Todesstrafe-Nachrichten
26.02.2023
Israel will Todesstrafe für Terroristen einführen
Die rechts-religiöse Regierung Israels hat die Einführung der Todesstrafe für terroristische Straftaten auf den Weg gebracht. Itamar Ben Gvir, Israels ultrarechter Minister für nationale Sicherheit, sagte, das Kabinett habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Schon am Mittwoch soll die Knesset, das israelische Parlament, erstmals darüber beraten. Laut dem Entwurf könnte künftig mit dem Tod bestraft werden, wer "absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers herbeiführt, wenn die Tat durch ein rassistisches Motiv oder aus Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erfolgt" und wenn dies "mit dem Zweck, den Staat Israel und die Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland zu verletzen" geschehe. In von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands solle es eine Sonderlösung geben: Todesurteile würden hier von Militärgerichten gefällt, deren Richter zudem nicht einstimmig entscheiden müssten. Wie die Todesurteile vollstreckt werden sollen, wurde bislang nicht bekannt.
24.02.2023
Florida: Donald Dillbeck hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Florida der 59-jährige Donald Dillbeck mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1990 auf einem Supermarkt-Parkplatz eine Frau in ihrem Auto überfallen und ermordet hatte. Dillbeck war zu dem Zeitpunkt auf der Flucht. Er hatte 11 Jahre einer lebenslangen Haftstrafe für die Tötung eines Polizisten abgesessen, die er im Alter von 15 Jahren begangen hatte, und war aus einem Arbeitsprogramm in gelockertem Vollzug entwischt. Trotz eines vorherigen Fluchtversuchs und Angriffs auf einen Mitgefangenen befand Dillbeck sich in einem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe, bevor er 1990 den Mord beging. Das Todesurteil wurde von den Geschworenen mit 8 zu 4 Stimmen verhängt. Diese Regel ist inzwischen verfassungswidrig. In seinen letzten Worten erklärte Dillbeck: "Ich weiß, dass ich Menschen verletzt habe, als ich jung war. Ich habe es wirklich vermasselt." Eine Online-Petition sagte über ihn: "Der Donald Dillbeck von heute ist nicht mehr derselbe Mensch, der er war, als er das Verbrechen beging, das ihn in die Todeszelle brachte. Donald ist im Unconditional Freedom Project aktiv, das Menschen hilft, die Erfahrung der Inhaftierung von einer bloßen Bestrafung in etwas wirklich Wiederherstellendes umzuwandeln. Donald ist Lehrer und Mentor geworden und schreibt eine Kolumne in ihrem Newsletter. Donald ist im Gefängnis keine Gefahr - im Gegenteil, er ist ein Symbol für Frieden, Liebe und Versöhnung. Er akzeptiert, dass er nie frei sein wird, und hofft, dass er weiterhin einen positiven Einfluss auf die Gefangenen ausüben kann." Es war die erste Hinrichtung in Florida seit über drei Jahren und die einhundertste seit Wiederaufnahme der Todesstrafe in den USA in den 70er Jahren.
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23.02.2023
Kurdischer Aktivist im Iran hingerichtet
Nach dem jüngsten Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner ist am Mittwoch im Iran ein kurdischer Aktivist hingerichtet worden, dem die Ermordung eines Polizisten vorgeworfen worden war. "Arasch Ahmadi, Mitglied der Komala-Terrorgruppe, ist heute am Morgen hingerichtet worden", berichtete das Staatsfernsehen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten den 29-Jährigen als politischen Gefangenen. Komala ist eine politische Partei, die für die Autonomie der von Kurden besiedelten Regionen kämpft. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist sie im Iran als Terrorgruppe verboten. Der Polizist war 2018 in Ravansar, einer Stadt in der westiranischen Provinz Kermanschah, ermordet worden. Das Staatsfernsehen zeigte in seinem Bericht Videos von Ahmadis angeblichem Geständnis. Derartige Videos sind im Iran üblich und werden von Menschenrechtsgruppen immer wieder verurteilt, weil sie oft erzwungen und das Ergebnis von Folter seien. Nach Angaben von im Ausland ansässigen Menschenrechtsgruppen wurde Ahmadi Anfang 2021 festgenommen, als er nach seiner Verurteilung wegen Mordes versuchte, nach Europa zu fliehen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Am Mittwochmorgen wurde Ahmadi in einem Gefängnis in der Stadt Kermanschah gehängt, wie mehrere Menschenrechtsorganisationen mitteilten. Seine Familie sei vorab nicht informiert worden.
