31.01.2024

China: Hinrichtungen u.a. für Tötung von zwei kleinen Kindern

Ein Vater in Chongqing, der im Jahr 2020 seine beiden Kinder aus dem Fenster eines Hochhauses geworfen hatte, und seine Freundin, die ihn dazu ermutigt hatte, wurden am Mittwoch hingerichtet, nachdem Chinas oberstes Gericht kürzlich ihr Todesurteil bestätigt hatte. Das Oberste Volksgericht überprüfte den Fall und kam zu dem Schluss, dass der Angeklagte Zhang Bo, der Vater, und die Angeklagte Ye Chengchen, Zhangs Freundin, einen vorsätzlichen Mord begangen hatten. Das Paar betrachtete Zhangs Kinder als Hindernis für seine Ehe und inszenierte einen "zufälligen" Sturz, bei dem die beiden kleinen Kinder, ein zweijähriges Mädchen und ein einjähriger Junge, ums Leben kamen. Das Gericht befand, dass ihr Motiv verabscheuungswürdig und die Mittel brutal waren, was nach dem Gesetz schwere Konsequenzen rechtfertigt. - Ein weiteres Todesurteil wurde in einem anderen Fall vollstreckt: Der ehemalige Student der Peking-Universität, Wu Xieyu, der 2015 seine Mutter tötete, wurde vom Mittleren Volksgericht von Fuzhou in der Provinz Fujian hingerichtet. Erklärungen zufolge war Wu depressiv und hatte 2015 versucht, Selbstmord zu begehen, nachdem sein Vater an einer Krankheit gestorben war. Da er das Leben seiner Mutter für sinnlos hielt, bereitete er sich Anfang 2015 darauf vor, sie zu töten und kaufte zu diesem Zweck Gegenstände. Als Xie am 10. Juli desselben Jahres nach Hause kam, schlug Wu ihr wiederholt mit einer Hantel auf den Kopf und ins Gesicht, was zu ihrem Tod führte, und floh dann vom Tatort, heißt es in der Erklärung. Beide Fälle wurden aufgrund ihrer schockierenden Natur von der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

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Three killers in two high-profile cases executed

How mobile injection vans and firing squads are used to put thousands to death a year

31.01.2024

Saudi-Arabien vollstreckt erstes Todesurteil in 2024

Saudi-Arabien hat zum ersten Mal in diesem Jahr die Todesstrafe vollstreckt und einen Bürger hingerichtet, der wegen terroristischer Handlungen in der Ostprovinz des Landes verurteilt wurde. Nach Angaben des Innenministeriums des Königreichs wurde Aoun Al Abu Abdullah am Dienstag hingerichtet. "Aoun bin Hassan bin Radhi Al Abu Abdullah, ein saudischer Staatsangehöriger, beging terroristische Handlungen, indem er sich einer terroristischen Zelle anschloss, die darauf abzielt, die Sicherheit des Königreichs zu stören, die Sicherheit der Gesellschaft und die Stabilität des Staates zu destabilisieren und Sicherheitspersonal mit der Absicht, es zu töten, ins Visier zu nehmen", erklärte das Ministerium. Al Abu Abdullah wurde beschuldigt, Sprengstoff hergestellt und an gesuchte Personen geliefert zu haben, damit diese ihn für terroristische Handlungen verwenden. Darüber hinaus hat Saudi-Arabien einem anderen Medienbericht zufolge die Hinrichtung von vier im Ausland lebenden Äthiopiern bekanntgegeben, die wegen der Ermordung eines Sudanesen in dem konservativen Königreich verurteilt worden waren.  Die saudi-arabischen Behörden haben im Jahr 2023 mindestens 170 Menschen hingerichtet, zumeist wegen Terrorismus und Drogenhandel. Die letzten Hinrichtungen fanden am 31. Dezember statt, darunter zwei in Tabuk, eine in Riad und eine in Jizan. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Dezember 38 Personen hingerichtet, die höchste Zahl in einem Monat, wie die saudische Presseagentur berichtete. Von den 170 Fällen, in denen die Todesstrafe vollstreckt wurde, wurden 33 Personen wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismus und zwei Soldaten wegen Hochverrats hingerichtet.

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Saudi Arabia Executes 4 Ethiopians for Murder of Sudanese Man in Riyadh

29.01.2024

Iran: Vier kurdische Aktivisten wegen Spionage-Vorwürfen hingerichtet

Im Iran sind vier Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Israel gehängt worden. Die iranische Justizbehörde bestätigte die Hinrichtungen. Demnach waren die Verurteilten im Juli 2022 wegen der Planung eines Bombenanschlags gegen ein Zentrum des iranischen Verteidigungsministeriums in Isfahan verhaftet worden und wurden im September 2023 zum Tod verurteilt. Die Männer sollen im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad gehandelt haben. Anderen Quellen zufolge handelte es sich bei den vier Männern namens  Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum um kurdische Aktivisten der politisch linken Komala-Bewegung im Iran. Die Organisation Komala dementierte, dass die Verurteilten einen Bombenanschlag in Isfahan geplant hätten. Bei ihnen seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden und sie hätten auch keine Spionage für Israel betrieben, sondern sich politisch für die linke Bewegung eingesetzt. Die norwegische Menschenrechtsorganisation Hengaw wirft der iranischen Regierung ein unfaires Verfahren vor. "Während des gesamten Prozesses wurden den Gefangenen ihre grundlegenden Rechte auf rechtliche Vertretung, Besuche und sogar die Kommunikation mit ihren Familien verwehrt", teilte Hengaw mit. Die Geständnisse der Männer seien unter Folter erzwungen worden. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Praxis der Todesstrafe im Iran seit Jahrzehnten. Offizielle Zahlen zu den Hinrichtungen gibt es nicht. Laut einem Jahresbericht von Hengaw wurden im vergangenen Jahr 829 Menschen exekutiert. Amnesty International wirft den Behörden vor, die Todesstrafe als "Instrument der Unterdrückung" ethnischer Minderheiten einzusetzen.

