29.02.2012
Arizona: Robert Moormann hingerichtet
Am Mittwochvormittag wurde im US-Bundesstaat Arizona der 63-jährige Robert Moormann mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Vor 28 Jahren verbüßte Moormann eine Gefängnisstrafe wegen Missbrauchs und Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens. Während eines Freigangs besuchte er seine 74-jährige Mutter, mit der er jahrzehntelang ein sexuelles Verhältnis hatte. Sie hatten einen Streit, Moormann fesselte seine Mutter an das Bett, schlug sie und erstickte sie schließlich mit einem Kissen. In Panik zerstückelte er den Leichnam und versteckte die einzelnen Leichenteile an verschiedenen Orten, um die Spuren zu verwischen. In seinen letzten Worten bat Moormann seine Familie und ebenso die Angehörigen des achtjährigen Mädchens um Vergebung. Er hoffe, der Heilungsprozess könne für sie nun beginnen. Es war die erste Hinrichtung in Arizona, die statt der bisher üblichen drei Chemikalien mit nur einer Substanz, nämlich Pentobarbital, durchgeführt wurde.
29.02.2012
Texas: George Rivas hingerichtet
In Huntsville, im US-Bundesstaat Texas, wurde am Mittwochabend der 41-jährige George Rivas mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Rivas war der Anführer der berüchtigten "Texas Seven", sieben Gefängnisinsassen, die im Dezember 2000 in einer spektakulären Aktion aus dem Gefängnis ausbrachen, mehrere Raubüberfalle durchführten und schließlich am Heiligabend 2000 einen Polizeibeamten erschossen. Sechs Wochen nach der Tat wurde die Bande in Colorado festgenommen, einer der Täter nahm sich dabei das Leben, um der Festnahme zu entgehen. Die übrigen sechs wurden zum Tod verurteilt. In seinen letzten Worten bat George Rivas die Angehörigen seines Opfers um Vergebung. Allerdings waren keine Familienmitglieder des Polizisten als Zeugen der Hinrichtung anwesend, stattdessen aber mehrere befreundete Kollegen sowie der Staatsanwalt, der das Todesurteil erwirkt hatte.
29.02.2012
Saudi-Arabien: Hinrichtung in letzter Sekunde gestoppt
Am Dienstagmorgen wurde ein zum Tod verurteilter saudischer Staatsbürger auf einen großen Platz gebracht, wo sich bereits zahlreiche Zuschauer eingefunden hatten, um der Enthauptung zuzusehen. Nachdem das Urteil und Verse aus dem Koran verlesen waren und der Henker bereits mit dem Schwert ausholte, rief der Vater des Opfers die Begnadigung aus und forderte sogar, den Täter unverzüglich freizulassen. Die Entscheidung kam für alle überraschend, denn bis dahin hatte sich der Vater des Ermordeten jeder Anfrage nach Gnade widersetzt. In Saudi-Arabien kann die Familie eines Mordopfers den Täter begnadigen und stattdessen ein Blutgeld akzeptieren.
25.02.2012
Saudi-Arabien richtet Drogenschmuggler hin
Am Freitag wurde in Saudi-Arabien ein Mann namens Wahid Atawi mit dem Schwert enthauptet. Er soll gestanden haben, Haschisch in das Land geschmuggelt zu haben, um dieses dort zu verkaufen. Es ist die neunte Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr. Amnesty International zufolge wurden 2011 nicht weniger als 79 Todesurteile vollstreckt. In Saudi-Arabien können Vergewaltigung, Mord, bewaffneter Raub, Drogenschmuggel und Abfalls vom Glauben mit dem Tod bestraft werden.
