Todesstrafe-Nachrichten
29.01.2021
China: Ex-Banker wegen Korruption hingerichtet
Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei am Freitag in Tianjin im Norden des Landes vollstreckt worden, meldete Chinas Staatsfernsehen. Der frühere Chef der staatlich kontrollierten Finanzholding Huarong war von einem Gericht schuldig gesprochen worden, umgerechnet 3,2 Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut zu haben. Zusätzlich soll er 215 Millionen Euro an Bestechungsgeldern erhalten haben. Die Todesstrafe und die Hinrichtung sind selbst für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich hart. Die von Lai eingestrichenen Bestechungsgelder seien extrem hoch, die Umstände seines Verbrechens "besonders schwerwiegend und die gesellschaftlichen Folgen besonders schwer", zitierte das chinesische Staatsfernsehen das Oberste Gericht, das die Exekutionsanordnung zuvor bestätigt hatte. Zudem habe der 58-jährige Lai neben seiner Ehe "lange Zeit mit einer anderen Frau zusammengelebt", mit der er uneheliche Kinder habe.
28.01.2021
Sambia: Präsident begnadigt 246 Todestraktinsassen
Präsident Edgar Lungu des afrikanischen Staates Sambia hat 246 Häftlinge aus dem Todestrakt entlassen und ihre Strafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, sagte ein Regierungsbeamter am Mittwoch. Innenminister Stephen Kampyongo sagte, unter den Insassen seien 225 Männer und 21 Frauen. Er verkündete die Umwandlung der Urteile während einer Veranstaltung im Mukobeko-Hochsicherheitsgefängnis in der zentral-sambischen Stadt Kabwe, die live auf Facebook übertragen wurde. Er sagte, dass dies die Zahl der in lebenslänglich umgewandelten Todesurteile auf über 500 erhöhe, nachdem im Jahr 2015 bereits 332 Häftlinge begnadigt wurden. Die Umwandlung der Urteile werde die Abteilung der verurteilten Insassen im Gefängnis entlasten, die für 50 Personen gedacht war, aber jetzt über 400 Insassen aufweist. Der Schritt solle auch die Insassen vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen. Obwohl die Todesstrafe in den Statuten des Landes verankert ist, hat Sambia seit 1997 keine Hinrichtung mehr durchgeführt.
27.01.2021
Pennsylvania: Anthony Fletcher auf freiem Fuß nach 28 Jahren
Der ehemalige Leichtgewichts- und Junior-Weltergewichtsboxer Anthony Fletcher wurde aus dem Gefängnis entlassen, 28 Jahre nachdem er fälschlicherweise wegen Mordes ersten Grades verurteilt und aufgrund falscher ärztlicher Aussagen in den Todestrakt des US-Bundesstaates Pennsylvania geschickt worden war. In einer virtuellen Anhörung vor dem Philadelphia Court of Common Pleas am 21. Januar 2021 bekannte sich Fletcher zu den Vorwürfen des Mordes dritten Grades für schuldig und Richterin Lillian Ransom verurteilte ihn zu 12½-25 Jahren Haft. Da er bereits mehr als die Höchststrafe verbüßt hatte, ordnete das Gericht Fletchers sofortige Entlassung an. Fletcher wurde im Januar 1993 für schuldig befunden und zum Tod verurteilt, weil er einen Mann wegen angeblicher Drogenschulden erschossen haben soll. Fletcher hielt immer daran fest, die Tat sei im Streit und in Notwehr erfolgt. Der stellvertretende Gerichtsmediziner kam zu dem Schluss, dass die physischen Beweise mit Fletchers Version der Schießerei übereinstimmten. Doch anstatt dieses Ergebnis zu präsentieren, ersetzte der Staatsanwalt der Mordkommission die Aussage des Gerichtsmediziners durch ein anderes Gutachten, nach dessen Angaben es keine Beweise für einen Kampf gab. Am 11. Dezember 2020 akzeptierte das Bundesbezirksgericht eine gemeinsame Vereinbarung der Parteien, die Fletchers Verurteilung aufhob, weil der Prozessbevollmächtigte es versäumt hatte, den Gerichtsmediziner zu befragen oder einen Sachverständigen mit der Überprüfung des Autopsieberichts zu beauftragen und eine Expertenaussage zur Unterstützung seiner Behauptung der Selbstverteidigung vorzulegen. Einen Monat später wurde Anthony Fletcher freigelassen.
25.01.2021
Erneut Hinrichtung eines Ringers im Iran
Fünf Monate nach der Exekution von Navid Afkari ist im Iran wieder ein Ringer wegen eines Tötungsdelikts hingerichtet worden. Medienberichten zufolge bestätigte die Justizbehörde der Provinz Chusestan in Südwesten des Landes, dass der 30-jährige Mehdi-Ali Hosseini am Montag im Gefängnis der Provinzstadt Desful gehängt worden sei. Hosseini hatte 2015 bei einem Streit in der Stadt Andimeschk einen Jugendlichen getötet und war deshalb von einem Gericht zum Tod verurteilt worden. Im Iran gilt nach islamischem Recht in solchen Fällen das Prinzip der "Ghissas" oder Blutrache. Dementsprechend kann in einem Mordfall die Familie des Opfers entscheiden, ob der Täter hingerichtet wird oder nicht. Mehrere prominente Ringer im Land hatten in den vergangenen Wochen bei der Familie des Opfers um eine Begnadigung Hosseinis gebeten. Hosseini war als Ringer regional aktiv und nicht Mitglied der iranischen Nationalmannschaft. Im September vergangenen Jahres war der Ringer Afkari hingerichtet worden. Dessen Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt.
