Todesstrafe-Nachrichten
31.12.2008
Jahresbilanz in USA zeigt Rückgang von Todesurteilen und deren Vollstreckung
Sowohl Hinrichtungen als auch die Verhängung neuer Todesurteile sind 2008 in den USA erneut zurückgegangen. In neun US-Bundesstaaten wurden insgesamt 37 zum Tode Verurteilte exekutiert - das ist die niedrigste Zahl seit 14 Jahren und ein Rückgang von 62 Prozent im Vergleich zum Rekordjahr 1999, in dem 98 Todesurteile vollstreckt wurden. Mit 111 neu verhängten Todesurteilen liegen die Vereinigten Staaten im ablaufenden Jahr so niedrig wie nie zuvor, seit die Todesstrafe 1976 wieder aufgenommen wurde. Es ist kaum ein Drittel im Vergleich zur Anzahl der Todesurteile, die jährlich in den 90er Jahren verhängt wurden.
30.12.2008
Saudi-Arabien: Doppelmörder exekutiert
Mohammed al-Sehimi, saudischer Staatsbürger, wurde am Montag mit dem Schwert enthauptet. Er war zum Tod verurteilt worden für den Mord an seiner Mutter und seinem Bruder. Er hatte nach einer Auseinandersetzung das Haus in Brand gesteckt. Die Schwester des Täters wurde dabei verletzt. Es ist die 102. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr. In 2007 war die Rekordzahl von mindestens 153 Exekutionen erreicht worden.
29.12.2008
China: Geschäftsführer wegen Bestechung verurteilt
Drei ehemalige Geschäftsführer der Yunnan Copper Group, des drittgrößten staatlichen Kupfer-Herstellers Chinas, wurden am Montag wegen Bestechung und Unterschlagung verurteilt. Einer der drei, Yu Weiping - von 2000 bis 2007 zweiter Vorsitzender der Firma -, wurde zum Tod verurteilt. Die Summe der Bestechungsgelder und Unterschlagungen beläuft sich bei ihm auf umgerechnet über 10 Millionen US-Dollar. Die beiden anderen Angeklagten erhielten eine lebenslängliche Haftstrafe bzw. 20 Jahre Gefängnis.
29.12.2008
27 Todesurteile in Japan in 2008
In Japan wurden im letzten Jahr 27 Todesurteile ausgesprochen oder von höheren Gerichten bestätigt. Das ist ein Rückgang von 19 im Vergleich zum Jahr 2007, in dem 46 Todesurteile verhängt wurden - die höchste Zahl seit 1980. Allerdings wird der Rückgang der Todesurteile von 2007 auf 2008 nicht auf ein weniger hartes Vorgehen in entsprechenden Kriminalfällen zurückgeführt, sondern auf einen Rückgang der Anzahl der Kapitalverbrechen.
29.12.2008
Im Südosten Irans wurde Abdol-Rahman Baluch Zehi öffentlich gehängt. Er war für den im Oktober verübten Mord an einer Frau und deren Tochter zum Tod verurteilt worden. Es ist die mindestens 245. Hinrichtung in Iran in diesem Jahr. In 2007 wurden offiziell 317 Exekutionen gezählt.
26.12.2008
Saudi-Arabien: Zwei Hinrichtungen wegen Vergewaltigung
In Saudi-Arabien wurden die beiden Männer Nasser al-Harby und Majid al-Sibeiy mit dem Schwert enthauptet. Sie waren verurteilt worden, einen Mann im Schlaf überfallen, gefesselt und vergewaltigt zu haben. Damit liegt die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien in 2008 bei 100 - nach dem Rekord von über 150 Exekutionen im Jahr 2007.
26.12.2008
China: Todesstrafe im Milchpulver-Skandal?
Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen Tian Wenhua, die ehemalige Chefin des Milchpulver-Herstellers Sanlu. Im September war entdeckt worden, dass das Milchpulver mit Melamin vergiftet war. Mindestens sechs Babys starben, hunderttausende Kinder wurden krank. Der Ex-Chefin des Konzerns drohen bei Verurteilung mindestens 10 Jahre Haft, möglicherweise auch lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,598519,00.html
http://www.focus.de/gesundheit/news/milchskandal-firmenchefin-bekennt-sich-schuldig_aid_359003.html
24.12.2008
Acht Männer und eine Frau wurden am Mittwoch im Morgengrauen in Irans Hauptstadt Teheran in dem berüchtigten Evin-Gefängnis gehängt. Bei allen handelte es sich um verurteilte Mörder. Ein weiterer Mann wurde wegen Drogenschmuggels im Norden des Landes hingerichtet. Seit der iranischen Revolution 1979 basiert das Rechtssystem des Landes auf dem islamischen Scharia-Gesetz, nach dem nicht nur Mord, sondern auch Vergewaltigung, Raub, Ehebruch, Homosexualität, Entführung und Drogenschmuggel unter Todesstrafe stehen. Der Iran hat im laufenden Jahr 2008 mindestens 244 Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g56VIKdOVwI22qNW3opSPGCyupqg
24.12.2008
Pakistan: Zwei Mörder durch Opferangehörige exekutiert
In Pakistan sind Islam Badshah und Ziarat Gul öffentlich hingerichtet worden. Sie sollen ein Geständnis über die Ermordung eines Taxi-Fahrers abgelegt haben. Die Behörden übergaben die Männer der Familie des Taxi-Fahrers. Stammesangehörige des Opfers verbanden den Tätern die Augen, fesselten ihnen die Hände und erschossen sie anschließend mit Gewehren.
