Todesstrafe-Nachrichten
30.12.2019
Wie örtliche Medien am Montag unter Berufung auf das Provinzgericht in Dien Bien im Nordwesten von Vietnam berichten, wurden sechs Mitglieder eines Drogenrings zum Tod verurteilt. Grund ist die Vergewaltigung und der Mord an einer Studentin. Demnach hatte ein Bandenchef im Februar mehrere Bandenmitglieder zur Entführung der 22-Jährigen angestachelt, weil ihm die Mutter der Frau knapp 12.000 Euro für den Kauf von 700 Gramm Heroin schuldete. Dafür habe er ihnen Geld und Drogen versprochen. Als die Mutter sich weigerte, das Lösegeld zu zahlen, wurde die junge Frau von fünf Männern über mehrere Tage wiederholt vergewaltigt und schließlich erwürgt. Die fünf Vergewaltiger und der Bandenchef erhielten nun die Todesstrafe. Die 44 Jahre alte Mutter des Opfers war den Berichten zufolge bereits Ende November wegen ihrer Beteiligung an dem Drogenring zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
30.12.2019
Im Sudan hat ein Gericht 27 Angehörige des Geheimdienstes wegen Mordes während der Massenproteste zum Tod verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden,
im Februar einen festgenommenen Lehrer getötet zu haben, und sollen gehenkt werden. Es war das erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste fällte,
die im April zum Sturz von Präsident Omar al-Bashir führten. Der Tod des Lehrers Ahmed al-Khair in der Stadt Khashm al-Kirba im Osten des Landes führte zu weiteren Protesten. Weitere 17
Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.
27.12.2019
China: Todesstrafe auf Bewährung für Ex-Bankenchef
Ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Jantai hat gegen Jiang Xiyun wegen zwischen 2008 und 2013 vorgenommener illegaler Finanztransaktionen im Wert von 108 Mio.
Dollar die Höchststrafe, nämlich ein Todesurteil auf Bewährung, verhängt. Gemäß dem schriftlichen Urteil ordnete der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Hengfeng Bank die Vernichtung von
Dokumenten an, die Geldflüsse im Wert von 600 Mio. Yuan erfasst haben. Das Urteil ist bedingt und kann, wie die staatlichen Medien berichten, bei guter Führung nach zwei Jahren in eine
lebenslängliche Gefängnisstrafe umgewandelt werden. China vollstreckt weltweit die meisten Todesurteile; ernstzunehmende Schätzungen gehen von rund 2000 jährlich aus. Die Todesstrafe auf
Bewährung ist eine Besonderheit des chinesischen Strafgesetzes.
26.12.2019
Japan richtet chinesischen Staatsbürger hin
Sechzehn Jahre nach einem Vierfachmord in Japan hat die Regierung in Tokio einen Chinesen erhängen lassen. Nach "reiflicher Überlegung" habe sie die Hinrichtung des 40-jährigen Wei Wei angeordnet, sagte Justizministerin Masako Mori vor Journalisten. Der Mann hatte im Jahr 2003 gemeinsam mit zwei Mittätern einen japanischen Geschäftsmann, dessen Frau und deren acht und elf Jahre alten Kinder ermordet. Die drei Männer hatten das Haus der Familie ausgeraubt. Sie erwürgten den Familienvater, ertränkten seine Frau in einer Badewanne und erwürgten und ersticken die beiden Kinder. Wei Wei, ein ehemaliger Sprachschüler in Japan, hatte sich schuldig bekannt, aber behauptet, nicht der Haupttäter gewesen zu sein. Die zwei anderen Männer waren nach der Tat nach China geflohen, wo einer der beiden 2005 hingerichtet wurde, der andere eine lebenslange Haftstrafe absitzt. In Japan sitzen mehr als hundert Menschen in der Todeszelle. Das Land gehört zu den wenigen Industrienationen, die noch die Todesstrafe vollstrecken. Menschenrechtsaktivisten prangern seit Jahren den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an. Als besonders grausam kritisieren auch ausländische Regierungen, dass den Todeskandidaten der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung erst am Morgen der Exekution mitgeteilt wird.
