28.07.2023

Singapur: Frau wegen Drogenbesitzes hingerichtet

In Singapur ist trotz Protesten von Menschenrechtlern erstmals seit fast 20 Jahren wieder eine Frau hingerichtet worden - ihr Name: Saridewi Djamani. Die 45-Jährige, die 2018 wegen des Besitzes von knapp 31 Gramm reinen Heroins zum Tod verurteilt worden war, sei nun gehängt worden, teilte das Rauschgiftdezernat Singapurs mit. Die Verurteilung erfolgte wegen "Besitzes zum Zweck des Handels". Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International hatten die Behörden in dem Stadtstaat bis zuletzt gebeten, die Verurteilte zu begnadigen. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Bereits der Handel mit 15 Gramm Heroin kann in dem südostasiatischen Land mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Vereinten Nationen und auch Menschenrechtsorganisationen haben Singapur aufgefordert, Hinrichtungen wegen Drogendelikten einzustellen mit der Begründung, die Todesstrafe sei als Abschreckung unwirksam. Die singapurischen Behörden bestehen darauf, dass die Todesstrafe wichtig sei, um den Drogenhandel zu unterbinden. Menschenrechtlern zufolge wurden in Singapur seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe im März 2022 bereits 15 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet. Am Mittwoch war ein 57-Jähriger wegen des Besitzes von etwa 50 Gramm Heroin hingerichtet worden. Eine Frau wurde in Singapur zuletzt 2004 gehängt. Die 36-Jährige war zuvor ebenfalls wegen Drogendelikten verurteilt worden. Für den 3. August sei eine weitere Vollstreckung geplant, teilte das Transformative Justice Collective, eine Aktivistengruppe aus Singapur, am Freitag auf Twitter mit.

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Singapur richtet erstmals seit 20 Jahren eine Frau hin

28.07.2023

Louisiana: Alle 56 Gnadengesuche pauschal abgelehnt

Nachdem fast jeder Todestraktinsasse im US-Bundesstaat Louisiana kürzlich ein Gnadengesuch gestellt hat, hat der Begnadigungsausschuss des Staates diese Woche alle 56 Anträge abgelehnt. Der eschäftsführende Direktor des Begnadigungsausschusses von Louisiana bestätigte am Freitag, dass keiner der Antragsteller derzeit für eine Begnadigung in Frage kommt. Diese Entscheidung stütze sich auf ein Gutachten, das der republikanische Generalstaatsanwalt und Gouverneurskandidat Jeff Landry in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Darin stellt er fest, dass der Ausschuss nicht von der Vorschrift abweichen kann, wonach ein Gnadengesuch innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung eines Richters über eine Berufung eingereicht werden muss. Ausnahmen sind unter bestimmten mildernden Umständen möglich, vor allem wenn ein Hinrichtungstermin bevorsteht. In Louisiana stehen jedoch keine Hinrichtungstermine an, und die letzte tödliche Injektion in diesem Bundesstaat liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück. Im Frühjahr sprach sich der demokratische Gouverneur Edwards, der in diesem Jahr aufgrund von Amtszeitbeschränkungen nicht zur Wiederwahl antreten kann, zum ersten Mal für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Er forderte die Gesetzgeber auf, die Todesstrafe abzuschaffen, da sie "mit den lebensfreundlichen Werten Louisianas unvereinbar ist, da sie buchstäblich eine Kultur des Todes fördert". Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe scheiterte während der im Juni zu Ende gegangenen Legislaturperiode in Louisiana. Die 56 Gnadengesuche wurden kurz darauf im Juni eingereicht. Die zum Tod Verurteilten baten darum, dass ihre Strafe von der Todesstrafe in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung umgewandelt wird. Es bleibt abzuwarten, ob der Gouverneur den Ausschuss anweisen wird, die Fälle anzuhören oder nicht. Nur zwei Gnadengesuche wurden von den Gouverneuren Louisianas jemals bewilligt, seit der Staat die Todesstrafe in den 1970er Jahren eingeführt hat. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976 hat Louisiana 28 Todesurteile vollstreckt. 60 Menschen sitzen derzeit in Louisianas Todestrakt.

