31.12.2024

Japan vollstreckt das zweite Jahr nacheinander keine Todesurteile

Im Jahr 2024 vollstreckte Japan keine Hinrichtung. Ein möglicher Grund dafür ist der Freispruch von Iwao Hakamada, der 1966 zum Tod verurteilt wurde. Hakamada wurde dieses Jahr freigesprochen, nachdem festgestellt wurde, dass Beweise manipuliert waren. In Japan dürfen Exekutionen nicht an Samstagen, Sonntagen und vom 29. Dezember bis 3. Januar stattfinden. Dies ist das zweite Jahr in Folge, in dem Japan keine Todesstrafe vollstreckte. Damit beträgt der Zeitraum ohne Hinrichtungen nun zwei Jahre und fünf Monate. Gegner der Todesstrafe hoffen, dass dies einen Wendepunkt im japanischen Justizsystem darstellt. Befürworter argumentieren allerdings, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung groß ist. Eine Umfrage der Regierung aus dem Jahr 2019 zeigt, dass nur 9,0 Prozent der Befragten die Abschaffung der Todesstrafe befürworten, während 80,8 Prozent dafür sind. Die japanische Strafprozessordnung verlangt, dass der japanische Justizminister innerhalb von sechs Monaten nach einem rechtskräftigen Todesurteil eine Hinrichtung anordnet. In der Praxis liegt dies jedoch im Ermessen des Ministers und in der Regel dauert es Jahre, bis eine Vollstreckung angeordnet wird. Nach vier Fällen, in denen zum Tode verurteilte Häftlinge in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden, setzte Japan die Hinrichtungen ab November 1989 für etwa drei Jahre und vier Monate aus. Nach der Wiederaufnahme im Jahr 1993 wurden fast jedes Jahr Hinrichtungen vollstreckt, außer in den Jahren 2011, 2020 und 2023. Laut des japanischen Justizministeriums gibt es derzeit 106 Todeskandidaten in Japan. Etwa 50 von ihnen beantragen eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

27.12.2024

China: Todesurteil für Attentäter, der 35 Menschenleben genommen hat

In China ist ein Mann zum Tod verurteilt worden, der mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast war und 35 Menschen getötet hatte. Der staatliche Fernsehsender CCTV zitierte das Gericht mit den Worten, die Motive des Angeklagten seien "äußerst abscheulich, die Methoden besonders grausam und die Folgen besonders schwerwiegend". Sie stellten einen "erheblichen Schaden für die Gesellschaft" dar. Vor einigen Opferfamilien und Beamten habe sich der Mann schuldig bekannt, hieß es weiter. Als Motiv gilt, dass der 62-Jährige beschlossen hatte, seinem Ärger wegen einer zerbrochenen Ehe und persönlicher Frustrationen mit seinem Auto-Angriff auf Unschuldige Luft zu machen. Der Mann hatte am 11. November mit seinem kleinen SUV in der Millionenstadt Zhuhai im Süden des Landes eine Gruppe von Menschen gerammt, die vor einem Sportzentrum trainierte. 35 Menschen wurden getötet. Der 62-Jährige wurde am Tatort mit selbst zugefügten Messerstichen festgenommen. Es war der schlimmste Angriff in China seit 2014. China richtet weltweit die meisten Menschen hin. Informationen darüber gibt es kaum und Statistiken gar nicht.

27.12.2024

Vietnam: Todesstrafe für 27 Drogenhändler

Wegen Drogenhandels sind in Vietnam 27 Angeklagte zum Tod verurteilt worden. Unter ihnen ist laut Medienberichten auch eine berüchtigte Bandenchefin. Die Verurteilten wurden dem Bericht zufolge für schuldig befunden, mehr als 600 Kilogramm Heroin und andere Drogen von Kambodscha nach Vietnam geschmuggelt zu haben. Die 67-jährige Bandenchefin ist in Vietnam bekannt. Bei einer Amnestie war ihr 2009 eine 20-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels erlassen worden. Wegen weiterer Drogenvergehen saß sie seither jedoch immer wieder im Gefängnis. In dem Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde ihr vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 zusammen mit ihren Mitangeklagten 626 Kilogramm Drogen aus Kambodscha nach Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und in andere Städte Vietnams transportiert zu haben. Den Ermittlern zufolge machte die Drogengang insgesamt umgerechnet rund 52 Millionen Euro Umsatz. 27 Angeklagte wurden nach viertägiger Verhandlung zum Tod verurteilt. Acht weitere Angeklagte entgingen der Todesstrafe, sie erhielten Haftstrafen von 20 Jahren bis lebenslang. Das kommunistische Vietnam geht mit großer Härte gegen Drogenkriminalität vor. Gerichte in dem südostasiatischen Land verhängen immer wieder Todesstrafen für Drogenvergehen.

