonathan Perlman schrieb an Barr: "Unsere beiden religiösen Traditionen, Ihre katholische und meine jüdische, lehnen die Todesstrafe vehement ab." Er würde den Attentäter gerne lebenslang und ohne Begnadigung inhaftiert sehen, schrieb der Rabbiner weiter.
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USA: Todesstrafe für Synagogen-Attentäter gefordert
US-Rabbiner lehnt Todesstrafe für Attentäter von Pittsburgh ab
27.08.2019
Im Iran wurde erneut eine Frau hingerichtet
Das iranische Regime hat am Sonntag im Zentralgefängnis der Stadt Mashhad im Nordosten Irans erneut eine Frau gehängt, wie die staatlichen Medien berichten. Sie war des Mordes für schuldig befunden. Ihr Name ist nicht bekannt. Sie ist die 94. Frau, die im Iran hingerichtet wurde, seit Hassan Rouhani 2013 sein Amt als Präsident antrat. Das iranische Regime hat im Juli vier Frauen innerhalb von nur acht Tagen hingerichtet. Maliheh Salehian aus Miandoab wurde am 16. Juli 2019 im Zentralgefängnis von Mahabad, in der westiranischen Provinz Kurdistan, gehängt. Zahra Safari Moghaddam (43) wurde am 17. Juli 2019 im Gefängnis von Nowshahr, Nordiran, gehängt. Arasteh Ranjbar und Nazdar Vatankhah, zwei Schwiegereltern, die bereits 15 Jahre im Gefängnis verbracht hatten, wurden am 23. Juli 2019 im Zentralgefängnis von Urmia im Nordwesten des Iran gehängt. Der Iran ist nach China der Staat, der weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.
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UN expert: Executions in Iran among the world’s highest
Iran: Man Hanged over Drug Charges in Shirvan, Man Hanged in Sari
Iran: Executions in Shiraz, Isfahan, Karaj
Iran: Three Hanged in Zahedan, Inmate Hanged in Kashmar
Iran: Man Hanged at Khodabandeh Prison
23.08.2019
Florida: Gary Ray Bowles hingerichtet
Am späten Donnerstagabend wurde der 57-jährige Gary Ray Bowles im US- Bundesstaat Florida mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte vor 25 Jahren homosexuelle Männer ausgenutzt, indem er sich von diesen für Sex bezahlen ließ, und diese getötet. Sechs Morde hatte er gestanden, die er 1994 in Florida, Maryland und Georgia über einen Zeitraum von 8 Monaten verübt hatte; für drei war er angeklagt und zum Tod verurteilt worden. In allen Fällen hatte er seinen Opfern Gegenstände wie z.B. ein Handtuch in den Rachen gestopft, um sie zu ersticken. Bowles verzichtete auf letzte Worte vor den 29 zugelassen Zeugen seiner Hinrichtung, hatte aber zuvor ein zweiseitiges Statement verfasst, das den Medien übermittelt wurde, in dem er seinem tiefen Bedauern über seine Taten Ausdruck gab. Er hoffe, sein Tod werde den Schmerz der Opferangehörigen lindern. Das Todesurteil wurde mit fast fünfstündiger Verspätung vollstreckt, da man zuvor auf die Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten wartete, dem zwei Eilanträge zur Aussetzung der Hinrichtung vorlagen.
21.08.2019
Nevada: Ehemaliger Todestraktinsasse auf freiem Fuß
Nach 33 Jahren in der Todeszelle von Nevada verließ Paul Browning am Mittwochmorgen das Ely State Prison, wo er von seiner Mutter empfangen wurde. "Mir geht es gut", sagte er und umarmte sie. Betty Browning (86) reiste von North Carolina nach Nevada, um diesen Moment zu erleben. "Ich musste es schaffen", sagte sie. "Darauf habe ich gewartet." Paul Brownings Bruder und Schwägerin fuhren aus Kalifornien zu seiner Entlassung. Sie warteten darauf, ihn als nächstes zu umarmen. Eine Jury hatte 1986 eine Stunde gebraucht, um Paul Browning, damals 30 Jahre alt, wegen Mordes an einem 1985 in Las Vegas erstochenen Juwelier zu verurteilen. Es dauerte etwa zwei Stunden, bis die Geschworenen ihn zum Tod verurteilten. 33 Jahre verbrachte Paul Browning damit, seine Unschuld zu beteuern. Seine Entlassung kam nach einer Stellungnahme des 9. US-Berufungsgerichts aus dem Jahr 2017, in der festgestellt wurde, dass "eine Mischung aus Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und unzureichender Unterstützung durch den Verteidiger zu extremen Fehlern" in seinem Mordprozess führte. Schließlich entschied ein Bezirksrichter, dass ein ordentliches Verfahren nach so langer Zeit nicht mehr möglich sei, weil einige Zeugen von damals nicht mehr leben, und ordnete Brownings Freilassung an.