23.12.2008
Neue Richtlinien für die Todesstrafe in China
Der oberste Volksgerichtshof in China hat neue Leitlinien für die Verhängung von Todesurteilen angekündigt, die mehr Gerechtigkeit in Form von Gleichbehandlung bewirken sollen. So möchte man zukünftig vermeiden, dass Täter, deren Verbrechen ähnlich sind, landesweit unterschiedliche Strafen erhalten. Deshalb sollen die Kriterien für die folgenden fünf Straftatbestände vereinheitlicht werden: Mord, Raub, Entführung, Drogenschmuggel und vorsätzliche Körperverletzung.
22.12.2008
Mehr Exekutionen als Bestätigungen von Todesurteilen in Japan
Im Jahr 2008 hat es zum ersten Mal seit neun Jahren wieder mehr Hinrichtungen gegeben als Bestätigungen von Todesurteilen. So wurden in diesem Jahr 15 Todesurteile vollstreckt und im selben Zeitraum 10 andere Todesurteile bestätigt. Dahinter steht die Tendenz, sich härter zu zeigen in der Bestrafung schwerwiegender Verbrechen. Der Zeitraum zwischen der Bestätigung eines Todesurteils und seiner Vollstreckung wird tendenziell kleiner. Zur Zeit warten ca. 100 Verurteilte mit bestätigten Todesurteilen in Japan auf ihre Hinrichtung.
21.12.2008
Zwei Hinrichtungen in Bangladesh
In Bangladesh wurden am Sonntag zwei Männer hingerichtet. Beide waren verurteilt worden wegen Mordes an Familienmitgliedern. Zwei Todesurteile waren diese Woche bereits vollstreckt worden. Seit der Einführung von gerichtlichen Schnellverfahren zur Reduzierung von Straftaten im Jahre 2002 werden vermehrt Todesurteile in Bangladesh ausgesprochen.
21.12.2008
Iran richtet fünf Männer in einer Woche hin
Im Iran wurden in der vergangenen Woche fünf Männer gehängt: Mohammad Reza (37) für die Vergewaltigung eines 12-jährigen Jungen, Hamid (22) für die Vergewaltigung eines Teenagers, Alireza (41) wegen Korruption und Verbreitung von Aberglauben, Hossein (37) und Esmail (26) wegen Drogenbesitzes von 55 Gramm Heroin bzw. 52 Kilogramm Opium. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP liegt die Zahl der Exekutionen im Iran nun bei 234 im laufenden Jahr. Nach China hat der Iran 2007 mit 317 Hinrichtungen die meisten Todesurteile weltweit vollstreckt.
20.12.2008
Saudi-Arabien: Mann wegen Mordes hingerichtet
Die 97. Hinrichtung in Saudi-Arabien im laufenden Jahr traf am Samstag Obeid bin Saeed al-Qahtani. Er wurde mit dem Schwert enthauptet, weil er in einer Auseinandersetzung seinen Vater erschossen hatte. Neben Mord können auch Raub, Vergewaltigung, Drogendelikte und Abfall vom Islam in Saudi-Arabien mit dem Tod bestraft werden.
Ein weiterer Mann wurde am Sonntag enthauptet: Der saudische Staatsbürger Jassim al-Bahrani war zum Tode verurteilt worden, weil er einen Landsmann in einer Auseinandersetzung getötet hatte, in der es um Geld ging.
Weitere Informationen:
http://www.iht.com/articles/ap/2008/12/21/news/ML-Saudi-Beheading.php
20.12.2008
Jamaika: Auch Senat stimmt für Todesstrafe
Nachdem sich das Repräsentantenhaus kürzlich bereits mit deutlicher Mehrheit für die Todesstrafe ausgesprochen hatte, stimmte nun auch der Senat Jamaikas für die Beibehaltung der Todesstrafe. Sieben Senatoren wünschen die Abschaffung, zehn stimmten dagegen, drei waren nicht anwesend. In Jamaika hat die steigende Zahl von Gewaltverbrechen vor einigen Wochen die Diskussion um die Todesstrafe neu entfacht, wobei besonders die umstrittene Befürwortung durch Geistliche in die Schlagzeilen geraten war. Seit 1988 ist in Jamaika kein Todesurteil mehr vollstreckt worden, jedoch warten acht Verurteilte derzeit auf ihre Hinrichtung.
