31.01.2020
Colorado auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe
Eine historische Abstimmung hat den Weg für die fast sichere Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Colorado frei gemacht. Der Senat des Staates stimmte mit 19 zu 13 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der das Ende der Todesstrafe für Colorado vorsieht. Der Gesetzentwurf wird damit in das Repräsentantenhaus von Colorado weitergereicht, wo er nach Ansicht von Experten und Beobachtern leicht durchkommen wird. Es wird erwartet, dass Gouverneur Jared Polis, ein Demokrat, den Gesetzesentwurf unterschreiben wird. Colorado ist einer von vier Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe derzeit unter einem offiziellen Moratorium steht, das von einem Gouverneur erlassen wurde, aber mit der Verabschiedung des aktuellen Gesetzentwurfs würde es der 22. US-Bundesstaat sein, der die Todesstrafe ganz abgeschafft hätte. Die Abstimmung im Senat erfolgte unter Zustimmung von drei Republikanern zu der geplanten Abschaffung der Todesstrafe, während die entschiedenste Gegnerin des Gesetzentwurfs und Befürworterin der Todesstrafe eine Demokratin ist. Sie ist die Mutter des Mordopfers, für das zwei der drei Todestraktinsassen Colorados aktuell auf ihre Hinrichtung warten. Es ist bereits der sechste Versuch zur Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der vergangenen zwölf Jahre, aber noch nie waren die Mehrheiten so klar.
31.01.2020
US-Staat Washington will Nein zur Todesstrafe bekräftigen
Nachdem der US-Bundesstaat Washington bereits 2018 die Todesstrafe für verfassungswidrig bezeichnet und damit für unzulässig erklärt hat, stimmte der Senat des Staates nun mit 28 zu 18 Stimmen für ein Gesetz, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht und diese durch eine lebenslange Haftstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit ersetzt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus. Wird er dort ebenfalls befürwortet, muss der Gouverneur noch seine Unterschrift darunter setzen.
31.01.2020
Indien: Hinrichtungen erneut verschoben
Ein indisches Gericht hat am Freitag erneut die Hinrichtung von vier Männern verschoben, die wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer indischen Studentin in Neu Delhi vor gut sieben Jahren zum Tode verurteilt wurden. Einer der Männer habe noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, bei einem weiteren stehe noch die Antwort auf ein Gnadengesuch an den Präsidenten aus, erklärte das Gericht. Einen neuen Termin nannte es nicht. Die vier Männer waren 2013 zum Tod verurteilt worden. Einen ersten Hinrichtungstermin am 22. Januar hatte das Gericht in Neu Delhi auf den 1. Februar verschoben. Im ganzen Land waren bereits Freudenfeiern geplant. Der Fall hatte landesweit und auch international für Entsetzen gesorgt: Im Dezember 2012 war die 23-jährige Studentin in einem Bus in Neu Delhi derart brutal vergewaltigt und gequält worden, dass sie 13 Tage später ihren schweren inneren Verletzungen erlag. Zuvor war sie jedoch noch in der Lage gewesen, ihre Angreifer zu identifizieren.
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30.01.2020
Georgia: Donnie Lance hingerichtet
Mit rund drei Stunden Verspätung wegen noch anhängiger Anträge beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wurde am Mittwochabend der 66-jährige Donnie Cleveland Lance im US-Bundesstaat Georgia mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er im November 1997 seine Ex-Frau und deren neuen Freund getötet haben soll. Die Frau wurde in der Wohnung ihres Freundes zu Tode geprügelt, der neue Lebensgefährte erschossen. Rasch fiel der Verdacht auf Lance, der 1999 für schuldig befunden und zum Tod verurteilt wurde, sich jedoch als unschuldig bezeichnete. Seine beiden inzwischen erwachsenen Kinder wollten nach dem Tod ihrer Mutter nicht auch noch den Vater verlieren und setzten sich vergeblich für seine Begnadigung ein sowie für einen DNA-Test, der die Schuldfrage hätte neu beleuchten können. Die Anwälte wiesen weiterhin auf Verfahrensfehler im Prozess hin und darauf, dass zuvor erlittene Hirnverletzungen ihres Mandanten nicht als mildernder Umstand in die Urteilsfindung eingebracht wurden. Lance verzichtete auf letzte Worte und Gebete. Er hatte den Nachmittag mit seinem Sohn und seiner Tochter verbracht und mit ihnen gebetet. In Absprache mit ihrem Vater waren sie nicht Zeugen der Exekution.
