Todesstrafe-Nachrichten
UN-Menschenrechtsexperten haben die nigerianischen Behörden aufgefordert, den Präsidenten der Humanistischen Vereinigung von Nigeria unverzüglich freizulassen. Mubarak Bala wurde am 28. April 2020 verhaftet. Eine Gruppe von Rechtsanwälten aus dem muslimischen Norden Nigerias hatte ihn zuvor gegenüber den Behörden der Blasphemie beschuldigt. Balas angebliches Vergehen: Er habe sich in den sozialen Medien kritisch gegenüber dem Propheten Mohammed geäußert und festgestellt, dass Allah nicht existiere, Covid-19 hingegen schon, weswegen es sinnvoller sei, zu handeln statt zu beten. Aufgrund seines Aktivismus als Humanist erhielt Bala in den vergangenen Monaten vermehrt Todesdrohungen. Da in einigen Staaten im Norden Nigerias das islamische Scharia-Recht gilt, droht Bala aufgrund der Anschuldigung möglicherweise die Todesstrafe. "Die Anwendung der Todesstrafe für vermeintliche Blasphemie ist eine empörende Verletzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Nigerias", erklären die UN-Experten. Diese verbieten Bestrafungen für das Annehmen und das Ändern einer Religion ebenso wie für den Nicht-Glauben an eine Religion oder Weltanschauung. "Niemand sollte willkürlich inhaftiert werden, bloß weil er friedlich seine Meinung, seine Gedanken und Überzeugungen äußert oder weil er einfach nur ein Atheist ist", so die UN-Menschenrechtsexperten.
31.07.2020
USA: Justizministerium legt zwei weitere Hinrichtungstermine für September fest
Das Justizministerium setzte am Freitag zwei weitere Hinrichtungen auf Bundesebene an. Die Todesurteile von Christopher Andre Vialva und William Emmett LeCroy sollen beide Ende September vollstreckt werden. Die Regierung führte im Juli nach 17-jähriger Pause drei Hinrichtungen auf Bundesebene durch, und zwei weitere Hinrichtungen sind für August angesetzt. Vialva - der erste schwarze Häftling, der hingerichtet werden soll, seit die Bundesregierung die Todesstrafe in diesem Jahr wieder aufgenommen hat - soll am 24. September hingerichtet werden. Die Hinrichtung von LeCroy ist für den 22. September geplant. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen auf Bundesebene durch tödliche Injektion in einem Gefängnis in Terre Haute, Indiana, begann am 14. Juli mit der Hinrichtung des ehemaligen weißen Rassisten Daniel Lewis Lee. Zwei weitere, Wesley Purkey und Dustin Honken, wurden noch in derselben Woche hingerichtet. Anti-Todesstrafengruppen sagen, dass Präsident Donald Trump aus wahlkampftaktischen Gründen auf Hinrichtungen vor den Wahlen im November drängt. So habe er unmittelbar nach der Exekution von Daniel Lee eine Mail verbreiten lassen, in der er die Haltung seines Konkurrenten Joe Biden zur Frage der Todesstrafe kritisiert. Seit 1963 wurden nur drei Hinrichtungen auf Bundesebene durchgeführt, alle in der Zeit von 2001 und 2003.
31.07.2020
USA: Todesurteil gegen Boston-Attentäter ausgesetzt
Ein US-Berufungsgericht hat die Todesstrafe gegen einen der Attentäter des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon gekippt. Die Bundesrichter bestätigten zwar einen großen Teil des Urteils, das gegen Dzhokhar Tsarnaev verhängt worden ist. Sie wiesen aber eine niedere Instanz an, einen neuen Prozess hinsichtlich der Anklagepunkte aufzulegen, für die er zum Tod verurteilt wurde. Tsarnaevs Anwälte hatten argumentiert, dass eine intensive Medienberichterstattung es unmöglich gemacht habe, einen fairen Prozess in Boston zu führen. Sie verwiesen zudem auf Äußerungen von zwei Geschworenen in sozialen Medien, die nahegelegt hätten, dass sie bereits vor dem Prozessbeginn 2015 eine klare Meinung zu dem Fall gehabt hätten. Tsarnaev und sein älterer Bruder Tamerlan hatten im April 2013 zwei Sprengsätze im Zielbereich des Wettlaufs gezündet. Drei Menschen wurden getötet und mehr als 260 teils schwer verletzt. Während der mehrtägigen Flucht kamen zudem ein Polizist und Tamerlan ums Leben.
Weitere Informationen:
"Todesstrafe!" – Trump besteht auf Hinrichtung des Boston-Bombers
USA: Justice Department to seek death penalty for Boston bomber: report
30.07.2020
USA: Neuer Hinrichtungstermin auf Bundesebene für amerikanischen Ureinwohner
Die US-Regierung hat einen weiteren Termin für eine Hinrichtung auf Bundesebene festgesetzt. Lezmond Mitchell, der ein Navajo ist, war einer der ersten einer Handvoll Häftlinge, die hingerichtet werden sollten, nachdem die Trump-Administration letztes Jahr die Wiederaufnahme der Exekutionen angekündigt hatte. Mitchell war vorübergehend vom 9. Bundesberufungsgericht verschont worden, wo seine Anwälte argumentierten, dass es ihnen möglich sein sollte, Geschworene wegen rassistischer Voreingenommenheit zu befragen. Mitchell verlor die Berufung Ende April, aber der Fall wurde technisch noch nicht abgeschlossen, sodass ein Aufschub der Vollstreckung bisher erhalten geblieben war. Der Hinrichtungstermin für Mitchell, der 2001 für den Mord an einer Navajo-Frau und ihrer 9-jährigen Enkelin verurteilt wurde, ist nun der 26. August im Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana. Trotz der grausamen Art der Morde sprachen sich Stammesangehörige und sogar die Familie der Opfer gegen die Todesstrafe für Mitchell aus.