Weitere Informationen:
20.12.2008
Singapur: Mann wegen Mordes an seiner Stieftochter gehängt
In Singapur wurde am Freitag Mohammed Ali Johari gehängt. Er war für schuldig befunden worden, seine zweijährige Stieftochter getötet zu haben. Sein Anwalt erklärte, der Stiefvater habe nicht die Absicht gehabt, das Mädchen zu verletzen.
20.12.2008
Erstes Todesurteil in New Hampshire
Der US-Bundesstaat New Hampshire hat am vergangenen Donnerstag sein erstes Todesurteil seit 1959 ausgesprochen und Michael Addison wegen Mordes an einem weißen Polizisten verurteilt. New Hampshire hat seine letzte Hinrichtung 1939 ausgeführt. Die Verteidigung wird gegen das Urteil in Berufung gehen. Es besteht der Verdacht von mangelnder Fairness aufgrund von Rassismus. Unter den vor der Jury-Auswahl fast 400 als mögliche Geschworene Geladenen waren nur drei Schwarze.
19.12.2008
Nord-Korea: Todesstrafe für illegales Telefonieren mit Handys
Ein UMTS-Mobilfunknetz hat in Nord-Korea seinen Betrieb aufnehmen. Wer es tatsächlich nutzen darf, bleibt bislang unklar. Ohne eine entsprechende Sondergenehmigung droht Handy-Nutzern und Handy-Besitzern die Todesstrafe - eine Sondergenehmigung sollen allerdings nur ranghohe Vertreter des Regimes erhalten. Im Grenzgebiet zu China, wo man chinesische Mobilfunknetze empfangen kann, floriert das illegale Geschäft mit Mobiltelefonen jedoch trotz Androhung drakonischer Strafen. Nord-Korea hat bislang aus Angst vor Spionage Handys abgelehnt.
19.12.2008
Vereinte Nationen kritisieren den Iran
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit 69 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen eine von Kanada eingebrachte Resolution verabschiedet. Darin wird der Iran aufgefordert, auf Folter und grausame Strafen zu verzichten. Konkret genannt werden Auspeitschen, Amputationen von Gliedmaßen sowie die Hinrichtungsmethode der Steinigung. Kritisiert wird u.a. auch die Hinrichtung von zur Tatzeit Jugendlichen.
Auch die Europäische Union kritisiert die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte durch den Iran und fordert die Einhaltung internationaler Gesetze.
Weitere Informationen:
http://www.morungexpress.com/faith_leaf/hanged_for_being_a_christian_in_iran.html
19.12.2008
St. Kitts und Nevis: Hinrichtung wegen Mordes
Charles Elroy Laplace wurde am Freitag gehängt, nachdem er 2006 der Ermordung seiner Ehefrau für schuldig befunden worden war. Es war - abgesehen von Kuba - die erste Hinrichtung in der englischsprachigen Karibik seit fast 10 Jahren. Zuletzt war auf den Bahamas im Jahr 2000 ein Mörder exekutiert worden. Die steigende Anzahl von Verbrechen lässt unter der Bevölkerung der Karibik den Ruf nach der Todesstrafe lauter werden. Auf der Inselgruppe St. Kitts und Nevis war im Juli 1998 nach einer 13-jährigen Hinrichtungspause zuletzt ein Mörder hingerichtet worden.
Weitere Informationen:
http://www.caribbeannetnews.com/news-13113--35-35--.html
http://www.nytimes.com/2008/12/20/world/americas/20kitts.html
http://www.guardian.co.uk/world/2008/dec/23/capital-punishment-human-rights-caribbean
18.12.2008
China verurteilt Menschenhändler zum Tod
In China ist der führende Mann eines Menschenhändler-Ringes zum Tod verurteilt worden. Zwei weitere Mittäter erhielten eine Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung und eine Reihe weiterer Verantwortlicher erhielt Gefängnisstrafen. Die fast 30 Mitglieder des Menschenhändler-Ringes haben fast 90 Frauen, darunter auch ein 11-jähriges Mädchen, unter falschen Versprechungen angelockt und dann in andere Provinzen als Ehefrauen verkauft.
17.12.2008
Malaysia: Hinrichtung wegen Drogendeliktes
In Malaysia wurde am Mittwoch Mohammad Nor Fauzi, 43, durch Hängen hingerichtet. Er war schuldig befunden worden, vor acht Jahren 980 Gramm Cannabis geschmuggelt zu haben. Als Rauschgifthändler gilt in Malaysia, bei wem mehr als 15 Gramm Heroin, 40 Gramm Kokain, 200 Gramm Cannabis oder 1000 Gramm Opium gefunden wird.
Drogenschmuggel steht in einigen Ländern Asiens unter Todesstrafe. In Thailand wurde, ebenfalls am Mittwoch, ein Australier mit 3 Kilogramm Heroin am Flughafen von Bangkok erwischt - ihm droht dafür ebenfalls ein Todesurteil.