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Five Jurists Said Donnie Lance Deserved a New Sentence. Georgia Executed Him Anyway.
29.01.2020
South Carolina: Charleston-Attentäter will Todesurteil anfechten
Der zur Todesstrafe verurteilte rassistische Charleston-Attentäter, der in einem Massaker in einer Kirche in South Carolina 2015 neun schwarze Gläubige getötet hatte, will das Urteil anfechten. Dylann Roof habe unter Schizophrenie und anderen psychologischen Störungen gelitten, als er sich selbst verteidigt habe, heißt es in einem vor dem 4. US-Berufungsgericht in Richmond eingereichten juristischen Schriftstück. Weiter heißt es, als ein Richter Roof erlaubt habe, sich selbst zu verteidigen, war dieser ein 22-jähriger Schulabbrecher, "der glaubte, sein Urteil mache keinen Unterschied, weil weiße Nationalisten ihn nach einem bevorstehenden Rassenkrieg aus dem Gefängnis befreien" würden. Die Berufungsanwälte von Roof teilten mit, Roof habe seine Prozessanwälte gefeuert, damit keine Beweise seiner psychischen Krankheit der Jury präsentiert würden.
27.01.2020
Keine Ausweisung einer Mörderin nach China
Weil ihr in China möglicherweise die Todesstrafe droht, hat das Verwaltungsgericht Göttingen die sofortige Ausweisung einer in Deutschland wegen Mordes verurteilten Chinesin gestoppt. Die 1. Kammer des Gerichts habe in einer Eilentscheidung dem Antrag der Frau gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Göttingen stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher mit. China kenne das in Deutschland geltende Verbot der Doppelbestrafung nicht. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Frau dort erneut - und dann zum Tod - verurteilt werde. Der von der Stadt Göttingen angeordnete sofortige Vollzug der Abschiebung sei auch deshalb nicht geboten, weil die in Haft sitzende Frau keine Gefahr für andere darstelle. In der Regel werde die Abschiebung ausländischer Straftäter nach einer Verurteilung zu lebenslanger Haft auch nicht vor Verbüßung von 15 Jahren in Betracht gezogen. Die heute 32-Jährige hatte im Oktober 2015 in Göttingen eine andere Chinesin mit zahlreichen Messerstichen getötet. Sie war eifersüchtig auf die neue Freundin ihres langjährigen Lebensgefährten. Das Landgericht Göttingen hatte sie deshalb im Februar 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt.
25.01.2020
Iran richtet Chef eines großen Drogenkartells hin
Der Chef eines großen Drogenkartells in der Region des Persischen Golfes und sein Stellvertreter sind im Iran hingerichtet worden. Die beiden Männer seien im Zentralgefängnis der südiranischen Provinz erhängt worden, teilte die iranische Justiz laut der Nachrichtenagentur Isna mit. 18 weitere Mitglieder des unter dem Namen "Alligator des Persischen Golfs" bekannten Drogenkartells seien zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt worden. Der 36-jährige Kartellchef hatte über den Persischen Golf laufende Drogengeschäfte in immensem Umfang geleitet. Er war nach fünfjähriger Ermittlungsarbeit von der iranischen Rauschgiftfahndung in eine Falle gelockt worden. Bei seiner Verhaftung letztes Jahr wurden bei ihm mehr als 100 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und schwereren Drogenhandels verhängt. Der Iran steht seit Jahren wegen zahlreicher Hinrichtungen im Fokus internationaler Kritik.
