30.01.2023

Indien: 165 Todesurteile in 2022 - höchste Zahl seit 2000

Am 31. Dezember 2022 befanden sich in Indien 539 Gefangene im Todestrakt. Das ist die höchste Zahl seit 2016, als nur 400 Gefangene auf ihre Hinrichtung warteten. Im Jahr 2022 verhängten Gerichte in Indien 165 Todesurteile, was laut einem Bericht die höchste Zahl in einem einzigen Jahr seit zwei Jahrzehnten ist. Dieser Anstieg ist auf die Verurteilung von 38 Personen in Ahmedabad im Fall einer Bombenexplosion zurückzuführen, was die größte Anzahl von Personen darstellt, die seit 2016 in einem einzigen Fall zum Tod verurteilt wurden. Diese Informationen sind Teil des Berichts "Death Penalty in India: Annual Statistics 2022", der von Project 39A, einer Interessengruppe der National Law University, Delhi, veröffentlicht wurde. Mit 100 Personen hatte der Bundesstaat Uttar Pradesh die meisten Verurteilten in der Todeszelle, von denen 32 im Jahr 2022 verurteilt wurden. Es folgten Gujarat (61) und Jharkhand (46). In Gujarat verhängten die Gerichte im Jahr 2022 die meisten Todesstrafen und verurteilten 51 Verurteilte zum Tod. In Indien erhielten im vergangenen Jahr nur zwei Frauen ein Todesurteilt, jeweils eine in Maharashtra und Uttar Pradesh. Dem Bericht zufolge wurden in Indien weiterhin überwiegend Straftäter wegen sexueller Gewalt zum Tod verurteilt. "Die meisten Fälle (51,28 %), in denen die Todesstrafe im Jahr 2022 von den Gerichten verhängt wurde, betrafen Sexualdelikte", heißt es in dem Bericht.

Weitere Informationen:

Death Penalty in India: Annual Statistics Report 2022 - Full Report

29.01.2023

Irak: 14 Todesurteile für Massaker von 2014

Die irakische Justiz hat 14 Personen wegen des Massakers von Camp Speicher im Jahr 2014 zum Tod verurteilt. Das zentrale Strafgericht in Bagdad fällte das Urteil am Donnerstag auf der Grundlage des irakischen Antiterrorismusgesetzes. Mehr als 1700 unbewaffnete Rekruten der Luftwaffe, hauptsächlich Schiiten, wurden bei dem Massaker getötet, als ISIS über den Irak hinwegfegte. Die Morde waren einer der schlimmsten Angriffe der Terrorgruppe und wurden zum Symbol für ihre Brutalität. Dutzende wurden bereits wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf den ehemaligen US-Stützpunkt in der Nähe der Stadt Tikrit zum Tod verurteilt. Im Juni 2021 erhielten 9 Männer wegen Verbindungen zu dem Massaker das Todesurteil. Sie hätten ihre Beteiligung an den Morden gestanden, teilte die Justiz mit. Im Jahr 2016 wurden 36 Männer wegen des Angriffs gehängt. Bagdad hat Hunderte von Menschen wegen Verbindungen zum Terrorismus zum Tod verurteilt, seit es 2017 die Niederlage von ISIS erklärt hat, und hat Massenhinrichtungen im Gefängnis von Nasiriyah durchgeführt, der einzigen Einrichtung im Irak, die die Todesstrafe vollstreckt. Da Hinrichtungen der Genehmigung des Präsidenten bedürfen, wurde nur eine relativ geringe Zahl der Todesurteile bislang vollstreckt. Ein UN-Team, das zur Untersuchung der ISIS-Aktionen im Irak und in Syrien eingesetzt wurde, stellte fest, dass während des Massakers sieben Arten von Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Soldaten des Stützpunkts waren angewiesen worden, Zivilkleidung anzuziehen, und wurden später von ISIS-Kämpfern gefangen genommen, die sie an die Ufer des Tigris trieben und erschossen. Zahlreiche Massengräber wurden gefunden und ausgehoben. Die Behörden im Libanon nahmen im August den Enkel von Saddam Hussein wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Anschlag fest. Gegen ihn wurde ein Interpol-Haftbefehl ausgestellt, als er in der Stadt Jbeil angehalten wurde. Er wurde im November an den Irak ausgeliefert. Menschenrechtsgruppen haben Bedenken hinsichtlich der Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismusverdächtigen im Irak geäußert. Amnesty International hat der irakischen Justiz vorgeworfen, "unfaire Prozesse" zu führen und Geständnisse durch Folter zu erzwingen. Sie bezeichnete die Hinrichtung von 21 wegen Terrorismus verurteilten Personen im Jahr 2020 als "einen Skandal".

28.01.2023

Texas: Todestraktinsassen klagen gegen Isolationshaft

Eine Gruppe von Todestraktinsassen im US-Bundesstaat Texas reichte eine Bundesklage gegen das texanische Gefängnissystem wegen der obligatorischen und unbefristeten Einzelhaft für alle Gefangenen, die auf ihre Hinrichtung warten, ein. In der Klage wird erklärt, dass diese Politik ihren Zugang zu menschlicher Interaktion, medizinischer Versorgung und rechtlicher Vertretung stark einschränke, da die Häftlinge bis auf zwei Stunden am Tag in ihren 2,4 mal 3,7 Meter kleinen Zellen eingesperrt sind. Die Sammelklage, die im Namen der 182 männlichen Insassen des Todestrakts bei einem Bundesgericht in Houston eingereicht wurde, behauptet, dass die Einzelhaft keinem legitimen Sicherheits- oder strafrechtlichen Bedürfnis entspricht und nur dazu diene, die psychischen Qualen der Insassen zu verstärken. Einer der vier Insassen, die die Klage eingereicht haben, Mark Robertson (54) hat die letzten 31 Jahre im Todestrakt verbracht, davon 21 Jahre in Einzelhaft. In der Klage heißt es, dass sich seit Robertsons Unterbringung in Einzelhaft seine Herzgesundheit verschlechtert hat, er Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt habe und sich seine psychischen Probleme verschlimmert haben. Alle männlichen Todestraktinsassen in Texas sind in der Polunsky Unit untergebracht, die sich außerhalb von Livingston befindet, etwa 75 Meilen (120 Kilometer) nordöstlich von Houston. Die sieben weiblichen Insassen des Todestrakts, die nicht Teil der Klage sind, sind in einem anderen Gefängnis in Gainesville in der Nähe von Dallas untergebracht. Die Klage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine Gruppe texanischer Gefangener seit dem 10. Januar im Hungerstreik befindet, um gegen die Einzelhaftpolitik des Staates zu protestieren. Es ist unklar, wie viele sich daran beteiligt haben, wobei die Aktivisten die Zahl zu Beginn des Streiks auf mehrere Hundert schätzten, während das TDCJ die Zahl auf etwa 70 bezifferte. Am Donnerstag befanden sich immer noch neun Gefangene im Streik, sagte Amanda Hernandez, die Sprecherin der Gefängnisbehörde, aber keiner der teilnehmenden Insassen benötige medizinische Versorgung. Hernandez sagte, dass die Einzelhaft, die vom TDCJ als "Sicherheitsverwahrung" bezeichnet wird, bei Insassen angewandt wird, die nachweislich Mitglieder gefährlicher Gefängnisbanden sind, bei denen Fluchtgefahr besteht oder die Körperverletzungen oder mehrere schwere Disziplinarverstöße begangen haben. Die Einzelhaft mache weniger als 3 % der Insassen des Systems aus und werde "mit Bedacht eingesetzt", wobei es Verfahren gebe, um den weiteren Aufenthalt eines Insassen in einer solchen Haftanstalt zu überprüfen und anzufechten, fügte sie hinzu. Laut dem Death Penalty Information Center (DPIC), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington, D.C., die Analysen und Informationen über die Todesstrafe bereitstellt, haben zwölf US-Bundesstaaten Insassen der Todeszellen automatisch in verlängerter Einzelhaft untergebracht, inklusive Texas. Seit 2017 haben sechs Staaten, darunter Arizona und Pennsylvania, diese Politik beendet. Derzeit liegt dem Obersten Gerichtshof der USA der Fall des texanischen Häftlings Dennis Wayne Hope vor, dessen Anwälte den Obersten Gerichtshof bitten, zu entscheiden, ob jahrzehntelange Einzelhaft gegen das im achten Verfassungszusatz verankerte Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung verstoßen kann. Hope, der wegen schweren Raubüberfalls verurteilt wurde, befindet sich seit 1994 nach einem Fluchtversuch in Einzelhaft.