27.07.2023

Bangladesch: Zwei Hinrichtungen im Mordfall eines Universitätsprofessors

Zwei Häftlinge, die wegen des Mordes an Professor S. Taher Ahmed von der Universität Rajshahi (RU) zum Tod verurteilt worden waren, wurden am Donnerstagabend im Zentralgefängnis von Rajshahi hingerichtet. Bei den Gehängten handelt es sich um Dr. Mia Mohammad Mohiuddin, außerordentlicher Professor der Abteilung für Geologie und Bergbau der Universität Rajshahi, und Md Jahangir Alam, Hausmeister der Residenz von Professor S. Taher. Sie wurden zeitgleich um 22.01 Uhr gehängt, sagte Nizam Uddin Bhuiyan, Gefängniswärter des Zentralgefängnisses von Rajshahi. Am 5. April 2022 hatte die Berufungskammer die beiden zum Tod und zwei weitere zu lebenslanger Haft in diesem Fall verurteilt. Die Leiche von Prof. Taher war zwei Tage nach seinem Verschwinden am 1. Februar 2006 aus einem Gully in der Nähe seines Wohnsitzes geborgen worden. Am 3. Februar wurde auf der Polizeistation Motihar in Rajshahi eine Mordanklage eingereicht, nachdem sein Sohn Sanzid Anzeige erstattet hatte. Ein Schnellgericht in Rajshahi verurteilte am 22. Mai 2008 vier Personen in diesem Fall zum Tod und sprach zwei weitere frei. Später, am 13. Mai 2013, bestätigte das Oberste Gericht die Todesstrafe gegen Mohiuddin und Jahangir, wandelte jedoch das Todesurteil gegen die beiden anderen in eine Haftstrafe bis zum Tod um.

27.07.2023

Fünf Hinrichtungen in Kuwait

Kuwait hat am Donnerstag fünf Menschen hingerichtet, darunter einen Mann, der wegen seiner Beteiligung an einem Selbstmordattentat der Gruppe Islamischer Staat im Jahr 2015, bei dem 26 Menschen getötet wurden, verurteilt wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die mehrfachen Hinrichtungen in dem Golfemirat - relativ selten im Vergleich zum benachbarten Saudi-Arabien - sind die ersten, seit im November letzten Jahres sieben Menschen hingerichtet wurden und damit ein fünfjähriges Moratorium beendet wurde. In einer Erklärung teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie habe die "Vollstreckung des Todesurteils im Zentralgefängnis von Kuwait" gegen fünf Personen überwacht, von denen die meisten des Mordes angeklagt waren. Darunter ist auch Abdulrahman Sabah Saud - der Hauptangeklagte des Bombenanschlags von 2015, der während des Freitagsgebets in einer schiitischen Moschee in der Hauptstadt verübt wurde. Es war der blutigste Anschlag in der Geschichte Kuwaits. Saud, ein staatenloser Araber, wurde verurteilt, weil er den Bombenleger zu der Moschee gefahren und den von ihm verwendeten Sprengstoffgürtel aus der Nähe der saudischen Grenze mitgebracht hatte. Zu den anderen Männern, die am Donnerstag hingerichtet wurden, gehörten ein Kuwaiti, ein Ägypter und ein Angehöriger der staatenlosen Bidoon-Minderheit in Kuwait, die alle wegen Mordes verurteilt worden waren. Ein Sri Lanker wurde wegen Drogenbesitzes hingerichtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden alle fünf durch den Strang hingerichtet. Obwohl Kuwait seit der Einführung der Todesstrafe Mitte der 1960er Jahre bereits Dutzende von Menschen hingerichtet hat, ist diese Strafe relativ selten. Die meisten der Verurteilten wurden wegen Mordes oder Drogenhandels verurteilt.

26.07.2023

Ghana beschließt Abschaffung der Todesstrafe

Das Parlament im westafrikanischen Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe in dem Land gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstagabend die Streichung der Todesstrafe aus den Gesetzbüchern des Landes. Vollständig kann die Bestrafung mit dem Tod allerdings erst nach einer Änderung der Verfassung Ghanas abgeschafft werden. Darin ist die Todesstrafe noch für das Vergehen des Hochverrats vorgesehen. "Das Todesurteil ist zu endgültig und als Land, das die Menschenrechte respektiert, kann es nicht weiterhin Teil unserer Gesetze sein", sagte der Oppositionsabgeordnete Francis-Xavier Sosu gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte die Reform zur Abschaffung der Todesstrafe vorgeschlagen. "Das ist ein stolzer Moment und ich freue mich auf die Zustimmung des Präsidenten", sagte er. Das westafrikanische Land hat 1993 zum letzten Mal ein Todesurteil vollstreckt. Nach Angaben der Gefängnisbehörde sitzen in Ghana derzeit 172 Gefangene im Todestrakt. Ihre Todesurteile sollen in lebenslange Haft umgewandelt werden. Nach Angaben von Amnesty International haben 23 von 55 afrikanischen Ländern die Todesstrafe komplett für alle Vergehen abgeschafft.