24.02.2012
China schickt Flüchtlinge zurück nach Nordkorea
China hat südkoreanischen Medienberichten zufolge neun nordkoreanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen drohen ihnen dort harte Strafen: Folter, Zwangsarbeit oder sogar die Todesstrafe seien möglich, so die Aktivisten. China sieht die Flüchtlinge aus Nordkorea nicht als politische, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge, die illegal die Grenze überquert hätten. Im Februar sollen rund 30 Nordkoreaner in China aufgegriffen worden sein; auch ihnen droht nun eine Rückführung in ihre Heimat. Seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) sind zehntausende Nordkoreaner in den Süden geflohen. Viele fliehen über Drittländer, die meisten über China. Dort sollen sich Flüchtlingsorganisationen zufolge noch rund 100.000 Nordkoreaner versteckt halten. Über die Todesstrafe in Nordkorea gibt es kaum Informationen. Es ist jedoch bekannt, dass im Januar 2005 mindestens 70 Flüchtlinge hingerichtet wurden, die aus China nach Nordkorea abgeschoben worden waren.
24.02.2012
Texas: Kosten für Hinrichtungen haben sich vervielfacht
Der Strafvollzug in Texas muss sich nicht nur damit auseinandersetzen, dass eines der drei Präparate für Hinrichtungen in diesem US-Bundesstaat künftig nicht mehr zur Verfügung stehen könnte, sondern auch mit den sprunghaft in die Höhe geschnellten Kosten, die bei der Vollstreckung eines Todesurteils mittlerweile anfallen. Noch vor einem Jahr kostete eine Vollstreckung das Texas Department of Criminal Justice $83,35. Seit der Bundesstaat sich gezwungen sah, auf Pentobarbital als anderes wirksames Sedativ umzustellen, belaufen sich die Kosten auf nunmehr $1.286,99. Somit kosteten die bisher zwölf mit dem neuen Präparat durchgeführten Exekutionen die Steuerzahler statt $1.000 stattliche $15.400.
Weitere Informationen:
Oklahoma is running low on supply of drug used in lethal injections
24.02.2012
Iran: Hinrichtung eines christlichen Pastors könnte bald erfolgen
Der 34-jährige Iraner sitzt in der Todeszelle im Zentralgefängnis von Rasht im Nordiran und wartet auf seine Hinrichtung. Sein Vergehen: Konversion. Als geborener schiitisch-muslimischer Iraner wagte er es, zum Christentum überzutreten und als Pastor eine Pfingstgemeinde im Untergrund zu leiten. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) soll Youcef Nadarkhani in den nächsten Tagen gehängt werden. Die Justizbehörden hätten die Gefängnisleitung bereits angewiesen, die baldige Ausführung des Hinrichtungsbefehls vorzubereiten. Er wäre seit Jahren der erste Konvertit, bei dem die iranische Justiz den "Abfall vom Islam" offen als Begründung für ein Todesurteil nennt und der erste hingerichtete Christ seit mehr als 20 Jahren. Im Iran, in Saudi-Arabien, im Sudan und im Jemen steht die Abwendung von der Staatsreligion unter Todesstrafe.
Weitere Informationen:
Iran “Delaying” Tuesday Execution Pastor Nadarkhani; Concerns Remain
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Infografik über die Zahl der Hinrichtungen in Iran
im Jahr 2012
23.02.2012
Nebraska: Hinrichtungsaufschub für Michael Ryan
Das oberste Gericht des US-Bundesstaates Nebraska hat die für den 6. März geplante Hinrichtung von Michael Ryan ausgesetzt, weil ein Verfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zu verwendenden Drogen anhängig ist. Es wäre Nebraskas erste Exekution per tödlicher Injektion gewesen, nachdem der Staat als letzter aller US-Bundesstaaten seine Hinrichtungsmethode auf die Giftspritze umgestellt hat. Das letzte Todesurteil vollstreckte Nebraska 1997 mit dem elektrischen Stuhl. Nebraska soll das Narkosemittel Thiopental illegal von einer indischen Firma erworben haben. Michael Ryan ist zum Tod verurteilt, weil er 1985 als Sektenführer einen Mann gefoltert und ermordet sowie ein fünfjähriges Kind getötet hat. Die Schwester seines Opfers setzt sich vehement gegen Ryans Todesurteil ein und hat bereits einem Komplizen Ryans, der ihren Bruder gefoltert hatte, zur Freiheit verholfen. Sie habe Ryan vergeben, den sie für einen psychisch kranken Menschen hält.