25.01.2021
Irak: Drei Hinrichtungen und 340 Todesurteile für Terrorismus
Im Irak sind drei Männer wegen "Terrorismus" hingerichtet worden. Wie Medien von den irakischen Sicherheitskräften erfuhren, wurden die Männer am Montag im Gefängnis von Nassirija im Süden des Landes gehängt. Die Mitteilung erfolgte wenige Tage nach einem doppelten Selbstmordanschlag in Bagdad. Dabei waren am Donnerstag 32 Menschen getötet worden. Die zeitnahe Mitteilung über die Hinrichtungen zu den Anschlägen sei ein Beweis dafür, dass die Todesstrafe ein "politisches Werkzeug" ist, erklären Menschenrechtler. Die Hinrichtung droht im Irak jedem Häftling, dem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen wird. Sie ist nicht von einer aktiven Beteiligung an Terroranschlägen abhängig. Im Jahr 2020 wurden im Irak etwa 30 Häftlinge hingerichtet. Im Irak müssen derzeit mehr als 340 Gefangene mit ihrer Hinrichtung rechnen, weil sie wegen "Terrorismus" verurteilt wurden. So viele Todesurteile hat der irakische Präsident Barham Salih seit Beginn des Jahres unterschrieben. Schätzungen zufolge sitzen in den Gefängnissen des Landes aktuell etwa 4000 Gefangene in der Todeszelle.
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23.01.2021
USA: Kongressabgeordnete fordern Joe Biden zur Umwandlung der Todesurteile auf Bundesebene auf
Die Kongressabgeordneten Cori Bush und Ayanna Pressley haben heute einen Brief veröffentlicht, in dem sie Präsident Joe Biden bitten, die Urteile der verbleibenden rund 50 Menschen im
bundesstaatlichen Todestrakt umzuwandeln. Mindestens 35 weitere Mitglieder des Kongresses haben den Brief ebenfalls unterzeichnet. Biden hat die Macht, die Urteile aller zum Tod Verurteilten
umzuwandeln, was bedeutet, dass er sie zu lebenslänglicher Haft anstelle der Todesstrafe verurteilen kann. Biden hat gesagt, er wolle sich für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf
Bundesebene einsetzen, hat aber nicht öffentlich erklärt, ob er eines der verbleibenden 50 Todesurteile auf Bundesebene umwandeln wird. Die Unterstützung für die Todesstrafe in den USA ist in den
letzten Jahren gesunken und befindet sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren. Zweiundzwanzig Staaten und D.C. haben die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneure in drei Staaten -
Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - haben ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt. Repräsentantin Pressley und Senator Dick Durbin, der neue Vorsitzende des Justizausschusses des Senats,
haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Todesstrafe auf Bundesebene verbieten soll und verlangt, dass die Menschen im Todestrakt auf Bundesebene neu verurteilt werden. Der
Gesetzentwurf hat fast 60 Unterstützer.
22.01.2021
Iran: 33 Hinrichtungen allein im letzten Monat
Mit den Hinrichtungen von zwei Gefangenen am Montag und Dienstag, 18. und 19. Januar 2021, in Sanandaj bzw. Zahedan stieg die Zahl der in den letzten dreißig Tagen im Iran gehängten Gefangenen auf mindestens 33. Diese Zahl schließt nicht die Gefangenen ein, die heimlich hingerichtet wurden und deren Identitäten nicht bekannt sind. Die Hinrichtungen wurden in den Gefängnissen von Ahvaz, Qom, Zahedan, Ardabil, Sanandaj, Karaj, Rasht, Mashhad, Meshkinshahr, Zabol, Tabriz, Yazd und Qazvin vollzogen. Drei belutschische politische Gefangene und drei sunnitische Gefangene wurden am 3. Januar in Zahedan bzw. am 26. Dezember im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad gehängt. Im gleichen Zeitraum hängte das Regime eine weibliche Gefangene in Sanandaj (Nordwest-Iran), und Mohammad Hassan Rezaei, der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 16 Jahre alt war, wurde in Rasht (Nord-Iran) hingerichtet, nachdem er 13 Jahre im Gefängnis verbracht hatte.
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Iran: Baluch Prisoner Executed in Zahedan
Iran: Two Inmates Executed in Qazvin, Yazd
Iran: Baluch Prisoner Executed in Zahedan
Iran: Prisoner Executed in Sanandaj
Iran: Two Brothers Executed in Ardebil
22.01.2021
Pakistan: Kinderorganhandel soll zukünftig mit dem Tod bestraft werden
Die Provinzregierung von Peshawar hat beschlossen, ein Gesetz einzuführen, um den zunehmenden Handel mit Kinderorganen in der Provinz zu kriminalisieren, was mit der Todesstrafe und einer Geldstrafe von 2 Millionen Rupien geahndet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass, wenn eine Person vom Gericht wegen Kindesmissbrauchs für schuldig befunden und zum Tod verurteilt wird, das Todesurteil durch "audiovisuelle Mittel" aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Es wird erwartet, dass der geänderte Gesetzentwurf in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments zur offenen Debatte und Verabschiedung eingebracht wird.
