30.07.2022

Iran: Drei Frauen an einem Tag hingerichtet

27.07.2022

Kritik an steigenden Hinrichtungszahlen im Iran

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und das Abdorrahman-Boroumand-Zentrum für Menschenrechte haben eine "Hinrichtungswelle" im Iran angeprangert und ein Ende der Exekutionen verlangt. In den ersten sechs Monaten 2022 hätten die iranischen Behörden "mindestens einen Menschen pro Tag hingerichtet". Von Januar bis Ende Juni wurden demnach mindestens 251 Menschen in dem Land hingerichtet. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein. Sollten die Hinrichtungen "in dieser entsetzlichen Geschwindigkeit" weitergehen, würden sie schon bald die 314 Hinrichtungen des gesamten Vorjahres überschreiten, hieß es weiter. In 146 Fällen habe es sich um verurteilte Mörder gehandelt, hieß es, mindestens 86 seien in Verbindung mit Drogendelikten hingerichtet worden. Die Todesstrafe werde im Iran in "systematisch ungerechten" Prozessen verhängt, erklärten die beiden Organisationen. Geständnisse würden häufig unter Folter erzwungen. Zudem werfen die Menschenrechtsorganisationen den iranischen Behörden vor, regelmäßig Massenhinrichtungen in Gefängnissen vorgenommen zu haben, bei denen bis zu zwölf Menschen auf einmal exekutiert wurden. Sie bestätigten zudem einen Bericht einer anderen NGO, wonach der Iran am vergangenen Samstag die erste öffentliche Hinrichtung seit zwei Jahren vorgenommen habe. Nach China ist der Iran der Staat, der weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.

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Man Executed for Murder in Bam, 2 Executed for Murder in Sanandaj, Man Executed ...

Iran: 72-year-old Man Executed After 14 Years on Death Row

3 Executions in Isfahan, Man Hanged in Shiraz, Woman Executed in Urmia, Child Bride ...

Three Unnamed Men Executed for Rape in Undisclosed Location, 3 Executed for Drug ...

Four Baluchi Men Executed in Zabol, 2 Executed in Yazd, Baluchi Executed in Zahedan

Iran: At Least 45 Iranians Were Executed In Past Month, One In Public

2 Executed in Birjand, Man Hanged in Yazd, Man Executed in Boroujed, 2 Hanged in ...

Iran: Man Executed for Murder in Isfahan

26.07.2022

Japan: Täter nach Amoklauf aus dem Jahr 2008 hingerichtet

In Japan ist ein Mann hingerichtet worden, der 2008 bei einem Amoklauf in der Hauptstadt Tokio sieben Menschen getötet hatte. Justizminister Yoshihisa Furukawa bestätigte die erste Hinrichtung in diesem Jahr in dem Land. Er habe die Vollstreckung des Todesurteils nach "extrem sorgfältiger Prüfung" genehmigt. Der nun hingerichtete Tomohiro Kato war am 8. Juni 2008 im Stadtteil Akihabara mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Dann stach der damals 25-Jährige wahllos auf Passanten ein. Er tötete sieben Menschen und verletzte zehn weitere, bevor er festgenommen wurde. Der Polizei sagte er nach seiner Festnahme: "Ich bin nach Akihabara gekommen, um Leute zu töten. Es war egal, wen ich töten würde." Seine Taten hatte er zuvor im Internet angekündigt und sich dabei über seine Einsamkeit und seinen instabilen Job beklagt. Vor Gericht entschuldigte er sich für die Tat. Kato wurde 2011 zum Tode verurteilt, der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte das Urteil 2015. Japan ist eine der wenigen Industrienationen, die noch an der Todesstrafe festhält. Ihre Abschaffung sei "nicht angemessen", bekräftigte Justizminister Furukawa. "Schreckliche Verbrechen wie Massentötungen und Raubmord kommen noch immer regelmäßig vor", erklärte er. Nach einer zwei Jahre dauernden Pause waren im Dezember drei verurteilte Mörder gehängt worden. Dies waren die ersten Hinrichtungen in der Amtszeit von Regierungschef Fumio Kishida. Hinrichtungen werden in Japan durch Erhängen vollstreckt, meist erst viele Jahre nach der Verurteilung - und manchmal nur wenige Stunden, nachdem die Häftlinge über die anstehende Vollstreckung informiert worden sind. Derzeit sitzen in Todeszellen in Japan mehr als 100 Häftlinge. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder Japans Festhalten an der Todesstrafe. In der Bevölkerung gibt es aber breite Unterstützung für die Todesstrafe.

