Todesstrafe-Nachrichten
27.08.2021
Oklahoma beantragt sieben Hinrichtungstermine
Der neue Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oklahoma hat Hinrichtungstermine für sieben Insassen der Todeszelle beantragt, die alle ihre Berufungen ausgeschöpft haben. Generalstaatsanwalt John O'Connor bat den Berufungsgerichtshof von Oklahoma, Hinrichtungstermine für James Coddington, Donald Grant, John Grant, Julius Jones, Wade Lay, Gilbert Postelle und Bigler Stouffer festzulegen. Mit Ausnahme von Stouffer wurden alle Häftlinge vor kurzem aus einem Bundesverfahren entlassen, in dem die Protokolle des Bundesstaates für die tödliche Injektion angefochten wurden. Keiner dieser sechs Häftlinge hat eine alternative Hinrichtungsmethode gewählt, was nach Ansicht des Bundesrichters erforderlich gewesen wäre, damit sie weiterhin als Kläger in dem Fall auftreten konnten. Stouffer schloss sich nie der Bundesklage an, in der die Insassen der Todeszelle behaupten, dass das derzeitige staatliche Drei-Medikamenten-Protokoll mit Midazolam, Vecuroniumbromid und Kaliumchlorid ihnen verfassungswidrige Schmerzen und Leiden zufügen könnte. Der Anwalt einiger Insassen, Dale Baich, kritisierte O'Connor dafür, dass er mit den Hinrichtungen fortfahren wolle, während der Bundesfall anhängig ist. "Das Medikamentenprotokoll, das vor sieben Jahren problematisch war, ist das gleiche, das der Staat wieder anwenden will", sagte Baich in einer Erklärung. "In Anbetracht dieser Geschichte und der ungelösten Fragen über die Verfassungsmäßigkeit des Hinrichtungsprotokolls des Staates, die vor dem Bundesbezirksgericht anhängig sind, sollte Oklahoma zu diesem Zeitpunkt keine Hinrichtungen durchführen." Der Bundesstaat verfügte einst über eine der am stärksten frequentierten Todeskammern der Nation, aber die Hinrichtungen wurden nach einer verpfuschten tödlichen Injektion im Jahr 2014, bei der sich ein Häftling auf der Trage krümmte, und einer Medikamentenverwechslung im Jahr 2015, bei der die falschen tödlichen Medikamente verabreicht wurden, auf Eis gelegt.
27.08.2021
Kalifornien bestätigt Praxis der Todesstrafe
Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat beschlossen, das Todesstrafengesetz des Bundesstaates beizubehalten, und lehnte damit einen Antrag von Gouverneur Gavin Newsom ab, der eine Reihe von Todesurteilen gekippt hätte. In einer einstimmigen Entscheidung erklärte das höchste Gericht des Bundesstaates, dass es im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung kaum eine rechtliche Grundlage für die von den Gegnern der Todesstrafe geforderte Überarbeitung des Gesetzes gebe. Die Verteidiger hatten argumentiert, das Todesstrafengesetz des Bundesstaates sei verfassungswidrig, weil es von den Geschworenen nicht verlange, sich einstimmig und ohne begründeten Zweifel auf die Gründe zu einigen, warum ein Angeklagter zum Tod anstatt zu lebenslänglich ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt werden sollte. Hätte das Gericht zugestimmt, hätten Hunderte - wenn nicht alle - Todesurteile aufgehoben werden müssen, da solche Entscheidungen in der Regel rückwirkend gelten. Das Gericht wies die von Newsom vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente nicht zurück, sagte aber, dass sie sich "nicht direkt auf die uns vorliegenden spezifischen staatsrechtlichen Fragen beziehen". In seiner schriftlichen Stellungnahme an das Gericht bezeichnete Newsom die Todesstrafe als rassistisch und zitierte eine Studie nach der anderen, die belegt, dass das System schwarze und lateinamerikanische Angeklagte diskriminiert. Er forderte das Gericht nicht auf, die Todesstrafe abzuschaffen, was von den Wählern abgelehnt worden wäre, sondern die Art und Weise ihrer Vollstreckung zu ändern. In Kalifornien sitzen mehr als 700 Häftlinge im Todestrakt, aber rechtliche Anfechtungen haben Hinrichtungen verhindert. Seit 1992 wurden nur 13 Häftlinge hingerichtet, und Newsom hat während seiner Amtszeit ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt.
