31.07.2024

Belarus (Weißrussland): Begnadigung für deutschen Todeskandidaten

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag einen deutschen Staatsbürger begnadigt, dem die Todesstrafe droht. Lukaschenko "traf die Entscheidung, den deutschen Staatsbürger Rico Krieger zu begnadigen ... unter Berücksichtigung aller Umstände", berichten die Medien unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten. Der 30-jährige Krieger war in der vergangenen Woche im belarussischen Staatsfernsehen zu sehen gewesen, als er sagte: "Ich hoffe wirklich, dass Präsident [Alexander] Lukaschenko mir vergibt und mich begnadigt." Wie das Menschenrechtszentrum Viasna berichtet, wurde er Ende Juni in einem Geheimprozess nach sechs Artikeln des belarussischen Strafgesetzbuchs verurteilt. Lukaschenko traf sich am Dienstag mit dem Ermittler in dem Fall und Kriegers Verteidiger, um zu besprechen, ob die Todesstrafe verhängt werden soll, so sein Pressedienst. "Ich habe schon früher gesagt, dass das Schwierigste im Leben eines Präsidenten solche Fälle sind, die mit der Todesstrafe zusammenhängen", wurde Lukaschenko bei dem Treffen zitiert. Krieger sagte im belarussischen Fernsehen, dass er von der Ukraine gebeten worden sei, im Oktober 2023 militärische Anlagen in Belarus zu fotografieren, und dass er auf deren Anweisung einen Sprengsatz an einer Eisenbahnlinie in der Nähe von Minsk angebracht habe. "Ich bedauere zutiefst, was ich getan habe, und ich bin erleichtert, dass es keine Opfer gab", sagte er und fügte hinzu, dass er von der deutschen Regierung "im Stich gelassen" worden sei. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, sagte am Freitag: "Es ist leider gängige Praxis in Weißrussland, Menschen in Videos oder im Fernsehen so zu präsentieren, und wir sind natürlich sehr besorgt, dass eine solche Zurschaustellung die Würde dieser Person massiv verletzt." Amnesty International zufolge hat Weißrussland seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 bis zu 400 Menschen hingerichtet, aber Hinrichtungen ausländischer Bürger sind selten. Das Land wird vom langjährigen Staatschef Lukaschenko autoritär regiert, der Tausende von Dissidenten und Bürgerrechtlern, die sich ihm widersetzen, inhaftiert hat.

30.07.2024

Saudi-Arabien: Pakistaner wegen Drogenschmuggels enthauptet

Ein pakistanischer Staatsbürger ist in Saudi-Arabien wegen Heroinschmuggels hingerichtet worden. Das saudische Innenministerium bestätigte, dass Zubair Khan Hazrat Jamal in Mekka hingerichtet wurde, nachdem er verurteilt worden war, weil er versucht hatte, Heroin in das Königreich zu schmuggeln. Nach Angaben des saudischen Innenministeriums wurde Zubair Khan Hazrat Jamal von Strafverfolgungsbeamten festgenommen, die in seinem Besitz Heroin fanden. Während seines Prozesses gestand er Berichten zufolge die Tat. Das ursprüngliche Urteil wurde anschließend sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Die Hinrichtung fand am 29. Juli in der Region Mekka statt. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Am 16. Juli ereilte einen anderen pakistanischen Staatsbürger, Kitab Gul, ein ähnliches Schicksal. Kitab Gul wurde verhaftet und für schuldig befunden, versucht zu haben, Heroin in das Königreich zu schmuggeln. Sein Todesurteil wurde ebenso wie das von Zubair Khan bestätigt und vollstreckt, nachdem er das gesamte Berufungsverfahren durchlaufen hatte. Die saudi-arabischen Anti-Drogen-Gesetze gehören zu den strengsten der Welt, und das Königreich verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Drogenhandel. Die Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien hat internationales Aufsehen erregt und Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Kritiker behaupten, die Todesstrafe sei eine unverhältnismäßige Reaktion auf gewaltlose Drogendelikte, und fordern Reformen im Rechts- und Strafvollzugssystem des Königreichs. Trotz dieser Kritik behauptet die saudische Regierung, ihre Gesetze seien notwendig, um den Drogenschmuggel einzudämmen und die Gesellschaft zu schützen.