24.01.2023

Oklahoma: Entzerrung der Hinrichtungsfrequenz monatlicher Exekutionen - Neusetzung der Termine

Das Berufungsgericht von Oklahoma (OCCA) hat den Hinrichtungsplan des US-Bundesstaates neu festgelegt und damit das Tempo der im Juli 2022 genehmigten Hinrichtung von 25 Personen verlangsamt. Die Verfügung, die am 24. Januar 2023 als Antwort auf einen Antrag des neuen Generalstaatsanwalts von Oklahoma, Gentner Drummond, vom 17. Januar erlassen wurde, verschiebt die Hinrichtungstermine von sieben Männern, die zwischen dem 16. Februar und dem 3. August 2023 hingerichtet werden sollten. Das Gericht setzte neue Hinrichtungstermine für die Männer zwischen dem 18. Mai 2023 und dem 6. Juni 2024 fest, beginnend mit Richard Glossip, dem nun sein neunter Hinrichtungstermin bevorsteht. Die Anordnung wirft Oklahomas Plan über den Haufen, mehr als die Hälfte der zum Tode Verurteilten innerhalb von 29 Monaten zwischen August 2022 und Dezember 2024 hinzurichten - ein in der Geschichte des Bundesstaates Oklahoma noch nie dagewesenes Tempo. Nach dem zuvor vom Gericht genehmigten Zeitplan sollten alle elf für 2023 geplanten Hinrichtungen bis auf eine innerhalb von vier Wochen nach der vorangegangenen Hinrichtung vollstreckt werden - ein zermürbendes Tempo, das laut Drummond "auf lange Sicht nicht tragbar" sei. Drummond reichte seinen Antrag ein, kurz nachdem er die Hinrichtung von Scott Eizember am 12. Januar 2023 miterlebt hatte - drei Tage nachdem er als Generalstaatsanwalt vereidigt worden war. Der komprimierte Hinrichtungszeitplan, so schrieb er, "belastet die Gefängnisbehörde und sein Personal über Gebühr". Drummond beantragte, dass die OCCA die Hinrichtungstermine mit einem Abstand von 60 Tagen zwischen den Hinrichtungen neu festlegt. Das Gericht kam Drummonds Antrag nach. Nach dem neuen Zeitplan sind vier Hinrichtungstermine für 2023 und drei weitere für 2024 geplant. Die verbleibenden geplanten Hinrichtungstermine seien noch nicht bestätigt worden und würden zukünftig thematisiert.

23.01.2023

Pakistan verschärft seine Blasphemie-Gesetze

Pakistan hat seine strengen Blasphemiegesetze weiter verschärft, indem es das Strafmaß auf diejenigen ausweitet, die wegen Beleidigung religiöser Figuren im Zusammenhang mit dem Propheten Mohammed verurteilt werden. Die pakistanische Nationalversammlung verabschiedete einstimmig den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetze, der nicht nur den Geltungsbereich des Gesetzes erweitert, sondern auch die Strafen und Geldbußen für diejenigen erhöht, die auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden. Dieser Schritt hat bei Menschenrechtsaktivisten und Beobachtern Besorgnis ausgelöst, die sagen, dass dadurch die Aussicht auf Verfolgung für einige, insbesondere religiöse Minderheiten wie Hindus und Christen, steigt. In Pakistan kann eine Beleidigung des Propheten Mohammed oder des Islam mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Gesetze wurden auch zur Verfolgung von Minderheitsreligionen und -gruppen in dem mehrheitlich muslimischen Land eingesetzt. Nach dem Gesetz drohen denjenigen, die der Beleidigung von Ehefrauen, Gefährten oder nahen Verwandten des Propheten überführt werden, 10 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft sowie eine Geldstrafe von 1 Mio. pakistanischen Rupien (4.500 $ oder 3.489 £). Außerdem wird der Vorwurf der Blasphemie zu einem nicht anfechtbaren Delikt. Das Thema ist nach wie vor heikel in Pakistan, wo Tausende von islamistischen Demonstranten das Land zum Stillstand brachten, nachdem Asia Bibi, eine pakistanische Christin, die acht Jahre in der Todeszelle verbrachte, nachdem sie der Blasphemie beschuldigt wurde, freigesprochen wurde. Es wird auch befürchtet, dass die Zahl der Lynchmorde an Personen, die der Blasphemie beschuldigt werden, zunehmen wird. Ein srilankischer Fabrikmanager, der wegen Blasphemie angeklagt war, wurde im Dezember 2021 in der Stadt Sialkot von einem Mob zu Tode geprügelt und angezündet. Zwei Monate später wurde ein Mann von einem anderen Mob getötet, weil er angeblich Koranseiten in Khanewal in der Provinz Punjab verbrannt hatte. Berichten zufolge wurde der Mann an einen Baum gebunden und von einem wütenden Mob mit Schlagstöcken und Äxten verprügelt. Nach Angaben des Zentrums für Forschung und Sicherheitsstudien (CRSS) wurden seit der Gründung des Landes im Jahr 1947 mindestens 89 Bürger - 18 Frauen und 71 Männer - aufgrund von Blasphemievorwürfen außergerichtlich getötet.