30.07.2020
Ägypten: Sieben Hinrichtungen für Polizistenmord
Ägypten hat sieben Menschen hingerichtet, die für die Ermordung eines Polizisten in der Stadt Ismailia am Suezkanal verurteilt worden waren, nach einem Prozess, der "von schweren Foltervorwürfen geprägt war", so eine internationale Menschenrechtsgruppe. Die Angeklagten wurden der Tötung des Polizisten und des Mordversuchs an einer anderen Person während eines Kampfes im November 2013 beschuldigt. Ein Strafgericht verurteilte sie zum Tod, und das höchste Strafberufungsgericht des Landes bestätigte das Urteil 2018. Der Polizeibeamte wurde laut Gerichtsdokumenten erschossen, als er versuchte, einen Kampf in Ismailia zu beenden. Die staatliche Zeitung al-Ahram berichtete, dass die sieben Verurteilten am Montag in einem Kairoer Gefängnis hingerichtet wurden. Die Ägyptische Front für Menschenrechte, eine lokale Gruppe, sagte, ihre Bilanz zeige, dass Ägypten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 34 Menschen hingerichtet habe.
28.07.2020
USA: Opferfamilie retraumatisiert durch Hinrichtung des Täters
Als Generalstaatsanwalt William Barr im Juli 2019 ankündigte, dass die US-Bundesregierung plane, die Hinrichtungen auf Bundesebene durch die Hinrichtung von Daniel Lewis Lee wieder aufzunehmen, verkündete die Pressemitteilung des Justizministeriums, dass "wir es den Opfern und ihren Familien schuldig sind, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe fortzuführen". Doch die Familie der Mordopfer in Lees Fall hatte sich lange gegen seine Hinrichtung ausgesprochen. Das Justizministerium habe sie bei der Ankündigung der Hinrichtung nicht konsultiert, ihre Gnadengesuche ignoriert und ihr Ersuchen, die Hinrichtung auf die Zeit nach der COVID-19-Pandemie zu verschieben, als unseriös-naiv verspottet. Die Art und Weise, wie sich die Regierung während des gesamten Verlaufs der Tötung Daniel Lees in ihrem Namen verhalten habe, habe sie retraumatisiert und sie daran gehindert, Frieden zu finden. Lee wurde am Morgen des 14. Juli 2020 hingerichtet, mehr als vier Stunden lang auf die Hinrichtungsliege geschnallt, während Bundesstaatsanwälte daran arbeiteten, eine Reihe von Hinrichtungsaufschüben und einstweiligen Verfügungen aufzuheben. "Wir haben erklärt, dass wir das nicht wollten", sagte eine Cousine und Nichte der Opfer. "Es wurde immer wieder gesagt, dass es für meine Tante und meine Cousine getan wird, es wird für unsere Familie getan. Und am Ende haben sie uns vollständig im Stich gelassen." Im Oktober 2019 hatte die Mutter, Schwiegermutter und Großmutter der Opfer Präsident Donald Trump um Gnade für Lee gebeten: "Daniel Lee hat meinem Leben Schaden zugefügt, aber ich kann nicht glauben, dass sich daran etwas ändern wird, wenn ich ihm das Leben nehme. Ich kann nicht erkennen, wie die Hinrichtung von Daniel Lee meine Tochter in irgendeiner Weise ehren soll. Tatsächlich ist es so, als würde es ihren Namen beschmutzen, denn sie würde es nicht wollen, und ich will es auch nicht. Das ist nicht die Art, wie es sein sollte. Das ist nicht der Gott, dem ich diene."
27.07.2020
Vietnam: Drogenboss und vier Komplizen zum Tod verurteilt
Ein Gericht in Vietnam verurteilte Van Kinh Duong und vier Komplizen am Montag zum Tod, weil sie 124 Kilo Betäubungsmittel hergestellt hatten. Das Gericht befand Duong (39), Nguyen Duc Ky Nam (52), Le Van Mang (33), Pham Bao Quan (37) und Le Huong Giang (32) der "illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln" für schuldig. Weitere Angeklagte in diesem Fall erhielten lebenslängliche Haftstrafen. Duong erhielt außerdem eine lebenslange Haftstrafe wegen Drogenhandels, neun Jahre wegen betrügerischer Aneignung von Vermögenswerten, vier Jahre für die Flucht aus Haftanstalten und zwei Jahre für die Fälschung von Dokumenten und Siegeln von Behörden. Der Kriminelle wurde erstmals 2008 inhaftiert, als er des Raubes und der Lagerung von Betäubungsmitteln angeklagt wurde. Im Jahr 2010, als sein Urteil noch in Kraft war, brach Duong zusammen mit drei anderen Häftlingen aus dem Gefängnis aus. Danach kehrte Duong in sein kriminelles Leben zurück, indem er Drogen für einen anderen Drogenbaron lieferte. Bei der Razzia, bei der die Bande verhaftet wurde, fand die Polizei heraus, dass sie 124 Kilogramm Drogenpulver zu 500.000 Ecstasy-Pillen mit einem Gesamtgewicht von 120 Kilogramm verarbeitet hatte. Die Pillen waren in Kaffeepackungen versteckt. Als er von der Polizei entdeckt wurde, hatte der Ring bereits 18 Kilogramm für 2 bis 3 Dollar pro Pille verkauft. Vietnam hat sich zu einem wichtigen Knotenpunkt des Drogenhandels entwickelt, obwohl es einige der strengsten Drogengesetze der Welt hat. Wer für den Besitz oder Schmuggel von mehr als 600 Gramm Heroin oder mehr als 2,5 Kilogramm Methamphetamin verurteilt wird, muss mit der Todesstrafe rechnen. Auch die Herstellung oder der Verkauf von 100 Gramm Heroin oder 300 Gramm anderer illegaler Betäubungsmittel wird mit der Todesstrafe bestraft.
27.07.2020
Philippinen: Präsident Duterte unternimmt neuen Versuch zur Wiedereinführung der Todesstrafe
Präsident Rodrigo Duterte hat sich erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen für drogenbezogene Anklagen eingesetzt. "Ich bekräftige die rasche Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Todesstrafe durch die tödliche Injektion für Verbrechen, die unter dem Comprehensive Dangerous Drugs Act von 2002 aufgeführt sind", sagte Duterte am Montag in seiner fünften Rede zur Lage der Nation. Duterte hat wiederholt seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Todesstrafe, die das Land 2006 abgeschafft hat, für Drogenhandel und andere abscheuliche Verbrechen wieder einzuführen, und glaubt, dass sie Kriminelle in Angst und Schrecken versetzen wird. Die Wiedereinführung der Todesstrafe war die erste vorrangige gesetzgeberische Maßnahme, die er in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahr erwähnte.