26.08.2021
USA: Bestätigung des Todesurteils für Attentäter Dylann Roof
Ein Bundesberufungsgericht hat die Verurteilung und das Todesurteil von Dylann Roof für die rassistisch motivierten Morde an neun Mitgliedern einer schwarzen Gemeinde im US-Bundesstaat South Carolina im Jahr 2015 bestätigt. Ein einstimmiges Dreiergremium des 4. US-Berufungsgerichts in Richmond wies die Argumente zurück, wonach der junge weiße Mann für die Schießerei in der Mother Emanuel AME Church in Charleston als unzurechnungsfähig hätte eingestuft werden müssen. Im Jahr 2017 wurde Roof als erste Person in den USA wegen eines Hassverbrechens zum Tod verurteilt. Nach Angaben der Behörden eröffnete Roof das Feuer während des Schlussgebets einer Bibelstunde in der Kirche und ließ Dutzende von Kugeln auf die Versammelten niederregnen. Er war zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alt. In seiner Berufung argumentierten Roofs Anwälte, dass es ihm zu Unrecht gestattet worden sei, sich während der Urteilsverkündung, einer kritischen Phase seines Prozesses, selbst zu vertreten. Der 4. Bundesberufungsgerichtshof befand jedoch, dass der Richter keinen Fehler begangen habe, als er Roof für verhandlungsfähig erklärte, sodass Roofs Todesurteil in Kraft bleibt. Letzten Monat erließ US-Justizminister Merrick Garland jedoch ein Moratorium und stoppte alle Hinrichtungen auf Bundesebene. Eine Vollstreckung des Urteils ist daher vorerst nicht in Sicht. Roof ist einer von 46 auf Bundesebene zum Tod verurteilten Gefangenen, nachdem die Trump-Administration 13 Todesurteile innerhalb eines halben Jahres hatte vollstrecken lassen.
25.08.2021
Nigeria: Entlastung der Gefängnisse durch Hinrichtung von Gefangenen?
Die Justizvollzugsanstalten Nigerias sind landesweit überfüllt. Über 3.000 der Insassen sind verurteilte Straftäter, deren Todesurteile noch nicht von den Gouverneuren unterzeichnet wurden - Jahre, nachdem viele von ihnen ihre Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hatten. Innenminister Rauf Aregbesola hält die Hinrichtung verurteilter Straftäter für eine von mehreren Möglichkeiten, die Haftanstalten zu entlasten und Kosten zu sparen. Der Minister des afrikanischen Landes schlug Alarm wegen der Überlastung der Haftanstalten. Er wies darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalten des Landes eine Gesamtkapazität gut 57.000 Insassen hätten, derzeit aber fast 69.000 Insassen aufnehmen. 74 % der Häftlinge warten auf ihren Prozess. Nur 26 % sind bereits verurteilt. Für die relativ hohe Zahl der Verurteilten in den Todeszellen gibt es mehrere Gründe. Einerseits ist die Todesstrafe nach dem Gesetz immer noch eine rechtmäßige Bestrafungsmethode. Andererseits zögern die Gouverneure traditionell, Haftbefehle zu unterzeichnen, die die Vollzugsbeamten ermächtigen, Verurteilte hinzurichten. Sie sind aber auch generell nicht bereit, Verurteilte zu begnadigen. Ein weiterer, vielleicht ungewöhnlicher Grund hat damit zu tun, dass es nur einen Henker im Land geben soll. Zwischen 2007 und 2017 gab es nur 7 Hinrichtungen. Die letzte Hinrichtung fand laut einem Bericht von Amnesty International im Jahr 2016 statt.