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Japanische Bischöfe protestieren gegen Todesstrafe

26.07.2022

Ägypten möchte Hinrichtung live im Fernsehen übertragen

Im Juni ermordete der Ägypter Mohamed A. eine 21 Jahre alte Studentin. Am helllichten Tag tötete er sie mit einem Messer. Die junge Frau hatte zuvor einen Heiratsantrag von A. abgelehnt. Die brutale Tat und der darauf folgende Prozess erregten großes Aufsehen in Ägypten und auch darüber hinaus. Vor Gericht gestand Mohamad A. die Tat und wurde wegen vorsätzlichen Mordes zum Tod verurteilt. Die Richter fordern, dass seine Hinrichtung live übertragen werden soll – zur Abschreckung. Die Verurteilung allein reiche dafür nicht aus, heißt es in einem Brief des Gerichts an das ägyptische Parlament. Für eine Live-Übertragung der Exekution ist eine Gesetzesänderung nötig. Zuletzt war in den sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das offenbar die Ermordung der Studentin zeigen soll. Mohamed A. war ein Kommilitone des Opfers. Nachdem die Studentin seine Annäherungsversuche zurückgewiesen hatte, wurde sie von ihm gestalkt. Die junge Frau hatte sich laut Medienberichten an die Polizei gewandt, weil A. damit gedroht hatte, ihr etwas anzutun. Auf ihrem Telefon wurden Nachrichten gefunden, in denen der spätere Täter schrieb, er werde ihr "die Kehle durchschneiden". Der Fall hat in Ägypten eine große Diskussion über Gewalt gegen Frauen ausgelöst: Laut Vereinten Nationen gaben 2015 etwa acht Millionen Ägypterinnen an, durch Partner, Bekannte oder Unbekannte Gewalt im öffentlichen Raum erfahren zu haben. Das Todesurteil gegen A. wurde von Aktivistinnen vor dem Gericht gefeiert. Ägypten ist laut Amnesty International das Land mit den dritthöchsten Hinrichtungszahlen im vergangenen Jahr. 2021 wurden mindestens 83 Todesurteile vollstreckt. Mehr Hinrichtungen gab es in dem Jahr nur im Iran und in China.

25.07.2022

Myanmar: Militärjunta lässt vier Todesurteile an Demokratieaktivisten vollstrecken

Die regierende Militärjunta hat dafür gesorgt, dass erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile in Myanmar vollstreckt wurden. Vier Gefangene seien wegen ihrer Verantwortung für "brutale und unmenschliche Terrorakte" hingerichtet worden, berichten die staatlichen Medien. Unter den Getöteten ist demnach ein früherer Abgeordneter der Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie ein weiterer bekannter Aktivist. Seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 hat die Junta Dutzende ihrer Gegner zum Tod verurteilt. In Myanmar wurden aber seit Jahrzehnten keine Todesurteile mehr vollstreckt. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen des früheren Abgeordneten Phyo Zeya Thaw und des Aktivisten Kyaw Min Yu sowie zwei weiterer Gefangener angekündigt, aber kein Datum bekannt gegeben. Die staatlichen Medien berichten nun, die Hinrichtungen seien "nach dem Verfahren des Gefängnisses" vollzogen worden. Genauere Angaben zur Methode oder dem Zeitpunkt gibt es nicht. Im Juni hatte es geheißen, die Verurteilten sollten gehängt werden. Phyo Zeya Thaw wurde im November verhaftet, das Urteil gegen ihn fiel im Januar. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf einen Pendlerzug in Myanmars Hauptstadt Yangon organisiert zu haben, bei dem fünf Polizisten starben. Kyaw Min Yu war im Jahr 1988 bei den Studentenprotesten gegen die damalige Militärregierung Myanmars bekannt geworden. Er wurde im vergangenen Oktober verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in Onlinenetzwerken zu Unruhen aufgerufen zu haben. Das Militär hatte im vergangenen Frühjahr die gewählte Regierung Myanmars unter Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbst ernannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben.