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Blasphemy death row convict awaits trial with no lawyer willing to represent him

22.01.2023

Über 500 Hinrichtungen im Iran in 2022, davon über 50 Kurden

Nirgendwo sonst in der Welt sind im vergangenen Jahr so viele Hinrichtungen bekannt geworden wie im Iran. Dort wurden 2022 mehr als 500 Todesurteile vollstreckt, berichteten verschiedene NGOs in ihren Jahresberichten über die Menschenrechtslage in dem von einem Mullah-Regime geführten Land. Die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA registrierte sogar 565 vollstreckte Todesurteile, zwei davon öffentlich. Damit wurden im Jahr 2022 mehr Menschen hingerichtet als in den fünf Jahren zuvor. Dabei war Iran mit mindestens 314 dokumentierten Exekutionen 2021 bereits für den größten Teil der weltweiten Hinrichtungen außerhalb Chinas verantwortlich. Darunter waren auch mindestens elf Frauen, die sich gegen gewalttätige Ehemänner gewehrt haben. Darüber hinaus wurden mindestens fünf Minderjährige hingerichtet. Besonders hart betroffen von der Welle der Hinrichtungen im vergangenen Jahr war die belutschische Minderheit. Bei jeder vierten Vollstreckung in 2022 wurde ein Belutsche hingerichtet, obwohl sie nur zwischen zwei und fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Irans ausmachen. In Rojhilat (Kurdisch: "Osten" - bezeichnet alle Gebiete Kurdistans, die im westlichen und nordwestlichen Teil des iranischen Staates liegen), dessen Bewohnerinnen und Bewohner etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen, lag die Zahl der vollstreckten Hinrichtungen im Vorjahr bei mindestens 52. Das geht aus einem aktuellen Bericht der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw hervor. Das sind acht Prozent mehr als in 2021.In 34 Fällen war die Todesstrafe in Ostkurdistan demnach wegen Mordvorwürfen verhängt worden. Zwei der Opfer waren Frauen, die aufgrund von Tötungsdelikten im Rahmen patriarchaler Gewalt von der iranischen Mullah-Justiz verurteilt worden waren. Weitere 15 Menschen wurden wegen vermeintlichem Drogenhandel hingerichtet.

22.01.2023

USA: Fast 300 Organisationen fordern von Präsident Biden das Ende der Todesstrafe

Am zweiten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Joe Biden haben Hunderte von Organisationen, die Millionen von Amerikanern vertreten, einen aktualisierten Brief an Präsident Biden und den Generalstaatsanwalt geschickt, in dem sie ihn auffordern, seine Wahlkampfversprechen zu erfüllen und sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene und beim Militär in den Vereinigten Staaten einzusetzen. Der Brief wurde veröffentlicht, nachdem die Biden-Administration es diese Woche abgelehnt hatte, die Todesstrafe für einen weißen rassistischen einheimischen Terroristen zu fordern, während sie die Todesstrafe für einen muslimischen Terroristen anstrebte. "Wir fordern Präsident Biden, Merrick Garland und ihre Berater auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verhängung neuer Todesurteile auf Bundes- und Militärebene zu stoppen, die bestehenden Todesurteile in ihrem Zuständigkeitsbereich umzuwandeln und den Abriss des Bundes-Todeshauses in Terre Haute, Indiana, anzuordnen", sagte Rev. Sharon Risher, Vorstandsvorsitzende von Death Penalty Action. Rishers Mutter, zwei Cousins und sechs weitere Personen wurden von einem weißen Rassisten ermordet, der wegen der berüchtigten Massenerschießung in einer Kirche in South Carolina im Jahr 2015 in der Todeszelle sitzt. Risher setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein, "weil sein Todesurteil auch über mir und meiner Familie lastet und wir nicht jedes Mal an seine schrecklichen Taten erinnert werden wollen, wenn ein weiteres Berufungsverfahren ansteht". Death Penalty Action, eine Organisation, die 2017 gegründet wurde, um sich gegen die zu erwartenden Hinrichtungen in der Trump-Administration zu wehren, hat mit Mitgliedern des Kongresses zusammengearbeitet, um die öffentliche Unterstützung für die Verabschiedung des Federal Death Penalty Prohibition Act anzuführen. Der Gesetzentwurf wird von der Abgeordneten Ayanna Pressley, Senator Richard Durbin und fast 100 weiteren Kongressabgeordneten unterstützt. Es wird erwartet, dass die Bemühungen fortgesetzt werden, sobald der Gesetzentwurf im neuen Kongress erneut eingebracht wird.

21.01.2023

Arizona: Generalstaatsanwaltschaft bestimmt vorläufigen Hinrichtungsstopp für den US-Bundesstaat

Die Generalstaatsanwältin von Arizona hat einen Hinrichtungsstopp verhängt, bis eine von der neuen Gouverneurin angeordnete Überprüfung der Todesstrafenprotokolle abgeschlossen ist. Die am Freitag von Gouverneurin Katie Hobbs, der ersten demokratischen Gouverneurin Arizonas seit 2009, angeordnete Überprüfung erfolgte, nachdem die neue demokratische Generalstaatsanwältin des Staates, Kris Mayes, den Antrag ihres republikanischen Vorgängers auf einen Hinrichtungsbefehl für einen verurteilten Mörder zurückgezogen hatte, der ursprünglich um seine Hinrichtung gebeten hatte, später aber von diesem Antrag zurücktrat. Obwohl Hobbs' Anordnung kein Moratorium für die Todesstrafe aussprach, wird Mayes während der laufenden Überprüfung keine gerichtlichen Anordnungen zur Hinrichtung von Gefangenen beantragen, sagte Mayes' Sprecher Richie Taylor. Die Überprüfung wird unter anderem den Beschaffungsprozess des Staates für tödliche Injektionsmedikamente und tödliches Gas, die Hinrichtungsprozeduren, den Zugang von Nachrichtenorganisationen zu Hinrichtungen und die Ausbildung des Personals für die Durchführung von Hinrichtungen umfassen. Arizona, wo derzeit 110 Gefangene im Todestrakt sitzen, hat im vergangenen Jahr drei Hinrichtungen vollstreckt, nach einer fast achtjährigen Pause, die durch Kritik an einer verpfuschten Hinrichtung im Jahr 2014 und durch Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Hinrichtungsmedikamenten verursacht wurde. Nach Wiederaufnahme der Hinrichtungen wurde der Staat dafür kritisiert, dass es zu lange dauerte, bis einem Verurteilten Anfang Mai eine Infusion gelegt wurde, und dass die Zeitung Arizona Republic bei den letzten drei Hinrichtungen nicht dabei sein konnte.