27.07.2024

Utah: Sechsstellige Summe für Hinrichtungschemikalie

Die Gefängnisverwaltung von Utah rechnet mit Kosten von 200.000 Dollar für das Medikament zur tödlichen Injektion, das sie für die Hinrichtung von Taberon Honie verwenden will. Sie hat ihren Kurs geändert, nachdem der Anwalt des zum Tod Verurteilten Fragen zu dem ursprünglichen Plan des Staates aufgeworfen hatte, einen ungetesteten Cocktail aus drei Medikamenten zu verwenden. Das sei doppelt so viel, wie die Justizvollzugsbeamten von Idaho im letzten Jahr für die gleiche Menge Pentobarbital bezahlt haben. Und es ist 25 Mal mehr als die geschätzten Kosten von 7.900 Dollar für die Dreierkombination aus Ketamin, Fentanyl und Kaliumchlorid, die das Gefängnis in Utah ursprünglich verwenden wollte. Ein Sprecher des Utah Department of Corrections sagte jedoch, dass die Gefängnisbeamten vorhaben, die teureren drei Dosen Pentobarbital zu beschaffen, weil sie glauben, dass die Kosten für einen Rechtsstreit mit Honie wegen der neuartigen Dreierkombination 200.000 Dollar übersteigen würden. Die Gefängnisverwaltung über die Versuche des Staates, Pentobarbital zu beschaffen: Die Behörden haben sich an 12 Staaten gewandt, die "entweder nicht geantwortet haben oder geantwortet haben, dass sie aufgrund ihrer Gesetze keine Informationen über ihren Vorrat an Pentobarbital geben können". Das Medikament ist in mindestens 10 weiteren Staaten als Hinrichtungsmethode zugelassen. Man habe auch einen ungenannten Apotheker kontaktiert, "der mitteilte, dass er ebenfalls kein Pentobarbital beschaffen könne". Dieser Apotheker schlug vor, stattdessen die Dreierkombination aus Ketamin, Fentanyl und Kaliumchlorid zu verwenden. Es ist nicht bekannt, ob der Staat diesen Apotheker für seine Meinung bezahlt hat und in welcher Höhe. Inzwischen sei man aber in der Lage, die Lieferung von Pentobarbital auf "angemessene und legale Weise" mindestens drei Tage vor Honies geplanter Hinrichtung zu besorgen.

Weitere Informationen:

The staggering cost of Taberon Honie's execution

25.07.2024

China: Hinrichtung von drei Personen wegen Massenstecherei

China hat drei Personen für eine Massenstecherei in Kunming hingerichtet, bei der im vergangenen Jahr 31 Menschen getötet wurden. Dies teilte das oberste Gericht des Landes mit, wobei die Behörden Separatisten aus dem mehrheitlich muslimischen Xinjiang für den Angriff verantwortlich machten. Iskandar Ehet, Turgun Tohtunyaz und Hasayn Muhammad wurden wegen "Anführung einer terroristischen Vereinigung und vorsätzlicher Tötung" zum Tod verurteilt, teilte das Oberste Volksgericht mit. In China werden Hinrichtungen sowohl durch die Giftspritze als auch durch Erschießen vollstreckt, wobei die diesmal angewandte Methode nicht angegeben wurde. Bei dem Blutvergießen in Kunming in der südwestlichen Provinz Yunnan wurden mehr als 140 Menschen verletzt und es wurde von den staatlichen Medien als "Chinas 9/11" bezeichnet. Peking machte "Separatisten" aus der rohstoffreichen Region Xinjiang im äußersten Westen des Landes verantwortlich, wo im vergangenen Jahr mindestens 200 Menschen bei Anschlägen und Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Sicherheitskräften ums Leben gekommen sind. Die Vorfälle haben an Umfang und Raffinesse zugenommen und sich über die unruhige Region hinaus ausgebreitet, wobei die Messerstecherei in Kunming der größte Angriff auf Zivilisten außerhalb Xinjiangs war. In der abgelegenen autonomen Region, die an Zentralasien grenzt, lebt die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren. Chinesische Gerichte haben im vergangenen Jahr 712 Personen wegen terroristischer Anschuldigungen verurteilt, was nach Angaben des obersten Richters Zhou Qiang einem Anstieg von mehr als 13 Prozent entspricht. Das Land richtet nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen und hat 2013 schätzungsweise 2.400 Menschen hingerichtet.

24.07.2024

Malaysia: Sechs Studenten zum Tod verurteilt

Sechs ehemalige Studenten der Universiti Pertahanan Nasional Malaysia (UPNM) wurden am Mittwoch von einem malaysischen Gericht wegen des Mordes an einem Marinekadetten vor sieben Jahren zum Tod verurteilt. Das Berufungsgericht hob die ursprünglich vom Obersten Gerichtshof in Kuala Lumpur verhängten 18-jährigen Haftstrafen auf und setzte die obligatorische Todesstrafe ein. Die Richterin erklärte in ihrem Urteil, dass das Dreiergremium festgestellt habe, dass die fünf Studenten abwechselnd ein Dampfbügeleisen auf den Körper des Verstorbenen, einschließlich seiner Geschlechtsteile, gedrückt hätten, während der letzte Student, Abdoul Hakeem, die anderen fünf dazu angestiftet und angeleitet habe. Die sechs Studenten sind Muhammad Akmal Zuhairi Azmal, Muhammad Azamuddin Mad Sofi, Muhammad Najib Mohd Razi, Muhammad Afif Najmudin Azahat, Mohamad Shobirin Sabri und Abdoul Hakeem Mohd Ali.

