Todesstrafe-Nachrichten
30.12.2017
Südkorea: Religionsführer fordern Abschaffung der Todesstrafe
Religionsführer in Südkorea haben die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Führende Vertreter der Buddhisten, Protestanten und Katholiken veröffentlichten am Freitag eine Erklärung, in der Präsident Moon Jae-in und die Nationalversammlung aufgefordert werden, die Todesstrafe offiziell abzuschaffen. In der Erklärung wurde die Todesstrafe mit institutionellem Mord gleichgesetzt. Auch wurde argumentiert, dass die Todesstrafe kein effektives Mittel zur Vorbeugung von Kriminalität und den Opfern durch die Hinrichtung des Täters nicht geholfen sei. Genau vor 20 Jahren am heutigen Samstag wurde in Südkorea letztmals die Todesstrafe vollstreckt. Südkorea gilt zwar als Land, in dem die Todesstrafe de facto abgeschafft wurde, doch kann sie dem Gesetz nach noch verhängt werden. Aktuell sitzen noch 61 Todeshäftlinge in südkoreanischen Gefängnissen. Präsident Moon Jae-in hatte im Wahlkampf versprochen, die Todesstrafe abzuschaffen.
29.12.2017
Arizona: Berufung für Michael Apelt abgelehnt
Ein Bundesberufungsgericht hat die Berufung eines Todestraktinsassen im US-Bundesstaat Arizona abgelehnt, der wegen Ermordung seiner Ehefrau zum Tod verurteilt ist. Das Gericht überstimmte damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, das dem Mann eine unzureichende Verteidigung im ursprünglichen Prozess bescheinigt hatte. Ein dreiköpfiges Richtergremium des 9th U.S. Circuit Court of Appeals erklärt, Michael Apelts Verteidigung war in der Tat unzulänglich, dies hätte jedoch nichts am Ausgang des Prozesses geändert und Apelt daher nicht geschadet. Die Brüder Michael und Rudi Apelt wurden beide zum Tod verurteilt für den Mord an Michaels in den USA geborener Frau im Jahr 1988, um 400.000 Dollar Versicherungssumme zu kassieren. Während das Todesurteil von Rudi Apelt inzwischen in eine lebenslange Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, droht Michael immer noch die Hinrichtung. Die Brüder sind deutsche Staatsbürger, die erst kürzlich in den USA angekommen waren, als das Verbrechen passierte.
26.12.2017
Fünfzehn Todesurteile in Ägypten vollstreckt
In Ägypten sind fünfzehn Menschen hingerichtet worden. Die Männer seien von einem Militärgericht in dem nordafrikanischen Land verurteilt und gehängt worden, wurde aus Sicherheitskreisen erklärt. Demnach wurden sie für schuldig befunden, 2013 an der Tötung von insgesamt neun Armeemitgliedern in der Unruheregion Sinai beteiligt gewesen zu sein. Dort kommt es immer wieder zu Attacken auf Sicherheitskräfte. In der Region, die zu weiten Teilen militärisches Sperrgebiet ist, ist auch ein Ableger der Terrormiliz IS aktiv.
25.12.2017
Kenia erklärt obligatorische Todesstrafe für verfassungswidrig
In dem afrikanischen Staat Kenia hat das Oberste Gericht entschieden, dass die obligatorische Todesstrafe verfassungswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt. In einer historischen Entscheidung entschied das Oberste Gericht von Kenia über das Schicksal von Tausenden an Gefangenen, in dem die obligatorische Todesstrafe als verfassungswidrig befunden wurde. Bislang musste in Kenia jede Person, die einen Mord oder Raub mit Gewalteinfluss begangen hatte, unabhängig der individuellen Umstände obligatorisch zum Tod verurteilt werden. Durch die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts obliegt es nun den zuständigen Richtern, die Todesstrafe oder aber unter Berücksichtigung von strafmildernden Umständen alternative Haftstrafen zu verhängen. Für Menschenrechtsorganisationen ist dies ein erfolgreicher und historisch bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung mit der Hoffnung, dass sich dies auch auf Nachbarstaaten des ostafrikanischen Landes auswirken wird.
