Todesstrafe-Nachrichten
31.01.2018
Texas: William Rayford hingerichtet
Mit gut zwei Stunden Verspätung wurde am Dienstagabend im US-Bundesstaat Texas der 64-jährige William Earl Rayford mit einer tödlichen Injektion in Form einer Überdosis Pentobarbital hingerichtet. Rayford war zum Tod verurteilt, weil er 1999 seine Freundin brutal vor den Augen ihrer Kinder ermordet hatte. Er hatte 1986 bereits seine Frau getötet, dafür eine Gefängnisstrafe erhalten und war auf Bewährung entlassen worden. In verschiedenen letzten juristischen Eingaben argumentierten seine Anwälte vergeblich, das Verfahren ihres Mandanten sei von rassistischen Vorurteilen geprägt gewesen. In seinen letzten Worten bat Rayford die Opferangehörigen um Vergebung und dankte seinen Unterstützern.
31.01.2018
Auswärtiges Amt verurteilt Hinrichtungen minderjähriger Täter im Iran
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat erneut die Hinrichtungen von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran kritisiert. Sie sei zutiefst schockiert, dass der Iran am Dienstag einen jungen Iraner hingerichtet hat, erklärte Kofler. Der junge Iraner "war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt", so die Menschenrechtsbeauftragte. "Seine Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts!" Dies sei in diesem Jahr bereits mindestens die zweite Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen im Iran, so die SPD-Politikerin. "Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören! Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbieten."
29.01.2018
Drei Hinrichtungen in Afghanistan
In einem Gefängnis in Kabul wurden drei Männer gehängt, die für die Entführung und Ermordung eines 12-jährigen Jungen verantwortlich gemacht wurden. Eine Gruppe von fünf Entführern soll 2015 das Verbrechen verübt haben. Ursprünglich ging es um eine Lösegeldforderung von 100.000 US-Dollar, der ein abgeschnittener Finger des Kindes beigefügt war.
29.01.2018
Zwei Hinrichtungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien sind zwei Männer wegen Drogendelikten hingerichtet worden. Es handelt sich um nigerianische Staatsbürger namens Ibrahim Ciroma und Maimidu Issah, deren Todesurteile am 23. und 25. Januar vollstreckt wurden. Zwei Wochen zuvor waren die Namen von 15 Nigerianern bekannt geworden, die in Medina auf ihre Hinrichtung warten.
Weitere Informationen:
5 worrying things we’ve learned from new Saudi execution numbers
26.01.2018
Alabama: Aufschub für Vernon Madison
Das Oberste Gericht der USA hat die Hinrichtung eines wegen Polizistenmordes zum Tod verurteilten dementen Mannes im letzten Augenblick ausgesetzt. Der 67-jährige Vernon Madison, der mit einer Giftspritze exekutiert werden sollte, war für schuldig befunden worden, 1985 im US-Bundesstaat Alabama einen Polizisten getötet zu haben. Er sitzt seit mehr als 30 Jahren in der Todeszelle. Nach Angaben von Madisons Anwälten erlitt ihr Mandat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Schlaganfälle. Er sei blind, könne ohne Hilfe nicht gehen und leide an Sprachstörungen sowie Inkontinenz. An den Grund seiner Verurteilung zum Tod könne er sich nicht mehr erinnern. Jemanden unter solchen Umständen hinzurichten, wäre nach Ansicht der Verteidiger eine ungewöhnlich grausame Strafe und als solche gemäß der US-Verfassung untersagt. Im Prozess gegen Madison hatte die Jury seinerzeit lebenslange Haft empfohlen. Der Richter setzte sich jedoch darüber hinweg und verurteilte den Angeklagten zur Todesstrafe. Gemäß einem im vergangenen Jahr in Alabama verabschiedeten Gesetz haben Richter nicht mehr die alleinige Vollmacht über die Entscheidung zu einem Todesurteil.
25.01.2018
In Ägypten wurde ein ägyptischer Staatsbürger hingerichtet, der zum Tod verurteilt war für die Tötung eines Armee-Offiziers im Jahr 2013. Das Todesurteil von Mohammed Ahmed Mohammed Abu Sarie wurde in einem Gefängnis in Kairo vollstreckt, nachdem es durch ein Militärgericht bestätigt worden war. Seit Juni 2014 soll Ägypten nach Auskunft der Medien 27 Hinrichtungen durchgeführt haben.
23.01.2018
Zwei Todesurteile in Belarus (Weißrussland)
In Weißrussland (Belarus) sind Vyachaslau Sukharko und Alyaksandr Zhylnikau nach einem Wiederaufnahmeverfahren zum Tod verurteilt worden. Alina Shulhanava als weitere Angeklagte erhielt eine 12-jährige Gefängnisstrafe. Ihnen wird die Ermordung dreier Personen sowie Raub und der Diebstahl von Dokumenten zur Last gelegt. Weißrussland ist der einzige Staat in Europa, der an der Todesstrafe festhält.
