30.12.2023

Öffentliche Hinrichtung in Nordkorea

Hunderte von Einwohnern seien gezwungen worden, sich bei eisiger Kälte auf einem Flugplatz zu versammeln, um zuzusehen, wie die Behörden am 19. Dezember 2023 einen 23-jährigen Mann durch ein Erschießungskommando hinrichteten, berichteten Einwohner in Nordkorea gegenüber Radio Free Asia. Sein angebliches Verbrechen bestand darin, eine Frau ermordet zu haben, während er versuchte, ihr einen Sack Bohnen im Wert von etwa 6 US-Dollar zu stehlen, so die Behörden. Die Menge von 10 Kilogramm Bohnen hätte ausgereicht, um eine vierköpfige Familie ein bis zwei Wochen lang zu ernähren. Nordkorea leidet unter chronischer Lebensmittelknappheit, die nach Aussagen der Einwohner das Hauptmotiv für die meisten Gewaltverbrechen in diesen Tagen darstellt. Öffentliche Hinrichtungen sind in Nordkorea an der Tagesordnung. Auf dem Flugplatz von Hyesan richteten die Behörden im August neun Personen hin, weil sie einen Rinderschmuggelring betrieben hatten, und im September eine weitere Person, weil sie Penicillin gestohlen hatte, so entsprechende Berichte. Offizielle Angaben und Zahlen über Hinrichtungen in Nordkorea gibt es nicht.

29.12.2023

Keine Hinrichtungen in Japan im Jahr 2023

Japan hat im Jahr 2023 zum ersten Mal seit drei Jahren keine Hinrichtungen durchgeführt. Derzeit befinden sich in Japan 106 Menschen im Todestrakt. Drei der Insassen starben und drei Todesurteile wurden in diesem Jahr verhängt, wie das Justizministerium mitteilte. Die letzte Hinrichtung fand am 26. Juli 2022 statt, als Tomohiro Kato gehängt wurde. Er wurde für die Ermordung von sieben Menschen verurteilt, die er 2008 bei einem zufälligen Angriff im Tokioter Stadtteil Akihabara mit dem Auto angefahren oder erstochen hatte. Zum Zeitpunkt der Hinrichtung war Yoshihisa Furukawa Justizminister. Seine drei Nachfolger, darunter der seit September amtierende Ryuji Koizumi, haben keine Hinrichtungspapiere unterzeichnet. Nach dem Strafverfahrensgesetz ist der Justizminister grundsätzlich verpflichtet, die Hinrichtung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten eines Todesurteils anzuordnen. Die durchschnittliche Verweildauer von Todestraktinsassen beträgt jedoch etwa 15 Jahre und zwei Monate, was die Zeit widerspiegelt, die benötigt wird, um rechtskräftige Todesurteile zu überprüfen und auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu reagieren. Nach Angaben von Amnesty International Japan hatten 144 der 199 Länder und Regionen weltweit bis Ende 2022 die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt. Japan gehört zu den 55 Ländern, die die Todesstrafe beibehalten.

29.12.2023

Iran: Hinrichtung von vier angeblichen Saboteuren

Der Iran hat vier "Saboteure" hingerichtet, die mit dem israelischen Geheimdienst Mossad in Verbindung stehen, wie die der Justiz nahestehende Nachrichtenagentur Mizan berichtet. Die Tötungen könnten als möglicher Racheakt gewertet werden, nachdem der ranghohe iranische General Sayyed Razi Mousavi am Weihnachtstag in Syrien getötet worden war. "Vier Mitglieder eines Sabotageteams, das mit dem zionistischen Regime in Verbindung steht, wurden heute Morgen nach einem legalen Verfahren hingerichtet", so die Nachrichtenagentur, die sie beschuldigte, unter der Leitung von Mossad-Offizieren "umfangreiche" Aktionen gegen die iranische Sicherheit durchgeführt zu haben. Die Hinrichtungen in der Provinz West-Aserbaidschan am Freitag erfolgten, nachdem der Iran Mitte Dezember einen weiteren mutmaßlichen Mossad-Agenten in der südöstlichen Region Sistan-Baluchestan hingerichtet hatte. Die vier am Freitag Hingerichteten wurden von der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim als Vafa Hanareh, Aram Omari, Rahman Parhazo und Nasim Namazi bezeichnet. Der Iran, der für seine brutale Hinrichtungstaktik bekannt ist, hat bereits früher die Verhaftung und Hinrichtung von angeblichen Agenten angekündigt, die für ausländische Länder, darunter auch Israel, arbeiten.

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Hinrichtungen in IRAN

26.12.2023

Zwei Bangladescher in Saudi-Arabien hingerichtet

Zwei Ausländer wurden in Saudi-Arabien hingerichtet, nachdem sie in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil verurteilt worden waren, einen Mann ermordet zu haben, indem sie ihm ein Insektizid in den Mund gesprüht hatten, berichtete Gulf News am 23. Dezember 2023.
Der Mord, dessen Datum nicht genannt wurde, war auf einen finanziellen Streit zurückzuführen. Die Insassen waren Staatsangehörige von Bangladesch, die für schuldig befunden wurden, das Opfer - einen indischen Staatsbürger - in einem Auto zu einem freien Grundstück gelockt, ihn von hinten mit einem Stück Stoff erwürgt und das Insektizid tödlich gegen ihn eingesetzt zu haben. Anschließend versuchten sie, den Mord zu vertuschen, indem sie die Leiche vergruben. Doch die Polizei konnte sie festnehmen. Nach den Ermittlungen wurden die beiden an das zuständige Gericht verwiesen, das sie verurteilte. Das Urteil wurde später von den Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof bestätigt und durch eine königliche Verfügung rechtskräftig gemacht. Die beiden Bangladescher wurden in der Region Jazan im Südwesten Saudi-Arabiens hingerichtet.

