Todesstrafe-Nachrichten
25.06.2016
Sechster Weltkongress gegen die Todesstrafe in Oslo
(gu) In Oslo ging am Donnerstagabend der 6. Weltkongress gegen die Todesstrafe zu Ende. Rund 1300 Teilnehmer aus über 80 Ländern reflektierten zweieinhalb Tage lang die weltweite Situation der Todesstrafe und Möglichkeiten der Abschaffung. Zahlreiche Regierungsvertreter, Diplomaten und Delegierte unterschiedlichster Nationen waren ebenso anwesend wie Akademiker, Juristen, Anti-Todesstrafe-Aktivisten zahlreicher bekannter Menschenrechtsorganisationen, ehemalige Todestraktinsassen usw. Ausgerichtet wurde der Kongress wie in den Jahren zuvor von der französischen Gruppe Ensemble Contre la Peine de Mort, in Zusammenarbeit mit der World Coalition Against the Death Penalty. Letztere ist eine Dachorganisation, die über 150 Anti-Todesstrafe-Gruppen weltweit vernetzt und bei dem ersten Weltkongress vor 15 Jahren ins Leben gerufen wurde.
Vor allem die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung waren gekennzeichnet durch die Teilnahme hochrangiger Vertreter der politischen Bühnen weltweit, die sich geschlossen für die Abschaffung der Todesstrafe aussprachen. Obwohl diese ultimative Strafform mit Ausnahme von Weißrussland in Europa komplett abgeschafft ist, waren die führenden Köpfe oder Vertreter der Außenministerien von u.a. Gastgeberland Norwegen, von Spanien, Frankreich, Italien und der Schweiz anwesend, um den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu unterstützen. Es darf die Frage gestellt werden, weshalb man vergeblich nach Vertretern aus Deutschland sucht auf dieser Plattform. Wer nicht anwesend sein konnte, aber dennoch im Thema des Kongresses ein Herzensanliegen sah, übermittelte zumindest eine Videobotschaft, so u.a. Papst Franziskus sowie Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu.
Die in der Schlussveranstaltung verlesene und gemeinsam beschlossene Erklärung der Kongressteilnehmer hebt positiv hervor, dass die weltweite Abschaffung voranschreitet und inzwischen fast drei Viertel aller Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, seit dem letzten Weltkongress in Madrid vor drei Jahren immerhin weitere sechs Staaten. Darüber hinaus wollen weitere Länder im Dezember bei der nächsten Abstimmung der Vereinten Nationen für ein Moratorium stimmen; und selbst in den USA ist die Unterstützung der Todesstrafe rückläufig. Die Kongressteilnehmer äußern sich aber auch besorgt und kritisch, weil immer noch 58 Länder an der Todesstrafe festhalten, weil der internationale Terrorismus manche Staaten dazu verleitet, darauf mit Hinrichtungen zu reagieren, und weil manche Staaten die Todesstrafe nach längeren Hinrichtungsstopps wieder aufgenommen haben. Darüber hinaus wird z.B. kritisiert, dass durch Drogenhilfsprogramme Staaten finanziell unterstützt werden, die die Todesstrafe für Drogendelikte vorsehen. Die Erklärung mündet in 25 konkrete Appelle und Forderungen, gerichtet an Staaten, Politiker, Anwälte, Organisationen und Aktivisten, die Schritte auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe markieren.
Impressionen vom 6. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Oslo
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Papst gegen Todesstrafe: "Fünftes Gebot gilt auch für Schuldige"
25.06.2016
Arizona verabschiedet sich von Midazolam als Hinrichtungsgift
Wie am Freitag bekannt wurde, verzichtet der US-Bundesstaat Arizona zukünftig auf den Gebrauch von Midazolam bei Hinrichtungen. Einerseits habe der noch vorhandene Vorrat am 31. Mai sein Verfallsdatum erreicht, andererseits versiegten aufgrund des öffentlichen Drucks die Quellen, aus denen man die Chemikalie bisher erhielt. Die letzte Hinrichtung in Arizona wurde im Juli 2014 an Joseph Wood vollzogen; es war die erste und einzige in dem US-Staat, die mit Midazolam und Hydromorphon erfolgte. Es wurden 15 Dosen der Gifte benötigt und die Exekution dauerte zwei Stunden. Die Kombination dieser beiden Chemikalien war zuvor nur ein einziges Mal in einem anderen Bundesstaat verwendet worden: im Januar 2014 in Ohio. Auch da dauerte die Exekution ungewöhnlich lange. Mit welchen Medikamenten die Hinrichtungen zukünftig in Arizona erfolgen sollen, ist noch nicht geklärt, da die klassischen Narkosemittel Thiopental und Pentobarbital nur schwer zu beschaffen sind, seit Europa sich weigert, sie für Hinrichtungen zu liefern.
