26.12.2022

Pennsylvania: Ehemaliger Todestraktinsasse einem Mord zum Opfer gefallen

Der Amerikaner Christopher Williams saß 30 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Lediglich 22 Monate nach seiner Entlassung wurde der 62-Jährige erschossen. Dabei ist von einer "regelrechten Hinrichtung" die Rede. Wie US-Medien berichten, war Williams in der vergangenen Woche in die Stadt Philadelphia gereist, um der Beerdigung eines ehemaligen Zellenkollegen beizuwohnen. Als Williams aus dem Auto stieg, habe ihm ein Unbekannter in den Kopf geschossen. Er wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht. Doch jede Hilfe kam zu spät. Der 62-Jährige starb. Wer der Mörder ist, sei derzeit noch unklar. Allerdings wirke der Mord "geplant". Bereits zuvor spielte das Leben Williams nicht wirklich in die Karten. Der Amerikaner saß 30 Jahre lang zu Unrecht im Knast. 1989 wurde Williams wegen angeblichen sechsfachen Mordes zum Tod verurteilt. Der Verurteilte beteuert stets seine Unschuld, doch erst nach 30 Jahren wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft in Philadelphia tatsächlich wieder neu aufgerollt. Am Ende der Neuaufnahme stand eindeutig fest, dass Williams unschuldig war. Die Staatsanwältin sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kartenhaus von Lügen und schwerer absichtlicher Verfehlungen der Behörden". Doch damit war Williams noch nicht endgültig geholfen. Da der Ex-Häftling im US-Bundesstaat Pennsylvania einsaß, bekam er nicht automatisch eine Entschädigungszahlung. Dagegen klagte Williams und das Verfahren sollte im kommenden Jahr beginnen. Nun ist es zu spät, Williams wird dies auf tragische Weise nicht mehr erleben.

24.12.2022

Sambia schafft die Todesstrafe ab

Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, sagte Präsidentensprecher Anthony Bwalya. Getilgt werde auch der Straftatbestand der "Verleumdung des Präsidenten". Der langjährige Oppositionspolitiker Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern. Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden. Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, sagte, die Abschaffung des "repressiven" Straftatbestands der "Verleumdung des Präsidenten" erlaube es den Bürgerinnen und Bürgern, "ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern".

22.12.2022

Iran: Drei Männer wegen Vergewaltigung hingerichtet

Im Iran sind drei verurteilte Sexualstraftäter hingerichtet worden. Die Männer seien in der Adel-Abad-Haftanstalt der Stadt Shiras am Donnerstagmorgen gehängt worden, berichtete die Zeitung "Etemad". Das Urteil wurde demnach bereits im Sommer gesprochen. Die Männer sollen im Vorjahr des iranischen Kalenders mehrere Frauen vergewaltigt und ausgeraubt haben. Menschenrechtler kritisieren, dass die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Iran seit der Amtsübernahme von Präsident Ebrahim Raisi im Sommer vergangenen Jahres deutlich angestiegen ist. Allein im ersten Halbjahr 2022 wurden nach Angaben von Amnesty International mindestens 250 Menschen hingerichtet, vor allem wegen Drogendelikten. Zwei Exekutionen von Teilnehmern der landesweiten Demonstrationen hatten jüngst internationale Kritik und Fassungslosigkeit ausgelöst.