26.07.2023

Singapur: 14. Hinrichtung wegen Drogendelikten

Singapur hat am Mittwoch einen einheimischen Mann gehängt, der wegen Drogenhandels verurteilt worden war, wie Beamte mitteilten, zwei Tage vor der geplanten Hinrichtung der ersten weiblichen Gefangenen in dem Stadtstaat seit fast 20 Jahren. Mohd Aziz Hussain, der 2017 wegen des Handels mit 50 Gramm Heroin zum Tod verurteilt worden war, wurde im Changi-Gefängnis hingerichtet, teilte das Central Narcotics Bureau in einer Erklärung mit. Der 57-Jährige war der 14. Verurteilte, der zum Galgen geschickt wurde, seit die Regierung die Hinrichtungen im März 2022 nach einer zweijährigen Pause während der Covid-19-Pandemie wieder aufgenommen hat. Hussains frühere Einsprüche gegen seine Verurteilung und sein Urteil waren abgewiesen worden, und auch ein Gnadengesuch des Präsidenten wurde abgelehnt. Eine weibliche Drogenstraftäterin, die 45-jährige Saridewi Djamani, soll am Freitag gehängt werden, wie die lokale Rechtsgruppe Transformative Justice Collective (TJC) mitteilte. Singapur hat einige der strengsten Anti-Drogen-Gesetze der Welt: Auf den Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis oder mehr als 15 Gramm Heroin kann die Todesstrafe stehen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Singapur am Dienstag auf, die Hinrichtungen einzustellen, da es keine Beweise dafür gebe, dass die Todesstrafe abschreckend auf Verbrechen wirke. Singapur beharrt jedoch darauf, dass die Todesstrafe dazu beigetragen habe, es zu einem der sichersten Länder Asiens zu machen.

16.07.2023

China: Erzieherin wegen Vergiftung von Kindern hingerichtet

Eine Kindergärtnerin (39) aus Jiaozuo in der ostchinesischen Provinz Henan ist durch die Vollstreckung der Todesstrafe getötet worden. Sie war bereits 2020 zur Todesstrafe verurteilt worden und wurde an diesem Donnerstag (13. Juli 2023) hingerichtet. Sie soll 25 Kinder vergiftet haben, von denen eines starb. Der Vorfall passierte im März 2019. Da geriet die Erzieherin wohl mit einer Kollegin in Streit über Verwaltungsfragen. Offenbar um sich an ihr zu rächen, mischte die Frau Natriumnitrit in den Frühstücksbrei der Kinder. Der Stoff wird in der Lebensmittelindustrie unter anderem als Konservierungsstoff eingesetzt. In höheren Dosierungen führt Natriumnitrit aber zu Vergiftungen. Mehr als 20 Kinder mussten sich nach dem Frühstück übergeben oder wurden ohnmächtig, die Behörden sprachen später von 25 vergifteten Kindern. Ihnen musste unter anderem der Magen ausgepumpt werden. Eines der Kinder starb nach einem zehnmonatigen Krankenhausaufenthalt an multiplem Organversagen. Der Fall sorgte nicht nur in China selbst für Aufsehen. Schon kurz nach der Tat geriet die Kindergärtnerin unter Verdacht, im September 2020 wurde sie zum Tod verurteilt. Die Frau legte Berufung ein – erfolglos. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert. Das sei der höchste Wert seit fünf Jahren. Das Ausmaß der weltweit durchgeführten Exekutionen sei aber weitaus größer. Das liege auch daran, dass Länder wie China, Nordkorea und Vietnam keine entsprechenden Daten herausgeben würden. Laut Anmnesty International bestehe kein Zweifel daran, dass China jährlich Hinrichtungen im vierstelligen Bereich durchführe.