21.12.2024

Todesstrafe in Florida: Rückblick auf 2024

In diesem Jahr gab es in Florida weniger Hinrichtungen als im Vorjahr. Hier ein kurzer Rückblick auf das Jahr. Sieben Menschen wurden zum Tod verurteilt. Das sind mehr als im Vorjahr, in dem fünf neue Todesurteile verhängt wurden. Es ist auch wieder die höchste Zahl im ganzen Land – gefolgt von Texas, wo sechs neue Todesurteile ausgesprochen wurden. Die Verhängung von Todesurteilen wird in Florida dadurch erleichtert, dass seit 2023 kein einstimmiges Urteil mehr erforderlich ist, sondern eine Zweidrittelmehrheit genügt. Keines der sechs Todesurteile aus 2023 wurde einstimmig gefällt. Mindestens 6 Personen wurden zu lebenslanger Haft statt zum Tod verurteilt. Der Staat hat eine Hinrichtung vollstreckt und 5 Personen sind im Todestrakt gestorben. Zum Zeitpunkt dieses Beitrags beträgt die Zahl der Todeskandidaten in Florida 278, was weniger ist als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr betrug die Zahl der Todeskandidaten in Florida 285. Der älteste Todeskandidat in Florida ist derzeit Robert Peede, der im Juni 80 Jahre alt wurde. Das Durchschnittsalter der Todeskandidaten in Florida beträgt 57 Jahre. Die durchschnittliche Zeit, die Todeskandidaten in Florida in der Todeszelle verbringen, beträgt 23,74 Jahre. Zwar wurden in diesem Jahr weniger Hinrichtungen vollstreckt als im Vorjahr, aber es war nicht die niedrigste Zahl unter Gouverneur DeSantis. Er hat mehrere Jahre lang (2020, 2021, 2022) keine Hinrichtungen durchgeführt. Bei den sechs Exekutionen in 2023 wird ein Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum US-Präsidenten vermutet. Als 2024 diese Mutmaßung in die Medien geriet, folgte darauf umgehend die Hinrichtung des einen Gefangenen in 2024.