26.12.2023

Pakistan: Christ wegen Blasphemie zum Tod verurteilt

Ein Gericht in Lahore (Pakistan) hat einen christlichen Mann in einem drei Jahre alten Blasphemiefall zum Tod verurteilt. Das Urteil wurde am 20. Dezember 2023 verkündet. Die Polizei hatte im Juni 2020 auf die Beschwerde eines Polizeibeamten hin eine Anzeige erstattet, in der Anwar Masih beschuldigt wurde, anstößige Äußerungen gegen den Propheten Mohammed gemacht zu haben, was nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Anwar Masihs Tochter Samreen hatte 2017 einen muslimischen Mann geheiratet und war zusammen mit ihrer Mutter zum Islam konvertiert.  Anwar Masihs Frau und Tochter erstatteten Anzeige gegen ihn und behaupteten, sie würden von ihm bedroht, weil sie zum Islam übergetreten seien. Die Polizei rief Anwar Masih zur Polizeistation Civil Lines in Lahore und beschimpfte ihn, weil er seine Frau und seine Tochter belästigte, beschuldigte ihn anschließend der Blasphemie (Gotteslästerung). Im April 2021 wurde vor dem die Anklageschrift gegen Anwar Masih verfasst, auf die dieser mit den Worten reagierte: "Er bekennt sich nicht schuldig im Hinblick auf die gegen ihn erhobenen Blasphemievorwürfe." Ehefrau, Tochter und Schwiegersohn des Angeklagten erklärten übereinstimmend, dass die Anzeige auf der böswilligen Absicht der Polizei beruhe, Anwar Masih ohne ihre Beschwerde, Zustimmung und Genehmigung in einen fabrizierten Fall von Blasphemie zu verwickeln. "Er hat sich niemals blasphemisch geäußert, weder persönlich noch am Telefon. Der Antrag, den meine Schwiegermutter bei der Polizei eingereicht hat, enthält Anschuldigungen in Bezug auf den häuslichen Streit und keine Behauptung über blasphemische Äußerungen", erklärte der Schwiegersohn. "Die Polizei hat jedoch ohne unsere Zustimmung und unseren Willen ein unfaires Verfahren durchgeführt und einen Familienstreit in einen Blasphemie-Fall umgewandelt." Anwars Anwalt Rana Abdul Hameed sagte gegenüber den Medien, dass die Polizei, anstatt den Familienstreit von Anwar Masih zu lösen, ein Blasphemieverfahren gegen ihn angestrengt habe, weil er seinen Unmut über die Konversion seiner Frau und seiner Tochter geäußert habe. Er sagte, dass die Anwendung des Blasphemiegesetzes, um persönliche Rechnungen zu begleichen, gegen die Lehren des Islam verstößt. Das Urteil soll vor einem höheren Gericht angefochten werden.

21.12.2023

Oklahoma: Glynn Simmons nach 48 Jahren im Gefängnis für unschuldig erklärt

Nach mehr als 48 Jahren im Gefängnis ist im US-Bundesstaat Oklahoma ein irrtümlich wegen Mordes verurteilter Mann für unschuldig erklärt worden. Der 71-jährige Glynn Simmons ist damit nach Angaben des Projekts "The National Registry of Exonerations" der Häftling, der in der US-Geschichte am längsten unschuldig hinter Gittern saß, bevor er freigesprochen wurde. Der Afroamerikaner war bereits im Juli nach genau 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen im Gefängnis freigekommen. Richterin Amy Palumbo hatte damals Simmons Verurteilung aufgehoben. Jetzt erfolgte der offizielle Freispruch. Simmons und ein weiterer Verdächtiger, Don Roberts, waren 1975 wegen der Ermordung eines Mitarbeiters eines Spirituosengeschäfts in der Stadt Edmond bei einem Raubüberfall zum Tod verurteilt worden. Die Todesurteile wurden später in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Die Verurteilung hatte lediglich auf der Aussage einer Jugendlichen basiert, die bei dem Raubüberfall eine Schussverletzung am Kopf erlitten, aber überlebt hatte. Sie gab in der Folge an, Simmons und Roberts wiederzuerkennen. Später gab es erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Aussage. Beide Männer hatten während des Prozesses beteuert, sich zum Zeitpunkt der Tat nicht einmal in Oklahoma aufgehalten zu haben. Roberts wurde bereits im Jahr 2008 aus dem Gefängnis entlassen. In den USA kommt es immer wieder zu schweren Fehlurteilen. Betroffen sind oft Angehörige von Minderheiten wie Afroamerikaner, die sich häufig keine guten Anwälte leisten können. Kritiker sehen einen systemischen Rassismus im US-Justizsystem. Simmons ist der 195. als unschuldig entlastete ehemalige Todestraktinsasse in den USA seit 1973.

