31.12.2020

Iran: Jahresende mit Hinrichtungen von Minderjährigem, einer Frau, Angehörigen ethnischer Minderheit und politischem Gefangenen

Der Iran hat das Jahr 2020 mit weiteren umstrittenen Hinrichtungen beendet. Der zur Tatzeit Jugendliche Hassan Rezaei wurde am Silvestertag im Zentralgefängnis von Rasht hingerichtet. Nach Angaben seiner Angehörigen war Hassan 16 Jahre alt, als er verhaftet und wegen Mordes zum Tod verurteilt wurde. Er hatte die letzten 12 Jahre in der Todeszelle verbracht. 2020 war der Iran das einzige Land, das die Todesstrafe an jugendlichen Straftätern vollstreckt hat. Nach Daten, die von Iran Human Rights IHR und internationalen Menschenrechtsorganisationen gesammelt wurden, ist die Islamische Republik für mehr als 70% aller Hinrichtungen von jugendlichen Straftätern in den letzten 30 Jahren verantwortlich. Am 27. Dezember haben die iranischen Behörden mit der 43-jährigen Zeinab Khodamoradi im Zentralgefängnis von Sanandaj in der Provinz Kurdistan im Westen des Iran erneut eine Frau hingerichtet. Bereits einen Tag nach Weihnachten hatte das iranische Regime mit vier neuen Hinrichtungen, darunter drei Angehörige der Minderheit der Balutschi, die Zahl der Exekutionen im Jahr 2020 auf 254 Fälle erhöht. Die Urteile wurden am 26. Dezember im Zentralgefängnis von Zahedan, im Südosten des Irans, und im Zentralgefängnis von Qom, südwestlich von Teheran, vollstreckt. Laut IHR befand sich darunter der politische Gefangene Abdulhamid Mir-Balouchzehi.

Weitere Informationen:

Iran Executes 17th Woman in the leadup to 2021

Iran: Four Executions in a Day, Including Three Members of Ethnic Minorities

30.12.2020

Im Jahr 2020 keine Hinrichtungen in Japan

29.12.2020

Ohio: Romell Broom vermutlich an Covid-19 gestorben

Ein Todestraktinsasse aus Ohio, der 2009 einen Hinrichtungsversuch durch eine tödliche Injektion überlebt hat, ist möglicherweise an Komplikationen von Covid-19 gestorben, so das staatliche Gefängnissystem. Der 64-jährige Romell Broom wurde auf die "Covid-19-Wahrscheinlichkeitsliste" gesetzt, die von der Abteilung für Rehabilitation und Strafvollzug geführt wird. Bei Insassen auf dieser Liste besteht der Verdacht, dass sie an Covid-19 gestorben sind, bis ein Totenschein ausgestellt wird. Der US-Bundesstaat Ohio versuchte erfolglos den damals 53-jährigen Broom am 15. September 2009 durch eine tödliche Injektion hinrichten zu lassen. Die Exekution wurde nach zwei Stunden abgebrochen, als die Ausführenden nach 18 Einstichen immer noch keine geeignete Vene finden konnten und Broom vor Schmerzen weinte. Broom wurde in den Todestrakt zurückgebracht, wo er jahrelang erfolglos darum kämpfte, eine zweite Hinrichtung zu vermeiden. Seine Anwälte reichten Argumente beim Obersten Gerichtshof der USA ein, dass ihm ein zweiter Versuch erspart bleiben sollte. Sein letzter Hinrichtungstermin war im Juni, aber im Frühjahr verschob Gouverneur Mike DeWine den Termin auf März 2022. Ohio befindet sich nun faktisch unter einem Todesstrafenmoratorium, da der Republikaner DeWine gesagt hat, dass die tödliche Injektion nicht länger eine Option sei, weil der Staat nicht in der Lage ist, Medikamente zu finden. Er sagt, die Gesetzgeber müssten eine neue Methode wählen.

29.12.2020

Kasachstan ratifiziert internationales Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

Das Oberhaus des kasachischen Parlaments hat das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, das eine formelle Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet. Ende September unterzeichnete Kasachstans ständiger Gesandter bei den Vereinten Nationen, Kairat Umarow, das Dokument, das die Unterzeichnerstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Es wurde später vom Unterhaus des Parlaments des Landes genehmigt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Todesstrafe nicht anzuwenden und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe in ihrem Hoheitsbereich abzuschaffen. Die einzige Ausnahme ist möglich im Falle einer gesetzlichen Klausel über die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten. Kasachstan beabsichtigt, die in der Konvention vorgesehene Klausel über die Anwendung der Todesstrafe anzuwenden. Das Dokument soll nun vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden. Im Jahr 2003 hatte der erste Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, ein Dekret unterzeichnet, das ein Moratorium für die Todesstrafe im Land einführte. Das Dekret setzte die Vollstreckung aller Todesurteile aus, verbot den Gerichten aber nicht, Todesurteile zu fällen.