Weitere Informationen:
Iran: Elderly man, 81, hanged in Chaharmahal Bakhtiari...
Several Convicts Executed In Iran, Rights Defenders Report
Iran: Two hanged for drug trafficking in Bandar Abbas, man hanged in Isfahan
24.01.2020
In einem Fall, den die Staatsanwälte jetzt als "perfekten Sturm der Ungerechtigkeit" bezeichnen, wurden der in Pennsylvania in der Todeszelle sitzende Christopher Williams und sein Mitangeklagter Theophalis Wilson von einem Dreifachmord im Jahr 1989 in Nord-Philadelphia freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia ließ die Anklage fallen und räumte ein, dass die später entlassenen Ankläger "eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten" hätten. Beide Männer waren zu Unrecht verurteilt worden - Williams zum Tod und der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Wilson zu lebenslanger Haft -, auch weil ein Informant unter Eid falsch ausgesagt hatte. Der Hauptzeuge des Staates war ein geständiger Mörder, der gemäß einer Vereinbarung aussagte, die ihm die Hauptanklage für sechs verschiedene Morde ersparte. Er widerrief später seine Aussage mit der Begründung, dass sich die Staatsanwälte vor den Prozessen von Williams und Wilson mehrmals mit ihm getroffen und ihm gefälschte Informationen für seine Aussage zur Verfügung gestellt hätten. Christopher Williams ist die 167. Person, die seit 1973 in den Vereinigten Staaten aus dem Todestrakt entlastet wurde. Er wurde nicht entlassen, weil er immer noch gegen eine separate Verurteilung wegen Mordes vorgeht, die von demselben Mordankläger unter Verwendung der Aussagen derselben Informanten verfolgt wurde.
Weitere Informationen:
Former PA Death Row Prisoner Christopher Williams Released From Prison After...
22.01.2020
Tennessee: Gnadengesuch für Nicholas Sutton
Nicholas Sutton soll am 20. Februar durch den US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden für einen Mord, den er 1985 mit Anfang 20 beging, als er sich wegen anderer Mordanklagen im Gefängnis befand. In einem Gnadengesuch an Gouverneur Bill Lee bitten seine Anwälte um die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit. Der Antrag wird von sieben Vollzugsbeamten, fünf Geschworenen und Angehörigen der Opferfamilie unterstützt. Sutton habe sich von einem Menschen, der Leben genommen habe, zu einem Lebensretter entwickelt. Er habe wiederholt in gefährlichen Situationen eingegriffen, um Gefängnispersonal und andere Gefangene zu schützen. Fünf Menschen verdanken ihm, so die entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen, ihr Leben. Die älteste Tochter des Häftlings, den Sutton im Gefängnis ermordet hat, erklärte stellvertretend für ihre ganze Familie, sie plädiere für das Gnadengesuch. Ihr Vater sei unberechenbar gewalttätig gewesen. "Es bricht mir das Herz, dass Mr. Sutton so viel von seinem Leben im Todestrakt verloren hat, weil er meinen Vater getötet hat", sagte sie. Viele der Angehörigen von Suttons drei früheren Opfern - darunter seine Großmutter - sind ebenfalls bereit, ihm zu vergeben. Für den Fall der Vollstreckung des Todesurteils am 20. Februar hat Sutton den elektrischen Stuhl anstelle der Giftspritze als Hinrichtungsmethode gewählt, wie bereits vier Häftlinge seit 2018 vor ihm in Tennessee.