20.12.2024

Vereinte Nationen: 10. Resolution für weltweites Moratorium der Todesstrafe

Am 17. Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 10. Resolution für ein Moratorium zur Anwendung der Todesstrafe mit 130 Ja-Stimmen von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (5 mehr als 2022), 32 Gegenstimmen (5 weniger als 2022), 22 Enthaltungen und 9 Abwesenheiten. Somit sprechen sich über zwei Drittel der Staaten für einen weltweiten Hinrichtungsstopp aus. Zum ersten Mal stimmten drei Länder, die sich bei früheren Abstimmungen jeweils der Stimme enthalten hatten, für die Resolution: Kenia, Marokko, Sambia. Zwei Länder, die 2022 zum ersten Mal dafür gestimmt hatten, bestätigten auch 2024 ihr positives Votum: Ghana und Liberia. Diese Veränderungen bei den Abstimmungen spiegeln den positiven Trend in diesen Ländern wider, die Todesstrafe abzuschaffen. Ghana und Sambia haben die Todesstrafe seit der letzten Abstimmung im Jahr 2022 abgeschafft. In Kenia, Liberia und Marokko wird derzeit über die Abschaffung diskutiert. Uganda, das 2022 zum ersten Mal mit Ja gestimmt hatte, enthielt sich 2024 der Stimme, nachdem 2023 ein Gesetz verabschiedet worden war, das Homosexualität unter Strafe stellt. Simbabwe, das im dritten Ausschuss im November 2024 mit Ja gestimmt hatte, enthielt sich im Dezember der Stimme, da ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vom Parlament angenommen wurde, der jedoch noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Im Jahr 2024 stimmten 33 Länder in Afrika für die Resolution, im Vergleich zu 17 im Jahr 2007. Zum ersten Mal stimmten Algerien, Marokko und Tunesien für diese Resolution. Zum ersten Mal stimmten Antigua und Barbuda für die Resolution und die Bahamas enthielten sich der Stimme. Die beiden Länder waren in der Vergangenheit starke Gegner der Resolution und stimmten dagegen. Auch Bangladesch enthielt sich der Stimme, obwohl es bisher immer dagegen gestimmt hatte. Dies spiegelt ebenfalls Machtverschiebungen wider. Zum dritten Mal in Folge bestätigten Länder aus Asien und dem Nahen Osten ihre Unterstützung für die Resolution: Dschibuti, Jordanien, Libanon, Südkorea, Malaysia und die Philippinen. Mit fünf mehr Ja-Stimmen als 2025 haben nun 130 Länder ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe unterstützt, was mehr als zwei Dritteln der Generalversammlung der Vereinten Nationen entspricht. Sehr wichtig ist auch, dass in diesem Jahr die Zahl der Länder, die gegen die Resolution stimmten, deutlich zurückgegangen ist (5 Länder weniger als vor 2 Jahren, von 54 Ländern im Jahr 2007 auf 32 im Jahr 2024). Dies zeigt sowohl einen weltweit wachsenden Trend zur Abschaffung als auch ein wachsendes Unbehagen in allen Regionen der Welt gegenüber der Anwendung der Todesstrafe, selbst in Ländern, die dieser Resolution historisch ablehnend gegenüberstanden.

20.12.2024

USA: Jahresabschlussbericht zur Situation der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

In diesem Jahr wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika zum zehnten Mal in Folge weniger als 30 Menschen hingerichtet (25) und weniger als 50 Menschen zum Tod verurteilt (26). Zehn Bundesstaaten haben im Jahr 2024 Personen zum Tode verurteilt: Alabama, Arizona, Kalifornien, Florida, Idaho, Mississippi, Nevada, Ohio, Tennessee und Texas. Vier Bundesstaaten – Alabama, Kalifornien, Florida und Texas – waren für die Mehrheit (20) der neuen Todesurteile in diesem Jahr verantwortlich. Florida verhängte mit sieben die meisten neuen Todesurteile, gefolgt von Texas mit sechs, Alabama mit vier und Kalifornien mit drei. Die anderen sechs Bundesstaaten – Arizona, Idaho, Mississippi, Nevada, Ohio und Tennessee – verhängten jeweils ein neues Todesurteil. In diesem Jahr wurden in neun Bundesstaaten Hinrichtungen vollstreckt: Alabama (6), Florida (1), Georgia (1), Indiana (1), Missouri (4), Oklahoma (4), South Carolina (2), Texas (5) und Utah (1). Vier Bundesstaaten – Alabama, Missouri, Oklahoma und Texas – waren für 76 % aller Hinrichtungen verantwortlich. In Indiana, South Carolina und Utah wurden nach jahrzehntelanger Unterbrechung erstmals wieder Hinrichtungen vollstreckt, nachdem gewählte Amtsträger angekündigt hatten, dass sie Hinrichtungsmedikamente sichergestellt oder neue Methoden genehmigt hätten.

Die öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe liegt 2024 mit 53 % auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahrzehnten. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen, wobei die Ablehnung bei Personen unter 43 Jahren zunimmt. Im Jahr 2024 lehnte der Oberste Gerichtshof der USA 98 % der Anträge (145 von 148) von zum Tod verurteilten Gefangenen ab, darunter auch solche, die starke Beweise für ihre Unschuld vorlegten. Dieser Trend spiegelt den Rückzug des Gerichts von seiner historisch kritischen Rolle bei der Regulierung und Begrenzung der Anwendung der Todesstrafe wider. Die Zahl der neuen Todesurteile (26) und Hinrichtungen (25) im Jahr 2024 war zwar geringfügig höher als im Jahr 2023, in dem es 21 neue Todesurteile und 24 Hinrichtungen gab. Diese Zahlen stellen jedoch einen dramatischen Rückgang gegenüber der Sachlage vor zwanzig Jahren dar, als es 130 neue Todesurteile und 59 Hinrichtungen gab. Im Jahr 2024 erließen sechs Bundesstaaten – Kalifornien, Delaware, Louisiana, North Carolina, Tennessee und Utah – Gesetze zur Todesstrafe. Diese Gesetze zielten darauf ab, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken, Hinrichtungsmethoden zu ändern, Verfahren zu überarbeiten oder die Geheimhaltung zu erhöhen. In mehr als einem Dutzend Bundesstaaten wurden die Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt, während Versuche, sie in acht Bundesstaaten wieder einzuführen, scheiterten.