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Kurdische Gefangene vom iranischen Regime hingerichtet

Hinrichtungen in IRAN

25.01.2024

Ghana: Sechs Todesurteile wegen Putschversuchs und Hochverrat

In einem bahnbrechenden Urteil wurden sechs Ghanaer, darunter drei Soldaten, wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einem Putschversuch vor drei Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt. Dies ist der erste Hochverratsprozess in Ghana seit 1966, als der ghanaische Staatschef Kwame Nkrumah nach seiner Unabhängigkeit gestürzt wurde. Die Gruppe wurde 2021 verhaftet, als sie angeblich in der Hauptstadt Accra Waffen testete, um die Regierung zu stürzen. Die Angeklagten, zu denen auch ein Büchsenmacher gehörte, bekannten sich in einem Prozess, der die ganze Nation in Atem hielt, für nicht schuldig. Obwohl die Verteidigung ihre Absicht bekundete, gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, verhängte das Oberste Gericht in Accra die Todesurteile. Drei weitere Personen, darunter ein ranghoher Polizeibeamter und zwei Militäroffiziere, wurden jedoch freigesprochen. Unter Berufung auf stichhaltige Beweise wie abgehörte Nachrichten und Zeugenaussagen befand das Gericht die sechs des Hochverrats und der Verschwörung zum Hochverrat für schuldig. Den Gerichtsunterlagen zufolge wurden die Männer mit vor Ort hergestellten Waffen, improvisierten Sprengsätzen und AK-47-Gewehren festgenommen. Die Staatsanwälte enthüllten, dass die Gruppe angeblich geplant hatte, Proteste zu organisieren, die angeblich darauf abzielten, die Regierung von Präsident Nana Akufo-Addo im Vorfeld der Parlamentswahlen 2020 zu stürzen. Dieses historische Urteil fällt in eine Zeit, in der das westafrikanische Ghana, das zuletzt 1992 die Todesstrafe vollstreckt hat, kürzlich vom Gesetzgeber die Abschaffung der Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen beschlossen hat und diese durch eine lebenslange Haftstrafe ersetzt.

25.01.2024

Japan: Todesurteil für Brandanschlag auf Zeichentrickfilmstudio

Viereinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf das japanische Zeichentrickfilmstudio Kyoto Animation mit 36 Toten ist der Täter zum Tod verurteilt worden. Damit entsprach das Gericht in Kyoto der Forderung der Staatsanwaltschaft, wie japanische Medien berichten. Das Gericht hatte zuvor die Argumentation der Verteidigung zurückgewiesen, der Angeklagte Shinji Aoba sei wegen psychischer Probleme nicht schuldfähig. Der heute 45-Jährige sei zum Tatzeitpunkt weder "geisteskrank" gewesen, noch habe er unter "verminderten geistigen Fähigkeiten gelitten", erklärte das Gericht laut japanischen Medienberichten. Aoba hatte beim Auftakt des Prozesses im vergangenen September gestanden, im Juli 2019 den Brand in dem Studio in Kyoto gelegt zu haben. Er war damals in das Zeichentrickstudio eingedrungen, hatte im Erdgeschoss Benzin verschüttet und in Brand gesetzt. Unter den Todesopfern des verheerenden Feuers waren viele junge Mitarbeiter des Studios. Aoba hatte Kyoto Animation vorgeworfen, seine Ideen gestohlen zu haben. Das Studio hat dies zurückgewiesen. Aoba erlitt bei dem Brand selbst schwere Verbrennungen. Der Angriff - das tödlichste Verbrechen in Japan in Jahrzehnten - hatte über das Land hinaus für Entsetzen gesorgt.

24.01.2024

Massenhinrichtung im Irak vor wenigen Wochen

Erstmals seit Jahren hat es in einem Gefängnis im Irak laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wieder eine Massenhinrichtung gegeben. Im Gefängnis Nasiriyya seien Ende Dezember an einem Morgen 13 Männer hingerichtet worden. Mindestens 150 weiteren Gefangenen drohe die Hinrichtung ohne Vorwarnung, wenn Präsident Abdul Latif Raschid ihre Todesurteile bestätige. Vor der Hinrichtung seien weder die Verurteilten noch ihre Angehörigen benachrichtigt worden, erklärte HRW unter Berufung auf den Anwalt eines Gefangenen. Eines Abends seien die 13 Männer im Gefängnis über Lautsprecher ausgerufen, aus ihren Zellen geholt und am nächsten Morgen exekutiert worden. Sie hätten vorher weder ihre Familien noch ihre Anwälte anrufen dürfen. Im Irak wurde die Todesstrafe im Jahr 2004 wieder eingeführt. Seitdem wurden Hunderte Menschen exekutiert. Die irakische Regierung argumentierte dabei unter anderem, die Todesstrafe sei notwendig wegen der schlechten Sicherheitslage im Land und als Abschreckung gegen Terroristen. Derzeit sollen schätzungsweise 8.000 Gefangene im Todestrakt sitzen. 2017 wurden HRW zufolge bei einer Exekution 41 und innerhalb von drei Monaten weitere 38 Menschen hingerichtet. Die letzte Massenhinrichtung habe es Ende 2020 gegeben, mit der Exekution von 21 Männern.