22.02.2023
Maryland: John Huffington ist Exoneree Nummer 191
John Huffington wurde von allen Anklagepunkten entlastet, die ihn vor über 40 Jahren im US-Bundesstaat Maryland in die Todeszelle brachten. Am 13. Januar 2023 begnadigte der scheidende Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, Huffington in vollem Umfang und erklärte, dass die Beweise schlüssig zeigten, dass seine "Verurteilungen irrtümlich waren". Nach vielen Berufungen und zwei Todesurteilen hatte sich Huffington 2017 schließlich auf einen Deal eingelassen, der zu einer Strafminderung und schließlich zu seiner Freilassung geführt hatte. In diesem Fall macht die vollständige Begnadigung durch den Gouverneur die Schuldfeststellung aus dem Deal zunichte. Huffington ist damit der 191. Todestraktinsasse, der seit 1973 in den USA nach einem Todesurteil entlastet wurde. Joseph Cassilly, der ehemalige Staatsanwalt in Huffingtons Fall, wurde 2021 wegen seiner Handlungen in diesem und anderen Fällen aus der Anwaltskammer ausgeschlossen. In Huffingtons Fall wurde das am Tatort gefundene Haar mit einer diskreditierten Methode identifiziert, die fälschlicherweise zu dem Schluss kam, dass es mikroskopisch identisch mit Huffingtons Haar war. Das FBI und das Justizministerium überprüften Huffingtons Fall und stellten fest, dass die forensischen Beweise wissenschaftlich ungenau waren. Cassilly hielt diese entlastenden Beweise jedoch vor Huffingtons Anwälten zurück.
Deutsch-Iraner im Iran zum Tod verurteilt
Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tod verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-Jährigen unter anderem einen Terroranschlag vor. Der Aktivist Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Die iranische Justiz wirft dem 67-Jährigen vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Er soll zudem mit FBI- und CIA-Agenten in Kontakt gewesen sein und versucht haben, Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad aufzubauen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Todesurteil als absolut inakzeptabel. "Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses", hieß es in einer Erklärung Baerbocks. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe "wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben".
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Interview mit der Tochter Jamshid Sharmahds
21.02.2023
Weißrussland: Todesstrafe für Beamte bei Staatsverrat
Die Ex-Sowjetrepublik Belarus, früher Weißrussland genannt, weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus – gegen Vertreter und Vertreterinnen von staatlichen Behörden und Militär kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur BELTA mitteilte. Das von Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von "Terrorakten" ausgeweitet. Beobachtern zufolge richtete sich die Verschärfung gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, russische Truppenbewegungen über Belarus in die Ukraine aufzuhalten.
18.02.2023
Vietnam: Todesurteil für Drogenschmuggel
Ein Gericht in der zentralen Provinz Ha Tinh hat einen Laoten wegen des Transports von einem Kilogramm Ketamin und 7.000 Amphetaminpillen nach Vietnam zum Tod verurteilt. Es befand Yer Vang (28) des "illegalen Transports von Betäubungsmitteln" für schuldig. Grenzschutzbeamte und Zollbeamte aus Ha Tinh kontrollierten am 16. August 2022 am internationalen Grenzübergang Cau Treo im Bezirk Huong Son ein Auto, das Yer fuhr, als er die Einreiseformalitäten nach Vietnam erledigte. Sie stellten fest, dass die Rücksitze des Fahrzeugs, das ein laotisches Nummernschild trug, Anzeichen von Veränderungen aufwiesen. Nachdem sie die Abdeckung entfernt hatten, fanden sie die darunter versteckten Drogen, die zum Teil mit Beuteln aus getrockneten Teeblättern bedeckt waren. Die Drogen hätten auf dem Markt einen Wert von umgerechnet über 40.000 Dollar gehabt. Yer sagte, ein Unbekannter habe ihn in Laos angeheuert, um die Drogen zu transportieren und an eine Person in der Provinz Nghe An in der Nähe von Ha Tinh zu liefern, und er habe dafür umgerechnet 42 Dollar erhalten. Vietnam ist eine wichtige Drehscheibe für den Drogenhandel, obwohl es einige der strengsten Drogengesetze der Welt hat. Wer wegen des Besitzes oder Schmuggels von mehr als 600 Gramm Heroin oder mehr als 2,5 Kilogramm Meth verurteilt wird, dem droht die Todesstrafe. Auch auf die Herstellung oder den Verkauf von 100 Gramm Heroin oder 300 Gramm anderer illegaler Betäubungsmittel steht die Todesstrafe.