20.12.2023

Iran: Hinrichtung einer Frau wegen Tötung ihres Ehemannes

Samira Sabzian, eine wegen Mordes verurteilte Frau, wurde im Ghezelhesar-Gefängnis im Iran hingerichtet, so die Informationen der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights. Sie war vor zehn Jahren verhaftet und wegen der Ermordung ihres Ehemanns zu Qisas (Vergeltung in Form von Naturalien) verurteilt worden. Samira war eine Kinderbraut, die mit 15 Jahren verheiratet wurde und Opfer von häuslicher Gewalt war. Als sie verhaftet wurde, hatte sie zwei kleine Kinder, eines davon ein Neugeborenes. Sie hatte ihre Kinder zehn Jahre lang nicht gesehen. Sie sah sie zum ersten und letzten Mal, als sie ins Gefängnis kamen, um sich von ihnen zu verabschieden. Der Iran ist der größte Henker von Frauen. Im Jahr 2022 wurden mindestens 16 Frauen hingerichtet. Samira ist die 18. Frau, die im Jahr 2023 hingerichtet wird. Laut dem Bericht von Iran Human Rights über Frauen und Todesstrafe im Iran anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe wurden zwischen 2010 und Oktober 2021 mindestens 164 Frauen hingerichtet. In 66 % der bekannten Mordfälle wurden die Frauen für die Tötung ihres Ehemanns oder Partners verurteilt. Innerhalb einer Ehe hat eine Frau nicht das Recht, sich scheiden zu lassen, auch nicht in Fällen von häuslicher Gewalt und Missbrauch. Diejenigen, die unter dem Oberbegriff "vorsätzlicher Mord" angeklagt sind, werden aufgrund mangelnder gesetzlicher Abstufungen unabhängig von der Absicht oder den Umständen zu Qisas verurteilt. Sobald ein Angeklagter verurteilt wurde, muss die Familie des Opfers zwischen dem Tod als Vergeltung, Diya (Blutgeld) oder Vergebung wählen.

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Hinrichtungen in IRAN

19.12.2023

Pennsylvania: Noel Montalvo als unschuldig entlastet - 20 Jahre nach Todesurteil

Am 18. Dezember ließ der US-Bundesstaat Pennsylvania alle Mordanklagen gegen Noel Montalvo fallen, 20 Jahre nachdem er in York County zum Tod verurteilt worden war. Montalvos Bruder Milton wurde im Jahr 2000 für die Morde an seiner entfremdeten Lebensgefährtin und ihrem neuen Freund im Jahr 1998 zum Tod verurteilt. Ein Nachbar fand die Opfer erstochen auf. DNA-Tests von über 70 Gegenständen am Tatort ergaben, dass Blut und Haare von Milton stammten, aber keine Spur von Noel. Trotzdem wurde Noel später für die Morde angeklagt und 2003 zum Tod verurteilt. Nur eine Zeugin brachte Noel mit dem Verbrechen in Verbindung, aber die Zeugin gab im Kreuzverhör zu, dass ein Detektiv ihr mit Gefängnis gedroht hatte, falls sie Noel nicht belasten würde. Im Jahr 2019 hob ein Richter Noels Verurteilung und Strafe auf, weil sein Anwalt in mehrfacher Hinsicht ineffektiv war, u.a. weil er es versäumt hatte, wichtige strafmildernde Beweise vorzulegen und die fehlerhaften Anweisungen des Richters an die Geschworenen anzufechten. Diese Entscheidung wurde in der Berufung vom Obersten Gerichtshof von Pennsylvania im Jahr 2021 bestätigt. Anstatt ein neues Verfahren für Noel anzustreben, einigten sich die Parteien schließlich auf eine Freilassung des Angeklagten. Die physischen Beweise wurden im Laufe der Jahre mehrfach überprüft, und die Experten haben Noel endgültig ausgeschlossen. Noel beteuerte während seiner gesamten Haftzeit seine Unschuld, und Milton selbst sagte, dass sein Bruder nichts damit zu tun habe. Noel Montalvo ist der 196. Freigesprochene und der 12. in Pennsylvania, der seit 1973 zum Tod verurteilt war. Pennsylvania steht nun gemeinsam mit North Carolina und Louisiana an vierter Stelle bei den meisten Entlassungen aus dem Todestrakt, nach Florida (30), Illinois (22) und Texas (16). Noel Montalvo ist die vierte Person, die 2023 entlastet wird, nach John Huffington, Jesse Johnson und Glynn Simmons.