21.01.2021
USA: Demokraten appellieren an Präsident Joe Biden die Todesstrafe abzuschaffen
Demokratische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats haben den neuen Präsidenten Joe Biden aufgefordert, sein Wahlversprechen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, schnell umzusetzen. Die Gesetzgeber brachten drei Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ein und fordern den Präsidenten auf, eine Exekutivanordnung zu erlassen, um die Hinrichtungen auf Bundesebene zu stoppen und die Todesurteile derjenigen umzuwandeln, die sich in den Todeszellen befinden. Unter Berufung auf die mehr als 170 Menschen, die seit den 70er Jahren in den USA als unschuldig aus den Todeszellen entlassen wurden, hatte sich Biden in seiner offiziellen Wahlkampfplattform zur Strafjustiz für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Mit seiner Amtseinführung wurde er der erste Präsident, der gewählt wurde, nachdem er die Abschaffung der Todesstrafe unterstützt hatte. "Weil wir nicht sicherstellen können, dass wir Todesstrafenfälle jedes Mal richtig behandeln", heißt es auf seiner Website, "wird Biden daran arbeiten, ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene zu verabschieden, und die Staaten dazu anregen, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen." Ein Präsident hat die Macht, ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auszusprechen und Todesurteile auf Bundesebene umzuwandeln, auch ohne Beschluss des Kongresses. 45 Abgeordnete haben einen Brief an Biden unterzeichnet, in dem sie ihn bitten, "die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden".
21.01.2021
Indien: Jahresbericht über die Anwendung der Todesstrafe
Die fünfte Ausgabe des "Death Penalty in India: Annual Statistics Report", herausgegeben vom Projekt 39A an der National Law University in Delhi, zeigt signifikante Veränderungen im Hinblick auf das Gesetz und die Umsetzung der Todesstrafe in Indien. 2020 gab es die einzigen Hinrichtungen in diesen fünf Jahren, mit der Hinrichtung von Mukesh, Akshay Kumar Singh, Vinay Sharma und Pawan Kumar am 20. März 2020. Sie wurden für die Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer Frau in Delhi im Dezember 2012 verurteilt und zum Tod verurteilt. Im Jahr 2018 wurde die höchste Anzahl von Todesurteilen in einem einzigen Jahr seit zwei Jahrzehnten verhängt. 2019 und 2020 ging die Zahl der verhängten Todesurteile zurück, wobei der Rückgang im Jahr 2020 auf die Auswirkungen der Pandemie und auf die Arbeitsweise der Gerichte zurückzuführen ist. Der Anteil der Fälle von sexueller Gewalt ist jedoch im Laufe der Jahre stetig gestiegen und macht nun 65 % der Fälle aus, in denen im Jahr 2020 ein Todesurteil von den Gerichten verhängt wurde. Dies deutet darauf hin, dass sexuelle Gewalt zunehmend Einfluss auf die Vollstreckung der Todesstrafe in Indien hat. Änderungen des indischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2018 und des Gesetzes zum Schutz von Kindern vor sexuellen Straftaten im Jahr 2019 führten die Todesstrafe für nicht-tödlichen sexuellen Kindesmissbrauch ein.
19.01.2021
Vierzehn Todesurteile in Ägypten verhängt
Vierzehn Personen wurden Medienberichten zufolge in Ägypten in zwei verschiedenen Fällen zum Tod verurteilt. Die ersten acht Angeklagten erhielten ihre Todesurteile vom Strafgericht in Assuan, weil sie 2018 bei einem Schusswechsel während eines Verhaftungsversuchs einen Polizeibeamten getötet haben sollen. Vier Angeklagte wurden in Abwesenheit verurteilt, während ein neunter zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er minderjährig war. In einem anderen Zusammenhang verurteilte ein Strafgericht im Gouvernement Sharqia in einem Fall aus dem Jahr 2016 sechs Personen wegen der Tötung von Polizisten zum Tod und verhängte Haftstrafen für sieben weitere Angeklagte. Den Verurteilten in diesem Fall wird vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet und angeführt zu haben. Ihnen wird auch vorgeworfen, andere terroristische Operationen durchgeführt zu haben, um der verbotenen Muslimbruderschaft zu helfen, ihre Ziele im Land zu erreichen und zu versuchen, das Regime zu stürzen.
18.01.2021
Rückgang der Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr 25 Menschen hingerichtet, wie die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus Großbritannien erklärt. Zu den Verstößen gegen internationales Recht gehöre die Hinrichtung von mindestens einem Minderjährigen und mindestens fünf Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden, inmitten anhaltender Bedenken über systematische Folter und daraus resultierende unfaire Prozesse. Dies ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Überwachung von Hinrichtungen durch Reprieve. Der Rückgang kann teilweise auf die COVID-19-Sperre von Februar bis April zurückgeführt werden, als die Regierung aufgrund von Restriktionen zur Kontrolle des Virus keine Hinrichtungen durchführte. Er könnte auch ein inoffizielles De-facto-Moratorium für Hinrichtungen für bestimmte gewaltfreie Straftaten widerspiegeln. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2021 steigen wird. Die Regierung hat im letzten Quartal 2020 wieder vermehrt mit Hinrichtungen begonnen: Etwa ein Drittel aller Hinrichtungen im vergangenen Jahr wurde allein im Dezember vollstreckt.