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Myanmar: Militärregierung vollstreckt erstmals seit Jahrzehnten TodesurteileWarum in Myanmar nach Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt werden

24.07.2022

Iran: Erstmals seit zwei Jahren wieder öffentliche Hinrichtung

Der Iran hat am Samstag nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation erstmals seit mehr als zwei Jahren eine öffentliche Hinrichtung vollzogen. "Die Wiederaufnahme dieser brutalen Bestrafung in der Öffentlichkeit soll die Menschen verängstigen und einschüchtern, damit sie nicht protestieren", erklärte der Leiter der in Norwegen ansässigen NGO Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam. Die öffentliche Hinrichtung eines wegen der Ermordung eines Polizisten verurteilten Mannes wurde nach Angaben von IHR in der Stadt Shiraz im Südiran vollzogen. Auf Bildern, die in den Onlinenetzwerken verbreitet wurden und angeblich von der Hinrichtung stammten, ist ein Mann in Gefängniskleidung zu sehen, der mehrere Meter über dem Boden an einem Seil hängt, das an einem Kran befestigt ist. Todesurteile im Iran werden in der Regel in den Gefängnissen vollstreckt. Aktivisten zufolge dienen öffentliche Hinrichtungen der Abschreckung, insbesondere wenn den Angeklagten die Tötung eines Vertreters der Sicherheitskräfte vorgeworfen wird. Nach Angaben von Iran Human Rights war zuletzt im Juni 2020 ein Verurteilter im Iran in der Öffentlichkeit hingerichtet worden. Vier weiteren Männern, die wegen Polizistenmorden zum Tod verurteilt wurden, drohe derzeit das gleiche Schicksal.

23.07.2022

Kenia: Drei Polizisten droht die Todesstrafe wegen Mordes

23.07.2022

China: Mann wegen Tötung seiner Ex-Frau hingerichtet

22.07.2022

Südkorea: Katholische Kirche appelliert gegen Todesstrafe

Die katholische Kirche in Südkorea hat gemeinsam mit anderen religiösen Gruppen zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen und sie als verfassungswidrig bezeichnet. "Das Leben ist ein absoluter Wert, der nicht durch ein Gerichtsurteil abgeschafft werden darf", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Mitteilung. Auch die präventive Wirkung der Todesstrafe sei aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht keineswegs erwiesen, argumentiert die Justiz- und Friedenskommission der koreanischen Bischöfe. Der Aufruf ergeht in einem Moment, in dem das nationale Verfassungsgericht eine dritte Anhörung abhält. Dabei soll darüber befunden werden, ob das derzeitige Todesstrafen-Moratorium in dem südostasiatischen Land aufrechterhalten werden soll oder nicht. In Südkorea ist die Todesstrafe offiziell erlaubt, obwohl sie seit zwei Jahrzehnten de facto nicht praktiziert wird. Die letzte Hinrichtung fand vor etwa 25 Jahren statt, seither sind 59 Angeklagte zum Tod verurteilt worden. 2018 führte die Nationale Menschenrechtskommission Koreas eine Umfrage durch. Dabei wurde festgestellt, dass 70 Prozent der fast 1.000 Befragten die Abschaffung der Todesstrafe befürworten und alternative Verurteilungen akzeptieren würden. Bei der Studie wurden auch die Meinungen von 132 Experten eingeholt, die sich größtenteils ebenfalls gegen die Todesstrafe aussprachen.

22.07.2022

Singapur: Zum fünften Mal seit März ein Todesurteil vollstreckt

In Singapur wurde am Freitag ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann gehenkt. Die Hinrichtung des 64 Jahre alten Nazeri Lajim ist die fünfte in Singapur seit März. Lajim war 2017 wegen des Besitzes von 33 Gramm Heroin verurteilt worden. Das Gericht hatte eine letzte Gnadenbitte des Mannes abgelehnt. Amnesty International wirft Singapur eine "gnadenlose Hinrichtungswelle" vor. "Die Hinrichtungen zeigen, wie wenig sich die Behörden in Singapur um Menschenrechte kümmern", sagte Chiara Sangorgio, Expertin bei Amnesty International. Die singapurische Menschenrechtsaktivistin Kirsten Han berichtete, dass Lajim selber drogenabhängig war, seit er 14 war. "Wenn uns das Wohlergehen von Menschen, die Drogen nehmen, wirklich am Herzen läge, dann hätten wir Nazeri und anderen sinnvolle Unterstützung gegeben", sagte sie. Stattdessen sei der Mann immer wieder in Haft gekommen. Nach einer Pause von mehr als zwei Jahren hatte Singapur im März wieder mit der Vollstreckung der Todesstrafe begonnen. Die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes im April hatte international große Empörung ausgelöst. Aktivisten befürchten, dass in den kommenden Monaten weitere Hinrichtungen folgen werden. Die Drogengesetze im Stadtstaat Singapur zählen zu den strengsten der Welt. Der singapurische Innenminister K. Shanmugam rechtfertigte dies kürzlich in einem BBC-Interview damit, dass es "klare Beweise gebe, dass es ein abschreckendes Mittel für potenzielle Drogenhändler ist". Die Vereinten Nationen hingegen betonen, dass die Todesstrafe sich weltweit nicht als Abschreckung bewährt habe.