25.12.2020

USA: Richter erklärt Hinrichtungstermin von Lisa Montgomery für ungültig - daraus resultierende Folgen bleiben unklar

US-Bezirksrichter Randolph Moss hob am Mittwoch eine Anordnung der zuständigen Gefängnisbehörde auf, die Lisa Montgomerys Hinrichtungstermin auf den 12. Januar verschoben hatte. Montgomery sollte ursprünglich am 8. Dezember in Terre Haute, Indiana, auf Bundesebene hingerichtet werden, erhielt aber wegen der Corona-Erkrankung ihrer Anwälte einen bis 31. Dezember gültigen Aufschub. Moss erklärte, dass die Behörde keinen neuen Termin hätte festsetzen dürfen, solange der Aufschub in Kraft ist - also nicht vor dem 1. Januar. Weiterhin muss nach den Richtlinien des Justizministeriums ein Todestraktinsasse mindestens 20 Tage vor der Hinrichtung benachrichtigt werden. Aufgrund der richterlichen Anordnung könnte eine Verschiebung des Termins durch das Justizministerium im Januar also bedeuten, dass die Hinrichtung nicht vor Bidens Amtseinführung am 20. Januar stattfinden würde. Ein Sprecher Bidens hatte kürzlich mitgeteilt, dass der gewählte Präsident gegen die Todesstrafe sei, jetzt und in der Zukunft, und dass er als Präsident daran arbeiten werde, ihre Anwendung auf US-Bundesebene zu beenden. Bidens Repräsentanten haben jedoch nicht gesagt, ob Hinrichtungen sofort gestoppt werden würden, sobald Biden sein Amt antritt. Auch muss damit gerechnet werden, dass sich die Trump-Administration nicht an Regeln hält. So lief am 13. Juli um Mitternacht die Frist für die Exekution von Daniel Lee ab und es wurde umgehend ein neuer Hinrichtungsbefehl zur sofortigen Vollstreckung erlassen. Möglich daher, dass unter Missachtung der 20-Tage-Regel Anfang Januar der Termin für den 12. Januar formal einfach nur neu festgelegt wird.

22.12.2020

USA: Corona-Infektionen im Todestrakt auf Bundesebene

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich im Todestrakt des US-Bundesgefängnisses in Terre Haute, Indiana, aus. Mindestens 14 der etwa 50 Männer dort wurden positiv getestet. Der Ausbruch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration versucht, die Welle von Hinrichtungen auf Bundesebene fortzusetzen. Drei weitere Hinrichtungen sind geplant, bevor Präsident Trump sein Amt am 20. Januar verlässt. Zwei der drei Personen, die nächsten Monat hingerichtet werden sollen - Corey Johnson und Dustin John Higgs - wurden positiv auf das Virus getestet. Schon jetzt sagen ihre Anwälte, dass ihre Hinrichtungstermine aufgehoben werden sollten. Und in diesem Fall könnte ein Aufschub über den 20. Januar hinaus den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen, da der designierte Präsident Joseph Biden erklärt hat, er würde sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene einsetzen. Bislang gibt es keine Stellungnahmen, ob man die Hinrichtung eines hochansteckenden Gefangenen aufschieben will. Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die Krankheit dadurch weiter ausbreiten kann: Nach der Hinrichtung von Orlando Hall im November wurden acht Mitglieder des Hinrichtungsteams positiv auf das Coronavirus getestet. Mr. Halls geistlicher Berater wurde ebenfalls positiv getestet, nachdem er an der Hinrichtung teilgenommen hatte.

Die dritte Person, die noch vor Trumps Amtsantritt hingerichtet werden soll, ist Lisa Montgomery, die einzige Frau im bundesstaatlichen Todestrakt. Sie wird nicht in Terre Haute festgehalten und ist nicht positiv auf das Virus getestet worden. Aber nachdem die Regierung ihre Absicht bekannt gab, Frau Montgomery hinzurichten, reisten zwei ihrer Anwälte zu ihr in ein Bundesgefängnis in Texas. Sie wurden später positiv auf das Coronavirus getestet. Shawn Nolan, ein Anwalt von Mr. Higgs: "Wir sagen schon seit geraumer Zeit, dass diese Super-Spreader-Exekutionen nicht während der Pandemie stattfinden sollten. Jetzt könnte es nicht deutlicher sein, dass die Entscheidung, mit diesen Hinrichtungen fortzufahren, eine schreckliche Auswirkung auf die Anzahl der positiv getesteten Insassen und Wärter in Terre Haute hat." Das Justizinisterium dagegen sagt, dass ein erhöhtes Risiko, sich mit Covid-19 anzustecken, nicht eindeutig auf die Exekutionen zurückgeführt werden könne, und argumentiert, dass die Gefängnisbehörde das Hinrichtungsteam so weit wie möglich von den Insassen und dem Personal des Komplexes abschirme.

