28.02.2011
Trinidad und Tobago: Wiederaufnahme der Hinrichtungen abgewendet
Mit 29 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen scheiterte im Parlament von Trinidad und Tobago ein Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung, die die Todesstrafe wieder aufnehmen würde. Die Verfassungsänderung hätte eine 3/4-Mehrheit von 31 Stimmen im Repräsentantenhaus benötigt und scheiterte hier nur knapp. Trinidad und Tobago hält, wie alle Länder der englischen Karibik, nach wie vor an der Todesstrafe fest. Die letzte Hinrichtung im Land wurde 1999 durchgeführt. Die Zustimmung zur Todesstrafe ist in der Bevölkerung von Trinidad und Tobago mit 91% sehr hoch.
27.02.2011
Am Sonntag wurde in Saudi-Arabien ein wegen Mordes zum Tod verurteilter saudischer Staatsbürger namens Awad al-Anazi mit dem Schwert enthauptet. Es war die dritte Exekution in der durch das Scharia-Gesetz bestimmten Monarchie in diesem Jahr.
26.02.2011
Singapur verteidigt seine Anwendung der Todesstrafe
Im Hinblick auf eine durch die Vereinten Nationen für Mai geplante Untersuchung der Menschenrechtssituation in Singapur hat der Stadt-Staat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht seine Haltung gegenüber der Todesstrafe verteidigt. Man respektiere die Universalität der Menschenrechte, jedoch müssten die spezifischen Umstände des jungen multikulturellen Staates berücksichtigt werden. Die Todesstrafe sei vor allem eine Kriminalitäts- und weniger eine Menschenrechtsfrage. Die Todesstrafe für Drogenschmuggel habe Drogensyndikate abgeschreckt, sich in Singapur zu etablieren. In Singapur ist die Todesstrafe nicht nur für Mord, sondern auch für Drogendelikte zwingend vorgeschrieben. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet, dürfte Singapur weltweiter Spitzenreiter in der Vollstreckung von Todesurteilen sein.
25.02.2011
China schafft Todesstrafe für 13 Straftaten ab
China hat am Freitag die Todesstrafe für 13 von bis dahin 68 Straftatbeständen abgeschafft. Es handelt sich dabei um nicht gewalttätige Straftaten wie Wirtschaftsverbrechen. Darüber hinaus sollen Täter, die älter als 75 Jahre sind, nicht mehr hingerichtet werden können. Während China vorgibt, mit der Gesetzesänderung die Zahl der Exekutionen eindämmen zu wollen, zweifeln Experten daran - für diese Straftaten sei die Todesstrafe ohnehin eher selten verhängt worden. Gleichzeitig wurde das Strafmaß in anderer Hinsicht allerdings auch erhöht. So kann zukünftig illegaler Organhandel mit dem Tod bestraft werden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Todesstrafe für 13 Straftaten im revidierten chinesischen Strafrecht aufgehoben
25.02.2011
Afghanischer Christ aus der Haft entlassen
Der afghanische Christ Said Musa ist Medienberichten zufolge nach intensiven diplomatischen Bemühungen freigelassen worden und hat Afghanistan verlassen. Der 46-Jährige war wegen des Abfalls vom Islam angeklagt und hätte dafür zum Tod verurteilt werden können. Wegen Apostasie immer noch im Gefängnis ist Shoib Assadullah, ein Christ, der seit Oktober 2010 im Distriktgefängnis von Mazar-i-Sharif sitzt. Auch ihm droht die Todesstrafe.
24.02.2011
US-Amerikaner versteigert Tickets für die eigene Hinrichtung
Travis Runnels sitzt im Todestrakt von Texas und wartet auf seine Hinrichtung. Maximal fünf Zeugen darf Runnels selbst bestimmen, und gemeinsam mit einem Geschäftspartner aus Dänemark versteigert er die Plätze über das Internet an die Meistbietenden. In Dänemark stößt die makabre Versteigerung auf Empörung. Genau das will der Initiator, Jurastudent aus Kopenhagen, allerdings erreichen. Es gehe nicht um das Geld, und der Däne kämpfe seit langem mit ungewöhnlichen Methoden gegen die Todesstrafe.