25.12.2019
Hinrichtung am Weihnachtstag im Iran
Im Gefängnis der iranischen Stadt Sirjan in der Provinz Kerman wurde am Morgen des 25. Dezembers ein Mann wegen Mordes gehängt. Der Gefangene sei vor vier Jahren verhaftet worden. Sein Name wurde von den Behörden noch nicht bekannt gegeben. Im Iran werden weltweit nach China die meisten Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
Iran: Two Prisoners Including an Afghan National Hanged
IRAN: WOMAN HANGED WITH HER HUSBAND IN THE PRISON OF MASHHADIRAN: SEVEN PRISONERS HANGED IN KERMANSHAH, KASHAN
Iran: Rape victim who killed man in self defense hanged in Ahvaz
23.12.2019
Saudi-Arabien verhängt Todesurteile im Fall Kashoggi
Wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sind mehrere Todesstrafen verhängt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Gericht in Saudi-Arabien sah die Schuld von fünf Menschen in dem Fall demnach als erwiesen an und verurteilte sie zum Tod. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord an Khashoggi bezeichnete die Urteile als Farce. "Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit", schrieb Agnès Callamard auf Twitter. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat im türkischen Istanbul von einem saudischen Spezialkommando getötet worden. Eine Reihe von Indizien legt nahe, dass Thronfolger Mohammed bin Salman, der Sohn des Königs, unmittelbare Verantwortung für die Tötung des Journalisten trägt.
21.12.2019
Weißrussland vollstreckt Todesurteil
Der Todestraktinsasse Alexander Asipovich wurde am 17. Dezember in Weißrussland (Belarus) durch Erschießen hingerichtet, wie die zuständige Regionalstaatsanwaltschaft verlauten ließ. Asipowitsch war im vergangenen Januar zum Tod verurteilt worden, weil er im Juli 2018 zwei Frauen ermordet haben soll. Während einer Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gericht bestanden die Verteidiger des Verurteilten vergeblich darauf, dass das Verbrechen in Notwehr begangen wurde. Nachdem er seine Berufung verloren hatte, ersuchte Asipovich Präsident Lukaschenko, sein Leben zu verschonen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Im Jahr 2019 hat Belarus drei Todesurteile verhängt, und drei Gefangene in der Todeszelle wurden hingerichtet. Zwei zum Tod Verurteilte warten derzeit auf ihre Hinrichtung: Viktor Paulau und Viktor Serhil. Im November verlor Paulau seine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof und ihm droht nun die Vollstreckung seines Todesurteils.
21.12.2019
Pakistan: Todesurteil wegen angeblicher Gotteslästerung
In Pakistan ist ein muslimischer Professor wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tod verurteilt worden. Junaid H. wird zur Last gelegt, antiislamische Vorstellungen verbreitet zu haben. Er habe blasphemische Inhalte gezeigt, als er Gastdozent in der Stadt Multan war. Sein Rechtsanwalt sagte, sein Mandant sei fälschlicherweise verurteilt worden. Gegen das Urteil werde Berufung eingelegt. Der Staatsanwaltschaft zufolge hätten Ermittler nach der Festnahme des Professors antireligiöses Material auf seinem Laptop sichergestellt. H. befindet sich seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Wie örtliche Medien berichten, habe er den Großteil der Zeit in Einzelhaft verbracht, weil er wahrscheinlich ermordet würde, sollte er mit der allgemeinen Gefängnisbevölkerung zusammen festgehalten werden. Das umstrittene Blasphemiegesetz in Pakistan bedeutet automatisch die Todesstrafe, wenn jemand wegen Beleidigung von Gott oder des Islam verurteilt wird. Zwar ist bislang noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden. Es reicht aber schon der Vorwurf der Blasphemie, damit es zu Unruhen kommt. Ein Gouverneur in Punjab wurde 2011 von seinem eigenen Wachpersonal getötet, nachdem er die Christin Asia Bibi verteidigt hatte, der Blasphemie vorgeworfen wurde.