19.07.2024

Belarus (Weißrussland): Todesurteil für deutschen Staatsbürger

In Belarus ist ein deutscher Staatsbürger zum Tod verurteilt worden. Das berichtet die belarussische Menschenrechtsgruppe Wjasna. Der 30-Jährige namens Rico Krieger sei seit vergangenem November in Haft und bereits am 24. Juni vom Regionalgericht der belarussischen Hauptstadt Minsk in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess verurteilt worden. Es handle sich um einen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Wjasna nennt auch den Namen des Verurteilten. Der Deutsche wurde demnach wegen sechs Straftatbeständen verurteilt: Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, der Fall sei dem Ministerium bekannt. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Minsk betreuten den Betroffenen konsularisch und setzten sich intensiv gegenüber den belarussischen Behörden für ihn ein. Eine Sprecherin des DRK bestätigte, dass der Verurteilte früher für einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes tätig gewesen sei. Sein Aufenthalt im Ausland stehe aber in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für das DRK. Den Angaben von Wjasna zufolge hängt die Verurteilung mit dem sogenannten Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen. Das ist ein militärischer Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Invasion kämpfen. Belarus (Weißrussland) ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird – ausschließlich gegen Männer. Die Verurteilten werden mittels Erschießung hingerichtet. Die Organisation Wjasna wurde 1996 gegründet und genießt international hohes Ansehen. Ihr Gründer Ales Beljazki war 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Weitere Informationen:

Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
Belarus ist nach Todesurteil im Kontakt mit Bundesregierung

Menschenrechtler wollen Hinrichtung von Deutschem in Belarus stoppen

Belarus: Ein Deutscher für den "Tiergartenmörder"?

Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt: Hier wird er im TV vorgeführt und fleht um Gnade

18.07.2024

Texas: Beschaffung von Pentobarbital für Hinrichtungen gleicht Drogendeal

Zumindest in den letzten sechs Jahren habe die Methode des texanischen Gefängnissystems zur Beschaffung von Pentobarbital - der Substanz, die zur Hinrichtung von Insassen der Todeszellen verwendet wird - bemerkenswerte Ähnlichkeit mit einem Drogendeal. Das ist die Schlussfolgerung von Gegnern der Todesstrafe nach einem Bericht des National Public Radio (NPR) vom 10. Juli. Die Quelle der texanischen Hinrichtungsmedikamente wurde lange Zeit vor der Öffentlichkeit verborgen, aber NPR hat anhand von Staats- und Bundesdokumenten sowie Interviews mit einem anonymen Apotheker herausgefunden, dass es sich bei dem Lieferanten um ein Unternehmen aus San Antonio handelt, dem das US-Justizministerium vorwirft, illegal mit Drogen gehandelt und die Opioid-Epidemie angeheizt und davon profitiert zu haben. Die Staaten, die die Todesstrafe verhängen, haben seit mindestens 2014 Schwierigkeiten, Lieferanten für die bei der tödlichen Injektion verwendeten Medikamente zu finden, da sich die Hersteller weigern, sie für Hinrichtungszwecke zu verkaufen. Texas versuchte 2015, Hinrichtungsmedikamente aus Indien zu erwerben, aber die Food and Drug Administration beschlagnahmte sie, als sie in den USA ankamen, und erklärte ihre Einfuhr für illegal. In den letzten Jahren verfügte Texas über genügend injizierbares Pentobarbital, um seine Insassen im Todestrakt zu töten, allerdings verlängerte der Staat wiederholt das Verfallsdatum der vorrätigen Dosen - indem er die Potenzwerte nach Ablauf des Verfallsdatums erneut testete und die Medikamente dann neu etikettierte. Dank NPR ist jetzt bekannt, dass zumindest einige texanische Hinrichtungsmedikamente von Rite Away Pharmacy zwischen 2019 und 2023 geliefert wurden. In einer Klage des US-Justizministeriums gegen Rite-Away aus dem Jahr 2022 wird behauptet, dass die Apotheke gegen das Gesetz über kontrollierte Substanzen verstoßen habe, indem sie wissentlich Opioide ohne gültige Rezepte abgegeben hätten. In der Klage des Justizministeriums wird auch behauptet, dass Rite Away Aufzeichnungen gefälscht habe, so dass fast 45.000 Dosierungseinheiten in ihrem physischen Bestand fehlten. Rite Away zahlte Ende letzten Jahres 275.000 Dollar, um die Klage beizulegen. Die Nachricht von der Verbindung des TDCJ zu Rite Away wurde von Kritikern der Todesstrafe mit Erstaunen aufgenommen. "Sie machen Geschäfte mit einer Apotheke, die Drogenhandel ermöglicht hat", sagte Estelle Hebron-Jones vom Texas Defender Service.