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Death row inmate Nicholas Todd Sutton chooses electric chair for Feb. 20 execution
21.01.2020
Laut iranischen Menschenrechtsquellen wurde die Gefangene Maliheh Haji-Hosseini (29) am 14. Januar 2020 im Zentralgefängnis der Stadt Schiraz (Adel-Abad-Gefängnis) gehängt. Sie war wegen des
Mordes an ihrem Verlobten zum Tod verurteilt. Nach Informationen von Iran Human Rights wurden am Donnerstagmorgen, 16. Januar, zwei Männer im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Borujerd in der
Provinz Lorestan gehängt. IHR kann die Identität eines der Gefangenen als Heshmat Sheikhani (31) bestätigen. Laut einer iranischen Website wurde am 12. Januar ein Mann im Gefängnis der Stadt
Mashhad, auch bekannt als Vakilabad-Gefängnis, gehängt. Seine Identität wird als Omid D. (22) bekannt gegeben. Omid war zum Tod verurteilt, weil er vor etwa fünf Jahren in einer Verschwörung
einen Mann zusammen mit dessen Frau ermordet haben soll. Nach Quellen von IHR wurden am Mittwochmorgen, dem 15. Januar, zwei Brüder im Zentralgefängnis der Stadt Urmia, Provinz
West-Aserbaidschan, gehängt. Darioush und Danesh Darvishpour waren zum Tod verurteilt, weil sie zwei Männer wegen eines Streits um Ackerland ermordet haben sollen. Nach China vollstreckt der Iran
weltweit die meisten Todesurteile.
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19.01.2020
US-Bischöfe setzen sich für Todeskandidaten aus Florida ein
Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten setzen sich für das Leben eines zum Tod verurteilten Mannes in Florida ein. In einem an diesem Wochenende veröffentlichten Brief an den US-Supreme-Court fordern sie das Gericht auf, den Fall von James Dailey neu aufzurollen. Es gebe "überzeugende Beweise" für die Unschuld des 73-Jährigen, so die Geistlichen. Zudem sei die Todesstrafe mit der Lehre der katholischen Kirche nicht vereinbar. Vietnam-Veteran Dailey war für schuldig befunden worden, 1985 mit einem Mittäter ein 14 Jahre altes Mädchen geschlagen, mit einem Messer traktiert und ertränkt zu haben. Seit Jahrzehnten wartet er im Todestrakt von Florida auf seine Hinrichtung. Die Angehörigen des Opfers sind derweil von der Schuld des Verurteilten überzeugt und befürworten den Vollzug der Todesstrafe.
Weitere Informationen:
Death row exonerees ask DeSantis to halt execution
Atlanta court rejects Dailey’s death row appeal with execution looming
19.01.2020
Japan: Über 80 Prozent befürworten die Todesstrafe
Laut einer Umfrage der japanischen Regierung halten mehr als 80 Prozent der Japaner die Todesstrafe in Japan für unvermeidlich. Die Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in Japan bei 80,8 Prozent liegt – 0,5 Prozent mehr, als bei der vorherigen Umfrage, die im November 2014 durchgeführt wurde. Damit hat die Unterstützung für das System viermal hintereinander die 80 Prozent überschritten. Nur 9 Prozent der Japaner sind der Meinung, dass die Todesstrafe in Japan abgeschafft werden sollte. Die Befürworter wurden gebeten einen Grund anzugeben, wieso sie die Art der Strafe befürworten. 56,6 Prozent gaben an, dass wenn die Todesstrafe in Japan abgeschafft werden würde, die Opfer und ihre Familienmitglieder nicht in Frieden leben könnten. 53,6 Prozent gaben an, dass Menschen für brutale Verbrechen büßen müssen. Auch die Befragten, die für eine Abschaffung der Strafe sind, sollten einen Grund angeben. 57,9 Prozent gaben an, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn es einen Fehler im Gerichtsverfahren gegeben hat. Zuletzt hatte sich die japanische Föderation der Rechtsanwaltskammern gegen die Todesstrafe ausgesprochen und kündigte an, sich dagegen einsetzen zu wollen. Dafür wurde eine Richtlinie beschlossen, die lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer Bewährung vorsieht. Die Föderation will sich beim Landtag und der Regierung für eine Gesetzesänderung des Strafrechts einsetzen, damit die Todesstrafe abgeschafft wird.