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20.12.2019
Texas: Jahresbericht zur Todesstrafe zeigt weiteren Rückgang
Sogar in Texas - dem mit Abstand führenden US-Bundesstaat in Sachen Hinrichtung - ist die Popularität der Todesstrafe im Jahr 2019 weiter zurückgegangen, so ein neuer Bericht der in Austin ansässigen Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP). Der am Dienstag veröffentlichte Jahresabschlussbericht der TCADP zeigt einen Rückgang sowohl der Zahl der Todesurteile in den vergangenen 12 Monaten - vier statt zuvor sieben - als auch der Zahl der in diesem Jahr vollstreckten Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr - neun statt zuvor dreizehn. Obwohl der ursprüngliche Hinrichtungsplan des texanischen Strafjustizministeriums für das Jahr 2019 mit insgesamt 18 Männern, die durch die Hand des Staates sterben sollten, schockierend lang war, erhielten neun von ihnen einen Aufschub entweder von Staats- oder Bundesgerichten. Der Bericht stellt jedoch fest, dass die Fälle, die dieses Jahr zur Hinrichtung anstanden, trotz der rückläufigen Nutzung, "anhaltende Bedenken über die Fairness und Genauigkeit von Texas' Todesstrafensystem unterstrichen". Der Bericht der TCADP vergleicht insbesondere Rodney Reed, dessen Hinrichtung von der CCA ausgesetzt wurde, um seine Unschuld zu überprüfen, mit Larry Swearingen, der im August hingerichtet wurde, "trotz einer zwingenden Unschuldsbehauptung und erheblicher Zweifel an den Indizien und fehlerhaften wissenschaftlichen Beweisen, die zur Verurteilung verwendet wurden".
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Texas Death Penalty Developments in 2019: The Year in Review
19.12.2019
Nigeria: Kardinal gegen die Todesstrafe für Hassreden
Nigeria plant ein Gesetz, das Hate Speech - also Hassrede - im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe ahndet. Der nigerianische Kardinal John Olorunfemi Onaiyekan lehnt dieses Vorhaben strikt ab und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. "Ich stehe zunächst in kompletter Opposition zur Todesstrafe generell, für welches Verbrechen auch immer: Morde, Entführung, Hassrede", sagte Onaiyekan in einem Interview mit Radio Vatikan. Irritierend an dem Gesetzesvorhaben sei auch, dass es offen lasse, was unter Hassrede überhaupt zu verstehen sei – "außer zu sagen, Hassrede ist etwas, was die Regierung definiert". Es sehe danach aus, als dränge die Regierung das Land in ein Gesetz, "mit dem wir jemanden töten können, der etwas sagt, was wir nicht hören wollen". Afrikas bevölkerungsreichstes Land billigt und verhängt Todesurteile. Sie werden nicht vollstreckt, die Häftlinge erhalten aber auch keine Bescheide zur Strafmilderung. Das schaffe unhaltbare Zustände, kritisiert der Kardinal.
18.12.2019
Indien: Hinrichtungen wegen Gruppenvergewaltigung rücken näher
Rund sieben Jahre nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer indischen Studentin in Neu Delhi rücken die Hinrichtungen von vier zum Tod verurteilten Tätern näher. Indiens Oberstes Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag auf Überprüfung der Todesstrafe von einem der Verurteilten ab. Er war der Letzte der vier, der ein solches Gesuch eingereicht hatte. Die Familie des Opfers begrüßte die jüngste Entscheidung des Gerichts. Die 23-jährige Studentin war im Dezember 2012 in der indischen Hauptstadt überfallen worden, als sie mit dem Bus fuhr. Fünf Männer und ein Jugendlicher vergewaltigten die junge Frau. 13 Tage später starb sie an ihren schweren inneren Verletzungen. Zuvor war sie jedoch noch in der Lage gewesen, ihre Angreifer zu identifizieren. Nach einem siebenmonatigen Prozess wurden vier der Vergewaltiger zum Tod verurteilt. Ein fünfter beging im Gefängnis Suizid; der Jugendliche erhielt eine Haftstrafe. Nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch bleibt den Verurteilten als letzter juristischer Schritt gegen die Todesstrafe noch ein finaler Antrag. Außerdem könnten sie den Präsidenten bitten, sie zu begnadigen.