16.01.2021
USA: Dustin Higgs auf Bundesebene hingerichtet
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde wegen anhängiger letzter Berufungsanträge mit gut sieben Stunden Verspätung der 48-jährige Dustin Higgs in Terre Haute, Indiana, mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Es war die dritte Exekution diese Woche und die dreizehnte, seitdem die Trump-Regierung nach 17 Jahren die Hinrichtungen auf US-Bundesebene wieder aufnahm. Nie zuvor wurden durch eine US-Regierung so viele Todesurteile in so kurzer Zeit vollstreckt, und es wird erwartet, dass die Hinrichtung von Dustin Higgs die letzte ihrer Art auf Bundesebene gewesen sein dürfte, weil der neue Präsident Joe Biden sie abzuschaffen angekündigt hat. Dustin Higgs war zum Tod verurteilt, weil man ihn für die Entführung und Ermordung dreier junger Frauen im Jahr 1996 verantwortlich macht, die einer Auseinandersetzung zwischen Higgs sowie zwei weiteren Männern und den Frauen erfolgte. Higgs soll seinem Komplizen Willis Haynes die Waffe gegeben haben, der darauf die tödlichen Schüsse abgab. Haynes verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Higgs Anwälte versuchten vergeblich die Hinrichtung ihres Mandanten zu verhindern - nicht nur mit Hinweis auf die Ungerechtigkeit des Strafmaßes im Vergleich zu Haynes, sondern u.a. auch weil ihr Mandant sich zu einem vorbildlichen Gefangenen entwickelt habe und an COVID-19 erkrankt sei. "Ich bin ein unschuldiger Mann", erklärte Higgs in seinen letzten Worten. "Ich habe die Morde nicht angeordnet."
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Donald Trump und die Todesstrafe - eine längere Geschichte... Ohne Happy End...
16.01.2021
Texas: Hinrichtungsaufschub für Blaine Milam
Ein Berufungsgericht des US-Bundesstaates Texas hat am Freitag den Aufschub für Blaine Milam (31) gewährt, um das Argument geistiger Behinderung zu prüfen. Er sollte am Donnerstag die tödliche Injektion erhalten, weil er die 13 Monate alte Tochter seiner Freundin während eines "Exorzismus" getötet hatte, wie das Paar sagte. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Milam habe das Mädchen über einen Zeitraum von 30 Stunden brutal geschlagen, gebissen, gewürgt und sexuell verstümmelt. Milams Anwälte sagen, dass drei von vier Experten, die ihn untersucht haben, festgestellt hätten, dass Milam geistig behindert sei. In seinem Urteil ordnete das Berufungsgericht an, dass Milams Behauptungen über eine geistige Behinderung von seinem Prozessgericht überprüft werden müssen. Der U.S. Supreme Court hat im Jahr 2002 die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen verboten, aber er hat den Staaten einen gewissen Ermessensspielraum eingeräumt, um zu entscheiden, wie sie solche Behinderungen feststellen.
15.01.2021
USA: Corey Johnson auf Bundesebene hingerichtet
Mit fünfeinhalb Stunden Verspätung wurde am späten Donnerstagabend der 52-jährige Corey Johnson in Terre Haute, Indiana, mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1992 im US-Bundesstaat Virginia im Zusammenhang mit bandenmäßig betriebenem Drogenhandel sieben Menschen ermordet hatte. "Ich hätte schon früher gesagt, dass es mir leid tut, aber ich wusste nicht, wie. Ich hoffe, Sie werden Frieden finden", sagte er laut einer von seinen Anwälten veröffentlichten Erklärung im Hinblick auf die Angehörigen seiner Opfer. Der Vollstreckung des Todesurteils ging einmal mehr ein juristischer Schlagabtausch voraus mit Anträgen und Schriftsätzen wechselseitig von Johnsons Verteidigern und dem US-Justizministerium, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Weg für die Hinrichtung frei machte. Johnsons Anwälte machten einerseits geltend, dass ihr Mandant an COVID-19 erkrankt sei und die Gefahr bestünde, er könnte aufgrund seiner angegriffenen Lunge Schmerzen durch das Pentobarbital in Form eines Lungenödems erleiden. Zum anderen wiesen sie darauf hin, ihr Klient sei mit einem IQ von 69 geistig stark eingeschränkt - und die Hinrichtung geistig Behinderter ist in den USA verboten. Zudem erklärten seine Anwälte, Johnson sei von seiner drogenabhängigen Mutter misshandelt worden. Als er 13 Jahre alt war, habe sie ihn im Stich gelassen und fortan sei er immer wieder in Waisenhäusern gewesen. "Ich war auf Abwegen, ich war blind und dumm. Ich bin nicht mehr derselbe Mann, der ich war", sagt die von den Anwälten veröffentlichte Stellungnahme Johnsons noch. Medienvertretern zufolge war aus dem Zeugenraum für die Opferangehörigen klatschender Beifall und lautes Pfeifen zu hören, als Corey Johnson für tot erklärt wurde.