21.12.2020

Iran: Mindestens 12 Hinrichtungen in einer Woche

In der Woche vom 12. bis 19. Dezember wurden insgesamt mindestens 12 Häftlinge im Iran exekutiert. Zwei Gefangene mit den Namen Behnam und Shoaib Rigi wurden am Samstag, 19. Dezember 2020, im Morgengrauen im Gefängnis von Zahedan hingerichtet. Shahab Javid wurde am Donnerstag, 17. Dezember, im Zentralgefängnis von Qom hingerichtet. Rasoul Ferdows wurde am selben Tag im Gefängnis von Boroujerd hingerichtet. Mohammad Moradi wurde ebenfalls am Donnerstag im Zentralgefängnis von Saqqez in der Provinz Kurdistan gehängt. Drei Häftlinge mit den Namen Mehdi, Arastoo und Maysam wurden am Mittwoch, 16. Dezember, im Rajaishahr-Gefängnis in Karadsch hingerichtet. Eine Frau wurde in dieser Woche im Sepidar-Gefängnis von Ahvaz hingerichtet. Der Name und das genaue Datum dieser Hinrichtung wurden nicht genannt. Das Todesurteil von Ruhollah Zam wurde am Samstag, 12. Dezember, an einem ungenannten Ort vollstreckt. Zwei weitere Häftlinge wurden am selben Tag in Esfarayen hingerichtet. Die UN-Generalversammlung hat am 18. Dezember das iranische Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen im Iran, einschließlich der häufigen Anwendung der Todesstrafe und der Hinrichtung von Jugendlichen, verurteilt. Der Iran ist nach China der Staat, der die meisten Todesurteile vollstreckt - umgerechnet auf die Einwohnerzahl sogar weltweit führend.

Weitere Informationen:

Iran: 3 Prisoners Executed in Rajai Shahr

Iran: Inmates executed in Boroujerd, Qom, Zahedan

Iran: Woman executed in Sepidar Prison; 110th woman to be executed under Rouhani

Iran: Execution in the Central Prison of Qom; 14 others await their verdicts

20.12.2020

Nordkorea: Hinrichtung wegen verbotenen Radiohörens

Wie RFA, eine amerikanische Agentur für globale Medien, berichtet, wurde der Kapitän eines nordkoreanischen Fischerbootes hingerichtet, weil er auf See heimlich einen von den USA finanzierten Radiosender und andere verbotene Medien eingeschaltet hatte. Der Kapitän des Fischerbootes hatte seit seiner Militärzeit die Angewohnheit, Sendungen aus Übersee zu empfangen und gestand, in den letzten 15 Jahren die von der US-Regierung finanzierten Medien gehört zu haben. Seine Besatzungsmitglieder meldeten den Kapitän später, als sie in seinem Stützpunkt in Chongjin ankamen. In einer offiziellen Erklärung der Provinz Nord-Hamgyong heißt es: "Mitte Oktober wurde der Kapitän eines Fischerbootes aus Chongjin durch ein Erschießungskommando hingerichtet, unter dem Vorwurf, über einen langen Zeitraum regelmäßig Radio Free Asia gehört zu haben. Wir wissen, dass der Nachname des Kapitäns Choi war und er war in seinen 40ern. Er arbeitete in einer Fischereibasis, die dem Parteibüro 39 angeschlossen war. Choi war der Besitzer einer Flotte von über 50 Schiffen. Während einer Untersuchung durch die Sicherheitsbehörde der Provinz gestand Kapitän Choi, dass er seit seinem 24. Lebensjahr, als er beim Militär als Funker diente, RFA-Sendungen hörte."