18.12.2023

China richtet Serienmörderin hin

Eine berüchtigte Serienmörderin Chinas, Lao Rongzhi, wurde am Montag in der ostchinesischen Provinz Jiangxi hingerichtet. Zwischen 1996 und 1999 soll sie in Raub, Erpressung und die Ermordung von sieben Menschen, darunter ein Kind, verwickelt gewesen sein. Im Jahr 2022 bestätigte das Oberste Volksgericht der Provinz Jiangxi das Todesurteil für Lao, die wegen der Anstiftung zum Tod von sieben Personen verurteilt worden war. Die Entscheidung, die harte Strafe aufrechtzuerhalten, erfolgte, nachdem Lao im August in Berufung gegangen war, fast ein Jahr nachdem das Zwischenvolksgericht von Nanchang, Jiangxi, das ursprüngliche Urteil verhängt hatte. Laos Beteiligung an den Verbrechen ging über den Verlust des Lebens hinaus und führte zum Entzug ihrer politischen Rechte und zur Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens. Die von Lao gemeinsam mit ihrem Ex-Freund Fa Ziying begangenen Verbrechen umfassten Raub und Entführung sowie die vorsätzliche und illegale Tötung von Menschen. Das Oberste Gericht betonte, dass Lao und Fa Ziying vorsätzlich gehandelt haben, um das Leben anderer unrechtmäßig zu beenden, dass sie Gewalt oder Drohungen eingesetzt haben, um sich unrechtmäßig Eigentum anzueignen, und dass sie zu Erpressungszwecken Entführungen durchgeführt haben. Chinesischen Medienberichten zufolge wählte Lao die Zielpersonen in Vergnügungslokalen aus, während Fa Ziying die tödlichen Handlungen ausführte. Lao gelang es, sich den Behörden etwa zwei Jahrzehnte lang zu entziehen, indem sie verschiedene Decknamen annahm, um sich der Festnahme zu entziehen, bis sie 2019 in der Provinz Fujian festgenommen wurde. Im August 2020 wurde sie dann wegen vorsätzlicher Tötung, Raub und Entführung angeklagt.

17.12.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung für Tötung von Mutter und Schwester

Die saudischen Behörden haben einen Bürger hingerichtet, nachdem er für die tödlichen Messerstiche auf seine Mutter und seine Schwester und die Verbrennung ihrer Leichen verurteilt worden war. Die Hinrichtung wurde am Samstag in Medina vollstreckt, teilte das saudische Innenministerium mit. Der Verurteilte, der als Abdul Rahman bin Saleh identifiziert wurde, hatte die Leichen der beiden Opfer in Brand gesetzt, um den Mord und seine Abhängigkeit von verschreibungspflichtigen Tabletten zu verbergen, so das Ministerium weiter. Nach seiner Festnahme und Vernehmung wurde der Mann an das zuständige Gericht verwiesen, das ihn wegen Doppelmordes verurteilte. Das Urteil wurde später von den Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof bestätigt und durch eine königliche Verordnung rechtskräftig gemacht. Es ist nicht klar, wann der Mord geschah und welches Motiv er hatte. Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe u.a. gegen Verurteilte in Fällen von Mord und Terroranschlägen sowie von Drogenschmuggel und -handel.

Im August wurde ein saudischer Mann in Riad hingerichtet, nachdem er für schuldig befunden worden war, seine Frau im gemeinsamen Haus zu Tode gefoltert zu haben. Dem Verurteilten, der als Bandr Al Dousri identifiziert wurde, war vorgeworfen worden, seine Frau nach einem Streit vor den Augen der gemeinsamen Kinder gefoltert und tödlich auf den Kopf geschlagen zu haben. Im Juli wurden ein saudischer Mann und seine Schwester in Mekka hingerichtet, nachdem sie wegen der Ermordung ihrer Eltern und zweier Brüder verurteilt worden waren. Die beiden Verurteilten wurden für schuldig befunden, ihre Mutter und einen Bruder getötet zu haben, indem sie ihr Abendessen mit Schlafmitteln versetzt hatten, bevor sie sie erschossen. Die Täter brachten die Leichen in ein Rasthaus, das ihnen gehörte. Später lockten sie ihren Vater in das Haus und erschossen ihn, bevor sie das Haus in Brand setzten.

16.12.2023

Iran: Hinrichtung eines angeblichen Spions für den israelischen Geheimdienst

Ein angeblicher Agent des israelischen Geheimdienstes ist im Südosten des Irans hingerichtet worden. Der Mann soll Kontakt zum Mossad und anderen ausländischen Geheimdiensten gehabt und ihnen als geheim eingestufte Dokumente weitergeleitet haben, heißt es im Bericht einer iranischen Nachrichtenagentur. Die Hinrichtung fand demnach in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan, statt. Das Todesurteil gegen den "Spion des zionistischen Regimes" wurde dem Justizportal Misan Online zufolge im Gefängnis von Zahedan vollstreckt. Das Portal machte keine Angaben zur Identität des Mannes oder zum Gerichtsverfahren gegen ihn. Iranische Behörden hatten zuvor die Festnahme mehrerer Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für ausländische Staaten - darunter Israel - mitgeteilt. Im Dezember 2022 waren im Iran vier wegen der Mitarbeit mit israelischen Geheimdiensten verurteilte Männer gehängt worden. Der Iran erkennt Israels Existenzrecht nicht an. Mehreren Menschenrechtsgruppen zufolge ist der Iran der Staat mit der weltweit zweitgrößten Anzahl an Hinrichtungen nach China. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights berichtete, allein seit Jahresbeginn seien mehr als 600 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit acht Jahren.