21.08.2019
Uganda schafft obligatorische Todesstrafe für bestimmte Straftaten ab
Das Parlament in Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, das die bisher zwingend vorgeschriebene Todesstrafe für bestimmte Verbrechen abschafft, und damit vier verschiedene Gesetze geändert, die zuvor die Todesstrafe vorgeschrieben hatten, darunter das Anti-Terrorgesetz. Wenn die Änderungsanträge von Präsident Museveni angenommen werden, wird die Todesstrafe zukünftig auf die schwersten Verbrechen beschränkt, und zwar nur nach Ermessen des Richters. Die Gesetzgeber sagen, es sei ein Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, wofür sich die Gerichte bereits ausgesprochen haben. In dem afrikanischen Staat befinden sich 133 Häftlinge in der Todeszelle, aber niemand wurde in den letzten 20 Jahren hingerichtet. Es gab eine Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe, nachdem das Gericht 2009 zugunsten der damaligen Todestraktinsassin Susan Kigula entschieden hatte, die argumentiert hatte, dass die Todesstrafe verfassungswidrig sei. Das Gericht entschied damals, dass die Todesstrafe in Mordfällen nicht zwingend vorgeschrieben sein sollte und dass eine verurteilte Person nicht auf unbestimmte Zeit in der Todeszelle festgehalten werden sollte - wenn ein Sträfling nicht innerhalb von drei Jahren hingerichtet sei, werde die Strafe automatisch in lebenslange Haft umgewandelt.
21.08.2019
Texas: Larry Swearingen hingerichtet
Am Mittwochabend wurde der 48-jährige Larry Ray Swearingen in Huntsville im US-Bundesstaat Texas durch eine tödliche Injektion, eine Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er im Dezember 1998 eine College-Studentin entführt, vergewaltigt und ermordet haben soll. Swearingen beteuerte von Anfang an seine Unschuld. Vor etwa zwei Jahren versuchte er einen ebenfalls zum Tod verurteilten Mitgefangenen zu überreden, die Tat an seiner Stelle zu gestehen. Tatsächlich gibt es Zweifel aufgrund unterschiedlicher Expertenansichten hinsichtlich des Todeszeitpunktes des Opfers - im Fall, dass die Leiche nicht 25, sondern nur 14 Tage vor ihrem Auffinden im Wald lag, würde es bedeuten, dass Swearingen nicht der Täter gewesen sein könnte, weil er sich zu der Zeit in Haft befand. Es war bereits sein sechster Hinrichtungstermin, doch diesmal verfügte kein Gericht einen Aufschub. "Herr, vergib ihnen. Denn sie wissen nicht, was sie tun", zitierte er in seinen letzten Worten die Bibel. Während sich fünf Angehörige des Opfers in der einen Hälfte des durch eine Wand geteilten Zeugenraums befanden, war für Swearingen auf seinen Wunsch hin nur dessen geistlicher Beistand anwesend.