20.12.2022

Vietnam: Todestraktinsasse 42 Jahre nach Flucht aus dem Gefängnis gefasst

Ein zum Tod verurteilter Häftling in Vietnam wurde 42 Jahre nach seinem Ausbruch aus dem Gefängnis gefasst. Vo Van Ba war 1977 wegen Vergewaltigung und Mordes zum Tod verurteilt worden, brach aber am 3. Oktober 1980 aus dem Gefängnis aus, während er auf seine Hinrichtung wartete. Die nächsten 42 Jahre verbrachte er damit, sich den Behörden zu entziehen, indem er zwischen den südlichen Provinzen Vietnams hin und her zog und in den mehr als vier Jahrzehnten, die er außerhalb des Gefängnisses verbrachte, sogar seinen Namen änderte, heiratete und ein Kind bekam. Die Versuche der Polizei, den entflohenen Häftling ausfindig zu machen, blieben mehr als 42 Jahre lang erfolglos, bevor er schließlich wieder gefasst wurde. Trotz seiner jahrzehntelangen Flucht vor den Behörden war es ihm nicht möglich, den Rest seines Lebens außerhalb des Gefängnisses zu verbringen, und seine Vergangenheit holte ihn schließlich ein. Wie vnExpress berichtet, wurde der zum Tod Verurteilte am 16. Dezember verhaftet, nachdem die Polizei ihn endlich aufgespürt hatte. Vo Van Ba sagte, er habe die meiste Zeit nach seiner Flucht aus dem Todestrakt in der vietnamesischen Provinz Ca Mau gelebt, nur ein paar Autostunden von dem Gefängnis entfernt, in dem er hingerichtet werden sollte. Er änderte seinen Namen in Nguyen Van Tu und begann ein neues Leben, gründete eine Familie und arbeitete schließlich in einem Ziegelbrennofen. Die Polizei hat noch keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie sie den Todestraktinsassen schließlich aufspüren und festnehmen konnte. Die vietnamesische Politik in Bezug auf die Todesstrafe ist umstritten, denn das Land gehört zu den Ländern, die am häufigsten Gefangene in der Welt hinrichten. Die genaue Zahl der Häftlinge, die hingerichtet werden, ist nicht bekannt, da die vietnamesischen Behörden keine offiziellen Zahlen nennen, aber Menschenrechtsgruppen sind der Meinung, dass das Land bei der Zahl der Häftlinge, die hingerichtet werden, nur hinter China und Iran liegt. In Vietnam gibt es eine Reihe von Verbrechen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, darunter schwere Drogendelikte. Anfang dieses Jahres wurden zwei Personen zum Tode verurteilt, weil sie in einem psychiatrischen Krankenhaus Partys unter Drogeneinfluss veranstaltet hatten. Ein Patient, der in der Einrichtung in Hanoi behandelt wurde, konnte in seinem Zimmer einen DJ-Tisch, Stroboskoplicht und Lautsprecher aufstellen lassen. Nguyen Xuan Quy und Nguyen Van Ngoc wurden für ihre Beteiligung an den Partys zum Tod verurteilt, während die anderen Beteiligten den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden.

20.12.2022

Pakistan: Parlament schafft Todesstrafe für Schmuggel von Betäubungsmitteln ab

Die Nationalversammlung Pakistans hat am Dienstag das Gesetz "The Control of Narcotics Substance (Amendment) Bill, 2022" verabschiedet, mit dem die Todesstrafe für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Drogen abgeschafft wird. Bundesjustizminister Azam Nazeer Tarar schlug die Änderung des Gesetzes vor, das bisher in solchen Fällen die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsah. Der Minister befürchtete einen Missbrauch der Todesstrafe in Rauschgiftfällen und forderte die Abschaffung der Strafe. Die JUI-F, ein Koalitionspartner in der PML-N-geführten Regierung, sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Alia Kamran, die Gesetzgeberin der Partei von Fazlur Rehman, bezeichnete die Lockerung des Strafmaßes bei schweren Straftaten als "eine Schande". Im September dieses Jahres hatte Präsident Dr. Arif Alvi eine Änderung des Gesetzes gebilligt, die für Drogenhändler die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe vorsah. Dies betraf Drogen in unterschiedlichen Mengen, darunter Heroin, Morphin, Kokain und Methamphetamin. Das Gesetz sah außerdem eine Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit Heroin oder Morphium von 6 kg oder mehr vor. Für Straftaten im Zusammenhang mit Kokain von 5 kg oder mehr wurde die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe von mindestens 20 Jahren und eine Geldstrafe verhängt.

20.12.2022

Nigeria: Imam wegen Blasphemie zum Tod verurteilt

Ein nigerianisches Scharia-Gericht hat einen prominenten muslimischen Sufi-Geistlichen wegen Blasphemie gegen den Propheten Mohammed zum Tod verurteilt - ein seltenes Todesurteil gegen einen Imam. Das Oberste Scharia-Gericht verurteilte Scheich Abduljabbar Nasiru Kabara wegen seiner als revisionistisch eingestuften Predigten. Blasphemie ist ein heikles Thema, das in einem Dutzend überwiegend muslimischer Staaten im Norden Nigerias, in denen das islamische Recht neben dem Gewohnheitsrecht gilt, zu einem Todesurteil führen kann. Richter Abdullahi Sarki Yola befand Kabara der Blasphemie für schuldig. Er befand sich seit seiner Verhaftung im Juli 2021 in Untersuchungshaft. Kabara widersprach dem Plädoyer seines Anwalts für Milde, beteuerte seine Unschuld und rief seine Anhänger auf, ruhig zu bleiben. Kabara, der dem Sufi-Orden Qadiriyya angehört, ist mit anderen sunnitischen muslimischen Geistlichen im Norden Nigerias, insbesondere mit ultrakonservativen Salafisten, zerstritten. Ihre Meinungsverschiedenheiten rührten von seiner Herangehensweise an die islamische Geschichte und Theologie her, von der er behauptet, sie sei voller Mythen, Lügen, Verzerrungen und Erfindungen. Kabaras Gegner warfen ihm vor, die Gefährten des Propheten zu beleidigen, von denen Kabara einige beschuldigte, über den Propheten zu lügen und ihn böswillig in einem schlechten Licht darzustellen. Die Verurteilung Kabaras wegen Gotteslästerung ist die dritte in den letzten Jahren in Kano. Im August 2020 verhängte ein Scharia-Gericht in der Stadt die Todesstrafe gegen den Sänger Yahaya Aminu Sharif vom Tijjaniyya-Sufi-Orden wegen eines Liedes, das er im Internet verbreitet hatte und in dem er den Propheten gelästert haben soll. Sein Fall wird nun erneut verhandelt. Abdul Nyass, ein muslimischer Tijjaniyya-Sufi-Geistlicher, wurde 2015 wegen Blasphemie gegen den Propheten in seiner Predigt zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde noch nicht vollstreckt. Im April verurteilte ein Gericht in Kano den Atheisten Mubarak Bala wegen blasphemischer Online-Posts gegen den Propheten zu 24 Jahren Haft.