18.01.2020
Acht Todesurteile in Tunesien ausgesprochen
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf einen Bus der tunesischen Präsidentengarde im Jahr 2015 sind acht Angeklagte zum Tod verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte wurden zu zehn Jahren Gefängnis beziehungsweise lebenslanger Haft verurteilt, wie der stellvertretende Staatsanwalt am Samstag mitteilte. Alle Angeklagten seien wegen vorsätzlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Die Todesstrafe wird in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt.
17.01.2020
Vollstreckung von vier Todesurteilen in Indien verschoben
Die Hinrichtung von vier Männern, die wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer indischen Studentin in Neu Delhi vor gut sieben Jahren zum Tod verurteilt wurden, ist um zehn Tage verschoben worden. Ein Gericht in Neu Delhi verschob die Vollstreckung der Todesstrafe am Freitag vom 22. Januar auf den 1. Februar. Damit soll den vier verurteilten Männer mehr Zeit für einen letzten Einspruchversuch gegeben werden. Die Todesstrafe ist in Indien selten – zuletzt wurde 2015 ein Mann hingerichtet, der 1993 für einen der schlimmsten Terroranschläge der indischen Geschichte mit mehr als 200 Toten und Hunderten Verletzten verantwortlich war.
Weitere Informationen:
Vor Hinrichtungen in Indien: Interview mit einem Henker
Sieben Jahre nach Gruppenvergewaltigung in Indien naht die Stunde des Henkers
17.01.2020
China: Todesurteil für Ermordung einer Ärztin
Sun Wenbin, der im vergangenen Monat in einem Krankenhaus in Peking eine Ärztin erstochen hat, wurde von einem Pekinger Gericht zum Tod verurteilt. Die Ärztin arbeitete am 24. Dezember in der Notaufnahme des Allgemeinen Krankenhauses der Zivilluftfahrt in Chaoyang, als Sun sie in den Hals stach. Schwer verletzt, starb sie am frühen Morgen des folgenden Tages. Sun (55) ist der Sohn einer 95-jährigen Patientin des Krankenhauses, die nach einem Schlaganfall jahrelang bettlägerig war. Sun wurde Anfang dieses Monats wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt. Das Gericht sagte gestern, dass Sun, der sich schuldig bekannt hat, jemandem absichtlich das Leben genommen habe. Sein Verbrechen habe schwerwiegende Folgen und großen sozialen Schaden verursacht. In China werden weltweit die meisten Todesurteile verhängt und vollstreckt. Ernstzunehmende Schätzungen gehen von mindestens 2000 Hinrichtungen im Jahr aus. Informationen darüber dringen nur spärlich nach außen, da China seinen Umgang mit der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt. Bekannt ist, dass umgebaute Busse für Hinrichtungen mit der Giftspritze zum Einsatz kommen.
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16.01.2020
Georgia: Todesurteil von Jimmy Meders umgewandelt!
Der 58-jährige Jimmy Meders sollte am Donnerstagabend durch den US-Bundesstaat Georgia hingerichtet werden. Er war 1989 zum Tod verurteilt worden für den Mord an einem Angestellten eines Lebensmittelgeschäfts. Etwa sechs Stunden vor der geplanten Vollstreckung seines Todesurteils erklärte der Begnadigungsausschuss von Georgia, das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit (LWOP - Life without Parole) umzuwandeln. Es ist erst der 12. Fall, in dem Georgia seit Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976 Gnade gewährt. Der Ausschuss begründete seine Entscheidung damit, dass Meders zuvor keine Vorstrafen hatte und sich in den 30 Jahren in der Todeszelle bis auf eine Kleinigkeit mustergültig verhalten habe. Vor allem aber habe, so der Begnadigungsausschuss, die Geschworenenjury sich seinerzeit mehrheitlich für LWOP ausgesprochen, was gesetzlich zu der Zeit jedoch nicht vorgesehen und damit nicht möglich war. Alle heute noch lebenden Geschworenen unterstützen nach wie vor LWOP für Meders, was der Gnadenausschuss ebenfalls in seine Entscheidung einfließen ließ.