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Hinrichtungen in IRAN

14.12.2023

Texas: Todesstrafe selbst in Amerikas fleißigster Hinrichtungskammer rückläufig

Trotz der rückläufigen Zahl von Hinrichtungen war Texas in diesem Jahr landesweit führend bei der Zahl der Hinrichtungen, so ein neuer Bericht, der die anhaltenden Mängel des texanischen Systems der Todesstrafe aufzeigt. Texas hat nach Kalifornien und Florida die drittgrößte Zahl an Todeskandidaten im Land. Im Jahr 2000 erreichte die Zahl der in Texas zum Tode Verurteilten mit mehr als 450 Personen, denen die Hinrichtung drohte, ihren Höhepunkt. In dem Jahr wurden damals 40 Menschen hingerichtet. Im Laufe der Jahrzehnte hat der US-Bundesstaat jedoch die Zahl der Todesstrafen stark reduziert. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP) befinden sich in Texas derzeit 180 Menschen im Todestrakt. Das ist die kleinste Zahl an Todeskandidaten in Texas seit 1985. In den letzten neun Jahren ist die Zahl der in Texas verhängten Todesurteile jährlich im einstelligen Bereich geblieben. Dieses Jahr haben die Geschworenen drei Menschen in den Todestrakt geschickt. Seit 2019 haben die texanischen Geschworenen die Todesstrafe in einem Drittel der Fälle abgelehnt, in denen die Todesstrafe als mögliches Urteil in Betracht kam. Doch trotz der jahrelangen Fortschritte, die Texas bei der Abkehr von der Todesstrafe gemacht hat, ist der Staat weiterhin ein Ausreißer bei Hinrichtungen.

Texas war einer von nur fünf Staaten, die in diesem Jahr Hinrichtungen vollstreckt haben, und war mit acht Exekutionen führend im Land. Für dieses Jahr waren 13 Hinrichtungen geplant, aber drei wurden von den Gerichten zurückgezogen, ein Mann erhielt in letzter Minute einen Aufschub, und ein Mann starb in der Todeszelle an einer Krankheit. Die per Hinrichtung getöteten Männer verbrachten dem Bericht zufolge durchschnittlich mehr als 22 Jahre im Todestrakt. "Ihre Prozesse, von denen viele vor Jahrzehnten stattfanden, waren mit ungeheuerlichen Mängeln behaftet - einschließlich rassistischer Voreingenommenheit, wissenschaftlichem Schrott, verwirrenden Anweisungen für die Geschworenen und aufrührerischen Zeugenaussagen - und ihre Berufungen nach der Verurteilung haben beunruhigende Bedenken hinsichtlich der Fairness des Todesstrafensystems aufgeworfen", so TCADP in ihrem Bericht. Insbesondere in Harris County wurden mehr Menschen hingerichtet als irgendwo sonst in den USA. Mehr als ein Drittel der Menschen, die in diesem Jahr in der Todeszelle sitzen - 67, wie das Texas Department of Criminal Justice mitteilt - wurden in Harris County verurteilt. In den meisten Fällen des Bezirks, die in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem Todesurteil führten, versäumten es die Verteidiger, wichtige Beweise zu finden und vorzulegen, die ihre Mandanten vor der Todesstrafe hätten bewahren können, so ein separater Bericht, der vom Wren Collective veröffentlicht wurde, einer Gruppe ehemaliger Pflichtverteidiger. Sechs der acht Männer, die Texas in diesem Jahr hingerichtet hat, hatten laut dem TCADP-Bericht eine geistige oder psychische Behinderung, wovon die Geschworenen zumeist keine Kenntnis hatten.

Weitere Informationen:

Texas Death Penalty Developments in 2023: The Year in Review

12.12.2023

Alabama: Geistlicher Beistand verklagt Staat wegen neuer Hinrichtungsmethode

Der US-Bundesstaat Alabama plant die Hinrichtung eines Gefangenen im Januar unter Verwendung von Stickstoffhypoxie, einem Verfahren, das so neu und unerprobt ist, dass die Behörden den geistlichen Berater des Mannes aufforderten, eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen, die besagt, dass er dem Gas ausgesetzt werden könnte. Aus dem Bestätigungsformular geht auch hervor, dass der geistliche Beistand, Pfarrer Dr. Jeff Hood, mindestens einen Meter Abstand zu dem Gefangenen halten muss, was gegen die religiösen Freiheiten der beiden verstoßen könnte. Wenn Alabama mit der Hinrichtung fortfährt, wäre es das erste Mal, dass ein US-Bundesstaat Stickstoffgas einsetzt, um einen Gefangenen hinzurichten, aber das zweite Mal, dass Alabama versucht, Kenneth Smith hinzurichten. Der erste Versuch Alabamas im Jahr 2022, ihn hinzurichten, scheiterte. Bevor die Hinrichtung letztes Jahr endgültig abgesagt wurde, verbrachte Smith vier Stunden auf einer Liege, während man versuchte, ihm Nadeln in die Venen zu platzieren, um ihm die tödlichen Medikamente zu injizieren. Smiths Anwälte forderten den Staat auf, bei einem weiteren Hinrichtungsversuch Stickstoffgas statt der tödlichen Injektion zu verwenden.