Weitere Informationen:
23.02.2012
Texanischer Staatsanwalt setzt sich für Untersuchung der Todesstrafe ein
Craig Watkins ist der erste afro-amerikanische Staatsanwalt in Texas und sein Urgroßvater wurde, wie er selbst inzwischen herausfand, 1932 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Seit Watkins 2007 das Amt des Bezirksstaatsanwalts von Dallas County übernahm, war sein Augenmerk auf die Prüfung von Fällen Unschuldiger gerichtet. So hat Dallas County seit 2001 nicht weniger als 22 Häftlinge aufgrund von DNA-Tests und weitere fünf jenseits von DNA-Beweisen als unschuldig entlassen, die meisten während der Amtszeit von Craig Watkins. In einem Interview mit Associated Press sagt Watkins, es sei legitim, die Frage zu stellen, ob Texas einen Unschuldigen hingerichtet habe, und ruft zu einer Überprüfung der Todesstrafe in Texas auf. Watkins erklärt, er sei aus moralischen Gründen ein Gegner der Todesstrafe, wolle seine persönliche Überzeugung jedoch niemandem aufdrängen. In neun Fällen hat er selbst die Todesstrafe beantragt und weitere vier Verfahren laufen zu Zeit.
Weitere Informationen:
Editorial: Clarity on capital punishment needed from Watkins
23.02.2012
Texas: Hinrichtungsaufschub für Anthony Bartee
Der 54-jährige Anthony Bartee sollte am kommenden Dienstag im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Eine Richterin verfügte nun einen Hinrichtungsaufschub, damit weitere DNA-Tests durchgeführt werden können. Bartee soll 1996 einen Mann getötet und dessen Motorrad gestohlen haben. Bartees Anwälte argumentieren, dass zwei weitere Haarsträhnen aus der Hand des Opfers auf DNA untersucht werden sollten. Eine bereits getestete Strähne hatte sich als Haar des Opfers herausgestellt.
22.02.2012
Dubai: Prozess gegen den österreichischen Arzt geht weiter
Die Verhandlung gegen den in Dubai wegen Mordes angeklagten oberösterreichischen Intensivmediziner Eugen Adelsmayr ist am Mittwoch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ohne den Arzt fortgesetzt worden. Eigentlich waren für diesen Tag die Schlussplädoyers der Verteidigung geplant, sie fanden aber nicht statt. Denn der Prozess geht nun doch weiter - weil der Mitangeklagte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens eingebracht hat. Adelsmayr hatte sich nach dem Tod seiner Ende Januar verstorbenen Frau kurzfristig entschieden, nicht zur Fortsetzung des Prozesses nach Dubai zurückzukehren. Der Österreicher soll im Februar 2009 einen querschnittgelähmten Patienten durch unterlassene Hilfeleistung und eine hohe Dosis Opiate getötet haben. Er ist deshalb des Mordes angeklagt und ihm könnte die Todesstrafe drohen. Aus humanitären Gründen durfte er zu seiner schwerkranken Frau in die Heimat ausreisen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
21.02.2012
Am Montag sind Berichten zufolge weitere vier Todesurteile im Irak vollstreckt worden. In zwei Fällen sei es um Terrorismus gegangen, in den beiden anderen um Mord und Entführung. Alle vier Exekutierten waren irakische Staatsbürger. Damit sollen im Irak in diesem Jahr wenigstens 69 Menschen hingerichtet worden sein - bereits jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
20.02.2012
Ägypten: Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Mubarak
Wann das Urteil gegen Hosni Mubarak gesprochen wird, steht noch nicht fest. Doch der Staatsanwalt fordert die Todesstrafe für den langjährigen Staatschef. Mubarak habe den Einsatz scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten autorisiert und müsse dafür die Höchststrafe erhalten, sagte er am Montag in seinem Schlussplädoyer. Er hatte bereits in seinem Eröffnungsplädoyer die Todesstrafe gegen Mubarak gefordert. Auch für den langjährigen Innenminister und vier hochrangige Mitglieder von Mubaraks Sicherheitsapparat forderte der Staatsanwalt die Todesstrafe. Nach Schätzungen der Regierung kamen bei der blutigen Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr 850 Menschen ums Leben.