23.01.2024

Alabama plant Hinrichtung mit neuer Methode in dieser Woche

Wenn das höchste US-Gericht nicht noch einschreitet, wird Kenneth Eugene Smith an diesem Donnerstag (oder Freitag - 30 Stunden Zeitfenster) in der Todeskammer des Holman-Gefängnisses im US-Bundesstaat Alabama auf einer Liege festgeschnallt und ihm wird über eine Gesichtsmaske reiner Stickstoff zugeführt. Es wäre das erste Mal in den USA, dass ein Häftling auf diese Weise hingerichtet wird. Insgesamt wäre es die erste neue Exekutionsmethode in den USA seit der Einführung der Giftspritze 1982. 2018 wurde Alabama - neben Oklahoma und Mississippi - der dritte US-Staat, der die Anwendung von Stickstoff als alternative Methode zur tödlichen Injektion bei der Vollstreckung der Todesstrafe ermöglicht, aber bislang kam es nicht dazu. Stickstoff ist farb- und geruchlos und macht 78 Prozent der Luft aus, die der Mensch einatmet. Er ist harmlos, wenn er mit angemessenen Mengen von Sauerstoff inhaliert wird. Das Einatmen von reinem Stickstoff enthält dem Menschen den lebensnotwendigen Sauerstoff vor. Das heißt, der Tod erfolgt durch Sauerstoffmangel. Alabamas Hinrichtungsregeln besagen, dass der Stickstoff mindestens 15 Minuten oder "fünf Minuten im Gefolge einer Flachlinien-Anzeige auf dem EKG (Elektrokardiogramm), was immer länger ist" verabreicht wird. Alabamas Generalstaatsanwaltschaft versicherte einem Bundesrichter, dass das Gas binnen Sekunden Bewusstlosigkeit erzeuge und binnen Minuten den Tod verursache. Smiths Anwälte dagegen werfen dem Staat vor, dass er ihren Mandanten zu einem "Testobjekt" für eine neue Hinrichtungsmethode machen wolle. Smith sollte schon 2022 durch die Giftspritze hingerichtet werden. Er war bereits auf der Liege in der Todeskammer angeschnallt, doch das Hinrichtungsteam hatte Probleme, die intravenösen Zugänge zu legen, sodass die Hinrichtung abgebrochen werden musste. Seinen Anwälten zufolge verbrachte Smith fast vier Stunden angeschnallt auf der Liege.

Weitere Informationen:

Supreme Court lehnt Stopp einer Hinrichtung mit Stickstoff ab

Alabama Will Deny Food to Kenny Smith Up to 20 Hours Before Execution

Offene Fragen vor erster Stickstoff-Hinrichtung in den USA

Qualvoller Tod durch Ersticken? Alabama plant erste Hinrichtung mit Stickstoff

23.01.2024

Weiterer Demonstrant im Iran hingerichtet

Im Iran ist ein weiterer Demonstrant hingerichtet worden. Das berichtete das Justizportal Misan, das als Sprachrohr der iranischen Justiz gilt. Die Justiz macht Mohammed Ghobadlu für die Tötung eines Polizisten während der landesweiten Proteste im Herbst 2022 verantwortlich. Laut Menschenrechtsorganisationen wurde Ghobadlu 23 Jahre alt. Nach Recherchen der "New York Times" war Ghobadlu Friseur. Er wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September 2022 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. Ghobadlu war gegen sein Todesurteil in Berufung gegangen. Der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini hatte im Iran vor mehr als einem Jahr Massenproteste ausgelöst. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Mittlerweile hat die Islamische Republik neun Menschen hinrichten lassen, die an den Protesten teilgenommen hatten. Amnesty International bezeichnete die Prozesse gegen sie als unfaire "Scheinverfahren". Kritiker werfen der politischen Führung in Teheran vor, mit den Hinrichtungen Angst zu verbreiten und die Protestbewegung einschüchtern zu wollen. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.

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Iran: Hinrichtungswelle muss spürbare diplomatische Konsequenzen haben

Hinrichtungen in IRAN

22.01.2024

Missouri: 60 Gefängnisangestellte für Umwandlung des Todesurteils von Brian Dorsey

Sechzig Strafvollzugsbeamte und Gefängnismitarbeiter fordern, dass ein Mann aus dem US-Bundesstaat Missouri begnadigt werden sollte. Brian Dorsey soll am 9. April durch eine tödliche Injektion hingerichtet werden. Der 51-Jährige wurde 2006 für die Ermordung seiner Cousine und ihres Mannes verurteilt. Dutzende ehemaliger und aktueller Mitarbeiter des Missouri Department of Corrections haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Mike Parson, den republikanischen Gouverneur von Missouri, der in seiner Amtszeit neun Hinrichtungen zugelassen hat, auffordern, Dorseys Strafe in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Bewährung umzuwandeln. "Wir sind Teil der Strafverfolgungsbehörden, die an Recht und Ordnung glauben", schrieb die Gruppe. "Im Allgemeinen glauben wir an die Anwendung der Todesstrafe. Aber wir sind uns einig, dass die Todesstrafe nicht die angemessene Strafe für Brian Dorsey ist." In dem Schreiben heißt es, Dorsey sei ein vorbildlicher Gefangener, habe sich stets aus Schwierigkeiten herausgehalten, habe sich dem Personal und seinen Mitgefangenen gegenüber respektvoll verhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass er in einem "Ehrenschlafsaal" untergebracht ist, der nur an Häftlinge mit guter Führung vergeben wird. Troy Steele, ehemaliger Gefängnisdirektor in Potosi, erklärte telefonisch gegenüber den Medien, dass er Dorseys Job als Friseur genehmigt habe. "Er hat eine der vertrauenswürdigsten Positionen in der Anstalt inne." Parson allerdings hat bisher jedes Gnadengesuch in einem Todesstrafenfall abgelehnt, seit er 2018 Gouverneur wurde.

