26.02.2022

Russland denkt über Wiederaufnahme der Todesstrafe nach

In Russland wird nach der Suspendierung des Landes aus dem Europarat aufgrund des Ukraine-Krieges offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident, Dmitri Medwedew, nannte die Entscheidung, die Mitgliedschaft Russlands auszusetzen, "unfair". Dies sei aber für Russland ein Grund, "die Tür zu dieser Organisation endgültig zuzuschlagen" und Russland die Möglichkeit zu geben, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch der Ausschuss für Gesetzgebung des russischen Unterhauses, der Duma, äußerte sich bereits dazu. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse für die Verhängung der Todesstrafe, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Yuri Sinelshchikov. Um die Todesstrafe wieder aufzunehmen, bedarf es laut Sinelshchikov lediglich einer politischen Entscheidung. Wesentlich sei der Wille des Präsidenten, sagte er. Ein Hindernis könnte allerdings sein, dass es keine entsprechenden Gerichtskammern und Vollstrecker gebe, die Todesurteile verhängen und durchführen könnten. Der Politiker Andrei Klischas, Mitglied des Föderationsrats, erinnerte hingegen an die bindende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Aussetzung der Todesstrafe. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert. Russland hatte zuletzt 1996 einen Verurteilten hingerichtet, 1999 wurde die Todesstrafe zunächst für zehn Jahre ausgesetzt. 2010 entschied dann das Verfassungsgericht in St. Petersburg, das Moratorium zu verlängern und nannte als Grund die internationalen Verpflichtungen Russlands, wie etwa die Mitgliedschaft im Europarat. 

24.02.2022

Pakistan: Todesurteil für Beleidigung des Propheten

Ein pakistanischer Mann, der der schiitischen Minderheit angehört, wurde von einem Gericht in der Provinz Punjab wegen Verunglimpfung des Islam zum Tod verurteilt, wie die Behörden mitteilten. Richter Rana Sohail Tariq verhängte das Todesurteil gegen den Verdächtigen Wasim Abbas wegen der Beleidigung des Propheten. Das Gericht bestimmte außerdem eine Geldstrafe. Sollte der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, muss er eine zweijährige Haftstrafe antreten. Abbas wurde im Juni 2020 von der Polizei in Faisalabad, 180 km von der Provinzhauptstadt Lahore entfernt, verhaftet, nachdem gegen ihn eine Anzeige wegen angeblicher Beleidigung des Propheten und seiner Gefährten erstattet worden war. In den letzten Monaten wurden ein Staatsangehöriger aus Sri Lanka und ein geistig behinderter Mann in der Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie von einem Mob brutal getötet. In Pakistan gelten äußerst strenge Blasphemiegesetze gegen die Verunglimpfung des Islams, auf die unter anderem die Todesstrafe steht, und nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten werden sie in dem mehrheitlich muslimischen Land häufig in Streitigkeiten eingesetzt.

21.02.2022

USA: 56 Staatsanwälte sprechen sich gegen die Todesstrafe aus

56 gewählte Staatsanwälte aus den ganzen Vereinigten Staaten bezeichnen die Todesstrafe in den USA als "kaputt" und fordern in einer gemeinsamen Erklärung systemische Änderungen, um die Todesstrafe landesweit abzuschaffen. In einem ersten Schritt verpflichten sich die Staatsanwälte, die Todesstrafe nicht gegen Menschen mit geistigen Behinderungen, posttraumatischen Belastungsstörungen, traumatischen Hirnverletzungen oder anderen intellektuellen oder kognitiven Beeinträchtigungen zu verhängen, die ihre Fähigkeit einschränken, ihre eigenen Handlungen vollständig zu verstehen und zu kontrollieren. Die Erklärung wurde am 17. Februar 2022 von Fair and Just Prosecution veröffentlicht, einem überparteilichen Netzwerk von Reformstaatsanwälten, das sich laut seiner Website der Förderung von "Fairness, Gerechtigkeit, Mitgefühl und steuerlicher Verantwortung" bei der Anwendung der Strafgesetze verschrieben hat. Die Staatsanwälte, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, sind größtenteils Demokraten und vertreten Großstadt- und Landkreise in 26 Bundesstaaten, von denen 11 die Todesstrafe kennen. Die Geschäftsführerin von Fair and Just Prosecution erklärte, dass die Politik der Staatsanwälte der letzten Jahrzehnte, hart gegen Verbrechen vorzugehen, zu einem Todesstrafensystem geführt hat, von dem unverhältnismäßig viele Farbige betroffen waren und in dem Menschen hingerichtet wurden, die möglicherweise unschuldig waren. Neben der Weigerung, die Todesstrafe gegen die verletzlichsten und moralisch am wenigsten schuldigen Angeklagten anzustreben, verpflichteten sich die Staatsanwälte in der gemeinsamen Erklärung, Bemühungen zur Aufhebung bestehender Todesurteile in Fällen zu unterstützen, in denen es um plausible rechtliche Behauptungen der Unschuld, rassistische Voreingenommenheit, ungeheuerlich unzureichende oder fahrlässige Verteidiger, Verstöße gegen die Offenlegungspflicht oder anderes Fehlverhalten geht. Außerdem, so die Staatsanwälte, sei die Todesstrafe ein teures und unwirksames Instrument für die öffentliche Sicherheit. "Wir haben ein Todesstrafensystem, das den Steuerzahler mehr als 1 Million Dollar pro Todesurteil kostet", schrieben sie, das als wirksame Abschreckung versagt und die Kriminalität nicht verringert.