20.08.2019
Mehr als 100 Hinrichtungen seit Januar im Irak
Mehr als 100 Personen wurden seit Januar im Irak hingerichtet, mit 8000 weiteren in den Todeszellen. Die Hinrichtungszahlen stammen aus Daten des irakischen Justizministeriums, die vom irakischen Hochkommissariat für Menschenrechte überprüft wurden, so ein Kommissionsmitglied. Der Irak hat eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt und gehört zusammen mit dem Iran, Saudi-Arabien und China zu den vier führenden Ländern, so der Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2019, der das Vorjahr dokumentiert. Die Prozesse wurden häufig überstürzt geführt und basierten teilweise auf einem einzigen Geständnis oder den Zeugenaussagen der vermissten Opfer, so der Bericht. Die Zahl von über 100 markiert einen großen Anstieg der irakischen Hinrichtungen. 2018 fanden im Irak mindestens 52 registrierte Hinrichtungen statt, so ein Bericht von Amnesty International. Es ist bekannt, dass der Irak schnelle Prozesse vorwiegend für ISIS-Mitglieder durchgeführt hat, oft ohne ausreichende Beweise. Ein Abgeordneter sagte, dass der Irak die westlichen Länder auffordere, ihre Bürger, die sich ISIS angeschlossen haben, zurückzuholen.
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19.08.2019
Organtransplantationen und Hinrichtungen in China
China ist das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen. Bis vor wenigen Jahren wurden die Organe der exekutierten Straftäter für Transplantationen genutzt. Die Praxis wurde lange von offizieller Seite bestritten. Erst im Jahr 2007 gestand China ein, dass die meisten Organe von Exekutierten stammen. Diese Praxis wurde in den Folgejahren geändert. Doch nach den Recherchen von Wendy Rogers von der Macquarie University in Sydney wurden noch bis 2010 überwiegend Organe von exekutierten Menschen verwendet. In den Folgejahren wurde dann allmählich auf Organspenden von Sterbenden auf Intensivstationen umgestellt. Im Jahre 2015 teilte die chinesische Regierung mit, dass künftig keine Organe von exekutierten Straftätern mehr verwendet würden – außer diese würden sich freiwillig als Organspender zur Verfügung stellen. Chinesische Forscher haben häufig in internationalen Fachzeitschriften publiziert. Wie Rogers bei der Durchsicht von 445 Studien aus den Jahren 2000 bis 2017 herausfand, verzichteten die chinesischen Autoren meist auf Hinweise zu der Herkunft der Organe. Die Redaktionen von Transplantation und PLOS ONE haben nach den Recherchen von Rogers die Publikationen aus China überprüft und sich zur Rücknahme von 15 Studien entschlossen.
16.08.2019
Kalifornien: "Hollywood Ripper" droht die Todesstrafe
Ein als "Hollywood Ripper" bekannter mutmaßlicher Serienmörder ist in Kalifornien schuldig gesprochen worden. Zwölf Geschworene in Los Angeles befanden den 43 Jahre alten Angeklagten Michael Gargiulo wegen Mordes an zwei Frauen und wegen versuchten Mordes schuldig. Gargiulo hatte die Taten abgestritten. Kommende Woche will das Gericht über das Strafmaß beraten. Er habe seine weiblichen Opfer äußerst brutal und kaltblütig umgebracht, hatte die Staatsanwaltschaft in dem seit Mai laufenden Verfahren erklärt. Dem 43-Jährigen droht die Todesstrafe. Gargiulo, ein Klempner, war im Juni 2008 wenige Wochen nach einem Messerangriff auf eine 27 Jahre alte Nachbarin in Santa Monica festgenommen worden. Die Frau überlebte und sagte nun vor Gericht aus. In einem weiteren Prozess wird dem Beschuldigten die Ermordung einer 18-Jährigen in Chicago im US-Bundesstaat Illinois vorgeworfen. Der Fall geht auf das Jahr 1993 zurück.
