Todesstrafe-Nachrichten
Ein 21 Jahre alter Mann hat in einer Bankfiliale in der US-Stadt Sebring am Mittwoch fünf Frauen erschossen. Der Täter wurde festgenommen und wegen fünffachen Mordes angeklagt, teilte der Polizeichef von Sebring mit. Ihm droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe. Über das Motiv des 21-Jährigen herrschte auch heute Unklarheit. Der bewaffnete Mann sei in die Bank gegangen, habe Kontakt zu einer Kundin und einer Angestellten aufgenommen und dann das Feuer eröffnet. Er habe auf alle in der Bank befindlichen Personen geschossen. Nur sechs Minuten nach seinem Eindringen habe er selbst die Polizei informiert und telefonisch von der Tat berichtet. Die Polizei traf weitere vier Minuten später ein und stellte mit Hilfe eines Spezialkommandos den Täter. Für die Opfer kam jede Hilfe zu spät.
31.01.2019
North Carolina: Charles Ray Finch nach 42 Jahren für unschuldig erklärt
Ein Bundesberufungsgericht hat den 80-jährigen Charles Ray Finch für "tatsächlich unschuldig" befunden des Mordes, für den er vor 42 Jahren im US-Bundesstaat North Carolina für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden war. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Unschuld allein nie als Grund für die Aufhebung einer Verurteilung anerkannt, so dass das Berufungsgericht Finch nicht freilassen kann. Stattdessen hoben die Richter die Verweigerung der Rechtshilfe durch ein niedrigeres Gericht auf und schickten den Fall zurück, um über Verfassungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Finchs Unschuldsanspruch zu entscheiden. Jim Coleman, Finchs Anwalt, hofft nun, den Generalstaatsanwalt von North Carolina davon zu überzeugen, "den Fehltritt der Justiz zu beheben, indem er sich uns in einem Antrag anschließt, Rays Verurteilung aufzuheben und ihn ohne weitere Verfahren vor Gericht freizulassen". Finch wurde 1976 wegen der Ermordung eines Mannes während eines gescheiterten Raubüberfalls zum Tod verurteilt, aber er hat seine Unschuld konsequent beteuert. 1977 reduzierte das Oberste Gericht von North Carolina seine Strafe auf lebenslange Haft im Gefängnis, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das damals verbindliche Gesetz über die Todesstrafe des Staates für verfassungswidrig erklärt hatte.
31.01.2019
Texas: Robert Jennings hingerichtet
In der ersten Hinrichtung des Jahres 2019 in den USA wurde das Todesurteil an dem 61-jährigen Robert Mitchell Jennings vollstreckt. Er wurde am Mittwochabend durch den US-Bundesstaat Texas mittels einer Giftspritze, einer Überdosis Pentobarbital, getötet. Jennings hatte 1988 bei einem Raubüberfall einen Polizisten getötet. Der Verkäufer bezeugte, dass der Polizeibeamte keine Chance gehabt hätte, weil Jennings mehrfach auf ihn schoss, noch bevor dieser seine Waffe habe ziehen können. Er war zur Tatzeit seit zwei Monaten auf Bewährung auf freiem Fuß, nachdem er für schweren Raub eine 30-jährige Haftstrafe erhalten hatte. In der Zeit verübte er diverse Raubüberfälle, bevor bei diesem der Polizist sein Leben verlor. Seine Anwälte versuchten u.a. auf die Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, dass in dem ganz ähnlich gelagerten Fall von Arthur Williams dessen Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. In seinen letzten Worten erklärte Jennings gegenüber den Angehörigen seines Opfers: "Ich hoffe, dies bringt euch Frieden. Möge es euch gut gehen. Freut euch an den Momenten des Lebens, denn wir bekommen sie nie zurück." Vor dem Gefängnis standen über 100 Polizisten in einer Mahnwache versammelt und das aufheulende Röhren zahlreicher Motorräder war bis in den Hinrichtungsraum zu hören.