Weitere Informationen:
Duterte calls for revival of death penalty by lethal injection for drug-related crimes
Philippinen: Bischöfe protestieren gegen Todesstrafe
Philippinen: Neue Debatte über Wiedereinführung der Todesstrafe
25.07.2020
5-Jahres-Bericht der UN zur weltweiten Lage der Todesstrafe
Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen werden nach wie vor jedes Jahr Hunderte von Gefangenen in Ländern auf der ganzen Welt hingerichtet. Die Untersuchung zeigt, dass zwischen 2014 und 2018 mindestens 4736 Menschen durch die Todesstrafe getötet wurden - das entspricht einem Schnitt von 947 jährlich. Insgesamt 31 Länder, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, wenden weiterhin die Todesstrafe an, aber die Statistiken schließen Nordkorea, China und Vietnam aus, wo die Todesstrafe regelmäßig angewendet wird. Die Gesamtzahl Chinas übertrifft wahrscheinlich die Zahl für den Rest der Welt insgesamt, so der Verfasser des Berichts, Professor William Schabas, aber die chinesische Regierung weigert sich, Statistiken zu veröffentlichen und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Während des Fünfjahreszeitraums hat die Islamische Republik Iran die meisten Gefangenen hingerichtet, mit einem Minimum von 2593 Hinrichtungen, die bestätigt werden können, gefolgt von Saudi-Arabien mit 627. Im gleichen Zeitraum gab es 494 bzw. 397 Hinrichtungen in Pakistan und im Irak. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 2014 und 2018 131 Gefangene hingerichtet, was im Vergleich zu 223 in den fünf Jahren davor einen deutlichen Rückgang bedeutet und den weltweiten Trend zur Verringerung der Anwendung der Todesstrafe widerspiegelt. Prof. Schabas, der Professor für internationales Recht an der Middlesex University ist, sagte: "Dieser allgemeine, progressive Trend zur Abschaffung der Todesstrafe hält an, aber wir kommen an den Punkt, an dem wir uns jetzt auf den harten Kern der Staaten beschränken, die die Todesstrafe anwenden. In einigen von ihnen gibt es nicht viele Anzeichen dafür, dass sie sich in Richtung Abschaffung der Todesstrafe bewegen."
22.07.2020
Wyoming: Gouverneur erwägt Moratorium für die Todesstrafe
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Wyoming, Mark Gordon, nannte die Todesstrafe einen "Luxus", den sich der Staat nicht länger leisten könne, und sagte den Gesetzgebern, dass er sehr ernsthaft erwäge, ein Moratorium - also einen Hinrichtungsstopp - für die selten angewandte Todesstrafe des Staates zu verhängen. Wie Medien berichten, ist der Staat aufgrund der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Defizite und sinkender Einnahmen im Energiesektor des Bundesstaates mit einem Haushaltsdefizit von 1,5 Milliarden Dollar konfrontiert. Die Gegner der Todesstrafe in Wyoming begrüßten die Äußerungen des Gouverneurs. Eine parteiübergreifende Koalition von Gesetzgebern aus Wyoming brachte im Januar 2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Wyoming ein. Der Gesetzentwurf wurde vom Repräsentantenhaus und einem Senatsausschuss verabschiedet, bevor er bei einer Abstimmung im gesamten Senat scheiterte. Wyoming hat seit 1976 nur eine Hinrichtung durchgeführt und hat seit 2004 kein neues Todesurteil verhängt.
20.07.2020
Sudan: Ehemaligem Machthaber droht die Todesstrafe
Der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir muss sich von diesem Dienstag an wegen eines Militärputsches vor Gericht verantworten, mit dem er vor mehr als 30 Jahren an die Macht gekommen war. Dem im vergangenen Jahr gestürzten autokratischen Herrscher droht die Todesstrafe. Der 76-Jährige war im Dezember bereits wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und ist in Haft. Al-Baschir wird vorgeworfen, 1989 mit Hilfe des Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadek al-Mahdi gestürzt zu haben. Al-Baschir blieb 30 Jahre an der Macht, bevor er im April vergangenen Jahres nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gestürzt wurde. Eine Übergangsregierung hat seither eine Reihe politischer Reformen begonnen und Friedensgespräche mit Rebellengruppen aufgenommen. Gegen Al-Baschir liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Dort werden dem 76-jährigen Ex-General Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Krisenregion Darfur vorgeworfen.
20.07.2020
Iran richtet mutmaßlichen US-Spion hin
Wegen des Vorwurfs, im Auftrag der USA und Israels die iranische Armee ausspioniert zu haben, ist ein früherer Dolmetscher im Iran hingerichtet worden. Mahmud Mussawi Madschid soll den USA in der Vergangenheit unter anderem Hinweise darüber geliefert haben, wo sich der ranghohe iranische General Ghassem Soleimani gerade aufhielt. Dieser wurde im Januar bei einem gezielten US-Drohnenangriff getötet, da war Madschid allerdings bereits in Haft. Mit der Vollstreckung des Todesurteils gegen Madschid sei der "Fall seines Landesverrats für alle Zeiten geschlossen", hieß es auf der offiziellen iranischen Justiz-Website "Mizan Online". Nach Angaben einer Justizsprecherin hatte Madschid "verschiedene Sicherheitsbereiche" für die CIA und den Mossad ausspioniert. Dabei habe er den USA auch Hinweise auf die "Aufenthaltsorte und Bewegungen des Märtyrers General Ghassem Soleimani" geliefert. Vom US-Geheimdienst CIA und dem israelischen Mossad habe er hohe Geldsummen erhalten. Erst vergangene Woche hatte der Iran erklärt, einen wegen Spionage für die CIA verurteilten Mann hingerichtet zu haben. In diesem Fall ging es um Informationen über das iranische Raketenprogramm. Der Iran ist nach China der Staat, der weltweit am meisten Todesurteile vollstreckt.