Weitere Informationen:
http://www.news.com.au/story/0,23599,24817247-421,00.html?from=public_rss
17.12.2008
Saudi-Arabien: Zwei Männer enthauptet
In Saudi-Arabien sind zwei Männer wegen Mordes mit dem Schwert enthauptet worden. Abdullah Ruili war saudischer Staatsbürger und für die Ermordung eines Landsmannes verurteilt worden. Die Nationalität des ebenfalls wegen Mordes verurteilten Mohammed al-Saadi ist nicht bekannt. Damit steigt die Zahl der in 2008 vollstreckten Todesurteile auf 96 an. Amnesty International hatte vor einigen Wochen ermittelt, dass die Todesstrafe in Saudi-Arabien größtenteils entweder dort lebende Ausländer oder arme Landsleute trifft.
17.12.2008
Mexiko: Todesstrafe in der Diskussion
Gewaltverbrechen sind in Mexiko an der Tagesordnung und haben dazu geführt, dass in Mexiko die Diskussion über die Todesstrafe wieder entbrannt ist. Der mexikanische Bundesstaat Coahuila hatte kürzlich die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert - angesichts von über 5000 Menschenleben, die im laufenden Jahr der Kriminalität in Mexiko zum Opfer gefallen sind. Auch in der Bevölkerung ist die Todesstrafe populär - so befürworten je nach Straftat (Entführung, Vergewaltigung, Mord) zwischen 64 und 78 Prozent der Befragten die Todesstrafe. Allerdings sprechen sich neben Akademikern und Kirchenvertretern auch die meisten Politiker gegen die Todesstrafe aus. Mexiko hat seit 1937 niemanden mehr hingerichtet und 2005 die Todesstrafe auch aus dem Militärgesetz gestrichen.
17.12.2008
Todesurteile für Olympia-Attentäter in China
In China wurden zwei Männer zum Tod verurteilt, die vier Tage vor den Olympischen Spielen in Kashgar ein Attentat verübt haben. Bei dem Anschlag sind 17 Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die beiden muslimischen Uiguren wollten die Olympischen Spiele sabotieren. Nach Polizeiangaben gehören die Männer einer Rebellengruppe an, die sich die Gründung eines eigenen Staates zum Ziel gesetzt hat.
15.12.2008
Menschenrechtler kritisieren Todesurteile der Palästinenser
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat an die Palästinenser appelliert, einen Hinrichtungsstopp auszurufen und die Todesstrafe aus ihren Gesetzen zu eliminieren. Wie Human Rights Watch berichtet, wurden 2008 in den palästinensischen Autonomiegebieten 11 Todesurteile ausgesprochen, darunter eines über einen zur Tatzeit Minderjährigen. Sieben der Urteile wurden durch Militärgerichte verhängt, die nach Aussagen der Menschenrechtsorganisation nicht internationalen Standards hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren entsprechen. So dauerten zwei der Prozesse beispielsweise nur jeweils einen Tag.
15.12.2008
Hoffnung auf Abschaffung der Todesstrafe in Sierra Leone
Ein Berufungsgericht hat elf wegen Hochverrats zum Tode verurteilte Männer freigesprochen, nachdem gravierende Verfahrensfehler festgestellt wurden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des westafrikanischen Landes, dass Todesurteile umgewandelt worden sind. Menschenrechtsaktivisten in Sierra Leone werten die Entscheidung als ein Hoffnungszeichen, dass das Land die Todesstrafe in absehbarer Zeit abschaffen könnte. Schwerer Raub und Hochverrat gehören in Sierra Leone zu den Kapitalverbrechen, allerdings wurden seit Oktober 1998 keine Todesurteile mehr vollstreckt. Zehn Männer und drei Frauen warten derzeit noch auf ihre Hinrichtung.
14.12.2008
Halbes Dutzend Hinrichtungen im Iran in letzter Woche
Zwei Gefangene mit Namen Zahed Saleh-Abadi (35) und Mohammad Amin Barahouni (28) wurden in Tabas gehängt. In Semnan wurde ein Mann gehängt, von dem nur die Initialen M.SH. bekannt sind - so öffentliche Verlautbarungen am Samstag. Letzten Montag bereits war die Exekution dreier Männer in Shar-e Kurd mitgeteilt worden - es handelte sich um Hassan Baba-Ahmadi und Shahab Shahabi, der dritte wurde nur mit den Initialen A.D. bezeichnet.
Weitere Informationen:
13.12.2008
Saudi-Arabien: Totschläger enthauptet
In Saudi-Arabien wurde am Samstag Zamim bin Sarawi al-Asiri öffentlich enthauptet. Er hatte das Todesurteil erhalten, weil er einen Landsmann im Streit mit einer Axt getötet hatte. Es war die 94. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr - nach der Rekordzahl von über 150 Exekutionen in 2007. Nicht nur Mord, sondern auch Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Drogenhandel und Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit dem Tod bestraft werden.