Weitere Informationen:
17.02.2012
Drei Libanesen wegen Spionage zum Tod verurteilt
Ein Militärgericht hat drei Libanesen wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI gestern berichtete, sitzt der Verurteilte Haitham Sahmarani bereits im Gefängnis. Gegen zwei weitere Angeklagte, ein Ehepaar, wurde die Todesstrafe demnach in Abwesenheit verhängt. Israel und der Libanon befinden sich formal noch immer im Krieg. Seit 2009 wurden im Libanon mehr als 100 Menschen unter dem Verdacht festgenommen, geheime Informationen an Israel weitergegeben zu haben.
Unter den Verdächtigen sind auch Angehörige der libanesischen Armee, darunter auch ein General. Bislang wurden fünf Todesurteile verhängt, aber noch keines vollstreckt.
15.02.2012
Florida: Robert Waterhouse hingerichtet
Am Mittwochabend wurde mit etwa zweistündiger Verspätung der 65-jährige Robert Waterhouse mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Waterhouse verbrachte mehr als 30 Jahre im Todestrakt. Er soll 1980 eine 29-jährige Frau vergewaltigt, geschlagen und ertränkt haben. Für die Tötung einer 77-jährigen Frau während eines Raubüberfalls im Jahr 1966 war er zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt, nach acht Jahren jedoch auf Bewährung entlassen worden. Waterhouse räumte ein, mit dem Opfer von 1980 Sex gehabt zu haben, er habe die Frau jedoch nicht getötet. Die Polizei habe DNA-Beweismaterial vernichtet, das seine Unschuld hätte beweisen können. Rund 40 Demonstranten hatten sich vor dem Gefängnis versammelt, um gegen die Hinrichtung zu protestieren. Auf der Seite der Befürworter der Todesstrafe hatten sich nur zwei Leute eingefunden.
15.02.2012
Am Dienstag soll im Gefängnis von Zanjan im Westen Irans ein namentlich nicht genannter Gefangener gehängt worden sein. Er sei wegen bewaffneten Raubes verurteilt gewesen. Bereits eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass vier Gefangene im Gefängnis in Qom, südlich von Teheran, gehängt worden seien. Auch hier sind keine Namen bekannt. Die Hinrichtungen in Qom erfolgten wegen Drogendelikten, wird berichtet.
Weitere Informationen:
14.02.2012
Texas drohen Chemikalien für Todesspritze auszugehen
Nach Lieferengpässen und schließlich Einstellung der Produktion von Thiopental, dem in den USA bis dahin gebräuchlichen Narkosemittel bei Hinrichtungen, war Texas wie andere US-Bundesstaaten auf Pentobarbital umgestiegen. Die englische Organisation Reprieve hat nun - wie der "Guardian" berichtet - errechnet, dass Texas noch für weitere sechs Hinrichtungen Pentobarbital in ausreichender Menge zur Verfügung haben dürfte. Danach könnte es erneut Schwierigkeiten mit der Beschaffung der Chemikalien geben, denn die Firma Lundbeck mit Hauptsitz in Dänemark hat nach entsprechendem Druck Regeln gefunden, Pentobarbital nur noch zu medizinischen Zwecken, aber nicht mehr für Hinrichtungen zu verkaufen.
Weitere Informationen:
Prisons running low on execution drugs again, but prison agency withholds details
14.02.2012
Zwei weitere Enthauptungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurde am Dienstag der Syrer Mohammed Abdulmalik Ajaj mit dem Schwert enthauptet. Er war zum Tod verurteilt, weil er über 200.000 verbotene Tabletten geschmuggelt haben soll. Ein saudischer Staatsbürger namens Hamad al-Yami wurde ebenfalls hingerichtet, und zwar für den Schmuggel von Haschisch. Damit liegt die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien bereits bei acht in diesem Jahr.