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Singapore: Man executed for trafficking cannabis

Double execution: Singapore to hang another two plaintiffs in racial bias suit

18.07.2022

Florida: Urteil im Schulmassaker von 2018 erwartet

Mehr als vier Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida wird in einem Gerichtsprozess über die Todesstrafe oder über lebenslange Haft für den Täter entschieden. Der 23 Jahre alte Täter namens Nicolas Cruz hatte sich im vergangenen Oktober des Mordes und des versuchten Mordes in jeweils 17 Fällen für schuldig bekannt. Die Jury muss nun darüber beraten, ob der damals 19 Jahre alte Schütze für seine Tat an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland zu lebenslanger Haft oder zum Tod verurteilt werden soll. Die Staatsanwaltschaft in Florida fordert die Hinrichtung. Sollten die zwölf Geschworenen die Todesstrafe empfehlen, müssten sie dies geschlossen tun. Am Ende wird Richterin Elizabeth Scherer entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt. Erwartet wird, dass sich das Verfahren über mehrere Monate zieht. Bei der Anhörung im vergangenen Oktober hatte Cruz Videoaufnahmen zufolge gesagt: "Es tut mir sehr leid, was ich getan habe - und ich muss jeden Tag damit leben." Der Schütze hatte am 14. Februar 2018 in Parkland mit einem legal erworbenen halbautomatischen Gewehr 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt. Überlebende Schüler hatten nach dem Blutbad Protestaktionen gegen Waffengewalt und für striktere Waffengesetze in den USA gestartet, die zu einer landesweiten Bewegung wurden. Weiterhin sind Schusswaffen in den USA aber leicht erhältlich. In den USA kommt es immer wieder zu Massakern an Schulen. Im Mai hat in Uvalde in Texas ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

14.07.2022

Frau im Sudan von Todesstrafe durch Steinigung bedroht

Im Sudan ist eine Frau wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden - der erste bekannte Fall in dem Land seit fast einem Jahrzehnt. Maryam Alsyed Tiyrab (20) wurde im vergangenen Monat von der Polizei im sudanesischen Bundesstaat Weißer Nil festgenommen. Tiyrab sagt, sie habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die meisten Steinigungsurteile, die sich vor allem gegen Frauen richten, werden vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Aktivisten befürchten, dass das Urteil ein Zeichen dafür ist, dass der Militärputsch im Oktober die Gesetzgeber ermutigt hat, die kleinen Fortschritte bei den Frauenrechten, die unter der Übergangsregierung des Landes erzielt wurden, wieder zunichte zu machen. Das in Uganda ansässige African Center for Justice and Peace Studies (ACJPS) erklärte, das Urteil verstoße gegen nationales und internationales Recht und forderte Tiyrabs "sofortige und bedingungslose Freilassung". Das Zentrum erklärte, die Frau habe kein faires Verfahren erhalten und sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Informationen, die sie während des Verhörs gegeben hatte, gegen sie verwendet werden würden. Tiyrab sei auch kein Rechtsbeistand gewährt worden, hieß es. "Die Verhängung der Todesstrafe durch Steinigung für das Verbrechen des Ehebruchs ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf Leben und des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", so das Zentrum. Im Jahr 2020 kündigte die sudanesische Übergangsregierung, die auf den Sturz von Omar al-Bashir folgte, Reformen einiger seiner strengen Strafgesetze und der Scharia-Politik an. Die Reformen umfassten nicht die Steinigung, aber im August ratifizierte das Land die UN-Konvention gegen Folter. Der ACJPS erklärte, die Steinigung sei eine Form der staatlich sanktionierten Folter und stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes dar. Die Menschenrechtsanwältin Jehanne Henry erklärte, das Urteil zeige, dass im Sudan immer noch harte Scharia-Gesetze [und] Strafen angewandt würden. "Der Fall der Todesstrafe durch Steinigung erinnert daran, dass die Strafrechtsreformen während der Übergangsregierung nicht vollständig waren und dass solch harte, archaische Strafen immer noch offiziell gelten.