12.12.2008
Maryland: Kommission empfiehlt Abschaffung der Todesstrafe
Mit 13 zu 7 Stimmen hatte eine Kommission in Maryland bereits im November beschlossen, dem Gouverneur und den gesetzgebenden Instanzen die Abschaffung der Todesstrafe zu empfehlen. Nun hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Abschaffung der Todesstrafe wird empfohlen - dafür werden diverse Gründe genannt: So sei z.B. trotz DNA-Untersuchungen immer die Möglichkeit eines Fehlurteils gegeben, die höhere abschreckende Wirkung der Todesstrafe sei nicht nachweisbar, und die Kosten für einen Todesstrafen-Fall seien deutlich höher als für einen Fall, in dem eine lebenslange Gefängnisstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit gefordert wird. Die Kommission hat ebenfalls einen Minderheiten-Bericht von denen vorgelegt, die eine andere Meinung vertreten.
Weitere Informationen:
http://www.baltimoresun.com/news/bal-md.rodricks16dec16,0,3605604.column
11.12.2008
Christen in Indien trotz Verfolgung gegen die Todesstrafe
Im Bundesstaat Orissa im Nordosten Indiens sind bereits im August Unruhen ausgebrochen, die bislang die Ermordung von rund 200 Christen zur Folge hatten. Tausende Christen wurden von radikalen Hindus verletzt oder vertrieben. Amtsträger der katholischen sowie der evangelisch-methodistischen Kirche in Indien erklärten anlässlich eines Prozesses, bei dem elf Muslime wegen Bombenanschlägen auf Kirchen aus dem Jahr 2000 zum Tod verurteilt wurden, dass man zwar harte Strafen fordere, die Todesstrafe jedoch ablehne. Ca. 82 Prozent der 1,1 Milliarden Einwohner Indiens sind Hindus, 12 Prozent Muslime und 3 Prozent Christen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=252248
http://www.welt.de/politik/article2624490/Viele-Laender-unterdruecken-christliche-Minderheiten.html
11.12.2008
Todesstrafe in den USA rückläufig
Wie das Informationszentrum Todesstrafe in Washington (DPIC) berichtet, ist die Zahl der Todesurteile und der Hinrichtungen in den USA weiter gesunken. So ist die Anzahl der in diesem Jahr verhängten Todesurteile mit 111 so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Und die Anzahl der Exekutionen ist mit 37 so gering wie zuletzt 1994. Dieser Rückgang zeige eine große Verunsicherung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Todesstrafe, die aus den Problemen um die Fairness von Prozessen und den Entlastungen durch die DNA-Beweise resultieren dürfte.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/11/2682698.xml
Bericht 2008 des Death Penalty Information Centers:
11.12.2008
Vereinigte Arabische Emirate lehnen Empfehlungen der UN ab
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Empfehlungen der Vereinten Nationen abgelehnt - allen voran die Forderung der Abschaffung von Körperstrafen und ein Hinrichtungsmoratorium. Darüber hinaus wurden Forderungen abgelehnt, die die Gleichberechtigung der Frauen, das Recht auf Gewerkschaften für Arbeiter, Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung und Religionsfreiheit betreffen. Man stimmte lediglich der Konvention gegen Folter zu und befürwortet die Bildung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
11.12.2008
Togo schafft die Todesstrafe ab
Die Regierung des westafrikanischen Landes Togo hat angekündigt, die Todesstrafe abzuschaffen. Wie im staatlichen Rundfunk von Togo zur Begründung der Entscheidung erklärt wurde, sei die Todesstrafe nicht mit den Menschenrechten und nicht mit einer Rechtsprechung, die auf Besserung und Erziehung angelegt ist, vereinbar.
10.12.2008
Georgia: Richter uneinig im Fall Troy Davis
Das dreiköpfige Richtergremium des 11. Bundesberufungsgerichts hat sich am Dienstag mit dem umstrittenen Fall des angeblichen Polizistenmörders Troy Davis beschäftigt und mit der Frage, ob dieser einen neuen Prozess erhalten soll. Davis beteuert seit Jahren seine Unschuld, und ein großer Teil der Belastungszeugen hat seine Aussagen widerrufen. Ein Richter möchte den Antrag auf einen neuen Prozess ablehnen, einer will ihm zustimmen, ein dritter stellte die Frage, ob Davis die enorm hohen juristischen Anforderungen erfülle für eine erfolgreiche Berufung. Am Ende der Anhörung wurde der Fall als sehr schwierig bezeichnet - es gab keine Verlautbarung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Troy Davis, der weltweit zahllose Unterstützer hat, hatte erst kürzlich zum dritten Mal kurz vor seiner Hinrichtung gestanden.
10.12.2008
China: Ehemaliger Kommunalpolitiker erhält Todesurteil auf Bewährung
Chen Shili, ein ehemaliger hochrangiger Gesetzgeber seiner Stadt, hat wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet fast 900.000 US-Dollar ein Todesurteil erhalten, das für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt ist. Shili lehnte die Anschuldigungen ab und wird bei einem höheren Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen.