Weitere Informationen:
31.01.2019
Saudi-Arabien richtet philippinisches Hausmädchen hin
Saudi-Arabien hat nach Angaben der philippinischen Regierung ein Hausmädchen hingerichtet, das von den Philippinen stammte. Die 39 Jahre alte Frau sei am Dienstag wegen Mordes exekutiert worden. Alle Versuche, ihr Leben auf diplomatischem Weg zu retten, seien gescheitert. Der philippinischen Regierung zufolge war die saudische Justiz dagegen, dass sich die Frau gegen eine Art "Blutgeld" an die Familie des Opfers von der Todesstrafe freikaufen konnte. Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. In Saudi-Arabien leben nach Schätzungen mehr als eine Million Gastarbeiter von den Philippinen. Viele sind in Haushalten beschäftigt oder auf Baustellen. Das islamisch-konservative Königreich gehört zu den Ländern mit den meisten Todesurteilen weltweit. Laut Amnesty International wurden 2017 in Saudi-Arabien mindestens 146 Menschen hingerichtet. Häufig wird die Todesstrafe vor Publikum vollstreckt: Henker schlagen den Verurteilten auf öffentlichen Plätzen mit einem Schwert den Kopf ab. Die Todesstrafe wird nicht nur für schwere Verbrechen verhängt, sondern steht auch auf Drogenhandel, Ehebruch und Hexerei.
31.01.2019
Iran: 87. Frau unter dem Regime von Hassan Rouhani hingerichtet
Am 30. Januar wurde in einem iranischen Gefängnis eine Frau wegen des Mordes an ihrem Ehemann gehängt. Sie war die 87. weibliche Gefangene, die seit der Machtübernahme Hassan Rouhanis im Iran hingerichtet wurde. Von der am Mittwoch hingerichteten Frau sind bislang nur die Initialien "M.A." bekannt. Erst im Dezember letzten Jahres war im Iran eine weibliche Gefangene wegen Mordes gehängt worden. Ihr Opfer soll ihr die Ehe versprochen haben und sie darauf hin brutal behandelt, erpresst und genötigt sowie zum Sex mit seinen Freunden gezwungen haben. Seit der Machtübernahme durch Hassan Rouhani im August 2013 sind im Iran insgesamt 87 Frauen hingerichtet worden. Die meisten von ihnen waren wegen Mordes an ihren Ehemännern zum Tod verurteilt worden. Nach Informationen internationaler Organisationen wie Amnesty International und Organen wie den Vereinten Nationen handelte es sich dabei in der Regel um Notwehr bei häuslicher Gewalt. Der Iran zählt weiterhin zu den Staaten weltweit, in denen am meisten Todesurteile ausgesprochen und auch vollstreckt werden.
30.01.2019
Indien: Neuer Jahresbericht über die Todesstrafe
In der dritten Ausgabe von "Die Todesstrafe in Indien: Jährliche Statistiken", die vom Projekt 39A von der National Law University in Delhi erstellt wurde, werden erneut Fakten rund um verhängte Todesurteile und andere wichtigen Daten veröffentlicht. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2017 haben die Verantwortlichen dieses Projektes ihre Suchstrategien zur Sammlung von Daten kontinuierlich erweitert und die Datenerfassungssysteme zur genauen Verfolgung von Todesurteilen verbessert. Doch die Schwierigkeiten, genaue Zahlen und Fakten zu erlangen, sind nach wie vor vorhanden, besonders aufgrund der mangelnden Informationen durch staatliche Institutionen. Im Jahr 2018 verhängten die Gerichte in Indien dem Bericht zufolge 162 Todesurteile, die höchste Anzahl seit dem Jahr 2000. Da die meisten Gerichte entweder keine Websites haben oder diese nicht regelmäßig aktualisieren, erwiesen sich lokale Zeitungsberichte als die zuverlässigste Informationsquelle für die Verfolgung von Todesurteilen durch die Gerichte im Jahr 2018. Seit dem vergangenen Jahr kann auch für Personen ein Todesurteil verhängt werden, die weder einen Mord noch Totschlag begangen haben. Das Parlament hat das Indische Strafgesetzbuch (IPC) durch das Strafrechtsänderungsgesetz (GAV) verändert und so auch die Todesstrafe für (Gruppen-) Vergewaltigungen von Mädchen unter zwölf Jahren möglich gemacht.
29.01.2019
Pakistan: Asia Bibi nun endlich frei?