14.07.2022

Gambia: Todesurteile für fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter

Ein Gericht in der Hauptstadt Banjul des westafrikanischen Staates Gambia sprach die Angeklagten des Mordes an dem Oppositionspolitiker Ebrima Solo Sandeng im Jahr 2016 schuldig. Unter den Verurteilten ist der frühere Geheimdienstchef Yankuba Badjie. In dem Strafprozess bestritten die Angeklagten den Tatvorwurf. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. In Gambia besteht seit 2018 ein Moratorium zur Todesstrafe. Verhängte Todesstrafen werden üblicherweise nach Urteilen des Obersten Gerichts in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Sandeng war ein wichtiger Vertreter der Oppositionspartei während der Amtszeit von Yahya Jammeh. Der Aktivist war im April 2016 bei einer Demonstration gegen Jammeh festgenommen worden. Zwei Tage später starb er in Haft, nachdem er geschlagen und gefoltert worden war. Jammeh verlor die Präsidentschaftswahlen im Dezember desselben Jahres. Er setzte sich Anfang 2017 nach rund 22 Jahren an der Macht nach Äquatorialguinea ab, wo er bis heute lebt. Während seiner Amtszeit gab es schwere Menschenrechtsverletzungen. Der Prozess, der jetzt zu den fünf Todesurteilen führte, war der bislang einzige zu den Taten von Jammehs brutalem Regime.

12.07.2022

Separatisten in der Ostukraine führen Todesstrafe wieder ein

12.07.2022

Sudan: Christlichen Konvertiten droht die Todesstrafe

Im Sudan auf dem afrikanischen Kontinent droht vier christlichen Konvertiten die Todesstrafe. Das berichtet die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide (Christliche Solidarität Weltweit/CSW) mit Sitz in London. Die Männer seien am 28. Juni in Darfur im Westsudan festgenommen worden. Sie seien Mitgründer einer vom Ministerium für Führung und religiöse Stiftungen genehmigten Kirche. Ihren Rechtsanwälten wurde mitgeteilt, dass sie wegen Abfalls vom Islam angeklagt werden sollen, worauf die Todesstrafe stehe. In einem Verhör seien die Männer aufgefordert worden, dem christlichen Glauben abzuschwören. Außerdem sollten sie sich verpflichten nicht zu beten, ihren Glauben nicht weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu zeigen, dass sie Christen sind. Sie hätten sich geweigert. In der Haft seien sie unmenschlich und erniedrigend behandelt worden. Zurzeit seien sie gegen Kaution auf freiem Fuß. 2020 hatte die damalige zivile Regierung des Landes das Gesetz abgeschafft, das für Abfall vom Islam die Todesstrafe vorsah. Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 werde es offenbar wieder angewendet, erklärte CSW. Von den über 43 Millionen Einwohnern des Sudan sind 97 Prozent Muslime und drei Prozent Christen.

11.07.2022

Texas: Hinrichtungsaufschub für Ramiro Gonzales

Ein Berufungsgericht des US-Bundesstaates Texas hat die Hinrichtung von Ramiro Gonzales vorübergehend ausgesetzt. Er wurde zum Tod verurteilt, weil er 2001 eine Kollegin entführt, vergewaltigt und getötet hatte, als beide 18 Jahre alt waren. Der heute 39-jährige Gonzales sollte am Mittwoch durch eine tödliche Injektion hingerichtet werden, bevor das Gericht intervenierte. Das texanische Berufungsgericht für Strafsachen befand am Montag, dass Gonzales überzeugend dargelegt habe, dass ein Sachverständiger, der bei seiner Verurteilungsanhörung ausgesagt hatte, "falsche" Informationen darüber gegeben hatte, inwieweit er eine künftige Gefahr darstellen könnte - ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Grundlage für ein Todesurteil. Während der Strafzumessungsphase des Prozesses 2006 behauptete ein Psychiater namens Edward Gripon, dass Menschen, die sexuelle Übergriffe begehen, eine "extrem hohe" Rückfallquote von bis zu 80 Prozent hätten. Gonzales' Anwälte argumentierten, dass spätere Gutachten darauf hindeuteten, dass es keine beweiskräftige Grundlage für diese Zahl gab. Das texanische Berufungsgericht verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück an die erste Instanz. Im Juni appellierte Gonzales an den texanischen Gouverneur Greg Abbott, die Hinrichtung auszusetzen, um dem 39-Jährigen Zeit zu geben, einem Fremden eine Niere zu spenden, um, wie seine Anwälte es nannten, "für seine Verbrechen zu büßen". Eine Organspende aus dem Todestrakt ist nicht der einzige unorthodoxe Teil des Falles Ramiro Gonzales. Der Psychiater Gripon kam zu dem Schluss, dass Gonzales Anzeichen einer "antisozialen Persönlichkeitsstörung" aufwies, nachdem er drei Stunden mit ihm verbracht hatte - eine Feststellung, die seine Aussage während des Todesstrafenprozesses beeinflussen sollte. Der Arzt sagte später gegenüber The Marshall Project, er habe Zweifel an dieser Diagnose und an der allgemeinen Genauigkeit und Nützlichkeit von Vorhersagen über die zukünftige Gefährlichkeit. Im Gefängnis machte Gonzales Yoga, erwarb einen Bachelor-Abschluss an einer Bibelschule und begann, Predigten für den Radiosender des Gefängnisses zu schreiben. Die texanische Generalstaatsanwaltschaft könnte die Entscheidung des Berufungsgerichts anfechten.