10.12.2008
60 Jahre: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(gu) Als die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten, war die Todesstrafe als Thema noch nicht im Blick. Wenn heute - wie jedes Jahr am 10. Dezember - in besonderem Maße an die Menschenrechte erinnert wird, dann ist damit zumeist auch die Forderung verbunden, die Todesstrafe überall dort abzuschaffen, wo sie noch existiert.
Während zu Beginn der 80er Jahre erst knapp über 60 Staaten die Todesstrafe nicht mehr praktizierten, sind es heute schon fast 140 Länder, die die Todesstrafe entweder ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen haben oder sie seit mindestens 10 Jahren nicht mehr anwenden. Rund 90 Prozent aller Hinrichtungen weltweit entfallen auf nur fünf Staaten: China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=44
http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet.pdf
09.12.2008
Terror-Verdächtige ziehen Schuldbekenntnis zurück
Nachdem den fünf für die Terroranschläge am 11. September Angeklagten signalisiert wurde, dass ihr Geständnis den Prozess um Monate verlängern und das Todesurteil in Frage stellen könne, haben die Verdächtigen ihr Schuldeingeständnis zurückgenommen. "Wollen Sie etwa sagen, dass wir, wenn wir uns alle gemeinsam schuldig bekennen, nicht zum Tode verurteilt werden können?", so Khalid Sheikh Mohammed. Es ist offensichtlich, dass die Angeklagten das Todesurteil wünschen, um als Märtyrer zu sterben.
Weitere (detuschsprachige) Informationen:
09.12.2008
Hinrichtung im Iran abgebrochen
Im Iran wurde eine Hinrichtung in letzter Sekunde abgebrochen, als die Angehörigen der Opfer, als der Täter bereits am Seil hing, das Blutgeld akzeptierten. In dem islamischen Staat kann die Familie des Opfers auf die Vollstreckung der Todesstrafe verzichten und stattdessen eine finanzielle Wiedergutmachung akzeptieren - meist werden die Verhandlungen darüber früher abgewickelt. In einem vergleichbaren Fall im Vorjahr erlitt der Täter einen irreversiblen Hirnschaden - über den Gesundheitszustand des im aktuellen Fall "halb" Hingerichteten ist nichts bekannt.
08.12.2008
Terror-Verdächtige wollen sich schuldig bekennen
Der Hauptverdächtige, Khalid Sheikh Mohammed, sowie vier weitere Verdächtige für die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 haben überraschend erklärt, dass sie auf ihre Verteidigung verzichten und ein Geständnis ablegen wollen. Damit droht den Angeklagten die Todesstrafe.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
06.12.2008
Weltweite Aktionswoche für Mumia Abu-Jamal
Seit rund 20 Jahren sitzt der schwarze Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania in der Todeszelle wegen angeblichen Polizistenmordes. An der Schuld des vielleicht populärsten Todestraktinsassen der USA gibt es massive Zweifel. Am Sonntag beginnt eine weltweite Aktionswoche, die erneut auf sein Schicksal aufmerksam machen soll. Am Samstag, dem 13. Dezember, wird in Berlin die wohl wichtigste deutsche Demonstration für Mumia stattfinden. Sie soll in Kreuzberg beginnen und zur neuen US-Botschaft führen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://de.indymedia.org/2008/12/235990.shtml
http://de.indymedia.org/2008/12/236024.shtml
Weitere Informationen:
http://www.dissidentvoice.org/2008/12/mumia-abu-jamal-faces-us-supreme-court/
06.12.2008
Iran: Drei Exekutionen wegen Drogenschmuggels
Im Iran sind am Samstag drei Männer wegen Drogenschmuggels gehängt worden. Zwei der in den Medien nur mit den Initialen genannten Exekutierten waren mit jeweils rund 40 Kilogramm Heroin und einer mit ca. 15 Kilogramm Opium und ca. 15 Kilogramm Heroin gefasst worden. Laut der Nachrichtenagentur AFP liegt die Zahl der diesjährigen Hinrichtungen im Iran damit mindestens bei 223 - im Jahr 2007 waren es mindestens 317 vollstreckte Todesurteile. Iran ist dafür bekannt, dass dort auch Homosexuelle und Minderjährige exekutiert werden.
06.12.2008
South Carolina: Joseph Gardner durch tödliche Injektion hingerichtet
Am Freitagabend wurde um 18 Uhr Ortszeit in South Carolina der 38-jährige Joseph Gardner hingerichtet. Er hatte 1992 die 25-jährige Melissa McLauchlin vergewaltigt und getötet. Gardner erklärte über ein durch seinen Anwalt übermitteltes Statement, dass er seine Tat bereue und bedaure, den Angehörigen derartigen Schmerz zugefügt zu haben. Die Eltern von Melissa wohnten der Hinrichtung nicht bei. Der Vater des Opfers äußerte gegenüber Journalisten nach der Exekution, dass es für den Täter nun vorbei sei, für sie aber nie vorbei sein werde.
