29.06.2009
Georgia: Entscheidung im Fall Troy Davis verschoben
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine für heute erwartete Entscheidung darüber, ob man den Fall Troy Davis anhören werde, auf das Ende der Sommerpause im September verschoben. Amnesty International sieht darin ein positives Zeichen dergestalt, dass das höchste Gericht der USA die schwerwiegenden Gründe erkenne, die für Davis sprechen. Troy Anthony Davis ist wegen Polizistenmordes zum Tod verurteilt worden und einer der prominentesten Todeskandidaten der Vereinigten Staaten, da an seiner Schuld massive Zweifel bestehen. So haben sieben von neun Belastungszeugen ihre Aussage in der Zwischenzeit widerrufen. Dreimal stand Davis bereits kurz vor der Hinrichtung, bevor ein Aufschub gewährt wurde. Zahlreiche Prominente weltweit haben sich für Troy Davis eingesetzt.
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29.06.2009
7000 in den Todestrakten von Pakistan
Über 7000 Häftlinge warten in Pakistan derzeit auf ihre Hinrichtung. Damit ist Pakistan einer der führenden Staaten weltweit, wenn es um die Verhängung von Todesurteilen und deren Vollstreckung geht. So wurden 2008 mindestens 236 Menschen zum Tod verurteilt und mindestens 36 hingerichtet. 2006 zuletzt wurde ein Todesurteil an einem zur Tatzeit 16-Jährigen vollstreckt. Experten erklären, dass Pakistans Gerichte Todesurteile deshalb so häufig verhängen, weil das Justizsystem das Prinzip des Blutgeldes kenne, das es dem Täter erlaubt, der Todesstrafe zu entgehen, wenn er den Opferangehörigen Geld zahlt. Amnesty International kritisiert, dass dies lediglich reichen Tätern erlaube, als Mörder auf freien Fuß zu kommen.
25.06.2009
Maryland veröffentlicht Regeln, die Exekutionen wieder in Gang bringen könnten
In Maryland wurde ein neues Regelwerk für die Durchführung von Exekutionen vorgelegt, das allerdings noch von einem 20-köpfigen Gremium, das aus Befürwortern und Gegnern der Todesstrafe besteht, genehmigt werden muss. Die größte Änderung sieht vor, dass bei Hinrichtungen zukünftig medizinisches Personal erforderlich sein soll. Große Eile scheint man mit dem neuen Regelwerk allerdings nicht zu haben. Kürzlich war die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland gescheitert. Gouverneur O'Malley ist Gegner der Todesstrafe und hatte den Versuch der Abschaffung in seinem US-Staat maßgeblich unterstützt. Seit zweieinhalb Jahren hat Maryland einen Hinrichtungsstopp, sodass für die fünf zum Tod Verurteilten des Staates keine akute Gefahr besteht.
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Why Executions Won't Resume Quickly In Maryland
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25.06.2009
China: Hinrichtungen wegen Drogendelikten
In China wurden in diesen Tagen mehrere Menschen für Drogendelikte hingerichtet. Die Angaben reichen von 10 bis zu mindestens 20 Exekutionen. Unter ihnen soll ein Mann gewesen sein, der 197 Gramm der synthetischen Droge Methamphetamin aus Nordkorea über die chinesische Grenze geschmuggelt hatte. Zugleich wird ein Anstieg der Drogenprozesse verzeichnet. So sind rund 14.000 Fälle in den ersten fünf Monaten dieses Jahres vor Gericht gekommen, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr.
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24.06.2009
Nigeria: Sechs Todeskandidaten begnadigt
In Nigeria sind acht Häftlinge begnadigt worden, darunter sechs Männer, die zum Tod verurteilt waren. Indessen hat der Präsident Nigerias die in seinem Land praktizierte Todesstrafe verteidigt. Sie sei ein Teil des Gesetzes.
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24.06.2009
Sudan: Vier Islamisten zum Tod verurteilt
Im Sudan hat ein Gericht vier Islamisten zum Tod verurteilt, die für die Ermordung eines US-Diplomaten und dessen Fahrers verantwortlich gemacht werden. Der 33-jährige Diplomat und sein 40-jähriger sudanesischer Fahrer waren Anfang Januar getötet worden, als ihr Wagen aus einem Auto heraus beschossen wurde.