24.12.2017
EU begrüßt Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe durch Malaysia
Die Europäische Union hat die Verabschiedung des neuen Drogengesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Malaysia am 30. November sowie durch den Senat am 14. Dezember begrüßt. Das "Dangerous Drugs Gesetz 2017" schafft die obligatorische Todesstrafe bei Drogendelikten ab und erlaubt zukünftig, dass alternative Haftstrafen verhängt werden können. Weiterhin forderte die EU die Regierung Malaysias zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe auf sowie zur Umwandlung aller Urteile der derzeit zum Tod verurteilten Gefangenen.
Weitere Informationen:
Malaysia parliament removes mandatory death penalty for drug offenders
22.12.2017
Zahlreiche Hinrichtungen im Iran - auch öffentlich
Wenigstens acht Häftlinge sollen am 20. Dezember im Gefängnis von Karaj gehängt worden sein, überwiegend wegen Mordvorwürfen. Am selben Tag soll auch ein Gefangener in der Haftanstalt von Zahedan hingerichtet worden sein sowie am Vortag ein Häftling wegen Mordes im Gefängnis von Zanjan. Am 14. Dezember wurde ein 36-Jähriger öffentlich in Khoy wegen Mordes in einem Straßenkampf gehängt. Allein zwischen dem 11. und 14. Dezember wurden insgesamt wenigstens elf Exekutionen gezählt in Sari, Kermanshah, Ardebil, Isfahan, Khoy und Shiraz, davon drei öffentliche.
Weitere Informationen:
Iran: Prisoner Hanged In PublicIran: Continuing Executions, Even on the International Human Rights Day
Iran: Two Prisoners Hanged In Public
Iran: Five executed, one to be hanged in public, death sentence upheld for researcher18 Executions Across Iran as MEPs Visited Tehran
20.12.2017
Militärs in Nordkorea hingerichtet
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un hat möglicherweise wieder hochrangige Militärs hinrichten lassen. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, den Wasserstoffbombentest im September verzögert zu haben. Koreanische Medien berichten, dass der Test ursprünglich schon ein halbes Jahr früher geplant war. Das zweite Opfer soll ein General sein, der früher ein enger Vertreter von Kim Jong Un war. Die Hinrichtung des Mannes könnte ein Zeichen für einen Machtkampf in der Führung Nordkoreas sein - und dafür, dass Diktator Kim die Macht des Militärs weiter beschneiden will.
19.12.2017
Zwei Todesurteile in Japan vollstreckt
In Japan sind zwei zum Tod verurteilte Mörder gehängt worden. Das gab das Justizministerium in Tokio am Dienstag nach der Vollstreckung der Urteile bekannt. Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe 2012 starben damit bereits 21 Menschen am Strang. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Bei einem der beiden Gehängten handelte es sich um den 44 Jahre alten Teruhiko Seki, der zur Tatzeit erst 19 Jahre alt, also nach japanischem Recht noch minderjährig gewesen war. Die Japaner verspüren offensichtlich kein Mitleid mit Mördern und auch keine Skrupel vor der Todesstrafe. Mehr als 80 Prozent der Menschen finden es laut Umfrage völlig in Ordnung, Mörder per Gesetz töten zu lassen. Nur knapp einer von zehn Befragten hält die Todesstrafe für unmenschlich. Religiöse Bedenken gibt es nur innerhalb der christlichen Minderheit. Mehr als hundert Todeskandidaten warten derzeit noch auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Verurteilte sitzen teilweise mehr als ein Jahrzehnt in den Todeszellen.
19.12.2017
Australier droht Todesstrafe in Indonesien
Einem Australier droht in Indonesien wegen Drogenbesitzes die Todesstrafe. Der 35-Jährige sei Anfang Dezember auf der Ferieninsel Bali mit knapp 20 Gramm Crystal Meth und 14 Ecstasy-Tabletten festgenommen worden, sagte ein Zollbeamter am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Indonesien kann bereits der Besitz von mehr als fünf Gramm Drogen mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Australier war am 4. Dezember am Flughafen in Balis Hauptstadt Denpasar festgenommen worden. Zu der Pressekonferenz erschien er zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten aus Malaysia und den USA. Der US-Bürger muss sich im Zusammenhang mit einem Paket verantworten, in dem eine mit Cannabis versetzte Flüssigkeit für E-Zigaretten gefunden wurde. Der Malaysier wurde nach Angaben der indonesischen Behörden mit gut drei Gramm Marihuana und 0,65 Gramm Kokain festgenommen. Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Indonesier und ausländische Verurteilte wegen Drogendelikten hingerichtet.