24.08.2021
Pakistan: Diskussion über Strafgesetzgebung bei Drogendelikten
Ein parlamentarisches Gremium, das sich gegen die vom Ministerium für Drogenkontrolle vorgeschlagene Abschaffung der Todesstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und kontrollierten Stoffen ausspricht, forderte das Ministerium auf, den Gesetzentwurf zu ändern, der die Todesstrafe für Personen vorsieht, die mit mehr als 10 kg Kokain, Crack oder Heroin handeln. Der Ausschuss sprach sich einstimmig gegen die Abschaffung der Todesstrafe in dem vom Ministerium vorgeschlagenen Gesetz aus. Er vertritt die Auffassung, dass Fälle, in denen Kokain, Crack oder Heroin konsumiert und weitergegeben werden, strenger zu beurteilen seien als andere. Man einigte sich einvernehmlich darauf, dass auf den Besitz von mehr als 10 kg Kokain, Crack oder Heroin die Todesstrafe verhängt werden müsse. Nach Angaben von Beamten des Ministeriums für Suchtstoffkontrolle wurde das Gesetz zur Änderung des ZNS-Gesetzes 2020 verabschiedet. Insgesamt wurden 34 Änderungen am ZNS-Gesetz vorgeschlagen. Abschnitt 9 des Gesetzes, der sich auf die Strafen bezieht, wird im Detail geändert und die Todesstrafe wird abgeschafft.
19.08.2021
Papua-Neuguinea könnte nach 70 Jahren Hinrichtungen wieder aufnehmen
Am 30. Juli 2021 hob der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea (PNG) den vom Nationalen Gerichtshof verhängten vorläufigen Hinrichtungsstopp für alle zum Tod Verurteilten auf. Mit diesem Urteil wurde zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ein großes Hindernis für die Vollstreckung von Todesurteilen beseitigt. Die Hinrichtung von 15 zum Tod Verurteilten wird damit zu einer realen Möglichkeit. Die damalige australische Regierung schaffte 1970 die Todesstrafe in dem pazifischen Inselstaat PNG ab. Die Regierung von PNG führte sie 1991 wieder ein. Trotz der gesetzlichen Wiedereinführung hat PNG seit 1954 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt. Dennoch wurde die Todesstrafe oder zumindest die Androhung ihrer Vollstreckung als eine Form der sozialen Kontrolle eingesetzt und ist Teil des Strafrechtssystems von PNG geblieben. Im August 2021 befinden sich 15 Gefangene in der Todeszelle. In den vergangenen zehn Jahren war die Todesstrafe Teil der innenpolitischen Debatte in PNG. Im Jahr 2013 hat das Parlament den Anwendungsbereich der Todesstrafe erweitert. Mord im Zusammenhang mit Zauberei, schwere Vergewaltigung und Raub wurden durch das Strafgesetzbuch (Änderung) 2013 mit der Todesstrafe belegt. Im Jahr 2015 billigte das Kabinett von PNG die Leitlinien für die Hinrichtung, indem es drei Hinrichtungsarten genehmigte: Erhängen, tödliche Injektion und Erschießungskommando. Es legte auch den Ort der Hinrichtung fest. Drei Jahre später wandte die Justiz das überarbeitete Strafgesetzbuch an und verurteilte acht Männer wegen Mordes im Zusammenhang mit Zauberei zum Tode. Auf der internationalen Bühne hat sich PNG bisher dem Trend zur Abschaffung der Todesstrafe widersetzt. PNG rechtfertigt die Beibehaltung der Todesstrafe damit, dass sie ein wirksames Abschreckungsmittel für abscheuliche Verbrechen sei. Es gibt jedoch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Todesstrafe im Vergleich zu anderen Strafen wie lebenslanger Haft eine wirksame Abschreckung darstellt. Mit Ausnahme von PNG und Tonga haben alle pazifischen Inselstaaten die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten abgeschafft.
