31.08.2023

Saudi-Arabien: Todesurteil für Twitter-Posts

In Saudi-Arabien ist ein Mann wegen seiner Aktivitäten auf Youtube und seiner Beiträge auf X, vormals Twitter, zum Tod verurteilt worden. Mohammed bin Nasser al-Ghamdi soll wegen "Verrats an seiner Religion", "Störung der Sicherheit der Gesellschaft", "Verschwörung gegen die Regierung" und "Verunglimpfung des Königreichs und des Kronprinzen" hingerichtet werden. Der Schuldspruch basiert den Angaben zufolge auf den Online-Aktivitäten des 54-Jährigen, bei denen er Beiträge von Regimekritikern geteilt hatte. Gefällt habe das Urteil das saudi-arabische Sonderstrafgericht, das für die Verhandlung von Terrorfällen eingerichtet wurde, sich nun aber auch mit Anklagen gegen Aktivisten beschäftigt. Einen Grund, warum sie al-Ghamdi, einen in Mekka lebenden pensionierten Lehrer, ins Visier genommen hatten, hätten die saudischen Behörden auf Nachfrage nicht angegeben, erklären die Medien. Der Bruder des Mannes, Saeed bin Nasser al-Ghamdi, ist jedoch ein bekannter Kritiker der saudischen Regierung der im Exil in Großbritannien lebt. Er glaubt, dass das Vorgehen der Justiz eine Strafe für seinen Aktivismus ist. Das Todesurteil gegen al-Ghamdi, der insgesamt nur zehn Follower auf seinen beiden anonymen Twitter-Konten habe und dem nichts anderes vorgeworfen werde, als seine Meinung in den sozialen Medien zu äußern, sei "lächerlich", erklärte ein Vertreter von Amnesty International. Laut der bekannten internationalen Menschenrechtsorganisation ist Saudi-Arabien hinter China und dem Iran einer der größten Henker der Welt. Im vergangenen Jahr seien in dem Königreich 196 Menschen exekutiert worden und damit so viele wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren. Im März 2022 seien allein an einem Tag 81 Menschen exekutiert worden – die größte bekannte Massenhinrichtung in der modernen Geschichte des Königreichs.

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Crown Prince Confirms Death Sentence for Tweets

30.08.2023

Alabama: Hinrichtung zum ersten Mal durch Stickstoff?

 
Erstmals könnte ein verurteilter Häftling im US-Bundesstaat Alabama mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie hingerichtet werden. Dabei wird reiner Stickstoff eingeatmet, was schließlich zum Tod führt. Die Hinrichtungsmethode ist in mehreren Bundesstaaten zugelassen, aber umstritten. Kenneth Eugene Smith wurde 1989 gemeinsam mit einem anderen Mann für den Auftragsmord an einer Frau zum Tod verurteilt. Im vergangenen November sollte Smith schließlich nach rund 33 Jahren in Haft hingerichtet werden. Doch die Hinrichtung schlug fehl, woraufhin die zuständige Gouverneurin einen Hinrichtungsstopp erließ. Vor wenigen Tagen hat das Büro des Generalstaatsanwalts von Alabama einen neuen Hinrichtungstermin für den 58-jährigen Smith beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates beantragt. Die Hinrichtungsmethode durch Stickstoff ist seit 2018 in Alabama als alternative Hinrichtungsmethode vorgesehen. Denn schon seit Jahren besteht ein Mangel der entsprechenden Medikamente für eine Todesspritze. Auch in den Bundesstaaten Oklahoma und Mississippi ist die Stickstoffhypoxie als Alternative erlaubt. Bislang wurde sie allerdings noch nicht in den USA angewandt. Befürworter sehen darin eine schmerzfreie Hinrichtungsmethode, Kritiker hingegen sehen es als Menschenversuche. Der zum Tod verurteilte Smith fordert indes selbst, dass er mittels der Stickstoffhypoxie hingerichtet wird. Nach Problemen beim Einführen der Todesspritze im vergangenen Jahr erhob er schließlich Klage gegen die Hinrichtungsmethode. Seine Anwälte warfen den Behörden vor, ihn bei dessen Hinrichtungsversuch "stundenlanger Folter" und einer "seelischen Qual einer Scheinhinrichtung" ausgesetzt zu haben. Neben Smith haben sich auch mehrere andere zum Tod verurteilte Häftlinge in Alabama gegen die Todesspritze ausgesprochen und fordern stattdessen die Zulassung der Stickstoffhypoxie.