Weitere Informationen:

NPR Investigation Reveals Supplier of Texas Execution Drugs Has Multiple DEA Violations

18.07.2024

Saudi-Arabien richtet Pakistaner wegen Drogenschmuggels hin

Saudi-Arabien hat Kitab Gul, einen pakistanischen Staatsbürger, der wegen Heroinschmuggels verurteilt wurde, nach der Entscheidung eines örtlichen Gerichts hingerichtet. Trotz Einsprüchen bei höheren Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, der das Todesurteil bestätigte, wurde Gul am Mittwoch gemäß einem vom saudischen Innenministerium bestätigten königlichen Erlass hingerichtet. Gul war wegen Drogenhandels verhaftet und von einem örtlichen Gericht zum Tod verurteilt worden. In anschließenden Berufungsverfahren vor höheren Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, wurde das Todesurteil bestätigt. Das saudische Innenministerium bestätigte die Hinrichtung und erklärte, sie erfolgte auf der Grundlage eines königlichen Dekrets nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Drogenschmuggel gilt in Saudi-Arabien als schweres Verbrechen, das häufig mit der Todesstrafe geahndet wird. Traditionell wird diese Strafe in Saudi-Arabien durch Enthauptung vollstreckt, obwohl in letzter Zeit auch andere Methoden erprobt worden sind.

17.07.2024

Texas: Hinrichtungsaufschub für Ruben Gutierrez

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag einen Hinrichtungsaufschub für einen Mann aus Texas gewährt, 20 Minuten bevor er die tödliche Injektion erhalten sollte. Ruben Gutierrez behauptet seit langem, dass ein DNA-Test helfen würde zu beweisen, dass er nicht für die tödlichen Messerstiche auf eine 85-jährige Frau während eines Überfalls im Jahr 1998 verantwortlich ist. Der 47-Jährige erklärt seit Jahrzehnten, das Opfer nicht getötet zu haben, und seine Anwälte argumentieren, dass es keine physischen oder forensischen Beweise gebe, die ihn mit dem Mord in Verbindung brächten. Zwei weitere Personen wurden in diesem Fall ebenfalls angeklagt. Die kurze Verfügung des Obersten Gerichtshofs besagt, dass der Hinrichtungsaufschub in Kraft bleibt, bis die Richter entscheiden, ob sie seinen Berufungsantrag prüfen werden. Sollte das Gericht den Antrag ablehnen, würde der Hinrichtungsaufschub automatisch aufgehoben werden. Gutierrez' Anwälte erklären in ihrer Berufung, dass Texas ihrem Mandanten das Recht auf einen DNA-Test nach seiner Verurteilung verweigert hat, der zeigen würde, dass er nicht für die Todesstrafe in Frage gekommen wäre. "Gutierrez droht nicht nur die Verweigerung von DNA-Tests, die er seit über einem Jahrzehnt immer wieder beantragt hat, sondern auch die Hinrichtung für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat." Gutierrez wurde nach dem texanischen "Law of Parties" verurteilt, das besagt, dass eine Person für die Handlungen anderer haftbar gemacht werden kann, wenn sie die Begehung eines Verbrechens unterstützt oder fördert. Gutierrez hatte in den letzten Jahren bereits mehrere Hinrichtungstermine, die verschoben wurden, unter anderem wegen Problemen im Zusammenhang mit der Anwesenheit eines geistlichen Beraters in der Todeskammer. Im Juni 2020 war Gutierrez etwa eine Stunde von seiner Hinrichtung entfernt, als er vom Obersten Gerichtshof einen Aufschub erhielt.

16.07.2024

Saudi-Arabien: Im Schnitt jeden zweiten Tag eine Hinrichtung...