18.12.2020

USA: Neuer Jahresbericht des Death Penalty Information Center

Die US-Bundesstaaten führten 2020 weniger Hinrichtungen durch als in jedem anderen Jahr seit 1983, aber die Bundesregierung der Vereinigten Staaten führte so viele Hinrichtungen durch wie seit über einem Jahrhundert nicht mehr. Zum Teil wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das Strafrechtssystem, fiel die Zahl der Hinrichtungen in den USA in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1991, trotz der Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene durch die Trump-Administration, so der aktuelle Jahresbericht des Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington. Sieben Gefangene seien von den Bundesstaaten hingerichtet worden, die niedrigste Zahl seit 1983. Das DPIC führt den Rückgang der Hinrichtungen sowie den Rückgang der neuen Todesurteile auf die Schließung von Gerichten und die Sorge um die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurück, führt aber auch den langfristigen Trend weg von der Todesstrafe in weiten Teilen des Landes an. Im Gegensatz dazu hat die US-Bundesregierung 10 Gefangene hingerichtet, die höchste Anzahl an Hinrichtungen von Bundesbürgern in einem einzigen Kalenderjahr im 20. und 21. Jahrhundert. Der Anstieg war das Ergebnis einer Entscheidung der Trump-Administration, nach 17 Jahren die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen. Der designierte Präsident Biden will sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene einsetzen, aber das Justizministerium hat drei weitere Hinrichtungen in der ersten Januarhälfte geplant, bevor er sein Amt antritt.

Dennoch ist in diesem Jahr die Gesamtzahl der Hinrichtungen sowohl durch die Bundesstaaten als auch durch die Bundesregierung von 22 im letzten Jahr auf 17 gesunken, so der Bericht. Das Coronavirus hat sich in den Justizvollzugsanstalten im ganzen Land ausgebreitet, was die Verfahren zur Vollstreckung der Todesstrafe erschwert und einige Insassen in der Todeszelle getötet hat, bevor die Staaten sie hinrichten konnten. Gerichte in Texas haben 8 Hinrichtungen gestoppt oder verschoben und 4 weitere wurden in Tennessee durch Gerichtsbeschluss oder durch den Gouverneur verschoben, so der Bericht. Von 62 Hinrichtungsterminen, die für dieses Jahr angesetzt waren, wurden nur 17 durchgeführt. Das Coronavirus zwang die Bundesstaaten zudem, ihre Gerichte vorübergehend zu schließen, ein Hauptfaktor, der zu den wenigsten neuen Todesurteilen führte, die in irgendeinem Jahr seit 1972 verhängt wurden. Colorado wurde in diesem Jahr der 22. Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hat, und 12 weitere haben seit mindestens einem Jahrzehnt keine Hinrichtung mehr durchgeführt, so der Bericht des DPIC. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile in den Jahren 2021 und 2022 vorübergehend wieder steigen, wenn die Pandemie abklingt, sagt Robert Dunham, der Hauptautor des Berichts und Direktor des DPIC.

Weitere Informationen:

The Death Penalty in 2020: Year End Report (DPIC)

16.12.2020

UNO-Generalversammlung verabschiedet Resolution für Todesstrafen-Moratorium

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in Genf eine Resolution verabschiedet, die ein Moratorium für die Todesstrafe verlangt. Diese Resolution steht im Einklang mit den Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Die Resolution wurde von 123 Mitgliedstaaten unterstützt. Vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal. Dies ist die größte Unterstützung, die diese Initiative jemals in der UNO-Generalversammlung erhalten hat. Die Resolution soll in erster Linie weitere Staaten dazu bewegen, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen, wobei das Endziel die Abschaffung der Todesstrafe ist. Mehr als die Hälfte der Staaten der Welt (106) haben die Todesstrafe in ihrer Gesetzgebung für alle Verbrechen abgeschafft. Rechnet man die Staaten dazu, welche die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft haben, sind es 142 Staaten, also mehr als zwei Drittel der Länder weltweit. Die Todesstrafe wird heute noch in 49 Ländern angewandt. Die Resolution spiegelt den globalen Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe wider. Die Resolution, die seit 2007 alle zwei Jahre in der UNO-Generalversammlung eingebracht wird, enthält dieses Jahr erhebliche Verbesserungen gegenüber früheren Texten. Namentlich wird zum ersten Mal ein Verzicht auf die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe für Frauen gefordert und die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Debatte anerkannt. Der Resolutionstext sieht außerdem bessere Haftbedingungen für zum Tod verurteilte Personen, eine bessere Information von Verurteilten und ihrer Familienangehörigen sowie einen besseren Schutz von Minderjährigen vor. Das bedeutet beispielsweise, dass keine Todesstrafe verhängt und keine Hinrichtung vollstreckt werden darf, wenn die Person zum Zeitpunkt des Ereignisses unter 18 Jahre alt ist. Die Resolution wurde nach fast zwei Monate dauernden Verhandlungen verabschiedet und ist ein starkes Signal des wichtigsten politischen Organs der UNO für eine stärkere Achtung der Menschenwürde.