15.07.2023

USA: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene erneut in Kongress eingebracht

Ein Gesetzentwurf, der die Anwendung der Todesstrafe auf der US-Bundesebene verbieten soll, wurde erneut in den Kongress eingebracht, wo die Chancen für eine Verabschiedung allerdings gering sind. Senator Dick Durbin (Illinois), der auch Mehrheitsführer im Senat und Vorsitzender des Justizausschusses des Senats ist, und die Abgeordnete Ayanna Pressley (Massachusetts) brachten am 13. Juli erneut ihren Gesetzentwurf ein, den Federal Death Penalty Prohibition Act, das die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene verbieten und eine Neuverhandlung der Todesurteile für die derzeit in der Bundes-Todeszelle befindlichen Personen vorschreiben würde. In einer Erklärung bezeichnete Durbin die Todesstrafe als "zutiefst fehlerhaft und unverhältnismäßig häufig gegen Schwarze, Braune und Menschen mit niedrigem Einkommen in Amerika verhängt". "Da die Dynamik im ganzen Land wächst, muss der Kongress nachziehen und unseren Gesetzentwurf verabschieden, um die Todesstrafe auf Bundesebene ein für alle Mal abzuschaffen", sagte Pressley. Die Version 2023 der Gesetzgebung wurde ursprünglich von denselben Gesetzgebern im Jahr 2019 eingeführt, nachdem das US-Justizministerium während der Trump-Administration angekündigt hatte, die Anwendung der Todesstrafe wieder aufzunehmen. Obwohl Präsident Joe Biden als Kandidat versprochen hat, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, stehen die Chancen für den Gesetzentwurf im Kongress schlecht, da das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ihn wahrscheinlich ablehnen wird. Aber auch im demokratisch kontrollierten Senat stehen die Chancen schlecht, denn dort bräuchte der Gesetzentwurf die Unterstützung von 60 Senatoren.

14.07.2023

Pennsylvania: Synagogen-Attentäter von Pittsburgh droht die Todesstrafe

Dem Synagogen-Attentäter von Pittsburgh droht das Todesurteil. Laut Medienberichten urteilte am Donnerstag ein Geschworenengericht, dass der 50-jährige Robert Bowers zum Tod verurteilt werden darf. Er hatte am 27. Oktober 2018 in der "Tree of Life"-Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania acht Männer und drei Frauen erschossen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess umfangreiches Material über antisemitische Motive vorgelegt. Das Verfahren ist dreigeteilt. Im Juni hatte das Geschworenengericht befunden, Bowers sei schuldig. In dem am Donnerstag zu Ende gegangenen zweiten Verfahrensteil urteilten die Geschworenen, in dem Fall sei die Todesstrafe zulässig. Bowers habe vorsätzlich und überlegt gehandelt. Laut der Aussage eines Sachverständigen äußerte sich der Angeklagte stolz. Man könne ihn töten, doch das Ergebnis sei 11 zu 1, habe Bowers dem Sachverständigen gesagt. Die Verteidigung brachte vor, Bowers sei wegen Schizophrenie und anderer psychischer Leiden nicht zur rationalen Planung fähig gewesen. In der kommenden Woche beginnt die dritte Verhandlungsphase, in der die zwölf Geschworenen entscheiden, ob sie dem Richter ein Todesurteil empfehlen. Ansonsten bekommt Bowers mehrmals lebenslange Haft.

10.07.2023

Iranischer Rapper entgeht der Todesstrafe - sechs Jahre Haft

Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi, der die im vergangenen Jahr im Iran entstandene Protestbewegung unterstützte, ist einem Todesurteil entgangen und wurde für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis gesteckt, wie sein Anwalt der Tageszeitung Shargh am Montag mitteilte. Salehi hatte sich online und in seinen Liedern für eine landesweite Protestwelle ausgesprochen, die durch den Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen kurdischen Iranerin, die wegen "unangemessener Kleidung" verhaftet wurde, ausgelöst worden war. Salehi wurde wegen "Korruption auf Erden" verurteilt, was ein breites Spektrum von Straftaten umfasst, darunter auch solche, die mit der islamischen Moral zusammenhängen, und auf die die Todesstrafe stehen kann. Sein Anwalt Rosa Etemad Ansari wurde mit den Worten zitiert, Salehi sei vom Vorwurf der Beleidigung des Obersten Führers und der Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen freigesprochen worden und aus der Einzelhaft in den allgemeinen Teil des Gefängnisses verlegt worden. Im November hatten iranische Medien ein Video von Salehi in Haft veröffentlicht, auf dem er mit verbundenen Augen zu sehen war und auf frühere behördenkritische Äußerungen verzichtete.