15.08.2021
Steigende Hinrichtungszahlen im Iran
Die Zahl der Hinrichtungen in Iran hat nach den Präsidentschaftswahlen vom 18. Juni zugenommen. Die iranischen Behörden haben entsprechenden Informationen zufolge im Juli mindestens 52 Menschen hingerichtet, womit sich die Gesamtzahl der Hinrichtungen seit Anfang 2021 auf 192 erhöht hat. Von diesen Hinrichtungen wurden nur fünf von den staatlichen Medien bekannt gegeben. Der Iran ist eines der letzten Länder der Welt, das weiterhin die Todesstrafe für Verbrechen anwendet, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden, und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstößt. Im Juli richteten die iranischen Behörden Ebrahim Shahbakhsh hin, einen 23-jährigen Belutschen, der vor sechs Jahren wegen Drogenhandels verhaftet worden war. Mindestens 18 Todesurteile wurden wegen Drogendelikten und 30 wegen Mordes vollstreckt. Zwei Personen wurden wegen Vergewaltigung hingerichtet. Die Einzelheiten und Gründe für die Hinrichtung der beiden anderen Gefangenen sind nicht bekannt.
Weitere Informationen:
11.08.2021
USA: 17 demokratische Senatoren fordern Justizminister zum Verzicht auf Todesstrafe auf
Eine Gruppe von Demokraten im Senat der Vereinigten Staaten forderte Generalstaatsanwalt Merrick Garland auf, keine Hinrichtungen auf Bundesebene mehr anzustreben, und schrieb in einem Brief, dass "es an der Zeit ist, die Todesstrafe auf Bundesebene zu beenden". Die 17 Gesetzgeber, angeführt von Senatoren Dick Durbin aus Illinois, Patrick Leahy aus Vermont und Cory Booker aus New Jersey, forderten Garland auf, alle anhängigen Todesurteile auf Bundesebene auszusetzen und keine neuen anzustreben, während das Justizministerium seine Politik zur Todesstrafe überprüft. "Es gibt ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Willkür bei der Anwendung der Todesstrafe, ihrer ungleichen Auswirkungen auf farbige Menschen und der alarmierenden Zahl von Entlastungen in Todesfällen", schrieben die Senatoren. "Diese Bedenken rechtfertigen nicht nur eine Überprüfung der Verfahren zur Vollstreckung der Todesstrafe, sondern sprechen auch dafür, die Anwendung der Todesstrafe während des Überprüfungsprozesses zu stoppen - einschließlich des Verbots für Bundesstaatsanwälte, die Todesstrafe zu beantragen." Zu den Mitunterzeichnern des Briefes gehören die Sens. Elizabeth Warren aus Massachusetts, Bernie Sanders aus Vermont, Amy Klobuchar aus Minnesota und Jon Ossoff aus Georgia. Garland hatte im vergangenen Monat einen Stopp der Todesstrafe auf Bundesebene angekündigt und das Justizministerium angewiesen, zu überprüfen, wie die Regierung Hinrichtungen auf Bundesebene durchführt. Der Schritt war eine Kehrtwende der Trump-Administration, die die Todesstrafe auf Bundesebene nach einer 17-jährigen Pause wieder ein- und in nur sechs Monaten 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durchgeführt hatte. "Indem Sie sich weigern, die Todesstrafe anzustreben und weitere Gefangene in den Todestrakt zu bringen, können Sie das Risiko verringern, dass eine künftige Regierung Hinrichtungen auf Bundesebene in ähnlichem Ausmaß durchführt", schrieben sie. Vier Demokraten des Repräsentantenhauses forderten Garland ebenfalls auf, weitere Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Derzeit befinden sich 46 Menschen in den bundesstaatlichen Todestrakten.