24.06.2009
Togo schafft die Todesstrafe ab
Als 15. westafrikanischer Staat hat Togo am Mittwoch die Todesstrafe abgeschafft, und zwar in einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten. Die Strafe der zum Tod Verurteilten wird demzufolge in lebenslange Haft umgewandelt. Togo hat 1978 zum letzten Mal ein Todesurteil vollstreckt. Weltweit gesehen, ist Togo der 94. Staat, der die Todesstrafe aus seinen Gesetzbüchern streicht.
23.06.2009
Vorerst keine weiteren Hinrichtungen in Missouri
Nach vierjähriger Hinrichtungspause war Dennis Skillicorn letzten Monat der erste im US-Bundesstaat Missouri, dessen Todesurteil vollstreckt wurde, nachdem die Gerichte die Exekution mit drei Chemikalien für verfassungskonform erklärt hatten. Nach Aufschub der für den 17. Juni geplanten Hinrichtung von Reginald Clemons ist nun erneut nicht damit zu rechnen, dass Missouri in absehbarer Zeit wieder hinrichten wird. Auf dem Prüfstand steht jetzt, inwieweit ausgebildetes Personal die Hinrichtungen durchführen muss.
23.06.2009
Weitere Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Ahmed al-Shehri wurde am Dienstag mit dem Schwert enthauptet, weil er ein Stammesmitglied in einem Streit erschossen hatte. Bereits vor zwei Tagen wurde bekannt, dass Falih bin Miflih wegen Kindesmissbrauchs und Mordes enthauptet worden ist. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP beträgt die Zahl der Exekutionen in Saudi-Arabien mindestens 43 im laufenden Jahr.
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23.06.2009
Weißrussland erhält Sondergast-Status nicht zurück
1997 hatte Weißrussland seinen Sondergast-Status beim Europarat in Straßburg eingebüßt, weil man die damalige Präsidentenwahl als undemokratisch eingestuft hatte. Nun erklärte entschied die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Weißrussland den Sondergast-Status vorerst nicht zurückzugeben. Der Europarat macht die Rückgabe davon abhängig, dass Weißrussland die Todesstrafe aufhebt. Die diesbezügliche Resolution des Europarates ist in Weißrussland auf Kritik gestoßen. Weißrussland ist der einzige Staat in Europa, der die Todesstrafe noch praktiziert.
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23.06.2009
China: Todesstrafe für Menschenkopf-Suppe
Weil die Eltern glaubten, sie könnten mit einer aus einem Menschenkopf zubereiteten Suppe die psychische Krankheit ihrer 25-jährigen Tochter heilen, hatten sie einen Killer angeheuert, der einen 76-jährigen Betrunkenen von der Straße auflas, tötete und köpfte. Der Täter wurde zum Tod verurteilt, die Strafe - wie in China möglich - allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
22.06.2009
Jemen: Todesurteil für Mord an jemenitischem Juden
Ein Berufungsgericht hat den Muslim Abdul Aziz al Abdi für den Mord an dem Mitglied einer jüdischen Gemeinde zum Tod verurteilt. Im März war der Täter in erster Instanz zur Zahlung von Blutgeld verurteilt worden, was die Familie des Opfers jedoch ablehnte. Der ehemalige Luftwaffenpilot soll psychisch krank sein. Er hatte mehrere Juden mit dem Tod bedroht, sollten sie nicht zum Islam konvertieren. Das letzte Wort hinsichtlich des Urteils hat das Oberste Gericht.
21.06.2009
Vietnam schränkt Todesstrafe ein
Vietnam hat die Todesstrafe für acht Verbrechen abgeschafft. So können zukünftig Vergewaltigung, betrügerische Inbesitznahme von Grundbesitz, Schmuggel, Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, Verwendung von Drogen, das Zahlen von Bestechungsgeldern, Entführung oder Piraterie und die Zerstörung militärischer Waffen nicht mehr mit dem Tod bestraft werden. Bereits verhängte Todesurteile für diese Taten würden umgewandelt. Der Handel mit Drogen kann allerdings weiterhin die Todesstrafe nach sich ziehen.