24.06.2016
UN-Drogenbericht ignoriert Todesstrafe für Drogendelikte
Das UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) hat in seinem neuen Bericht versäumt, die globale Problematik der Todesstrafe für Drogendelikte zu erwähnen, trotz des akuten Anstiegs der Hinrichtungen von Straftätern, die ihre Urteile für Drogenvergehen erhalten haben. So wies der am 23. Juni veröffentlichte 174 Seiten starke Weltdrogenreport des UNODC zwar auf die weltweit steigende Zahl der Menschen hin, die Drogen konsumieren, und auf die Zahl der Drogentoten. Allerdings wurden die Todesurteile und Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan ausgespart, obwohl z.B. im Iran im vergangenen Jahr laut Amnesty International fast 1000 Todesurteile vollstreckt wurden, etwa zwei Drittel davon wegen Drogendelikten. Maya Foya von der englischen Menschenrechtsorganisation Reprieve kritisiert scharf die Einseitigkeit des Berichts und sieht die Ursache dafür in der Tatsache, dass die Vereinten Nationen Gelder für Drogenhilfsprogramme zur Verfügung stellen. Foya fordert von der UN, die Unterstützungen von Anti-Drogenkampagnen für die Länder einzustellen, die das Drogenproblem mit Hinrichtungen zu lösen versuchen, weil darin ein klarer Missbrauch der Hilfen im Kampf gegen die Drogen zu sehen ist.
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Iran under pressure to abolish death penalty for drug trafficking
23.06.2016
China nutzt nach wie vor Hingerichtete zur Organtransplantation
Einem neu erschienenen Bericht zufolge verwendet China noch immer in hohem Maße die Organe von Hingerichteten für Transplantationen, obwohl offiziell behauptet wird, dass man sich von dieser Praxis verabschiedet habe. Während die Regierung von 10.000 legalen Transplantationen pro Jahr spricht, spricht der von dem kanadischen Abgeordneten David Kilgour zusammen mit dem Anwalt für Menschenrechte David Matas und dem Journalisten Ethan Gutmann herausgegebene Bericht von 60.000 bis 100.000 Transplantionen, die in Chinas Kliniken jährlich durchgeführt werden. Diese Diskrepanz wird durch die Nutzung der Organe zum Tod verurteilter Häftlinge erklärt. Dabei würden vor allem gerne die Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten genutzt. So seien z.B. die Organe von Mitgliedern der Falun-Gong-Sekte besonders begehrt, weil diese aufgrund ihrer gesunden Lebensweise in gutem Zustand sein sollen.
22.06.2016
Philippinen: Kirche will Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern
Die katholische Kirche will die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen verhindern. Der Vorsitzende der Philippinischen Bischofskonferenz, Erzbischof Socrates Villegas von Dagupan-Lingayen, will sich um ein Gespräch mit dem Präsidenten bemühen und ihn darum bitten, den Beschluss der Wiedereinführung der Todesstrafe noch einmal zu überdenken. Duterte will dem philippinischen Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinführung der Todesstrafe für schwere Verbrechen vorsieht. Mehrere Bischöfe äußerten bereits ihre Vorbehalte und erinnern an die Soziallehre der Katholischen Kirche. Erzbischof Ramon Arguelles von Lipa weist darauf hin, dass die Todesstrafe kein Abschreckungsmittel gegen das Verbrechen sei und wünscht sich, dass ein solcher Schritt nicht unternommen werde, "während die Kirche das Jahr der Barmherzigkeit feiert". Da 80 Prozent der philippinischen Bevölkerung der römisch-katholischen Kirche angehören, sollte die Haltung der Kirche dort ein entsprechendes Gewicht haben. Der künftige Präsident Duterte hat allerdings bereits erklärt, es gehe ihm nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung. 1987 war die Todesstrafe auf den Philippinen abgeschafft, 1993 wieder eingeführt und 2006 erneut abgeschafft worden.