Hood hatte schon früh gewarnt, dass diese Hinrichtung gefährlich sein könnte. "Als ich das erste Mal mit Kenny in Kontakt kam", sagte er, "war eines der ersten Dinge, die er mich fragte: 'Bist du bereit zu sterben, um mein geistlicher Beistand zu sein'?" Die Strafvollzugsbehörde forderte Hood auf, ein juristisches Dokument zu unterzeichnen, in dem bestätigt wurde, dass die neue Methode ein Risiko für ihn darstellen könnte. In dem Dokument hieß es, es sei möglich, wenn auch "höchst unwahrscheinlich", dass sich der Schlauch, der Smiths Maske mit Gas versorgt, ablösen könnte und "ein Bereich mit frei fließendem Stickstoffgas entstehen könnte". Es sei auch möglich, dass Stickstoffgas den Sauerstoff in der Luft über Smiths Gesicht und Kopf verdrängen könne, heißt es in dem Dokument, aber als Sicherheitsvorkehrung seien Gas-Sensoren im Raum vorhanden. Die Strafvollzugsbehörde forderte Hood auf, sich zu verpflichten, mindestens einen Meter von der Maske bzw. von allen aus dem System austretenden Atemgasen entfernt zu bleiben.

Kritiker sagen, das Formular zeige, dass Alabama sich nicht ausreichend auf die Hinrichtung vorbereitet habe und dass das Stickstoffgas eine ernsthafte Bedrohung für die im Raum Anwesenden darstellen könne. In diesem Jahr war Hood bereits bei vier Hinrichtungen in Texas, Oklahoma und Alabama anwesend. Noch nie wurde von ihm verlangt, ein Risiko für seine Sicherheit anzuerkennen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Alabama das am schlechtesten vorbereitete und unprofessionellste Hinrichtungsteam ist, das es von den drei gibt", sagte Hood. Trotz seiner Vorbehalte stimmte Hood zu, Smiths Beistand zu sein und unterschrieb das Formular. "Ich klammere mich einfach an das Wissen, dass es keine größere Liebe gibt, als die, dass jemand sein Leben für seinen Freund gibt", sagte Hood, die Heilige Schrift zitierend. Zudem hat Hood allerdings eine Klage eingereicht, um auf juristischem Weg klären zu lassen, dass einerseits seine Sicherheit gewährleistet ist und andererseits seine und Kenneth Smiths religiöse Freiheit z.B. für eine Salbung, die nicht möglich ist mit einem Meter Abstand.

Weitere Informationen:
Jeff Hood Lawsuit

Press Conference

Alabama Death Row minister says religious liberty lawsuit settled ahead of nitrogen execution

05.12.2023

China: Lehrer wegen Vergewaltigung von Schülerinnen hingerichtet

Ein Lehrer einer Mittelschule im Kreis Longhui in der Provinz Hunan wurde hingerichtet, weil er mehrere Schülerinnen vergewaltigt und belästigt hatte, wie ein örtliches Gericht mitteilte. Nach Genehmigung durch den Obersten Volksgerichtshof richtete das Shaoyang Intermediate People's Court den 60-jährigen Long Peizhu am 1. Dezember 2023 hin. Das Gericht erklärte, Long habe von April 2016 bis Oktober 2020 fünf Schülerinnen im Alter von 12 bis 14 Jahren wiederholt vergewaltigt, während er als Schulleiter der Schüler fungierte. Drei von ihnen waren unter 14 Jahre alt. Die Vergewaltigungen fanden in seinem Büro, im Schlafsaal der Schule und in Longs Wohnung statt. Alle Schülerinnen, die von Long vergewaltigt wurden, litten in der Folge unter psychischen Problemen. Eine nahm sich sogar das Leben. Long hatte auch drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 Jahren belästigt. Nach dem chinesischen Strafrecht können Personen, die der Vergewaltigung überführt werden, zu mehr als 10 Jahren Gefängnis, lebenslänglicher Haft oder sogar zum Tod verurteilt werden. Diejenigen, die Mädchen unter 14 Jahren vergewaltigen, erhalten härtere Strafen. Das Gericht erklärte, Longs Fall sei äußerst schwerwiegend, verstoße gegen die Grundregeln des Gesetzes und der Moral und habe schwerwiegende negative soziale Auswirkungen. Das Gericht in Shaoyang verurteilte ihn zum Tode, was anschließend vom Obersten Volksgericht der Provinz Hunan bestätigt und vom Obersten Volksgerichtshof gebilligt wurde. Das Gericht erklärte, dass der Schutz der Rechte von Kindern seit langem zu seinen Grundsätzen gehöre und dass es auch in Zukunft rasch handeln werde. Nach Angaben des obersten Gerichts des Landes haben drei Gerichte in den Provinzen Hubei, Shandong und Henan im Mai drei Männer wegen Vergewaltigung von Kindern hingerichtet.