17.02.2023
Texas: Todestraktinsasse Hank Skinner an Folgen einer Hirntumor-Operation gestorben
Ein Mann, der seit fast 30 Jahren im texanischen Todestrakt saß, nachdem er für die Ermordung seiner Freundin und ihrer beiden Söhne verurteilt worden war, ist eines natürlichen Todes gestorben, sagte ein Sprecher des staatlichen Gefängnissystems am Donnerstag. Henry "Hank" Skinner (60) starb am Donnerstagmittag in einem Krankenhaus in Galveston, sagte der Sprecher des Texas Department of Criminal Justice (TDCJ). In einer Erklärung sagten Skinners Anwälte, dass er an Komplikationen nach einer Operation im Dezember zur Entfernung eines Gehirntumors gestorben sei. Seine Hinrichtung war für den 13. September geplant. Skinner wurde für den Tod seiner 40-jährigen Freundin und ihrer und 20- und 22-jährigen Söhne in der Silvesternacht 1993 wegen Mordes verurteilt. Sie wurden tot in ihrem Haus in Pampa, nordöstlich von Amarillo im Texas Panhandle, aufgefunden. Skinner hatte immer seine Unschuld beteuert. Er gab an, zum Zeitpunkt des Todes der beiden auf einer Couch ohnmächtig von einer Mischung aus Wodka und Codein gewesen zu sein. Skinner und seine Anwälte hatten auf den inzwischen verstorbenen Onkel der Freundin als möglichen Mörder hingewiesen. Skinner stand im März 2010 schon einmal kurz vor seiner Hinrichtung, bevor der Oberste Gerichtshof der USA ihm einen Aufschub gewährte, damit er DNA-Tests an Gegenständen vom Tatort durchführen konnte, die noch nicht getestet worden waren. Diese Beweise waren zum Zeitpunkt von Skinners Prozess nicht getestet worden, da sein Anwalt befürchtete, dass die Testergebnisse seinem Fall eher schaden würden. Die zusätzlichen Beweise wurden getestet. Seine Anwälte argumentierten, dass die Ergebnisse der Tests zeigten, dass es "hinreichend wahrscheinlich" sei, dass er für die Morde freigesprochen worden wäre, wenn die Geschworenen die Aussage über diese zusätzlichen Beweise gehört hätten. Im Jahr 2014 allerdings entschied ein Richter, dass Skinner wahrscheinlich auch dann verurteilt worden wäre, wenn die zusätzlichen DNA-Beweise bei seinem Prozess eingeführt worden wären. Im vergangenen Oktober bestätigte das texanische Berufungsgericht für Strafsachen die Entscheidung des Richters, worauf der nächste Hinrichtungstermin festgelegt wurde.