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20.06.2016
12 Terroristen im Irak hingerichtet
Während einer Pressekonferenz in Bagdad erklärte Justizminister Haidar al-Zamili, dass in den vergangenen 30 Tagen zwölf weitere wegen Terrorakten verurteilte Häftlinge hingerichtet worden seien. Auf die Frage eines Reporters antwortete ein anderes Mitglied des Justizministeriums, dass sich etwa 9000 wegen Terrorismus verurteilte Strafgefangene in Iraks Gefängnissen befänden, darunter 200 Araber und Ausländer.
20.06.2016
Hinrichtungen im Iran trotz Ramadan
Am 16. Juni sollen im Gefängnis von Bandar Abbas im Süden Irans mindestens drei Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Ihre Initialen wurden mit A.Z., Gh.A. und B.A. angegeben. In einer anderen Quellen wurde die Anzahl mit "mindestens vier" bezeichnet. Bereits am Tag zuvor sollen in den Gefängnissen von Bandar Abbas und Yasouj insgesamt fünf Häftlinge gehängt worden sein. Der Iran vollstreckt nach China die meisten Todesurteile weltweit, einen großen Teil davon wegen Drogendelikten.
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Iran: Ongoing executions, torture and floggings in holy month of Ramadan
18.06.2016
Über 40 Todesurteile für Islamisten in Somalia
Ein somalisches Militärgericht hat 43 Mitglieder der Terrormiliz Al-Shabaab zum Tod verurteilt. Sie sollen an Angriffen im nordöstlichen Bundesstaat Puntland beteiligt gewesen sein, sagte der lokale Generalstaatsanwalt. Bei den Angriffen seien 24 Soldaten getötet und rund 70 Menschen verletzt worden. Die Islamisten hätten sich schuldig bekannt. Die halbautonome Region Puntland galt lange Zeit als relativ stabil. In den vergangenen Wochen kam es jedoch vermehrt zu Gefechten zwischen Kämpfern der Al-Shabaab und Sicherheitskräften. Die sunnitischen Extremisten der Al-Shabaab kämpfen seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia. Sie wollen dort einen sogenannten Gottesstaat errichten. Erst vor rund einer Woche vollstreckte die Terrormiliz ihrerseits sieben Todesurteile. Die Hingerichteten waren der Spionage für die USA und der Ermordung militärischer Führer für schuldig befunden worden.
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AL SHABAAB EXECUTES 7 FOR SPYING AND HELPING US DRONE STRIKES
18.06.2016
Ägypten: Sechs Todesurteile für Journalisten bestätigt
Ein ägyptisches Gericht hat die Urteile gegen sechs Journalisten, darunter zwei Mitarbeiter des Senders Al Jazeera, bestätigt. Sie wurden bereits Anfang Mai wegen Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen zum Tod verurteilt. Mit der Entscheidung vom Samstag ist das Urteil nun rechtskräftig. Mit auf der Anklagebank saß auch Mursi, der islamistische Ex-Präsident des Landes. Er muss nach Willen der Richter 25 Jahre Haft verbüßen. In einem anderen Verfahren wurde er allerdings schon wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände zu einer Todesstrafe verurteilt.
17.06.2016
Richterin in Texas äußert ernste Bedenken an der Todesstrafe
Eine Richterin des höchsten texanischen Berufungsgerichts für Kriminalfälle hat sich in einer Urteilsbegründung kritisch hinsichtlich der Todesstrafe geäußert. Elsa Alcala ist der Auffassung, dass die Todesstrafe einer Prüfung unterzogen werden sollte. Die 2011 durch den damaligen Gouverneur eingesetzte Republikanerin weist darauf hin, dass ein Großteil der US-Staaten die Todesstrafe nicht mehr anwendet. Darüber hinaus hält sie Untersuchungen für angebracht, inwieweit die Todesstrafe verfassungswidrig sein könnte, weil sie in unproportional hohem Maße Minderheiten treffe und weil Todestraktinsassen über Jahre und Jahrzehnte in Isolationshaft gehalten werden. Jedoch steht Richterin Alcala mit ihren Zweifeln an der generellen Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe allein da - kein anderer des neunköpfigen Richtergremiums des Texas Court of Criminal Appeals stimmt ihr zu.