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Alabama will bei Hinrichtungen eine Methode anwenden, die nicht einmal Tieren...

Alabama death row inmate opposes being ‘test subject’ for nitrogen hypoxia execution

30.08.2023

Uganda: Homosexuellem droht die Todesstrafe

Uganda hat eines der härtesten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt. Nun ist zum ersten Mal jemand aufgrund von "schwerer Homosexualität" angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe. Am 29. Mai wurde das "Anti-Homosexualität-Gesetz 2023" vom ugandischen Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Nun ist der erste Mensch in Uganda aufgrund von "schwerer Homosexualität" angeklagt. Dem 20-Jährigen droht laut Medienberichten die Todesstrafe. Dem Mann wird zur Last gelegt "eine illegale sexuelle Beziehung mit einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift. Das Anti-Homosexuellengesetz war bereits bei der Unterzeichnung im Mai auf viel Kritik gestoßen. Anfang August hat die Weltbank erklärt, keine Kredite mehr an Uganda zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt". Und obwohl der Präsident Yoweri Museveni in einem fünfseitigen öffentlichen Brief beteuert, dass sich Uganda auch ohne Kredite entwickeln würde, gibt es kritische Stimmen aus dem eigenen Land. Denn die Weltbank ist eigentlich zentraler Geldgeber für Uganda. Uganda ist allerdings bei Weitem nicht das einzige Land, in dem Homosexualität als Straftat gilt. Laut dem Lesben- und Schwulenverband (LSV) gibt es insgesamt 66 Staaten, in denen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. In 12 von diesen Ländern kann die Todesstrafe verhängt werden. Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Somalia und Jemen setzen die Todesstrafe auch teilweise um.

29.08.2023

Irak: Drei Männer für Terroranschlag hingerichtet

Der Irak hat drei Personen gehängt, die für einen Bombenanschlag im Jahr 2016 verurteilt worden waren, bei dem mehr als 320 Menschen in einem Bagdader Einkaufsviertel getötet wurden und zu dem sich die Gruppe "Islamischer Staat" bekannte, wie das Büro des Premierministers mitteilte. Der Bombenanschlag war einer der tödlichsten der Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Mindestens 323 Menschen wurden bei dem Autobombenanschlag getötet, der am frühen Morgen des 3. Juli 2016 in Bagdads Einkaufsviertel Karrada heftige Brände auslöste, als es vor dem Eid al-Fitr-Fest, mit dem der heilige muslimische Fastenmonat Ramadan endet, vor Menschen wimmelte. Premierminister Mohammed Shia al-Sudani teilte bei einem Treffen mit den Familien der Opfer mit, dass "die rechtmäßige Strafe in Form des Todesurteils gegen drei Schwerverbrecher vollstreckt wurde, die für ihre Beteiligung an dem terroristischen Bombenanschlag für schuldig befunden wurden", so sein Büro in einer Erklärung. Der IS hatte 2014 große Gebiete nördlich und westlich von Bagdad überrannt, doch zum Zeitpunkt der Explosion in Karrada hatten die irakischen Streitkräfte bedeutende Gebiete von den Dschihadisten zurückerobert, die daraufhin auf Zivilisten zurückschlugen. Die irakische Regierung erklärte Ende 2017 nach einer von einer von den Vereinigten Staaten geführten Militärkoalition unterstützten Militärkampagne den Sieg über den IS. Im Laufe der Jahre haben irakische Gerichte Hunderte von Todesurteilen verhängt und lebenslange Haftstrafen nach dem Strafgesetzbuch für die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" verhängt.