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15.01.2021
Weißrussland fällt erstes Todesurteil im neuen Jahr
In Weißrussland (Belarus) wurde zum ersten Mal im Jahr 2021 die Todesstrafe verhängt. Viktor Skrundzyk wurde in Slutsk zum Tod verurteilt. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation "Viasna". Das Urteil wurde vom Minsker Bezirksgericht in Slutsk am 15. Januar gefällt. Skrundzik und drei seiner Komplizen wurden für schuldig befunden, zwei Rentner getötet zu haben und eine 85-jährige Frau zu töten versucht zu haben. Skrundzik war im vergangenen Jahr zunächst zum Tod verurteilt worden. Im Herbst hob der Oberste Gerichtshof das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück, die erneut mit einem Todesurteil endete. Menschenrechtsaktivisten wiesen darauf hin, dass in Weißrussland die Todesstrafe nur selten verhängt wird, wenn das Gremium des Obersten Gerichtshofs das vorherige Urteil aufhebt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zuvor erneut erklärt, dass die Todesstrafe nur durch ein Referendum aufgehoben werden könne. Weißrussland ist das einzige Land Europas, das an der Todesstrafe festhält.
13.01.2021
USA: Lisa Montgomery auf Bundesebene hingerichtet
Mit siebeneinhalb Stunden Verspätung wurde Lisa Montgomery in der Nacht auf Mittwoch in Terre Haute, Indiana, mit einer tödlichen Injektion - einer Überdosis Pentobarbital - hingerichtet. Die 52-Jährige ist damit die erste Frau seit 67 Jahren, die von der US-Regierung auf Bundesebene hingerichtet wurde. Sie war zum Tod verurteilt, weil sie 2004 eine im achten Monat schwangere Frau getötet und ihr das Baby aus dem Leib geschnitten hatte, um es als ihr eigenes auszugeben. Montgomery litt unter einem Hirnschaden und schweren psychischen Störungen. Sie war als Kind Opfer massiven Missbrauchs und sexueller Gewalt. Der juristische Schlagabtausch letzter Berufungsanträge zog sich über Stunden hin, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Weg endgültig frei machte für die Vollstreckung des Todesurteils. Kelley Henry, eine der Anwältinnen Montgomerys, kommentierte: "Der feige Blutrausch einer gescheiterten Regierung war heute Abend in vollem Umfang zu sehen. Jeder, der an der Hinrichtung von Lisa Montgomery beteiligt war, sollte sich schämen. Die Regierung machte vor nichts Halt in ihrem Eifer, diese gestörte und verwirrte Frau zu töten."
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Was Lisa Montgomery zerstörte
12.01.2021
USA: Vorläufiger Aufschub für die nächsten beiden Hinrichtungen dieser Woche
Eine Bundesrichterin hat die letzten beiden Hinrichtungen, die während der Trump-Regierung in dieser Woche stattfinden sollen, gestoppt, weil beide Todestraktinsassen positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die Entscheidung von Richterin Tanya Chutkan blockiert die Hinrichtungen von Corey Johnson am Donnerstag und Dustin Higgs am Freitag. Johnson und Higgs hatten argumentiert, dass Lungenschäden durch das Coronavirus die tödliche Injektion, die sie erhalten würden, schmerzhaft machen würden und eine Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes gegen grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellen würden. Die Richterin stimmte einer entsprechenden Anhörung zu und verwies außerdem auf die Ansteckungsgefahr für die Ausführenden. Sollte die Entscheidung Bestand haben und nicht von einem höheren Gericht aufgehoben werden, würden die Hinrichtungen bis mindestens März aufgeschoben werden, nachdem der designierte Präsident Joe Biden sein Amt angetreten hat. Die Verzögerungen erhöhen die Aussicht, dass keiner der beiden Häftlinge hingerichtet wird, da Biden gegen die Todesstrafe ist. Dutzende von Demokraten haben ihn bereits dazu aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. Allerdings hat Richterin Chutkan bereits mehrfach in den seit Sommer 2020 durchgeführten Exekutionen im Vorfeld einen Hinrichtungsaufschub verfügt, der jedesmal später wieder aufgehoben wurde. Es muss daher weiter damit gerechnet werden, dass die Trump-Regierung die Vollstreckung der Todesurteile in dieser Woche durchzieht.