16.01.2020
Sudan: Todesurteil für einen 15-Jährigen
Das sudanesische Kabinett äußerte sein Unbehagen nach einem Gerichtsbeschluss zur Hinrichtung eines zur Tatzeit 15-jährigen Jungen, berichteten lokale Medien. Abbas Muhammad Nur wurde zum Tod verurteilt, nachdem er für die Ermordung seines Freundes in der Region Rifa'a im Jahr 2013 für schuldig befunden war, als er 15 und ein halbes Jahr alt war. Die Kabinettsmitglieder befürchten, das Urteil könne die Außenbeziehungen des Sudan beeinträchtigen. Das Urteil sei in Übereinstimmung mit dem Strafgesetz erlassen worden, das besagt, dass 15-Jährige zum Tod verurteilt werden können, wenn sie Anzeichen der Pubertät zeigen. International ist die Todesstrafe für zum Tatzeitpunkt Minderjährige jedoch geächtet und verboten.
15.01.2020
Texas: John Gardner hingerichtet
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben das erste Todesurteil des neuen Jahres 2020 vollstreckt. Am Mittwochabend wurde der 64-jährige John Gardner in Huntsville durch den US-Bundesstaat Texas mittels einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2005 seine 41-jährige Ehefrau getötet hatte. Sie hatte die Scheidung eingereicht - die Beziehung war von Gewalt gekennzeichnet. Seine Frau konnte noch den Notruf wählen und erklären, ihr Mann habe auf sie geschossen. Gardner war bereits vorher viermal verheiratet und von drei Ehen ist bekannt, dass er dort ebenfalls gewalttätig war. So hatte er z.B. schon auf eine frühere Ehefrau geschossen, die später an ihren Verletzungen starb, wofür er eine achtjährige Haftstrafe erhielt, aber nach zwei Jahren auf Bewährung entlassen wurde. In seinen letzten Worten versicherte er seinen Freunden, dass er sie liebe, nachdem er zuvor für seine Taten um Verzeihung gebeten hatte: "Es tut mir leid, dass ich solchen Schmerz verursacht habe. Ich hoffe, ihr findet Frieden, Freude und einen Abschluss. Was immer ihr braucht, um mir zu vergeben - es tut mir leid. Ich weiß, ihr könnt mir nicht vergeben, aber ich hoffe, eines Tages werdet ihr es tun."
13.01.2020
Rekordzahl an Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Wie die in Großbritannien ansässige Menschenrechtsorganisation Reprieve mitteilt, hat Saudi-Arabien 2019 mindestens 184 Menschen hingerichtet, die höchste Zahl, seit Reprieve vor sechs Jahren damit begonnen hat, Exekutionen in dem Staat zu dokumentieren. Von diesen Hinrichtungen waren 88 saudische Staatsbürger und 90 Ausländer betroffen - in sechs Fällen ist die Staatsangehörigkeit nicht bekannt. Am 23. April 2019 hat das Königreich an einem einzigen Tag 37 Personen hingerichtet, darunter mindestens drei, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Straftaten Kinder waren. Mindestens drei weitere jugendliche Angeklagte sitzen noch immer in der Todeszelle und laufen Gefahr, unmittelbar hingerichtet zu werden: Ali al-Nimr, Dawoud al-Marhoon und Abdullah al-Zaher. Im April 2018 hatte der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman gesagt, das Regime plane den Anwendungsbereich der Todesstrafe durch die Begrenzung der Zahl der Kapitalverbrechen und die Einführung alternativer Strafen, einschließlich lebenslanger Haft, einzuschränken. Tatsächlich nimmt die Zahl der Hinrichtungen unter seiner Herrschaft weiter zu. Im Jahr 2020 gab es bereits 4 Hinrichtungen.