13.02.2012
Indonesien: Letzter Prozess um Bali-Bomber hat begonnen
In Indonesien hat der letzte große Prozess um die Terroranschläge 2002 auf der Ferieninsel Bali begonnen: Der Angeklagte Umar Patek soll den Sprengstoff für die Bomben hergestellt haben. Dafür droht ihm die Todesstrafe. Drei andere Bali-Bomber sind im November 2008 hingerichtet worden. Bei den Anschlägen auf Nachtclubs waren 202 Menschen ums Leben gekommen, darunter 88 australische Touristen und sechs Deutsche. Der 45-jährige Patek war einst der meistgesuchte Mann Asiens. Die US-Behörden hatten ein Kopfgeld von einer Million Dollar auf ihn ausgesetzt. Er wurde im Januar 2011 in Abottabad in Pakistan festgenommen.
13.02.2012
Iran will Steinigung und Hinrichtung Minderjähriger verbieten
Der Iran hat wesentliche Änderungen seines Strafrechts veröffentlicht. Danach soll die Hinrichtungsmethode der Steinigung, die bislang für Ehebruch vorgesehen ist, durch Erhängen ersetzt werden. Mindestens 99 Steinigungen hat der Iran seit 1980 durchgeführt. Und die Hinrichtung zur Tatzeit Minderjähriger soll abgeschafft werden. Kein anderes Land hat - gegen internationales Recht - so viele Jugendliche hingerichtet wie der Iran. Zur Zeit sollen sich rund einhundert Minderjährige im Todestrakt befinden. Hingerichtet werden sie zumeist erst, wenn sie 18 Jahre alt geworden sind. Präsident Ahmadinedschad muss das neue Gesetz noch durch seine Unterschrift bestätigen.
12.02.2012
Jemen: Drei Hinrichtungen durch Al-Qaida vollstreckt
Augenzeugenberichten zufolge sind am Sonntag im Jemen drei durch die Terrororganisation Al-Qaida verhängte Todesurteile vollstreckt worden. Die Hingerichteten waren wegen Spionage für Saudi-Arabien, die USA und die jemenitische Regierung zum Tod verurteilt worden. Außerdem seien sie für die Tötung einer gewissen Anzahl von Al-Qaida-Kämpfern verantwortlich gewesen.
Weitere Informationen:
10.02.2012
Utah erlaubt Hinrichtung durch Erschießungskommando
Der US-Bundesstaat Utah erlaubt ein weiteres Mal eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando. Der 49-jährige Michael Archuleta zieht diese Methode der tödlichen Injektion vor und soll demnach am 5. April erschossen werden. Er wurde für schuldig befunden, 1988 einen College-Studenten entführt, missbraucht und getötet zu haben. Unabhängig von der Hinrichtungsmethode ist ein Aufschub der Exekution allerdings nicht unwahrscheinlich, da Archuletas Anwälte Berufungen vor den Bundesgerichten planen.
10.02.2012
Saudi-Arabien: Todesstrafe wegen Twitter-Meldungen?
Der saudi-arabische Blogger Hamza Kashgari schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter drei kritische Beiträge über den Propheten Mohammed. Das reichte aus, um zunächst auf Twitter einen Sturm der Empörung auszulösen: In kürzester Zeit gab es 30.000 Antworten, viele beschuldigten den 23-Jährigen der Gotteslästerung und forderten seinen Tod. Kashgari floh nach Malaysia, wurde dort jedoch festgenommen und nach Saudi-Arabien ausgeliefert. In seinem Heimatland könnte er wegen Blasphemie zum Tod verurteilt werden. Auf einer Facebook-Seite wird von über 20.000 Nutzern die Hinrichtung Kashgaris gefordert.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Malaysia liefert Mohammed-Zweifler an Saudi-Arabien aus
Warum 21.000 Facebook-Nutzer den Tod eines Saudis fordern
Facebook-Hatz auf einen Blogger
Saudi-Scheich weint: "Tötet den Gotteslästerer!"