Weitere Informationen:
Iran continues execution of Kurdish prisoners to little international outcry
Iran: Prisoner Kamil Ghaderi-Aghdam Executed in Naghdeh
Iran : 2 Kurds executed amid increasing use of death penalty as weapon of repression
Iran: Three executed on drug charges, man executed in Yasuj for murder
19.07.2020
Tennessee: Gouverneur verschiebt für August geplante Hinrichtung
Ein Todestraktinsasse im US-Bundesstaat Tennessee erhielt am Freitag von dem republikanischen Gouverneur Bill Lee einen seltenen vorübergehenden Aufschub, die Hinrichtung werde wegen des Coronavirus in diesem Jahr nicht stattfinden - ein Grund, den das höchste Gericht des Bundesstaates zuvor als Grund für eine Verschiebung des Todesurteils zurückgewiesen hatte. "Ich gewähre Harold Wayne Nichols aufgrund der Herausforderungen und Störungen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, einen vorläufigen Aufschub der Hinrichtung bis zum 31. Dezember 2020", sagte Lee in einer Erklärung. Der 59-jährige Nichols sollte am 4. August durch einen Stromschlag sterben. Er hatte sich für den elektrischen Stuhl statt der von Tennessee bevorzugten Hinrichtungsmethode der tödlichen Injektion entschieden - eine Option, die Insassen des Bundesstaates, die vor Januar 1999 verurteilt worden sind, zugestanden wird. Tennessee nahm die Hinrichtungen im August 2018 in einem Tempo wieder auf, das nur von Texas übertroffen wird. Während dieser Zeit wurden sieben Häftlinge in Tennessee hingerichtet, von denen nur zwei die tödliche Injektion gewählt haben.
19.07.2020
Hinrichtung in China - Vater hatte Klassenkameraden seiner Tochter getötet
Ein Vater, der den Klassenkameraden seiner Tochter in der Grundschule getötet hatte, wurde am Freitagnachmittag in Wenzhou in der Provinz Zhejiang hingerichtet, nachdem seine Todesstrafe vom obersten Gericht der Stadt genehmigt worden war. Der Mann mit dem Familiennamen Lin erhielt die Entscheidung des obersten Gerichts am Mittleren Volksgerichtshof von Wenzhou. Das Urteil wurde unter der Aufsicht von Staatsanwälten vollstreckt. Vor der Hinrichtung traf Lin mit seinen Familienangehörigen zusammen. Am 1. März vergangenen Jahres war Lin zum Tod verurteilt worden, weil er einen 9-jährigen Jungen auf dem Campus getötet hatte. In dem Urteil hieß es, dass Lins Tochter am 19. September 2018 in der Klasse einen Streit mit ihrem Klassenkameraden mit dem Familiennamen Ye hatte. Am nächsten Tag kam Lin die Idee, Ye zu töten, nachdem er herausgefunden hatte, dass der Junge sich nicht öffentlich bei seiner Tochter entschuldigt hatte. Am Nachmittag des 21. September 2018 ging Lin mit einem Messer in die Grundschule in Ruian, Wenzhou. Er nahm Ye mit auf die Toilette der Schule und tötete ihn mit dem Messer.
19.07.2020
Iran: Hinrichtung von drei Demonstranten offenbar ausgesetzt
Millionen hatten in Iran in sozialen Medien gegen die Todesurteile protestiert, nun zeigt die "No to Execution"-Kampagne offenbar Wirkung: Iranische Justizbehörden setzten die Todesurteile gegen Amir Hossein Moradi, Saeid Tamjidi und Mohammad Rajabi am Sonntag anscheinend aus. Das teilte jedenfalls der Anwalt der drei Männer mit. Bei Twitter schrieb er, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei angenommen worden. Die drei Männer hatten sich an den Protesten im November 2019 beteiligt. Damals hatte die Erhöhung der Benzinpreise zu tagelangen Unruhen in Iran geführt. Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht Irans nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.
17.07.2020
USA: Dustin Honken hingerichtet - dritte Exekution auf Bundesebene in vier Tagen
Am Freitagnachmittag wurde zur geplanten Zeit der 52-jährige Dustin Lee Honken in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana durch die US-Regierung mittels einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Honken war im Drogengeschäft tätig und stellte Meth her. Als seine beiden Dealer sich den Behörden als Informanten zur Verfügung stellten, ermordete er sie und ebenso die Freundin eines der beiden und deren 6- und 10-jährige Töchter, um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Straftaten ereigneten sich im Jahr 1993, zum Tod verurteilt wurde Honken 2004. Sieben Jahre lang hatte man die Leichen seiner Opfer nicht gefunden. Honkens letzte Worte bestanden aus dem Gedicht eines jesuitischen Priesters, gefolgt von: "Heilige Maria, Mutter Gottes, bete für mich!" Sein Anwalt äußerte der Presse gegenüber: "Es gab keinen Grund für die Regierung, ihn hinzurichten, weder eilig noch überhaupt. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Der Dustin Honken, den sie töten wollten, existierte längst nicht mehr. Der Mann, den sie heute getötet haben, war ein Mensch, der den Rest seiner Tage damit hätte verbringen können, anderen zu helfen und sich weiter zu rehabilitieren."
17.07.2020
Sudan: Keine Todesstrafe mehr für Homosexualität
Der Sudan hebt im Zuge einer Justizreform die Todesstrafe auf homosexuellen Sex auf. Das hat die Übergangsregierung in dem mehrheitlich islamisch bewohnten Staat angekündigt. Mit der Justizreform sollen die Gesetze des Landes modernisiert werden – doch strafbar bleibt Homosexualität dennoch. Derzeit besagt Artikel 148 des sudanesischen Strafgesetzbuches von 1991, dass jeder, der dreimal wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilt wurde, mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft wird. Bereits für die ersten beiden Male werden die Betroffenen ausgepeitscht. Nun hat die Übergangsregierung in der Hauptstadt Karthum angekündigt, jene Bestimmung aufzuheben, die die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorsieht. Auch die derzeit vorgesehenen hundert Peitschenhiebe werden gestrichen. Allerdings bleibt Homosexualität im Sudan weiter illegal. Dem neuen Gesetz zufolge drohen Lesben und Schwulen bei der ersten Verurteilung fünf Jahre Haft, sieben Jahre bei der zweiten und noch immer lebenslange Haft, wenn sie das dritte Mal schuldig gesprochen werden. Damit gibt es noch elf Staaten, in denen Homosexuellen zumindest theoretisch die Todesstrafe droht. Es sind dies Afghanistan, Brunei, Iran, Jemen, Katar, Mauretanien, der Norden Nigerias, Pakistan, Saudi-Arabien, Teile Somalias sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.
