28.07.2018

Ägypten: Todesurteil für 75 Islamisten

Ein ägyptisches Gericht hat gegen 75 Islamisten die Todesstrafe verhängt. Sie wurden wegen Polizistenmordes und Vandalismus verurteilt, weil sie im August 2013 an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt gewesen sein sollen.

26.07.2018

Sechs weitere Hinrichtungen in Japan

Wegen ihrer Beteiligung an dem verheerenden Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio im Jahr 1995 hat Japan Medienberichten zufolge sechs weitere Mitglieder einer Sekte hingerichtet. Der Fernsehsender NHK und andere japanische Medien berichteten, alle sechs Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo, die noch im Todestrakt saßen, seien am Donnerstag hingerichtet worden. Die Meldung wurde zwischenzeitlich durch die Justizministerin Japans bestätigt. Anfang Juli waren bereits sieben Mitglieder der Sekte gehängt worden, darunter der damalige Sektenchef Shoko Asahara. Es waren die größten zeitgleich stattfindenden Hinrichtungen in Japan seit mehr als hundert Jahren und zugleich die ersten Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Nervengasattacke, welche die Welt schockiert hatte. Bei dem Anschlag am 20. März 1995 hatten die Attentäter der Aum-Sekte während des Berufsverkehrs das Nervengas Sarin in der Tokioter U-Bahn freigesetzt. 13 Menschen wurden getötet und mehr als 6000 weitere verletzt.

Weitere Informationen:

Japan verteidigt HinrichtungenJapan und die Todesstrafe

Mitglied der japanischen Aum Shinrikyo-Sekte offenbart sich vor der Hinrichtung

25.07.2018

Großbritannien toleriert mögliche Todesstrafe in den USA

In Großbritannien ist eine Kontroverse über die den USA gewährte Rechtshilfe im Fall zweier ehemaliger Briten entbrannt, die sich in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatten. El Shafee Elsheikh und Alexanda Kotey waren Teil einer berüchtigten Zelle von vier Briten, die in der Hochburg des IS in Syrien, zur Bewachung und Folterung westlicher Geiseln eingesetzt wurde. Einer von ihnen köpfte mindestens sieben Geiseln. Am Montag veröffentlichte der "Daily Telegraph" einen Brief, in dem der britische Innenminister Sajid Javid dem amerikanischen Justizminister Jeff Sessions die volle Unterstützung Londons bei der strafrechtlichen Verfolgung der zwei mutmaßlichen Terroristen zusichert. Wie Sessions wisse, heißt es da, fordere die britische Regierung üblicherweise eine Zusicherung, dass die Todesstrafe nicht ins Auge gefasst werde. Darauf wolle man im Fall von Elsheikh und Kotey verzichten. Das geheime Schreiben wurde letzten Monat verfasst; es ist der Zeitung zugespielt worden. Vor dem Unterhaus rechtfertigte der für Sicherheit zuständige Juniorminister in Javids Departement, Ben Wallace, das Vorgehen. Die Jihadisten seien eine Ausnahme; dass sich die Regierung weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze, werde dadurch nicht weniger wahr, sagte er. Genau das aber behaupten Menschenrechtsanwälte und die Opposition. London sei damit unglaubwürdig geworden.

Weitere Informationen:

London stoppt Zusammenarbeit mit den USA im Fall zweier IS-Verdächtiger

20.07.2018

Ohio: Todesurteil von Raymond Tibbetts umgewandelt

John Kasich, Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio, gab die Umwandlung des Todesurteils von Raymond Tibbetts in eine lebenslange Haftstrafe bekannt. Er erklärte, dass die Umwandlung aufgrund grundlegender Mängel in der Strafbemessungsphase des Prozesses gewährt werde. Insbesondere das Versäumnis der Verteidigung, ausreichend mildernde Umstände vorzubringen, verbunden mit einer unzureichenden Beschreibung von Raymond Tibbetts' Kindheit durch die Staatsanwaltschaft, habe die Geschworenen daran gehindert, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob Raymond Tibbetts die Todesstrafe verdiene oder nicht. Der Begnadigungsausschuss, der sich bereits im Januar 2017 gegen eine Umwandlung des Urteils ausgesprochen hatte, stimmte im vergangenen Monat erneut gegen eine Begnadigung. Im Gegensatz zu dem Begnadigungsausschuss glaubte Kasich einem der Geschworenen, der erklärte, er hätte gegen das Todesurteil gestimmt und es damals damit verhindert, wenn er zu der Zeit bereits die Informationen gehabt hätte, über die er heute verfüge. Mit der Umwandlung des Urteils zog der Gouverneur nun die Konsequenzen.

17.07.2018

Indien: 18 Festnahmen wegen Vergewaltigung 11-jährigen Mädchens

Wegen der wiederholten Vergewaltigung einer Elfjährigen über Monate hinweg sind in Indien 18 Männer festgenommen worden. Ihnen droht die Todesstrafe. Sie sollen dem Mädchen in einem Mehrfamilienhaus in in den vergangenen sieben Monaten immer wieder Beruhigungsmittel verabreicht und es in einer Abstellkammer vergewaltigt haben. Sie sollen die Taten auch gefilmt und ihr Opfer damit erpresst haben. Unter den Tatverdächtigen im Alter zwischen 23 und 66 Jahren waren der Wachmann und der Fahrstuhlbetreiber des Hauses. Das Mädchen vertraute sich schließlich seiner älteren Schwester an, und die Mutter erstattete Anzeige. Die Festgenommenen wurden Medienberichten zufolge am Dienstag nach einer Anhörung in einem Gerichtsgebäude zusammengeschlagen - mutmaßlich von Anwälten. Seit wenigen Monaten steht die Vergewaltigung von Mädchen im Alter von weniger als zwölf Jahren in Indien unter Todesstrafe. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein großes Problem in Indien. Nach den jüngsten offiziellen Statistiken wurden 2016 in dem südasiatischen Land 19.765 Vergewaltigungen von Minderjährigen erfasst. Die Dunkelziffer dürfte sehr sehr viel höher sein.

Weitere Informationen:

Gruppe Männer missbraucht Elfjährige über Monate

14.07.2018

Serienmörder im Iran hingerichtet

13.07.2018

Deutsche Firma exportiert illegal Pentobarbital

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein deutsches Pharma-Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Exporte giftiger Substanzen in die USA und nach Asien. Die Anklagebehörde bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich um die zum US-Pharmakonzern Merck Sharp & Dohme (MSD) gehörende Firma VET Pharma Friesoythe GmbH im niedersächsischen Friesoythe. Beiden Medien zufolge geht es um mehrere Tonnen der Injektionslösung "Beuthanasia-D" zum Einschläfern von Tieren. Der enthaltene Wirkstoff, Pentobarbital, werde in US-Gefängnissen immer wieder dazu benutzt, Menschen hinzurichten, falle unter die EU-Folterrichtlinie und unterliege strengen Export-Beschränkungen. Mitarbeiter von Vet Pharma Friesoythe hätten das Kontrollverfahren offenbar bewusst umgangen. Nach Auskunft der US-Organisation Death Penalty Information Center haben bereits 14 US-Staaten Pentobarbital benutzt, um Gefangene hinzurichten. Im Fall der deutschen VET Pharma Friesoythe GmbH liegen keine Hinweise darauf vor, dass Teile der Chargen des Gifts tatsächlich in US-Gefängnissen gelandet sind. Dennoch sind alle Pharmafirmen und deren Mitarbeiter dazu verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Weitere Informationen:

Gift aus Deutschland für die USA

Gift aus Niedersachsen für die USA

12.07.2018

Nevada: Hinrichtungsaufschub für Scott Dozier

Im US-Bundesstaat Nevada ist eine geplante Hinrichtung per Giftspritze vorerst gestoppt worden. Nur Stunden vor der Exekution des wegen Mordes verurteilten Häftlings Scott Dozier ordnete ein Bezirksgericht an, ein für die Giftmischung benötigtes Mittel dürfe vorerst nicht zum Einsatz kommen. Die Richterin gab damit dem Hersteller Alvogen recht, der die Strafvollzugsbehörde in Nevada verklagt hatte. Es gebe "Grund zu der Annahme, dass die Unternehmensreputation Schaden nimmt", erklärte die Richterin. Eine weitere Anhörung von Vertretern des Bundesstaats und des Unternehmens ist für September geplant. Das Unternehmen selbst teilte mit, die Verwendung seiner Produkte bei Hinrichtungen "nicht zu billigen". Der Staat habe den pharmazeutischen Vertrieb von Alvogen getäuscht, damit dieser ihm das Mittel verkaufe. Alvogen habe deutlich gemacht, dass es den Einsatz seiner Produkte für Hinrichtungen ablehne. Die USA haben seit mehreren Jahren Probleme bei der Beschaffung der für die Giftinjektionen verwendeten Mittel, weil Firmen sich weigern, die Betäubungsmittel zu liefern. Das Unternehmen Sandoz, das zwei andere Mittel herstellt, die von Nevada bei der Hinrichtung verwendet werden sollen, erklärte, es wolle der Nutzung ebenfalls widersprechen. Der Pharmakonzern Pfizer hatte Nevada im vergangenen Jahr aufgefordert, seine Mittel zurückzugeben, die der Staat bei der Exekution einsetzen wollte. Nevada weigerte sich. Scott Dozier hat 2016 seine Berufungsverfahren niedergelegt und wiederholt erklärt, er wolle hingerichtet werden.

Weitere Informationen:

Pharmahersteller klagen gegen Hinrichtung mit ihren Medikamenten

Scott Dozier Isn’t Afraid Of Being Executed With Fentanyl (Video)

"Erledigen Sie’s einfach" – Todeskandidat will endlich sterben

11.07.2018

Sri Lanka will Todesstrafe wieder ausführen

Erstmals seit zehn Jahren will Sri Lanka die Todesstrafe wieder ausführen, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Präsident Maithripala Sirisena sei bei Wiederholungstätern bereit, Hinrichtungsbefehle zu unterschreiben, sagte ein Regierungssprecher. Seit dem Jahr 1976 werden Todesurteile in dem Inselstaat im Indischen Ozean nicht mehr vollstreckt, sondern in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Der Regierungssprecher bezog sich bei seiner Ankündigung auf einen Fall von dieser Woche: Ein verurteilter Drogendealer, dessen Todesstrafe umgewandelt wurde, habe die Einfuhr von 100 Kilogramm Heroin aus dem Gefängnis heraus organisiert. Sri Lanka nehme sich den harten Anti-Drogen-Kampf der Philippinen zum Vorbild. Die philippinische Polizei tötete nach eigenen Angaben seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2016 rund 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

Weitere Informationen:

Sri Lanka: Kardinal Ranjith begrüßt Todesstrafe für Drogendealer

10.07.2018

Indien bestätigt Todesurteile in Vergewaltungsfall

Indiens oberster Gerichtshof hat die Todesurteile gegen drei Vergewaltiger bestätigt. Die Männer waren an der Gruppenvergewaltigung einer Studentin in der Hauptstadt Neu Delhi 2012 beteiligt. Die Richter wiesen Anträge der drei Verurteilten zurück, die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umzuwandeln. Die junge Frau war in einem Bus entführt und darin von sechs Männern vergewaltigt und gefoltert worden. Sie starb zwei Wochen später an ihren inneren Verletzungen. Das Verbrechen löste eine nie dagewesene Protestwelle aus. Tausende junger Inder demonstrierten gegen sexuelle Übergriffe.