Twittern gegen Allah und den Propheten
Briefaktion von Amnesty International:
Hamza Kashgari könnte die Todesstrafe wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) drohen.
09.02.2012
Oklahoma: Aufschub für Garry Allen
Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Oklahoma hat einen 30-tägigen Hinrichtungsaufschub für Garry Thomas Allen verfügt, dessen Todesurteil am 16. Februar vollstreckt werden sollte. Die Frist soll den Staatsanwälten dazu dienen, die besonderen Umstände des Falles im Hinblick auf eine Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft zu prüfen. Der Gnadenausschuss hatte schon zu Zeiten des Vorgängers der jetzigen Gouverneurin die Umwandlung des Urteils empfohlen. Allen hatte in den 80er Jahren seine ehemalige Freundin erschossen, bevor er durch einen Polizisten schwer am Kopf verletzt wurde.
09.02.2012
Mississippi: Edwin Hart Turner hingerichtet
Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Mississippi der 38-jährige Edwin Hart Turner mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Turner war für schuldig befunden worden, zusammen mit einem Komplizen im Dezember 1995 bei Raubüberfällen auf verschiedene Tankstellen zwei Männer getötet zu haben, sie erbeuteten rund 400 Dollar. Turners Anwälte versuchten die Hinrichtung zu verhindern, indem sie letzte Berufungen einlegten mit der Begründung, ihr Mandant sei zur Tatzeit psychisch krank gewesen. Ein Richter bewilligte ihm zwei Tage zuvor einen Aufschub, der jedoch wieder aufgehoben wurde. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof der Vereingten Staaten und lehnte die Berufungen ab. Turners Komplize hatte gegen ihn ausgesagt und ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
09.02.2012
Nord-Korea droht mit Todesstrafe bei Landesflucht
Die Todesstrafe sei die richtige Antwort für solche, die die Menschen Nord-Koreas und die sozialistische Revolution betrügen. Das erklärt erstmals seit dem jüngsten Machtwechsel in Nord-Korea ein offizielles Dokument, um die Bewohner des Landes daran zu erinnern, was sie erwartet, falls sie versuchen das Land zu verlassen. Bereits vor Jahren wurden Nord-Koreaner hingerichtet, wenn sie über die chinesische Grenze geflohen waren, dort gefasst und nach Nord-Korea ausgeliefert wurden.
09.02.2012
Oberster Gerichtshof stoppt Hinrichtung in Ohio
Der im US-Bundesstaat Ohio wegen Doppelmordes zum Tod verurteilte Charles Lorraine hatte einen Hinrichtungstermin für den 18. Januar, als ein Bezirksrichter eine Woche vor der geplanten Exekution einen Aufschub gewährte. Nun hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten diese Entscheidung bestätigt und damit die Hinrichtung von Charles Lorraine bis auf weiteres gestoppt. Der US-Bundesstaat sei häufiger zu sehr von den entsprechenden Regeln für eine Hinrichtung mit der Giftspritze abgewichen. Ohio hat bereits Hinrichtungstermine bis 2014 für ein Dutzend seiner Todestraktinsassen festgelegt. Die jetzige Entscheidung macht die Verzögerung weiterer Hinrichtungen in dem Staat wahrscheinlich.