23.01.2018
Zwei Hinrichtungen in Pakistan
In Pakistan sind im Zentralgefängnis von Haripur zwei Männer gehängt worden. Jan Bahadur war zum Tod verurteilt, weil er mit Hilfe seines Bruders 1993 einen Doppelmord begangen haben soll. Ein anderer Häftling namens Amanullah wurde für die Tötung einer Rechtsanwältin im Jahr 2005 hingerichtet.
22.01.2018
Vietnam: Lebenslange Haft für aus Berlin entführten Geschäftsmann
Nach zwei Wochen Prozess hat ein Gericht in Vietnam den mutmaßlich aus Deutschland entführten Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh zu lebenslanger Haft verurteilt. Aus Sicht der Richter habe sich der 52-Jährige sowohl der Korruption als auch Wirtschaftsverbrechen schuldig gemacht. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Thanh war im vergangenen Sommer unter rätselhaften Umständen aus Berlin verschwunden, wo er sich um Asyl bemüht hatte. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass er vom vietnamesischen Geheimdienst im Juli 2017 aus Berlin entführt wurde. Vietnam gibt an, dass er freiwillig zurückgekehrt sei. In dieser Woche soll in Vietnams Hauptstadt Hanoi ein weiterer Korruptionsprozess gegen Thanh beginnen. Dabei droht dem ehemaligen Chef eines staatlichen Baukonzerns und kommunistischen Funktionär abermals die Todesstrafe.
21.01.2018
Irak: Todesurteil für deutsche IS-Anhängerin
Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Tod verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Nach Informationen der Medien handelt es sich um Lamia K., eine Deutsche mit marokkanischen Wurzeln. Sie ist eine von insgesamt vier Deutschen, die im vergangenen Jahr nach der Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak festgenommen wurden. Außer ihr sitzen noch ihre Tochter Nadia, die Schülerin Linda W. aus Pulsnitz in Sachsen sowie die in Tschetschenien geborene Deutsche Fatima M. im Irak in Haft. Lamia K. hatte vor ihrer Ausreise aus Deutschland lange in Mannheim gelebt, dort war sie mit einem Deutschen verheiratet. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Todesstrafe für die Deutsche in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Derzeit allerdings stehen die Chancen, dass die Iraker die harte Strafe schnell umwandeln, eher schlecht. Da im Irak der Wahlkampf beginnt, setzt die Regierung gerade bei der Verfolgung von IS-Anhängern auf kompromisslose Härte.
19.01.2018
Texas: Anthony Shore hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Texas die erste Hinrichtung der USA im Jahr 2018 durchgeführt. Es wurde das Todesurteil von Anthony Shore vollstreckt und der 55-Jährige mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Shore hatte zugegeben, zwischen 1986 und 1995 eine Frau und drei Mädchen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben. In seinen letzten Worten zeigte er Reue und erklärte, er wünschte, er könnte die Vergangenheit ungeschehen machen. Shore sollte eigentlich schon im vergangenen Oktober hingerichtet werden. Die Vollstreckung des Todesurteils wurde aber verschoben, da die Behörden befürchteten, dass er sich in einem posthum zu veröffentlichenden Schreiben fälschlicherweise zu einem Mord bekennen könnte, um einen anderen Häftling vor der Todesstrafe zu bewahren. Doch das wurde zwischenzeitlich geklärt: Vor seiner Exekution sagte Shore aus, er sei für keine weitere Mordtat verantwortlich.
19.01.2018
Ugandas Präsident überlegt Vollstreckung der Todesstrafe
Ugandas Langzeitpräsident Museveni überlegt zum Tod verurteilte Straftäter wieder hinrichten zu lassen. In seinen 32 Jahren an der Macht hat er bislang erst zwei Todesurteile ausführen lassen. Als Christ habe er die Todesstrafe bislang abgelehnt, aber diese Nachsicht habe wohl dazu geführt, dass Verbrecher glaubten, dass Kapitalverbrechen kaum mehr bestraft würden, erklärte der 73-Jährige. Er überdenke allerdings seine Haltung, weil die Zahl schwerer Verbrechen ansteige. In dem ostafrikanischen Land sitzen nach Angaben einer Veröffentlichung des Parlaments etwa 200 zum Tod am Strang verurteilte Verbrecher in Gefängnissen. Nach ugandischem Recht muss Staatschef Museveni die Ausführung der Todesstrafe in jedem Einzelfall mit seiner Unterschrift anordnen. Statistiken belegen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat und nicht zu weniger schweren Verbrechen führt. Sie weisen zum Beispiel auf den Unterschied zwischen den USA und Europa hin: In Amerika gibt es die Todesstrafe, die Rate schwerer Verbrechen wie Mord und Totschlag ist allerdings dramatisch höher.