15.12.2020

Japan: "Twitter-Killer" wegen neunfachen Mordes zum Tod verurteilt

Der als "Twitter-Killer" bekannt gewordene Serienmörder Takahiro Shiraishi (30) ist in Japan zur Todesstrafe verurteilt worden. Die neun Morde, die er im Jahr 2017 beging, hatten aufgrund ihrer Brutalität international für Aufsehen gesorgt. Die Beweislast sprach deutlich gegen ihn: Neun Köpfe und 240 Knochen fand die Polizei in seiner 13-Quadratmeter-Wohnung. Zwischen August und Oktober 2017 tötete Shiraishi neun Menschen. Acht von ihnen waren junge Frauen zwischen 15 und 26 Jahren. Der eine Mann, der nicht ins Opferprofil des Mörders passt, war ein Angehöriger eines anderen Opfers, der offenbar kurz davor war, das Geheimnis des "Twitter-Killers" zu enthüllen. Takahiro Shiraishis Strategie war bei den Morden stets gleich. Über zwei Twitteraccounts suchte er seine Opfer – fast alle von ihnen schrieben auf dem sozialen Netzwerk über ihre Selbstmordgedanken. Sein Vorgehen war dabei äußerst perfide: Auf einem seiner Profile gab er sich als Suizid-Guru aus, der darin geschult sei, anderen beim Suizid zu helfen. Auf dem zweiten Profil spielte er einen niedergeschlagenen Mann, der mit Leidensgenossinen einen Suizid-Pakt schließen wollte. In seiner Wohnung betäubte der Mörder seine Opfer mit Alkohol und Schlaftabletten, bevor er sie vergewaltigte und tötete. Shiraishis Mordserie endete erst, als sich der Bruder des neunten und letzten Opfers in den Twitter-Account seiner Schwester hackte und dort auf den Nachrichtenverlauf mit dem Mörder stieß.

Weitere Informationen:

Death penalty ruling finalized for Japan's "Twitter killer"

15.12.2020

Malaysia: Rekordmenge an Crystal Meth gefunden

Die Küstenwache von Malaysia hat am Sonntag 130 Säcke voll mit Crystal Meth beschlagnahmt. Auf dem Boot wurde eine Rekordmenge von insgesamt 2,12 Tonnen gefunden, die als chinesischer Tee getarnt war. Dem 26-jährigen Fahrer der Fracht droht nun die Todesstrafe. Die Ladung Methamphetamin hat nach Schätzungen der Küstenwache einen Wert von mindestens 21 Millionen Euro. Vermutlich sollten die Drogen über das sogenannte Goldene Dreieck in der Grenzregion zwischen Myanmar, Laos und dem Norden Thailands in die Nachbarländer geschmuggelt werden, in welchen höhere Preise als in Malaysia verlangt werden können. Das sogenannte Goldene Dreieck ist einer der wichtigsten Schauplätze für den Drogenhandel in ganz Asien. In der Region wird vor allem Schlafmohn angebaut, der anschließend zu Heroin verarbeitet wird. Das Land Malaysia sieht für Drogenschmuggler die Todesstrafe vor, die nun auch dem verdächtigen 26-jährigen droht, der das Schiff gefahren hat.

12.12.2020

Iran: Oppositioneller Ruhollah Zam hingerichtet

Im Iran ist der Oppositionelle Ruhollah Zam hingerichtet worden. Zam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtet das iranische Staatsfernsehen. Zam sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite. Aus dem französischen Exil betrieb Zam lange den regierungskritischen Kanal Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten "Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit" und "Spionage für den französischen Geheimdienst". Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des Islam. Die Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisieren die Vollstreckung der Todesstrafe scharf. Es handle sich um eine "schockierende Eskalation in Irans Einsatz der Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung", verurteilt die Amnesty die Hinrichtung. Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen hatten, nahmen bald eine politische Wendung. Gemessen an der Einwohnerzahl vollstreckt der Iran weltweit die meisten Todesurteile.