06.07.2023

Pakistan: Zwei christliche Teenager wegen Blasphemie verhaftet

Zwei christliche pakistanische Teenager, ein 18-jähriger und ein 14-jähriger, wurden im Mai 2023 in ihrem Haus in Lahore unter dem Vorwurf der Blasphemie verhaftet, nachdem ein Polizist behauptet hatte, sie hätten sich respektlos gegenüber dem Propheten Mohammed verhalten. Unter den mehrheitlich muslimischen Ländern hat Pakistan die strengsten Blasphemiegesetze. Menschen, die aufgrund dieser Gesetze inhaftiert werden, riskieren eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Christen und andere religiöse Minderheiten machen nur 4 Prozent der pakistanischen Bevölkerung aus, aber auf sie entfällt etwa die Hälfte der Anklagen wegen Blasphemie. Ursprünglich waren die pakistanischen Blasphemiegesetze allgemeiner Natur. Sie bestraften Straftäter, die das religiöse Empfinden anderer Menschen verletzten. Es wurde nur eine Handvoll Anklagen erhoben, bis man dem Gesetzbuch mehrere islamspezifische Klauseln hinzufügte. Zu diesen Änderungen gehörte, dass Blasphemie gegen den Propheten Mohammed mit einer Mindeststrafe von lebenslänglichem Gefängnis und möglicherweise der Todesstrafe geahndet wurde. Seit dieser Zeit wurden Hunderte von Blasphemieverfahren eingeleitet. In der Praxis wurden Gesetze, die den Islam schützen sollten, manchmal gegen Christen und andere Minderheiten eingesetzt, um persönliche Rechnungen oder geschäftliche Streitigkeiten beizulegen. In einem Fall weigerte sich ein christliches Ehepaar, seinem muslimischen Arbeitgeber, der ihnen Geld geliehen hatte, das Geld zurückzuzahlen. Ein Mob verbrannte sie bei lebendigem Leib, nachdem er sie der Blasphemie beschuldigt hatte. Die Staatsanwaltschaft, die den Fall der Jugendlichen untersucht, könnte zu deren Gunsten entscheiden, aber wenn die Vergangenheit ein Hinweis darauf ist, werden die Behörden selbst mit Einschüchterungen, Drohungen und Anschuldigungen konfrontiert werden.

06.07.2023

Nigeria: Wegen Blasphemie von wütender Menge gesteinigt

Am 25. Juni wurde Usman Buda in Sokoto, im Nordwesten Nigerias, von einem Mob getötet. Der Metzger soll sich, nach Aussagen der Polizei, in einem Gespräch mit einem Markthändler blasphemisch über Prophet Mohammed geäußert haben. Daraufhin formierte sich ein Mob, der Buda steinigte. Da Blasphemie nach der in nördlichen Regionen Nigerias ebenfalls geltenden religiösen Gesetzgebung gemäß der Scharia mit einem Todesurteil belangt werden kann, nehmen immer wieder Menschen Bestrafungen in die eigene Hand. Usman Buda war Muslim und arbeitete im städtischen Schlachthof von Sokoto. Auf einem Markt soll er sich im Gespräch mit einem Händler blasphemisch über Prophet Mohammed geäußert haben, nachdem ihn bettelnde Kinder um ein Almosen um Allahs und des Propheten Willen gebeten hatten. Das immer hitziger werdende Gespräch soll eine wütende Menge angezogen haben, die begann ihn zu steinigen. Anwohnende teilten Videos, die zeigen, dass selbst Kinder mit Steinen auf Buda warfen. Polizeisprecher Ahmad Rufa'i erklärte, dass die Polizei bei ihrer Ankunft den Platz vom Mob verlassen und das Opfer bewusstlos vorgefunden habe. Bei der Ankunft im Krankenhaus wurde Buda für tot erklärt. Seit vielen Jahren warnen Amnesty International und viele weitere Organisationen vor Anti-Blasphemiegesetzen, die gern missbraucht werden, um unliebsame Mitmenschen ins Gefängnis zu bringen oder in den Tod zu schicken. Der brutale Lynchmord an Buda ist ein weiterer in einer langen Reihe. Vor etwa einem Jahr starb Ahmad Usman, der ebenfalls geschlagen, gesteinigt und dann angezündet wurde. Wenig verwunderlich in einer Region, in der vermeintliche Schmähungen Allahs oder seines Propheten zu Todesurteilen und Haft für Kinder führen können.