Weitere Informationen:
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Kalifornien: Geschworene halten "Hollywood Ripper" für zurechnungsfähig
15.08.2019
Tennessee: Stephen West hingerichtet auf dem elektrischen Stuhl
Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Tennessee der 56-jährige Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er zusammen mit einem Komplizen für die Ermordung einer 51-jährigen Frau und deren 15-jähriger Tochter im Jahr 1986 verantwortlich gemacht wird. Wests Anwälte erklärten, ihr Mandant habe das Mädchen vergewaltigt, der Komplize jedoch habe die beiden getötet. Letzterer sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Darüber hinaus sei von den Gerichten Wests schwere psychische Erkrankung nicht berücksichtigt worden. West litt nicht nur aktuell darunter und nahm deshalb starke Psychopharmaka. Er war bereits in einer psychiatrischen Anstalt geboren worden, weil seine Mutter versucht hatte sich das Leben zu nehmen, während sie mit ihm schwanger war. Schwere Misshandlungen durch die Mutter begleiteten seine Kindheit, doch seine dadurch verursachte psychische Störung wurde in seinem Prozess nicht thematisiert. Es war die fünfte Hinrichtung in Tennessee innerhalb eines Jahres und davon die dritte auf dem elektrischen Stuhl. Obwohl in dem US-Bundesstaat die Giftspritze die reguläre Hinrichtungsmethode ist, können Gefangene alternativ die Exekution auf dem elektrischen Stuhl verlangen, wenn sie vor Jahrzehnten eben zu dieser Methode verurteilt wurden. West war der dritte Häftling, der von dieser Option Gebrauch machte, seit Tennessee für die tödliche Injektion Midazolam als erste von drei Chemikalien verwendet, dessen Eignung zur Narkotisierung umstritten ist.
15.08.2019
Iran: Opferfamilie erlässt ehemaligem Bürgermeister Teherans das Todesurteil
Ein ehemaliger Bürgermeister von Teheran, der wegen des Mordes an seiner Ehefrau zum Tod verurteilt war, wurde von der Familie der Frau verschont, wie es in einem Beitrag heißt, der am Mittwoch in Instagram geteilt wurde. Mohammad Ali Nadschafi (67) erhielt letzten Monat das Todesurteil, nachdem er am 28. Mai seine zweite Frau in ihrem Haus in der iranischen Hauptstadt erschossen hatte. Die Familie des Opfers sprach sich zunächst für die Anwendung des islamischen Vergeltungsgesetzes aus - eine "Auge-um-Auge"-Form der Bestrafung, bei der die Todesstrafe verhängt worden wäre. Aber ihr Bruder sagte schließlich, dass die Familie beschlossen habe, ihm Gnade zu gewähren, so ein Beitrag auf seinem privaten Instagram-Konto, der von verschiedenen Medien zitiert wurde. In seinem Instagram-Post zitierte der Bruder einen Vers aus dem Koran, der besagt: "Allah liebt die Täter des Guten." - "Mein Vater, meine Mutter und unser Mahyar (der Sohn seiner Schwester) vergeben Herrn Mohammad Ali Nadschafi", schrieb er nach einer Mediation, an der andere beteiligt waren. Nadschafi bleibt hinter Gittern, nachdem er ebenfalls eine zweijährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes erhalten hat; es ist noch nicht bekannt, ob er darüber hinaus noch Zeit für den Mord absitzen muss.
Weitere Informationen:
Teherans Ex-Bürgermeister nach Mord an Ehefrau auf Kaution frei
14.08.2019
Texas: Kurzfristiger Aufschub für Dexter Johnson
Ein Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Texas stoppte die Hinrichtung des Häftlings Dexter Johnson am Mittwochabend, weniger als 24 Stunden vor der geplanten Vollstreckung seines Urteils. Das Gericht setzte seine Hinrichtung aus und schickte den Fall an den District Court zurück, wo neu erhobene Ansprüche auf geistige Behinderung geprüft werden sollen. Johnson (31) wurde für seine Rolle bei einem Doppelmord im Jahr 2006 zum Tod verurteilt. Er hatte gemeinsam mit vier anderen Jugendlichen ein Pärchen entführt und ermordet. In jüngsten Berufungen hat Johnson argumentiert, dass er intellektuell behindert sei und daher nicht für die Todesstrafe nach dem Präzedenzfall des Obersten Gerichts der USA in Frage komme.