16.07.2020
Die US-Regierung hat ein zweites Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt - unter denselben fragwürdigen Bedingungen wie vor zwei Tagen. Mit erneut 16-stündiger Verspätung wurde Wesley Ira Purkey mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, in Terre Haute, Indiana, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Vergewaltigung und Ermordung eines 16-jährigen Mädchens im Jahre 1998. Für die Tötung einer 80-Jährigen hatte er darüber hinaus eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Wesley Purkey litt schon als Teenager an Schizophrenie und einer Reihe weiterer schwerwiegender psychischer Störungen als Resultat fortwährenden physischen, sexuellen und emotionalen Missbrauchs im Kindesalter, der wiederholte Vergewaltigungen durch seine Mutter einschloss. In jüngerer Zeit kam eine fortgeschrittene Alzheimer-Erkrankung hinzu. Aufgrund seiner Demenz konnte er nach Aussage seiner Anwältin nicht (mehr) erfassen, warum er hingerichtet werden sollte - schon aus diesem Grund hätte sein Todesurteil Fachleuten zufolge nicht vollstreckt werden dürfen. Medienberichten zufolge lagen der Regierung über Wesleys Hirnschäden bereits seit letzter Woche aktuelle Belege vor, die unterschlagen und nicht an die Anwälte weitergegeben worden seien. Jenseits dessen war es eine fast identische Neuauflage der Ereignisse wie bei Daniel Lee - dieselbe Richterin hatte einen Aufschub verfügt und das Justizministerium ging dagegen in Berufung. Zahlreiche Eingaben auf verschiedenen Gerichtsebenen waren im Gange, als der US Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, um 2.30 Uhr (Ortszeit) mit denselben 5 zu 4 Stimmen wie 48 Stunden zuvor den Weg für Purkeys Hinrichtung frei machte. Und wieder wurde - nach weiterem juristischem Tauziehen und Stunden des Wartens - ein Todesurteil mit juristischen Tricksereien ohne gültigen Hinrichtungsbefehl vollstreckt, da dieser nur bis Mitternacht in Kraft war - so die Auffassung von Experten.
Weitere Informationen:
Death Row Prisoner Wesley Purkey Suffering from Alzheimer’s – Incompetent for Execution?
15.07.2020
Bevorstehende Hinrichtung von drei Iranern löst Protestwelle aus
Mit einer landesweiten Protestwelle in den sozialen Medien haben Iraner auf das Todesurteil gegen drei junge Iraner, die an Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen hatten, reagiert. Unter dem Hashtag "No To Execution" – Nein zur Hinrichtung – sprachen sich in den letzten 24 Stunden Medienangaben zufolge über zwei Millionen Iraner gegen die bevorstehende Hinrichtung aus. In Deutschland verbreitete sich ein ähnlicher Hashtag. Hintergrund der landesweiten Online-Proteste sind die Todesurteile gegen Amir Hossein Moradi, Saeid Tamjidi und Mohammad Rajabi. Das Urteil wurde laut Justizsprecher am Dienstag auch vom Obersten Gericht bestätigt. Wann das Urteil vollstreckt werden soll, sagte der Sprecher jedoch nicht. Die Erhöhung der Benzinpreise hatte im November 2019 zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen sind. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Iran nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen. Ein Todesurteil ist im Iran nach Bestätigung vom Obersten Gericht rechtskräftig. Laut Verfassung kann jedoch der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, auch rechtskräftige Urteile kippen.
Weitere Informationen:
Iran: Zwölf Todesurteile in einer Woche - eine deutliche Botschaft
15.07.2020
Iran: 13 Hinrichtungen in zwei Wochen
Iran Human Rights (IHR) hat die Hinrichtung von 13 Gefangenen in den letzten 14 Tagen dokumentiert, darunter zwei politische Gefangene. Ein Sprecher der Justiz teilte mit, dass Reza Askari, ein
Gefangener, der wegen "Spionage" in der Todeszelle saß, hingerichtet worden sei. Unter den 13 Hingerichteten seien drei aufgrund sogenannter "Sicherheits"-Anklagen verurteilt gewesen. Angeklagte,
denen eine Sicherheitsanklage zur Last gelegt wird, werden ohne rechtliche Vertretung von Islamischen Revolutionsgerichten, die überwiegend hinter verschlossenen Türen tagen, vor Gericht gestellt
und verurteilt. Sie hätten vor dem Prozess lange Zeit unter Verhör und Druck in Einzelhaft verbracht.