Saudi-Arabien hat seit Anfang 2024 bis zum 15. Juli 100 Menschen hingerichtet, so die European Saudi Organisation for Human Rights (ESOHR). Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation, die Hinrichtungen im Königreich überwacht, entspricht dies einer Hinrichtung fast alle zwei Tage, was einen Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023 bedeutet, in dem 172 Hinrichtungen verzeichnet wurden. Trotz des Anstiegs der Hinrichtungszahlen hat die Gruppe nach eigenen Angaben nur drei Personen identifiziert, denen eine Hinrichtung bevorsteht, was darauf hindeutet, dass viele Hinrichtungen im Geheimen stattfinden. Nach Angaben von Reprieve, das Fälle von Todesstrafe im Königreich dokumentiert, wissen die Familien der Betroffenen in vielen Fällen nicht, dass sie in der Todeszelle sitzen. Im Jahr 2023 zeigte ein gemeinsamer Bericht von ESOHR und Reprieve, dass sich die Hinrichtungsrate in Riad fast verdoppelt hat, seit König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman 2015 an die Macht kamen. Zwischen 2015 und 2022 stiegen die Hinrichtungen um 82 Prozent. Im Februar dieses Jahres wurden sieben saudische Männer bei einer Massenhinrichtung getötet, die höchste Zahl, die an einem Tag hingerichtet wurde, seit im März 2022 einmal 81 Menschen getötet wurden. Dem Bericht zufolge setzen die saudischen Behörden die Todesstrafe routinemäßig ein, um politische Dissidenten zu beseitigen, was gegen internationales Recht verstößt, wonach die Todesstrafe nur für die schwersten Verbrechen verhängt werden darf. Laut Reprieve werden ausländische Staatsangehörige, darunter weibliche Hausangestellte und Drogendelinquenten, in unverhältnismäßiger Weise verfolgt. Trotz des Versprechens des Kronprinzen in einem Interview im Jahr 2018, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern, ist das Land nach wie vor eines der Länder mit der höchsten Hinrichtungsrate weltweit.

15.07.2024

Die Schweiz setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein

Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Zielen der Außenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates der Schweiz. Ein entsprechender Aktionsplan erlaubt es, das Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe zu konkretisieren und die entsprechenden Schwerpunkte festzulegen. Die Schweiz lehnt die Todesstrafe kategorisch und unter allen Umständen ab. Nach ihrer Rechtsauffassung verstößt die Todesstrafe gegen das Grundrecht auf Leben und das Verbot von Folter und Misshandlung. Deshalb setzt sich die Schweiz im Rahmen ihres Engagements für die Achtung der Menschenrechte für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Damit trägt sie auf Dauer zu Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) konkretisiert dieses Ziel mit den folgenden drei Aktionsfeldern: Diplomatisches Engagement (Dialog mit den Staaten, die die Todesstrafe weiterhin anwenden), Stärkung des normativen Rahmens (Ziel: Anwendung der Todesstrafe auszusetzen oder einzuschränken), Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (Vertiefung der gemeinsamen Arbeit mit gleichgesinnten Staaten sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen).

15.07.2024

Irak: Berichte über geheime Hinrichtungen

Nach Angaben irakischer Beamter führen die irakischen Behörden weiterhin geheime Hinrichtungen durch, die gegen die Verfassung des Landes verstoßen und darauf abzielen, sich der Kontrolle durch politische Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen zu entziehen. Diese Hinrichtungen haben eine heftige Kontroverse ausgelöst, die die Aufmerksamkeit internationaler Menschenrechtsgruppen auf sich gezogen und Debatten über Gerechtigkeit und Transparenz im Irak ausgelöst hat. Die Geheimhaltung dieser Hinrichtungen, die ohne die in der irakischen Verfassung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen durchgeführt wurden, hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness und Rechtmäßigkeit dieser Verfahren sowie der Haftbedingungen der Gefangenen aufkommen lassen. Viele der Verurteilten wurden Berichten zufolge aufgrund von Beschwerden von Geheimagenten angeklagt, wobei häufig falsche Anschuldigungen aus sektiererischen Motiven vorlagen. Infolgedessen gehört die Mehrheit der Gefangenen der arabisch-sunnitischen Gemeinschaft an. Das Al-Hoot-Gefängnis in Nasiriyah, Südirak, ist zum Zentrum dieser geheimen Hinrichtungen geworden. Das Gefängnis beherbergt rund 40.000 Häftlinge und ist nach der Schließung von Abu Ghraib das größte Gefängnis des Irak. Beobachter haben es aufgrund zahlreicher Verstöße und Todesfälle durch Folter, Schläge, Unterernährung und den Ausbruch von Krankheiten als "berüchtigtes Gefängnis" bezeichnet. "Die meisten Hinrichtungen werden im Al-Hoot-Gefängnis in Nasiriyah unter der Aufsicht des Justizministeriums in Chargen durchgeführt, wobei jede Charge acht Verurteilte umfasst, die gemeinsam in die Hinrichtungskammer gebracht werden", sagte ein Beamter des irakischen Justizministeriums, der anonym bleiben wollte. Die Regierung hat angeordnet, dass diese Hinrichtungen nicht bekannt gegeben werden, um politische und menschenrechtliche Kritik zu vermeiden, obwohl die Familie des Verurteilten vor der Hinrichtung benachrichtigt werden muss. Ein anderer Mitarbeiter der Hinrichtungsabteilung des Justizministeriums bestätigte, dass das Ministerium ein ausführendes Organ ist, das die unterzeichneten Dokumente vom Büro des irakischen Präsidenten Abdul Latif Rashid erhält, der die Hinrichtungen genehmigt. Die Hinrichtungen erfolgen auf der Grundlage von Empfehlungen der Regierung, wobei die Familien benachrichtigt werden, um die Leichen noch am Tag der Hinrichtung in der gerichtsmedizinischen Abteilung abzuholen. Afad, eine unabhängige Beobachtungsstelle zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen im Irak, dokumentierte kürzlich 63 Fälle von heimlichen Hinrichtungen.