12.08.2019
Iran: Mindestens 3800 Hinrichtungen im Rouhani-Regime
Iran Human Rights Monitor, eine Gruppe, die die Menschenrechte im Iran überwacht, hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass das iranische Regime seit dem Amtsantritt von
Hassan Rouhani als Präsident mindestens 3800 Hinrichtungen vollzogen hat. Damit liegt der Iran nach China weltweit an zweiter Stelle, wenn es um die Zahl der hingerichteten Menschen geht, und an
erster Stelle, wenn man die Zahl der Hinrichtungen mit der Zahl der Einwohner in Relation setzt. Dennoch sind die tatsächlichen Zahlen definitiv höher, da die meisten Hinrichtungen im Iran
heimlich durchgeführt werden, ohne dass jemand davon weiß, außer denen, die sie durchführen. Unter den Hingerichteten waren 38 Jugendliche, 93 Frauen, 91 politische Gefangene und 219 Personen,
die in der Öffentlichkeit aufgehängt wurden. Dazu gehören auch Personen aus ethnischen und religiösen Minderheiten, darunter Ahvazi-Araber, Kurden und Sunniten. Obwohl der Iran die UN-Konvention
über die Rechte des Kindes ratifiziert hat, hat die Regierung von Hassan Rouhani bislang nichts dazu getan, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, das die Hinrichtung von Mädchen im
Alter von neun Jahren und Jungen im Alter von 15 Jahren erlaubt.
Weitere Informationen:
Iran: Man Executed at Qom Prison
Iran: 5 Prisoners Executed at 1 Prison in 1 Day
Iran: Two Executed at Dezful Prison, At Least Three Executed in Tabriz
IRAN: PRISONER EXECUTED FOR MURDER ... UNDER THE AGE OF 18
Iran: Man Hanged at Gorgan Prison, Two Men Hanged in Northern Iran
Iran: Man Hanged at Rajai-Shahr Prison
Possible Juvenile Offender Hanged in Iran
10.08.2019
Neue Richtlinien für die Todesstrafe in China
Das Oberste Volksgericht Chinas hat einen Leitfaden zur Präzisierung und Regulierung der Verfahren zur Überprüfung und Vollstreckung von Todesurteilen herausgegeben, um die Rechte und Interessen von zum Tod verurteilten Menschen besser zu schützen. Die Richtlinie mit 13 Artikeln tritt am 1. September in Kraft. Sie besagt, dass zum Tod verurteilte Straftäter, deren Urteil bald vollstreckt wird, nicht nur ihre nahen Familienangehörigen wie Ehepartner und Kinder sehen dürfen, sondern auch andere Angehörige oder Freunde, wenn es dafür Gründe gibt. Die Gerichtshöfe müssen zum Tod verurteilte Häftlinge über dieses Recht informieren. Wenn ein Häftling sein unter 18 Jahre altes Kind sehen will, muss das Gericht die Zustimmung des zweiten Vormunds des Kindes einholen. Ein Videotreffen kann alternativ arrangiert werden. Die letzten Worte von Personen, die hingerichtet werden sollen, können per Audio oder Video aufgezeichnet werden, heißt es weiter. Die Richtlinie präzisiert auch die legitimen Rechte von zum Tod Verurteilten, während das Oberste Volksgericht die Todesstrafe selbst überprüft. In China werden weltweit die meisten Todesurteile verhängt und vollstreckt. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht, weil die Regierung diese als Staatsgeheimnis behandelt.
07.08.2019
Österreicher im Iran von der Todesstrafe bedroht
Einem in Teheran inhaftierten österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger könnte nach Angaben der Ärztekammer Wien die Todesstrafe drohen. Der Wissenschaftler und Generalsekretär der österreichisch-iranischen Freundschaftsgesellschaft, Massud Mossaheb, ist Ende Januar während einer Reise in den Iran festgenommen worden. Er war dort als Mitglied einer Delegation des medizinischen Projekts MedAustron. Nach Angaben der Ärztekammer wird er beschuldigt, Spionagetätigkeiten ausgeführt zu haben. Der Austro-Iraner Mossaheb lebte laut Ärztekammer seit 1965 in Wien, wo er an der Technischen Universität Maschinenbau studierte. Seit 1980 ist er demnach österreichischer Staatsbürger und hat u.a. bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Siemens gearbeitet. Im Gefängnis sei Mossaheb "massiver psychischer und physischer Folter sowie Drohungen" ausgesetzt, erklärte die Ärztekammer. Nach Angaben seiner Tochter sei er zudem zu falschen Geständnissen gezwungen worden. Der Fall erinnert an jenen des vor drei Jahren im Iran inhaftierten schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Djalali, der wegen Spionage im November 2017 zum Tod verurteilt worden ist und dessen Hinrichtung inzwischen unmittelbar bevorstehen könnte.