Weitere Informationen:

The Death Penalty in 2024 (Full Report)

19.12.2024

Todesstrafe in Texas: Rückblick auf 2024

Ein neuer Bericht der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP), Texas Death Penalty Developments in 2024: The Year in Review, deckt rassistische Vorurteile, Fehlurteile und andere systemische Mängel auf, die die Vollstreckung der Todesstrafe in Texas durchziehen, auch wenn die Anwendung der Todesstrafe im Bundesstaat historisch niedrig bleibt. Hier sind einige der wichtigsten Ergebnisse des Berichts: Texas war einer von neun Bundesstaaten, die im Jahr 2024 Hinrichtungen durchführten, wobei in Alabama in diesem Jahr die meisten Hinrichtungen (insgesamt sechs) stattfanden. Vier der fünf Männer (80%), die in diesem Jahr in Texas hingerichtet wurden, waren Schwarze oder Hispanoamerikaner. Die Zahl der Todesurteile blieb das zehnte Jahr in Folge im einstelligen Bereich. Geschworene schickten sechs neue Menschen in die Todeszelle, darunter fünf Farbige (83%).

Im Jahr 2024 weckten die Fälle zahlreicher Personen, die trotz Beweisen für ihre Unschuld hingerichtet werden sollten, Bedenken hinsichtlich der Ungerechtigkeit der Todesstrafe. Am bemerkenswertesten war der Fall von Robert Roberson, der breite Unterstützung und beispiellose parteiübergreifende Besorgnis bei den texanischen Gesetzgebern hervorrief. Roberson sollte am 17. Oktober 2024 hingerichtet werden, obwohl es überwältigende neue wissenschaftliche und medizinische Beweise dafür gab, dass seine chronisch kranke zweijährige Tochter Nikki aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Probleme – darunter eine nicht diagnostizierte Lungenentzündung – und nicht aufgrund eines Mordes gestorben war. Seine Verurteilung im Jahr 2003 basierte auf der veralteten und inzwischen widerlegten "Shaken-Baby-Syndrom"-Hypothese. Der Oberste Gerichtshof von Texas gewährte Roberson am Abend seiner geplanten Hinrichtung einen Aufschub, nachdem das Texas House Committee on Criminal Jurisprudence die ungewöhnliche Maßnahme ergriffen hatte, eine Vorladung für seine Aussage auszustellen und dann einen vorübergehenden Aufschub zu erwirken, damit die Vorladung durchgesetzt werden könnte.

Zwei weitere Personen, deren Hinrichtungstermine für 2024 angesetzt waren, hatten ebenfalls erhebliche Unschuldsbehauptungen vorgebracht, mit drastisch unterschiedlichen Ergebnissen: Der Staat richtete Ivan Cantu im Februar hin, obwohl neu entdeckte Beweise, die weder von der Jury gehört noch von einem Gericht berücksichtigt wurden, mehrere Unwahrheiten in der Aussage des Hauptzeugen gegen ihn bei seinem Prozess im Jahr 2001 aufdeckten. Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Cantus Verurteilung veranlassten den Jury-Vorsteher seines Prozesses, einen Aufschub der Hinrichtung zu fordern, aber dieser Antrag wurde nicht beachtet. Im Juli wurde Ruben Gutierrez in letzter Minute vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein Aufschub gewährt, der später zustimmte, seinen Antrag zu prüfen, ihm die Ausübung seiner gesetzlichen Rechte zur Durchführung von DNA-Tests zu gestatten. Gutierrez ist der Ansicht, dass ein DNA-Test ihn entlasten würde. In diesem Jahr haben die Gerichte in den aufsehenerregenden Todesstraffällen Melissa Lucio und Kerry Max Cook auch über die "tatsächliche Unschuld" entschieden. Lucios Fall ist noch beim Texas Court of Criminal Appeals (TCCA) anhängig, das prüft, ob es der Empfehlung des Richters des erstinstanzlichen Gerichts folgt, ihre Verurteilung und ihr Todesurteil aufzuheben, während Cook fast 50 Jahre nach seiner ersten Verurteilung offiziell vom TCCA entlastet wurde.