14.07.2024

Iran: Statistik-Bericht spricht von 266 Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte 2024

Nach den registrierten Zahlen des Zentrums für Statistiken und Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2024 mindestens 266 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen im Iran hingerichtet. Es handelt sich dabei um mindestens 72 kurdische Gefangene, 42 aserbaidschanisch-türkische Gefangene, 32 Belutschen, 23 Gefangene aus Afghanistan, 10 Frauen und ein Kind, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurden. Dem Bericht zufolge wurden von den insgesamt 266 Hinrichtungen nur 21 Fälle (8%), in den staatlichen und justiznahen Medien des Iran offiziell bekannt gegeben. Von den 266 Gefangenen, deren Hinrichtungen von Hengaw registriert wurden, wurde die Identität von 259 Personen vollständig überprüft, während die Identität von 7 Personen noch untersucht wird. Ausgehend von den im Zentrum für Statistik und Dokumentation von Hengaw registrierten Fällen war die häufigste Anklage, die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 zur Hinrichtung führte, eine Anklage im Zusammenhang mit Drogendelikten (60%), an zweiter Stelle steht vorsätzlicher Mord (34%). In zehn Fällen lagen den Hinrichtungen politische und ideologische Anklagen zugrunde.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen im IRAN

08.07.2024

Ägypten: Neun Todesurteile für Unterstützung der Muslimbruderschaft

Ein Gericht hat in Ägypten neun Personen zum Tod durch den Strang verurteilt. Die insgesamt 43 Angeklagten wurden beschuldigt, der in Ägypten als terroristische Organisation eingestuften Muslimbruderschaft anzugehören und Operationen gegen den Staat, seine Einrichtungen und sein Personal durchgeführt zu haben. Die angeklagte Gruppe, die als "Revolutionsgarden" bezeichnet wird, ist nur eine von vielen, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und anderen Gruppen nach dem militärischen Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 verurteilt wurden. Medienberichten zufolge verurteilte eine Terrorismusabteilung der Staatsanwaltschaft drei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft, 28 weitere zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit und drei zu 10 Jahren Haft mit Zwangsarbeit.  Gegen die Angeklagten wurde ermittelt und ihnen wurde der Prozess gemacht, weil sie eine Gruppe in Agouza, Gizeh, gegründet hatten. In den von der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Al-Hurra zitierten Prozessunterlagen heißt es, dass die Gruppe u.a. den Kauf von Schusswaffen und Sprengstoff und die Ausbildung von mit der Muslimbruderschaft verbundenen Gruppen in der Herstellung von Sprengstoff und im Umgang mit Schusswaffen finanzierte. Die Muslimbruderschaft wurde 2013 in Ägypten als terroristische Vereinigung eingestuft, als die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegen die Gruppe und ihre Mitglieder vorgingen und Zehntausende verhaftet und ins Exil geschickt wurden. Die Todesstrafe wurde seit dem Sturz Mursis in ähnlichen Urteilen gegen Gruppen, die beschuldigt wurden, gegen den Staat zu agieren, in großem Umfang gegen zahlreiche Personen verhängt.