Petition:
11.08.2021
China: Bestätigung des Todesurteils für Kanadier wegen Drogenschmuggels
Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen China und Kanada hat ein chinesisches Gericht das Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenhändler bestätigt. Das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning teilte mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängte Todesstrafe aufrechterhalten werde. In letzter Instanz muss noch Chinas Oberstes Volksgericht über das Todesurteil befinden. Zunächst hatte Schellenberg im November 2018 eine Haftstrafe von 15 Jahren erhalten. Sie wurde aber kurz darauf als zu gering befunden, nachdem in Kanada die Finanzchefin des chinesischen Telekomriesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen worden war. Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug vorgeworfen. Seit der Festnahme von Meng Wanzhou werden in China zwei weitere Kanadier festgehalten, weshalb Peking "Geiseldiplomatie" vorgeworfen wird. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor werden der Spionage beschuldigt. In China drohen überführten Drogenschmugglern entweder lange Haftstrafen oder die Todesstrafe. In den vergangenen zwei Jahren sind dort mindestens ein weiterer Kanadier und ein Australier zum Tod verurteilt worden.
10.08.2021
USA: Anwaltskammer veröffentlicht aktuellen Bericht u.a. zur Todesstrafe
Die Abteilung für Strafjustiz der amerikanischen Anwaltskammer "American Bar Association" hat ihren Jahresbericht "The State of Criminal Justice 2021" veröffentlicht. Die jährliche Publikation enthält ein Kapitel über wichtige Entwicklungen im Bereich der Todesstrafe, verfasst von Ronald J. Tabak, Vorsitzender des Todesstrafenausschusses der ABA-Abteilung für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit und langjähriges Mitglied des Lenkungsausschusses des ABA-Projekts zur Vertretung der Todesstrafe. Tabaks Analyse beleuchtet die Auswirkungen der beispiellosen Hinrichtungswelle der Trump-Administration auf Bundesebene, die historische Aufhebung der Todesstrafe in Virginia, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den anhaltenden langfristigen Abwärtstrend bei Todesurteilen und Hinrichtungen in den gesamten USA sowie den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für die Todesstrafe. Tabak führt letzteren Aspekt auf das "größere Bewusstsein für die großen Probleme bei der Umsetzung der Todesstrafe" zurück, insbesondere nach der dramatischen Hinrichtungsserie auf Bundesebene. Er argumentiert, dass die "beispiellose" Hinrichtungsserie "das bereits gestiegene Verständnis der Öffentlichkeit für die großen systemischen Probleme mit der Todesstrafe beschleunigte", was die Opposition gegen die Todesstrafe stärkte und zusammen mit der aufkommenden Bewegung für Rassengerechtigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe in Virginia beitrug. Tabak beendet das Kapitel mit einer Diskussion über die Zukunft der Todesstrafe. Er argumentiert, dass die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten nur dann gerechtfertigt werden kann, "wenn man an willkürlich und willkürlich angewandte, höchst unberechenbare Rache glaubt". Letztendlich kommt er zu dem Schluss, dass "unsere Gesellschaft entscheiden muss, ob sie mit einer Strafe weitermachen will, die auf eine Weise vollstreckt wird, die keiner ernsthaften Kosten-Nutzen-Analyse standhält.
09.08.2021
Pakistan: Achtjähriger wegen Gotteslästerung angeklagt
Ein achtjähriger Hindu befindet sich in Ostpakistan in Polizeischutzhaft, nachdem er als jüngste Person in der Geschichte Pakistans wegen Blasphemie angeklagt wird. Die Familie des Jungen ist untergetaucht, und viele Mitglieder der Hindu-Gemeinschaft in dem konservativen Bezirk im Punjab sind aus ihren Häusern geflohen, nachdem eine muslimische Menschenmenge einen Hindu-Tempel angegriffen hat, als der Junge letzte Woche auf Kaution freigelassen worden war. Dem Jungen wird vorgeworfen, letzten Monat in der Bibliothek einer Madrassa, in der religiöse Bücher aufbewahrt werden, absichtlich auf einen Teppich uriniert zu haben. Auf eine Anklage wegen Blasphemie kann die Todesstrafe stehen. Ein Mitglied der Familie des Jungen sagte den Medien: "Er weiß nicht einmal, dass es um Blasphemie geht, und er wurde fälschlicherweise in diese Angelegenheiten hineingezogen. Er versteht immer noch nicht, was sein Verbrechen war und warum er eine Woche lang im Gefängnis festgehalten wurde." Die Anklage wegen Gotteslästerung gegen ein Kind hat Rechtsexperten schockiert, die diesen Schritt als beispiellos bezeichnen. In Pakistan ist noch nie jemand so jung wegen Blasphemie angeklagt worden. Die Blasphemiegesetze wurden in der Vergangenheit in unverhältnismäßiger Weise gegen religiöse Minderheiten in Pakistan eingesetzt. Obwohl in dem Land seit der Einführung der Todesstrafe für Blasphemie im Jahr 1986 keine Hinrichtungen vollstreckt wurden, werden Verdächtige häufig von Mobs angegriffen und manchmal getötet. Einem Bericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit zufolge, der im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, meldete Pakistan die meisten Vorfälle von Mob-Aktivitäten, Mob-Gewalt und/oder Drohungen mit Mob-Gewalt als Folge angeblicher blasphemischer Handlungen.