Nach dem Urteil des obersten pakistanischen Gerichts zugunsten der Christin Asia Bibi wird mit ihrer baldigen Ausreise aus Pakistan gerechnet. Das Gericht erklärte am Dienstag einen Berufungsantrag gegen ihren Freispruch für unzulässig. Es wird erwartet, dass Bibi nun Asyl in einem europäischen oder nordamerikanischen Land beantragt. Als mögliches Aufnahmeland für die Christin ist auch Deutschland im Gespräch. "Der Berufungsantrag ist abgelehnt", sagte der zuständige Richter in Islamabad. Es habe keine Verfahrensmängel gegeben. Islamisten hatten den Antrag eingereicht, nachdem ein Gericht ein im Jahr 2010 verhängtes Todesurteil wegen Gotteslästerung gegen Bibi aufgehoben hatte. Rund neun Jahre saß sie im Gefängnis. Unterstützer verlangen eine sofortige Ausreiseerlaubnis, weil die 51-jährige Christin in ihrem Heimatland nach wie vor in Gefahr ist, islamistische Extremisten fordern ihren Tod. Trotz ihres Freispruchs konnte Bibi wegen massiver Proteste von Islamisten ihre Heimat bisher nicht verlassen. Der Fall Bibi reicht in das Jahr 2009 zurück. Damals wurde der fünffachen Mutter vorgeworfen, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf in der Provinz Punjab abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Bibi wies die Vorwürfe gegen sie stets zurück. Das Todesurteil gegen sie sorgte international für Empörung. Blasphemie kann im streng konservativ-islamischen Pakistan mit dem Tod bestraft werden.
Weitere Informationen:
29.01.2019
29.01.2019
Weitere Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Wie das Innenministerium Saudi-Arabiens am Sonntag mitteilte, wurden in Mekka vier jemenitische Staatsbürger hingerichtet, die wegen des Mordes an einem Sicherheitsbeamten zum Tod verurteilt waren. Das Opfer war Pakistaner und es handelte sich um einen Raubüberfall. Bereits in der Vorwoche wurde bekannt, dass zwei saudische Staatsbürger namens Abdullah bin Hajri bin Jabir al-Mu’allad und Ibrahim bin Nasser bin Madhel Al Harith in zwei voneinander unabhängigen Fällen wegen Mordes hingerichtet wurden. Bereits 20 Todesurteile wurden in Saudi-Arabien in diesem Jahr bereits vollstreckt. Nicht nur Mord und Terrorismus, sondern auch Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Homosexualität und Drogendelikte können in dem islamischen Staat mit dem Tod bestraft werden.
Weitere Informationen:
25.01.2019
Iran: Öffentliche Hinrichtung eines Homosexuellen
Im Iran soll ein schwuler Mann wegen seiner sexuellen Orientierung öffentlich hingerichtet worden sein. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation "Iran HRM (Human Rights Monitor)" unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur ISNA. Demnach wurde der 31-Jährige, dessen Identität nicht bekanntgegeben wurde, am 10. Januar unter anderem wegen "Sodomie!, also sexuellen Handlungen zwischen zwei Männern, öffentlich in Kazerun, einer 85.000-Einwohner-Stadt im Südwesten des Landes, gehängt. Bereits Ende Dezember wurde der Mann von einem lokalen Strafgericht zum Tod verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil bestätigt. Daraufhin wurde es vollstreckt. In keinem Land der Erde gibt es mehr Hinrichtungen pro Einwohner als im Iran. Immer wieder finden die Vollstreckungen – in der Regel Tod durch Erhängen – öffentlich statt.
Weitere Informationen:
Iran: Man hanged at Tabas Prison
Iran: Man Hanged at Ahvaz Prison
23.01.2019
IS-Mord in Marokko – zwei Schweizern droht die Todesstrafe
Die Reise nach Marokko endete für zwei skandinavische Touristinnen im Dezember tödlich. Bei einem Überfall wurden ihnen die Kehlen aufgeschnitten. Schon kurz nach der Tat hat die marokkanische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Darunter auch zwei IS-Anhänger mit Schweizer Pass. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Genfer Kevin Z. (25) und Nicolas P. (32) am Mord beteiligt gewesen sind. Marokko stuft den Angriff auf die zwei Frauen als terroristischen Akt ein, darum könnten die Richter die Täter zum Tod verurteilen. Zwar werden in Marokko seit 1993 keine Exekutionen mehr ausgeführt, doch befinden sich zahlreiche zum Tod verurteilte Straftäter im berüchtigten Todestrakt des Kenitra-Gefängnisses. Nach der brutalen Tat an den beiden Touristinnen mehren sich in Marokko die Stimmen, die jetzt eine Reaktivierung der Todesstrafe fordern.