Dorseys Hinrichtung wird auch von seiner Cousine Jenni Gerhauser abgelehnt, die ebenfalls mit dem Opfer verwandt war. Sie sagt, eine Hinrichtung betreffe mehr als nur die zum Tod verurteilte Person. "Diese Person hat eine Mutter, diese Person hat eine Familie, diese Person hat Freunde, diese Person hat Menschen, die sich um sie sorgen. Sie bestrafen mehr als nur die Person, die Sie hinrichten, und das ist meiner Meinung nach grausam." Sie hoffe, dass die Hinrichtung ihres Cousins Brian Dorsey, die für den 9. April in einem Gefängnis in Missouri geplant ist, gestoppt wird. Sie betont zudem, Dorseys Verteidigung sei "ein Witz" gewesen. In einer 80-seitigen Petition, die letzten Monat eingereicht wurde, erklärt Megan Crane, eine Anwältin von Dorsey, dass ihrem Klienten das verfassungsmäßige Recht auf eine effektive Vertretung verweigert wurde. "Dorsey befand sich in der Tatnacht in einer Drogenpsychose und war daher nicht in der Lage, einen Vorsatz zu fassen - die Voraussetzung für einen Kapitalmord", heißt es in der Petition. Stattdessen hätte er wegen Mordes zweiten Grades angeklagt werden müssen, sagte Crane, was ihn von der Todesstrafe ausschließen würde. Seine Verteidiger hätten ihn unter Druck gesetzt, sich schuldig zu bekennen, "als Gegenleistung für nichts", heißt es in der Petition. Die beiden Prozessanwälte seien vom Büro des Pflichtverteidigers in Missouri auf der Grundlage einer Pauschalvergütung bestellt worden. Pauschalhonorare in Kapitalprozessen sind nach den Richtlinien der American Bar Association unzulässig.

22.01.2024

Vietnam verhängt neun Todesurteile wegen Drogenschmuggels

Ein Gericht in Vietnam hat am Montag neun Personen zum Tod verurteilt, die an einem der größten Drogenhandelsprozesse des Landes seit Monaten beteiligt waren, wie staatliche Medien berichteten. Sie wurden für schuldig befunden, von 2021 bis Anfang 2022, als der Ring aufflog, 105 kg Methamphetamin und Heroin von Laos nach Vietnam geschmuggelt zu haben. Die neun zum Tod Verurteilten um ihre 56-jährige Anführerin sind zwischen 39 und 59 Jahren alt. Zwei weitere Mitglieder des Drogenrings erhielten lebenslange Haftstrafen. Vietnam verfügt über eines der strengsten Drogengesetze der Welt. Wer sich des Handels mit 100 Gramm oder mehr Heroin, Methamphetamin, Kokain oder Amphetamin schuldig macht, dem droht die Todesstrafe. Der Drogenhandel ist jedoch nach wie vor weit verbreitet: Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurden im vergangenen Jahr 41.400 Verdächtige in 26.469 Fällen verhaftet, während es im Jahr 2022 noch 36.000 Händler und 24.000 Fälle waren. Im November verurteilte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt 18 Personen, darunter zwei Südkoreaner und einen Chinesen, in einem grenzüberschreitenden Fall zum Tod, in dem sie beschuldigt wurden, im Jahr 2020 216 kg Drogen von Kambodscha nach Vietnam transportiert zu haben, wobei ein Teil davon nach Südkorea ging.