18.12.2019
Schweizer auf Bali wegen Drogenbesitzes verhaftet
Auf der beliebten Ferieninsel Bali wurde Anfang November ein Schweizer verhaftet. Er soll Marihuana in einem Gepäck mit sich geführt haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist ein Schweizer laut Medienberichten am 4. November in Indonesien verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, Drogen auf die Insel Bali zu schmuggeln. Insgesamt soll er 30 Gramm Marihuana bei sich im Gepäck gehabt haben. Der Mann stammt aus Lausanne. Behörden haben Bilder veröffentlicht, die den Schweizer in oranger Kleidung umringt von Polizisten zeigen. Neben ihm wurden demnach weitere fünf Personen festgenommen und bei einer Medienkonferenz in Denpasar, der Hauptstadt der Provinz Bali, vorgeführt. Unter den Festgenommenen sollen sich ein Mann aus Thailand, eine Frau aus Singapur, ein Chilene sowie zwei Männer aus Hongkong befinden. Die Personen seien unabhängig voneinander festgenommen worden. Die Schweizer Botschaft in Jakarta steht in Kontakt mit den lokalen Behörden und unterstützt diesen Landsmann im Rahmen des konsularischen Schutzes. Indonesien hat ein extrem striktes Drogengesetz, in dem auch die Todesstrafe zur Anwendung kommt. Zurzeit sollen mehr als 150 Personen in Haft sitzen, die zum Tod verurteilt wurden, ein Drittel davon Ausländer.
17.12.2019
USA: Jahresbericht zur Todesstrafe
US-Richter verhängen immer seltener die Todesstrafe: Seit den 1990er Jahren seien Hinrichtungen um mehr als 75 Prozent und Todesurteile um mehr als 85 Prozent zurückgegangen, erklärte das nichtstaatliche Todesstrafen-Informationszentrum Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington. Laut dem "Jahresbericht Todesstrafe 2019" haben US-Henker im Jahr 2019 insgesamt 22 Menschen hingerichtet. 33 Straftäter wurden zum Tod verurteilt. 2018 lag die Zahl der Exekutionen bei 25 und die Zahl der Todesurteile bei 43. Hauptursache des Rückgangs sei die Befürchtung, einen Unschuldigen hinzurichten, sagte der Direktor von DPIC, Robert Dunham. 2019 seien zwei Todeshäftlinge Jahrzehnte nach ihren Prozessen als unschuldig freigelassen worden. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1973 sind laut Informationszentrum 166 zum Tode Verurteilte auf Grund erwiesener Unschuld entlassen worden. 2019 hat der Bundesstaat New Hampshire als 21. von 50 Staaten die Todesstrafe abgeschafft. Kalifornien hat ein Hinrichtungsmoratorium beschlossen. Nur in sieben Staaten sind 2019 Menschen hingerichtet worden, in Texas (9), Tennessee, Alabama und Georgia (jeweils 3), Florida (2) sowie South Dakota und Missouri (je einer). Gegenwärtig warten mehr als 2.600 Verurteilte in Todeszellen auf ihre Hinrichtungen.
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17.12.2019
Pakistan: Ex-Präsident Musharraf zum Tod verurteilt
Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf ist wegen Hochverrats zum Tod verurteilt worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Kollegium aus drei Richtern einen ehemaligen Präsidenten zur Todesstrafe nach dem Artikel 6 des Grundgesetzes verurteilt. Laut dem Gesetz wird jeder, der die Verfassung "gewalttätig und unter Demonstration seiner Stärke" verletzt, des Staatsverrates für schuldig befunden. Zwei der drei Richter haben für die höchste Strafe gestimmt. Musharraf war von 2001 bis 2008 als Präsident Pakistans im Amt. Er habe 2007 Staatsverrat begangen, als er den Notstand im Land einführte und die Mitglieder des Obersten Gerichtes verhaften ließ. Für einen Hochverrat sieht Pakistans Recht lebenslange Haft oder die Todesstrafe vor. Ein Strafverfahren gegen Musharraf wurde 2013 von der damaligen Regierung initiiert. Im März 2016 zog der 72-jährige Ex-Präsident in die Vereinigten Arabischen Emirate zur medizinischen Behandlung, nachdem das Oberste Gericht ihn aus der Liste der Personen gestrichen hatte, die das Land nicht verlassen dürfen. Seitdem befindet er sich in Dubai. Die Ermittler werfen ihm vor, vor dem Gericht geflohen zu sein.