19.12.2022

Libyen: Todesurteil für 17 ehemalige IS-Mitglieder

Ein libysches Gericht hat 17 ehemalige Mitglieder der Gruppe "Islamischer Staat" zum Tod verurteilt, wie der oberste Staatsanwalt des Landes in Tripolis mitteilte. Die Todesurteile wurden an diejenigen verhängt, die der Beteiligung an der Ermordung von 53 Menschen in der westlichen Stadt Sabratha und der Zerstörung von öffentlichem Eigentum für schuldig befunden wurden, heißt es in der Erklärung. Weitere 16 Kämpfer wurden zu Haftstrafen verurteilt, zwei von ihnen lebenslänglich. Das Gericht gab nicht an, wann die Urteile vollstreckt werden sollen. Nach Jahren des Bürgerkriegs ist Libyen nach wie vor zwischen zwei rivalisierenden Verwaltungen gespalten. Die Kluft zwischen den Behörden in der Hauptstadt Tripolis und im Osten Libyens hat zu weit verbreiteter Gesetzlosigkeit geführt. Milizgruppen haben durch Entführungen und die Kontrolle über den lukrativen Menschenhandel im Land großen Reichtum und Macht erlangt. Nach dem Aufstand von 2011, bei dem der langjährige Machthaber Moammar Gaddafi gestürzt und später getötet wurde, weitete die extremistische Gruppe ihren Einfluss in Libyen aus. Die IS-Kämpfer nahmen 2014 zunächst Darna und später Sirte sowie Gebiete um die Stadt Sabratha ein. Anders als in Syrien und im Irak war der IS jedoch nicht in der Lage, vom Chaos zu profitieren und große Teile Libyens zu erobern. Stattdessen beschränkte sich die Gruppe auf einige über das ölreiche nordafrikanische Land verstreute Verwaltungsgebiete und war nicht in der Lage, die Vorherrschaft über die zahlreichen gut bewaffneten Milizen Libyens zu erlangen, die durch Stammesloyalitäten eng miteinander verbunden sind. Mehrere IS-Ausbildungslager befanden sich außerhalb von Sabratha. Anfang 2016 befanden sich etwa 700 Kämpfer, die meisten von ihnen Tunesier, in diesem Gebiet. Im März 2016 übernahmen Angehörige der Gruppe kurzzeitig das Sicherheitshauptquartier der Stadt und enthaupteten 12 libysche Sicherheitsbeamte, bevor sie die kopflosen Leichen zur Blockade nahegelegener Straßen verwendeten. Der zentrale Märtyrerplatz von Sirte wurde vom IS in eine Bühne für öffentliche außergerichtliche Tötungen - einschließlich Enthauptungen durch ein Schwert - für eine Vielzahl von Vergehen verwandelt. Im April 2016, auf dem Höhepunkt seiner Macht, hatte der libysche Zweig der militanten Gruppe nach Schätzungen von US-Militärexperten rund 6.000 Kämpfer rekrutiert. Der IS wurde Ende 2016 aus seiner wichtigsten Hochburg, der Küstenstadt Sirte, vertrieben und floh ins Landesinnere. Die Kämpfer sind jedoch weiterhin in kleinen Teilen des Landes präsent, unter anderem in der Umgebung von Sabratha. Im Februar 2016 führten die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Bemühungen, den Islamischen Staat auszurotten, einen Luftangriff auf ein IS-Ausbildungslager in der Nähe von Sabratha durch, bei dem mindestens 40 Menschen getötet wurden.