Weitere Informationen:
Iran: Kurdish Political Prisoners, Diako Rasoulzadeh and Saber Sheikh-Abdullah Executed
Iran: Man Executed for Being an Alcoholic
Iran: Man Executed At Mashad Prison, Mohammad J. ... Secretly Executed in Khorramabad
14.07.2020
Skandalöse Details zur Hinrichtung von Daniel Lee
Auch wenn der Supreme Court in seiner Entscheidung um 2 Uhr morgens generell den Weg für die Hinrichtungen auf Bundesebene frei gemacht hatte, verstößt die Vollstreckung des Todesurteils von Daniel Lee gegen geltende Rechte. Der Hinrichtungsbefehl für Daniel Lee lautete auf den 13. Juli. Nachdem Mitternacht vorüber war, hätte laut Bundesgesetz erst ein neuer Hinrichtungsbefehl mit einem neuen Datum ausgestellt werden müssen. Stattdessen schnallte man Daniel Lee um 4 Uhr morgens auf die Hinrichtungsliege und wollte mit der Exekution beginnen. Als die Anwälte Lees dagegen vorgingen, setzte sich der Rechtstreit mit den Bundesstaatsanwälten fort, bis ein Berufungsgericht um 7.36 Uhr grünes Licht für die Exekution gab. Eine halbe Stunde später wurde Lee für tot erklärt, nachdem er vier Stunden auf der Hinrichtungsliege festgeschnallt gewesen war. Das Gefängnisbüro erklärte, Lee habe die erforderliche rechtliche Benachrichtigung über seinen neuen Hinrichtungstermin erhalten, obwohl er vor seiner Hinrichtung keine Gelegenheit hatte, mit seinem Anwalt zu sprechen oder das Verfahren anzufechten. "Die Bundesregierung hat gerade einen Gefangenen gesetzeswidrig hingerichtet", sagt Robert Dunham vom Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington, D.C., und weiter: "Und wenn ihre Handlungen so ausgelegt werden könnten, dass sie den Bundesbestimmungen entsprechen, dann wären diese Bestimmungen verfassungswidrig." Laut einer Erklärung von Lees Anwältin, Ruth Friedman, wurde Lee trotz mehrerer noch offener Anträge in seinem Fall hingerichtet, ohne seine Anwälte am Ende davon in Kenntnis zu setzen.
Weitere Informationen:
14.07.2020
USA: Daniel Lewis Lee schließlich doch hingerichtet
Die Trump-Regierung ließ am Dienstagmorgen mit 16-stündiger Verspätung die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit 2003 durchführen, nachdem nach einem juristischen Tauziehen der Oberste Gerichtshof kurz nach 2 Uhr morgens den Weg für die tödliche Injektion frei machte. Bundesbeamte vollstreckten das Todesurteil an dem 47-jährigen Daniel Lewis Lee, der 1999 für die Ermordung einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war, in einem Gefängnis in Terre Haute im Bundesstaat Indiana mit einer Überdosis Pentobarbital. Lee wurde am Dienstag um 8:07 Uhr für tot erklärt. Das Justizministerium sagte, Lee wäre um 4 Uhr morgens hingerichtet worden, und schrieb die vierstündige Verzögerung seinen Anwälten zu, die bestritten, dass die Hinrichtung fortgesetzt werden könne, nachdem der Hinrichtungsbefehl auf den 13. Juli lautete und es nach Mitternacht war. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte es "einen Verfahrensanspruch in letzter Minute". Daniel Lee, ein ehemaliger weißer Rassist, soll zusammen mit einem Komplizen 1996 einen Waffenhändler und dessen Frau und Kind bei einem Raub ermordet haben. Nicht nur weil der andere Täter kein Todesurteil erhielt, sprachen sich die Opferangehörigen gegen die Hinrichtung Daniel Lees aus. "Ich habe in meinem Leben viele Fehler gemacht, aber ich bin kein Mörder. Sie töten einen unschuldigen Mann", sagte Lee, als er nach seinen letzten Worten gefragt wurde.
Weitere Informationen:
14.07.2020
Um die erste Hinrichtung in den USA auf Bundesebene seit 17 Jahren gab es in diesen Tagen einen juristischen Streit. Am Montag war zunächst unklar, ob die für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Exekution des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee vollzogen werden konnte. Einerseits wollten die Hinterbliebenen von Lees Opfern eine Hinrichtung verhindern, wodurch es zu dem ersten Aufschub am Freitag gekommen war. Die Angehörigen der Opfer wollten bei seiner Exekution in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana anwesend sein. Eine Teilnahme stelle derzeit wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert. Es ist bekannt, dass die Opferangehörigen gegen die Hinrichtung Daniels Lees sind, sodass der Gedanke naheliegt, dass es sich um einen taktisch geschickten Schachzug handelte. Ein Berufungsgericht entschied demzufolge am Sonntag, dass das Argument der Familie "jeglicher diskutabler Rechtsgrundlage" entbehre. Doch dann ordnete eine Richterin in Washington am Montag einen weiteren Aufschub an mit Blick auf die Hinrichtungsmethode, der sich auf alle vier geplanten Exekutionen auf Bundesebene bezieht. Drei Anträge lagen anschließend dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vor, eingebracht vom Justizministerium, den Opferangehörigen und von Daniel Lee. Bis Mitternacht (Ortszeit) erfolgte keine Entscheidung des US Supreme Court. Das Justizministerium hatte auch beim Bezirksgericht von Washington, D.C. Berufung gegen den am Montag verfügten Aufschub eingelegt - dieses lehnte den Einspruch kurz vor Mitternacht ab. Am frühen Morgen hat der Supreme Court den Aufschub von Montag mit 5 zu 4 Stimmen aufgehoben. Somit ist der Weg wieder frei für die für diese Woche und für August geplanten Exekutionen.
14.07.2020
Kalifornien: Mördern des Rappers Pop Smoke droht möglicherweise die Todesstrafe
Im Februar diesen Jahres ist Rapper Pop Smoke im Alter von 20 Jahren bei einem Einbruch und vermeintlichen Raubüberfall in seinem Haus in den Hollywood Hills in Los Angeles erschossen worden. Am 9. Juli nahm die Polizei von Los Angeles fünf Männer wegen einer mutmaßlichen Verbindung zum Tod des Rappers in Gewahrsam. In einem Statement hat der Staatsanwalt vom Los Angeles County nun bekannt gegeben, dass vier der fünf Verdächtigen des Mordes angeklagt werden. Die beiden erwachsenen Männer unter ihnen erwartet ihm Fall einer Verurteilung entweder die Todesstrafe oder eine lebenslange Haft. Ihre Namen sind Corey Walker und Keandre Rodgers. Die beiden anderen Angeklagten sind noch Teenager im Alter von 15 bzw. 17 Jahren und kommen vor ein Jugendgericht. Der fünfte Festgenommene wird in den Statement nicht erwähnt. Dass der Mord im Zuge eines Einbruchs und Raubes stattgefunden hat, verschärft dem Statement zufolge das Strafmaß. Ob der Staatsanwalt tatsächlich auf die Todesstrafe plädieren wird, soll allerdings erst später entschieden werden.