12.01.2021
Mississippi: Eddie Lee Howard Jr. nach 26 Jahren aus dem Todestrakt entlassen
Eddie Lee Howard Jr., der aufgrund der falschen forensischen Aussage eines inzwischen in Ungnade gefallenen Sachverständigen der Staatsanwaltschaft zum Tod verurteilt wurde, ist nach fast 26 Jahren im Todestrakt des US-Bundesstaates Mississippi entlastet worden. Er ist der 174. ehemalige Todestraktinsasse, der seit 1973 in den USA entlastet wurde und der sechste in Mississippi. Der Oberste Gerichtshof von Mississippi hob Howards Verurteilung im August 2020 auf, 26 Jahre nachdem er erstmals für den Mord und die angebliche Vergewaltigung einer 84-jährigen weißen Frau im Jahr 1992 zum Tod verurteilt worden war. In einer 8:1-Entscheidung stellte das Gericht fest, dass diskreditierte Bissmarken-Aussagen, entlastende DNA-Beweise und der Mangel an anderen Beweisen, die Howard mit dem Mord in Verbindung bringen, ihn zu einem neuen Prozess berechtigten. Am 8. Januar 2021 gab das Gericht einem Antrag des Bezirksstaatsanwalts von Lowndes County, Scott Colom, statt, alle Anklagepunkte gegen Howard abzuweisen. "Nach der Lektüre der Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs, der Lektüre der Prozessabschriften der beiden Prozesse, der Durchsicht der Ermittlungsakten und der Akten des Falles habe ich entschieden, dass wir nicht einmal annähernd genügend Beweise haben, um Mr. Howard ohne begründeten Zweifel zu verurteilen", sagte Colom. Inzwischen durchgeführte DNA-Tests zeigten keinerlei Belege für Howard als Täter. Männliche DNA, die auf dem vom Mörder benutzten Messer gefunden wurde, schloss Howard als Quelle aus.
12.01.2021
Deutsche Bundesregierung kritisiert geplante Hinrichtung in USA
Die Bundesregierung hat die für heute geplante Hinrichtung einer Frau in den USA kritisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler hob hervor, dass der Todeskandidatin Lisa Montgomery vom zuständigen Gericht mehrfache psychische Erkrankungen attestiert worden seien. Sie sei seit früher Kindheit häuslicher und sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Die 52-jährige Montgomery wäre die erste Frau, die seit 1953 auf Bundesebene der USA hingerichtet wird. Sie hatte im Jahr 2004 eine Schwangere ermordet, ihr das Baby aus dem Mutterleib herausgeschnitten und es anschließend als ihr eigenes ausgegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte rief die Regierung in Washington eindringlich dazu auf, von dieser und zwei weiteren Hinrichtungen abzusehen.
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Kofler fordert Verzicht auf Hinrichtung von Todeskandidaten in den USA
11.01.2021
Ohio verbietet Todesstrafe bei Geisteskrankheit
Der US-Bundesstaat Ohio hat die Todesstrafe für Angeklagte, die zur Tatzeit schwer psychisch krank waren, verboten. Am 9. Januar 2021 unterzeichnete Gouverneur Mike DeWine einen Gesetzesentwurf, der es verbietet, die Todesstrafe gegen Personen zu verhängen oder zu vollstrecken, deren schwere psychische Erkrankung zum Zeitpunkt der Tat ihr Urteilsvermögen, ihre Urteilsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, die Natur ihres Verhaltens zu erkennen, erheblich beeinträchtigt hat. Das neue Gesetz bezeichnet eine Reihe von Störungen als schwere Geisteskrankheiten, darunter Schizophrenie, schizoaffektive Störung, bipolare Störung oder wahnhafte Störungen. Angeklagte, die durch eindeutige Nachweise belegen, dass sie zur Zeit des Verbrechens schwer geisteskrank waren, können nicht zum Tod verurteilt werden, sondern müssen, falls sie verurteilt werden, automatisch mit einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung rechnen. Derzeitige Häftlinge in der Todeszelle haben ein Jahr Zeit, um beim Gericht die Aufhebung ihres Todesurteils wegen schwerer Geisteskrankheit zu beantragen. Der Gesetzentwurf erhielt in beiden Parlamentskammern eine überwältigende parteiübergreifende Unterstützung, trotz des lautstarken Widerstands der Staatsanwälte. Mindestens sechs weitere Staaten, die die Todesstrafe verhängen, haben in den letzten Jahren Ausnahmeregelungen für schwere psychische Erkrankungen in Betracht gezogen, aber Ohio ist der erste Staat, der eine solche einführt.
07.01.2021
Texas: Todesstrafe auf Rekordtief in Hinrichtungshochburg der Vereinigten Staaten
Der US-Bundesstaat Texas hat letztes Jahr drei verurteilte Mörder hingerichtet, und die Geschworenen im ganzen Staat haben im Jahr 2020 nur zwei Todesurteile verhängt. In Bexar County beispielsweise, wo der Kapitalmordprozess gegen den angeklagten Polizistenmörder Otis McKane aufgrund von Bedenken von COVID-19 auf Eis liegt, wurden seit 2009 nur zwei Todesurteile verhängt. "Ich denke, Bexar County ist wirklich sinnbildlich für diesen Wandel, sowohl in Bezug auf die Ablehnung der Todesstrafe durch die Geschworenen als auch durch die Staatsanwälte, die den Bezirk von der Todesstrafe wegbringen", sagte Kristin Cuellar von der Texas Coalition Against the Death Penalty. Obwohl der Bezirksstaatsanwalt von Bexar County, Joe Gonzales, die Todesstrafe für McKane anstrebt, sagt er, dass die Todesstrafe nur für die Schlimmsten der Schlimmen" beantragt werden sollte. "Joe Gonzales ist Teil der Welle von reformorientierten Staatsanwälten, die sich verpflichtet haben, die Anwendung der Todesstrafe zu begrenzen", sagte Cuellar. Obwohl die Bedenken von COVID-19 ein Teil des Grundes für die niedrige Zahl der Hinrichtungen in Texas im Jahr 2020 sind, sagte Cuellar, dass "die Anwendung der Todesstrafe in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist". Cuellar fügte hinzu, dass die Gesetzgeber zwei Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe zu prüfen haben werden,wenn die texanische Legislative nächste Woche zusammentritt.