Weitere Informationen:

Texas Death Penalty Developments in 2024: The Year in Review (Full Report)

18.12.2024

Philippinen/Indonesien: Mary Jane Veloso zurück in ihrer Heimat

Eine philippinische Frau, die 14 Jahre in der Todeszelle in Indonesien verbracht hatte, kam am Mittwoch in Manila an und konnte sich mit ihrer Familie wiedervereinen, nachdem sie 2015 nur knapp einem Erschießungskommando entkommen war. Mary Jane Veloso wurde 2010 wegen des Besitzes von 2,6 kg Heroin, das in einem Koffer versteckt war, verurteilt. Sie behauptete, sie sei von einem Anwerber betrogen worden, der ihr einen Job im Ausland versprochen habe. Die Verurteilung und das Todesurteil der alleinerziehenden Mutter lösten auf den Philippinen Empörung aus und führten zu Fürsprache und diplomatischen Bemühungen, sie vor der Hinrichtung zu bewahren. Veloso wurde 2015 in letzter Minute vor der Hinrichtung verschont, was ihr den Weg ebnete, gegen ein Verbrechersyndikat auszusagen, das sie angeblich dazu verleitet hatte, als Drogenkurier zu fungieren. Ihre Rückkehr auf die Philippinen brachte Freude und Weihnachtsstimmung für ihre beiden Söhne, die der heute 39-Jährigen am Flughafen entgegeneilten und sie umarmten. Sie kehrte ohne Handschellen in Begleitung philippinischer Gefängnisbeamter mit einem kommerziellen Nachtflug nach Hause zurück. Durch ihre Überstellung in ihr Heimatland ist das Risiko einer Hinrichtung ausgeschlossen, da die Philippinen die Todesstrafe vor Jahren abgeschafft haben. Nach ihrer Ankunft am Flughafen von Manila wurde Mary Jane Veloso direkt in eine Justizvollzugsanstalt für Frauen gebracht. "Ich hoffe, dass unser Präsident mir Gnade gewährt, damit ich zu meiner Familie zurückkehren kann. Ich war 15 Jahre lang in Indonesien im Gefängnis für etwas, das ich nicht getan habe", sagte Veloso, die eigentlich noch eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, Reportern nach ihrer medizinischen Untersuchung im Gefängnis von Manila. Präsident Ferdinand Marcos Jr. dankte Indonesien in einer Erklärung für die Überstellung von Veloso in Gewahrsam, ging jedoch nicht auf die Möglichkeit einer Begnadigung oder Gnadenerweisung ein. Die Überstellungsvereinbarung sieht vor, dass Velosos lebenslange Haftstrafe unter philippinischer Gerichtsbarkeit verhängt wird, wodurch die Philippinen befugt sind, Gnade oder Amnestie in Betracht zu ziehen.

Weitere Informationen:

14 years on death row: Timeline of Mary Jane Veloso’s ordeal and fight for justice

17.12.2024

China: Hinrichtung wegen Korruption

China hat am Dienstag einen ehemaligen Beamten wegen Korruption hingerichtet, wie ein Gericht in der nördlichen Region der Inneren Mongolei mitteilte. Dies ist die jüngste Entwicklung in Pekings umfassender Kampagne gegen Bestechung. Li Jianping, ehemaliger Sekretär des Arbeitsausschusses der Kommunistischen Partei der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone Hohhot, war zuvor wegen Verbrechen wie Bestechung und Veruntreuung öffentlicher Gelder zum Tod verurteilt worden. Li wurde 2022 verurteilt, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, dass er seine Position als Staatsbediensteter ausgenutzt hatte, um Gelder zu veruntreuen und kriminellen Banden Vorteile zu verschaffen. Das Todesurteil wurde Anfang des Jahres trotz eines Einspruchs von Li bestätigt. Die Handlungen des ehemaligen Beamten wurden als "besonders schwerwiegend" eingestuft, während "die sozialen Auswirkungen besonders abscheulich" waren, heißt es in der Erklärung vom Dienstag. Präsident Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahrzehnt eine breit angelegte Kampagne gegen Korruption in der Verwaltung durchgeführt, die laut Kritikern auch dazu dient, politische Rivalen auszuschalten. China stuft die Statistiken zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis ein. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International gehen davon aus, dass jedes Jahr Tausende von Menschen im Land hingerichtet werden.