14.01.2019
Texas: Hinrichtungsaufschub für Blaine Milam
Ein texanisches Berufungsgericht hat die erste für die Vereinigten Staaten geplante Hinrichtung des Jahres 2019 einen Tag vor dem Vollstreckungstermin ausgesetzt und den Fall an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen. Dort soll einerseits geprüft werden, ob die Feststellung von Bissspuren zum Aufweis der Täterschaft wissenschaftlich war, und andererseits, ob der Geisteszustand des 29-Jährigen dessen Hinrichtung rechtfertigt. Milam ist zum Tod verurteilt, weil er für den Tod des 13 Monate alten Kindes seiner Freundin im Jahr 2008 verantwortlich sein soll. Das Paar glaubte, der Säugling sei von Dämonen besessen und praktizierte einen Exorzismus, an dessen Folgen das Kind starb. Es wies zahlreiche Bisswunden auf und wurde offenbar mit einem Hammer erschlagen.
14.01.2019
China: Todesurteil für einen Kanadier
Ein chinesisches Gericht hat einen Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt. Das Gericht in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian hob das ursprüngliche Urteil auf, wonach der 36-jährige Robert Lloyd Schellenberg eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen sollte. Eine höhere Instanz hatte das erste Urteil als zu milde beanstandet und ein höheres Strafmaß gefordert. Schellenberg wurde Berichten zufolge im Jahr 2014 in der Provinz Liaoning festgenommen. Ihm wurden Drogenschmuggel im größeren Stil und eine mögliche Verstrickung ins internationale organisierte Verbrechen vorgeworfen. Im November erging das Urteil auf 15 Jahre Haft und umgerechnet 19.000 Euro Bußgeld. Nach seiner Aussage kam er über einen Freund mit einem zwielichtigen Mann in Kontakt, der ihm als Übersetzer vorgestellt worden sei, über den er aber tatsächlich in einen internationalen Drogenschmuggelring hineingeraten sei. In China drohen überführten Drogenschmugglern entweder lange Haftstrafen oder die Todesstrafe.
13.01.2019
Iran: 17 Hinrichtungen in einer Woche in nur einem Gefängnis
Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) wurden am Morgen des 9. Januar 2019 mindestens zwölf Gefangene im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj wegen Mordes hingerichtet. Bereits am
2. Januar sollen fünf Gefangene heimlich ebenfalls wegen Mordes im selben Gefängnis hingerichtet worden sein. Die iranischen Behörden haben diese Hinrichtungen bisher nicht offiziell bestätigt.
Der Iran vollstreckt, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, die meisten Todesurteile weltweit.
Weitere Informationen:
10.01.2019
Weißrussland verhängt erstes Todesurteil im neuen Jahr
Berichten zufolge hat der 36-jährige Alyaksandr A. seine beiden Opfer in einem Nachtclub in Babrujsk kennengelernt. Anschließend soll er der 27-Jährigen 77 Mal mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen haben. Die jungen Frauen hatte keine Chance. Ihre 26-jährige Freundin starb durch 16 Stichwunden an Hals und Kopf. Laut Gericht soll der Täter sogar geplant haben, die Körper seiner Opfer zu zerstückeln. Vor Gericht gestand der Mörder, die beiden Frauen ermordet zu haben. Er bat darum, nicht zum Tod verurteilt zu werden, damit er den Familien der Opfer eine Entschädigung zahlen könne. "Ich weiß nicht, was mich dazu bewogen hat", sagte Alyaksandr A.. "Ich bin ein freundlicher und sentimentaler Mensch. Ich bereue, was ich getan habe, und bitte alle, mir zu verzeihen." Doch seine Strafe scheint unumgänglich. Der sogenannte Hammermörder wurde zum Tod verurteilt. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt. Im Jahr 2018 wurden vier Männer hingerichtet. Alyaksandr A. ist der Erste, der in diesem Jahr verurteilt wird.