19.01.2023

Alabama verlängert Hinrichtungszeit

Der US-Bundesstaat Alabama hat das Verfahren zur Vollstreckung der Todesstrafe geändert, um dem Gefängnissystem mehr Zeit zu geben - ein Schritt, der nach einer Reihe von Problemen bei den tödlichen Injektionen in dem Bundesstaat erfolgt - und außerdem eine automatische Überprüfung von Prozessfehlern in Todesstrafe-Fällen abgeschafft. Das Büro von Alabamas Gouverneurin Kay Ivey nannte die Änderung des Zeitfensters einen "Sieg für die Gerechtigkeit", und die Befürworter sagten, die Änderung der Berufungsfrist würde das Gerichtssystem entlasten. Ein bekannter Anwalt für Todesstrafe-Fälle sagte jedoch, dass die Änderungen einen wichtigen Weg der Überprüfung beenden und die Wahrscheinlichkeit von "mehr Grausamkeit und möglicher Folter" erhöhen. Der Oberste Gerichtshof von Alabama kündigte die Änderungen des Berufungsverfahrens am vergangenen Freitag an. Auf Antrag von Ivey schaffte das Gericht die bisherige eintägige Frist für die Vollstreckung eines Todesurteils ab. Stattdessen wird der Gouverneur ein Zeitfenster für die Hinrichtung festlegen. Ein geteiltes Gericht hat in einer 6:3-Entscheidung auch die automatische Überprüfung auf "offensichtliche Fehler" (plain error review) abgeschafft, bei der das Berufungsgericht für Strafsachen in Alabama Todesstrafenfälle automatisch auf offensichtliche Fehler im Prozess überprüft, auch wenn der Verteidiger keinen Einspruch erhoben hat. Die Richter des Berufungsgerichts können diese Überprüfung vornehmen, sind aber nicht mehr dazu verpflichtet. "Ich denke, die Kombination dieser beiden Regeln erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir mehr ungerechtfertigte Verurteilungen, mehr ungerechte Urteile und mehr Grausamkeit und potenzielle Folter erleben werden", sagte Bryan Stevenson, Gründer der gemeinnützigen Equal Justice Initiative. Stevenson sagte, dass fast 40 % der Aufhebungen in Todesstrafenfällen in Alabama im Rahmen der "Plain Error"-Überprüfung erfolgt sind. Er sagte, diese Regel gelte seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Alabama im Jahr 1976, und ihre Aufhebung sei "schockierend".

19.01.2023

Iran: Kranker für Verbrennung des Koran zum Tod verurteilt

Der Iran hat einen psychisch kranken Mann wegen Blasphemie zum Tod verurteilt, weil er bei einem Protest gegen das Regime einen Koran verbrannt haben soll. Menschenrechtsorganisationen erklären, dass der 35-Jährige in der Haft schwer gefoltert wurde und einen unfairen Prozess hatte. Javad Rouhi, der aus einem Dorf im Norden des Irans stammt, wurde in drei Anklagepunkten für schuldig befunden: Kriegsführung gegen Gott, Korruption auf Erden und Apostasie. Nach seiner Verhaftung wurde er in eine Haftanstalt gebracht, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans überwacht wird. Er konnte weder sprechen noch gehen, nachdem er in der Haft extrem gefoltert worden war. Rouhi, der an einer schweren Geisteskrankheit leidet, wurde beschuldigt, im September letzten Jahres zusammen mit zwei anderen Personen in das Hauptquartier der örtlichen Verkehrspolizei eingedrungen zu sein und das Gebäude in Brand gesetzt zu haben, wobei er auch Kopien des Korans in Brand gesetzt habe.

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Hinrichtungen in IRAN

18.01.2023

Tennessee: Gouverneur unterschreibt keine Hinrichtungsbefehle, bis Exekutionsprotokoll überarbeitet ist

Der US-Bundesstaat Tennessee wird die Hinrichtungen erst wieder aufnehmen, wenn die systematischen Probleme bei der Verwaltung des Hinrichtungsprotokolls behoben sind, kündigte Gouverneur Bill Lee an. Lee, ein Republikaner, stoppte die Hinrichtung von Oscar Smith am 21. April 2022, nachdem er erfahren hatte, dass das Tennessee Department of Corrections (TDOC) das Hinrichtungsprotokoll des Staates verletzt hatte, indem es versäumt hatte, die für die Hinrichtung vorgesehenen Medikamente auf mögliche Verunreinigungen zu testen. Daraufhin gewährte er vier weiteren Gefangenen, die im Laufe des Jahres hingerichtet werden sollten, einen Aufschub und gab bekannt, dass der Staat den ehemaligen US-Staatsanwalt Ed Stanton, einen Beauftragten von Präsident Barack Obama, mit einer unabhängigen Untersuchung der Einhaltung des Hinrichtungsprotokolls beauftragt hatte. In einem vernichtenden 180-seitigen Bericht, der am 28. Dezember 2022 veröffentlicht wurde, stellte Stanton fest, dass das TDOC bei der Durchführung von sieben Hinrichtungen und der Vorbereitung einer achten Hinrichtung zwischen 2018 und 2022 wiederholt seine eigenen Protokolle nicht eingehalten hat. Der Bericht dokumentierte ein Muster von Fehlverhalten oder Inkompetenz seitens der Mitglieder des Hinrichtungsteams, die dem staatlichen Medikamentenlieferanten nie eine Kopie des Hinrichtungsprotokolls zur Verfügung stellten und andere Mitglieder des Hinrichtungsteams ignorierten oder nicht darüber informierten, dass sie Tests auf Kontamination und Potenz durchführen mussten. Lee gab daraufhin bekannt, dass er Frank Strada, den stellvertretenden Direktor des Arizona Department of Corrections, zum Leiter des TDOC ernannt hat. Er soll mit dem Gouverneur und dem Büro des Generalstaatsanwalts zusammenarbeiten, um das Protokoll zu überarbeiten und die Ausbildung des Hinrichtungspersonals des TDOC zu überprüfen und zu überarbeiten. Strada, der die Leitung des TDOC am 9. Januar übernahm, hatte die Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Arizona im Jahr 2022 nach einer achtjährigen Unterbrechung beaufsichtigt. Der Bundesstaat führte im Jahr 2022 drei Hinrichtungen durch, und das Personal des Arizona Department of Corrections hat alle drei verpfuscht.