09.07.2022

Trump lobt China für Hinrichtungen von Drogendealern - Falschmeldungen inbegriffen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schlug am Freitag auf einer Kundgebung in Las Vegas vor, Drogenhändler mit der Todesstrafe zu bestrafen. "Wenn man sich Länder auf der ganzen Welt anschaut, egal wo man hingeht, sind die einzigen, die kein Drogenproblem haben, diejenigen, die die Todesstrafe für Drogenhändler einführen. Sie sind die Einzigen. Sie haben kein Problem", sagte Trump. Er behauptete weiter, dass "China kein Drogenproblem hat", weil es dort "Schnellverfahren" gibt, was er damit erklärte, dass Drogenhändler schnell vor Gericht gestellt und im Falle eines Schuldspruchs schnell hingerichtet werden. Trotz Trumps Behauptungen deuten die Daten darauf hin, dass Drogen in China immer noch weit verbreitet sind. Die Zahl der Drogenkonsumenten in China stieg Ende 2016 um 6,8 % auf 2,51 Millionen, wie die Nationale Suchtstoffkontrollkommission laut der Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte. China ist wegen seiner Politik der Hinrichtung von Menschen für das gewaltlose Verbrechen des Drogenschmuggels weithin kritisiert worden. Amnesty International hat die Hinrichtung von Menschen wegen Drogenschmuggels in China verurteilt und erklärt, dass das Land seine Hinrichtungsraten geheim hält und die Verurteilten keine fairen Prozesse erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump zur Hinrichtung von Drogenhändlern aufruft, denn er hat diesen Vorschlag während seiner Präsidentschaft öffentlich und privat gemacht. Während seiner Rede auf der Kundgebung am Freitag beschuldigte Trump die Regierung Biden, die "Gesetzlosigkeit" gedeihen zu lassen, und behauptete, dass die von den Demokraten kontrollierten Städte eine rekordverdächtige Kriminalitätsrate aufweisen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der demokratischen Denkfabrik Third Way widerlegt jedoch das Argument, dass die steigende Kriminalität ein Problem der Demokraten ist, und stellt fest, dass acht der zehn Bundesstaaten mit den höchsten Pro-Kopf-Mordraten im Jahr 2020 für Trump gestimmt haben.

08.07.2022

Japan: Attentäter auf Shinzo Abe droht die Todesstrafe

Das Attentat sorgte weltweit für Entsetzen: Japans früherer, erzkonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe ist von einem Ex-Soldaten auf offener Straße erschossen worden. Der Tatverdächtige, der 41 Jahre alte Tetsuya Yamagami aus Nara, wurde sofort nach den Schüssen von Sicherheitskräften überwältigt und verhaftet. Muss nun auch er mit dem Tod rechnen? Auf Anfrage von T-Online erklärt der Historiker Takuma Melber: "Nach wie vor gilt in Japan die Todesstrafe. Der Anführer des Sarin-Gasanschlags auf die Tokioter U-Bahn von 1995 wurde nach jahrelanger Haft unter strengen Haftbedingungen erst vor wenigen Jahren hingerichtet – am Galgen." Melber geht deshalb fest davon aus, dass auch Abes mutmaßlicher Mörder zum Tode verurteilt und hingerichtet wird. Dr. Takuma Melber ist ein deutsch-japanischer Historiker, der am Heidelberg Centre for Transcultural Studies der Universität Heidelberg lehrt und forscht. Nach Angaben von Amnesty International sind Japan und die USA weltweit die einzigen zwei hochindustrialisierten Staaten, in denen weiterhin Todesurteile vollstreckt werden. Zwischen 1980 und 2020 wurden in Japan insgesamt 151 Menschen hingerichtet.