Weitere Informationen:
08.01.2019
Somalia: Hinrichtung von al-Shabaab-Anhängern
Am Montag gab das somalische Militärgericht bekannt, dass zwei al-Shabaab-Anhänger in der Hauptstadt Mogadischu hingerichtet wurden. Bei den beiden Männern soll es sich um den 25-jährigen Hassan Ali Hassan sowie den 22-jährigen Abdirahman Isse Ali gehandelt haben. Beide Männer sollen der Terrororganisation al-Shabaab angehört haben und waren im November 2016 von der Polizei wegen des Mordes verhaftet und zum Tod verurteilt worden. Das Militärgericht in Somalia hat erst vor zwei Wochen zwei al-Shabaab Anhänger per Erschießungskommando hinrichten lassen. Somalia gehört zu den wenigen verbleibenden afrikanischen Staaten, in denen die Todesstrafe noch Anwendung findet.
05.01.2019
Nevada: Todestraktinsasse Scott Dozier nimmt sich offenbar selbst das Leben
Der 48-jährige im US-Bundesstaat Nevada zum Tod verurteilte Scott Raymond Dozier wurde am Samstag leblos in seiner Zelle aufgefunden und hat sich offenbar durch Erhängen das Leben genommen. Vor über zwei Jahren hatte er seine Berufungen aufgegeben und für seine Hinrichtung gekämpft. Immer wieder erklärte er, den Tod einem Leben im Gefängnis, das er als unwürdige Existenz ansah, vorzuziehen. Zweimal wurde die Vollstreckung seines Todesurteils aufgrund juristischer Kämpfe um die für die tödliche Injektion erforderlichen Chemikalien aufgeschoben, zuletzt im vergangenen Juli. Dozier befand sich über Monate isoliert in Einzelhaft, aber unter Suizid-Beobachtung. Kurz vor Weihnachten hatte er noch geäußert, nach einem 2004 missglückten Selbsttötungsversuch, nach dem er erst im Koma lag und später Wochen bewegungsunfähig im Rollstuhl saß, keinen weiteren Suizidversuch mehr unternehmen zu wollen.
Weitere Informationen:
Dozier says previous suicide attempt stops him from trying again
Dozier calls life on Nevada’s death row ‘a dishonorable existence’
03.01.2019
Chinesischer Serienmörder hingerichtet
In China ist ein als chinesischer "Jack the Ripper" bekannter Serienmörder hingerichtet worden. Das Gericht in der Stadt Baiyin in der nordwestlichen Provinz Gansu, das den 54-jährigen Gao Chengyong im März zum Tod verurteilt hatte, gab die Vollstreckung des Urteils am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Weibo bekannt. Chinas Oberstes Gericht hatte die Hinrichtung demnach zuvor genehmigt. Chengyong soll zwischen den Jahre 1988 und 2002 insgesamt elf Frauen und Mädchen vergewaltigt, verstümmelt und ermordet haben. Das jüngste Opfer war acht Jahre alt. Berichten zufolge war er den Opfern nach Hause gefolgt und hat einigen nach der Ermordung zusätzlich die Organe entnommen. Der Serientäter wurde erst vierzehn Jahre nach der letzten Tat gefasst. China vollstreckt weltweit die meisten Todesurteile, macht aber aus konkreten Zahlen ein Staatsgeheimnis.
03.01.2019
In Saudi-Arabien beginnt der Khashoggi-Prozess - Todesstrafe gefordert
Drei Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens hat in dem Königreich der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen. Zum Prozessauftakt in Riad forderte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe für fünf der Angeklagten, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Alle elf Angeklagten waren demnach mit ihren Anwälten im Gericht zugegen, doch wurde ihre Identität nicht bekanntgegeben. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat am Bosporus von einem extra angereisten 15-köpfigen Kommando erwürgt und anschließend zerstückelt. Die Leiche des 59-jährigen "Washington Post"-Kolumnisten wurde bis heute nicht gefunden. Laut Medienberichten wurde sie in Säure aufgelöst. Saudi-Arabien bestritt über Wochen die Tötung Khashoggis, bevor es unter internationalem Druck schließlich das Verbrechen einräumte. Nach Darstellung Saudi-Arabiens handelten die Täter auf Anweisung des inzwischen entlassenen Vize-Geheimdienstchefs Ahmed al-Assiri und des königlichen Medienberaters Saud al-Kahtani. Die Führung in Riad versichert, dass Kronprinz Mohammed bin Salman keine Kenntnis von dem Einsatz gehabt habe. Laut Medienberichten geht der US-Geheimdienst CIA aber davon aus, dass der 33-Jährige der eigentliche Verantwortliche ist.