13.07.2020
Sudan: Keine Todesstrafe mehr für Abfall vom muslimischen Glauben
Im Sudan gibt es 30 Jahre nach der Einführung des islamischen Scharia-Rechts erhebliche Lockerungen auf gesetzlicher Ebene. Schwer diskriminierende Regelungen wie das Apostasiegesetz, wonach bislang für Abfall vom (muslimischen) Glauben die Todesstrafe stand, wurden abgeschafft. Die bisher gültigen Bestimmungen bei Abfall vom muslimischen Glauben hatten im Sudan zuletzt 2014 für weltweites Aufsehen gesorgt, als Mariam Yehya Ibrahim Ishag deshalb zum Tod verurteilt wurde. Die damals 28-jährige und schwangere Ärztin war von ihrer Mutter zum christlichen Glauben erzogen worden und wollte nicht der Religion ihres muslimischen Vaters folgen, der seit ihrer Kindheit abwesend war. Nach internationalen Protesten wurde sie aus dem Gefängnis entlassen, am Folgetag jedoch erneut für 48 Stunden festgenommen, ehe ihr und ihrer Familie die Ausreise über Rom - wo sie Papst Franziskus traf - in die USA gelang. Die jüngsten Entscheidungen der Übergangsregierung sind Teil eines schwierigen Demokratisierungsprozesses, dem viele internationale Finanzinstitutionen, die jetzt Hilfe gewähren, Bedingungen wie die Aufhebung des Gesetzes zum Abfall vom Glauben oder Abkehr von der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen auferlegen.
11.07.2020
USA: Aufschub für die erste von vier geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene
Nach dem Willen des US-Justizministeriums sollen Hinrichtungen auf Bundesebene der Vereinigten Staaten nach 17 Jahren wieder aufgenommen werden. Drei Exekutionen wurden für den laufenden Monat, eine für August angesetzt. Die erste soll nach Willen der US-Regierung am 13. Juli durchgeführt werden. Nun hat ein Gericht die geplante Hinrichtung des 47-jährigen Daniel Lee ausgesetzt. Die Bezirksrichterin im US-Bundesstaat Indiana begründete die Entscheidung mit der Corona-Pandemie. Die Hinterbliebenen des Opfers wollten der Hinrichtung beiwohnen, trauten sich wegen der Gefahr durch das Virus aber nicht, die Reise anzutreten. Die einstweilige Verfügung sieht vor, dass das Todesurteil erst vollstreckt wird, wenn die Corona-Krise überstanden ist. Das US-Justizministerrium kündigte Berufung an, sodass vorerst offen bleibt, ob die Entscheidung der Richterin endgültig ist. Die Opferangehörigen haben Medienberichten zufolge deutlich gemacht, dass ihr Antrag nicht bedeutet, dass sie Daniel Lee sterben sehen wollen. Vielmehr sprechen sie sich klar gegen die Vollstreckung des Todesurteils aus und wünschen für Daniel Lee eine lebenslange Haftstrafe.
Weitere Informationen:
US appeals to proceed with 1st federal execution in 17 years
Appeals court: 1st federal execution in 17 years can proceed
10.07.2020
Indonesien: Todesstrafe droht für 300-fachen sexuellen Missbrauch Minderjähriger
In Indonesien ist ein 65 Jahre alter Mann festgenommen worden, der mehr als 300 Minderjährige sexuell missbraucht haben soll. Der Franzose soll die Mädchen zwischen 10 und 17 Jahren in ein Hotel in der Hauptstadt Jakarta eingeladen und ihnen Geld für Sex vor der Kamera gezahlt haben. Opfer, die sich weigerten, habe er körperlich misshandelt. Sollte ein Gericht den Mann der Vergewaltigung Minderjähriger für schuldig befinden, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Der Mann war der Polizei zufolge bereits im Juni festgenommen worden. Die Ermittler hätten ihn halbnackt mit zwei Mädchen in seinem Hotelzimmer in Jakarta gefunden. Viele der Opfer seien Straßenkinder, denen der Mann Arbeit als Models versprach. Ermittler fanden bei dem Mann einen Laptop mit Videos, die ihn beim Sex mit 305 Minderjährigen zeigen sollen. Laut Polizei ereigneten sich die Taten zwischen Dezember 2019 und Juni 2020.
Weitere Informationen:
Nach hundertfachem
sexuellen Missbrauch: Kinderschänder entgeht Todesstrafe durch Suizid
09.07.2020
Hinrichtung in China in Zusammenhang mit Corona-Krise
Ein chinesischer Mann, der an einem Coronavirus-Reisekontrollpunkt zwei Beamte erstochen hatte, wurde am Donnerstag hingerichtet, wie der Oberste Volksgerichtshof des Landes bekannt gab. Ma Jianguo soll der erste Kriminelle in China sein, der wegen eines epidemiebedingten Vergehens hingerichtet wurde. Jianguo fuhr im Februar mit einem Kleinbus mit Freunden in ein Dorf im ländlichen Yunnan - angeblich auf dem Weg zu einer Karaoke-Party - als er auf eine Barrikade traf, die ihm den Weg versperrte. Jianguos Passagier und Mitbewohner, Ma Kelong, versuchte, die Barrikade zu entfernen, was zu einem Streit mit den Beamten führte, die die Barrikade besetzten. Ein Beamter versuchte dann, Kelong mit seinem Mobiltelefon zu filmen, woraufhin Jianguo wütend wurde. Er zog ein Klappmesser heraus und stach den Beamten wiederholt in den Unterleib. Als ein anderer Beamter herbeieilte, ereilte ihn dasselbe Schicksal.
08.07.2020
Texas: Billy Joe Wardlow hingerichtet
Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Texas der 45-jährige Billy Joe Wardlow mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1993 im Alter von 18 Jahren einen 82-jährigen Mann bei einem versuchten Raubüberfall getötet hatte. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Wardlow habe sein Opfer vorsätzlich getötet. Wardlow sagte, er habe nicht geplant von der Waffe Gebrauch zu machen und habe den alten Mann während eines unerwarteten Kampfes erschossen. In letzten Berufungen argumentierten Wardlows Anwälte, dass sein Tod wegen der Gefahren, die von der zunehmenden Pandemie ausgehen, und wegen seines jungen Alters zum Zeitpunkt der Tat gestoppt werden sollte. Alle Berufungen Wardlows wurden abgelehnt. Der Begnadigungsausschuss hatte ihn ebenfalls abgelehnt, obwohl sogar zwei der ursprünglichen Geschworenen erklärten, sie würden heute nicht mehr für sein Todesurteil stimmen.