05.12.2008
Zahl der Todesurteile in Texas rückläufig
Ein gerade veröffentlichter Bericht der Texanischen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe zeigt, dass die Anzahl der Todesurteile in dem US-Bundesstaat, der für mehr als ein Drittel aller Hinrichtungen in den USA verantwortlich zeichnet, rückläufig ist. So verhängten texanische Gerichte im laufenden Jahr nur neun Todesurteile - das ist der niedrigste Stand seit der Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA von 1976. Die Zahl der Vollstreckungen ist von 26 auf 18 gesunken - jedoch war die Todesstrafe für ein halbes Jahr de facto ausgesetzt in den USA, weil die Humanität der Giftspritze in der Diskussion war. Immerhin wurden allein in Texas dieses Jahr auch ein halbes Dutzend Exekutionen kurzfristig gestoppt, weil Zweifel an der Schuld oder an der Fairness der Prozesse auftauchten.
Weitere Informationen:
http://www.tcadp.org/uploads/documents/2008annualreport.pdf
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1868145,00.html
04.12.2008
Sudan: EU-Forderung der Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt
Im Rahmen eines Treffens einer EU-Delegation mit der Ratsversammlung für Menschenrechte der sudanesischen Regierung lehnte diese die Forderung Europas, die Todesstrafe abzuschaffen, ab. Die Todesstrafe sei in den religiösen und gesetzlichen Vorstellungen des Landes verankert, und nichts in den Vereinbarungen über Menschenrechte, denen der Sudan zugestimmt habe, erfordere eine Abschaffung der Todesstrafe.
04.12.2008
Iranischen Christen droht die Abschiebung
Seit 2001 lebt der iranische Journalist Alizera Auraei mit seiner Frau in Deutschland, sie haben einen fünfjährigen Sohn und erwarten das zweite Kind. Die ganze Familie ist zum Christentum übergetreten und engagiert sich in einer christlichen Gemeinde in Warstein. Nun droht der Familie die Abschiebung - obwohl der Iran gerade erst im September die Todesstrafe für den Abfall vom Islam eingeführt hat. Die Behörden erkennen die Gefahr nicht an, denn die Familie könne ihren Glauben ja geheim halten. Die Bürger Warsteins und die Christen der evangelischen Gemeinde setzen sich für die iranische Familie ein.
In insgesamt neun islamischen Ländern droht Muslimen, die zum Christentum übertreten, die Todesstrafe. Weltweit werden rund 250 Millionen Christen als Minderheiten bedroht oder unterdrückt. Nord-Korea, Saudi-Arabien und Iran führen die Liste der für die Christen gefährlichsten Staaten an.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
04.12.2008
Deutsche Bundesregierung ist besorgt über weltweite Zunahme von Hinrichtungen
Der Menschenrechtsausschuss der Bundesregierung äußert sich besorgt über die wachsende Zahl an Exekutionen, und zwar besonders im Blick auf Saudi-Arabien, Iran, Jemen und Pakistan - zumal dort zum Teil auch zur Tatzeit minderjährige Täter hingerichtet werden, obgleich dies gegen internationales Recht verstößt.
In Saudi-Arabien erlebte die Zahl der Vollstreckungen bereits im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg zur Rekordzahl von fast 160 Exekutionen. Im Iran wurden in diesem Jahr bereits weit über 200 Menschen hingerichtet, darunter auch mehrere Jugendliche. Im Jemen ist die Todesstrafe sehr populär und trifft ebenfalls auch Jugendliche, obwohl der Staat sich verpflichtet hat, die Todesstrafe nicht gegen Minderjährige zu richten. In Pakistan hat sich die Zahl der Hinrichtungen mehr als verdoppelt.
Die Bundesregierung, so der Sprecher des Menschenrechtsausschusses, verfolge seit langem gemeinsam mit den EU-Partnern eine aktive Politik, die auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe abziele. Grundlage dafür sind die 1998 vom EU-Ministerrat angenommenen "Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe".
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
04.12.2008
Australien will Ablehnung der Todesstrafe mit weiterem Gesetz untermauern
Im australischen Parlament wurde eine partei-übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, der eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Australien unmöglich macht. Zwar hat Australien die Todesstrafe abgeschafft und eine Wiedereinführung steht nicht zur Debatte, jedoch will man mit diesem Schritt ein Zeichen setzen und die Ablehnung der Todesstrafe durch Australien ein weiteres Mal untermauern. Ziel ist dabei auch eine deutliche Ablehnung der Hinrichtung der drei australischen wegen Drogenschmuggels in Indonesien zum Tod verurteilten Männer der sogenannten "Bali-Neun".
03.12.2008
Alabama setzt fünf Hinrichtungstermine für das neue Jahr
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Alabama hat heute fünf Hinrichtungstermine für das kommende Jahr angekündigt: James Callahan (15.1.), Danny Joe Bradley (12.2.), Phillip D. Hallford (19.3.), Jimmy Lee Dill (16.4.) und Willie McNair (14.5.). Im laufenden Jahr gab es nur einen Hinrichtungstermin - für Thomas Arthur am 31. Juli. Arthur erhielt einen Aufschub, nachdem ein anderer erklärt hatte, dass er für die Tat verantwortlich sei. Eine Anhörung in seinem Fall ist für den 17. Februar vorgesehen.