07.01.2021
Am Montag erließ das Gericht erster Instanz im nördlichen Gazastreifen ein Todesurteil durch Erhängen gegen F.N. (32) aus dem Flüchtlingslager Jabalia, und zwar wegen des vorsätzlichen Mordes an seiner Tante im Dezember 2015. Dies ist das erste Todesurteil im Jahr 2021 im Gazastreifen. Es ist anzumerken, dass im Jahr 2020 die Zahl der Todesurteile in Gaza gestiegen ist, da 22 Urteile ausgesprochen wurden: 17 wurden vom Gericht erster Instanz gefällt und 5 vom Berufungsgericht, das frühere Urteile bestätigte. Damit stieg die Gesamtzahl der seit 1994 in den palästinensischen Gebieten verhängten Todesurteile auf 237: 30 in der Westbank und 207 im Gazastreifen. Von den im Gazastreifen verhängten Urteilen wurden 149 nach der politischen Teilung Palästinas im Jahr 2007 verhängt. Seit der Gründung der palästinensischen Autonomiegebiete wurden 41 Todesurteile vollstreckt: 39 im Gazastreifen und 2 im Westjordanland. Von den im Gazastreifen vollstreckten Todesurteilen wurden 28 nach 2007 ohne die Ratifizierung durch den palästinensischen Präsidenten vollstreckt, was einen Verstoß gegen palästinensisches Recht darstellt.
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06.01.2021
Tennessee: Hinrichtungsaufschub für Oscar Smith
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Tennessee hat die Hinrichtung von Oscar Franklin Smith auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, aufgrund einer Welle von COVID-19-Fällen im Staat. Smith sollte ursprünglich im letzten Sommer hingerichtet werden, aber das Gericht verschob den Termin aufgrund der Pandemie auf den 4. Februar. Die jüngste Verfügung des Gerichts setzt seine Hinrichtung aus, legt aber keinen neuen Termin fest. Smith wurde für die Morde an seiner von ihm getrennt lebenden Frau und ihren beiden Söhnen aus einer früheren Ehe im Jahr 1989 verurteilt und zum Tod verurteilt.
06.01.2021
Hinrichtungen im Iran im Jahr 2020
Ein erster Bericht - von der Organisation Human Rights Monitor - über die die Anwendung der Todesstrafe im Iran im vergangenen Jahr kommt zu folgenden Ergebnissen: Im Jahr 2020 wurden mindestens 255 Menschen hingerichtet, wobei nur 54 davon von offizieller Seite bekannt gegeben wurden. Von den Hingerichteten wurden 198 des Mordes angeklagt. Die iranischen Gesetze trennen Mord nicht nach Schweregrad, was bedeutet, dass die Todesstrafe unabhängig vom Motiv verhängt wird. Im Fall der weiblichen Mörder waren viele von ihnen Opfer von Gewalt und töteten ihre Peiniger. Mindestens 26 der Hingerichteten waren wegen Drogendelikten angeklagt, mindestens 12 waren politische Gefangene, die während landesweiter Proteste verhaftet wurden, und mindestens vier waren zur Tatzeit jugendliche Straftäter.
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05.01.2021
China: Todesurteil für Bestechung und Korruption
Der ehemalige Vorsitzende einer der größten staatlich kontrollierten Firmen für Vermögensverwaltung in China wurde zum Tod verurteilt, wegen Korruption und weil er 260 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern entgegennommen haben soll. Lai Xiaomin, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei, legte im Januar letzten Jahres ein detailliertes Fernsehgeständnis ab, das Aufnahmen von mit Bargeld gefüllten Tresoren und Schränken in einer Pekinger Wohnung zeigte, die angeblich ihm gehörte. Lai habe seine Position missbraucht, um die enorme Summe zu erhalten, sagte ein Gericht in der nördlichen Stadt Tianjin, beschrieb die Bestechungsgelder als "extrem groß" und bezeichnete die Umstände als "besonders schwerwiegend". Er habe "extreme böswillige Absicht" gezeigt. Der frühere Vorsitzende der in Hongkong notierten China Huarong Asset Management Co. - einer Gruppe für notleidende Kredite - wurde auch der Bigamie für schuldig befunden, nachdem er mit einer Frau außerhalb seiner Ehe "für lange Zeit als Mann und Frau" gelebt und uneheliche Kinder gezeugt hatte. Die Verurteilung beendet einen der größten Fälle von Finanzkriminalität im Land und kommt in einer Zeit, in der Peking eine zunehmend harte Haltung gegenüber Fehlverhalten von Unternehmen einnimmt. China hält jegliche Daten über seine Anwendung der Todesstrafe geheim, obwohl die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt, dass das Land weltweit der größte Henker ist - mit Tausenden von Hinrichtungen und Todesurteilen pro Jahr.