23.02.2011
Öffentliche Hinrichtungen im Iran
Am vergangenen Sonntag sollen in Salmas im Nordwesten Irans drei Männer öffentlich gehängt worden sein. Moslem Isapour und Ardalan Hatemi seien kurdischer Herkunft und wegen Drogendelikten, Peyman Ghane wegen Entführung zum Tod verurteilt gewesen.
22.02.2011
Texas: Timothy Adams hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville, im US-Bundesstaat Texas, der 42-jährige Timothy Wayne Adams mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Adams hatte 2002 seinen 19 Monate alten Sohn mit zwei Schüssen in die Brust getötet, nachdem seine Frau erklärt hatte, ihn verlassen zu wollen. Unter den Zeugen der Hinrichtung waren neben der Mutter des Opfers Adams' Eltern und Geschwister anwesend. Adams' Schwester brach unter Tränen und krampfhaften Zuckungen zusammen, sodass für sie ein Rollstuhl besorgt werden musste. Seine Mutter versuchte sich selbst gebetsmühlenartig damit zu trösten, dass ihr Sohn einschlafen und zu einem besseren Ort gehen würde.
22.02.2011
Deutsche Brüder im Todestrakt von Arizona
Die deutschen Brüder Michael und Rudi Apelt sitzen seit Jahrzehnten im US-Bundesstaat Arizona im Gefängnis. Sie waren wegen des Mordes an Michael Apelts Frau 1988 zum Tod verurteilt worden. Das Urteil für Rudi Apelt wurden inzwischen in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt, Michael Apelt sitzt immer noch im Todestrakt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), konnte während einer USA-Reise die Brüder besuchen. Er appellierte an die USA, den 48-jährigen Michael Apelt und seinen drei Jahre älteren Bruder Rudi nach Deutschland zu überstellen.
20.02.2011
Missglückte Exekutionen mit britischem Narkosemittel?
Die britische Menschenrechtsorganisation "Reprieve" sieht Gründe für die Annahme, das bei Hinrichtungen in den USA verwendete Narkosemittel Thiopental, das von Dream Pharma in Großbritannien verkauft wurde, könnte nicht wie vorgesehen gewirkt haben. Alle drei Gefangenen, bei denen das von Dream Pharma gelieferte Mittel bislang zur Anwendung kam, könnten bei Bewusstsein gewesen sein während ihrer Hinrichtung. Zeugen berichten, dass sich die Augen der Männer wieder öffneten oder sie die Lippen bewegten.
20.02.2011
Iran: Deutsche Journalisten überraschend freigelassen
Die beiden seit Oktober im Iran inhaftierten Journalisten der "Bild am Sonntag" sind am Wochenende überraschend freigelassen worden und konnten nach Deutschland zurückkehren. Eine 20-monatige Haftstrafe sei in eine Geldbuße von etwa 75.000 Euro umgewandelt worden. Die beiden Reporter waren, so der Vorwurf Irans, ohne Journalisten-Visum eingereist und hatten versucht, den Sohn der wegen Ehebruchs und Mordes zum Tod verurteilten Sakineh Ashtiani zu interviewen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
20.02.2011
Am Freitag sollen in Kerman im Südosten Irans vier Männer wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. Ihre Namen werden angegeben mit AKbar M., Saeed J., Zaher G. und Khodabakhsh A. - Am Sonntag sollen zwei Männer namens Ramezan J. und Nesar M. im Gefängnis von Isfahan im Zentrum Irans ebenfalls wegen Drogendelikten gehängt worden sein.
Weitere Informationen:
17.02.2011
Ohio: Frank Spisak hingerichtet
Im US-Bundesstaat Ohio wurde am Donnerstagvormittag der 59-jährige Frank Spisak mit einer tödlichen Injektion - einer Überdosis Thiopental - hingerichtet. Spisak hatte vor 30 Jahren auf dem Campus der Cleveland State University drei Menschen erschossen. Nach eigenen Angaben waren die Taten rassistisch motiviert. Spisak hatte als Grund für die Morde angegeben, er folge der Ideologie von Adolf Hitler, und war im Gerichtssaal mit einem Hitler-Bärtchen erschienen. Spisaks Anwälte versuchten vergeblich die Hinrichtung zu verhindern, indem sie auf dessen psychische Störungen verwiesen. In seinen letzten Worten zitierte Spisak die ersten sieben Verse des 21. Kapitels des neutestamentlichen Buches der Offenbarung in deutscher Sprache.