15.01.2023

Iran: Politiker verteidigt Steinigungen zum Schutz von Familienwerten

Der konservative iranische Politiker und ehemalige Diplomat Javad Larijani hat die Steinigung wegen Ehebruchs verteidigt und erklärt, sie sei ein gutes islamisches Gesetz zum Schutz der "Familienwerte". Die Steinigung ist eine Methode der Todesstrafe, bei der eine Person bis zur Brust in die Erde eingegraben und dann mit Steinen beworfen wird, bis sie durch ein stumpfes Trauma stirbt. Sie ist als eine Form der Bestrafung für ungesetzlichen Geschlechtsverkehr bezeugt. In einem Interview mit der Fars-Website der Revolutionsgarden am Samstag erklärte der ehemalige Sekretär des Hohen Rates für Menschenrechte, die Islamische Republik habe einige gute Gesetze zum Schutz der Rechte der Frauen erlassen. Er sagte, die Steinigung sei eines der guten islamischen Gesetze und habe sich bisher als sehr gutes Abschreckungsmittel erwiesen. "Wenn wir sagen, dass unsere Frauen in die Gemeinschaft eintreten sollen, sollten wir ihnen ein sehr sicheres Arbeits- und Sozialumfeld bieten", fügte Larijani hinzu und betonte: "Die Steinigung ist ein sehr wichtiges Gesetz zum Schutz des Ehevertrags der Familien." Die Steinigung wird im kanonischen Text des Koran nicht als eine Form der Todesstrafe erwähnt. Islamische Gelehrte gehen jedoch traditionell davon aus, dass es einen Koranvers dazu gibt. Der Tod durch Steinigung war im Iran nach der Revolution von 1979 in Kraft getreten, wurde aber 2002 von der Justiz ausgesetzt und vor mehr als einem Jahrzehnt durch die Todesstrafe ersetzt.

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Hinrichtungen in IRAN

15.01.2023

Saudi-Arabien: Juraprofessor wegen Twitter-Nachrichten zum Tod verurteilt

In Saudi-Arabien ist der Juraprofessor Awad al-Qarni Medienberichten zufolge zum Tod verurteilt worden. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete darüber unter Verweis auf Gerichtsdokumente und al-Qarnis Sohn Nassar. Demnach wird al-Qarni vorgeworfen, Twitter und WhatsApp genutzt zu haben, um "feindliche Nachrichten" über Saudi-Arabien zu verbreiten. Awad al-Qarni wurde bereits 2017 festgenommen. Dem Guardian zufolge wurde er von Staatsmedien des Landes als gefährlicher Prediger dargestellt. Dissidentinnen und Dissidenten bezeichneten al-Qarni jedoch als angesehenen Intellektuellen. Auf Twitter folgen ihm etwa zwei Millionen Menschen. In einer Übersetzung der Anklageschrift gegen Awad al-Qarni heißt es dem Guardian zufolge, dass der Professor gestanden habe, einen Social-Media-Account unter eigenem Namen genutzt und dort "bei jeder Gelegenheit" seine Meinung geäußert zu haben. Demnach wurde ihm auch vorgeworfen, in Videos die Muslimbruderschaft gelobt zu haben. Al-Qarnis Festnahme 2017 war Teil einer Reihe von Inhaftierungen von Dissidenten, unter ihnen sind Aktivisten und Journalisten, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete. Die Festnahmen, die Human Rights Watch als Kampagne bezeichnete, erfolgten demnach etwa drei Monate nach der Ernennung Mohammed bin Salmans zum Kronprinzen Saudi-Arabiens. Bin Salman wird von Menschenrechtsorganisationen die Unterdrückung kritischer Stimmen vorgeworfen. Der US-amerikanische Geheimdienst macht ihn für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich.

15.01.2023

Alabama: Firma "Airgas" liefert nicht zum Zweck von Hinrichtungen

Einer der größten Gaslieferanten des US-Staates Alabama wird das Gefängnissystem des Bundesstaates nicht mit Stickstoff für Stickstoffhypoxie-Exekutionen beliefern. Airgas, das 2016 von dem französischen Unternehmen Air Liquide übernommen wurde, ist das größte US-Vertriebsnetz in der Gasindustrie. Das Unternehmen hat 24 Niederlassungen in Alabama. In einer Erklärung sagte ein Sprecher von Airgas, dass die Lieferung von Gas für Hinrichtungen nicht mit der Mission des Unternehmens übereinstimmt. "Ungeachtet der philosophischen und intellektuellen Debatte über die Todesstrafe an sich, ist die Lieferung von Stickstoff zum Zweck der Hinrichtung von Menschen nicht mit unseren Unternehmenswerten vereinbar." Daher habe Airgas Alabama weder Stickstoff noch andere Gase geliefert, um Hypoxie zum Zweck der Hinrichtung von Menschen zu induzieren, und werde dies auch nicht tun. Bisher hat noch kein Bundesstaat eine Hinrichtung durch Stickstoffhypoxie durchgeführt, bei der eine Person theoretisch dadurch getötet wird, dass sie gezwungen wird, Stickstoff ohne jegliche Sauerstoffquelle zu atmen, was zum Ersticken führt. Alabama genehmigte diese Methode der Tötung von Todestraktinsassen im Jahr 2018 und gab den Menschen, die im Todestrakt von Alabama sitzen, im Sommer ein einmonatiges Zeitfenster, um zu entscheiden, ob sie ihre Hinrichtungsmethode von der tödlichen Injektion auf die noch nicht getestete Methode der Stickstoffhypoxie umstellen wollen. Dieses Verfahren wurde in Klagen von Bundesrichtern und dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten unter die Lupe genommen. Die Haltung von Airgas zu Alabamas Wunsch, Hinrichtungen mit Stickstoff durchzuführen, folgt auf die Ankündigung von Gouverneur Kay Ivey im November, dass keine Hinrichtungen stattfinden würden, während eine interne Überprüfung des ADOC-Protokolls für tödliche Injektionen durchgeführt würde. In Alabama sollten 2022 vier Insassen des Todestrakts durch die Giftspritze sterben; zwei von ihnen überlebten, nachdem die Mitarbeiter der Gefängnisbehörde ADOC nicht in der Lage waren, eine intravenöse Leitung für die Injektionen zu legen, bevor die Hinrichtungsbefehle um Mitternacht des jeweiligen Hinrichtungstermins abliefen.

15.01.2023

Japan: Todeskandidatin erstickt an ihrer Mahlzeit

Ihr Tod war durch japanische Gerichte bereits besiegelt, die 49 Jahre alte Japanerin wartete seit mehreren Jahren in einem Gefängnis nur noch auf ihre Hinrichtung. Nun kam sie ihrer Strafe zuvor und starb überraschend früher durch einen Unfall: Bei ihrer unfreiwillig letzten Mahlzeit verschluckte sich die Todeskandidatin und konnte nicht mehr gerettet werden. Schuldig gesprochen wurde die Frau, weil sie im Jahr 2009 zunächst einen LKW-Fahrer mit Medikamenten betäubt und anschließend im Meer ertränkt haben soll. Wenige Monate später tötete sie dann einen Elektronik-Händler auf die gleiche Art und Weise. Noch im gleichen Jahr wurde sie wegen der beiden Morde zum Tod durch den Galgen verurteilt. Sie beteuerte zwar ihre Unschuld, das Gericht glaubte ihr allerdings nicht: Zum einen soll sie als letzte Person mit den beiden Ermordeten Kontakt gehabt haben, außerdem schuldete sie ihnen Geld und hatte kurz vor den Morden Schlaftabletten gekauft. Obwohl das Urteil schon 2017 rechtskräftig wurde, war der Frau bis zu ihrem Tod nicht klar, wann genau sie sterben sollte. In Japan bekommen Todeskandidaten diese Information üblicherweise erst mitgeteilt, wenn das Justizministerium den sogenannten Exekutionsbefehl erteilt. Ab diesem Zeitpunkt haben die Verurteilten nur noch wenige Stunden zu leben. Im Gegensatz zu den meisten Industrieländern vollstreckt Japan weiterhin die Todesstrafe – Japan ist damit neben den USA weltweit das einzige Industrieland, das nach wie vor von dieser Strafe Gebrauch macht. Aktuell warten in japanischen Gefängnissen 105 Verurteilte auf ihre Hinrichtung. Menschenrechtler und die EU prangern seit Jahren Japans Umgang mit Hinrichtungen und die Haftbedingungen in dem Land an.