04.07.2024

USA: Seit 1973 wurden 200 ehemalige Todestrakt-Insassen als unschuldig freigelassen

Im Durchschnitt sind sie 13 Jahre im Todestrakt gesessen, bevor sie entlassen wurden: unschuldig zum Tod verurteilte Menschen in den USA. Der 200. dieser Häftlinge ist diese Woche nach 41 Jahren entlassen worden. Seit 1973 sind in den USA laut einem Bericht des Todesstrafen-Informationszentrums (Death Penalty Information Center - DPIC) 200 zum Tod verurteilte Menschen als nicht-schuldig freigelassen worden. Dieser "historische Meilenstein" zeige die Fehlbarkeit der Todesstrafe. Die falschen Urteile seien auf Fehler, Amtsvergehen und die politischen Ambitionen von Regierungsvertretern zurückzuführen, erklärte Exekutivdirektorin Robin Maher des DPIC in Washington. Nach Angaben der Forschungseinrichtung haben die unschuldig Verurteilten bis zu ihrer Freilassung im Durchschnitt 13 Jahre im Todestrakt verbracht. 65 Prozent der Freigelassenen seien Afro-Amerikaner oder anderer nicht-weißer Hautfarbe. Florida steht mit 30 "Exonerees" (Entlasteten) an der Spitze, gefolgt von Illinois (22) und Texas (18). 70,5 % der Entlassungen aus dem Todestrakt wurden durch offizielles Fehlverhalten von Polizisten, Staatsanwälten oder anderen Regierungsbeamten verursacht, und 65 % beinhalteten falsche Anschuldigungen oder Meineid. Seit den 1970er Jahren wurden in den USA 1591 Menschen hingerichtet. Der 200. Freigelassene war laut Informationszentrum der 1983 zum Tod verurteilte Larry Roberts in Kalifornien. Er soll einen Mithäftling und einen Gefängniswärter erstochen haben. Das Urteil stützte sich auf Aussagen von Häftlingen und wurde später aufgehoben. Vor wenigen Tagen habe der Generalstaatsanwalt von Kalifornien beschlossen, auf ein neues Verfahren zu verzichten. Larry Roberts ist heute 71 Jahre alt.

Weitere Informationen:

200th Death Row Exoneration Underscores Critical Flaws in U.S. Criminal Legal System

Death row survivors react to 200th exoneration from death row

04.07.2024

Irak hat mehrere schwedische Staatsbürger zum Tod verurteilt

Im Irak wurden drei Schweden nach einem Mord an einem Bandenführer in Bagdad zum Tod verurteilt. Die schwedische Regierung versucht derzeit, die Vollstreckung zu verhindern. Gleichzeitig betont sie aber, nichts gegen eine Bestrafung in anderer Form zu haben. Das schwedische Außenministerium will aus Protest gegen Todesurteile gegen Schweden im Irak einen diplomatischen Vertreter des Landes in Stockholm einbestellen. Drei Fälle in letzter Zeit hätten mit einem tödlichen Schusswaffenvorfall in diesem Jahr zu tun, teilte das Außenministerium mit. Es seien auch Informationen zu einem vierten schwedischen Staatsbürger eingegangen, der eine Todesstrafe erhalten habe, die auf Drogen zurückgehen könnte. Das Urteil könne derzeit aber nicht bestätigt werden. "Wir handeln, um sicherzustellen, dass die Urteile nicht vollstreckt werden", teilte das Außenministerium mit. Schweden verurteilte die Anwendung der Todesstrafe. "Wir lehnen sie immer, überall und unter allen Umständen ab." Schwedischen Medienberichten zufolge wird drei Schweden vorgeworfen, in den Mord an einem kriminellen Bandenführer in Bagdad im Irak involviert gewesen zu sein. Die Tat soll mit einem Bandenkrieg zwischen schwedischen Gruppen zu tun haben. Dem Medium "Aftonbladet" zufolge sagte der schwedische Außenminister vor einigen Tagen, die Anschuldigungen gegen die Verdächtigen seien schwerwiegend. "Wir sind nicht gegen das Gerichtsverfahren, sondern gegen die Bestrafung. Man kann für harte Strafen und trotzdem gegen die Todesstrafe sein", so der Minister. Auf die Frage, ob die Regierung die zum Tod verurteilten Männer zur Verbüßung ihrer Haftstrafe nach Schweden zurückholen wolle, antwortete der Außenminister, dass "wir darauf zurückkommen müssen".

04.07.2024

Demokratische Republik Kongo: Todesurteile für 25 Soldaten

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat laut lokalen Medien 25 Soldaten der Armee zum Tod verurteilt. Wie der Sender Radio Okapi am Donnerstag berichtete, waren die Soldaten in dem zentralafrikanischen Land unter anderem wegen Flucht vor dem Feind, Verschwendung von Kriegsmunition sowie der Verletzung von Anweisungen und Plünderung angeklagt. Zwei weitere Soldaten wurden dem Bericht zufolge wegen schweren Diebstahls zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie mussten sich am Mittwoch vor einem Gericht in dem Ort Alimbongo im Osten des Landes verantworten. Nahe dem Ort hatte es zuletzt Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellengruppe M23 gegeben. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hatte im März ein Moratorium für die Todesstrafe aufgehoben, das seit 2003 in Kraft war. Begründet wurde der von Menschenrechtlern stark kritisierte Schritt damit, die Gewalt im Land unter Kontrolle bringen zu wollen. Im Ostkongo bekämpfen sich seit Jahren verschiedene Milizen und die Armee. Dabei geht es auch um die Kontrolle über die Ressourcen in der rohstoffreichen Region. Die M23-Miliz, die laut einem UN-Bericht vom Nachbarland Ruanda unterstützt wird, hat in den vergangenen Wochen mehrere Städte eingenommen.