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16.12.2019
Jordanien hat am 14. Dezember fünfzehn Menschen hingerichtet, darunter zehn, die wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt wurden, die von einem Angriff vor einem Jahrzehnt auf westliche Touristen bis zur Ermordung eines Schriftstellers reichen, sagte ein Regierungssprecher. Unter den Hingerichteten sei auch ein Mann, der letztes Jahr für einen Angriff auf ein Geheimdienstgelände verurteilt wurde, bei dem fünf Sicherheitskräfte getötet wurden. Weitere fünf waren im selben Jahr in einen Angriff der Sicherheitskräfte auf ein militantes Versteck in der Stadt Irbid verwickelt, der zum Tod von sieben Soldaten und einem Polizisten führte, während der Rest sich auf separate Vorfälle bezog, die bis ins Jahr 2003 zurückreichen. Es war die größte Zahl von Menschen, die an einem Tag in der jüngsten Geschichte Jordaniens hingerichtet wurden.
11.12.2019
Texas: Travis Runnels hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 46-jährige Travis Runnels mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Im Jahr 2003 saß er eine
70-jährige Gefängnisstrafe in einem Gefängnis in Amarillo im Norden von Texas wegen schweren Raubes ab, als er einen Aufseher in der Schuhfabrik des Gefängnisses, in der er als Hausmeister
arbeitete, angriff und erstach. In der Strafzumessungsphase seines Prozesses sagte ein Kriminalermittler für den Staat und gegen Runnels aus, dem bereits in anderen Fällen Falschaussagen zur Last
gelegt werden. Zwei Todesurteile von fünfzehn Todesstrafe-Fällen, in denen derselbe Zeuge aussagte, wurden bereits aufgehoben - darauf hofften Runnels Anwälte auch in seinem Fall, jedoch
vergeblich. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, auch ohne das Zeugnis des Ermittlers habe Runnels Verhalten und Verbrechen deutlich gezeugt, dass von ihm auch in der Zukunft eine Gefahr ausgehe
- eine Voraussetzung für ein Todesurteil in Texas.
10.12.2019
Amnesty International hat das südkoreanische Verfassungsgericht zur Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, am Montag, dem Vortag des Tags der Menschenrechte, dem Gericht ein entsprechendes Meinungspapier eingereicht zu haben. Darin steht, dass die Todesstrafe das Recht auf Leben und das Recht verletze, keiner inhumanen oder demütigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein. Über 70 Prozent der Länder in der Welt hätten die Todesstrafe gesetzlich oder praktisch abgeschafft. Nachdem das südkoreanische Verfassungsgericht 2010 die Todesstrafe für verfassungsmäßig befunden hätte, hätten Länder wie Benin, Republik Kongo und Litauen die Todesstrafe für sämtliche Straftaten abgeschafft. Dieser Trend verbreite sich in allen Regionen der Welt, hieß es weiter. Die Todesstrafe werde in der Weltgemeinschaft bereits als Menschenrechtsfrage betrachtet. Die Praktik einer willkürlichen und diskriminierenden Bestrafung durch den Staat müsse beendet werden, sagte Lee Kyeong-eun, Generalsekretärin von Amnesty International Korea.