17.02.2023
Pennsylvania: Neuer Gouverneur bestätigt Hinrichtungsmoratorium
Besonders unter demokratischen Politikern in den USA ist die Todesstrafe seit längerer Zeit hochumstritten. Der neue Gouverneur von Pennsylvania zieht für seinen Bundesstaat die entsprechenden Konsequenzen. Josh Shapiro teilte mit, er wolle während seiner Amtszeit keine Häftlinge hinrichten lassen. "Wenn ein Hinrichtungsbefehl auf meinem Schreibtisch landet, werde ich jedes Mal eine Begnadigung unterschreiben", hieß es in einer Mitteilung des demokratischen Politikers. Er rief außerdem dazu auf, die Todesstrafe in Pennsylvania abzuschaffen. Shapiro war bei den Zwischenwahlen im November zum Gouverneur des Bundesstaats gewählt worden und trat sein Amt in Januar an. Der 49-Jährige war nach eigenen Worten nicht immer ein ausgesprochener Gegner der Todesstrafe. "Ich will ehrlich sein: Meine Einstellung zur Todesstrafe hat sich im Laufe der Zeit verändert", berichtet er. Mehr als ein Jahrzehnt lang, auch noch in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt, sei er der Meinung gewesen, dass die Todesstrafe eine gerechte Strafe für schwerste Verbrechen sein kann. Als jedoch die ersten Kapitalverbrechen in seinem Büro gelandet seien, habe er sich schwer damit getan, die Todesstrafe zu beantragen. "Als mein Sohn mich fragte, warum es in Ordnung sei, jemanden als Strafe für einen Mord zu töten, konnte ich ihm nicht in die Augen sehen und erklären, warum." Auch sein Vorgänger, der Demokrat Tom Wolf, lehnt die Todesstrafe ab und hatte während seiner Amtszeit ein Moratorium verhängt. Ähnlich agierte vor mehreren Jahren bereits der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Im März 2019 setzte er die Todesstrafe per Dekret aus, er hält Hinrichtungen für unmoralisch. Insgesamt sind laut "Death Penalty Information Center" in den USA seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 mehr als 1560 Menschen hingerichtet worden – in Pennsylvania waren es drei, alle vor dem Jahr 2000.
09.02.2023
Texas: John Balentine hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 54-jährige John Lezell Balentine mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Ermordung dreier Teenager im Jahr 1998. Die Vollstreckung des Todesurteils kam überraschend, denn Balentines Hinrichtungsbefehl war in der Vorwoche aufgrund formaler Fehler widerrufen worden. Erst wenige Stunden vor dem Exekutionstermin wurde dieser wieder eingesetzt. Seine Anwälte wiesen darauf hin, dass das Urteil ihres Klienten rassistische Züge aufweise. Die Sprecherin der Geschworenen habe sich entsprechend geäußert und die Jury beeinflusst. Die drei Opfer waren weißer Hautfarbe, Balentine ist schwarz. In seinen letzten Worten dankte er seinen Freunden für ihre Unterstützung. Dann drehte er seinen Kopf und blickte durch ein Fenster auf sieben Angehörige seiner drei Mordopfer und bat um Vergebung. "Ich hoffe, Sie können mir in Ihrem Herzen verzeihen", sagte er. Als 15 Minuten nach Verabreichen der Giftspritze ein Arzt den Tod Balentines feststellte, sollen sich die Opferangehörigen in der Siegespose "High-Five" gegenseitig abgeklatscht haben.
09.02.2023
Singapur: 11 Hinrichtungen in 2022, alle wegen Drogendelikten
Laut den am Donnerstag vom Singapore Prison Service (SPS) veröffentlichten Zahlen gab es im Jahr 2022 elf gerichtliche Hinrichtungen, in den beiden Jahren davor keine. Alle waren wegen Drogendelikten vollstreckt worden. Einer der bekanntesten Fälle betraf den Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam, der 2010 zum Tode verurteilt wurde, weil er im Jahr zuvor 42,72 g Heroin in einem an seinen Oberschenkel geschnallten Bündel eingeführt hatte. Das Gesetz sieht die Todesstrafe vor, wenn die Menge des geschmuggelten Heroins mehr als 15 g beträgt. Seine Mutter hatte in letzter Minute erfolglos versucht, seine für April 2022 geplante Hinrichtung zu verhindern. Die Gesamtzahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 ist die zweithöchste in einem Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2007. Im Jahr 2018 gab es laut dem Open Data Portal der Regierung 13 gerichtliche Hinrichtungen - 11 wegen Drogen und zwei wegen Mordes. Die SPS sagte, dass von 2020 bis 2021 kein Todesurteil vollstreckt wurde, aber nicht wegen der Covid-19-Pandemie. Es gebe verschiedene Faktoren, die bei der Terminierung von Hinrichtungen