Weitere Informationen:

Todesstrafe für Vergewaltiger bleibt bestehen

07.07.2018

Sieben Hinrichtungen in Japan

Mit einem Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn versetzte die Endzeitsekte "Aum Shinrikyo" vor 23 Jahren ganz Japan in Angst und Schrecken – jetzt sind Sektengründer Shoko Asahara und sechs seiner Anhänger hingerichtet worden. Es waren die ersten Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Tat vom 20. März 1995. Damals stachen Mitglieder der Sekte während des morgendlichen Berufsverkehrs in mehreren Zügen Plastiktüten mit Sarin auf und setzten so das tödliche Nervengas frei. Die Tat ereignete sich direkt unter dem Regierungsviertel der japanischen Hauptstadt. 13 Menschen starben, mehr als 6000 wurden verletzt. Die große Zahl der Opfer erklärt sich dadurch, dass schon ein Milligramm der Phosphorverbindung binnen Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen kann. Mit dem Anschlag auf die U-Bahn wollte die Sekte eine geplante Polizeirazzia gegen ihr Hauptquartier am Fuße des heiligen Berges Fuji verhindern. Das Verbrechen schockte die Gesellschaft auch deshalb so sehr, weil Japan traditionell eine niedrige Kriminalitätsrate hat. Nach der weltweit ersten Terrorattacke mit Giftgas wurde Asahara am 16. Mai 1995 festgenommen. Am Ende eines in der japanischen Rechtsgeschichte beispiellosen Prozessmarathons verurteilte 2006 ein Gericht in Tokio den halb blinden Guru und zwölf seiner Anhänger wegen des Anschlags und weiterer Morde in insgesamt 27 Fällen zum Tod.

07.07.2018

Iran: Acht Anhänger einer Terrormiliz gehängt

Im Iran sind acht Mitglieder der sunnitischen Terrormiliz Daesch wegen eines Angriffs auf das Parlament und ein Mausoleum in Teheran im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna wurden sie am Samstag in einem Gefängnis der Hauptstadt gehängt. Im Juni vergangenen Jahres hatten Daesch-Mitglieder zeitgleich das iranische Parlament sowie das Mausoleum des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini angegriffen. Dabei kamen 18 Menschen ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. Anhänger des sunnitischen Daesch sehen im schiitischen Iran einen ihrer Erzfeinde. Der Iran wird von Menschenrechtlern seit Jahren wegen der vielen Hinrichtungen kritisiert. In dem Land steht auf Terror, Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Raub und größeren Drogenhandel die Todesstrafe. Bei Kindesmissbrauch erfolgt die Hinrichtung besonders schnell.

Weitere Informationen:

Iran: 85 Minderjährige warten auf ihre Hinrichtung

Juvenile Offender Executed in Iran

Iran: 5 hanged on murder charges, juvenile offender put to death

Iran: Death sentence of Gonabadi Dervish Mohammad Salas carried out despite protests

Iran: Six executions in one day

IRAN: FIVE PRISONERS EXECUTED

06.07.2018

Nebraska will Exekutionen wieder aufnehmen

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Nebraska hat am Donnerstag einen Hinrichtungstermin für Carey Dean Moore festgelegt, ein entscheidender Schritt, der nötig ist, um Nebraskas erste Hinrichtung nach 21 Jahren durchzuführen. Moore befindet sich seit fast vier Jahrzehnten im Todestrakt für den Tod von zwei Omaha-Taxifahrern im Jahr 1979. Die Richter legten das Hinrichtungstermin für den 14. August um Mitternacht fest. Die letzte Hinrichtung des Staates Nebraska erfolgte 1997 mit dem elektrischen Stuhl. Der Staat hat seither ein Protokoll zur tödlichen Injektion verabschiedet, hat jedoch wegen rechtlicher Schwierigkeiten und Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Medikamente Probleme, Hinrichtungen durchzuführen. In Nebraska warten elf Gefangene auf ihre Hinrichtung.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juni 2018