11.01.2018
Öffentliche Hinrichtung im Iran
In Salmas in der Provinz West-Aserbaidschan wurde nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur ein Mann öffentlich gehängt. Der 39-Jährige namens Hossein war wegen Mordes zum Tod verurteilt. Eine große Menschenmenge, in der sich vermutlich auch Kinder befanden, hatte sich versammelt, um der Hinrichtung beizuwohnen. Im Iran wird nicht zwischen einer vorsätzlichen und einer nicht beabsichtigten Tötung unterschieden, sodass auch eine fahrlässige Tötung zu einem Todesurteil führen kann. Der Iran ist nach China der Staat, der die meisten Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
IRAN: TWO PRISONERS EXECUTED IN NORTHERN CITY OF SARI
11.01.2018
Australierin in Malaysia auf Kaution frei - Todesurteil dennoch nicht ausgeschlossen
Eine wegen Drogenhandels angeklagte Australierin ist in Malaysia gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Ein Berufungsgericht entschied, dass Maria Elvira Pinto Exposto gegen die Zahlung von umgerechnet knapp 6300 Euro vorerst aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Die 54-Jährige war Ende Dezember zunächst einer Verurteilung zum Tod entgangen, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein. Die Großmutter und vierfache Mutter war im Dezember 2014 am Flughafen von Kuala Lumpur festgenommen worden. Eingenäht in ihren Rucksack wurden 1,1 Kilogramm der Droge Crystal Meth gefunden. Die Frau gab an, von den Drogen nichts gewusst zu haben. Vielmehr habe jemand ihr den Rucksack mitgegeben, nachdem sie nach Shanghai gereist war, um einen über eine Online-Dating-Seite kennengelernten Mann zu treffen. Exposto könnte in nächster Instanz doch noch zum Tode verurteilt werden. Im überwiegend muslimischen Malaysia steht auf Drogenhandel die Todesstrafe. Das gilt schon bei kleinen Mengen Rauschgift. In malaysischen Gefängnissen sitzen zahlreiche zum Tod durch den Strang verurteilte Drogendealer. Zuletzt wurden aber nur noch selten Todesurteile vollstreckt und die obligatorische Todesstrafe wurde gerade abgeschafft, was alternative Strafen für Drogendelikte eröffnet.
10.01.2018
Brasilianer überwiegend für die Todesstrafe
Die Zustimmung für die Todesstrafe hat in Brasilien mit 57 Prozent eine Höchstmarke erreicht. Das berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha. Bei dieser waren rund 63 Prozent der Katholiken dafür. Unter Evangelikalen lag die Zustimmung bei 50 Prozent, unter Atheisten bei 46 Prozent. Hintergrund der Debatte ist die massive kriminelle Gewalt in Brasilien, jährlich werden mehr als 60.000 Morde registriert. Dabei konzentriert sich die Gewalt auf die Peripherien und das Umland der Großstädte, wo vor allem arme Familien leben. In Brasilien ist die Todesstrafe nur im Kriegsfall erlaubt. Für Friedenszeiten wurde sie 1979 abgeschafft; zum letzten Mal wurde 1855 ein Todesurteil in dem südamerikanischen Land vollstreckt.
09.01.2018
Iran: Justizchef lässt Todesurteile wegen Drogendelikten prüfen
Irans Justizchef Larijani hat eine Überprüfung aller Todesurteile wegen Drogendelikten angeordnet. Zugleich seien alle Hinrichtungen in diesen Fällen gestoppt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Nach offiziellen Angaben droht 4.000 Menschen im Iran wegen Drogendelikten die Todesstrafe oder Hinrichtung. Bisher hielt der Justizchef an Höchststrafen für Dealer fest, weil sie seiner Meinung nach Tausende Jugendliche in den Tod trieben und ihren Familien ein Leben lang Leid zufügten. "Ohne Todesstrafen und Hinrichtungen wären Drogen jetzt in jedem Supermarkt erhältlich", so Larijani. Ein Untersuchungsausschuss kam 2016 jedoch zu dem Ergebnis, dass trotz vieler Hinrichtungen die Menge und Vielfalt der in den Iran geschmuggelten Drogen eher mehr als weniger geworden sei. Zugleich hält seit Jahren die internationale Kritik wegen der vielen Hinrichtungen im Iran an. Derzeit werde von den Justizbehörden überprüft, welche Strafmaßnahmen in welchen Fällen als effektivere Alternativen zu Todesurteilen angewendet werden könnten, hieß es. Zum Beispiel könnten kleinere Drogenhändler zu langjährigen Haftstrafen oder zu langjähriger Zwangsarbeit verurteilt werden. Drogenbosse erwarte jedoch weiterhin die Todesstrafe.