16.02.2011
Trinidad und Tobago diskutieren Wiederaufnahme von Exekutionen
Amnesty International appelliert an das Parlament von Trinidad und Tobago, einen Gesetzentwurf abzulehnen, der die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in dem karibischen Staat vorantreiben würde. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist eine hohe Rate von Gewaltverbrechen. Er würde allerdings Hinrichtungen von Verurteilten erlauben, die gegen ihr Urteil noch Berufung einlegten. Im Todestrakt von Trinidad und Tobago befinden sich zur Zeit über 40 Menschen, allerdings wurde seit 1999 kein Todesurteil mehr vollstreckt.
Weitere Informationen:
Death penalty bill ‘hanged’ - Opposition expected to vote against it Monday
15.02.2011
Senat von Montana für Abschaffung der Todesstrafe
Der Senat des US-Bundesstaates Montana hat in einer äußerst knappen Entscheidung mit 26 zu 24 Stimmen einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht und diese durch lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit ersetzen würde. Alle Demokraten und vier Republikaner stimmten für den Gesetzentwurf, der nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird, das allerdings von den Republikanern dominiert wird. Vor zwei Jahren ist ein ähnlicher Entwurf bereits im Ausschuss des Repräsentantenhauses gescheitert.
15.02.2011
Texas: Michael Wayne Hall hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 31-jährige Michael Wayne Hall mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Hall war zum Tod verurteilt, weil er zusammen mit einem Komplizen 1998 eine behinderte junge Frau getötet hatte. Die Täter quälten ihr Opfer zuvor, indem sie mit einer Armbrust und einer Schrotflinte auf sie schossen, bevor sie die 19-Jährige mit einem Gewehr töteten. Halls Komplize Robert Neville wurde bereits vor fünf Jahren hingerichtet. Hall wiederholte in seinen letzten Worten mehrfach, wie sehr er es bedaure, was er durch seine Taten an Leid und Schmerzen verursacht habe, und bat die Angehörigen des Opfers um Vergebung. Eine Schwester des Opfers, die unter den Zeugen der Hinrichtung war, erklärte danach, dass sie Hall nicht vergeben werde und seine Entschuldigung und Reue für unecht halte.
15.02.2011
Hinrichtungen und Unruhen im Iran
Am Dienstagmorgen sollen in Sanandaj, der Hauptstadt der iranischen Kurdistan-Provinz, zwei Männer mit den Initialen M.H. und Kh.R. wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. In Sari, im Norden Irans, sollen bereits am Montag zwei Männer ebenfalls wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. Nach den Unruhen in Teheran am Montag, als es bei Massenprotesten von Demonstranten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kam, haben Parlamentarier die Todesstrafe für hochrangige Oppositionspolitiker gefordert.
Weitere Informationen:
Two men were hanged in northern Iran today
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
13.02.2011
Zwei öffentliche Hinrichtungen im Iran / Jahresbericht 2010
Zwei wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilte Männer namens Noorbakhsh A. und Ali Heydar Z. sollen in Lorestan im Westen Irans öffentlich gehängt worden sein. - Die Gruppe Iran Human Rights hat gerade ihren jährlichen Bericht mit Daten und Zahlen für 2010 veröffentlicht. Demnach sollen 546 Menschen im letzten Jahr im Iran hingerichtet worden sein, darunter zwei Minderjährige und acht Frauen. 19 Exekutionen fanden öffentlich statt. Zwei Drittel aller vollstreckten Todesurteile basierten auf Drogendelikten.