21. 02.2022

Indien verhängt 40 Todesurteile

Ein Gericht in Indien hat 38 Menschen im Zusammenhang mit einer Serie von Bombenanschlägen im Jahr 2008 zum Tod verurteilt. Elf weitere Menschen erhielten lebenslange Haftstrafen. Es ist das erste Mal in Indien, dass so viele Menschen in einem Fall Todesurteile bekamen. Indien vollstreckt die Todesstrafe zumeist nur in Fällen von schweren Terroranschlägen. Die Verurteilten können bei höheren Gerichten Berufung einlegen. Insgesamt waren 78 Menschen wegen der Anschlagsserie vor einem Sondergericht angeklagt worden. 49 von ihnen wurden bereits am 8. Februar für schuldig befunden. Das Gericht hörte in knapp zehn Jahren mehr als 1000 Zeuginnen und Zeugen an und sprach schließlich 28 Angeklagte frei. Eine Anklage wurde fallengelassen. Bei den Anschlägen im Juli 2008 wurden innerhalb von rund 70 Minuten mit rund 20 Bomben 56 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Bomben detonierten an verschiedenen Orten in der Stadt Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat, darunter in Bussen und Autos sowie in zwei Krankenhäusern, wohin Verletzte gebracht worden waren. Die militant-islamistische Gruppe Indian Mujahideen hatte damals in E-Mails an mehrere Medien Verantwortung für die Anschläge übernommen. - Weiterhin hat ein Gericht im indischen Panipat zwei Männer zum Tod verurteilt. Grund dafür ist die Entführung, Vergewaltigung und anschließende Tötung eines zwölfjährigen Mädchens. Die Tat ereignete sich Anfang 2018. Als ein zwölfjähriges Mädchen gerade den Müll entsorgte, entführten sie zwei betrunkene Männer. Der heute 38-Jährige und der 36-Jährige brachten sie zum Haus des älteren Täters, wo sie das Mädchen abwechselnd vergewaltigten. Als das Mädchen anfing, zu schreien, ergriffen die Täter den Schal des Opfers und erwürgten sie damit. Vor allem eine erneute Vergewaltigung des Leichnams wog bei Gericht schwer und wurde als "unmenschliche Perversität und Missachtung" verurteilt. Wegen der von Richter Sumit Garg bezeichneten "diabolischen" Tat wurden die Täter zu einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe sowie unter Vorbehalt zum Tod verurteilt. Ob die Todesstrafe jedoch tatsächlich verhängt werden kann, muss das Oberste Gericht von Punjab prüfen.

Weitere Informationen:

Zwei Männer vergewaltigen und töten 12-Jährige - ihnen droht die Todesstrafe

16.02.2022

Afghanistan: Liebespaar wegen außerehelicher Beziehung von Taliban gesteinigt

Wegen einer außerehelichen Liebesbeziehung sind in der Provinz Badachschan im Nordosten Afghanistans eine Frau und ein Mann gesteinigt worden. Das bestätigten Vertreter der militant-islamistischen Taliban. Die beiden Personen hätten gestanden, "zwei oder drei Mal" miteinander geschlafen zu haben, hieß es in der Mitteilung. Es habe keine Zweifel daran gegeben, dass das Paar eine "illegale Beziehung" geführt hätte, daher hätten sie gesteinigt werden müssen und seien nun tot. Das getötete Paar stamme aus der Provinz Baghlan und aus der Stadt Masar-i-Scharif, bestätigten die Taliban weiter. Beide hätten zuletzt in Badachschan gelebt. Medien berichteten, die Steinigung habe am Montag im Bezirk Nasi auf Anordnung eines Taliban-Kommandeurs in der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Taliban haben im August des Vorjahres wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Seither haben die Islamisten Frauen- und Menschenrechte deutlich eingeschränkt.