05.07.2023

Iran geht weiter streng gegen Demonstranten vor

Zehn Monate nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini geht der Iran laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Kommission war im vergangenen November eingerichtet worden, nachdem Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei gestorben war. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strikte Vorschrift zum Tragen eines islamischen Kopftuchs verstoßen haben soll. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen wurden. Nach Angaben der iranischen Behörden wurden 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt. Das lasse allerdings vermuten, dass "viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind", sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe.  Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine "ähnlichen Verbrechen" zu begehen. Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Der Iran solle zudem mit den UN-Ermittlern zusammenarbeiten.

04.07.2023

Fünf Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat am Montag fünf Männer, vier Saudis und einen Ägypter, hingerichtet, die des Angriffs auf ein Gotteshaus beschuldigt wurden, so die Behörden. Damit ist die Zahl der Hinrichtungen seit Jahresbeginn in dem Königreich, das nach einer AFP-Zählung zu den Ländern mit den meisten Todesstrafen weltweit gehört, auf 68 gestiegen. Die fünf Personen wurden für die Durchführung eines Anschlags verurteilt, bei dem im Osten des Königreichs fünf Menschen starben und mehrere verletzt wurden, teilte das saudische Innenministerium in einer Erklärung mit, ohne das Datum oder den genauen Ort zu nennen. Sie wurden außerdem der Zugehörigkeit zu einer "terroristischen Vereinigung" für schuldig befunden. Seit Anfang Mai wurden mehr als zwanzig Menschen wegen Terrorismus hingerichtet, die meisten von ihnen im Osten des Landes, einer Region mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, wie eine AFP-Zählung ergab. Im vergangenen Jahr hat Saudi-Arabien 147 Menschen hingerichtet, 81 davon am selben Tag, was einen internationalen Aufschrei auslöste. Seit der Machtübernahme von König Salman im Jahr 2015 und dem Aufstieg seines Sohnes Mohammed zum De-facto-Herrscher des Königreichs wurden laut einem Anfang des Jahres veröffentlichten Bericht der britischen Organisation Reprieve und der Euro Organization-Saudi Commission for Human Rights mehr als 1.000 Menschen getötet.

03.07.2023

Iran: Über 350 Hinrichtungen in den ersten 6 Monaten von 2023

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden mindestens 354 Menschen, darunter sechs Frauen, im Iran hingerichtet. 20 % aller Hinrichtungen betrafen Angehörige der belutschischen Minderheit. 206 Menschen wurden wegen Drogenvergehen hingerichtet, ein Anstieg um 126 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Iran Human Rights unterstreicht die beschleunigte Geschwindigkeit der Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik Iran und fordert die UN-Mitgliedsstaaten erneut auf, ihr Schweigen zu brechen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Leben der zum Tod Verurteilten im Iran zu retten, indem sie zu den staatlichen Tötungen Stellung beziehen. Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam sagte: "Die Todesstrafe wird eingesetzt, um Angst in der Gesellschaft zu erzeugen und weitere Proteste zu verhindern. Die meisten der Getöteten sind billige Opfer der Tötungsmaschinerie, Drogenabhängige, die zu den am stärksten ausgegrenzten Gemeinschaften gehören."

Die Hinrichtungen der letzten sechs Monate auf einen Blick:
- Mindestens 354 Menschen wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni hingerichtet.
- 206 Personen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet.
- 122 Menschen wurden wegen Mordes hingerichtet.
- 4 Personen wurden wegen Vergewaltigung hingerichtet.
- 5 Demonstranten wurden hingerichtet.
- 2 Menschen wurden wegen Blasphemie hingerichtet.
- Ein schwedisch-iranischer Staatsbürger wurde hingerichtet.
- Ein britisch-iranischer Staatsbürger wurde wegen Spionagevorwürfen hingerichtet.
- 2 Männer wurden öffentlich gehängt.
- Nur 43 (12 %) der registrierten Hinrichtungen wurden von offiziellen Quellen gemeldet.
- Unter den Hingerichteten befanden sich 6 Frauen.
- 71 (20 %) Angehörige der belutschischen Minderheit wurden hingerichtet.

Nach den iranischen Menschenrechtsstatistiken wurden in ganz Iran mindestens 354 Menschen hingerichtet, ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden 261 Menschen hingerichtet, im Jahr 2021 waren es 121. Dies ist ein Anstieg um 36 % gegenüber 2022. Es sei darauf hingewiesen, dass Iran Human Rights in Fällen von Hinrichtungen, die nicht offiziell gemeldet wurden, nur die Hinrichtungen berücksichtigt, die von zwei unabhängigen Quellen überprüft werden konnten. Daher ist die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen zweifellos höher als die gemeldeten.

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