Weitere Informationen:
http://www.al.com/opinion/birminghamnews/editorials.ssf?/base/opinion/122838211321690.xml&coll=2
03.12.2008
Im Iran wurde am Dienstag ein Doppelmörder gehängt, wie am Tag danach in einer iranischen Zeitung zu lesen war. Der Artikel nannte weder Namen des Täters noch des Opfers - es soll sich um einen drei Jahre zurückliegenden Raubmord handeln. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP ist es mindestens die 220. Hinrichtung in diesem Jahr im Iran gewesen.
02.12.2008
Nachdem China den für vergangenen Montag in Frankreich geplanten Gipfel zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise abgesagt hat, weil der französische Staatspräsident beabsichtigt, den Dalai Lama zu treffen, beschäftigen sich die Diplomaten nun mit gegenseitigen Vorwürfen bezüglich der Hinrichtungspraktiken Chinas.
Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Hinrichtung des Wissenschaftlers Wo Weihan, der wegen angeblicher Spionage für Taiwan zum Tod verurteilt worden war. Der Biotechniker hatte in Deutschland studiert und mehrere Jahre in Österreich gelebt. Die Exekution war trotz internationaler Proteste ausgerechnet am Tag des Menschenrechtsdialogs zwischen China und der EU durchgeführt worden, und die Familie Wo Weihans wurde nicht über die beabsichtigte Vollstreckung informiert, sodass eine der Töchter ihren Vater nicht mehr lebend sehen konnte.
Während die EU und die USA scharfe Kritik an den Rechtspraktiken Chinas üben, weist der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Vorwürfe als Frechheit zurück. Man kann davon ausgehen, dass die Hinrichtung Wo Weihans den Dialog mit China hinsichtlich der Menschenrechte ernsthaft belastet.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/china_brueskiert_die_eu_1.1346850.html
Weitere Informationen:
http://news.xinhuanet.com/english/2008-12/04/content_10457341.htm
02.12.2008
Irak: Zweites Todesurteil für "Chemie-Ali"
Der ehemalige irakische Innenminister Ali Hassan el Madschid, bekannt als "Chemie-Ali", ist ein zweites Mal zum Tod verurteilt worden, und zwar für seine Rolle in der Niederschlagung eines Schiiten-Aufstandes 1991 im Süden des Landes, bei dem rund 100.000 Menschen ums Leben kamen. Madschid war bereits vor anderthalb Jahren wegen Völkermordes zum Tod durch den Strang verurteilt worden wegen der blutigen Niederschlagung eines Kurden-Aufstands 1987/88. Höhepunkt war damals die Bombardierung einer 70.000 Einwohner zählenden kurdischen Stadt mit Giftgas gewesen, was Madschid den Beinamen "Chemie-Ali" einbrachte. Er befindet sich zur Zeit in der Gewalt der US-Streitkräfte.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.welt.de/welt_print/article2818922/Doppelte-Todesstrafe-fuer-Chemie-Ali.html
01.12.2008
Uganda: Frauen für die Todesstrafe
Die Nationale Vereinigung von Frauenorganisationen in Uganda hat sich für die Todesstrafe ausgesprochen und Menschenrechtsaktivisten zum Vorwurf gemacht, dass sie für deren Abschaffung eintreten. Die Abschaffung der Todesstrafe würde Verbrecher zu entsprechenden Taten ermutigen, weil sie dem Todesurteil entgehen würden. Den Menschenrechtsaktivisten wird zudem vorgeworfen, sich nur um Täter zu kümmern, aber nicht um Hinterbliebene von Opfern. Die Regierung wird aufgefordert, die Todesstrafe beizubehalten.
01.12.2008
Weltweite Aktion gegen die Todesstrafe
Am gestrigen 30. November beteiligten sich über 900 Städte weltweit an der Aktion "Cities for Life", um auf die Todesstrafe aufmerksam zu machen und ihre Abschaffung zu fordern. Dazu wird in jeder teilnehmenden Stadt ein markantes Gebäude beleuchtet, und vielfach finden auch begleitende Veranstaltungen statt. Eröffnet wurde die diesjährige Aktion bereits am Samstag in Rom, wo das Kolosseum erleuchtet wurde. "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" wurde 2002 von der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio ins Leben gerufen, und in diesem Jahr nahmen bereits über 100 Städte in Deutschland daran teil. Es war die bislang größte Protestaktion gegen die Todesstrafe, die jemals stattgefunden hat.
Weitere Informationen:
http://www.santegidio.org/no-death-penalty/index.aspx?ln=en
Weitere Informationen über Aktionen im deutschsprachigen Raum:
Weitere Informationen über Aktionen weltweit:
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: November 2008