08.07.2022

Ukraine-Krieg: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben. Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite. Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tod verurteilt worden. Sie hatten auf Seiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden.

08.07.2022

Texas: Richter erlaubt geistlichen Beistand für Todeskandidaten

Ein Todeskandidat in Texas hat laut einem US-Bundesrichter das Recht auf religiöse Begleitung bei seiner Hinrichtung. Das texanische Justizministerium müsse dem verurteilten Mörder Ramiro Gonzalez all seine religiösen Wünsche erfüllen, urteilte Richter Charles Eskridge am Donnerstag in Houston. Der 39-jährige Gonzalez hatte in einer Zivilklage gefordert, dass seine geistliche Begleiterin mit in die Todeskammer gelassen wird, laut mit ihm betet und seine Hand halten darf. Letzteres verweigerten die Behörden Gonzalez aus Sicherheitsgründen, da seine Begleiterin dabei zu nahe an der tödlichen Infusion stehe. Die Berührung durch Gott sei laut der Bibel heilig, hatte Gonzalez den Gerichtsakten zufolge argumentiert; "selbst die Aussätzigen wurden von Gott berührt". In Texas wurden 2021 mehrere Hinrichtungen verschoben, weil der Bundesstaat abgelehnt hatte, geistliche Begleitung in der Todeskammer zuzulassen. Im März legte das oberste US-Gericht allen Bundesstaaten auf, geistliche Begleitung während der Hinrichtung zu erlauben. Das schließe auch lautes Beten und Handauflegen ein, urteilte der Supreme Court. Die Hinrichtung von Gonzalez ist für kommenden Mittwoch (13. Juli) angesetzt.

07.07.2022

Singapur vollstreckt zwei weitere Todesurteile

Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten sind in Singapur am Donnerstag zwei Drogenhändler hingerichtet worden. Bei den Hingerichteten handele es sich um Kalwant Singh, einen 32-Jährigen aus Malaysia, und Norasharee Gous aus Singapur, teilte die singapurische Menschenrechtsaktivistin Kirsten Han mit. Beide waren 2016 wegen des Handels mit Heroin verurteilt worden. Damit ist die Zahl der Hinrichtungen in Singapur seit März auf vier gestiegen. Kalawant hatte am Mittwoch in letzter Minute Berufung eingelegt. Seine Anwälte argumentierten, er habe Informationen geliefert, die den Behörden bei der Verhaftung eines mutmasslichen Drogenhändlers geholfen hätten. Die Richter wiesen den Einspruch jedoch mit der Begründung ab, die Drogenbekämpfungsbehörden hätten die von ihm gelieferten Informationen nicht zur Verhaftung des Verdächtigen verwendet. Die Drogengesetze in Singapur zählen zu den strengsten der Welt und die Justiz des Landes sieht in der Todesstrafe ein wirksames Mittel zur Abschreckung. Amnesty International hingegen bezeichnet sie als eine "eklatante Verletzung der Menschenrechte". Im April hatte die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes in Singapur unter anderem bei der UNO und der EU für große Empörung gesorgt. Nach einer Pause von mehr als zwei Jahren hat Singapur im März wieder mit der Vollstreckung der Todesstrafe begonnen. Aktivisten befürchten, dass in den kommenden Monaten weitere Hinrichtungen folgen werden.