15.12.2024

Australien/Indonesien: Verbleibende Gefangene der "Bali Nine" zurück in ihrer Heimat

Die fünf verbliebenen Mitglieder des australischen Drogenrings "Bali Nine" flogen am Sonntag nach 19 Jahren Gefängnis in Indonesien nach Hause, womit eine Geschichte endete, die die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belastet hatte. Die indonesische Polizei verhaftete die neun Australier im Jahr 2005 und verurteilte sie wegen des Versuchs, mehr als acht Kilogramm Heroin von der Ferieninsel Bali zu schmuggeln. Der Fall lenkte die weltweite Aufmerksamkeit auf die unerbittlichen Drogengesetze Indonesiens, wobei zwei Mitglieder der Bande durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurden, während die anderen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. "Die australische Regierung kann bestätigen, dass die australischen Staatsbürger Matthew Norman, Scott Rush, Martin Stephens, Si Yi Chen und Michael Czugaj nach Australien zurückgekehrt sind", hieß es in einer Erklärung aus Canberra. Die australische Regierung machte keine weiteren Angaben zu der Vereinbarung mit Jakarta. Ein indonesischer Minister teilte AFP mit, dass die fünf Männer das Land als Gefangene verlassen hätten, aber "alle Verantwortung für sie" nun auf Australien übergegangen sei. Die Männer wurden auf ihrem Heimflug von drei Beamten der australischen Botschaft begleitet, wie ein weiterer indonesischer Beamter mitteilte. Die australische Regierung erklärte, sie habe sich konsequent für die Männer eingesetzt und ihnen und ihren Familien während ihrer Inhaftierung konsularische Unterstützung gewährt. Der australische Sender ABC berichtete, dass die Männer nun frei seien und in ihrer Heimat keine weitere Haftstrafe verbüßen müssten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ausländer auf Bali, das jedes Jahr Millionen von Besuchern an seine palmengesäumten Strände lockt, wegen Drogendelikten verhaftet werden. Das mehrheitlich muslimische Indonesien hat einige der strengsten Drogengesetze der Welt, darunter die Todesstrafe für Drogenhändler. Die angeklagten Rädelsführer der "Bali Nine", Andrew Chan und Myuran Sukumaran, wurden 2015 trotz wiederholter Bitten der australischen Regierung, die ihren damaligen Botschafter abberief, durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Tan Duc Thanh Nguyen starb 2018 an Krebs, Monate bevor Renae Lawrence nach Umwandlung ihrer Strafe freigelassen wurde.

12.12.2024

Simbabwe schafft die Todesstrafe ab

Das Parlament von Simbabwe hat ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Wie Simbabwes Justizminister bestätigte, fehle nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz in Kraft treten könne. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die Regierung das Gesetz im Februar im Grundsatz gebilligt hatte. Die Maßnahme muss nun noch von Präsident Emmerson Mnangagwa ratifiziert werden, was so gut wie sicher ist, da er seit seinem Amtsantritt 2017 alle Todesurteile umgewandelt hat. Zudem war er während des Befreiungskampfes selbst nur einen Schritt von der Hinrichtung entfernt: Mnangagwa war während der Kolonialzeit in den 1960er Jahren für seine Rolle im Unabhängigkeitskampf des Landes zum Tod verurteilt worden. Das letzte Todesurteil in dem afrikanischen Staat wurde 2005 während der Herrschaft des verstorbenen Präsidenten Robert Mugabe vollstreckt. Danach ging der Scharfrichter in den Ruhestand und wurde nie ersetzt. Dennoch sind in der Vergangenheit immer wieder Todesurteile durch simbabwische Gerichte verhängt worden. Im April dieses Jahres sprach Präsident Mnangagwa eine Amnestie aus und wandelte alle Todesurteile in lebenslange Haft um.  Er hatte sich in der Vergangenheit bereits kritisch zur Todesstrafe geäußert und eine Abschaffung befürwortet.