16.12.2022

USA: Probleme bei jeder dritten Hinrichtung - Jahresendreport des Death Penalty Information Centers

Die Zahl der Hinrichtungen ist in den Vereinigten Staaten - von den Corona-Jahren abgesehen - so niedrig wie nie - auch, weil viele Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft haben. Eine Studie liefert ihnen neue Argumente: Demnach gibt es bei vielen Hinrichtungen mit der Giftspritze "erhebliche Probleme". In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungen mit der Giftspritze in diesem Jahr Komplikationen und Probleme aufgetreten. Wie aus dem Jahresabschlussbericht der Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) hervorgeht, wurden in den USA in diesem Jahr 18 Menschen hingerichtet - in Alabama, Arizona, Oklahoma, Mississippi, Missouri und Texas. Abgesehen von 2020/2021 ist dies der tiefste Wert seit 1991. Insgesamt gab es in den USA in diesem Jahr 20 Hinrichtungsversuche, zwei Exekutionen wurden wegen massiver Probleme abgebrochen. Insgesamt seien bei sieben Versuchen "erhebliche Probleme" aufgetreten, erklärt das auf die Todesstrafe spezialisierte DPIC. Es berichtete von "Inkompetenz der Hinrichtenden, Nichteinhaltung von Protokollen oder Fehlern in den Protokollen". In den fast 40 Jahren, in denen die Giftspritze inzwischen angewendet wird, sind die US-Bundesstaaten auf verschiedene Probleme mit der Hinrichtungsmethode gestoßen - darunter Schwierigkeiten, eine geeignete Vene zu finden, Nadeln, die sich lösten, oder Probleme mit den tödlichen Chemikalien. Zuletzt war eine Hinrichtung in Alabama abgebrochen worden, nachdem Gefängnisbeamte bei Kenneth Eugene Smith keine geeignete zweite Vene finden konnten, um die tödlichen Medikamente zu injizieren. Der Vollzug der Todesstrafe in den USA ist immer wieder Ziel heftiger Kritik und Gegenstand von Auseinandersetzungen. 37 der 50 Bundesstaaten haben nach Angaben des Death Penalty Information Center die Todesstrafe inzwischen abgeschafft oder diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr vollzogen. Viele Hersteller der für die Giftspritzen genutzten Medikamente weigern sich inzwischen, ihre Produkte an Bundesstaaten zu verkaufen, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird.

Weitere Informationen:

DPIC 2022 Year End Report (pdf-Datei)

DPIC 2022 Year End Report - Pressemitteilung (pdf-Datei)

16.12.2022

Texas: Jahresabschlussbericht zur Todesstrafe

 
Die Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP) hat ihren jährlichen Jahresendbericht veröffentlicht. Demzufolge blieb die Verhängung der Todesstrafe in Texas im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau: Geschworene verurteilten zwei Menschen zum Tod und der Staat richtete fünf Menschen hin. Drei weitere geplante Hinrichtungen wurden vom Texas Court of Criminal Appeals (TCCA) ausgesetzt. Insgesamt waren die acht für 2022 angesetzten Hinrichtungstermine die wenigsten in Texas seit 1996. Trotz ihrer geringen Zahl werfen die für 2022 angesetzten und vollstreckten Hinrichtungen beunruhigende Fragen über die Fairness und den Nutzen der Todesstrafe auf. Vier der zum Tode verurteilten Männer, darunter der 78-jährige Carl Wayne Buntion, litten an körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder Kindheitstraumata, während zwei ihre Unschuld an den Verbrechen, für die sie verurteilt wurden, beteuerten. Melissa Lucio, eine von sieben Frauen in der texanischen Todeszelle und die einzige mexikanische Amerikanerin, stand kurz vor ihrer Hinrichtung, obwohl es Belege dafür gibt, dass der Tod ihrer zweijährigen Tochter Mariah ein tragischer Unfall und kein Mord war. Zwei Tage vor Lucios geplanter Hinrichtung am 27. April 2022 ordnete die texanische Strafvollstreckungskammer an, dass das Gericht in Cameron County mehrere Anträge im Zusammenhang mit neuen Beweisen für Lucios Unschuld prüfen sollte. Texas brauchte fast elf Monate im Jahr 2022, bevor eine Jury ein neues Todesurteil verhängte. Dies geschah in Harris County, wo seit 1974 fast 300 Menschen zum Tod verurteilt worden sind. Harris und Smith sind die einzigen Gerichtsbezirke in Texas, in denen Geschworene in den letzten fünf Jahren mehr als eine Person zum Tode verurteilt haben.

15.12.2022

Iran: Deutsche Politiker übernehmen Patenschaften für Inhaftierte und zum Tod Verurteilte