13.01.2020
Pakistan: Todesurteil für Musharraf annulliert
Der Oberste Gerichtshof von Lahore hat die Bildung eines Sondergerichts, das den Verratsfall gegen Musharraf, den ehemaligen Präsidenten Pakistans, verhandelt und ihn zum Tod verurteilt hat,
nachdem er des Verrats für schuldig befunden wurde, für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass das Todesurteil des Sondergerichts, nicht umgesetzt wird und der Fall, falls er überhaupt
verfolgt wird, erneut verhandelt wird. Das Gericht entschied auch, dass der geänderte Artikel 6 der Verfassung, nach dem Musharraf für schuldig befunden worden war, in seinem Fall rückwirkend
nicht angewendet werden könne. Artikel 6 der Verfassung wurde 2010 durch den 18. Zusatzartikel geändert, während der Fall gegen Musharraf Ereignisse betraf, die sich davor ereignet hatten. Die
Entscheidung kam als Antwort auf eine von Musharraf eingereichte Petition, in der die Bildung des Sondergerichts für den Hochverratsfall gegen ihn angefochten wurde. Musharraf, der sich derzeit
in Dubai aufhält, wurde im Dezember in Abwesenheit zum Tod verurteilt, nachdem er in fünf Fällen in einem 2-1-Mehrheitsurteil für schuldig befunden worden war.
12.01.2020
Todesurteil in Indien wegen Vergewaltigung und Mordes an eigener Tochter
Ein 40 Jahre alter Mann aus dem indischen Odisha ist zum Tod verurteilt worden, weil er seine zwölfjährige Tochter nach der Trennung von seiner Frau vergewaltigt, geschwängert und erdrosselt haben soll. Der Mann soll sich immer wieder an seinem Kind vergangenen haben. Nachbarn und Bekannte wurden misstrauisch, als sie das Kind längere Zeit nicht mehr gesehen hatten. Am 30. Juni 2017 war die Leiche des Mädchens in der Nähe eines Bauernhofs gefunden worden. Im Rahmen der folgenden Obduktion kam heraus, dass die Zwölfjährige erdrosselt wurde und im sechsten Monat schwanger war. Wenige Tage nach dem Leichenfund nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Er gestand den Mord, stritt die Vaterschaft am ungeborenen Kind seiner Tochter jedoch ab. Eine DNA-Probe überführte ihn. Nun hat ein Gericht den 40-Jährigen zum Tod verurteilt.
11.01.2020
Todesurteile in Weißrussland (Belarus)
Mit einem am Freitag gesprochenen Urteil gegen zwei Brüder steigt die Zahl der Menschen, die derzeit in Weißrussland auf ihre Hinrichtung warteten, auf vier. Die EU äußert sich dazu klar: Die beiden Todesurteile sind auf scharfe Kritik der Europäischen Kommission gestoßen. "Die Todesstrafe verstößt gegen das unveräußerliche Recht auf Leben, wie es in der universellen Menschenrechtserklärung festgelegt ist, und stellt eine endgültige grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung dar", erklärte die Brüsseler Behörde. Sie schrecke auch nicht von Straftaten ab. Drei Todesurteile seien dort im vergangenen Jahr gefällt worden, drei wurden vollstreckt.