18.12.2017
Zehn öffentliche Todesurteile in China
In China haben tausende Menschen die Verurteilung von zehn Angeklagten zum Tod in einem Stadion mitverfolgt. In einem im Internet verbreiteten Video des Prozesses in der südchinesischen Provinz Guangdong vom Wochenende ist zu sehen, wie die Angeklagten in Handschellen von Polizisten in dem Stadion herumgeführt wurden. Die Urteile wurden über Lautsprecher verkündet, während die Angeklagten auf einem Podium standen. Die ihnen vorgeworfenen Taten reichen von Drogenhandel bis Mord. Zehn der zwölf Angeklagten wurden zum Tod verurteilt und unmittelbar nach der Urteilsverkündung zur Hinrichtung abgeführt. Unter den Zuschauern waren zahlreiche Jugendliche in Schuluniform. Ein Gericht der Stadt Lufeng hatte in der vergangenen Woche dazu eingeladen, sich die "Open-Air-Verhandlung im Stadion" anzusehen, wie die staatliche Zeitung "Global Times" berichtete. Der Zeitung zufolge gab es in Lufeng bereits 2015 eine solche "Open-Air-Verhandlung" mit 10.000 Zuschauern. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Peking veröffentlicht allerdings keine Zahlen zu den vollstreckten Todesurteilen.
Weitere Informationen:
Thousands turn out to watch execution of 10 Chinese criminals
18.12.2017
Israel will Todesstrafe für Terroristen einführen
Die israelische Regierung will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, teilte die Koalitionspartei "Unser Haus Israel" von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", heißt es in einer Erklärung der nationalistisch geprägten Partei. Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einiger Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. Wann das israelische Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde noch nicht mitgeteilt. Um in Kraft treten zu können, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen in der Knesset überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz auch nach der Verabschiedung noch kippen. Letztmalig war in Israel die Todesstrafe 1962 vollstreckt worden, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.
Weitere Informationen:
Bald neue Todesurteile in Israel?
16.12.2017
Tansania: Präsident begnadigt 61 Todeskandidaten
Präsident John Magufuli hat am vergangenen Samstag Dokumente für die Entlassung von 61 Todestraktinsassen in Tansania unterzeichnet und anlässlich der Feierlichkeiten zum 56. Unabhängigkeitstag insgesamt 8157 Gefangene begnadigt. Unter den von Präsident Dr. Magufuli begnadigten Gefangenen befanden sich auch der zu einer lebenslängliche Haftstrafe verurteilte Musiker Nguza Viking alias Babu Seya sowie sein Sohn Johnson Nguza, alias Papii Kocha. Einer offiziellen Presseerklärung der Regierung zufolge gratulierte Präsident Magufuli der Gefängnisbehörde, welche den Gefangenen die Möglichkeit positiver Verhaltensänderungen einräume. Die Staatsspitze forderte zugleich, dass die Gefängnisbehörde Insassen weiterhin in produktive Aktivitäten einbindet, einschließlich landwirtschaftlicher und öffentlicher Arbeiten.
15.12.2017
USA: Todesstrafe auf historischem Tiefststand
Mit 23 Hinrichtungen und 39 Todesurteilen erreicht die Todesstrafe in den USA dieses Jahr ein historisches Tief. Der Jahresendbericht des Death Penalty Information Centers in Washington zeigt einen deutlichen Rückgang der Befürwortung solch einer Bestrafungsform. Eine Gallup-Studie konnte eine Unterstützung der Todesstrafe durch die Bürger mit nur 55 % ermitteln, der niedrigste Prozentsatz seit März 1972. Die 39 in 2017 ausgesprochenen Todesurteile sind die zweitniedrigste Anzahl seit 1972, die 23 Exekutionen die zweitniedrigste Anzahl seit 1991. Außerdem setzen sich diese Zahlen aus nur wenigen Bundesstaaten und wenigen Counties zusammen. Texas ist nach wie vor der Bundesstaat mit den meisten Hinrichtungen. In diesem Jahr starben dort sieben Männer durch die Giftspritze. Dieses Jahr ist Arkansas, der Bundesstaat, der sich mit Doppelhinrichtungen in die Medien gebracht hatte, direkt hinter Texas. Vier Menschen wurden mit der Giftinjektion getötet. In Florida änderten sich in diesem Jahr einige wichtige Gesetze bezüglich der Todesstrafe. Eine einstimmige Jury sei grundsätzliche Voraussetzung für ein Todesurteil; später wurde dem Richter die Macht entzogen, die Jury überstimmen zu können, wenn sich diese gegen ein Todesurteil aussprach. Vier Menschen konnten aus dem Todestrakt als unschuldig entlassen werden. Insgesamt steigt damit die Zahl der unschuldig zum Tod verurteilten Entlassenen seit 1973 auf 160.