In Deutschland solidarisieren sich zahlreiche Politiker mit der Protestbewegung im Iran. Als Reaktion auf die jüngsten Hinrichtungen in dem Land übernehmen immer mehr Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker Patenschaften für Inhaftierte. An der Aktion beteiligen sich unter anderem der thüringische Ministerpräsident Ramelow, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt, und die CDU-Bundestagsabgeordnete Leikert. Nach Angaben der Initiatoren haben inzwischen geschätzt mehr als 50 Personen eine Patenschaft übernommen. Sie wollen Öffentlichkeit für die inhaftierten Regimegegner erzeugen und Druck auf das Regime ausüben. Der Linken-Politiker Ramelow erklärte auf Twitter, er habe die Patenschaft für den Journalisten und politischen Aktivisten Heshmatollah Tabarzadi übernommen und wolle sich für dessen Leben einsetzen. Der sei unter anderem wegen Zitat – "Feindschaft gegen Gott" – angeklagt. Ihm drohe die Hinrichtung. Göring-Eckardt teilte ebenfalls auf Twitter mit, dass sie die Patenschaft für Parham Parvari übernehme, einen 25-jährigen Schwimmer, der viele Medaillen gewonnen habe. Er sei im Oktober vom iranischen Regime in Teheran entführt und im November zum Tod verurteilt worden – "weil das Regime Freiheit unterdrücken will". Göring-Eckardt fügte ihrem Tweet den Hashtag #StopExecutionsInIran hinzu. Leikert setzt sich nach eigenen Angaben für die Freilassung der 16-jährigen Sonia Sharifi ein, die vor einem Monat festgenommen worden sei. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Reichinnek protestierte beim Botschafter der Islamischen Republik, um die Freiheit für die Journalistin Elahe Mohammadi zu erwirken. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Demir hat zwei Patenschaften übernommen. Zu den Initiatoren der Patenschafts-Aktion gehören zwei Aktivistinnen und das Kollektiv Woman Life Freedom. Die Journalistin Gilda Sabehi, die die Proteste im Iran engmaschig verfolgt und täglich darüber berichtet, begrüßt die Initiative. Sie empfinde es wirklich als etwas Besonderes, dass so viele deutsche Abgeordnete Patenschaften für inhaftierte und mit dem Tod bedrohte Protestierende im Iran übernähmen und sich für deren Leben einsetzten: "Dieses Engagement Einzelner wird im Iran gesehen." Die iranische Publizistin und Aktivistin Mina Khani schrieb, sie bekomme gerade viele Nachrichten von Iranern und Iranerinnen, die dankbar für die Aktion seien und diese für richtig und wichtig hielten.

Weitere Informationen:

Schauspielerin Taraneh Alidoosti in Iran festgenommen

78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für ... bedrohte Menschen im Iran

Iran: 100 französische Parlamentarier übernehmen symbolisch Patenschaften für ...

14.12.2022

Oregon: Scheidende Gouverneurin wandelt alle Todesurteile in Haftstrafen um

Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, bezeichnete die Todesstrafe als "dysfunktional und unmoralisch" und wandelte die Todesurteile der 17 Gefangenen im Todestrakt des US-Bundesstaates um. Die Umwandlungen, die die Gouverneurin am 13. Dezember 2022 ankündigte, traten am 14. Dezember in Kraft und änderten das Strafmaß in lebenslängliche Haft ohne Bewährung. Browns Umwandlungen sind der Höhepunkt dessen, was sie als "die Beinahe-Abschaffung der Todesstrafe" durch die staatliche Legislative im Jahr 2019 bezeichnete. Zu diesem Zeitpunkt änderte Oregon sein Todesstrafengesetz, um die Verbrechen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, erheblich einzuschränken. Oregon hat seit 2011 ein Moratorium für Hinrichtungen, als der damalige Gouverneur John Kitzhaber ankündigte, die Hinrichtungen zu stoppen. Die letzte Hinrichtung in diesem Bundesstaat fand 1997 statt. Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 sagte Brown, sie werde das Moratorium beibehalten. Im Jahr 2020, nachdem das neue Todesstrafengesetz in Kraft getreten war, schloss Oregon seine Einrichtung für Todeskandidaten und verlegte die Häftlinge in die allgemeinen Gefängnisse, was einen weiteren Schritt zum Abbau des Todesstrafensystems des Bundesstaates darstellt. In ihrer Erklärung, in der sie die Umwandlungen ankündigte, bezeichnete Brown die Todesstrafe als "eine unumkehrbare Strafe, die keine Korrektur zulässt, die Steuergelder verschwendet, die Gemeinschaften nicht sicherer macht und die nicht fair und gerecht gehandhabt werden kann und auch nie gehandhabt wurde". Sie sagte, die Umwandlungen stünden im Einklang mit den Bemühungen des Gesetzgebers, die Todesstrafe abzuschaffen. Brown hat die nach der Verfassung von Oregon zulässige Höchstzahl von zwei Amtszeiten als Gouverneurin absolviert und wird im Januar 2023 aus dem Amt scheiden. Ihre Nachfolgerin, Tina Kotek, hat erklärt, dass sie ebenfalls gegen die Todesstrafe ist und das Moratorium für Hinrichtungen in diesem Bundesstaat beibehalten werde. Bei der aktuellen Aktion in Oregon handelte sich um die zweitgrößte Umwandlung von Todesurteilen in den letzten 50 Jahren, nur übertroffen von Illinois' Gouverneur George Ryan, der im Januar 2003 am Ende seiner Amtszeit 167 zum Tod verurteilte Gefangene begnadigt hatte.