eine Rolle spielen, einschließlich der Frage, ob es anhängige Gerichtsverfahren gibt, die die Straftäter betreffen. Bei einigen Häftlingen sind die Gerichtsverfahren, die für ihre Todesstrafe relevant sind, noch nicht abgeschlossen, und bei anderen wurden einige Anträge gestellt, die sie betreffen oder betreffen könnten. "Die Hinrichtungen werden erst dann angesetzt, wenn diese geklärt sind", so die SPS. Im Jahr 2022 wurde ein Versuch unternommen, die Hinrichtung von Nazeri Lajim in letzter Minute abzuwenden. Er wurde 2012 im Besitz von nicht weniger als 35,41 g Diamorphin oder Heroin erwischt. Diese Menge wurde später auf 33,39 g reduziert, als er behauptete, er habe einen Teil der Drogen für seinen eigenen Konsum aufbewahren wollen. Drei Tage vor seiner geplanten Hinrichtung reichte der 64-Jährige einen Antrag auf gerichtliche Feststellung ein, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn wegen eines Kapitalverbrechens anzuklagen, gegen seine verfassungsmäßigen Rechte verstoße. Das Berufungsgericht wies seinen Antrag ab und Nazeri wurde am 22. Juli gehängt. Der Fall Nagaenthran erregte internationales Aufsehen, wobei sich die Schlagzeilen auf die angebliche geistige Behinderung des Täters konzentrierten. Im September 2022 erklärte Innen- und Justizminister K. Shanmugam, dass die Todesstrafe im Lande stark befürwortet werde. Drei vom Innenministerium durchgeführte oder in Auftrag gegebene Studien ergaben, dass mehr als sieben von zehn Einwohnern die Anwendung der Todesstrafe für schwerste Verbrechen wie vorsätzlichen Mord, Schusswaffengebrauch und Drogenhandel befürworten. Und mehr als acht von zehn Bewohnern der Region außerhalb Singapurs glauben, dass die Todesstrafe hierzulande von solchen schweren Verbrechen abhält.
08.02.2023
Missouri: Leonard "Raheem" Taylor hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Missouri der 58-jährige Leonard Taylor, auch Raheem genannt, mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2004 seine Freundin und deren drei Kinder im Alter von 5, 6 und 10 Jahren getötet haben soll. Taylor beteuerte immer seine Unschuld, und es gibt Belege, dass er sich zur Tatzeit in 2000 Meilen entfernt in Kalifornien befand. Ursprünglich sagten die Ermittler, die Opfer seien erst einige Tage vor ihrer Entdeckung getötet worden. Bei der Gerichtsverhandlung änderte der Gerichtsmediziner den geschätzten Todeszeitpunkt jedoch auf ein Zeitfenster von zwei oder drei Wochen, was zum Teil auf die kühle Temperatur im Haus zurückzuführen sei. Taylors Anwälte haben argumentiert, dass es Beweise dafür gebe, dass Rowe und ihre Kinder zu der Zeit, als Taylor in Kalifornien war, noch am Leben waren. In einer Erklärung sagte das Midwest Innocence Project, dass Taylor zu Unrecht "von genau dem System getötet wurde, das ihn hätte schützen sollen". - "Seit seiner Verhaftung verkündete Mr. Taylor laut und für alle hörbar seine Unschuld. Doch niemand - weder die Polizei, noch der Staatsanwalt, noch die mit seiner Verteidigung betrauten Anwälte - hat diese Unschuldsbehauptung ernsthaft untersucht", schrieb die Gruppe.
08.02.2023
Sambia wandelt nach Abschaffung der Todesstrafe fast 400 Todesurteile um
Der sambische Präsident Hakainde Hichilema hat sechs Wochen nach der Abschaffung der Todesstrafe 390 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, wie ein Kabinettsminister am Mittwoch mitteilte. "Nach der Abschaffung der Todesstrafe gibt es nun keine Häftlinge mehr, die unter einem Todesurteil stehen", sagte Innenminister Jack Mwiimbu in einer Pressekonferenz. Die 390 Gefangenen, darunter 11 Frauen, die alle im Hochsicherheitsgefängnis Mukobeko in Kabwe, einer Stadt rund 150 Kilometer nördlich der sambischen Hauptstadt Lusaka, inhaftiert sind, werden nun eine lebenslängliche Gefängnisstrafe verbüßen. Hichilema, dessen Partei mehr als zwei Jahrzehnte lang in der Opposition war, hatte versprochen, die Todesstrafe abzuschaffen, falls er an die Spitze des Landes gewählt würde. Er schaffte das Gesetz, das die Todesstrafe vorsah, nur zwei Tage vor Weihnachten letzten Jahres in dem überwiegend christlichen Land ab. Sambia, das afrikanische Land, das 1964 seine Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft erlangte und in dem 18 Millionen Menschen leben, ist laut Amnesty International das 25. Land in Afrika südlich der Sahara, das die Todesstrafe abschafft.