17.06.2016
Texas: Aufschub für Robert Roberson
Das höchste Berufungsgericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Hinrichtungsaufschub für Robert Roberson III. verfügt. Der 49-Jährige sollte am kommenden Dienstag hingerichtet werden. Das Gericht verweist den Fall zurück an eine untergeordnete Instanz. Es gebe Hinweise, dass der Schuldspruch für Roberson auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen könnte. Er soll 2002 seine zweieinhalb Jahre alte Tochter gewaltsam zu Tode geschüttelt haben.
15.06.2016
Sechsfacher Mörder in China hingerichtet
In China wurde ein 65-jähriger Mann hingerichtet, der vor drei Jahren in Shanghai sechs Menschen mit Schusswaffen und einer Eisenstange getötet und vier weitere verletzt hatte. Der Mann namens Fan Jieming war wegen Mordes, Raubes und illegalen Waffenbesitzes zum Tod verurteilt worden. Laut Angaben des Gerichts hatte er in einer Chemie-Fabrik einen Streit mit einem Kollegen, den er daraufhin mit der Eisenstange erschlug. Dann holte er ein Jagdgewehr aus seinem Schlafraum und bat einen Fahrer, ihn in einen anderen Distrikt zu bringen. Auf dem Weg tötete er den Fahrer und eignete sich den Wagen an. Bei einer nahegelegenen Militär-Baracke tötete er einen Wachmann und nahm dessen Waffe. Schließlich kehrte er zu der Fabrik zurück und erschoss drei weitere Leute. Drei wurden darüber hinaus schwer und einer leicht verwundet, bevor die Polizei den Täter am selben Tag festnahm. China richtet weltweit die meisten Menschen hin - ernstzunehmende Schätzungen gehen von etwa 2400 pro Jahr aus.
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14.06.2016
Indonesien plant 16 Hinrichtungen nach Ramadan
Wie ein Sprecher des Generalstaatsanwalts bestätigte, will Indonesien nach Ende des Fastenmonats Ramadan die Todesurteile von 16 Häftlingen vollstrecken. Ein genaues Datum wurde nicht bekanntgegeben. Der Ramadan endet mit dem Fest des Fastenbrechens, das dieses Jahr in Indonesien auf den 6. und 7. Juli fällt.
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Indonesia Plans to Execute 18 Drug Convicts This Year, 30 in 2017
10.06.2016
Philippinen: 50 Hinrichtungen pro Monat
Der zukünftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, möchte monatlich 50 Todesurteile vollstrecken lassen. Wenn jeden Monat wenigstens 50 Drogendealer und andere Verbrecher gehängt würden, habe das eine entsprechende abschreckende Wirkung. Der Kongress solle die Todesstrafe bis zum Jahresende wieder einführen.
08.06.2016
Texas: Kerry Max Cook einen Schritt weiter zu erwiesener Unschuld
Über 20 Jahre hat Kerry Max Cook im Todestrakt von Texas verbracht für einen Mord, den er 1977 begangen haben sollte. Seit 1999 ist er frei, nachdem er - um einen weiteren Prozess zu vermeiden - einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte. Es war ein Kompromiss: Die Freiheit nach zwei Jahrzehnten Haft im Verzicht darauf, als unschuldig anerkannt zu werden. Nun hat ein Richter aufgrund neuer Beweismittel die Anklage gegen Kerry Max Cook fallengelassen und für unzulässig erklärt. Damit ist der heute 60-Jährige einen Schritt näher daran, für faktisch unschuldig erklärt zu werden - seine Unschuld beteuert Cook seit fast 40 Jahren. Die Staatsanwaltschaft will die richterliche Entscheidung nicht akzeptieren, sodass der Texas Court of Criminal Appeals das letzte Wort haben wird. Sollte Kerry Max Cook offiziell als unschuldig anerkannt werden, steht ihm eine Haftentschädigung in Millionenhöhe zu - wobei es ihm nach eigenen Angaben nicht primär um das Geld geht.
Weitere Informationen:
After nearly 40 years, murder charges dropped against Kerry Max Cook in East Texas case
Kerry Max Cook – wegen erwiesener Unschuld entlassen, aber bis heute nicht freigesprochen!