Weitere Informationen:

Outgoing Oregon Gov. commutes death row sentences, orders execution chamber dismantled

12.12.2022

Iran richtet einen zweiten Demonstranten hin

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen "Moharabeh - Kriegsführung gegen Gott" angeklagte und verurteilte Madschid-Resa Rahnaward wurde am Montag in der Stadt Maschhad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde auf ihrem Nachrichtenportal Misan. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Der 23-Jährige war nach Angaben auf Misan am 17. November verhaftet worden. Innerhalb von 26 Tagen wurde er angeklagt, zum Tod verurteilt und hingerichtet. Einen rechtlichen Beistand hatte er Online-Berichten zufolge nicht. Neben der Tötung der beiden Miliz-Angehörigen soll er auch vier weitere verletzt haben. Die Nachricht der Hinrichtung löste im Iran erneut landesweit Empörung und Wut aus. Moderate Kreise im Land warnen vor einer weiteren Eskalation und fordern unter anderem Neuwahlen, um die politische Krise im Land friedlich zu beenden. Für sie sind Präsident Ebrahim Raisi, seine Regierung sowie die Hardliner im Parlament und in der Justiz nicht mehr tragbar. Beobachtern zufolge rückt eine derartige Option nach der Hinrichtung des zweiten Demonstranten und der voraussichtlichen Vollstreckung weiterer Todesurteile allerdings in weite Ferne. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Weitere Informationen:

Proteste im Iran: 24 weitere Menschen sollen hingerichtet werden

Rapper Toomaj Salehi: Familie aus Bochum befürchtet Todesstrafe im Iran

Proteste im Iran: Ehemaligem Fußball-Profi droht Todesstrafe

Nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten verhängen die USA neue Sanktionen ...

09.12.2022

Reaktionen auf die Hinrichtung des iranischen Demonstranten

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine harte Reaktion der Europäischen Union auf die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran angekündigt. Dass die iranische Führung "mit diesen perfiden Schnellverfahren" und dem Todesurteil "ein grausames Exempel" statuiere, unterstreiche die Menschenverachtung dieses Regimes, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney in der Hauptstadt Dublin. Das Auswärtige Amt bestellte im Zusammenhang mit den Vorfällen nach Informationen aus Regierungskreisen den iranischen Botschafter in Deutschland ein. Dies gilt als scharfe diplomatische Reaktion. "Wir sehen ja bereits seit Wochen, dass die Unterdrückung und Willkür des iranischen Regimes immer brutaler wird", kritisierte Baerbock. "Todesstrafen werden als Instrumente des Terrors eingesetzt, Menschen zu Hunderten und zu Tausenden verhaftet." In Gefängnissen werde gezielt sexualisierte Gewalt angewendet. Die Vorgänge unterstrichen, "wie wichtig es war, dass wir als Europäische Union mit spezifischen Menschenrechtssanktionen darauf reagiert haben. Und wir werden darauf weiter reagieren mit harten Maßnahmen." Coveney sagte, beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel werde die EU eine starke und einige Position beziehen und die Sanktionen gegen den Iran ausbauen. Coveney sprach angesichts der Hinrichtung von einer brutalen Reaktion auf legitime Proteste. Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen, "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus dem Video eines Onlinekanals hervorgeht. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land. Schekaris Tod löste wütende Proteste aus. Demonstranten versammelten sich in der Straße, in der Schekari festgenommen worden war. Andernorts in Teheran wurden Slogans gerufen wie "Tod dem Diktator". Auch für das Wochenende sind neue Demonstrationen angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmer der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land bekräftigt. "Unruhestifter" und für den Tod von Sicherheitskräften Verantwortliche würden "mit Entschlossenheit" identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung und zollte den Demonstrantinnen und Demonstranten seinen Respekt. "Ich bewundere ihren Mut", sagte Steinmeier in Berlin. Die politische und religiöse Regierung in Teheran gehe "mit maßloser Gewalt" gegen "unschuldige" Menschen vor, die sich "nach einer Zukunft in Freiheit" sehnten und "keine Untertanen" mehr sein wollten. An die iranische Führung richte er den dringenden Appell, die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Kinder, Frauen und Männer zu stoppen. "Die Menschenrechte sind keine Erfindung des Westens, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit", sagte Steinmeier. Die Sehnsucht nach Freiheit lasse sich "nirgendwo ersticken". Deutschland und die internationale Gemeinschaft hätten die Pflicht, das Geschehen im Iran weiter genau zu beobachten und "die Stimme" zu erheben.