14.01.2023

Iran richtet ehemaligen Vize-Verteidigungsminister hin

Der Iran hat den wegen Spionage verurteilten früheren Vize-Verteidigungsminister Ali Reza Akbari hingerichtet. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Misan. Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß, habe laut den Vorwürfen für den britischen Geheimdienst MI-6 gearbeitet und gegen Geldzahlungen Geheimnisverrat begangen. Ihm war "Korruption" und "Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen" vorgeworfen worden. Nach der Hinrichtung droht Großbritannien dem Iran mit Konsequenzen. Er sei entsetzt, twitterte der britische Premierminister Rishi Sunak. "Dies war ein gefühlloser und feiger Akt, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte seines eigenen Volkes nicht respektiert." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Hinrichtung als "unmenschlichen Akt" der iranischen Führung. "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen", schrieb sie auf Twitter. In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden. Großbritannien hatte bereits zuvor den Iran aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. Außenminister Cleverly hatte sie als "politisch motiviert" bezeichnet. In iranischen Medien war am Donnerstag verbreitet worden, Akbari habe eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh 2020 gespielt. Dabei war auch ein Video ausgestrahlt worden, in dem Akbari erklärt, in den Mord nicht verwickelt gewesen zu sein. Allerdings habe ein britischer Spion ihn über Fachrisadeh befragt. Akbari hatte eine private Denkfabrik geleitet. Er stand Ali Schamchani nahe, einem leitenden Sicherheitsbeamten im Iran, wurde aber seit 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. 1988 war Akbari nach dem acht Jahre dauernden Krieg zwischen Iran und Irak für die Umsetzung einer Waffenruhe zuständig und arbeitete dabei eng mit UN-Beobachtern zusammen. Beobachter halten es für möglich, dass das gegen Akbari verhängte Todesurteil auch auf einen Machtkampf innerhalb des iranischen Sicherheitsapparats hindeuten könnte. Die iranische Regierung beschuldigt seit Monaten ausländische Staaten, für die landesweiten Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im September verantwortlich zu sein. Die gegen die Regierung gerichteten Proteste sind eine der größten Herausforderungen für die Islamische Republik seit deren Gründung 1979. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Iran wurden mindestens 520 Demonstranten und Demonstrantinnen getötet und mehr als 19.300 festgenommen. Mehrere Menschen wurden bereits hingerichtet.

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Hinrichtungen in IRAN

13.01.2023

Kalifornien will den klassischen Todestrakt abbauen

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat in dieser Woche die umstrittenen Bestrebungen vorangetrieben, das größte Todestraktsystem der USA abzubauen. Unter Gouverneur Gavin Newsom will der Staat die Verlegung von zum Tod Verurteilten dauerhaft und verpflichtend machen, nachdem die kalifornische Strafvollzugs- und Rehabilitationsbehörde (CDCR) ein erfolgreiches Pilotprogramm durchgeführt hat, in dessen Rahmen 101 Insassen freiwillig aus dem Todestrakt in allgemeine Gefängnisse im ganzen Staat verlegt wurden. Die Bemühungen stehen im Einklang mit Newsoms Überzeugung, dass die Todesstrafe in Amerika ungerecht ist, rassen- und klassenbedingt ist und wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat. "Die Aussicht, dass Sie in der Todeszelle landen, hat mehr mit Ihrem Wohlstand und Ihrer Rasse zu tun als mit Ihrer Schuld oder Unschuld", sagte der demokratische Gouverneur letztes Jahr. Nach einer 45-tägigen Frist für öffentliche Stellungnahmen und einer öffentlichen Anhörung im März hofft der Staat, mit der Verlegung aller 671 Todestraktinsassen - 650 Männer und 21 Frauen - in mehrere andere Gefängnisse im Staat mit Hochsicherheitstrakten beginnen zu können. Einige Gefangene können Arbeit oder Zellengenossen finden, wenn sie in die allgemeine Gefängnisbevölkerung integriert werden. Technisch gesehen gibt es die Todesstrafe in Kalifornien immer noch. Staatsanwälte können sie immer noch beantragen. Aber seit 17 Jahren wurde in diesem Bundesstaat niemand mehr zum Tod verurteilt. Und 2019 verhängte Newsom ein Moratorium für Hinrichtungen und schloss die Todeskammer in San Quentin, dem heruntergekommenen und immer noch stark genutzten Gefängnis aus dem 19. Jahrhundert mit Blick auf die Bucht von San Francisco. Diejenigen, die im Gefängnis arbeiten - als Büroangestellte, Wäschereiarbeiter oder Küchenhilfe - werden 70 Prozent ihres Lohns an die Familien der Opfer weitergeben. Diese 2016 von den Wählern angenommene Initiative hat das kalifornische Strafgesetzbuch dahingehend geändert, dass zum Tod verurteilte Häftlinge arbeiten und Entschädigungen zahlen müssen.

13.01.2023

Japan: Mutmaßlichem Attentäter von Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe droht die Todesstrafe

Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 42-Jährigen werde Mord sowie ein Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Gerichtssprecher. Dem Verdächtigen droht im Falle einer Verurteilung theoretisch die Todesstrafe, wobei diese in der Regel in Japan nur für mehrfachen Mord verhängt wird. Japanischen Medienberichten zufolge hat der Mann die Tötung Abes eingeräumt. Der Verdächtige war nach dem Attentat monatelang psychiatrisch untersucht worden. Einem Gutachten zufolge ist er verhandlungsfähig. Shinzo Abe war am 8. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in Nara niedergeschossen worden. Wenige Stunden später wurde der 67-Jährige im Krankenhaus für tot erklärt. Der mutmaßliche Attentäter soll Abe in Verbindung mit der sogenannten Vereinigungskirche gebracht haben, die er wiederum für finanzielle Schwierigkeiten seiner Familie verantwortlich machte. Nach Polizeiangaben gab der Mann an, seine Mutter habe der auch als Moon-Sekte bekannten Vereinigungskirche umgerechnet über 700.000 Euro gespendet. Das habe den Bankrott der Familie verursacht. 