18.06.2009
Saudi-Arabien: Mörder enthauptet
In der südwestlichen Provinz von Asir wurde ein saudischer Staatsbürger hingerichtet, der wegen Mordes zum Tod verurteilt war. Ali Farza hatte einen Mann erstochen. Es war mindestens die 38. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr. Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung und bewaffneter Raub können mit dem Tod bestraft werden.
Petition von Amnesty International:
16.06.2009
Ägypten: Zum Tod verurteilter Mörder kommt dem Henker zuvor
Sherif Kamal Al Din wurde tot in seiner Zelle aufgefunden. Der 56-jährige Computerfachmann war zum Tod verurteilt worden, weil er in einem Akt der Verzweiflung seine Frau und seine Kinder mit einem Beil getötet hatte. Durch die Wirtschaftskrise von Ruin und sozialem Abstieg bedroht, habe er seiner Familie das ewige Leben schenken wollen. Danach hatte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Weil er mit seiner Schuld nicht leben konnte, ist er nun der Vollstreckung seines Todesurteils zuvorgekommen. Ägypten hat in diesem Jahr bereits 40 Todesurteile ausgesprochen. Offiziell wurden in den vergangenen fünf Jahren 14 Menschen hingerichtet. Amnesty International vermutet aber weit höhere Zahlen.
16.06.2009
Colorado: Keine Abschreckung durch die Todesstrafe
Eine in diesen Tagen veröffentlichte Studie der Universität von Colorado zeigt, dass 88 Prozent der befragten Kriminologen die Auffassung vertritt, dass die Todesstrafe keine höhere abschreckende Wirkung habe als eine lebenslange Haftstrafe. Es sei daher davon auszugehen, dass sich nach Abschaffung der Todesstrafe die Mordrate nicht signifikant ändern werde.
16.06.2009
Europäische Union kritisiert Exekutionen im Irak
Die Europäische Union hat die Tatsache verurteilt, dass im Irak in den letzten Tagen rund 20 Todesurteile vollstreckt wurden. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben verstoße, und deshalb fordert die EU einen sofortigen Hinrichtungsstopp.
15.06.2009
China: Todesstrafe bald nur noch per Giftspritze?
Peking will bis Ende des Jahres dazu übergehen, Hinrichtungen nur noch mittels tödlicher Injektionen durchzuführen. Bislang sagt das aktuelle Gesetz: "Todesstrafen werden ausgeführt, indem Verurteilte erschossen werden oder ihnen tödliche Injektionen verabreicht werden." In China werden die meisten Todesurteile nach wie vor durch Erschießen vollstreckt, da die Ausrüstung für tödliche Injektionen zu kostenintensiv ist. In einer Vollstreckungshalle in einem Dorf in der Nähe Pekings ist man nun aber für Exekutionen mit der Giftspritze gerüstet.
11.06.2009
Alabama: Jack Trawick hingerichtet
In Alabama wurde am Donnerstag der 62-jährige Jack Trawick mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Trawick war zum Tod verurteilt worden für den Mord an einer 21-jährigen Frau, den er 1992 verübt hatte. Für einen anderen Mord hatte er eine lebenslange Haftstrafe erhalten, sich aber noch zu drei weiteren Morden bekannt. In seinen letzten Worten bat Trawick alle um Vergebung, denen er Schmerz zugefügt habe, obgleich er wisse, dass er es nicht verdiene.
Jack Trawick war in den letzten Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil er drastische Schilderungen und Zeichnungen seiner Taten im Internet veröffentlichen ließ. Einige seiner persönlichen Dinge wie Bibel, Wörterbuch, Fernseher, Brieftasche vermachte Trawick einem Auktionator namens Tod Bohannon, der Mörder-Souvenirs sammelt und im Internet eine Plattform zur Versteigerung solcher "Murderabilia" anbietet.