Weitere Informationen:

EU boykottiert nach Hinrichtung von Ruhollah Sam Wirtschaftsforum mit Iran

Deutscher Botschafter vom iranischen Außenministerium einbestellt

Iran: Two Prisoners Executed in Esfarayen

Iran: Prisoner Executed at Miandoab Prison

10.12.2020

Tansania: Präsident begnadigt 256 Todestraktinsassen

Tansanias Präsident hat am 9. Dezember 2020 die Urteile von 256 Verurteilten im Todestrakt umgewandelt. Dies ist eine Premiere für ein Land, das seit fast drei Jahrzehnten niemanden mehr hingerichtet hat. Die Entscheidung von Präsident John Magufuli, die am tansanischen Unabhängigkeitstag verkündet wurde, gibt Menschenrechtsaktivisten, die die Abschaffung der Todesstrafe im Land gefordert haben, neuen Auftrieb. "Heute ist unser Unabhängigkeitstag, [und] ich sollte die Tötung von 256 Verurteilten genehmigen. Ich habe keinen einzigen von ihnen hingerichtet. Ich wandle ihre Urteile in lebenslange Haft um", sagte Magufuli während einer Vereidigungszeremonie für neue Kabinettsmitglieder. "Das Gesetz sagt, dass ich alle 256 von ihnen hängen muss. [Aber] wer sündigt mehr - diejenigen, die für die Tötung von einem, zwei oder drei Menschen verurteilt wurden, oder ich, der 256 töten muss?" Menschenrechtsgruppen haben den Schritt als einen bedeutenden Meilenstein begrüßt und sagten, dass das Festhalten von Gefangenen im Todestrakt auf unbestimmte Zeit einer psychologischen Folter gleichkommt. Laut den Aufzeichnungen des Innenministeriums sind die Insassen der Todestrakte auf viele der berüchtigten Gefängnisse Tansanias verteilt und leben in unsäglicher Qual und Verzweiflung. Die letzte Hinrichtung in dem ostafrikanischen Land wurde vom ehemaligen Präsidenten Ali Hassan Mwinyi im Jahr 1994 genehmigt.

09.12.2020

Ohios Gouverneur lehnt tödliche Injektion als Hinrichtungsmethode ab

Die tödliche Injektion ist nicht mehr länger eine Option für Hinrichtungen im US-Bundesstaat Ohio, und der Gesetzgeber muss eine andere Methode der Todesstrafe wählen, bevor irgendwelche Insassen in Zukunft hingerichtet werden können, erklärte der republikanische Gouverneur Mike DeWine. Es ist "ziemlich klar", dass es im nächsten Jahr keine Hinrichtungen geben wird, sagte DeWine und fügte hinzu, dass er keine Unterstützung in der Legislative sieht, um einen Wechsel der Hinrichtungsmethode zur Priorität zu machen. Ohio hat ein "inoffizielles Moratorium" für die Todesstrafe, sagte er. DeWine sagte, er unterstütze immer noch die Todesstrafe als Gesetz in Ohio. Aber seit den Tagen, an denen er half, das aktuelle Gesetz des Staates zu schreiben - erlassen 1981 - sei er dazu gekommen, ihren Wert in Frage zu stellen, wegen der langen Verzögerungen zwischen Verbrechen und Bestrafung.

07.12.2020

Nordkorea: Öffentliche Hinrichtung wegen Verstoß gegen Corona-Regeln

Nordkorea soll am 28. November 2020 eine öffentliche Hinrichtung durch ein Erschießungskommando vollzogen haben, um einen Verstoß gegen die Coronavirus-Regeln zu bestrafen, sagen Insider im Land. Ein Mann, der beschuldigt wurde, über die abgeriegelte chinesische Grenze geschmuggelt zu haben, wurde erschossen, um die Menschen zu abzuschrecken, damit sie die Regeln befolgen, so ein asiatischer Radiosender. Obwohl Nordkorea offiziell behauptet, noch nie einen Fall von Covid-19 gehabt zu haben, hat das Regime von Kim Jong-un "Notfall-Quarantäne-Maßnahmen auf höchster Ebene" eingeführt und die Truppen wurden angewiesen, Eindringlinge an der chinesischen Grenze zu erschießen, sagen Quellen. China ist Nordkoreas größter Handelspartner und Geldgeber, aber der Handel zwischen den beiden Ländern ist wegen der Pandemie um 75 Prozent eingebrochen. Aus Angst, dass Schmuggler das Virus einschleppen könnten, hat Kims Regime die Militärpräsenz an der Grenze verstärkt, um die Beschränkungen durchzusetzen. Pjöngjang hat auch Spezialeinheiten entsandt, um die Grenzbeamten zu kontrollieren und sicherzustellen, dass sie nicht selbst in den Schmuggel verwickelt sind, heißt es.