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14.12.2017
Der Irak hat 38 Menschen hinrichten lassen, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren. Die Urteile seien nach der Bestätigung durch Präsident Fuad Massum vollstreckt worden, teilte das Justizministerium mit. Unklar ist, weswegen genau die Hingerichteten vor Gericht standen. Örtliche Behörden erklärten, dass die verurteilten Anhänger der Terrororganisation Al-Kaida oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Anwesenheit von Justizminister Haider al-Sameli erhängt wurden. Aus Gefängniskreisen verlautete, bei allen Hingerichteten habe es sich um Iraker gehandelt. Darunter sei jedoch auch ein Mann gewesen, der auch die schwedische Staatsangehörigkeit besaß. Bereits im September hatten die irakischen Behörden 42 Todesurteile vollstreckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte danach, solche Tötungen seien "keine Antwort" und machten das Land nicht sicherer.
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UNO kritisiert Massenhinrichtung von 38 Islamisten im Irak – darunter ein Schwede
14.12.2017
Todesurteil nach Sexualmord in Indien
Nach einem aufsehenerregenden Sexualmord an einer Studentin in Südindien vor rund eineinhalb Jahren ist der Täter zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Kerala verhängte die Strafe am Donnerstag, wie der Staatsanwalt mitteilte. Der 23-jährige Wanderarbeiter war am Dienstag der Vergewaltigung und des Mordes für schuldig erklärt worden. Er kann noch Berufung einlegen. Der Fall hatte im vergangenen Jahr heftige Proteste ausgelöst: Hunderte Demonstranten warfen den Behörden vor, bei der Aufklärung zu langsam vorzugehen, weil das Opfer der niedrigsten Stufe des hinduistischen Kastensystems - den früher "Unberührbare" genannten Dalits - angehörte. Die 30 Jahre alte Jurastudentin war im April 2016 mit Dutzenden Messerstichen getötet worden.
13.12.2017
Todesurteil für Drogenhändler in Thailand
Für den Verkauf von synthetischen Drogen hat ein Gericht in Thailand harte Strafen gegen eine Drogenhändler-Familie verhängt. Der 77-jährige Laota S. und seine Frau wurden am Mittwoch in Bangkok zu lebenslanger Haft verurteilt, während ihr 41 Jahre alter Sohn die Todesstrafe erhielt. Die Familie war 2016 gemeinsam mit vier weiteren Verdächtigen wegen des Verkaufs von 20 Kilogramm Crystal Meth festgenommen worden. Die Eltern hätten eine mildere Strafe erhalten, weil sie ein Geständnis abgelegt hatten, hieß es aus dem Gericht. Laota S. war im "Goldenen Dreieck", der Grenzregion zwischen Thailand, Myanmar und Laos, als Drogenboss aktiv. Die Region ist bekannt für Opium-Anbau und Drogenhandel. Die Verurteilten haben 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
11.12.2017
Zwei US-Staaten wollen mit Fentanyl hinrichten
Die US-Bundesstaaten Nevada und Nebraska wollen offenbar Fentanyl für Hinrichtungen einsetzen, berichtet die Washington Post. In Nevada sollte bereits im November ein Verurteilter mit einem Giftcocktail, in dem auch Fentanyl enthalten war, exekutiert werden. Ein Richter stoppte das jedoch – vorerst. Eine hohe Dosis von Fentanyl soll die Atmung zuerst verlangsamen und schließlich komplett aussetzen lassen. Wie die Washington Post berichtet, warnen Ärzte vor dem Einsatz von Fentanyl bei Hinrichtungen. Das Mittel sei nicht erprobt und könne unvorhergesehene Folgen haben. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass die Verurteilten bei ihrer Hinrichtung Schmerzen haben. Sollte Fentanyl tatsächlich eingesetzt werden, wären das Menschenexperimente, so die Mediziner. Fentanyl wird vor allem Schwerkranken verabreicht. Es ist 50 Mal stärker als Heroin und 100 mal stärker als Morphine. Tausende US-Bürger sind mittlerweile fentanyl-abhängig. Allein im vergangenen Jahr sind rund 60.000 Menschen in den USA durch Drogenkonsum gestorben – ein Großteil durch die Einnahme des Medikaments Fentanyl.