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07.06.2009
Iran: Zwei Hinrichtungen in Zahedan
In der Stadt Zahedan im Südosten Irans wurden am 6. Juni zwei Männer gehängt. Abdolhamid Rigi und Reza GhalandarZahi waren zum Tod verurteilt, weil sie sich gegen die Obrigkeiten aufgelehnt hatten. Bereits am 30. Mai waren in Zahedan drei Männer öffentlich gehängt worden, die einen zwei Tage zuvor verübten Bombenanschlag geplant haben sollen.
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05.06.2009
Connecticut: Gouverneurin legt Veto ein und verhindert damit die Abschaffung der Todesstrafe
Nachdem Senat und Repräsentantenhaus in Connecticut für die Abschaffung der Todesstrafe in dem US-Bundesstaat gestimmt hatten, hat Gouverneurin Rell nun, wie von ihr angekündigt, ihr Veto gegen dieses Gesetz eingereicht. Damit ist die Abschaffung der Todesstrafe in Connecticut nun vermutlich gescheitert, denn es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit aufbringen können, die erforderlich wäre, um ihrerseits das Veto der Gouverneurin zu überstimmen.
05.06.2009
Schweizer Bank verzichtet auf US-Staatsanleihen wegen Todesstrafe
Weil die USA immer noch Todesurteile vollstrecken, lehnt die Bank Sarasin in der Schweiz ab, sich an US-Staatsanleihen zu beteiligen. Die Privatbank hält die Menschenrechtsverletzungen mit ihrer Investment-Strategie für unvereinbar. Kritiker bezeichnen diese Haltung als Humbug. In der Schweiz habe man bekanntlich auch keine Probleme damit, Gelder zu verwalten, die Steuerhinterziehungen entstammen.
03.06.2009
Ohio: Daniel Wilson hingerichtet
Am Mittwoch wurde in Ohio der 39-jährige Daniel Wilson mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Wilson hatte vor achtzehn Jahren eine Frau in den Kofferraum seines Wagens eingesperrt und den Wagen angezündet, sodass das Opfer darin verbrannte. In seinen letzten Worten äußerte er Reue für seine Tat. Die Hinrichtung wurde nach neuen Regeln des US-Bundesstaates Ohio vollzogen. So muss ein Wärter nach Verabreichen des Narkosemittels den Delinquenten ansprechen und an der Schulter schütteln, um sicherzustellen, dass er bewusstlos ist, bevor die tödlichen Gifte verabreicht werden. 2006 war ein Häftling während der Hinrichtung aufgewacht und hatte erklärt, die Narkose wirke bei ihm nicht.
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02.06.2009
Texas: Terry Hankins hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville, Texas, der 34-jährige Terry Lee Hankins mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Der Mann, der sich selbst als gefühlloses Monster beschrieb, war für den 2001 verübten Mord an seinen beiden Stiefkindern zum Tod verurteilt worden. Darüber hinaus hatte er auch die Mutter der beiden Kinder getötet sowie im Jahr zuvor seinen Vater und eine Stiefschwester. In seinen letzten Worten erklärte der fünffache Mörder, er bereue seine Taten und den Schmerz, den er verursacht habe. Er habe sich selbst nicht leiden können, hatte Hankins in einem Tagebuch notiert, in dem er auch seine Kindheit beschrieb, die von einem nach Scheidung abwesenden Vater und zwei Stiefmüttern, die ihn sexuell missbrauchten, bestimmt war. Hankins' Hinrichtung war die 200. in Texas in der Amtszeit des derzeitigen Gouverneurs Rick Perry. Todesstrafengegner nahmen dies zum Anlass für Proteste, denn nie hat ein amerikanischer Gouverneur mehr Todesurteile unterzeichnet. Ex-Präsident George W. Bush kam in seiner Zeit als Gouverneur von Texas "nur" auf gut 150 Exekutionen.
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01.06.2009
Iran: Fünf Hinrichtungen in Kerman
In Kerman, einer Stadt im Südosten Irans, wurden fünf Männer wegen Drogendelikten gehängt. Ihre Namen wurden veröffentlicht als Saeed B., Ali M., Noreddin K., Manochehr N. and Reza R., das Alter der Verurteilten und der genaue Zeitpunkt der Exekution ist nicht bekannt. Mindestens 52 Todesurteile sollen allein im Mai dieses Jahres im Iran vollstreckt worden sein.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2009