19.01.2024

Japan: 21-Jähriger zum Tod verurteilt - war zur Tatzeit minderjährig

Ein japanisches Gericht hat einen 21-jährigen Mann wegen Mordes und Brandstiftung zum Tod verurteilt. Das Gericht erkannte an, dass der Mann zur Tatzeit minderjährig war, aber dennoch voll schuldfähig sei. Der Richter sagte bei der Urteilsverkündigung, dass das Alter des Täters kein Grund sei, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Der Täter hatte im Oktober die Mutter und den Vater einer Schulkameradin in ihrem Haus in Kofu angegriffen, beide verbluteten kurze Zeit später. Er verletzte auch die jüngere Schwester und setzte das Haus in Brand. Nach dem japanischen Strafgesetzbuch kann Brandstiftung in einer Wohnung, in der sich eine Person aufhält, ebenfalls mit dem Tod bestraft werden. Während des Prozesses gab der 21-jährige Täter zu, die Taten begangen zu haben, weil die Freundin sich weigerte, mit ihm auszugehen. Dies habe ihn verzweifelt und wütend gemacht. Er äußerte auch seine Unzufriedenheit mit der Beziehung seiner Eltern. Er entschuldige sich während des Prozesses nicht für seinen Taten und bestritt auch jegliche Absicht, gegen das Urteil Berufung einzulegen, da er nicht in sein normales Leben zurückkehren wolle. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert und erklärt, der Angeklagte sei angesichts seiner vorsätzlichen Planung voll verantwortlich für seine Tat. Die Schulkameradin nahm per Videoverbindung an dem Prozess teil und sagte, sie habe zu viel Angst vor dem Angeklagten über ihre Gefühle zu sprechen. In ihrer schriftlichen Erklärung, die von der Staatsanwaltschaft verlesen wurde, forderte sie, dass der Täter niemals nach draußen darf und dies garantiert wird, da sie befürchtet, dass er sie töten würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Die Verteidigung hatte auf ein milderes Urteil plädiert und argumentiert, dass der Täter zur Tatzeit vermindert zurechnungsfähig gewesen sei. Seit 1983, als der Oberste Gerichtshof in Japan Standards für die Verhängung der Todesstrafe festlegte, wurden sieben Todesurteile gegen Täter verhängt, die zur Tatzeit minderjährig waren. Der sogenannte Nagayama-Standard berücksichtigt Faktoren wie die Anzahl der Opfer, die Brutalität und die sozialen Auswirkungen des Verbrechens. Er wird seit Jahrzehnten bei der Entscheidung über die Verhängung der Todesstrafe angewendet.

15.01.2024

Iran: Erneute Haftstrafe für Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Familie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat erneut schuldig gesprochen worden. Ein Revolutionsgericht des Iran verurteilte die 51-Jährige zu einer weiteren Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Zudem darf sie sich nach ihrer Entlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land nicht verlassen und kein Smartphone benutzen. Mohammadi hatte den Prozess boykottiert, ihre Familie kritisierte das Urteil als "politische Erklärung". Der Familie zufolge wurde Mohammadi vorgeworfen, wiederholt die öffentliche und individuelle Meinung gegen die iranische Regierung aufgebracht zu haben, "um Chaos und Unruhe zu stiften". Nach ihren Angaben ist es bereits die fünfte Verurteilung seit März 2021. Die Strafen summieren sich mittlerweile demnach auf zwölf Jahre und drei Monate Haft, 154 Peitschenhiebe, ein zweijähriges Exil sowie verschiedene soziale und politische Einschränkungen. Mohammadi spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen. Seit November 2021 ist sie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Für ihren Einsatz wurde Mohammadi Anfang Oktober 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihre 17-jährigen Zwillinge nahmen den Preis stellvertretend für ihre Mutter entgegen.

12.01.2024

USA: Todesstrafe für Attentäter von Buffalo gefordert

Das US-Justizministerium hat angekündigt, in einem Prozess gegen den Täter eines rassistisch motivierten Angriffs mit zehn Toten in einem Supermarkt im US-Bundesstaat New York die Todesstrafe zu fordern. Payton Gendrons "Feindseligkeit gegenüber Schwarzen spielte bei den Morden eine Rolle", erklärten die Staatsanwälte. Gendron habe den Supermarkt ausgewählt, "um die Zahl der schwarzen Opfer zu maximieren", argumentierten sie. Der damals 18-jährige Gendron hatte am 14. Mai 2022 in Buffalo einen vor allem von Schwarzen frequentierten Supermarkt attackiert. Der mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffnete Weiße erschoss vor und in dem Geschäft zehn Afroamerikaner und verletzte drei weitere Menschen. Gendron hatte den Angriff über Monate vorbereitet, für die Attacke reiste er aus seiner mehr als 320 Kilometer entfernten Heimatstadt Conklin an. Im Februar 2023 war Gendron von einem Gericht im Bundesstaat New York, in dem die Todesstrafe als Strafmaß nicht mehr vorgesehen ist, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Während der Verhandlung gab er zu, die Menschen erschossen zu haben, "weil sie schwarz waren". Die Bundesbehörden ermitteln wegen "rassistischer Verbrechen" gegen Gendron. Die Staatsanwälte begründeten ihre Forderung nach der Todesstrafe nun mit dem Vorsatz und den rassistischen Motiven des Täters. Es ist das erste Mal, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Todesstrafe fordert. Zwar gab es zu Beginn von Bidens Amtsantritt zweimal die Beantragung der Todesstrafe, jedoch handelte es sich dabei um Verfahren, die während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet worden waren. Biden hatte vor seiner Wahl 2020 in Aussicht gestellt, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen. Justizminister Merrick Garland verfügte im Mai 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.