05.12.2020

Iran: Todesurteile gegen Demonstranten vorerst aufgehoben

Die Todesurteile gegen drei junge Iraner, die im vergangenen Jahr an Protestdemonstrationen teilgenommen hatten, sind revidiert worden. Ein entsprechender Antrag sei akzeptiert worden, gab die iranische Justizbehörde bekannt. Der Fall werde nun durch ein anderes Gericht neu untersucht. Die Todesurteile gegen Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. hatten im Juli für Proteste und Empörung weit über die Landesgrenzen gesorgt. In Iran sprachen sich laut Medienangaben innerhalb von nur 24 Stunden mehr als zwei Millionen Iraner gegen die Hinrichtung der drei jungen Iraner aus. Die Proteste zeigten dann auch sehr schnell Wirkung. Justizchef Ibrahim Raeissi schaltete sich persönlich ein und befürwortete weitere Untersuchungen des eigentlich schon rechtskräftigen Urteils. Im November 2019 hatte die Erhöhung der Benzinpreise zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgingen. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Nach unbestätigten Berichten sollen bei den Unruhen 200 Menschen - Demonstranten und Polizisten - getötet worden sein. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten.

04.12.2020

Kindermörder in China hingerichtet

Ein Mann, der wegen des Mordes an zwei Schülern bei einem Messerangriff in der Grundschule in Shanghai verurteilt worden war, wurde am Donnerstag hingerichtet, so das zuständige Gericht in Shanghai. Huang Yichuan stach am 28. Juni 2018 vor der Shanghai World Foreign Language Primary School auf drei Kinder und einen Elternteil mit einem Messer ein. Zwei Schüler starben, während ein weiterer und ein Elternteil leichte Verletzungen erlitten. Huang wurde im Mai vergangenen Jahres wegen vorsätzlichen Mordes zum Tod verurteilt. Das Gericht erklärte, dass Huangs Hinrichtung erfolgte, nachdem sein Todesurteil vom Obersten Volksgericht Chinas genehmigt worden war. Huang traf sich vor der Hinrichtung, die in Anwesenheit von offiziellen Zeugen erfolgte, mit seinen nächsten Angehörigen. China vollstreckt die meisten Todesurteile weltweit, macht dazu aber selten Informationen öffentlich. Ernstzunehmende Schätzungen gehen von rund 2000 Hinrichtungen jährlich aus.

03.12.2020

Alternativer Nobelpreis für Bryan Stevenson

Der Right Livelihood Award, gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bekannt, wird jedes Jahr von der Right-Livelihood-Stiftung vergeben. Mit ihm werden Personen geehrt, die sich oft unter hohen Risiken für den Frieden und eine gerechtere und nachhaltigere Welt einsetzen. Einer der vier diesjährigen Preisträger ist der US-amerikanische Anwalt Bryan Stevenson, der durch sein Buch "Just Mercy", deutscher Titel: "Ohne Gnade", das als Kinofilm weitere Verbreitung fand, einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Mit der Auszeichnung Stevensons lenkte die Right-Livelihood-Stiftung die Aufmerksamkeit auf die Rassismusdebatte in den USA. "Ich lebe im Land mit den meisten Festnahmen in der Welt", sagte Stevenson. Der Bürgerrechtsanwalt hat zahlreiche unschuldig Verurteilte vor der Todesstrafe gerettet. "Ich arbeite gegen ein System, das dich besser behandelt, wenn du reich und schuldig, als wenn du arm und unschuldig bist", sagte Stevenson, der der Preisverleihung per Video zugeschaltet war. In diesem Jahr wurden 182 Nominierungen aus 71 Ländern für Right Livelihood Award berücksichtigt. Das Preisgeld beträgt für jeden Preisträger eine Million schwedische Kronen (rund 98.000 Euro) und soll ihnen helfen, ihre Arbeit fortzusetzen.

03.12.2020

Iran: Hinrichtung von schwedischem Mediziner vorläufig aufgeschoben

Die Hinrichtung des im Iran wegen Spionage zum Tod verurteilten schwedischen Mediziners Ahmadreza Djalali ist nach Angaben seiner Anwältin vertagt. "Glücklicherweise wurde die Hinrichtung aus noch unbekannten Gründen um ein paar Tage verschoben", sagte seine Anwältin einer iranischen Nachrichtenagentur. Als mutmaßlichen Grund nannte sie, dass Djalali sowohl die schwedische als auch die iranische Staats­angehörigkeit besitze und noch diplomatische Gespräche in Gang seien. Wegen Spionage für die USA und Israel sitzt Djalali seit 2016 im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Anschuldi­gungen wies er nach Angaben der Nachrichtenagentur stets zurück. In den vergangenen Tagen gab es Berichte über eine bevorstehende Hinrichtung. Vom Iran wurde dies weder bestätigt noch dementiert. Das Außenministerium wies jedoch ausländische Kritik zurück. Andere Länder hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten einer unabhängigen Justiz einzumischen.