06.08.2019
Somalia: Zwei Al-Shabaab-Anhänger hingerichtet
Das Militärgericht von Mogadischu hat am 5. August 2019 zwei Mitglieder der Terrorgruppe Al-Shabaab hinrichten lassen, die für separate Anschläge in Mogadischu verantwortlich waren, bei denen viele Menschen getötet wurden. Anshur Osman Abukar Omar (23) und Mohamed Ali Borrow Adan (25) waren beschuldigt, Mitglieder der bewaffneten Gruppen zu sein, die für den Angriff auf das Sahafi Hotel verantwortlich waren, der zum Tod von mindestens 32 Menschen geführt hatte. Die beiden wurden auch beschuldigt, die beiden Explosionen im Nationaltheater und in der Nähe des Daljirka-Platz organisiert zu haben, bei denen 27 Menschen ums Leben kamen. Die beiden Verurteilten wurden per Erschießungskommando hingerichtet.
05.08.2019
Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord
US-Präsident Donald Trump hat für Hassverbrechen und Massenmord die Todesstrafe gefordert. In einer Ansprache an die Nation kündigte er an, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Er habe das Justizministerium angewiesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Unklar bleibt, welche Punkte genau ausgearbeitet werden sollen. Nach geltendem Recht kann eine Anklage wegen Hassverbrechen bereits jetzt die Todesstrafe nach sich ziehen. Trump bezeichnete die Massaker von El Paso und Dayton mit insgesamt 31 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und rief die Amerikaner dazu auf, "Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Vorherrschaft" zu verurteilen. Dabei schreibt Trump den US-Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", twitterte er. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Die Demokraten geben dagegen Trump eine Mitschuld. Die Opposition hatte Trump nach den Angriffen vorgeworfen, mit seiner Rhetorik selbst ein Klima des Hasses zu erzeugen. Dieses Klima begünstige rassistische Attacken. Außerdem kritisierten die Demokraten den Präsidenten dafür, dass er sich bisher nicht dafür ausgesprochen hatte, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen einzuschränken. Ein Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus sieht zwar vor, dass alle Kunden überprüft werden, die Waffen kaufen wollen. Seit dem Frühjahr hängt das Gesetz jedoch im Senat fest. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
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USA: Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord
04.08.2019
Dem Attentäter von El Paso in Texas droht die Todesstrafe
Nach dem Massaker in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso gehen die Ermittler von inländischem Terrorismus aus. Das sagte der US-Bezirksstaatsanwalt in El Paso, John Bash. Die Behörden seien entschlossen, rasch für Gerechtigkeit zu sorgen. Das US-Justizministerium erwägt, den Anschlag von El Paso als Hassverbrechen einzustufen - damit würde dem Attentäter die Todesstrafe drohen. Noch weiter ging der örtliche Bezirksstaatsanwalt Jaime Esparza: Er erklärte bereits, der Bundesstaat Texas werde die Todesstrafe fordern. Bei dem Massaker in der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas sind 20 Menschen getötet worden, 26 weitere wurden verletzt. Laut "New York Times" war es bereits die 32. Schusswaffen-Attacke mit mehr als drei Toten in den USA in diesem Jahr - und die dritte innerhalb einer Woche. Der Täter ist offiziellen Angaben zufolge ein 21-jähriger Weißer aus dem texanischen Allen, das mehr als 930 Kilometer Luftlinie von El Paso entfernt liegt, sein Name ist Patrick Crusius. Er hatte vor seiner Tat offenbar ein Online-Manifest verfasst, das auf ein Hassverbrechen hindeutet. Laut "New York Times" wurde es 19 Minuten vor dem ersten Notruf aus dem Supermarkt veröffentlicht. Ob es tatsächlich vom mutmaßlichen Täter verfasst wurde, ist bisher jedoch nicht bestätigt. Dem Manifest zufolge ist "dieser Angriff eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas".