11.01.2024

Alabama erlaubt Hinrichtung mit neuer Methode: Stickstoff-Hypoxie

In den USA soll noch in diesem Monat erstmals ein Häftling mit Hilfe von Stickstoffgas hingerichtet werden. Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Alabama lehnte den Antrag des Häftlings Kenneth Eugene Smith am Mittwoch ab, seine für den 25. Januar geplante Hinrichtung durch Stickstoff-Hypoxie zu verhindern. Zwar sei diese Hinrichtungsmethode neu, hieß es zur Begründung – die häufig verwendete Giftspritze sei jedoch vor ihrer ersten Anwendung auch neu gewesen. Smith sei ein schmerzloser Tod nicht garantiert, schreibt Richter R. Austin Huffaker in seiner 48-seitigen Urteilsbegründung. Die Bestrafung sei jedoch weder grausam noch ungewöhnlich und somit nicht verfassungswidrig. Es sei nicht bewiesen, dass die Methode Smith mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schmerzen kurz vor dem Tod oder einen längeren Tod zufüge. Smiths Anwälte hatten argumentiert, Alabama versuche, den Mann zum "Testobjekt" für eine unerprobte Hinrichtungsmethode zu machen. Sie wollen in Berufung gehen. Die Planungen des Staates sehen vor, Smith eine Gesichtsmaske in Form eines Beatmungsgeräts über Nase und Mund zu ziehen, durch die ihm reiner Stickstoff zugeführt wird. Stickstoff ist nicht giftig; unsere Atemluft besteht zu rund 78 % daraus. Der Gefangene würde an Sauerstoffmangel ersticken. Drei Staaten – Alabama, Mississippi und Oklahoma – haben die Stickstoff-Hypoxie als Hinrichtungsmethode zugelassen, sie wurde bisher jedoch nie angewendet. Smith hatte 2022 einen Hinrichtungsversuch mit der Giftspritze überlebt – weil die Beamten es nicht schafften, die intravenösen Zugänge zu legen, wurde die Hinrichtung des heute 58-Jährigen schließlich abgebrochen. Smith ist wegen eines 1988 begangenen Auftragsmordes zum Tod verurteilt. Im Prozess hatten elf der zwölf Geschworenen für eine lebenslange Haftstrafe votiert, doch der zuständige Richter hatte sich darüber hinweggesetzt und das Todesurteil verhängt.

Weitere Informationen:

US-Hinrichtung: Anwälte wenden sich an Supreme Court

11.01.2024

Singapur wieder an vorderster Front mit Hinrichtungen

Die Regierung Singapurs hat die höchste Zahl an Hinrichtungen seit mehr als einem Jahrzehnt vollstreckt und versucht, Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, einzuschüchtern, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Weltbericht 2024. "Singapur hat die seit 19 Jahren andauernde Hinrichtungspause rückgängig gemacht und seine Todesstrafenmaschinerie auf Hochtouren laufen lassen", sagt Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch. "Die erneute Anwendung der Todesstrafe durch die Regierung unterstreicht lediglich ihre Missachtung des Menschenrechtsschutzes und die der Todesstrafe innewohnende Grausamkeit." Vor rund einem Vierteljahrhundert war der kleine Stadtstaat Singapur bereits Hinrichtungsweltmeister, wenn man die Exekutionen auf die Einwohnerzahl umgerechnet hat. In dem 740-seitigen Weltbericht 2024, seiner 34. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtspraxis in mehr als 100 Ländern. Singapur wurde von vielen Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen international verurteilt, weil sie weiterhin die Todesstrafe für gewaltlose Drogendelikte anwendet. Bis November 2023 haben die Behörden 16 Menschen hingerichtet, darunter Saridewi Djamani, die erste Frau, deren Todesurteil seit fast zwei Jahrzehnten in diesem Land vollstreckt wurde. Im April wies Singapur dringende Forderungen des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zurück und richtete Tagaraju Suppia hin, der 2013 wegen Beteiligung am Handel mit einem Kilogramm Cannabis verurteilt worden war. Im März entzog der Oberste Gerichtshof Singapurs einem prominenten Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt, Ravi Madasamy, die Anwaltslizenz. Das Gericht befand, er habe die Integrität der Justiz durch seine Kritik am Generalstaatsanwalt untergraben, der die Todesstrafe für Gobi Avedian, einen Malaysier, den Madasamy vor Gericht vertrat, wieder in Kraft gesetzt hatte.

06.01.2024

Vietnam: Todesurteil für aus Deutschland erhaltene Drogen

Ein Gericht in Ho-Chi-Min-Stadt (HCMC) hat den 30-jährigen Einheimischen Nguyen Liao Hung Tran zum Tod verurteilt, weil er sich 5,8 kg Drogen aus Deutschland per Post liefern ließ. Er wurde wegen des Transports und des illegalen Besitzes von Drogen verurteilt. Tran war am Nachmittag des 13. Mai 2022 zu Hause in Distrikt 4, als ein Postangestellter ihn anrief und fragte: "Ist dort Lan Anh? Hier sind zwei Kisten mit Waren, die aus dem Ausland an Sie geschickt wurden. Wir werden sie Ihnen in 30-45 Minuten zustellen." Tran antwortete, er sei der Ehemann von Lan Anh, aber die Vorschriften verlangten von ihm, dass er seine Beziehung zu ihr nachwies. Demzufolge ging er zum Postamt, legte eine Kopie des angeblichen Personalausweises seiner Frau vor und unterschrieb ein Formular, um das Paket zu erhalten. Während er die Ware in Empfang nahm, wurde er durch Polizeibeamte verhaftet. Das Paket enthielt mehr als 5,8 kg synthetischer Drogen, verpackt in Zahnpasta- und Kaffeepackungen. Tran erklärte der Polizei, er wisse nicht, wer Lan Anh sei, und behauptete, er habe das Paket nur aus Habgier stehlen wollen, indem er sich als Anhs Ehemann ausgab. Außerdem behauptete er, das Mobiltelefon, auf dem der Zusteller ihn angerufen hatte, gehöre ihm nicht, er habe es lediglich gefunden und aufbewahrt und nicht gewusst, dass sich in dem Paket Drogen befanden. Letztendlich konnte die Polizei keine Informationen über den Absender oder Lan Anh herausfinden. Vietnam hat einige der strengsten Drogengesetze der Welt. Wer z.B. wegen des Besitzes oder Schmuggels von mehr als 600 Gramm Heroin oder Kokain oder mehr als 2,5 kg Methamphetamin verurteilt wird, dem droht die Todesstrafe.