10.01.2023

Malaysia: Anwaltskammer fordert Klärung des Schicksals von 1.300 Todestraktinsassen

Die Regierung Malaysias wurde aufgefordert, mit dem Begnadigungsausschuss zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass mehr als 1.300 Verurteilte im Todestrakt von der Todesstrafe verschont bleiben. Die malaysische Anwaltskammer hat diese Forderung erhoben, nachdem die Ministerin im Ministerium für Recht und institutionelle Reformen, Datuk Seri Azalina Othman, im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die Regierung Gesetze, die zwingend die Todesstrafe vorsehen, ändern werde, um alternative Verurteilungen zu ermöglichen. Die Präsidentin der Anwaltskammer, Karen Cheah, sagte, dass diese Gefangenen nicht im Ungewissen über ihr Schicksal gelassen werden sollten. Es gibt ein Moratorium für die Hinrichtung von Häftlingen in der Todeszelle. Cheah sagte weiter, Malaysia müsse von der Tötung von Menschen im Namen der Gerechtigkeit wegkommen, damit das Land demokratische Fortschritte machen könne. "Wir begrüßen daher die Ankündigung, dass die obligatorische Todesstrafe für 11 Straftaten, die mit einer solchen Strafe bedroht sind, abgeschafft wird und der Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in den uneingeschränkten Bereich der Justiz zurückkehrt", sagte sie. Cheah erklärte, die Todesstrafe sei grausam und erniedrigend und verletze das Recht auf Leben und auf ein Leben ohne Folter.

10.01.2023

Hinrichtung in Bangladesch

Ein zum Tod Verurteilter wurde im zentralen Hochsicherheitsgefängnis von Kashimpur in Gazipur gehängt. In einem Fall von Raub und Vergewaltigung war Saiful Islam Rafique, alias Saidul Islam Rafique (50) für schuldig befunden. Er stammte aus dem Weiler Malti Nagar Namapara im Upazila Sadar im Bezirk Bogra. Der leitende Gefängnisdirektor Subrata Kumar Bala bestätigte die Hinrichtung des Verurteilten durch Erhängen am 8. Januar um 22 Uhr. Shahjahan Bhuiyan, der Henker des Hochsicherheitsgefängnisses Kashimpur Central Jail Part-4, führte die Hinrichtung durch. Dr. Khairuzzaman, ein Zivilchirurg in Gazipur, bestätigte den Tod des Verurteilten. Die Anzeige wegen Raub und Vergewaltigung war 2004 bei der Polizeistation von Bogra unter dem Women and Children Repression Prevention Act eingereicht worden. In diesem Fall verurteilte das Gericht Saiful zum Tode. Später legte er gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof ein und reichte anschließend eine Revisionsklage ein. Als sein Antrag vor Gericht abgelehnt wurde, bat er den Präsidenten um Gnade. Das Gnadengesuch wurde am 3. November 2021 abgelehnt, so Bala.

07.01.2023

Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet

Das iranische Regime hat zwei weitere Demonstranten hinrichten lassen. Die Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Die beiden Männer seien für schuldig befunden worden, Anfang November während der Proteste gegen die Regierung in Karaj bei Teheran ein Mitglied der Basij-Miliz getötet zu haben, meldete die Justiznachrichtenagentur Misan. Der Iran hat kein unabhängiges und faires Rechtssystem. Unbekannt ist daher auch, ob die Vorwürfe und Verfahren gegen die beiden hingerichteten Männer irgendeine Grundlage haben. Sie hatten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, beide hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie seien im Gefängnis gefoltert worden. Karamis Vater hatte gegenüber iranischen Medien zudem erklärt, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Die Organisation Amnesty International hatte vor den vollstreckten Todesurteilen den "schnell durchgeführten unfairen Gruppenprozess" gegen die beiden Männer angeprangert. Er habe "nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren" gemeinsam. Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen Schekari und  Madschid-Resa Rahnaward wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basij-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.

Weitere Informationen:

Entsetzen über Hinrichtungen im Iran

Scharfe Kritik nach neuen Hinrichtungen im Iran

"Mein Urteil ist Hinrichtung, aber sag Maman nichts"

Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellen iranischen Botschafter ein

04.01.2023

Polen: Ministerpräsident hält Plädoyer für die Todesstrafe

Polens Wahljahr 2023 beginnt mit einem Paukenschlag: In einer zunächst harmlos wirkenden Neujahrs-Fragestunde mit polnischen Wählern im Internet bekennt Premier Mateusz Morawiecki überraschend: "Ich bin ein Anhänger der Todesstrafe. In dieser Frage folge ich als Katholik nicht der Lehre der Kirche. Man hätte die Todesstrafe nicht voreilig abschaffen dürfen, wie dies die westliche Welt in den neunziger Jahren und früher getan hat. Meiner Meinung nach sollte die Todesstrafe für die Ahndung der schwersten Verbrechen erlaubt sein. Ich bin ein Anhänger der Todesstrafe, aber wir haben sie nicht." Ob Morawiecki das Nachbarland Belarus vor Augen hat, in dem Machthaber Alexander Lukaschenko immer mal wieder eine Todesstrafe vollstrecken lässt, oder Russland, in dem die zum Tod verurteilten Straftäter zwar durch ein Moratorium vor der Vollstreckung geschützt sind, das aber jederzeit aufgehoben werden kann, hat Morawiecki nicht erklärt. Auch nicht, ob sich für ihn die zwei- bis dreitausend Todesurteile, die das kommunistische Regime in Polen von 1944 bis 1989 verhängte und zum größten Teil auch vollstreckte, "richtig" anfühlten. Polens Premier weiß in jedem Fall, dass Jarosław Kaczyński, der Parteivorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sich gern als großer Anhänger der Todesstrafe inszeniert. Seit rund 20 Jahren beschwört der heute 73-Jährige – immer wieder zu Wahlkämpfen – die angeblich enorme Gefahr herauf, der die Polen durch Schwerverbrecher und "dunkle Mächte" ausgesetzt seien, durch die historischen Feinde Deutsche, Russen und Ukrainer. Wahlanalysen zeigen, dass sich die Angstkampagnen jedes Mal auszahlten. Rund 30 bis 40 Prozent der polnischen Wähler stimmten in der Vergangenheit für Politiker, die im Wahlkampf mehr Sicherheit versprachen sowie Schutz vor Mördern, Vergewaltigern, Fremden und Feinden.