05.12.2023

USA: Jahresbericht des Death Penalty Information Center (DPIC)

Mehr als die Hälfte der Hinrichtungen im Jahr 2023 entfielen auf die US-Bundesstaaten Texas und Florida. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington D.C. wurden in Florida sechs Häftlinge hingerichtet und in Texas acht. Nur drei weitere Staaten haben 2023 Hinrichtungen durchgeführt: Alabama (zwei), Missouri (vier) und Oklahoma (vier), heißt es in einer Pressemitteilung des DPIC vom 1. Dezember. Das letzte Mal, dass so wenige Staaten Hinrichtungen durchgeführt haben, war 2016 und vor 20 Jahren, so "The Death Penalty in 2023: Year End Report". Die Verhängung von Todesurteilen ist ebenfalls rückläufig: Im Jahr 2023 wurden 21 Menschen zum Tod verurteilt. Die Urteile wurden in sieben Staaten ausgesprochen: Alabama, Arizona, Kalifornien, Florida, Louisiana, North Carolina und Texas. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 1. Dezember. Dieses Jahr war das neunte Jahr in Folge mit weniger als 30 Hinrichtungen und weniger als 50 Todesurteilen. Mit 24 ist die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2023  allerdings im Vergleich zu den 18 Hinrichtungen im Jahr 2022 gestiegen. In der Pressemitteilung heißt es, dass der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr auf die Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Florida nach einer längeren Pause zurückzuführen sei. Sie fällt zeitlich mit der Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Ron DeSantos zusammen, der nach dem höchsten Amt in den USA strebt. Die sechs Hinrichtungen in Florida waren die höchste Zahl seit 2014, und es wurden fünf neue Todesurteile verhängt, die höchste Zahl aller Bundesstaaten in diesem Jahr. Und Florida könnte nach der Verabschiedung von zwei Gesetzen im April weitere Todesurteile verhängen. Mit dem einen Gesetz wurde die Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Jury für die Verhängung der Todesstrafe abgeschafft. Jetzt müssen nur noch acht der zwölf Geschworenen zustimmen. Das andere Gesetz erlaubt die Todesstrafe für sexuelle Gewalt gegen ein Kind unter 12 Jahren. Das Gesetz verstoße direkt gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2008, wonach die Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern in Fällen, die nicht zum Tod führen, verfassungswidrig ist, heißt es in dem Bericht. Trotz des Anstiegs der staatlich sanktionierten Exekutionen nimmt die Kritik der Bevölkerung an der Todesstrafe zu. Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung der US-Amerikaner zur Todesstrafe im Jahr 2000 ergab eine Gallup-Umfrage, dass mehr Menschen glauben, dass die Todesstrafe ungerecht (50 %) als gerecht (47 %) verhängt wird. Laut der Umfrage ist die Unterstützung für die Todesstrafe mit 53 % so niedrig wie seit 1972 nicht mehr - in den 90er Jahren lag sie bei 80 %. Nach den vom DPIC analysierten Daten hatten 79 % der 2023 hingerichteten Todeskandidaten eine Behinderung oder Beeinträchtigung, darunter eine schwere psychische Erkrankung, eine Hirnverletzung, eine Entwicklungsstörung des Gehirns oder einen IQ, der in den Bereich der geistigen Behinderung fällt, und/oder ein chronisches schweres Kindheitstrauma, Vernachlässigung und/oder Missbrauch. Die 2023 Hingerichteten waren im Durchschnitt 54 Jahre alt und hatten durchschnittlich 23 Jahre in der Todeszelle verbracht - das sind die höchsten Werte seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976.

Weitere Informationen:

The Death Penalty in 2023: Year End Report

Executions are on the rise in the U.S., even as public support wanes...

Supreme Court’s Hands-Off Attitude Contributes to Growing Public Doubts about the DP

04.12.2023

Iran: Mindestens 122 Hinrichtungen im November

Ein neuer Bericht einer Menschenrechtsgruppe, die genau verfolgt, wie viele Gefangene im Iran jeden Monat hingerichtet werden, bietet einen erschreckenden Einblick in den Anstieg der Todesstrafe in diesem Land. Die Hengaw-Organisation für Menschenrechte hat für den vergangenen Monat über 100 Hinrichtungen im Iran dokumentiert, was einen deutlichen Anstieg von mehr als 50 % im Vergleich zum Vormonat bedeutet. In einem am Samstag veröffentlichten Bericht gab Hengaw bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen im November um 56,5 % gestiegen ist und 122 Hinrichtungen gegenüber den 78 im Oktober verzeichnet wurden. Nach den Erkenntnissen von Hengaw war fast die Hälfte der im letzten Monat hingerichteten Personen wegen Drogendelikten angeklagt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation waren jedoch nicht alle Hinrichtungen mit Drogendelikten verbunden. Laut Hengaw waren mindestens elf der Hingerichteten politische und religiöse Gefangene. Zwei waren jugendliche Straftäter und zwei Frauen waren unter den im November Hingerichteten. Der Anstieg der Hinrichtungen im Iran hat die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und verschiedenen Ländern auf sich gezogen. Am Freitag bezeichnete die Europäische Union in einer offiziellen Erklärung die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran als "entsetzlich" und verwies auf mindestens 600 Fälle seit Beginn dieses Kalenderjahres und forderte ein Ende dieser "grausamen und unmenschlichen" Bestrafungen. Zuvor hatte Liz Throssell, die Sprecherin des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen, die iranische Regierung aufgefordert, von Strafmaßnahmen gegen politische Aktivisten und Demonstranten, die sich friedlich versammeln, abzusehen. Mahmood Amiry Moghaddam, Direktor von Iran Human Rights, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Norwegen, hat kürzlich die Weltgemeinschaft, insbesondere die europäischen Länder, aufgefordert, ihr Schweigen zu den "eskalierenden Hinrichtungen von mehr als drei Personen pro Tag durch die Islamische Republik" zu brechen.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