17.08.2023

Saudi-Arabien: US-Bürger wegen Mordes hingerichtet

In Saudi-Arabien ist nach staatlichen Angaben ein US-Staatsbürger wegen Mordes hingerichtet worden. Dem saudischen Innenministerium zufolge hat der Mann seinen ägyptischen Vater geschlagen und erwürgt. Der Mann in diesem Fall habe Betäubungsmittel konsumiert, die Leiche des Vaters nach dessen Ermordung verstümmelt und vor seiner Verhaftung versucht, eine weitere Person zu töten. Nach Angaben eines Sprechers des US-Außenministeriums, hatten US-amerikanische Diplomaten den Inhaftierten im Juli besucht. Das Außenministerium beobachte die Situation, wollte sich aber nicht weiter zu dem Fall äußern. Laut Amnesty International finden in kaum einem Land so viele Hinrichtungen statt wie in dem Königreich – entgegen der Ankündigungen saudischer Behörden, das Land modernisieren zu wollen. Im vergangenen Jahr wurden nur in China und dem Iran noch mehr Menschen mit dem Tod bestraft als in Saudi-Arabien. Im März 2022 wurden in dem Königreich an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet – die größte bekannte Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte Saudi-Arabiens. Laut Amnesty wurden zwischen November 2018 und Juni dieses Jahres insgesamt 556 Menschen hingerichtet. In Saudi-Arabien werden zum Tode Verurteilte üblicherweise enthauptet.  

07.08.2023

Gaza: Todesurteile für sieben Palästinenser

Ein Militärgericht im Gazastreifen hat sieben Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilt. Dies teilte das Innenministerium in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet mit. Das Gericht verurteilte außerdem sieben weitere Menschen zu "lebenslanger Haft mit Zwangsarbeit", was dort 25 Jahren entspricht. Nach palästinensischem Recht müssen Todesstrafen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der seinen Sitz im besetzten Westjordanland hat, genehmigt werden. In der Vergangenheit hatte sich die Hamas jedoch immer wieder über diese Bestimmung hinweggesetzt. Allein im Jahr 2022 wurden im Gazastreifen mindestens 17 Menschen zum Tod verurteilt. Israel und die Hamas liefern sich seit Jahren immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Rund 2,3 Millionen Palästinenser leben in dem schmalen Küstenstreifen, der seit der Machtübernahme der Hamas 2007 einer israelischen Blockade unterliegt.

05.08.2023

China exekutiert südkoreanischen Gefangenen

Ein südkoreanischer Gefangener, der der Begehung von Drogendelikten beschuldigt wurde, ist in China hingerichtet worden. Das Todesurteil wurde am 4. August in Guangzhou in der Küstenprovinz Guangdong vollstreckt, die an Hongkong und Macao grenzt. Peking habe sich gegenüber den wiederholten Gnadengesuchen Seouls taub gestellt, sagte ein Beamter des südkoreanischen Außenministeriums bei der Bekanntgabe der Nachricht. Im Vorfeld der Verurteilung habe China das Herkunftsland des Gefangenen auf diplomatischem Wege informiert, so der Beamte. In einer Erklärung, über die südkoreanische Medien ausführlich berichteten, sagte er außerdem: "Die Regierung bedauert aus humanitärer Sicht, dass die Hinrichtung an einem unserer Staatsangehörigen stattgefunden hat". Die koreanische Regierung habe Peking mehrfach gebeten, die Hinrichtung zu überdenken oder zu verschieben, sagte der Beamte weiter. Der am Freitag hingerichtete Mann war 2014 in China unter dem Vorwurf des Drogenhandels verhaftet worden. Fünf Jahre später verurteilte ihn ein Bezirksgericht zum Tod, eine Entscheidung, die im November 2020 von einem Berufungsgericht bestätigt wurde. Anfang dieses Jahres überprüfte der Oberste Volksgerichtshof Chinas die Entscheidung ein letztes Mal, bevor er entschied, dass das Urteil vollstreckt werden kann. Bei seiner Verhaftung war der Mann Berichten zufolge im Besitz von fünf Kilogramm Methamphetamin gewesen. Auf Personen, die in China beim Schmuggeln, Verkaufen, Transportieren oder Herstellen von mehr als 1 kg Opium oder mehr als 50 g Methamphetamin oder Heroin erwischt werden, steht nach Artikel 347 des chinesischen Strafgesetzes die Todesstrafe, lebenslange Haft oder eine Mindeststrafe von 15 Jahren Gefängnis. Man geht davon aus, dass etwa 70 Koreaner wegen Drogendelikten in China verhaftet oder inhaftiert wurden. Es ist bekannt, dass Peking seit den 2000er Jahren sieben südkoreanische Staatsangehörige hingerichtet hat. China vollstreckt weltweit die meisten Todesurteile, genaue Zahlen sind allerdings nicht bekannt.