03.01.2019
IS-Kämpfer aus der Schweiz von Todesstrafe bedroht
Irakische Truppen haben bei der Rückeroberung von Gebieten unter Kontrolle des selbst ernannten "Islamischen Staates" (IS) einen Mann aus der Schweiz gefangen genommen. Dabei handelt es sich um einen 24-jährigen Mann, der zuletzt in Arbon (TG) wohnhaft war. Er ist türkischer Staatsbürger, in der Schweiz zur Welt gekommen und hier aufgewachsen. Die irakischen Behörden machen ihm nun vor einem Spezialgericht in Bagdad den Prozess. Der Mann aus der Schweiz sei in einem Ausbildungslager in Syrien im Umgang mit Waffen geschult worden. Danach, so habe er selber ausgesagt, sei er in den Irak geschickt worden, wo man ihn gefragt habe, über welche Ausbildung er verfügte. "Ich sagte, dass ich im Bereich Strom und Elektrizität arbeitete", so seine Aussage gemäß der irakischen Justiz. Darauf folgte sein brisantes Geständnis: "Für neun Monate baute ich die Schaltkreise für Sprengladungen." Der Mann aus der Schweiz soll sich demnach als Bombenbauer des IS betätigt haben. Ihm droht nun die Todesstrafe.
02.01.2019
Erste Hinrichtungen des neuen Jahres in Saudi-Arabien
Weitere Informationen:
SAUDI NATIONAL EXECUTED IN MADINAH FOR STABBING MAN TO DEATH
01.01.2019
AfD-Politiker Seitz möchte Streichung des Verbots der Todesstrafe
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Unter Verweis auf die Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners, der an Ausschreitungen in einem Asylbewerberheim beteiligt war, hatte Seitz am Wochenende in einem sozialen Netzwerk erklärt, für solche Fälle brauche man eine wirksame Abschreckung, und dafür dürfe eine Änderung des Artikels 102 des Grundgesetzes kein Tabu sein, der lautet: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Seitz betonte inzwischen, die Äußerung sei kein Ausrutscher, sondern ein bewusst erstellter und geplanter Beitrag gewesen. Weiter erklärte Seitz, nicht die Einführung der Todesstrafe gefordert zu haben, weil eine Änderung oder Abschaffung von Artikel 102 dafür nicht ausreichend sei. Schließlich, so Seitz, verstoße die Todesstrafe auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und bedürfe einer "ausdrücklichen Einführung als zulässige Strafart" im Strafgesetzbuch. Es habe sich bei seiner Forderung um eine Provokation gehandelt. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland distanzierten sich von Seitz. Tatsächlich ist die Todesstrafe nach überwiegender Meinung von Verfassungsrechtlern unvereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes, der nicht geändert werden kann. Eine Wiedereinführung verstieße zudem gegen den Zivilpakt der Vereinten Nationen, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die europäische Menschenrechtskonvention.
Weitere Informationen:
Facebook sperrt Account von Thomas Seitz (AfD) nach Todesstrafe-Forderung
01.01.2019
Japan: Anschlag in Tokio angeblich wegen Todesstrafe
In der japanischen Hauptstadt Tokio hat ein Autofahrer Medienberichten zufolge in einer belebten Einkaufszone Fußgänger gerammt, mindestens neun Menschen wurden verletzt. Der Fahrer sei festgenommen worden und habe der Polizei gesagt, dass er einen Terroranschlag verüben wollte. Demnach bezeichnete der 21-Jährige die Tat als Rache für eine Hinrichtung und ließ nach dem Zwischenfall, der sich kurz nach Mitternacht ereignete, keine Reue erkennen. Gegen ihn wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. Unklar ist zunächst noch, ob sich die angebliche Wut des Mannes gegen eine einzelne Hinrichtung oder gegen das System der Todesstrafe an sich richtet. Als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt gehört Japan zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Erst vergangene Woche ließ die rechtskonservative Regierung zwei zum Tod verurteilte Mörder hinrichten.
Weitere Informationen:
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Dezember 2018