08.01.2020
USA: Unterstützung für die Todesstrafe nimmt ab
Die Zahl der Hinrichtungen in den USA geht im fünften Jahr in Folge zurück. Die Amerikaner lehnen die Todesstrafe heute mehrheitlich ab. Zum Einstellungswandel trägt vor allem die Sorge bei, man könnte Unschuldige hinrichten. Laut Statistik des Death Penalty Information Center (DPIC) sind in den USA 2019 22 Todesurteile vollstreckt worden - drei Hinrichtungen weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Todesurteile ging im vergangenen Jahr von 50 auf 33 zurück. Ein Abwärtstrend, der im fünften Jahr in Folge zu beobachten ist. Der langsame Abschied von der Höchststrafe wird besonders deutlich, wenn die Statistiken der 1990er Jahre als Vergleich herangezogen werden. Die Zahl der verhängten Todesurteile ist seitdem um 85 Prozent gesunken, die der Hinrichtungen um 75 Prozent. Im Widerspruch zu dem Abwärtstrend in den Bundesstaaten stand im vergangenen Sommer der Versuch der US-Regierung, das seit 16 Jahren bestehende Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe bei Gefangenen nach Bundesrecht aufzukündigen. Die US-Katholiken verfolgen die Entwicklung in der Hoffnung, die Todesstrafe bald ganz zu überwinden. Angefangen bei den Gläubigen in den Kirchenbänken bis hin zu den Bischöfen unterstützen die katholischen Christen den "bedingungslosen Lebensschutz in der Hinrichtungsfrage", so das Catholic Mobilizing Network. Im vergangenen Juni passten die US-Bischöfe den entsprechenden Abschnitt im US-Katechismus an die Lehre von Papst Franziskus an, der die Todesstrafe 2018 für unzulässig erklärt hatte. Sie sei ein Angriff auf die Unverletzbarkeit und Würde des Menschen. Das ist inzwischen auch die Haltung der Mehrheit der US-Amerikaner zur Todesstrafe. Rund 60 Prozent plädieren laut einer aktuellen Gallup-Umfrage für lebenslängliche Haft ohne Bewährung und lehnen die Todesstrafe ab. Laut DPIC rückte 2019 die Frage in den Vordergrund, ob Unschuldige zu Justizopfern werden. Die Amerikaner seien dadurch dafür sensibilisiert, "dass durch Justizfehler auch unschuldige Menschen verurteilt und hingerichtet werden können".
07.01.2020
Indien: Hinrichtungsbefehle nach Gruppenvergewaltigung ausgestellt
Mehr als sieben Jahre nach der tödlichen Gruppenvergewaltigung einer Studentin in einem Bus in Indien hat ein Gericht in Neu Delhi Hinrichtungsbefehle für vier der Täter ausgestellt. Die Männer sollen am 22. Januar gehängt werden. Im Dezember 2012 hatten sechs Männer die damals 23 Jahre alte Studentin in einem Bus in Neu-Delhi vergewaltigt. Die Frau starb anschließend an ihren schweren Verletzungen. Neben den vier zum Tod verurteilten Männern gab es einen Vergewaltiger, der zum Zeitpunkt der Tat minderjährig war und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Ein anderer wurde tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Rechtsexperten zufolge können die zum Tod Verurteilten noch versuchen, ihre Hinrichtung mit einer Petition an das Oberste Gericht zu stoppen. Sollte ihr Gesuch abgelehnt werden, bestehe die Möglichkeit, direkt Indiens Staatsoberhaupt Ram Nath Kovind um Gnade zu bitten.
04.01.2020
Iran: Acht Exekutionen am Neujahrstag
Nach Angaben von Quellen der Organisation Iran Human Rights wurden am frühen Morgen des Neujahrstages acht Männer im Gefängnis Rajai-Shahr in der Stadt Karaj bei Teheran gehängt. Alle Männer waren wegen Mordes zum Tod verurteilt. Zwei der Männer wurden als Hossein Gholami (28) und Saman Doosti (30) identifiziert, die beide nach einem Straßenkampf wegen Mordes verurteilt worden waren. Nach dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran wird Mord mit "Qisas" bestraft. Das bedeutet, dass der Staat nicht die Verantwortung für die Bestrafung des Mordverbrechens übernimmt, sondern sie auf die Schultern der Familie des Opfers legt. In Qisas-Fällen hat der Kläger die Möglichkeit zu vergeben oder Diya (Blutgeld) zu verlangen. In diesem Zusammenhang bat Arman Abdol-Aali, ein jugendlicher Straftäter in der Todeszelle, dessen Todesurteil ebenfalls am Mittwoch vollstreckt werden sollte, um eine Begnadigung durch die Kläger. Arman wurde eine einmonatige Frist gesetzt, um die Zustimmung der Kläger zu erlangen. Der Iran ist eines der wenigen Länder, die noch immer Todesurteile für Straftaten aussprechen, die unter 18 Jahren begangen wurden.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Dezember 2019