Weitere Informationen:

Hinrichtung von 23-Jährigem entfacht Wut der Iraner

Iran: Amnesty International verurteilt Hinrichtung eines jungen Protestteilnehmers

09.12.2022

Weißrussland: Diktator Lukaschenko droht mit Todesstrafe

In Weißrussland (Belarus) könnten Vollstreckungsbeamte mit dem Spezialgebiet Hinrichtungen bald mehr zu tun bekommen. Am Mittwoch nahm das Repräsentantenhaus in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der für Staatsbeamte und Soldaten im Falle von Staatsverrat die Todesstrafe vorsieht. Das teilte der Pressedienst der Abgeordneten mit. Dem Bericht zufolge sei der Gesetzentwurf zum "Zwecke einer abschreckenden Wirkung auf destruktive Elemente" und der "Demonstration eines entschlossenen Kampfes gegen Staatsverrat" erforderlich. Überdies schlugen die Abgeordneten vor, dass künftig die Diskreditierung der "Streitkräfte, anderer Truppen Militärverbände sowie paramilitärischer Organisationen der Republik Belarus" unter Strafe stehen soll. Im vergangenen Mai hatte Präsident Alexander Lukaschenko bereits ein Gesetz unterschrieben, das die Todesstrafe für versuchte Terrorakte einführt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Belarus Aufmarschgebiet russischer Truppen, von dem Gebiet werden regelmäßig Luftangriffe auf die Ukrai­ne geflogen. Offiziell ist Minsk bislang noch nicht in den Krieg eingetreten. Manche Be­ob­ach­te­r aber halten genau das nur noch für eine Frage der Zeit. Der Gesetzentwurf sei ein Zeichen dafür, dass das staatliche System vorbereitet werde. Bei Beamten gelte es zu verhindern, dass sie die Seiten wechselten und innerhalb des staatlichen Systems eine Spaltung provozierten. Belarus ist in Europa der einzige Staat, in dem die Todesstrafe immer noch vollstreckt wird – in der Regel durch einen Schuss in den Hinterkopf. Informationen über die Anwendung der Höchststrafe werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

08.12.2022

Iran exekutiert ersten Demonstranten der aktuellen Protestbewegung

Im Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der 23-jährige Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben. Wie Justizbehörde auf ihrer Website mitteilt, habe der Mann habe Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt. Der "Randalierer" Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz. Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt. Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, "in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören" gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben. Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, forderte in Reaktion auf die Hinrichtung schnelle praktische Konsequenzen auf internationaler Ebene. "Andernfalls werden wir täglich mit Hinrichtungen von Demonstranten rechnen müssen", schrieb er auf Twitter. In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

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Iran richtet erstmals seit Protestbeginn Demonstranten hin

07.12.2022

Afghanistan: Erste öffentliche Hinrichtung seit Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht einen Menschen öffentlich hingerichtet. Das teilte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid mit. Der wegen Mordes verurteilte Mann wurde demnach in der Provinzhauptstadt Farah "während einer öffentlichen Versammlung von Einwohnern" exekutiert. Der Vater des Opfers soll den Mann mit drei Schüssen aus einer Kalaschnikow erschossen haben. Laut Mudschahid stammte der Mann aus der Provinz Herat. Mudschahid verwies auf das sogenannte Vergeltungsprinzip im islamischen Recht. Mitte November hatte Taliban-Chef Hibatullah Achundsada die Richter des Landes zur vollen Umsetzung der Scharia und ihres Strafenkatalogs aufgefordert. Dazu gehören in der Auslegung der Taliban neben öffentlichen Hinrichtungen, Steinigungen und Auspeitschungen auch die Amputation von Gliedmaßen bei Dieben. Seit der Anordnung wurden mehrere Menschen wegen diverser Vergehen öffentlich ausgepeitscht. Die Taliban hatten bei ihrer erneuten Machtübernahme im August vergangenen Jahres zunächst angekündigt, weniger hart vorgehen zu wollen als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Tatsächlich führen die Islamisten das Land aber immer radikaler. Insbesondere Frauenrechte wurden in Afghanistan im zurückliegenden Jahr immer weiter beschnitten.

06.12.2022

Nordkorea: Angebliche Hinrichtungen Jugendlicher wegen Verbreitung südkoreanischer Filme