Petition von Amnesty International:

Drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali

03.12.2020

Iran: Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh zurück im Gefängnis

Knapp einen Monat war Irans Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh im Hafturlaub. Doch ausgerechnet an dem Tag, an dem sie mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, musste die mit Corona Infizierte zurück ins Gefängnis. Sotoudeh ist eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen im Iran - und jetzt Trägerin des Alternativen Nobelpreises, den die Right-Livelihood-Stiftung ihr in Abwesenheit verlieh. Seit 2018 sitzt sie im Gefängnis. Ein Revolutionsgericht verurteilte sie wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben. Von der Haft muss sie mindestens zwölf Jahre absitzen. Die 57-Jährige hatte vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran, hatte sie gesagt. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten des Landes. Immer wieder führt ihr Weg sie zu jungen Klienten in der Todeszelle: "Wenn wir über ein Ende der Todesstrafe für Kinder sprechen, dann bedeutet das, dass die Gesellschaft in der Lage sein sollte, zu wissen, dass es keine Hinrichtungen für Personen unter 18 Jahren geben darf", sagt sie in einem Video, das auf der Webseite der Right-Livelihood- Stiftung zu sehen ist.

02.12.2020

Amnesty International prangert Hinrichtungswelle in Ägypten an

Amnesty International hat eine "entsetzliche" Hinrichtungswelle in Ägypten angeprangert. Allein im Oktober und November seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 57 Männer und Frauen hingerichtet worden, erklärte die Menschenrechtsorgansation. Das seien fast doppelt so viele Hinrichtungen gewesen wie im gesamten vergangenen Jahr. In einigen Fällen seien die Todesurteile nach "grob unfaireren Massenprozessen" vollstreckt worden. Die Menschenrechtsorgansation geht davon aus, dass die Zahl der Hinrichtungen in Wirklichkeit sogar noch höher ist. Die ägyptischen Behörden veröffentlichten keine Statistiken zur Zahl der Hinrichtungen oder der Häftlinge im Todestrakt. Vor einer Hinrichtung würden auch nicht die Familien und Anwälte des Verurteilten informiert. Nach Angaben von Amnesty berichteten regierungsnahe ägyptische Medien über mehr als 30 weitere Hinrichtungen im Oktober und November. Diese Angaben konnten von Amnesty nicht unabhängig überprüft werden. Die Hinrichtungswelle hat laut der Menschenrechtsorgansation nach einem Vorfall im berüchtigten Tora-Gefängnis bei Kairo begonnen. Bei einem Ausbruchsversuch waren im September mehrere Polizisten und Häftlinge getötet worden. Im Oktober hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, allein in der ersten Oktober-Hälfte seien in Ägypten 49 Todesurteile vollstreckt worden. Amnesty und Human Rights Watch forderten die ägyptischen Behörden, die Hinrichtungen sofort zu stoppen.

01.12.2020

South Carolina: Hinrichtungsaufschub wegen fehlenden Giftes

Eine im US-Bundesstaat South Carolina angesetzte Hinrichtung muss verschoben werden, weil die Behörden nicht die für die Giftspritze benötigten Wirkstoffe auftreiben können. Das teilte die Gefängnisbehörde vergangene Woche dem Obersten Gerichtshof South Carolinas in einem Brief mit. Die Hinrichtung war für den kommenden Freitag geplant. Der Vorrat mit todbringenden Medikamenten sei seit 2013 nicht mehr aufgefüllt worden. Der vor fast 20 Jahren wegen Mordes zum Tod verurteilte Richard Moore hat alle Berufungsmöglichkeiten und Gnadenappelle erschöpft. Das Oberste Gericht des Staates hatte die Hinrichtung daraufhin auf den 4. Dezember festgesetzt. Er wäre die erste Person, die seit 2011 in South Carolina hingerichtet wird. Das Gesetz South Carolinas schreibt vor, dass für eine tödliche Injektion drei Wirkstoffe verwendet werden müssen. Es wird für die Justizbehörden in den die Todesstrafe praktizierenden US-Staaten zunehmend schwieriger, diese zu besorgen, da viele Hersteller eine Belieferung ablehnen. Eine Alternative wäre der elektrische Stuhl. Das Gesetz South Carolinas schreibt aber vor, dass der Verurteilte entscheiden kann, ob er Giftspritze oder Stromschlag wünscht. Trifft er keine Entscheidung, ist eine tödliche Injektion der Standard. Moore hat sich nicht entschieden. In South Carolina sitzen insgesamt 37 Häftlinge in Todeszellen. 

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