03.08.2023

Singapur: Dritte Hinrichtung innerhalb einer Woche

Singapur hat zum dritten Mal binnen einer Woche einen Häftling hingerichtet. Der 39-jährige Mohamed Shalleh Adul Latiff war wegen 55 Gramm Heroin-Besitzes "zum Zwecke des Handels" zum Tod verurteilt worden, teilte die Zentrale Drogenbehörde mit. Die Zahl der seit Jahresbeginn in dem asiatischen Inselstaat Hingerichteten erhöht sich damit auf fünf. Insgesamt war es die 16. Hinrichtung in dem Land, seit die Regierung die Vollstreckung von Todesurteilen im März 2022 nach einer zweijährigen Pause während der Corona-Pandemie wieder aufgenommen hat. Vergangene Woche war in dem Stadtstaat eine 45-jährige mutmaßliche Drogenschmugglerin hingerichtet worden. Es war die erste Hinrichtung einer Frau in dem Stadtstaat seit fast 20 Jahren. Zwei Tage zuvor war das Todesurteil gegen einen 57-jährigen Mann wegen ähnlicher Vorwürfe vollstreckt worden. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Der Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis oder mehr als 15 Gramm Heroin kann mit der Todesstrafe geahndet werden.

02.08.2023

USA: Synagogen-Attentäter von Pittsburgh soll laut Jury Todesurteil erhalten

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten haben die Geschworenen sich dafür ausgesprochen, den Angreifer zum Tod zu verurteilen. Die Entscheidung der zwölfköpfigen Jury gegen den 50-jährigen Robert Bowers sei einstimmig ausgefallen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Ein Richter wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verhängen. Es handelt sich um das erste Todesurteil auf Bundesebene in den USA unter Präsident Joe Biden, der im Wahlkampf Hoffnung geweckt hatte, die Todesstrafe abschaffen zu wollen. Der Angeklagte war bereits im Juni in allen 63 Anklagepunkten von derselben Jury schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten ihn unter anderem wegen Hassverbrechen mit Todesfolge. Der Angriff auf die Synagoge war der schwerste antisemitische Anschlag in der US-Geschichte. Der mit einem halbautomatischen Gewehr und drei Pistolen bewaffnete Bowers hatte am 27. Oktober 2018 die "Lebensbaum"-Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania gestürmt, als sich dort während des Sabbats Gläubige von drei Gemeinden versammelt hatten. Er tötete elf Menschen und verletzte weitere Gläubige sowie mehrere Polizisten, bevor er durch Schüsse getroffen und festgenommen wurde. Bei dem Angriff soll Bowers unter anderem "Alle Juden müssen sterben!" geschrien haben. Der Beschuldigte hatte sich schon vor der Tat judenfeindlich geäußert und war im Internet für eine weiße Vorherrschaft eingetreten.

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