04.01.2024

Iran: Kurdischer politischer Gefangener nach 14 Jahren Todeszelle hingerichtet

Nach 14 Jahren in der Todeszelle wurde der kurdisch-sunnitische politische Gefangene Davoud Abdollahi wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) und Korruption auf Erden im Ghezelhesar-Gefängnis hingerichtet. Direktor Mahmoud Amiry-Moghaddam der Organisation Iran Human Rights sagt dazu: "Davoud Abdollahi wurde vom Revolutionsgericht aufgrund von Geständnissen, die unter Folter und ohne fairen Prozess erzwungen wurden, zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung ist, wie die anderer politischer Gefangener, eine außergerichtliche Tötung. Die Führer der Islamischen Republik, insbesondere Ali Khamenei, müssen für außergerichtliche Hinrichtungen zur Rechenschaft gezogen werden. Der derzeitige Trend zu Hinrichtungen ist selbst für die Verhältnisse der Islamischen Republik beispiellos." Nach Informationen von Iran Human Rights wurde der kurdisch-sunnitische politische Gefangene Davoud Abdollahi am 2. Januar im Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj hingerichtet. Davoud Abdollahi, der der kurdischen und sunnitischen Minderheit angehörte, wurde zusammen mit Ghasem Abasteh, Anwar Khezri, Ayoub Karimi, Farhad Salimi, Khosro Besharat und Kamran Sheikheh im Januar 2010 verhaftet. Sie wurden 2016 vom Teheraner Revolutionsgericht in einem Verfahren mit sieben Angeklagten wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) und Korruption auf Erden durch "bewaffnete Aktionen und Mitgliedschaft in einer salafistischen Dschihadistengruppe" zum Tod verurteilt. Eine der Anklagen bezog sich auf den Tod eines sunnitischen Geistlichen namens Mamousta Abdolrahim Tina. Davoud Abdollahi ist der dritte Angeklagte in diesem Fall, der in den letzten zwei Monaten hingerichtet wurde. Ghasem Abasteh wurde am 5. November 2023 im Ghezelhesar-Gefängnis hingerichtet, Ayoub Karimi am 29. November im selben Gefängnis. Anwar Khezri, Farhad Salimi, Khosro Besharat und Kamran Sheikheh sind alle von der Hinrichtung bedroht. Iran Human Rights hat in der letzten Woche 39 Hinrichtungen registriert. Der Iran ist nach China der Staat, der weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

03.01.2024

UN-Experten besorgt über geplante Hinrichtung per Stickstoff-Hypoxie in Alabama/USA

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben Pläne des US-Bundesstaates Alabama zur Hinrichtung eines Straftäters mit Stickstoff verurteilt und ein Aussetzen der Vollstreckung gefordert. "Wir befürchten, dass die Stickstoff-Hypoxie zu einem schmerzhaften und erniedrigenden Tod führen wird", teilten die vier unabhängigen UN-Experten in Genf mit. Sie seien zudem der Meinung, dass "experimentelle Hinrichtungen durch Ersticken mit Gas wahrscheinlich gegen das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen verstoßen würden". In dem Fall geht es um den wegen Auftragsmordes verurteilten Kenneth Smith, der seit 34 Jahren auf die Vollstreckung seines Todesurteils wartet. Seine Hinrichtung durch eine Giftspritze sollte bereits im November 2022 vollzogen werden, wurde damals aber kurzfristig abgebrochen, weil die für die Hinrichtung zuständigen Beamten keine geeignete Vene zur Injektion finden konnten. Rund vier Stunden hat Smith damals festgeschnallt auf der Hinrichtungsliege verbracht. Einer Entscheidung von Alabamas republikanischer Gouverneurin Kay Ivey zufolge soll Smith nun in einem Zeitfenster vom 25. bis 26. Januar durch sogenannte Hypoxie hingerichtet werden. Bei dieser Art der Hinrichtung wird der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt. Nach Angaben des Death Penalty Information Center (DPIC) und anderer Menschenrechtsorganisationen würde es sich im Fall Smith um den ersten Versuch handeln, diese Hinrichtungsmethode anzuwenden. Die UN-Experten warnen vor "schweren Leiden, welche die Hinrichtung durch Einatmen von Stickstoff verursachen könnte". Für das Gegenteil gebe es keine wissenschaftlichen Beweise. Eine Aussetzung der Hinrichtung fordern auch die Organisation Amnesty International sowie die Anwälte von Smith, die laut DPIC ebenfalls vor einem "Experiment an einem Menschen" warnen. Unterstützer von Smith verweisen auch auf darauf, dass das Todesurteil gegen den damals 22-Jährigen von Beginn an umstritten gewesen sei. Nach Angaben von DPIC forderten damals elf Geschworene lebenslange Haft für Smith. Der vorsitzende Richter habe die Jury aber überstimmt. Ein solcher Vorgang wäre heute nicht mehr möglich, da Alabama die Möglichkeit von Richtern, Entscheidungen von Geschworenen zu überstimmen, 2017 abgeschafft habe. Trotz dieser Gesetzesänderung sitzen in Alabama bis heute verurteilte Straftäter im Todestrakt, für die eine Mehrheit der Geschworenen lebenslange Haft gefordert hatte.