04.02.2023
Südsudan: 36 Todestraktinsassen begnadigt
Südsudans Präsident Salva Kiir Mayardit hat nach seinem Treffen mit Papst Franziskus am Freitag 71 Häftlinge begnadigt. Bei 36 von ihnen handelte es sich laut örtlichen Medien um zum Tod verurteilte Insassen. Das Dekret, durch das sie freikommen sollen, wurde am Freitagabend im Staatssender SSBC verlesen. Unter den Begnadigten seien auch vier Frauen. Laut Amnesty International werden Todesurteile im Südsudan nach wie vor vollstreckt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Kiir den Berichten zufolge nicht. Beobachter gingen aber davon aus, dass das Treffen mit Papst Franziskus wenige Stunden zuvor den Vorstoß motiviert haben könnte. Der Papst war am Freitag für einen dreitägigen Besuch in der Hauptstadt Juba gelandet. Er wird begleitet von Anglikaner-Primas Erzbischof Justin Welby von Canterbury und dem Moderator der presbyterianischen Kirche Schottlands, Iain Greenshields.
04.02.2023
Iran: Mindestens 70 Hinrichtungen im Januar, 21 in 9 Tagen
Am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Regime Mehdi Rasi im Gefängnis von Gohardasht hingerichtet, am Dienstag, den 31. Januar, Ali Allahverdi und Farhang Zakai im Adel Abad-Gefängnis von Shiraz, Hassan Javanrudian im Karaj-Gefängnis und einen weiteren im Gefängnis von Tabriz. Am Montag, den 30. Januar, wurden vier Belutschen namens Rasul Safarzaei, Abidullah Safarzaei, Habib Sarani und Behzadi im Gefängnis von Kerman und ein Gefangener namens Ismail Kachlanlu im Gefängnis von Mako gehängt. Am Donnerstag, den 26. Januar, wurden zwei Brüder namens Reza und Omid Shokri zusammen mit einem weiteren Gefangenen im Zentralgefängnis von Karaj gehängt. Am Mittwoch, den 25. Januar, wurde der 56-jährige Reza Agha Leh, der seit acht Jahren inhaftiert war, im Zentralgefängnis von Qazvin gehängt, ebenso Hamed Heydari im Khalkhal-Gefängnis und Mansour Yusef Zehi im Gefängnis von Bandar Abbas. Am Dienstag, den 24. Januar, wurden ein Gefangener namens Omid Azni und zwei weitere Personen im Zentralgefängnis von Arak gehängt. In der Woche, die am 20. Januar begann, wurden zwei Gefangene namens Ahmad Zali Tabar und Omid Ali Kuhi im Zentralgefängnis von Karaj gehängt. Seit dem 20. Januar wurden also mindestens 21 Gefangene gehängt, und insgesamt wurden im Januar wenigstens 70 Gefangene gehängt.