05.01.2021
Weißrussland: Abgeordnete wollen über Abschaffung der Todesstrafe nachdenken
Ein erstes Paket von Änderungen in der Strafgesetzgebung Weißrusslands (Belarus) ist bereits von der Nationalversammlung verabschiedet worden; es soll 2021 in Kraft treten. Das zweite Paket wird derzeit ausgearbeitet. Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber es in ein paar Monaten beraten werden. Es könnte frühestens im nächsten Jahr in Kraft treten. Der Vorschlag, die Option der Todesstrafe als Höchststrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist der revolutionärste Punkt des Pakets. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet. Der Westen hat die belarussischen Behörden wiederholt aufgefordert, sich einem weltweiten Moratorium als erstem Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen. Die genaue Zahl der Hinrichtungen in Weißrussland ist nicht bekannt, aber lokale Menschenrechtsverteidiger und Journalisten haben unermüdlich daran gearbeitet, einige Informationen über Todesurteile und Hinrichtungen aufzudecken. 245 Menschen wurden nach Angaben des belarussischen Justizministeriums zwischen 1994 und 2014 zum Tod verurteilt. Menschenrechts-NGOs gehen davon aus, dass seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 rund 400 Menschen hingerichtet wurden. Präsident Alexander Lukaschenko hat nur einen Verurteilten begnadigt.
04.01.2021
Japan: Neue Chance für 84-jährigen Iwao Hakamada seine Unschuld zu beweisen
Eine neuerliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Japans öffnet die Tür für einen möglichen Freispruch für Iwao Hakamada. Er hob ein Gerichtsurteil auf, das den Antrag des prominenten ehemaligen Todestraktinsassen auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Hakamada war zum Tod verurteilt worden für die tödlichen Messerstiche auf vier Mitglieder einer Familie in der Präfektur Shizuoka im Jahr 1966. Als neue Beweise auftauchten, die ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung aufkommen ließen, entschied das Bezirksgericht Shizuoka im Jahr 2014, dem ehemaligen Profi-Boxer einen neuen Prozess zu gewähren, und ordnete seine Freilassung nach fast 48 Jahren hinter Gittern an. Als Hakamada im Juni 2018 einen entsprechenden Antrag stellte, hob das zuständige Gericht von Tokio die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens auf. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 22. Dezember hat nun die Möglichkeit wiederbelebt, dass Hakamada eine Chance erhält, seinen Namen in einem Wiederaufnahmeverfahren endgültig reinzuwaschen. Angesichts seines Alters bleibt allerdings wenig Zeit für das 84-jährige potenzielle Opfer einer ungerechtfertigten Verurteilung.
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03.01.2021
Kasachstan schafft die Todesstrafe ab - Präsident unterzeichnet
Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Todesstrafe abgeschafft. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, nachdem das Oberhaus des Parlaments im Dezember dafür gestimmt hatte. Kasachstan, das im Norden an Russland grenzt, war im vergangenen Jahr dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten. Hinrichtungen sind jetzt nur noch in Kriegszeiten bei "besonders schweren Verbrechen militärischer Art" erlaubt. Todesurteile konnten in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren zwar verhängt werden, ihre Vollstreckung war aber seit 2003 ausgesetzt. Eines der letzten Todesurteile wurde im Jahr 2016 gegen den Terroristen Ruslan Kulekbajew verhängt, der in der Großstadt Almaty acht Polizisten und zwei Zivilisten erschoss.
02.01.2021
USA: Lisa Montgomerys Hinrichtungstermin wieder in Kraft
Lisa Montgomery soll am 12. Januar und somit noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hingerichtet werden. Ein US-Berufungsgericht hat den Todestermin für die einzige Frau, die in einem Bundesgefängnis auf ihre Hinrichtung wartet, wieder freigemacht. Montgomery wäre die erste Frau, die seit 67 Jahren von den US-Bundesbehörden hingerichtet wird. Das Urteil wurde am Freitag von einem Gremium des US-Berufungsgerichts des Bezirks Columbia gefällt. Dabei kamen die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass ein Richter in der unteren Instanz sich geirrt habe, als er vor Weihnachten den Termin der Hinrichtung aufhob.
Montgomery sollte eigentlich bereits am 8. Dezember im Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, durch eine tödliche Injektion hingerichtet werden. Ein Richter hatte einen Aufschub bis 31.12. verfügt, nachdem die Anwälte Montgomerys sich mit dem Coronavirus infiziert hatten und ihre Mandantin nicht besuchen konnten. Als neuer Termin war daraufhin der 12. Januar angesetzt worden. Der Richter erklärte die Festsetzung für ungültig - vor Ablauf des Aufschubs hätte kein neuer Termin gesetzt werden dürfen. Ein dreiköpfiges Gremium aus Berufungsrichtern hat nun also entschieden, dass der Richter im Irrtum sei.
Montgomerys Verteidigerteam will weiter versuchen, die Hinrichtung zu verhindern. Die Anwälte argumentieren, dass Montgomery schwere psychische Erkrankungen habe. Die 52-Jährige wurde für den Mord an einer 23-jährigen Frau im Dezember 2004 zum Tod verurteilt. Den Behörden zufolge erwürgte sie das Opfer, das im achten Monat schwanger war, und schnitt das Baby aus dem Mutterleib heraus. Danach nahm sie das Baby mit sich und versuchte es als ihr eigenes auszugeben.
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"A lifetime of torture": the story of the woman Trump is rushing to execute
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