02.01.2024

Saudi-Arabien: 170 Hinrichtungen in 2023 - vier Exekutionen am letzten Tag des Jahres

Saudi-Arabien hat im Jahr 2023 mindestens 170 Hinrichtungen vollstreckt, obwohl der De-facto-Herrscher des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman, erneut versprochen hatte, den Umfang der Todesstrafe zu begrenzen. Seit dem Machtantritt des Kronprinzen und seines Vaters, König Salman, im Jahr 2015 hat Saudi-Arabien mindestens 1.257 Menschen hingerichtet, das sind durchschnittlich 140 Menschen pro Jahr. Unter ihrer Führung fanden die sieben blutigsten Jahre in der modernen Geschichte des Königreichs statt, und die Zahl der Hinrichtungen hat sich fast verdoppelt. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Im Jahr 2022 kündigten die Behörden 147 Hinrichtungen an, doch die saudische Menschenrechtskommission bestätigte Amnesty International später, dass 196 Hinrichtungen vollstreckt worden waren - ein moderner Rekord. Es gibt auch keine Möglichkeit zu wissen, wie viele Hunderte oder gar Tausende von Menschen in den Todeszellen sitzen, da das Justizsystem des Königreichs fast völlig undurchsichtig ist. Eine bemerkenswerte Entwicklung im Jahr 2023 ist ein deutlicher Anstieg der Zahl der hingerichteten Frauen: sechs, darunter drei saudische Staatsangehörige, eine Jemenitin, eine Ghanaerin und eine Bangladeshi. In der Summe vollstreckt Saudi-Arabien die meisten Todesurteile nach China und Iran.

Saudi-Arabien hat an Silvester vier Menschen hingerichtet. Die vier am 31. Dezember hingerichteten Personen seien wegen Mordes verurteilt worden, so Angaben des Innenministeriums. Es handelte sich um zwei Personen in der nordwestlichen Stadt Tabuk, eine in der Hauptstadt Riad und eine in Jazan im Südwesten. Der Dezember war damit der Monat mit den meisten Hinrichtungen in Saudi-Arabien, insgesamt wurden 38 Todesurteile vollstreckt. Zu den im Laufe des Jahres 2023 Hingerichteten gehörten 33 Personen, die terroristischer Straftaten beschuldigt wurden, und zwei Soldaten, die wegen Verrats verurteilt worden waren. Menschenrechtsaktivisten kritisieren seit langem die Anwendung der Todesstrafe durch das Königreich. Im August berichtete Human Rights Watch (HRW), dass ein saudisches Gericht einen Mann zum Tod verurteilt hat, weil er auf seinem X-Konto, früher bekannt als Twitter, gepostet hatte. Die Verurteilung des Mannes wurde als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten durch die saudische Regierung angeprangert. Trotz der internationalen Verurteilung haben die saudischen Behörden die Anwendung der Todesstrafe mit der Begründung verteidigt, sie sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig.

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Saudi Arabia executes four people on New Year's Eve

01.01.2024

Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights Monitor spricht von 850 Hinrichtungen letztes Jahr im Iran

Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) gibt in seinem Jahresbericht einen Überblick über die Menschenrechtslage im Iran, und zwar mit einem besonderen Fokus auf den Hinrichtungen. Das iranische Regime steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe weiterhin anwenden. Kritiker der Hinrichtungen im Iran sind der Meinung, dass die iranische Regierung die Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung von Gegnern und zur Verbreitung von Angst und Schrecken in der Gesellschaft einsetzt. Doch trotz dieses Konsenses erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2023 850 Personen. Dies deutet auf einen besorgniserregenden Trend zu hohen Hinrichtungsraten in dem Land hin. Die Zahl der Hinrichtungen erreichte im Jahr 2023 laut Iran HRM 850 Personen. In ihrem Jahresbericht untersucht die Organisation die Hinrichtung von politischen Gefangenen (20), von gewöhnlichen Gefangenen (830), von zur Tatzeit Jugendlichen unter 18 Jahren (5), von Frauen (25) sowie Hinrichtungen von Demonstranten (8).

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Hinrichtungen in IRAN

01.01.2024

Burundis Präsident erklärt: Homosexuelle gehören gesteinigt

Der Präsident des ostafrikanischen Binnenstaates Burundi äußerte, dass Homosexuelle gesteinigt werden sollten: "Wenn Sie einen Fluch über das Land bringen wollen, akzeptieren Sie Homosexualität", sagte Präsident Evariste Ndayishimiye laut Reuters in einer Fragestunde mit Journalisten und der Öffentlichkeit am vergangenen Freitag. "Ich denke sogar, dass es besser ist, diese Menschen, wenn wir sie in Burundi finden, in ein Stadion zu führen und sie zu steinigen. Und das kann keine Sünde sein", fuhr er fort und behauptete, Homosexualität sei ein Import aus dem Westen. Die Äußerungen des burundischen Staatschefs kommen inmitten wachsender Besorgnis über schwulenfeindliche Äußerungen und Gesetze auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. In Burundi sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bereits strafbar und werden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Die Äußerungen von Ndayishimiye kommen Monate nach der Verabschiedung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda, das von Menschenrechtsgruppen und Politikern weltweit verurteilt wurde. Das Gesetz des afrikanischen Ugandas sieht harte Strafen für Personen vor, die sich als homosexuell bezeichnen, darunter die Todesstrafe für "schwere Homosexualität". Das Land definiert dies als Fälle von sexuellen Beziehungen, an denen Menschen mit HIV sowie Minderjährige und andere gefährdete Personen beteiligt sind.

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