15.02.2022

Saudi-Arabien richtet Jordanier hin

Das saudi-arabische Innenministerium hat die Hinrichtung eines Jordaniers bekannt gegeben, der einen saudischen Staatsbürger in Jazan, im Südwesten des Königreichs, erdrosselt haben soll. Wie das Ministerium mitteilte, wurde der Jordanier Hassan Abdul Aziz Nassar am Dienstag hingerichtet, weil er den saudischen Staatsbürger Hussein Jaber Salem Al Maliki nach einem Streit ins Gesicht geschlagen und erwürgt habe. Das Berufungsgericht verhängte die Todesstrafe gegen ihn, nachdem er des vorsätzlichen Mordes für schuldig befunden worden war. Das Todesurteil wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt und die Hinrichtung durch einen königlichen Erlass genehmigt.

14.02.2022

Deutschland soll Hinrichtung im Iran verhindern

Deutschland müsse sofort handeln, um die Hinrichtung eines im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers zu verhindern, dem aufgrund von Anschuldigungen, die von seinen Unterstützern vehement bestritten werden, die Todesstrafe droht, sagen seine Familie und Aktivisten. Der regierungskritische Aktivist Jamshid Sharmahd (66) erschien Anfang des Monats vor Gericht in Teheran. Ihm wird vorgeworfen, an einem Bombenanschlag in einer Moschee im Jahr 2008 beteiligt gewesen zu sein und "Korruption auf der Erde zu verbreiten". Bei einer Verurteilung wegen dieser Anklage, die nach Ansicht von Aktivisten häufig gegen Regierungsgegner eingesetzt wird, könnte ihm die Hinrichtung drohen. "Wir fordern Sie auf, sofortige, ernsthafte und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des 66-jährigen deutschen Staatsbürgers und seiner Familie vor dieser schrecklichen Tat zu bewahren", so die Unterstützer, zu denen auch ehemalige Häftlinge im Iran und Familienangehörige der noch Inhaftierten gehören. Nach Angaben der Familie von Scharmahd wurde er 2020 von den iranischen Sicherheitsdiensten auf der Durchreise in Dubai entführt und anschließend unter Zwang in den Iran gebracht. Er gehört einer regierungsfeindlichen Gruppe an, die als Kingdom Assembly of Iran bekannt ist, und hatte sich in den Vereinigten Staaten aufgehalten. Sharmahd ist einer von mehr als einem Dutzend westlicher Staatsbürger - darunter Amerikaner, Österreicher, Briten, Franzosen und Deutsche - die immer noch im Iran festgehalten werden. Iran beschuldigt Sharmahd, an dem Bombenanschlag vom 12. April 2008 auf eine Moschee in Shiraz im Süden Irans beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden.

06.02.2022

Iran: Zahlreiche Hinrichtungen im Januar

Das iranische Regime hat Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge im Januar mindestens 47 Menschen hingerichtet, darunter 17 wegen Drogendelikten und 24 wegen Mordes. Zwei Männer wurden hingerichtet, nachdem sie im Zusammenhang mit Homosexualität für schuldig befunden worden waren. Die Zahl der Hinrichtungen von belutschischen Gefangenen in den Gefängnissen von Zahedan und Zabol war signifikant. Zu den schockierenden Fällen dieses Monats gehört auch die Hinrichtung eines 70-jährigen Mannes im Gefängnis von Urmia, die am Donnerstag, dem 27. Januar, im Morgengrauen vollstreckt wurde: Mir Soltan Amiri wurde wegen eines Drogenvergehens gehängt. Sein Sohn, der 42-jährige Shahriar Amiri, war bereits am 3. Juli wegen desselben Vorwurfs hingerichtet worden. Der Iran ist umgerechnet auf die Bevölkerungsdichte der Staat, der weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.

Weitere Informationen:

Iran: Man Executed ... in Aligoudarz; Execution ... in Ardabil; ... Juvenile Executed in Qazvin

Iran: Woman, 23, hanged in Qazvin

Iran: ... Man Executed for Murder in Shiraz, 2 ... on Drug Charges in Zahedan, Mashhad