Weitere Informationen:
Todesstrafe: Opioid soll in das Giftcocktail der Todesspritze
07.12.2017
Dreizehn Todesurteile in Ägypten wegen Polizistenmorden
Ein Gericht in Ägypten hat dreizehn Angeklagte wegen Mordes zum Tod verurteilt, weil sie in eine Serie tödlicher Angriffe auf Polizisten verwickelt sein sollen. Das Gericht verurteilte zudem weitere siebzehn Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglieder einer extremistischen Gruppe zu sein, die zahlreiche Anschläge und Angriffe gegen Sicherheitskräfte und -einrichtungen durchgeführt haben soll. Sechs Polizisten kamen dabei ums Leben. Fünf Angeklagte seien freigesprochen worden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kommt es in Ägypten immer wieder zu Angriffen, die vor allem Sicherheitskräfte treffen.
06.12.2017
Regionalparlament in Indien ermöglicht Todesstrafe für Vergewaltiger junger Mädchen
Die parlamentarische Versammlung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die sich der Vergewaltigung eines Mädchens im Alter von bis zu 12 Jahren schuldig gemacht haben, mit der Todesstrafe bedroht. Sobald der Entwurf unterzeichnet und kundgemacht ist, wird die Regelung in dem Bundesstaat, den die konservative Bharatiya Janata Party (BJP) regiert, zum Gesetz. Die Bestätigung des Gesetzes wird wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen. Tritt das angestrebte Gesetz tatsächlich in Kraft, würde dies eine extrem strenge Bestrafung für Personen bedeuten, die für schuldig befunden werden, Mädchen im Alter von 12 Jahren oder jünger vergewaltigt zu haben. Als Minimalstrafe für dieses Delikt ist im Entwurf von 14 Jahren strenger Haft die Rede. In Fällen, in denen eine derartige Vergewaltigung durch eine Gruppe geschieht, soll die Mindeststrafe für jeden Beteiligten bis zu 20 Jahre Gefängnis betragen. Der Ministerpräsident des Bundesstaates, Shivraj Singh Chouhan, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes in der Regionalversammlung: "Menschen, die 12-jährige Mädchen vergewaltigen, sind keine Menschen, sondern Dämonen. Sie haben kein Recht zu leben."
04.12.2017
Aus Berlin entführtem Vietnamesen droht Todesstrafe
Nach seiner mutmaßlichen Entführung aus Berlin wird dem vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh nun in seiner Heimat der Prozess gemacht. Der ehemalige Öl-Manager soll sich von Januar an wegen Korruption verantworten müssen, wie staatliche Medien des südostasiatischen Landes berichteten. Bei einer Verurteilung droht dem 51-Jährigen im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat seit Monaten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und auch die Botschaft in Berlin an der Entführung des ehemaligen Funktionärs der Kommunistischen Partei mitgewirkt haben. Thanh wird unter anderem zur Last gelegt, als Chef einer Bau-Tochter namens PVC zwischen 2007 und 2013 für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein - angeblich ein typischer Fall von Korruption. Die Details sind noch nicht bekannt. Die deutschen Anwälte des Ex-Geschäftsmanns sehen ihn hingegen als "Opfer eines Machtkampfs innerhalb der KP". In Deutschland hatte sich Thanh um eine Anerkennung als Asylbewerber bemüht.
Weitere Informationen:
Entführtem Trinh Xuan Thanh droht in Vietnam die Todesstrafe
Staatsanwaltschaft verzichtet auf Forderung nach Todesstrafe
01.12.2017
China: Todesurteil für Grabräuber
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: November 2017