Weitere Informationen:

Erneut Soldaten in DR Kongo zum Tode verurteilt

03.07.2024

Pakistan: Christ wegen Blasphemie zum Tod verurteilt

Ein Gericht in Pakistan hat einen Christen zur Todesstrafe verurteilt, weil ein angeblich "blasphemischer Beitrag" in den sozialen Medien einen Mobangriff ausgelöst hatte. Im vergangenen August hatte ein wütender Mob mindestens 24 Kirchen und mehr als 80 Häuser von Christen in der Gemeinde Jaranwala im Bezirk Faisalabad in Brand gesteckt, nachdem berichtet worden war, dass zwei Mitglieder der Gemeinschaft angeblich den Heiligen Koran geschändet hätten. Nach dem Vorfall wurden mehr als 200 Muslime verhaftet, aber keiner von ihnen wurde bisher verurteilt. Stattdessen wurden 188 der Verurteilten von den Gerichten entweder aus Mangel an Beweisen oder gegen Kaution freigelassen. Dies steht im Gegensatz zu den Behauptungen der pakistanischen Regierung, dass kein einziger Verdächtiger, der in das Niederbrennen von Kirchen und christlichen Häusern verwickelt war, verschont werden würde. Das Todesurteil gegen Ahsan Raja Masih, der des blasphemischen Posts beschuldigt wird, wurde am Samstag von einem Sonderrichter am Anti-Terrorismus-Gericht (Sahiwal), verkündet. Masih wurde außerdem zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 1 Million Rupien verurteilt. Masih hatte angeblich "blasphemische Inhalte" auf TikTok geteilt und damit die Gefühle von Muslimen verletzt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass Blasphemie-Vorwürfe häufig zur Einschüchterung religiöser Minderheiten und zum Austragen persönlicher Streitigkeiten verwendet werden. Selbst- und Lynchjustiz kommt in Pakistan in Zusammenhang mit Blasphemie-Anschuldigungen häufig vor.

Weitere Informationen:

Pakistan verhängt Todesstrafe gegen Christen wegen Blasphemie

01.07.2024

Nordkorea: Hinrichtung für Konsum südkoreanischer Popmusik

Ein 22-jähriger Nordkoreaner wurde öffentlich hingerichtet, weil er südkoreanische Filme und Musik angesehen und geteilt hatte. So steht es in einem vom südkoreanischen Wiedervereinigungsministerium veröffentlichten Bericht über die Menschenrechte in Nordkorea aus dem Jahr 2024, wie der "Guardian" am Freitag berichtete. In dem Bericht aus Seoul sind die Zeugenaussagen von 649 nordkoreanischen Überläufern zusammengefasst. Eine Aussage eines namentlich nicht genannten Überläufers betraf einen 22-jährigen Mann aus der Provinz Süd-Hwanghae. Dieser sei 2022 öffentlich hingerichtet worden, weil er 70 südkoreanische Lieder gehört, 3 Filme angesehen und diese verbreitet hatte. Er hatte damit gegen ein nordkoreanisches Gesetz aus dem Jahr 2020 verstossen, welches "reaktionäres Gedanken- und Kulturgut" verbietet. Das Verbot von K-Pop ist Teil einer Kampagne zum "Schutz" der Nordkoreaner vor dem "bösartigen" Einfluss der westlichen Kultur, der unter dem ehemaligen Machthaber Kim Jong-il begann und sich unter seinem Sohn Kim Jong-un verstärkte. Trotz dieser harten Massnahmen scheint der Einfluss der südkoreanischen Kultur, einschließlich neuerer Fernsehsendungen, unaufhaltsam zu sein, sagte ein nordkoreanischer Überläufer. "Die Geschwindigkeit, mit der die südkoreanische Kultur Nordkorea beeinflusst, ist wirklich hoch. Junge Leute folgen der südkoreanischen Kultur und kopieren sie, und sie lieben wirklich alles, was südkoreanisch ist", sagte eine knapp 20-jährige Frau, die aus Nordkorea geflohen war.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juni 2024