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02.02.2023
Texas: Wesley Ruiz hingerichtet
Am Mittwochabend wurde der 43-jährige Wesley Ruiz in Huntsville im US-Bundesstaat Texas mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2007 im Zusammenhang mit einer Verfolgungsjagd in Dallas eine Polizisten erschossen hatte. In seinen letzten Worten bat Ruiz die Familie seines Opfers um Vergebung, während außerhalb des Gefängnisses, in dem das Todesurteil vollstreckt wurde, demonstrierende Polizisten die Maschinen ihrer Motorräder aufheulen ließen. Es war die zweite Exekution in Texas in diesem Jahr und umstritten ist erneut die Frage der Hinrichtungschemikalien. Seit Jahren haben die US-Bundesstaaten Schwierigkeiten die entsprechenden Medikamente zu beschaffen, weil Pharmafirmen sich weigern, die Mittel zum Töten zur Verfügung zu stellen. In Texas bezieht die Gefängnisbehörde das Pentobarbital von sogenannten Compounding Pharmacies, die es selbst herstellen. Das eigentliche und ursprüngliche Verfallsdatum wurde mehrfach verlängert, sodass man davon ausging, dass Robert Fratta am 10. Januar mit abgelaufenen Hinrichtungsdrogen getötet wurde. Wie inzwischen bekannt wurde, soll Texas Anfang Januar doch eine Charge frisches Pentobarbital erhalten haben, das bei Fratta zum Einsatz kam - jedoch gab es keinerlei Transparenz dazu in den Verlautbarungen der Behörde. Man wolle grundsätzlich in der Lage bleiben, alle Medikamente des Bestands zu verwenden, auch die alten, so die Sprecherin der Gefängnisbehörde. Texas hat Behauptungen zurückgewiesen, dass sein Verfahren zum erneuten Testen und Verlängern der Verfallsdaten bekanntermaßen qualvoll sei, da Hinrichtungen, die mit solchen Drogen durchgeführt werden, normalerweise ohne Anzeichen von Schmerzen verliefen.
01.02.2023
Steigende Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien - neuer Bericht
Die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien hat sich fast verdoppelt, seit König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman 2015 an die Macht kamen, wie ein neuer Bericht von Reprieve und ESOHR zeigt. Zwischen 2010 und 2021 wurden mindestens 1.243 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Die sechs blutigsten Jahre mit Hinrichtungen in der jüngeren Geschichte Saudi-Arabiens fanden alle unter der Führung von Mohammed bin Salman und König Salman statt (2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2022). Von 2015 bis 2022 (König Salman kam 2015 an die Macht) gab es durchschnittlich 129,5 Hinrichtungen pro Jahr - das ist ein Anstieg von 82 %. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Saudi-Arabien die Todesstrafe abschafft. Im Jahr 2022 wurden mindestens 147 Menschen hingerichtet, wobei 81 Menschen an einem einzigen Tag getötet wurden. Saudi-Arabien behält die Todesstrafe für ein breites Spektrum von Straftaten in drei Kategorien des islamischen Rechts bei: Qisas (Vergeltung), Had (Pflicht) und Ta'zir (Ermessensstrafe). Innerhalb dieser Kategorien haben die Richter in Saudi-Arabien weitreichende Befugnisse, um zu bestimmen, welches Verhalten eine Straftat und die daraus resultierende Strafe, einschließlich der Todesstrafe, darstellen kann. Der Bericht 2023 von Reprieve, Bloodshed and Lies: Mohammed bin Salman's Kingdom of Executions, ist die erste und umfassendste Untersuchung über Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Er zeigt, dass zwischen 2010 und 2021 die Arten von Verbrechen, die zu Hinrichtungen führten, in die folgenden Gruppen eingeteilt werden können: Mord, Drogenhandel und -schmuggel, Sexualdelikte, Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe oder einer verbotenen Gruppe oder Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe, Entführung oder Freiheitsberaubung in Verbindung mit Körperverletzung, Einbruchdiebstahl oder Raub, Aufwiegelung, Hochverrat und andere Straftaten gegen die Staatssicherheit, Hexerei und Zauberei. Mindestens 15 Angeklagte im Kindesalter - die als Minderjährige "angebliche" Verbrechen begangen haben - wurden seit 2013 hingerichtet, obwohl Saudi-Arabien angekündigt hatte, die Todesstrafe für diejenigen abzuschaffen, die als Minderjährige Verbrechen begangen haben. Von 2010 bis 2021 hat Saudi-Arabien 490 ausländische Staatsangehörige hingerichtet, das sind 39 % aller Hinrichtungen, die in diesen Jahren im Königreich stattfanden. Das Königreich hat fast dreimal mehr Ausländer wegen Drogendelikten hingerichtet als saudische Staatsangehörige, obwohl der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung nur 36 % beträgt. Auch Frauen droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe, und zwischen 2010 und 2021 wurden 31 Frauen hingerichtet. Fast drei Viertel der Hingerichteten waren ausländische Staatsangehörige, und von diesen ausländischen Staatsangehörigen waren mindestens 56 % Hausangestellte.
Weitere Informationen:
Bloodshed and Lies: Mohammed bin Salman’s Kingdom of Executions - Full Report
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