Weitere Informationen:
10.02.2011
Narkosemittel möglicherweise in Österreich hergestellt
Das von den USA aus Europa importierte Narkosemittel Thiopental, das wegen des Lieferengpasses in USA bei Hinrichtungen zum Einsatz kam, könnte in Österreich hergestellt sein. Das Tochterunternehmen des schweizerischen Pharmakonzerns Novartis, der Generikahersteller Sandoz, soll nach Angaben des österreichischen Fernsehens das nach USA exportierte Mittel für einen britischen Abnehmer hergestellt haben, der es seinerseits an einen Händler verkaufte, der es in die USA exportierte. Sandoz und Novartis distanzieren sich von der Anwendung des Mittels für Hinrichtungen, es sei ausschließlich für die medizinische Behandlung gedacht. Allerdings erklärte Sandoz, man könne nicht die gesamte Lieferkette kontrollieren, soweit es sich nicht um direkte Sandoz-Kunden handele.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
PHARMAFIRMA SANDOZ - Hinrichtungsmittel in die USA exportiert
10.02.2011
Hinrichtung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Nach drei Jahren ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum ersten Mal wieder ein Todesurteil vollstreckt worden. Nach Aussage des Vaters des Opfers wurde der 30-jährige Rashid Rabee al-Rashidi am Donnerstag in Dubai von einem Erschießungskommando hingerichtet. Fünf Angehörige des Opfers waren anwesend. Der Täter soll im November 2009 im Waschraum einer Moschee einen vierjährigen Jungen vergewaltigt und getötet haben.
09.02.2011
Missouri: Martin Link hingerichtet
Eine Viertelstunde nach Mitternacht wurde im US-Bundesstaat Missouri der 47-jährige Martin Link mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte vor 20 Jahren ein 11-jähriges Mädchen vergewaltigt und getötet, so befand das Gericht. Link starb allein - ohne Familienangehörige, Freunde oder geistlichen Beistand. In einem schriftlichen Statement kritisierte er vor der Exekution die Todesstrafe: Der Staat bezeichne das Töten als falsch, tue es aber selbst, und zwar aus Rache. Den Abschluss und inneren Frieden bewirke die Todesstrafe nicht. Es war die erste Hinrichtung in Missouri seit 2009 und die zweite seit 2006.
09.02.2011
Nord-Korea: Zahl der Hinrichtungen verdreifacht
In Nord-Korea soll sich die Zahl der öffentlichen Exekutionen seit der Währungsreform im November 2009 verdreifacht haben. Nach einem vertraulichen Bericht der süd-koreanischen Regierung seien von Januar bis November 2009 lediglich 16 Hinrichtungen, von Dezember 2009 bis November 2010 jedoch 52 öffentlich vollstreckte Todesurteile verzeichnet worden. Der Bericht bringt den Anstieg der Hinrichtungszahlen mit der Währungsreform in Zusammenhang: Da die Summe umzutauschenden Geldes begrenzt war, blieben vielen Nord-Koreanern nur wertlose Geldscheine, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nahm zu - die Vollstreckung von Todesurteilen soll offenbar der Einschüchterung dienen. Bereits im März 2008 war die Zahl der todeswürdigen Verbrechen von 5 auf 21 erhöht worden. Darunter auch die illegale Verbreitung fremder Währungen...
08.02.2011
Iran: Geheime Hinrichtungen in Mashhad
Im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad im Nordosten Irans sollen am Montag zehn Menschen gehängt worden sein, die eine Hälfte Afghanen, die andere Hälfte Iraner. Alle hatten wegen Drogendelikten das Todesurteil erhalten. Weder Familienangehörige noch Anwälte der Verurteilten wurden vorab informiert. Über mögliche Massenhinrichtungen in Mashhad war bereits letztes Jahr berichtet worden.