Weitere Informationen:
Iran hebt Taunsende Todesurteile im Zusammenhang mit Drogen auf
04.01.2018
Illinois: Ehemaliger Todestraktinsasse entlastet
Gabriel Solache aus dem US-Bundesstaat Illinois gilt fortan als der 161. ehemalige Todestraktinsasse, der wegen erwiesener Unschuld bzw. nicht nachweisbarer Schuld seit 1973 aus einem US-Todestrakt freigekommen ist. Der 43-jährige Mexikaner gehörte zu den 157 Todestraktinsassen Illinois', dessen Urteil 2003 durch den damals scheidenden Gouverneur Ryan in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Nach 20 Jahren Haft wurde er nun am 21. Dezember 2017 entlastet. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage fallen, nachdem es als erwiesen gilt, dass der Polizist Reynaldo Guevara unter Eid dreist gelogen hatte, als er gegen Solache und seinen vermeintlichen Komplizen ausgesagt hatte.
04.01.2018
Israel: Neues Gesetz über Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung genehmigt
Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Mittwoch mit 52 gegen 49 Stimmen für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den militärischen und zivilen Gerichten ermöglicht, über Terroristen die Todesstrafe zu verhängen. Technisch gesehen können israelische Gerichte auch heute Todesurteile fällen, aber nur nach einer einstimmigen Abstimmung mehrerer Richter. Dies wurde seit der Exekution des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 nicht mehr durchgeführt. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge können Gerichte mit einer einfachen Mehrheit das Todesurteil über Terroristen aussprechen. Bis aus dem Entwurf ein Gesetz wird, muss er noch einige Instanzen und weitere Lesungen durchgehen. Der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet) bittet die Abgeordneten ausdrücklich, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen. Er warnt, dass die Einführung der Todesstrafe eine neue Welle von Entführungen von Israelis und Juden im Ausland durch palästinensische Terroristen zur Folge haben könnte.
04.01.2018
Jugendlicher Kindesmörder im Iran hingerichtet
Ein wegen Vergewaltigung und Mordes an einem 6-jährigen afghanischen Mädchen verurteilter Jugendlicher ist in der iranischen Kleinstadt Radschaeischahr hingerichtet worden. Der zum Tatzeitpunkt noch Minderjährige hatte das Mädchen im März 2016 entführt, missbraucht und dann brutal ermordet. Sein Todesurteil vom letzten Jahr war vom obersten Gerichtshof bestätigt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna wurde er am Donnerstag im Gefängnis Radschaeischahr erhängt. Der Mörder war Iraner, die Eltern des Mädchens Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie hatten sich beschwert, die Hinrichtung des Mannes sei wegen ihrer Nationalität immer wieder verschoben worden. Die Justiz wies die Vorwürfe zurück. Da es sich um ein Todesurteil und eine Hinrichtung handelte, müsse die Justiz warten, bis der Täter volljährig sei. Nach internationalem Recht ist die Exekution zur Tatzeit Minderjähriger generell verboten.
03.01.2018
Weitere fünf Hinrichtungen in Ägypten
Kurz nach der Massenhinrichtung von 15 Gefangenen im Dezember hat Ägypten fünf weitere Todesurteile vollstreckt. Vier der Hingerichteten wurden für den Tod von drei Militärkadetten aus einem Bombenanschlag von 2015 in Kairo verantwortlich gemacht. Lotfy Khalil, Sameh Abdalla, Ahmed Abdelhadi und Ahmed Salama waren durch ein Militärgericht verurteilt worden. Über den fünften Hingerichteten sind keine Details bekannt.
03.01.2018
Fünf öffentliche Hinrichtungen durch Terrormiliz in Somalia
Wie die somalische Regierung bekanntgab, hat die Terrormiliiz al-Shabaab zum Jahresanfang fünf Männer hingerichtet. Die Männer wurden in der Lower Shabelle Region per Erschießungskommando exekutiert und waren wegen der angeblichen Spionage für die somalische Regierung sowie kenianische und äthiopische Streitkrafte zum Tod verurteilt worden. Rund 500 Zuschauer sollen den Hinrichtungen beigewohnt haben. Nach Aussage Aden Omars, des Bezirkshauptmanns der nahegelegenen Stadt Barawe, handelte es sich um unschuldige Zivilisten, die ohne jegliche Beweise zum Tod verurteilt worden waren. Es waren die ersten Hinrichtungen, die in diesem Jahr von der militanten islamistischen Bewegung al-Shabaab durchgeführt wurden. Diese hatte bereits letzten Monat fünf Männer hingerichtet, unter denen sich auch ein 16-Jähriger befand. Insgesamt soll die al-Shabaab im letzten Jahr 22 Personen in Somalia hingerichtet haben, neun von ihnen wegen angeblicher Spionage.
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