08.08.2021
Alabama bereitet Hinrichtungsmethode mit Stickstoff vor
Der US-Bundesstaat Alabama teilte diese Woche mit, dass man den Bau eines "Systems" zur Verwendung von Stickstoffgas für die Vollstreckung von Todesurteilen abgeschlossen habe, eine Hinrichtungsmethode, die nach staatlichem Recht zulässig ist, aber nie angewandt wurde. Alabama war 2018 neben Oklahoma und Mississippi der dritte Bundesstaat, der den unerprobten Einsatz von Stickstoffgas zur Hinrichtung von Gefangenen genehmigte. Der Tod würde dadurch herbeigeführt, dass der Häftling gezwungen wird, ausschließlich Stickstoff zu atmen, wodurch ihm der Sauerstoff entzogen wird. Die Gesetzgeber gingen davon aus, dass der Tod durch Stickstoffhypoxie eine einfachere und humanere Hinrichtungsmethode sein könnte. Doch Kritiker haben die unerprobte Methode mit Menschenversuchen verglichen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center hat noch kein Staat eine Hinrichtung unter Stickstoffhypoxie durchgeführt, und kein Staat hat ein Protokoll für die Anwendung dieser Methode entwickelt. In Alabama werden Hinrichtungen derzeit durch tödliche Injektionen vollstreckt, es sei denn, ein Häftling wünscht den elektrischen Stuhl. Da die Beschaffung von Medikamenten für die tödliche Injektion immer schwieriger wird, haben die Bundesstaaten begonnen, nach alternativen Möglichkeiten für die Vollstreckung von Todesurteilen zu suchen, darunter Erschießungskommandos und Gas.
07.08.2021
Iran: Hinrichtung eines zur Tatzeit
Minderjährigen
Der jugendliche Straftäter Sajad Sanjari (Chalabeh) wurde am Morgen des 2. August im Zentralgefängnis von Kermanshah (Dizelabad) hingerichtet. Die Nachricht von seiner Hinrichtung wurde zuerst von Amnesty International gemeldet und ist nun von Iran Human Rights bestätigt worden. Er war wegen Mordes verurteilt worden. Sajad Sanjari wurde am 19. Juli 1995 geboren und am 2. August 2010 wegen der tödlichen Messerstecherei verhaftet; zum Zeitpunkt der Tat war er also 15 Jahre alt. Sein Leichnam wurde an seine Familie übergeben. Ein Verwandter erklärte: "Das Opfer war ein Jahr älter als Sajad und hatte versucht, ihn zu vergewaltigen". Der Iran ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen die Todesstrafe für jugendliche Straftäter noch immer vollstreckt wird. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch die Islamische Republik unterzeichnet hat, verbietet die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe für Verbrechen, die von einer Person unter 18 Jahren begangen werden. Darüber hinaus werden im Iran umgerechnet auf die Einwohnerzahl weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt - in absoluten Zahlen liegt nur China weiter vorn.