09.12.2019
Jemen: Huthi-Rebellen machen 10 Journalisten den Prozess
Im Jemen hat ein Prozess gegen zehn Journalisten begonnen, die sich in der Gewalt der Huthi-Rebellen befinden. Den Journalisten könnte die Todesstrafe drohen. Die Huthi-Rebellen im Jemen haben einen Prozess gegen zehn Journalisten begonnen, die seit fast vier Jahren festgehalten werden. Weder ihr Verteidiger noch ihre Angehörigen seien vorab informiert worden, teilte der Anwalt der Gruppe mit. Den Journalisten wird vorgeworfen, mit dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis zusammenzuarbeiten. Dieses kämpft gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt werden. Amnesty International zufolge könnten die Journalisten zum Tod verurteilt werden.
07.12.2019
USA: Stopp der Hinrichtungen auf Bundesebene erneut bestätigt
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, sodass die für Dezember und Januar geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene hätten durchgeführt werden können. "Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht", müsse sich zunächst ein Berufungsgericht mit der Aussetzung der Hinrichtungen in Bundesgefängnissen befassen, entschied der Oberste Gerichtshof am Freitag. Strittig sind nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode. Die Regierung will die Verbrecher per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff hinrichten lassen. Im Juli hatte US-Justizminister Bill Barr die Strafvollzugsbehörde angewiesen, das neue Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun. Am Montag hätte danach als erster Daniel Lee exekutiert werden sollen. Die Mutter seines Opfers erklärte in einer Videobotschaft: "Ich kann nicht erkennen, dass die Hinrichtung von Daniel Lee meine Tochter in irgendeiner Weise ehren würde. Vielmehr würde es ihren Namen beschmutzen." Ihre Tochter hätte das nicht gewollt, und sie selbst wolle das auch nicht.
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07.12.2019
Pharma-Unternehmen in Deutschland der illegalen Ausfuhr von Pentobarbital beschuldigt
Wegen des Vorwurfs, Tierarzneimittel illegal exportiert zu haben, müssen sich der Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter des Friesoyther Unternehmens Vet Pharma vor Gericht verantworten. Die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat jetzt Anklage erhoben. Der Tatvorwurf: mehrere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Laut Staatsanwaltschaft exportierte das Unternehmen im Zeitraum vom 8. November 2017 bis zum 21. Februar 2018 in fünf Fällen Tierarzneimittel, die den Wirkstoff Pentobarbital-Natrium enthielten, nach Japan und in die USA. Pentobarbital-Natrium wirkt als Betäubungsmittel und ist in entsprechender Dosierung tödlich. In den USA wird es zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt. Eine für die Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach der Anti-Folter-Verordnung der Europäischen Union lag offenbar nicht vor. Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, er habe trotz Kenntnis der laufenden Exporte nach Japan und in die USA keinerlei Anstrengungen unternommen, die rechtswidrigen Ausfuhren zu verhindern. Ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin sollen die Exporte ausgeführt haben.
06.12.2019
Tennessee: Leroy Hall Jr. hingerichtet auf dem elektrischen Stuhl
Am Donnerstagabend wurde der 53-jährige Lee Hall, eigentlich Leroy Hall Jr., durch den US-Bundesstaat Tennessee auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für den Mord an seiner mit ihm zerstrittenen Freundin, weil er sie 1991 in ihrem Wagen mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Der Benzinkanister explodierte und die junge Frau erlitt Verbrennungen an mehr als 90 Prozent ihres Körpers, woran sie am Folgetag starb. "Jetzt kann der Frieden unserer Familie beginnen und die Hölle einer anderen Familie wird anfangen", erklärte die Schwester des Opfers nach der Hinrichtung. "Das Leben dieses Monsters heute zu beenden, wird hoffentlich allen ein wenig Frieden bringen, die in diesen 28 Jahren unter dem Tod meiner wundervollen Schwester gelitten haben. Wir alle haben diesen Kampf für dich gekämpft und heute haben wir gewonnen." Hall bat vor seinen letzten Worten um ein Glas Wasser, das ihm verweigert wurde. "Menschen sind in der Lage Vergebung und Liebe zu lernen und werden diese Welt zu einem besseren Ort machen", sagte er. Hall hatte im Gefängnis sein Augenlicht aufgrund eines nicht richtig behandelten Glaukoms ("Grüner Star") verloren und war blind. Er ist der vierte in Tennessee seit August 2018 hingerichtete Häftling, der den elektrischen Stuhl wählte; vor ihm zogen bereits drei von fünf Delinquenten diese Methode der umstrittenen Giftspritze vor. Halls Anwälte versuchten vergeblich die Exekution zu verhindern. Eines ihrer Argumente bestand darin, dass ihr Mandant kein faires Verfahren gehabt habe: Eine Geschworene hatte bei Jury-Auswahl verschwiegen, dass sie wiederholt von ihrem Ehemann missbraucht und vergewaltigt worden war, sodass sie nicht vorurteilsfrei habe urteilen können. Nach der Hinrichtung verlasen seine Anwälte ein Statement von Lee Hall: "Es tut mir leid, dass ich solchen Schmerz verursacht habe. Ich bitte euch um Vergebung und hoffe und bete, dass ihr mir eines Tages in euern Herzen vergeben könnt."