03.01.2023

Zur Tatzeit Jugendlicher im Iran hingerichtet

Nach Informationen von Iran Human Rights wurde am 26. Dezember ein Mann im Dezful-Gefängnis hingerichtet. Es handelt sich um den 22-jährigen Yousef Mirzavand, der wegen Mordes zu Qisas (Vergeltung in Form von Naturalien) verurteilt worden war. Informierte Quellen berichteten Iran Human Rights, dass Yousef Mirzavand zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 16 Jahre alt war. Nach Gerichtsunterlagen, die Iran Human Rights vorliegen, lautete die Anklage gegen Yousef "Anstiftung zu einem bewaffneten Raubüberfall, Führen von Jagdwaffen ohne Lizenz, vorsätzliche Körperverletzung mit einer Waffe, Mord, Beihilfe zum Mord und Verschwörung zur Flucht vor Gericht". Eine informierte Quelle teilte Iran Human Rights mit: "Yousef wurde beschuldigt, im Alter von 16 Jahren jemanden mit einer Waffe getötet zu haben, aber seine Familie beteuerte seine Unschuld. Jemand anderes hatte den Mord begangen, und Yousef hatte die Tat auf sich genommen. Er wurde vor sechs Jahren verhaftet und befand sich seitdem in Haft." - "Yousef gehörte dem Stamm der Mirzavand in Lorestan an. Die Ältesten hatten fünf Tage lang versucht, die Familie des Opfers davon zu überzeugen, auf die Hinrichtung zu verzichten, waren aber erfolglos", fügte die Quelle hinzu. Der Iran ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen die Todesstrafe für jugendliche Straftäter noch immer vollstreckt wird. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Islamische Republik unterzeichnet hat, verbietet die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe für Verbrechen, die von einer Person unter 18 Jahren begangen wurden. Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das die Islamische Republik ebenfalls unterzeichnet hat, heißt es ausdrücklich: "Für Straftaten, die von Personen unter achtzehn Jahren begangen werden, darf weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung verhängt werden." Das neue islamische Strafgesetzbuch, das 2013 verabschiedet wurde, definiert jedoch das "Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit" für Kinder ausdrücklich als das Alter der Reife nach der Scharia, was bedeutet, dass Mädchen über 9 Mondjahre und Jungen über 15 Mondjahre für die Hinrichtung in Frage kommen, wenn sie wegen "Verbrechen gegen Gott" (wie Apostasie) oder "Vergeltungsverbrechen" (wie Mord) verurteilt werden.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

02.01.2023

Iran: Mindestens 78 vollstreckte Todesurteile im Dezember - 12 Hinrichtungen in einer Woche

Das Sekretariat des nationalen Widerstands "National Council of Resistance of Iran" (NCRI) erklärt, aus Angst vor der Ausbreitung des Aufstandes und dem unvermeidlichen Sturz seines Regimes setze Ali Khamenei die Hinrichtungen unaufhörlich fort. Am Morgen des 28. Dezember wurden ein Gefangener namens Ebrahim Ajali, der während des Häftlingsaufstands im Zentralgefängnis von Karaj durch den Beschuss der Gefängniswärter verletzt worden war, und Daud Yousefi, der sich nach dem Angriff auf das Gefängnis ebenfalls in Einzelhaft befand, gehängt. Am 17. Dezember, als die Gefangenen im Zentralgefängnis von Karaj gegen die Verlegung von vier Gefangenen zur Hinrichtung protestierten, eröffneten die Repressionskräfte das Feuer auf die Gefangenen und töteten und verletzten mehrere von ihnen. Am selben Tag wurden zwei Gefangene, Hamid Nejati und Mohsen Nejati, im Gefängnis von Gohardasht, ein Gefangener namens Davood Rahmat Ali, ein afghanischer Staatsbürger, im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz und ein weiterer Gefangener namens Hossein Taati im Gefängnis von Hamadan gehängt. Am 26. Dezember wurde ein weiterer Häftling namens Hamed Ebrahimi im Zentralgefängnis von Isfahan und ein Häftling namens Elias Raisi im Gefängnis von Zahedan gehängt. Am 23. Dezember wurde ein Häftling namens Nizamuddin Burhanzahi im Iranshahr-Gefängnis gehängt, und am 22. Dezember wurden drei Häftlinge im Adel Abad-Gefängnis in Shiraz gehängt. Die Zahl der Hinrichtungen im Iran beläuft sich im Dezember 2022 auf mindestens 78. Der iranische Widerstand betont erneut die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, um das Regime der Mullahs zu zwingen, die Hinrichtungen und Tötungen einzustellen, und dass die internationale Delegation die Gefängnisse des Regimes besuchen und sich mit den Gefangenen treffen sollte. Das Regime der Mullahs, das im Vergleich zu anderen Ländern die meisten Hinrichtungen vornimmt, sollte von der Weltgemeinschaft abgelehnt werden, und seine Vertreter sollten wegen vier Jahrzehnten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden, fordert die Widerstandsgruppe.

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Hinrichtungen in IRAN

02.01.2023

Irland: Peter Pringle gestorben

Ein Mann, der in Irland zum Tod verurteilt wurde, weil er 1980 bei einem Banküberfall in Roscommon angeblich zwei Wachmänner ermordet hatte, ist in seinem Haus in Connemara gestorben. Peter Pringle saß 15 Jahre im Gefängnis, bevor er 1995 freigelassen wurde, nachdem seine Verurteilung aufgehoben worden war. Zwei weitere Männer, Colm O'Shea und Pat McCann, waren ebenfalls für die Morde an den beiden Gardisten zum Tod verurteilt. Zusammen mit Peter Pringle wurden ihre Todesurteile 1981 vom damaligen Präsidenten Patrick Hillary in eine 40-jährige Haftstrafe umgewandelt. O'Shea und McCann saßen 33 Jahre im Gefängnis und wurden 2013 aus der Haft entlassen. Peter Pringle, dessen Sohn Thomas ein unabhängiger Abgeordneter aus Donegal ist, saß 14 Jahre und zehn Monate im Gefängnis, bevor das Berufungsgericht 1995 seine Verurteilungen als unsicher und unbefriedigend einstufte. Er verfolgte eine Reihe von Zivilklagen gegen den Staat. Im Jahr 2012 heiratete er Sunny Jacobs, die 1976 in Florida wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten in der Todeszelle saß. Sie verbüßte 17 Jahre, bevor sie entlastet wurde. Nach ihrer Freilassung setzte sie sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und lernte Peter Pringle kennen, nachdem sie 1998 nach Irland gereist war, um bei einer Veranstaltung von Amnesty International zu sprechen. Die beiden lebten seit mehr als zehn Jahren in einem Cottage in Connemara. Sie riefen das "Sunny Center" ins Leben, das unschuldig Verurteilten und Entlasteten Unterstützung und Hilfe anbietet, um ihre Traumata zu verarbeiten. Peter Pringle, der 84 Jahre alt war, starb am Silvesterabend in seinem Haus in Glenicmurrin, Costelloe, Co. Galway. Er hinterlässt seine Frau Sunny, seine Tochter Anna und seine Söhne Thomas und John sowie 12 Enkelkinder.

Weitere Informationen:

Website des "Sunny Centers"

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Dezember 2022