Weitere Informationen:
Iran: Inmates Executed in Esfarayen, Isfahan
Iran: Inmate executed in Birjand prison
Iran: Executions carried out in Mashhad, Kerman, Kermanshah
Iran: Two Inmates Executed in Qom, Man Executed on Drug Charges in Isfahan
04.08.2021
USA: Studie über Meinungsumfragen zur Todesstrafe
Während Präsident Biden über die Politik seiner Regierung in Bezug auf die Todesstrafe nachdenkt, könnte seine ausdrückliche Ablehnung der Strafe durch eine neue Studie gestärkt werden, die herausgefunden hat, dass "die Amerikaner die Todesstrafe weniger unterstützen als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Einführung des modernen Todesstrafensystems im Jahr 1976". Die von Frank R. Baumgartner, Professor für Politikwissenschaft an der University of North Carolina, durchgeführte und am 3. August 2021 im Datenfeature "Monkey Cage" der Washington Post veröffentlichte Umfrageanalyse untersuchte 595 Meinungsumfragen, die zwischen 1936 und Mai 2021 durchgeführt wurden und in denen die Befragten im ganzen Land nach ihrer Einstellung zur Todesstrafe gefragt wurden. Die Daten dieser Umfragen, so Baumgartner, zeigen, dass die Unterstützung für die Todesstrafe "auf den niedrigsten Stand seit 1966 gesunken ist". In seinem Gastbeitrag in der Post erläuterte Baumgartner die mögliche Bedeutung seiner Ergebnisse für die Entscheidungsfindung der Regierung. "Wenn Biden wollte", so Baumgartner, "könnte er die Todesstrafe auf Bundesebene mit einem Federstrich für eine Generation stoppen, indem er die Urteile der 46 Personen umwandelt, die derzeit in den Todeszellen sitzen." Unter Hinweis auf die historisch niedrige Begeisterung der Öffentlichkeit für die Todesstrafe schreibt er: "Wenn der Präsident und seine Berater denken, dass dies unpopulär wäre, dann liegen sie falsch. ... Wenn die Biden-Administration ihre nächsten Schritte überlegt, werden die Beamten wahrscheinlich auf die öffentliche Meinung achten, die die Todesstrafe jetzt stärker ablehnt als je zuvor in den letzten 50 Jahren."
03.08.2021
Saudi-Arabien: Steigende Anzahl von Hinrichtungen
In Saudi-Arabien ist die Zahl der Exekutionen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wieder gestiegen. Zwischen Januar und Juli diesen Jahres wurden 40 Menschen in dem Königreich hingerichtet, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor. Im Jahr 2020 - während der Zeit der saudischen G20-Präsidentschaft - waren insgesamt 27 Menschen hingerichtet worden. Allein im Dezember wurde bei neun Menschen das Todesurteil vollstreckt - am 1. Dezember hatte Saudi-Arabien den Vorsitz wieder abgegeben. Der G20-Vorsitz, den das Königreich im Dezember 2019 übernommen hatte, sei lediglich eine "kurze Atempause der Repression" in dem Golfstaat gewesen, folgert Amnesty. Mindestens 39 Menschen sitzen den Angaben nach derzeit noch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit oder freier Meinungsäußerung in saudischen Gefängnissen. Das Königreich gehört zu den Ländern mit den meisten Exekutionen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty 184 Menschen - teils auch öffentlich - hingerichtet worden.
03.08.2021
Nordkorea: Hinrichtung wegen Kritik am Diktator
Weil er Kritik an einem Sonderbefehl von Regierungschef Kim Jong-un äusserte, wurde Medienberichten zufolge ein Generalmajor vor das Kriegsgericht gestellt und erschossen. Der Diktator forderte die Freigabe von Militärvorräten an Reis zur öffentlichen Verteilung, wie "Dailynk.com" erklärt. Anschließend habe sich der Major darüber beschwert, mit Folgen: Die Widerworte kamen beim Diktator nicht gut an. Er wurde von einem Kriegsgericht verurteilt und am 18. Juli von einem Erschießungskommando hingerichtet. Die Hinrichtung ist dabei nicht nur als Strafe zu verstehen, sondern soll auch Angst schüren.
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