Weitere Informationen:

Simbabwe: Parlament schafft Todesstrafe ab

08.12.2024

Japan: UN-Berichterstatter fordern Aussetzung der Todesstrafe

Zum ersten Mal forderten UN-Sonderberichterstatter die japanische Regierung auf, die Todesstrafe auszusetzen. Ende November legten sechs vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Sonderberichterstatter, die für verschiedene Menschenrechtsfragen wie Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen, Diskriminierung von Frauen und Folter zuständig sind, der japanischen Regierung einen gemeinsamen Bericht vor. In diesem Bericht forderten sie die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe. Sie begründeten dies damit, dass das derzeitige System gegen internationales Recht verstoße. Der Bericht kritisierte verschiedene Aspekte des japanischen Systems der Todesstrafe. Zum Beispiel erfahren zum Tod verurteilte Menschen erst am Morgen ihrer Hinrichtung, dass sie gehängt werden, und Familienangehörige werden erst danach informiert. Der Bericht wies auch darauf hin, dass Hinrichtungen durchgeführt wurden, während ein Insasse auf eine Entscheidung über ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Zudem äußerten die Sonderberichterstatter Bedenken hinsichtlich der Hinrichtungsmethode, die sie als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" bezeichneten, was einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Im Bericht wurde zudem kritisiert, dass die Insassen in Einzelhaft ständig überwacht werden. Die Regierung verwies in einer Stellungnahme auf die breite öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe als Grund dafür, ihre Anwendung nicht auszusetzen. Das Kabinett führt alle fünf Jahre Meinungsumfragen zu diesem Thema durch, und etwa 80 Prozent der Befragten geben an, dass die Todesstrafe unvermeidlich sei. Zum Kritikpunkt, dass die Verurteilten erst am Tag der Hinrichtung erfahren, dass sie gehängt werden, schrieb die Regierung: "Die Insassen werden nicht im Voraus über die Hinrichtung informiert, da dies zu übermäßigem Leiden führen könnte." Ein Experte für internationale Menschenrechte erklärte, dass die Forderung, die Todesstrafe auszusetzen, eine Reaktion auf den Freispruch von Iwao Hakamada sei. Hakamada saß jahrzehntelang in der Todeszelle und wurde nach einem Wiederaufnahmeverfahren in diesem Jahr endgültig freigesprochen. Im Verfahren kam heraus, dass Beweise gefälscht wurden, um eine Verurteilung von Hakamada zu erreichen.

08.12.2024

Iran: Mindestens 144 Hinrichtungen im November 2024

Mindestens 144 Menschen, darunter 4 Frauen, 12 afghanische Staatsangehörige, ein jüdisch-iranischer Staatsbürger und ein Mann mit geistiger Behinderung, wurden in iranischen Gefängnissen im vergangenen Monat hingerichtet. Im Durchschnitt wurden mehr als vier Menschen pro Tag exekutiert. Im Oktober 2024 hatte die Islamische Republik wenigstens 166 Hinrichtungen durchgeführt, die höchste Zahl an monatlichen Hinrichtungen, die Iran Human Rights (IHR) seit 2007 verzeichnet hat. Die Zahl der Hinrichtungen durch die iranischen Behörden ist im Schatten des Konflikts und der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für die Krisen im Nahen Osten dramatisch gestiegen. Nur 4 % der Hinrichtungen wurden von offiziellen Quellen gemeldet, der Rest wurde von IHR verifiziert und aufgezeichnet. Der Direktor von IHR, Mahmood Amiry-Moghaddam, sagte: "Mit der Hinrichtung von mindestens 310 Menschen in zwei Monaten hat die Islamische Republik die umfangreichste Hinrichtungswelle in iranischen Gefängnissen in den letzten zwei Jahrzehnten eingeleitet. Die Hingerichteten stammen überwiegend aus den Randgruppen der Gesellschaft und wurden ihrer Mindestrechte auf ein faires Verfahren beraubt. Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, um die Hinrichtungsmaschine der Islamischen Republik zu stoppen." Von den 144 registrierten Hinrichtungen im November wurden 72 wegen Drogenvergehen, 66 wegen Mordes und 6 wegen Vergewaltigung vollstreckt. Die Zahl der Hinrichtungen afghanischer Staatsangehöriger ist gestiegen, seit die Taliban in Afghanistan die Kontrolle übernommen haben. Im Jahr 2022 wurden 16 afghanische Staatsangehörige, darunter ein jugendlicher Straftäter und eine Frau, hingerichtet. Im Jahr 2023 stieg diese Zahl auf 25. In diesem Jahr hat sich der Trend weiter beschleunigt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden im Iran mindestens 61 afghanische Staatsangehörige hingerichtet, davon allein zwölf im Oktober.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen im IRAN