Former death row inmate Kerry Max Cook fires lawyers, threatens to undo exoneration deal
07.06.2016
Wegen gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Stammeskonflikt in Aswan vor zwei Jahren wurden 163 Beteiligte angeklagt, unter anderem wegen Mordes, Anstiftung zur Gewalt, Diebstahl, illegalen Waffenbesitzes etc. 100 Beschuldigte wurden freigesprochen, 26 zum Tod verurteilt, 21 zu lebenslangen Haftstrafen und die übrigen zu zeitlich begrenzten Gefängnisstrafen. Bei den Ausschreitungen, die mit einem Konflikt zwischen Schulkindern ihren Anfang nahmen, waren mindestens 28 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
07.06.2016
Kalifornien: Geschworene fordern Todesstrafe für "Grim Sleeper"
Die Geschworenen an einem Gericht im kalifornischen Los Angeles haben sich entschieden: Sie wollen die Todesstrafe für den verurteilten Serienmörder Lonnie Franklin Jr. Der 63-Jährige ist als "Grim Sleeper" bekannt, er wurde Anfang Mai wegen der Ermordung von neun Frauen und einer 15-jährigen Jugendlichen schuldig gesprochen. Die Mordserie fand im Südteil von Los Angeles zwischen den Jahren 1985 und 2007 statt. Viele der Mordopfer waren schwarze Prostituierte. Die meisten wurden am Straßenrand oder neben Mülltonnen erschossen aufgefunden. Die Ermittler glauben, dass der ehemalige Müllmann möglicherweise zahlreiche weitere Morde begangen hat. Er war 2010 nach der Auswertung von DNA-Spuren festgenommen worden. In der aktuellen Prozessphase mussten die Geschworenen über das Strafmaß - lebenslänglich oder Hinrichtung - beraten. Am 10. August soll die offizielle Verurteilung stattfinden.
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06.06.2016
Texas: US-Supreme Court akzeptiert Fall von Duane Buck
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, den Fall von Duane Buck, der im Todestrakt von Texas auf seine Hinrichtung wartet, einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Eine solche Entscheidung ist eine Seltenheit - so wurden auch nur zwei Fälle von Hunderten ausgewählt und nicht, wie alle anderen, abgelehnt. Der 53-jährige Duane Buck ist zum Tod verurteilt, weil er 1995 seine Ex-Freundin und einen im selben Haus lebenden Mann erschossen hat. Seine Schuld wird auch nicht in Frage gestellt. Dass er allerdings zum Tod und nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, kann auf die Aussage eines Psychologen im ursprünglichen Prozess zurückgeführt werden, der erklärte, dass bei Duane Buck eine höhere Wahrscheinlichkeit bestünde rückfällig zu werden, weil er ein Schwarzer sei. Da die Geschworenen das Todesurteil aufgrund dieser rassistischen Äußerung gefällt haben könnten, wurde bereits im September 2011 ein Hinrichtungstermin in letzter Minute gestoppt. Nun wird also der Supreme Court im Herbst darüber entscheiden, ob Buck ein neues Strafzumessungsverfahren zusteht.
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Defense Lawyers, Former Prosecutors, and Constitutional Rights Groups File Amicus Briefs...
06.06.2016
Dreifacher Mörder in Pakistan hingerichtet
Am frühen Sonntagmorgen wurde im Gefängnis von Multan ein wegen dreifachen Mordes zum Tod verurteilter Gefangener gehängt. Muhammad Bashir soll im Jahr 2004 die Frau seines verstorbenen Bruders sowie deren zwei Kinder ermordet haben, um sich deren Besitz anzueignen. Schon am 1. Juni wurde ein Mann namens Hamed Akhtar im Gefängnis von Sahiwal wegen eines 1995 verübten Mordes hingerichtet. Und auch am 31. Mai wurde in Pakistan ein Häftling wegen Mordes hingerichtet: Der Mann namens Basheer hatte 2001 im Streit seinen Cousin getötet.