In Nordkorea sollen drei Jugendliche öffentlich durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Zwei der Exekutierten sollen die Todesstrafe bekommen haben, weil sie südkoreanische Filme angesehen und verbreitet hatten, der Dritte weil er seine Stiefmutter ermordet hatte, berichtet der Sender Radio Free Asia unter Berufung auf zwei Personen, die nach eigenen Angaben Augenzeugen der Erschießungen waren. Die Hinrichtung fanden demnach bereits im Oktober statt. Die Jugendlichen sollen den Aussagen zufolge etwa 16 oder 17 Jahre alt gewesen seien. Ihre angeblichen Verbrechen seien gleichermaßen schlimm gewesen, hätten die Behörden den verängstigten Bewohnern der Stadt Hyesan an der Grenze zu China mitgeteilt. Die Anwohner seien gezwungen worden, bei der Erschießung auf einem Flugplatz in der Stadt zuzusehen. "Sie sagten: 'Denjenigen, die südkoreanische Filme und Dramen ansehen oder verbreiten, und denjenigen, die die soziale Ordnung durch die Ermordung anderer Menschen stören, werde nicht vergeben und sie würden zur Höchststrafe verurteilt – dem Tod'", zitiert Radio Free Asia eine Augenzeugin. "Die Einwohner von Hyesan versammelten sich in Gruppen an der Landebahn", schilderte sie den Vorfall. "Die Behörden stellten die Teenager vor die Öffentlichkeit, verurteilten sie zum Tode und erschossen sie sofort." Die nun hingerichteten Jugendlichen waren der Quelle zufolge erwischt worden, als sie versucht hätten, USB-Sticks mit geschmuggelten Medien auf ihrem örtlichen Marktplatz zu verkaufen. Die Behörden würden Spione in die Bevölkerung einschleusen, die dann die Verkäufer bei der Polizei meldeten. "Die Studenten wurden in eine Falle gelockt", sagte die Augenzeugin. Südkoreanische und westliche Filme sowie Musik und Fernsehsendungen haben sich nach Angaben von Radio Free Asia in den vergangenen Jahren auf USB-Sticks und SD-Karten in Nordkorea verbreitet. Die Medien würden von Schmugglern aus China ins Land gebracht und dann von Mensch zu Mensch weitergegeben. Nordkorea sei zunehmend besorgt, dass die südkoreanische Kultur, die als dekadent und antirevolutionär angesehen werde, auf die eigene Jugend abfärbt.

04.12.2022

Iran: Vier Exekutionen wegen Kollaboration mit Israel

Im Iran sind vier Männer wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur Irna meldete, ihnen sei zur Last gelegt worden, für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet zu haben. Die Todesurteile seien am Sonntagmorgen vollstreckt worden, teilte die iranische Justizbehörde auf ihrer Website "Misan Online" mit. Die vier Gefangenen, die nach Behördenangaben einer kriminellen Bande angehörten, waren im Mai festgenommen worden. Am Mittwoch wurden sie dann wegen ihrer "Kooperation" mit dem israelischen Geheimdienst und des Vorwurfs der Entführung zum Tod verurteilt. Der Iran und Israel sind Erzfeinde. Irna meldete, die Beschuldigten hätten Waffen gehabt und seien vom israelischen Geheimdienst in Kryptowährung bezahlt worden. Menschenrechtsorganisationen zufolge gehört der Iran nach China zu den Ländern, die weltweit die meisten Gefangenen hinrichten. Teheran meldet immer wieder die Festnahme von Menschen, denen Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten und insbesondere zum israelischen Mossad vorgeworfen werden. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei beschuldigt die Erzfeinde USA und Israel, die Protestbewegung im Iran angestiftet zu haben.

03.12.2022

Myanmar verhängt Todesurteile gegen sieben Studenten

Die Militärjunta in Myanmar hat mindestens sieben Studenten zum Tod verurteilt. Die Urteile seien am Mittwoch von einem Militärgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt worden, erklärte der Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die Junta nutze Todesurteile als "politisches Mittel zur Unterdrückung der Opposition". Die Militärführung zeige weiterhin keine Bereitschaft, die Gewalt im Land zu beenden "und die Bedingungen für einen politischen Dialog zu schaffen". Medienberichten zufolge waren die sieben Studenten aus Yangon im April festgenommen worden. Sie wurden demnach beschuldigt, an einer Schießerei in einer Bank beteiligt gewesen zu sein. "Die Verhängung der Todesstrafe gegen die Studenten ist ein Racheakt des Militärs", erklärte die Studentenvereinigung der Dagon-Universität in Rangun. Nach Uno-Angaben sitzen inzwischen 139 zum Tode verurteilte Häftlinge in den Gefängnissen des Landes. Die Uno geht außerdem Berichten nach, wonach vier weitere jugendliche Aktivisten am Donnerstag ebenfalls zum Tod verurteilt wurden. Türk warf der Junta vor, mit den Verfahren vor den Militärgerichten "gegen die grundlegenden Prinzipien eines fairen Prozesses" zu verstoßen. Die Anhörungen dauerten manchmal nur wenige Minuten und den Inhaftierten werde oft der Kontakt zu Anwälten oder ihren Familien untersagt. Im Juli waren in Myanmar vier Gefangene hingerichtet worden, unter ihnen der Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu und der ehemalige Abgeordnete Phyo Zeya Thaw. Es handelte sich um die ersten staatlichen Exekutionen in dem südostasiatischen Land seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Hinrichtungen lösten weltweit Empörung aus. Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung gestürzt und die Macht übernommen. Darauf folgende Massenproteste wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: November 2022