04.12.2019
Der afrikanische Staat Botsuana hat am 2. Dezember einen 44-jährigen Mann trotz zunehmender Kritik von Rechtsgruppen und der Europäischen Union gehängt, weil dieser seinen Chef ermordet haben soll, teilte die Gefängnisverwaltung mit. Mooketsi Kgosibodiba wurde im Zentralgefängnis von Gaborone in den frühen Morgenstunden gehängt, so das Gefängnis, bei der ersten Hinrichtung seit der Wahl von Präsident Mokgweetsi Masisi im Oktober. Kgosibodiba erhielt 2017 das Todesurteil für die Ermordung seines Arbeitgebers im Jahr 2012, seine Berufung wurde im vergangenen Jahr zurückgewiesen.
Weitere Informationen:
Botswana: State execution of Kgosibodiba opens old wounds on death penalty
03.12.2019
USA: Gerichtliche Bestätigung des Stopps der geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene
Ein Gericht in den USA hat den Bundesbehörden untersagt, auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht in Washington blockierte eine im Juli ergangene Anweisung von Justizminister Bill Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tod verurteilte Häftlinge im Dezember und Januar in einem Bundesgefängnis in Indiana mit der Giftspitze hinzurichten. Die Betroffenen hatten gegen die geplante Vollstreckung ihrer Todesurteile geklagt. Ende November setzte ein Gericht die Hinrichtungen vorläufig aus. Barr legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Das Bundesberufungsgericht in Washington gab jetzt aber vorläufig den Klägern recht. Die US-Regierung wird nun vermutlich vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene ist äußerst selten. Seit Ende der Achtzigerjahre wurden nur drei Häftlinge hingerichtet, zuletzt 2003.
03.12.2019
Iran: Rädelsführern der aktuellen Proteste droht die Todesstrafe
Der Iran hat erstmals eingeräumt, dass Sicherheitskräfte bei jüngsten Massenprotesten tödliche Gewalt anwandten. Sie hätten in mehreren Städten "Randalierer" erschossen, gab das Staatsfernsehen am Dienstag bekannt. Entzündet hatten sich die Demonstrationen am 15. November an einer Preiserhöhung bei staatlich subventioniertem Benzin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte erst am Montag eine neue Schätzung publik, nach der mindestens 208 Menschen bei den Protesten und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Zu den Todesfällen sei es in sehr kurzer Zeit gekommen, nämlich in weniger als einer Woche, teilte eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation mit. Das Ausmaß sei in der Geschichte der Menschenrechtsverstöße in der Islamischen Republik "ziemlich beispiellos". Zudem war es zu mehr als 1000 Festnahmen gekommen - unter den Verhafteten waren auch 180 "Rädelsführer", denen nun die Todesstrafe droht. Die iranische UN-Mission bestritt die Amnesty-Zahlen am Dienstag, legte aber keine Belege für das Dementi vor. Im Iran werden nach China weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
Iran: Two Hanged in Southern Iran; Man Executed at Shiraz Prison
Iran: At least Two People Executed in Mashhad; One Possibly a Juvenile Offender
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