06.07.2020
Pennsylvania: Kareem Johnson ist 170. in USA als unschuldig entlassener Todestraktinsasse
Der ehemalige Todestraktinsasse Kareem Johnson aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania wurde entlastet, dreizehn Jahre nachdem er zu Unrecht von einer Jury in Philadelphia zum Tod verurteilt worden war. Am 1. Juli 2020 schloss das Philadelphia Court of Common Pleas seine Entlastung ab und erließ einen formellen Beschluss, mit dem alle Anklagepunkte gegen ihn in seinem Kapitalverfahren fallen gelassen wurden. Am 19. Mai hatte der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania seine Anklage wegen staatsanwaltschaftlichen Fehlverhaltens, das eine bewusste und rücksichtslose Missachtung seines Rechts auf ein faires Verfahren erkennen lässt, ausgeschlossen. Johnsons ungerechtfertigte Verurteilung und das Todesurteil waren ein Produkt von offiziellem Fehlverhalten, falschen forensischen Beweisen und unwirksamer Darstellung. Johnson ist die dritte Entlassung aus der Todeszelle im Jahr 2020 und die 170. Entlassung aus der Todeszelle seit 1973 in den USA. Er ist der dritte ehemalige Todestraktinsasse von Philadelphia, der in den letzten sechseinhalb Monaten entlastet wurde. Walter Ogrod wurde im Juni 2020 und Christopher Williams im Dezember 2019 für unschuldig erklärt.
03.07.2020
Indonesien: Bereits 100 Todesurteile für Drogendelikte in 2020
Bezirksgerichte in verschiedenen Teilen Indonesiens haben in der ersten Hälfte des Jahres 2020 mindestens 100 Drogenstraftäter mit der Todesstrafe belegt, sagte der nationale Polizeichef, General Idham Azis. "Mögen sie bald durch Erschießungskommandos hingerichtet werden, um andere abzuschrecken", sagte er, während er am Donnerstag im Hauptquartier der Stadtpolizei in Jakarta Zeuge wurde, wie die Sondereinheit der Nationalen Polizei 1,2 Tonnen Crystal Meth, 35.000 Ecstasy-Pillen und 410 Kilogramm Marihuana vernichtete. Eine strenge und harte Strafverfolgung sei das Mittel, um die Kette drogenbezogener Verbrechen in Indonesien zu durchbrechen und sie würde auch als Abschreckung für andere dienen und sie dazu zwingen, die Beteiligung an Aktivitäten im Bereich des Drogenhandels und des Konsums illegaler Drogen zu überdenken, bemerkte Azis.
01.07.2020
Seltene Umwandlung eines Todesurteils in Weißrussland
Im Jahr 2019 verbrannte Viktar Skrundzik zusammen mit Waljantsin Buschin und Witali Metezh mehrere Rentner bei lebendigem Leib und stahl ihr Geld. Dem Urteil zufolge begingen die Männer die Tat im Rauschzustand. Im Februar 2020 fällte das Gericht ein Todesurteil gegen Skrundzik, das jetzt aufgehoben wurde. Die Gründe für die Revision sind nicht bekannt. Seinem Verteidiger zufolge ist Skrundzik noch recht jung, und schwere Anklagen seien zuvor nicht gegen ihn erhoben worden. Weißrussland (Belarus) ist nach wie vor das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet. Der Westen hat die belarussischen Behörden wiederholt aufgefordert, einem weltweiten Moratorium als erstem Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe beizutreten. Menschenrechts-NGOs gehen davon aus, dass seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 rund 400 Menschen hingerichtet worden sind. Präsident Alexander Lukaschenko begnadigte nur einen Verurteilten.
01.07.2020
Ein Revolutionsgericht in Teheran hat den iranischen Blogger Ruhollah Sam zum Tod verurteilt. Sam könne aber noch beim höchsten Gericht Berufung einlegen, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag. Dem Verurteilten wird vorgeworfen, er habe mit seiner Webseite "Amad News" Propaganda gegen die Führung im Iran gemacht und Menschen zu teilweise auch gewaltsamen Protesten provoziert. Sam hatte besonders die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 verurteilt und war anschließend nach Frankreich ausgewandert. Im Herbst letzten Jahres wurde er im Irak verhaftet und dann in den Iran überstellt.
01.07.2020
Bericht über Hinrichtungen im Iran im Juni 2020
Der Organisation Iran Human Rights zufolge hat der Iran im Juni 22 Menschen hingerichtet. Unter den Hingerichteten war Hedayat Abdollahpour, ein kurdischer politischer Gefangener und Vater von
zwei Kindern, der seit 2018 aufgrund falscher Anklagen in der Todeszelle saß. Seine Familie wurde am 10. Juni darüber informiert, dass ihr Sohn im Westen des Iran heimlich hingerichtet worden
sei. Justiz- und Sicherheitsbeamte weigern sich nach wie vor, den Leichnam des 27-jährigen politischen Gefangenen der trauernden Familie zu übergeben oder Auskunft über seine Grabstätte zu geben.
Die Hinrichtung wurde vollzogen, obwohl einer der Richter in dem Fall Hedayats Anwalt zuvor von dessen Unschuld berichtete und das Todesurteil auf Druck des Korps der Islamischen
Revolutionsgarden im Iran ergangen sei. Nach China vollstreckt der Iran die meisten Todesurteile weltweit, zum Teil auch öffentlich.
Weitere Informationen:
Iran: Mohammad Aziz Mahmoudi Executed at Sanandaj Central Prison
Iran: Political prisoner Hedayat Abdullahpour executed by firing squad
Iran: Prisoner Executed in Zahedan, Man Hanged in Shiraz
Iran: Man Hanged in Public in Firuraq
Iran: Two Executed in Mashhad; Young Man Executed For Murder ...
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