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03.08.2019
Oregon limitiert die Todesstrafe
Kate Brown, Gouverneurin des US-Bundesstaates Oregon, hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Anwendung der Todesstrafe beschränkt, wobei sie die ultimative Strafform als dysfunktional, teuer und unmoralisch bezeichnete. Das neue Gesetz engt die Definition von schwerwiegendem Mord ein, der das einzige Verbrechen in Oregon ist, für das ein Todesurteil in Frage kommt. Nach dem neuen Gesetz ist schwerwiegender Mord auf Angeklagte beschränkt, die zwei oder mehr Menschen als einen Akt des organisierten Terrorismus töten; absichtlich und vorsätzlich ein Kind unter 14 Jahren töten; eine andere Person töten, während sie wegen eines früheren Mordes im Gefängnis oder Gefängnis eingesperrt ist; oder einen Polizisten, Strafvollzugs- oder Bewährungshelfer töten. Nur die Wähler können die Todesstrafe von Oregon aufheben oder abschaffen, da sie in der Staatsverfassung steht. Die Legislative kann jedoch Änderungen vornehmen, welche Verbrechen für die Todesstrafe in Frage kommen. Es ist 22 Jahre her, dass Oregon jemanden hingerichtet hat. In den letzten 5 Jahrzehnten hat der Staat zwei Männer hingerichtet, beide in den 90er Jahren. Beide hatten auf ihr Recht auf Berufung verzichtet. Derzeit sind in Oregon 31 Personen zum Tod verurteilt. Im Jahr 2015 hatte Brown ein Moratorium verlängert, das 2011 von dem damaligen Gouverneur John Kitzhaber verhängt worden war.
02.08.2019
In Japan sind zum ersten Mal in diesem Jahr zwei verurteilte Mörder hingerichtet worden. Die beiden Männer wurden am Freitag gehängt, wie das Justizministerium in Tokio mitteilte. Der Justizminister erklärte, er habe die Vollstreckung der Todesurteile nach "sehr sorgfältiger Abwägung" angeordnet. Die beiden Männer hätten "äußerst brutale" Morde begangen und "aus egoistischen Gründen" unschuldige Menschen getötet. Der 64-jährige Koichi Shoji war Medienberichten zufolge zum Tod verteilt, weil er 2001 zwei Frauen getötet und ihnen Geld gestohlen hatte. Der 50-jährige Yasunori Suzuki hatte 2004 drei Frauen getötet und sie bestohlen. Japan ist neben den USA das einzige große Industrieland, das noch die Todesstrafe vollstreckt. Derzeit sitzen mehr als hundert Häftlinge im Todestrakt. Gegner der Todesstrafe kritisieren, dass Todeskandidaten in Japan oft jahrelang in Einzelhaft auf ihre Hinrichtung warten, deren Zeitpunkt ihnen dann nur wenige Stunden vorher angekündigt wird. Im vergangenen Jahr hat Japan 15 Todesurteile vollstreckt. Das war die höchste Zahl seit 2008. Unter den 15 Hingerichteten 2018 waren 13 Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo, die wegen ihrer Beteiligung an dem verheerenden Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio im Jahr 1995 zum Tod verurteilt worden waren.
01.08.2019
Hinrichtung in China für eine Tat, für die bereits ein Unschuldiger exekutiert wurde
Ein Gericht in der Autonomen Region Innere Mongolei in China hat am Dienstag das Todesurteil eines Serienmörders vollstreckt, dessen Verbrechen bereits vor einigen Jahren als Grund für ein weiteres Todesurteil diente, sagte die lokale Staatsanwaltschaft. Zhao Zhihong, der von 1996 bis 2005 wegen fast zwei Dutzend Vergewaltigungen und Morden für schuldig befunden wurde, war im Februar 2015 zum Tod verurteilt worden. Zu seinen Verbrechen gehört auch ein Mord, für den ein unschuldiger Mann, der als erster der Polizei über das Opfer Bericht erstattet hatte, 1996 hingerichtet wurde. Der unschuldige Mann war im Dezember 2014 nachträglich entlastet worden. Die chinesischen Behörden überbrachten seinen Eltern eine offizielle Entschuldigung und zahlten ihnen eine Entschädigung von umgerechnet 330.000 Dollar. China ist nach wie vor das weltweit führende Land, das Todesstrafen verhängt, wobei jedes Jahr Tausende von Menschen in diesem Land hingerichtet werden.
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