02.12.2023

Zwei Philippiner in China wegen Drogen hingerichtet

Wie die philippinische Regierung am Samstag mitteilte, hat China zwei Philippiner wegen Drogenhandels hingerichtet, obwohl die philippinische Regierung auf höchster Ebene dazu aufgerufen hatte, ihre Todesurteile in lebenslange Haft umzuwandeln. Das Außenministerium in Manila nannte die Namen der beiden Hingerichteten nicht, da ihre Familien den Schutz ihrer Privatsphäre wünschten. Weder die chinesischen noch die philippinischen Behörden gaben sofort weitere Einzelheiten über die Hinrichtungen und die Fälle von Drogenhandel bekannt. Das philippinische Außenministerium sagte, dass es seit der Verhaftung der beiden Philippiner im Jahr 2013 bis zu ihrer Verurteilung durch ein unteres chinesisches Gericht im Jahr 2016 jede mögliche Hilfe geleistet habe, einschließlich der Finanzierung ihrer rechtlichen Verteidigung. Die Hinrichtungen erfolgten zu einem schwierigen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen China und den Philippinen aufgrund der eskalierenden Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Die Philippinen haben über das Außenministerium mehr als 100 diplomatische Proteste gegen das aggressive Vorgehen Chinas in den umstrittenen Gewässern eingereicht, seit Präsident Ferdinand Marcos Jr. im Juni letzten Jahres an die Macht kam. Das Verteidigungsministerium erklärte, es sei zwar traurig über die Hinrichtungen der Philippiner, doch ihr Tod bestärke die Regierung in ihrer Entschlossenheit, ihre unnachgiebigen Bemühungen fortzusetzen, das Land von Drogensyndikaten zu befreien, die die Schwachen ausbeuten. Robert Ace Barbers, der Vorsitzende des Ausschusses für gefährliche Drogen im philippinischen Repräsentantenhaus, fordert nun als Reaktion auf die Exekution der Philippiner in China den philippinischen Kongress auf, die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere für Drogendelikte, zu erwägen. Man habe Ausländer, insbesondere chinesische Staatsangehörige, die auf den Philippinen wegen Drogenhandels verhaftet und verurteilt wurden, mit Samthandschuhen angefasst. "Wenn andere Länder illegale Drogen als eine Bedrohung für ihre Bürger und die gesamte Gesellschaft betrachten, warum sind wir dann so nachsichtig im Umgang mit dieser Bedrohung in unserem eigenen Land?"

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Solon renews call for revival of death penalty after China's execution of 2 Pinoys

01.12.2023

Iran: Mann vergibt dem Mörder seiner Mutter vor seiner eigenen Hinrichtung

Nach Informationen von Iran Human Rights (IHR) wurde am 29. November ein Mann namens Morad Biranvand (40) im Zentralgefängnis von Khorramabad wegen Drogenvergehen hingerichtet. Eine informierte Quelle sagte gegenüber IHR: "Morad wurde vor etwa 8 Jahren wegen Drogenvergehen verhaftet und zum Tod verurteilt. Morads Mutter wurde vor vier Jahren von einem Mann getötet, der hingerichtet werden sollte. Die Familie des Mannes und einige Leute baten Morad um Vergebung. Die Behörden sagten Morad auch: 'Wenn du auf die Hinrichtung verzichtest, werden wir dich nicht hinrichten.' Morad hat den Mörder seiner Mutter vor dem Tod bewahrt, aber die Behörden haben ihr Versprechen nicht gehalten und ihn heute morgen hingerichtet." Morad hatte zuvor der Zeitung Hamshahri ein Interview gegeben, in dem er erklärte, er sei Fahrer und habe sich gerade verlobt, als er verhaftet wurde. Ein Freund hatte ihn gebeten, ein Paket für ihn auszuliefern. Er wurde jedoch verhaftet, sobald er sich auf den Weg machte, um es auszuliefern. Er sagte, es sei der größte Fehler seines Lebens gewesen, seinem Freund zu helfen, und hatte versucht zu erklären, dass die 4,4 kg Heroin nicht ihm gehörten. Während er hinter Gittern saß, war seine Mutter bei einem Raubüberfall ermordet worden. Er erklärte, wie sich seine Ansichten im Todestrakt geändert hatten, wo er die Zellen mit denselben Menschen teilte, die er zum Galgen geführt sah. "Das Leben ist kurz, und ich habe beschlossen, dem Mörder meiner Mutter zu vergeben, nachdem ich im Gefängnis ein besseres Verständnis gewonnen habe. Ich erwarte keine Gegenleistung und habe es um Gottes willen getan". Diejenigen, die unter dem Oberbegriff "vorsätzlicher Mord" angeklagt sind, werden aufgrund fehlender gesetzlicher Abstufungen unabhängig vom Vorsatz oder den Umständen zu qisas (Vergeltung in Form von Naturalien) verurteilt. Sobald ein Angeklagter verurteilt wurde, muss die Familie des Opfers wie die Kläger zwischen dem Tod als Vergeltung, diya (Blutgeld) oder Vergebung wählen. In diesem Fall hatte sich Morad dafür entschieden, auf sein Recht auf Vergeltung zu verzichten. Zum Zeitpunkt der Abfassung Berichts von IHR wurde seine Hinrichtung weder von den inländischen Medien noch von offiziellen Stellen im Iran gemeldet.

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