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06.06.2016
Öffentliche Hinrichtungen im Iran
Am frühen Sonntagmorgen wurden in Shiraz im Süden Irans zwei Todesurteile öffentlich vollstreckt. Einer der Gefangenen soll wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes, der andere wegen Korruption zum Tod verurteilt gewesen sein. Bestätigten Berichten zufolge waren Dutzende Leute Zeugen der öffentlichen Hinrichtungen, unter denen sich auch kleine Kinder befanden. Im Gefängnis von Mashhad sollen drei Häftlinge gehängt worden sein. Wenige Tage zuvor sollen im Gefängnis von Qazvin ein Mann und eine Frau gehängt worden sein. Bereits am 30. Mai wurde ein 40-Jähriger öffentlich in Noor hingerichtet, am 29. Mai ein Mann namens Zohrabi in Kovar. Schon am 26. Mai wurde ein Gefangener namens Hamid B. öffentlich in Shiraz gehängt. Seit dem 10. April sind im Iran 120 Hinrichtungen bekannt geworden.
Weitere Informationen:
IRAN: THREE PRISONERS HANGED IN MASHHAD
Iran: Two hanged in Qazvin prison
04.06.2016
Papst unter allen Umständen gegen die Todesstrafe
Papst Franziskus hat die Todesstrafe unter allen Umständen verurteilt. Selbst Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten einen Anspruch auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft, betonte er bei einem internationalen Juristentreffen im Vatikan. Eine Strafe um ihrer selbst willen, die keine Chance auf Hoffnung biete, sei "Folter". Franziskus wies bei der Begegnung am Freitagabend entschieden auch eine früher in der Kirche gebräuchliche Rechtfertigung der Todesstrafe zurück. In der mittelalterlichen und späteren Theologie sei laut Wissenschaftlern zwar auch die Kapitalstrafe insoweit mit einer Hoffnungsperspektive verbunden gewesen, dass man den Delinquenten der Gnade Gottes anheimgestellt habe. Dieses Konzept sei aber überholt. Jede Strafe müsse "auf die Erziehung der Verantwortlichen ausgerichtet sein, in der Weise, dass sich eine Hoffnung auf Eingliederung in die Gesellschaft eröffnet", so Franziskus. Es gebe "keine gültige Strafe ohne Hoffnung".
03.06.2016
Mutmaßliche Doppelmörderin wird in die USA ausgeliefert
Dulce Maria hat bislang in Köln in Abschiebehaft gesessen. Vor knapp einem Jahr war sie in Rheinbach festgenommen worden – wegen des Verdachts des Doppelmordes. Nun wird sie in die USA ausgeliefert, hat das Oberlandesgericht in Köln entschieden. Dieser Entscheidung war ein heftiges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Die 30-Jährige soll den Doppelmord mit ihrem damaligen Freund im Städtchen East Feliciana verübt haben. Das liegt im US-Bundestaat Louisiana, in dem nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird. In Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird, liefert die Bundesrepublik üblicherweise nicht aus. Darum hat es nun einen ungewöhnlichen juristischen Deal gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft inLouisiana hat sich per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, keine Verhängung der Todesstrafe gegen die gebürtige Honduranerin zu beantragen. Wie das Oberlandesgericht in Köln ebenfalls mitteilte, hätten die US-Botschaft in Berlin und auch das US-Justizministerium ebenfalls versichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder zumindest nicht vollstreckt wird, sollte die Tatverdächtige verurteilt werden.
01.06.2016
Gaza: Hamas vollstreckt drei Todesurteile
Die radikalislamische Hamas hat drei verurteilte Mörder im Gazastreifen hingerichtet. Die Exekutionen hätten nicht-öffentlich am frühen Dienstagmorgen stattgefunden, teilte das Innenministerium der Hamas mit. Vergangene Woche hatte Hamas-Staatsanwalt Ismail Jaber gesagt, 13 verurteilte Männer sollten öffentlich exekutiert werden. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten diese Pläne verurteilt. Kurz darauf sprach Jaber nur noch davon, dass die Hinrichtungen vor Medienvertretern stattfinden könnten. Mit den drei Hinrichtungen hat die Hamas erstmals seit der Machtübernahme 2007 Menschen für Mord exekutiert. Bisher wurden nur Palästinenser hingerichtet, die der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt worden waren. Nach Angaben der Hamas hatten die drei Männer unabhängig voneinander drei Menschen getötet und ihre Taten gestanden. Die Männer seien in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen erschossen worden. Familienmitglieder der Opfer seien bei den Exekutionen dabei gewesen.
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