03.07.2022

Texas: Todeskandidat möchte Niere spenden

Der verurteilte Mörder Ramiro Gonzales soll bald in Texas hingerichtet werden. Vor seinem Tod möchte er zum Organspender werden – und damit für seine Taten sühnen. Doch der US-Bundesstaat erlaubt das bisher nicht. 2001 entführte und missbrauchte der damals 18 Jahre alte Ramiro Gonzales eine ebenfalls 18 Jahre alte Frau, danach erschoss er sie. Gonzales wurde von einem Gericht im US-Bundesstaat Texas zum Tode verurteilt. Heute ist Gonzales 39 Jahre alt – und will eine Niere spenden. Doch dazu könnte es nicht kommen, denn seine Hinrichtung ist für den 13. Juli geplant. Seine Anwälte haben nun bei Greg Abbott, dem republikanischen Gouverneur von Texas, um eine Verschiebung der Exekution um einen Monat gebeten. Ihr Mandant solle "für jemanden, der dringend eine Nierentransplantation benötigt" zum Organspender werden. Parallel dazu haben die Anwälte auch beim Begnadigungsausschuss von Texas einen Aufschub beantragt. Nach Angaben des Anwaltsteams seien Mediziner der University of Texas zu dem Schluss gekommen, dass Gonzales ein "exzellenter Kandidat" für die Organspende sei, da er eine seltene Blutgruppe hat. Alle Tests seien gemacht, es fehle nur noch die Operation. Die Mediziner hätten "bestätigt, dass das Verfahren innerhalb eines Monats beendet werden könnte", schreiben die Anwälte an den Gouverneur. Gonzales wolle damit Wiedergutmachung für seine Taten leisten. Einen entsprechenden Antrag hat der Begnadigungsausschuss in diesem Jahr bereits abgelehnt, nach Angaben von Gonzales' Anwälten wegen des bevorstehenden Hinrichtungstermins. Nun soll der Ausschuss am 11. Juli erneut darüber abstimmen, ob der Todeskandidat zum Organspender werden darf – zwei Tage vor der geplanten Exekution.

Weitere Informationen:

Texas Death-Row ... Doctor Who Called Him a Future Danger Now Says He Was Wrong

02.07.2022

Nigeria: Drei Männer wegen Homosexualität zum Tod durch Steinigung verurteilt

In Nigeria sind drei Männer wegen homosexueller Kontakte zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Das Urteil sei von einem islamischen Scharia-Gericht gefällt worden, teilte der Chef der Religionspolizei der regionalen Verwaltung in Ningi im Bundesstaat Bauchi, Adam Dan Kafi, am Freitag mit. Die drei am 14. Juni festgenommenen Männer, darunter ein 70-Jähriger, seien geständig. Gegen das Urteil könne während einer 30-Tage-Frist Widerspruch eingelegt werden. Jedes von einem Scharia-Gericht gefällte Todesurteil muss vom Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates gebilligt werden. In Nigeria, einem der bevölkerungsreichsten Staaten Afrikas, wird ebenso wie in den meisten Gegenden des Kontinents Homosexualität als inakzeptabel angesehen. Gesetze sehen lange Gefängnisstrafen für offen gelebte Homosexualität vor, in Teilen Nigerias sogar die Todesstrafe.

Weitere Informationen:

LGBT Nigerians fear violence after sharia court death sentence

01.07.2022

Oklahoma setzt 25 Hinrichtungstermine für zweieinhalb Jahre

Der US-Bundesstaat Oklahoma will die Hinrichtungen am 25. August wieder aufnehmen und dann schrittweise bis Ende 2024 tödliche Injektionen durchführen. Das Berufungsgericht von Oklahoma hat 25 Hinrichtungstermine für verurteilte Mörder festgesetzt, deren Berufungen gegen ihre Verurteilungen und Urteile abgeschlossen sind. Am Freitagmorgen wurde ein Beschluss zur Festlegung der Termine für die ersten sechs Hinrichtungen eingereicht. Als erstes soll im August James A. Coddington hingerichtet werden, der 1997 einen Freund in Choctaw ermordet hat. Seine Anwältin sagte am Freitag in einer Erklärung, er verkörpere "das Prinzip der Wiedergutmachung". Das Gefängnispersonal habe ihn für seine problemlose Vergangenheit und sein Engagement für die Gefängnisgemeinschaft und für akademische Studien während seiner 15 Jahre im Todestrakt gelobt. Er sei der am tiefsten und aufrichtigsten reumütigste Klient, den sie je vertreten habe. Der zweite Kandidat im September ist Richard E. Glossip, der 2015 kurz vor seiner Hinrichtung stand, als ein Arzt feststellte, dass das falsche Medikament verabreicht worden war. Seine Unschuldsbehauptung hat breite Unterstützung erfahren, insbesondere von der Schauspielerin Susan Sarandon, die 1996 für ihre Darstellung der Todesstrafengegnerin Schwester Helen Prejean in "Dead Man Walking" einen Oscar gewann.

Weitere Informationen:

Sister Helen Prejean on Oklahoma’s unprecedented rush to execute 25 people

Oklahoma’s planned execution spree underlines death penalty’s errors

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