Iran: Man Executed on Drug Charges in Zahedan; Man Executed for Murder in Rasht

Iran: Prisoners Executed on Drug Charges in Urmia, Zahedan

05.02.2022

Idaho: Gericht überstimmt Gouverneur im Fall Gerald Pizzuto - Begnadigung

Die Todesstrafe von Gerald Pizzuto wurde von einem Bezirksrichter des US-Bundesstaates Idaho in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt - eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Staat, nachdem der Richter festgestellt hatte, dass Gouverneur Brad Little nach der Verfassung von Idaho nicht befugt ist, über ein Gnadengesuch in Mordfällen zu entscheiden. Nur die Begnadigungskommission von Idaho sei befugt, die Strafe eines Häftlings umzuwandeln, der wegen eines Mordes verurteilt wurde, oder die Begnadigung abzulehnen. Im Dezember weigterte sich der republikanische Gouverneur der mit 4:3 Stimmen gefällten Empfehlung des Bewährungsausschusses zu folgen, Pizzutos Strafe auf lebenslange Haft zu reduzieren. Der Richter verwies auf einen Verfassungszusatz aus den 1980er Jahren, der sich auf Begnadigungen bezog, und kam zu dem Schluss, dass dem Gouverneur nie eine solche übergreifende Befugnis eingeräumt wurde. Im Rahmen der Klage wurde das Todesurteil gegen den 66-jährigen Pizzuto, der unheilbar an Blasenkrebs im Spätstadium erkrankt ist, in eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt. Die Entscheidung verhindert, dass der Staat einen Hinrichtungsbefehl für Pizzuto ausstellen kann, der seit 1986 im Todestrakt von Idaho sitzt.  Gouverneur Littles Büro teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass er das Urteil anfechten werde. Nach einer ganztägigen Gnadenanhörung am 30. November und einem weiteren Tag mit Beratungen hinter verschlossenen Türen für den Bewährungsausschuss hatte die siebenköpfige Kommission einen Monat später, am 30. Dezember, ihre Entscheidung bekannt gegeben und empfohlen, Pizzuto eines natürlichen Todes im Gefängnis zu überlassen. Der Gouverneur lehnte dies noch am selben Tag ab.

01.02.2022

Kalifornien: Gouverneur löst mit San Quentin den größten Todestrakt der USA auf

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der vor drei Jahren ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen hat, will nun den größten Todestrakt des Landes abbauen, indem er alle verurteilten Insassen innerhalb von zwei Jahren in andere Gefängnisse verlegt. Ziel sei es, die Abteilung im San Quentin State Prison in eine "positive, heilende Umgebung" zu verwandeln. Nach Angaben des Death Penalty Information Center ist der US-Bundesstaat Kalifornien, der zuletzt 2006 eine Hinrichtung vollstreckt hat, einer von 28 Staaten, die neben der US-Regierung noch Todeszellen unterhalten. Während andere Bundesstaaten wie Illinois die Todesstrafe abgeschafft haben, werden in Kalifornien die zum Tod Verurteilten nun also in den allgemeinen Strafvollzug überführt, ohne dass in naher Zukunft mit einer Hinrichtung zu rechnen ist. Auch Oregon hat vor zwei Jahren seine viel kleinere Zahl von Verurteilten in andere Gefängnisse verlegt. Newsom, ein Demokrat, verhängte im Jahr 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen und schloss die Hinrichtungskammer des Staates in San Quentin, nördlich von San Francisco. Jetzt stellt seine Regierung eine 2016 von den Wählern angenommene Initiative weiter auf den Kopf, die darauf abzielte, Hinrichtungen zu beschleunigen. Die Strafvollzugsbehörden starteten im Januar 2020 ein freiwilliges zweijähriges Pilotprogramm, in dessen Rahmen 116 der 673 zum Tode verurteilten männlichen Insassen in eines von sieben anderen Gefängnissen verlegt wurden, die über Hochsicherheitseinrichtungen verfügen und von tödlichen Elektrozäunen umgeben sind.

01.02.2022

Hinrichtung zweier Homosexueller im Iran

Das iranische Regime hat am Sonntag zwei homosexuelle Männer namens Mehrdad Karimpour und Farid Mohammadi hingerichtet. Das berichtet die iranische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA). Zuvor saßen sie sechs Jahre lang im Todestrakt des Maragheh-Gefängnisses im Nordwesten des Landes. Laut HRANA wurden erst im vergangenen Juli zwei schwule Männer in Maragheh hingerichtet. Insgesamt habe Iran im vergangenen Jahr 299 Personen getötet. Homosexualität ist in Iran illegal und kann wie Vergewaltigung mit der Todesstrafe geahndet werden. In dem Land drohen Homosexuellen 100 Peitschenhiebe, wenn sie sich outen. Wird ein Paar bei homosexuellen Handlungen erwischt, dann kann die Todesstrafe verhängt werden. Nicht selten werden die für schuldig Befundenen in Schauhinrichtungen an Kränen auf öffentlichen Plätzen aufgehängt. Experten schätzen, dass seit der Islamischen Revolution von 1979 zwischen 4000 und 6000 Menschen wegen homosexueller Handlungen hingerichtet worden sind. Die Internationale Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (ILGA) listet in ihrem Ende 2020 veröffentlichten Bericht insgesamt 69 UNO-Mitgliedstaaten, in denen Homosexualität ein Verbrechen ist. In sechs dieser Länder kann für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe verhängt werden. Neben Iran sind das Saudi-Arabien, der Jemen, Nigeria, Mauretanien und das Königreich Brunei. In weiteren fünf Ländern, darunter Afghanistan und Somalia, gibt es ILGA zufolge zumindest Hinweise darauf, dass die Todesstrafe angewendet wird.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Januar 2022