08.02.2012
Erneut hat der Irak eine Vielzahl von Todesurteilen an einem Tag vollstrecken lassen. 14 Hinrichtungen hat es den Angaben eines Sprechers des Justizministeriums zufolge am Dienstag gegeben. Bei den Verurteilten soll es sich um Kriminelle handeln, deren Straftaten von bewaffnetem Raub über Mord bis zu Terrorismus reichen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
08.02.2012
Uganda diskutiert wieder Anti-Homo-Gesetz
Der ugandische Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM hat am Dienstag erneut eine Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle ins Parlament eingebracht, diesmal allerdings ohne die Todesstrafe. Schon seit 2009 debattieren die Volksvertreter über den Gesetzentwurf. Zwar drohen Homosexuellen bereits jetzt 14 Jahre Haft, in manchen Fällen sogar lebenslänglich, die Parlamentarier wollen die Sanktionen gegen Schwule und Lesben aber weiter verschärfen. Einziges Zugeständnis Bahatis: "Schwere Homosexualität" soll nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, mit dem Tod, sondern "nur" noch mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden. Darunter würde etwa Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder einem Jugendlichen fallen. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität". Ein Parlamentsausschuss hatte zuvor geraten, die Todesstrafe für Homosexualität aus dem Entwurf heraus zu nehmen, da sie im Ausland zu Protesten geführt hatte. Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, hatten in den letzten Jahren wegen des Gesetzentwurfs die Entwicklungshilfe für Uganda gekürzt oder damit gedroht.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Lebenslänglich oder Todesstrafe?
05.02.2012
Todesurteil für sechstreichste Frau Chinas bestätigt
Die Bauerntochter Wu Ying war in China 2006 mit einem Schlag bekannt worden, als die damals 26-Jährige mit einem Vermögen von 430 Millionen Euro auf der "Hurun-Liste" der reichsten Chinesen als sechstreichste Frau geführt wurde. Nur ein Jahr später wurde die "Untergrund-Bankerin" wegen Betrugs verhaftet und 2009 zum Tod verurteilt. Der Gerichtshof der Provinz Zhejiang (Ost-China) hat das Todesurteil für die Unternehmerin nun bestätigt. Wu Ying soll sterben, weil sie umgerechnet rund 95 Millionen Euro von privaten Investoren einsammelte – und veruntreute. Sie soll bis zu zehn Prozent Gewinn versprochen, das Geld aber nicht zurückgezahlt haben.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
Einst superreiche Chinesin sitzt in der Todeszelle
Weitere Informationen:
02.02.2012
Im Südwesten Saudi-Arabiens wurde am Donnerstag ein saudischer Staatsbürger mit dem Schwert enthauptet. Abulrahman al-Qarni war für schuldig befunden worden, einen Landsmann während eines Streits erschossen zu haben. Es war die sechste Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr. Bereits am 30. Januar wurde eine Enthauptung gemeldet. Der Pakistaner Salman Khan Taj Mohammed soll versucht haben eine große Menge Heroin nach Saudi-Arabien zu schmuggeln.
Weitere Informationen:
01.02.2012
Der afrikanische Staat Botswana hat am Dienstag ein Todesurteil vollstreckt. Der wegen der Ermordung seiner Freundin zum Tod verurteilte Zibani Thamo wurde gehängt. Drei weitere Häftlinge befinden sich in Botswana im Todestrakt. Thamos Hinrichtung ist die zweite in der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten, der 2008 sein Amt übernahm.
01.02.2012
Erneut Massenhinrichtung im Irak
Nur wenige Tage nach der Vollstreckung von 34 Todesurteilen an einem einzigen Tag, die weltweite Kritik auslöste, erklärte das Justizministerium des Irak, man habe am Dienstag weitere 17 Menschen hingerichtet. Sie seien dem Gesetz entsprechend bestraft worden. Damit sind im Irak in den letzten zwei Monaten mindestens 63 Hinrichtungen durchgeführt worden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
01.02.2012
In Karaj im Westen Teherans wurde am Dienstag ein Mann öffentlich gehängt. Hassan M. soll 2009 einen Polizisten überfahren und getötet haben. Er sei nach Misshandlungen im Gefängnis gelähmt gewesen. Schon am Montag soll im Gefängnis von Zanjan im Westen Irans ein Mann wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. Am 29. Januar sollen im Gefängnis von Semnan im Norden Irans zwei Männer mit den Initialen M.J. (49) und H.A. (47) ebenfalls wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Im Gefängnis von Ilam im Westen Irans sei am Tag zuvor ein Mann wegen Mordes gehängt worden.
Weitere Informationen:
One prisoner was hanged in western Iran today
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Januar 2012