Weitere Informationen:
07.02.2011
Niederlande haben ihren Botschafter aus dem Iran abberufen
Aus Protest gegen die Hinrichtung der 46-jährigen Iranerin Sahra Bahrami, die die niederländische Staatsbürgerschaft besaß, haben die Niederlande nun ihren Botschafter aus dem Iran abgezogen. Der Konflikt hat sich noch zugespitzt, weil die iranischen Behörden die Leiche Bahramis am Sonntag ohne Vorankündigung 400 Kilometer von Teheran entfernt begraben ließen. Der niederländische Außenminister bezeichnete das Verhalten Irans als respektlos gegenüber den Angehörigen, die keine Möglichkeit hatten, der Beisetzung beizuwohnen. Bahrami war Ende 2009 nach Teilnahme an Protestaktionen gegen den Präsidenten Ahmadinedschad festgenommen, wegen angeblicher Drogendelikte zum Tod verurteilt und am 29. Januar gehängt worden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
05.02.2011
Georgia: Aufschub für Roy Blankenship
Der Gnadenausschuss von Georgia hat für Roy Blankenship, der 1978 eine ältere Frau vergewaltigt haben soll, die daraufhin an Herzversagen starb, einen Aufschub bis 17. Februar verfügt. Blankenships Anwälte haben einen DNA-Test beantragt, der belegen könnte, dass ein anderer Mann die Frau vergewaltigt hat. Blankenship hatte einen Hinrichtungstermin für den 9. Februar.
03.02.2011
Vereinte Nationen kritisieren Hinrichtungswelle im Iran
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, hat den Iran hinsichtlich seiner Hinrichtungspraxis scharf kritisiert. Man habe den Iran immer wieder aufgefordert, die Vollstreckung von Todesurteilen einzustellen, stattdessen scheine die Zahl der Exekutionen drastisch zu steigen. Auch Menschenrechtsgruppen sind besorgt über die Entwicklung der Lage der Menschenrechte im Iran. Die Nachrichtenagentur AFP hat allein für Januar 66 Exekutionen im Iran gezählt, Human Rights Watch spricht von mindestens 74 - die Dunkelziffer kann deutlich höher sein. Der größte Teil der vollstreckten Todesurteile wurde wegen Drogendelikten verhängt, aber auch politische Gefangene waren unter den im Januar Exekutierten.
Weitere Informationen:
Iran to execute record numbers in 2011—rights groups
Iran lashes out at West over executions
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
03.02.2011
Ägypten fordert Demokratie - und die Todesstrafe für Konvertiten
Wie das PEW Forum on Religion & Public Life von Washington in einer neuen Studie berichtet, halten 59 Prozent der befragten muslimischen Ägypter eine Demokratie für die beste Regierungsform. Gleichzeitig fordert eine erdrückende Mehrheit, dass Frauen und Männer, die die Ehe brechen, gesteinigt und dass Dieben die Hände abgehackt werden. Darüber hinaus äußern sich 84 Prozent der Befragten zustimmend für die Todesstrafe, wenn Gläubige ihre muslimische Überzeugung aufgeben und zu einer anderen Religion konvertieren.
03.02.2011
Taiwan: Rehabilitation eines unschuldig Hingerichteten
Ein Militärgericht soll innerhalb der kommenden sechs Monate den 1997 hingerichteten Chiang Kuo-ching formal als unschuldig entlasten. Der bei der Luftwaffe angestellte Mann war wegen Vergewaltigung und Mordes eines fünfjährigen Mädchens 1996 zum Tod verurteilt worden, nachdem er unter Folter ein Geständnis abgelegt hatte, was er später widerrief. Fünfzehn Jahre später wurde nun der tatsächliche Täter gefasst und überführt.
Weitere Informationen:
Taiwan urged to scrap death penalty after wrongful execution
02.02.2011
Tunesien: Anerkennung von Menschenrechtsabkommen
Die Übergangsregierung von Tunesien hat erklärt, vier internationalen Menschenrechtsabkommen beitreten zu wollen. Das Kabinett stimmte für die Annahme der unverbindlichen Abkommen und sprach sich gegen die Folter, die Todesstrafe und die Diskriminierung von Frauen aus. In Tunesien sind derzeit 130 Menschen, darunter vier Frauen, zum Tod durch Erhängen verurteilt. Das letzte Urteil wurde im Oktober 1991 vollstreckt.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
02.02.2011
Todesstrafe ist Thema im Wahlkampf in Peru
Im peruanischen Wahlkampf ist die Todesstrafe zu einem der Wahlkampfthemen geworden. Vor allem Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori wirbt bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Januar 2011