03.12.2024

Vietnam: Todesstrafe in Milliarden-Betrugsfall bestätigt

Im größten Finanzbetrugsfall Vietnams hat das Oberste Gericht in Saigon die Todesstrafe gegen eine Immobilienmagnatin bestätigt. Truong My Lan verlor damit ihr Berufungsverfahren, mit dem sie eine Umwandlung des Urteils in eine lebenslange Haftstrafe erwirken wollte. Die 68-Jährige soll umgerechnet fast zwölf Milliarden Euro unterschlagen haben, fast drei Prozent des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022. Während der Anhörung sagte der Richter, es gebe keine Grundlage für eine Reduzierung von Lans Strafmaß, da sie besonders viele Straftaten – darunter Unterschlagung und Bestechung – mit schwerwiegenden Folgen begangen habe. Die Unternehmerin versuchte derweil noch, mindestens drei Viertel der veruntreuten Gelder wiederzubeschaffen. Nach vietnamesischem Recht könnte ihre Strafe in diesem Fall in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden. Zwischen 2012 und 2022 besaß Lan Berichten zufolge indirekt einen Anteil von 91,5 Prozent an der Saigon Commercial Bank. Sie wies Verantwortliche der Bank demnach an, Kredite für Tausende von Briefkastenfirmen zu genehmigen, bevor sie Beamte bestach und die Gelder in bar abzweigen ließ. Zehntausende Vietnamesinnen und Vietnamesen verloren durch den Betrug ihr gesamtes Vermögen. In dem Prozess, der am 5. März gestartet war, plädierte Lan auf nicht schuldig in Bezug auf die Anklagepunkte Veruntreuung und Bestechung. Den Behörden zufolge wurden 2700 Personen zur Zeugenaussage geladen, Hunderte von Anwälten waren beteiligt. Im April war sie zum Tod verurteilt worden.

02.12.2024

Iranischer Rapper Toomaj Salehi auf freiem Fuß

Der iranische Rapper Toomaj Salehi ist nach einer einjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte das von der iranischen Justiz betriebene Portal Misan mit. Salehi, der durch seine regimekritischen Texte bekannt wurde, war Anfang 2024 von einem Revolutionsgericht zum Tod verurteilt worden. Der 33-jährige Salehi war bereits im Herbst 2022 festgenommen und später zunächst zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Jahr danach wurde der Rapper kurzzeitig auf Kaution freigelassen. In dieser Zeit berichtete Salehi von schwerwiegender Folter durch die iranischen Behörden während seiner Inhaftierung. Anfang dieses Jahres wurde Salehi erneut angeklagt, unter anderem wegen "Korruption auf Erden". Im April verurteilte ihn ein Revolutionsgericht zum Tod. Dieses Urteil hob das oberste Gericht im Juni schließlich auf. Der Musiker thematisierte in seinen Liedern die landesweiten Proteste gegen die iranische Führung, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini einsetzten. Amini war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich gegen die strikten Kleidervorschriften verstoßen hatte. Sie starb wenige Tage später in Polizeigewahrsam. Der Vorfall führte zu einer breiten Protestbewegung, die sich unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" im ganzen Land ausbreitete. Die Proteste gelten als eine der größten Herausforderungen für die iranische Führung seit Jahrzehnten. Im Zusammenhang mit Salehis Fall hatte die EU 2023 Verantwortliche mit Sanktionen belegt. Betroffen war unter anderem der Generalstaatsanwalt der Provinz Isfahan. Dieser hatte nach EU-Angaben damals Anklage gegen den Musiker erhoben.

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