29.06.2017

China: Dreizehn Todesurteile für Drogendelikte - acht davon sofort vollstreckt

Zwei Gerichte in Chinas südlich gelegener Provinz Guangdong haben letzten Samstag dreizehn Personen wegen der illegalen Herstellung und dem Verkauf von Drogen zum Tod verurteilt. Acht der Verurteilten wurden direkt nach der Urteilsverkündung hingerichtet. Die von den zwei Gerichten geführten öffentlichen Prozesse fanden im Beisein von rund 10.000 Menschen in einem Stadium in der Stadt Shanwei statt. Weitere fünf Männer wurden ebenfalls aufgrund von Drogenhandel zu Haftstrafen verurteilt. Namen und Details zu den zum Tod Verurteilten wurden nicht bekannt gegeben. Ein ähnlicher Prozess fand im Jahr 2015 in Lufeng statt, als fünf Personen zum Tode verurteilt und im Anschluss des Prozesses direkt hingerichtet worden sind. Betrachtet man die absolute Anzahl vollstreckter Hinrichtungen in China, ist die Republik noch immer die Nation, in der jährlich die meisten Menschen exekutiert werden, auch wenn die Anzahl ausgesprochener Todesurteile wie auch an Hinrichtungen über die letzten zehn Jahre kontinuierlich gesunken ist.

28.06.2017

Nordkorea droht Südkoreas Ex-Präsidentin mit der Todesstrafe

Nordkorea hat der ehemaligen südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye mit der Todesstrafe gedroht. Park habe einen Plan der südkoreanischen Geheimdienste vorangetrieben, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu ermorden, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Staatssicherheit und der Staatsanwaltschaft in Pjöngjang. "Wir erklären, dass wir die Todesstrafe gegen die Verräterin Park Geun-hye verhängen werden", hieß es weiter. Nordkorea drohte außerdem, dass dem früheren Direktor des südkoreanischen Geheimdienstes NIS, Lee Byung-ho, das gleiche Schicksal drohe. Die beiden könnten "von diesem Zeitpunkt an jederzeit, an jedem Ort und mit jeglicher Methode den Tod eines jämmerlichen Hundes" sterben, drohten die Behörden in Pjöngjang. Sie forderten Seoul auf, die beiden nach Nordkorea auszuliefern. Sollte Seoul die Forderungen nach sofortiger Auslieferung nicht erfüllen, werde sich dies negativ auf die künftigen bilateralen Beziehungen auswirken, hieß es. Die Drohungen und Beschuldigungen folgten einem Bericht der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ vom Montag, wonach Park seit Ende 2015 verschiedene Pläne zum Sturz Kims einschließlich eines Anschlags gebilligt haben soll.

22.06.2017

Ägypten: UN-Menschenrechtsexperten fordern Aussetzung von Hinrichtungen

Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten hat sich gegen die Hinrichtung von sechs Männern in Ägypten ausgesprochen. Die Gruppe erklärte am Donnerstag in Genf, die 2015 im Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten wegen Terrorismus zum Tod Verurteilten hätten angegeben, unter Folter gestanden zu haben. Drei von ihnen seien gezwungen worden, im staatlichen Fernsehen ein Geständnis abzulegen. Ägyptens oberstes Strafgericht hatte die Todesstrafen am 7. Juni bestätigt.

21.06.2017

Myanmar: Todesurteil für einen Exorzisten

In Myanmar ist ein selbsternannter Exorzist namens Tun Naing zum Tod verurteilt worden, weil er drei Kinder im Alter von drei Jahren und zwei Jahren sowie acht Monaten zu Tode geschlagen hatte im Bestreben, böse Geister aus ihnen auszutreiben. Er war letzten Oktober verhaftet worden und hatte sich des Mordes schuldig bekannt. Neben dem Todesurteil erhielt er zusätzlich noch eine siebenjährige Freiheitsstrafe. Obwohl Myanmar die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern hat, wird sie selten angewendet. Offiziellen Angaben zufolge soll die letzte Hinrichtung 1988 durchgeführt worden sein.

18.06.2017

Nevada: Frei nach 29 Jahren im Todestrakt

Beinahe 30 Jahre hat der mittlerweile 49-jährige Ha’im Al Matin Sharif (früher: Charles Robins) für einen Mord vermutlich unschuldig im Todestrakt von Nevada gesessen. Vor einigen Tagen konnte er das Staatsgefängnis als freier Mann verlassen. Der damals 19-Jährige sollte 1988 das elf Monate alte Baby seiner damaligen Freundin gequält und schließlich erschlagen haben. Die Freundin bezeugte zunächst die Gewalttaten und dass Sharif das Baby getötet habe. Später widerrief sie ihre Aussage und gestand, gelogen zu haben. Sie habe dem enormen Druck seitens der Polizei nicht mehr standhalten können. Sharifs Anwalt konnte nachweisen, dass das Baby schon Verletzungen aufwies, bevor Sharif und sie ein Paar waren. Das kleine Mädchen litt unter Skorbut, welches Ursache für Hämatome und weitere Beschwerden sein kann und schließlich auch als Todesursache von weiteren Ärzten angegeben wurde. Sharif beteuerte immer seine Unschuld und war verwundert über die enormen Verletzungen, denn er habe nie etwas getan, das dieses verursacht haben konnte. Aufgrund der Faktenlage wurde Sharif ein Deal angeboten, der besagt, er bekenne sich des Mordes für schuldig, habe seine Haftzeit aber mit den verbüßten Jahren abgegolten. Sharif willigte schließlich ein, um den Rest seines Lebens in Freiheit verbringen zu können.

13.06.2017

Pakistan: Todesurteil für Facebook-Eintrag wegen Blasphemie

In Pakistan ist am Wochenende ein 30-jähriger Mann zum Tod verurteilt worden, weil er auf Facebook den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Die verhängte Todesstrafe ist Teil eines seit längerem andauernden stärkeren Vorgehens gegen Einträge auf sozialen Medien. Medien zufolge wurde der Verurteilte nicht nur unter einem Anti-Blasphemie-Gesetz, sondern auch unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt, das die Anstachelung zum Hass bestraft. Der Angehörige der schiitischen Minderheit in Pakistan war auf Facebook mit einem – verdeckt schreibenden – Mitarbeiter der Anti-Terror-Behörde in einen Streit über religiöse Fragen geraten, erläutern die Zeitungen. Dabei habe er sich abwertend über prominente sunnitische Religionsführer sowie Mohammed und dessen Ehefrauen geäußert. Dafür gab es nun die härteste Strafe, die in dem Land für ein "Cybercrime" verhängt wurde. Bislang habe Pakistan aber noch niemanden auch wirklich für Blasphemie hingerichtet.

Weitere Informationen:

Todesstrafe nach Streit über den Islam

10.06.2017

Malaysia: Frau aus Kenia zum Tod verurteilt

Eine kenianische Frau namens Rose Achieng Ojala wurde in Malaysia wegen Drogenschmuggels zum Tod verruteilt. Entsprechenden Berichten zufolge hatte sie rund 400 Gramm Metamphetamine geschluckt, um sie auf diese Weise ins Land zu schmuggeln, als sie per Flugzeug aus Äthiopien kam. Die dreifache Mutter hatte erklärt, sie sei schwanger. Bei einer ärztlichen Untersuchung fand man daraufhin die Drogen.

08.06.2017

Drogenschmugglerin droht in China möglicherweise die Todesstrafe

Auffällig unauffällig - nach diesem Motto hat eine aus Südamerika kommende Frau versucht, zehn Kilogramm Kokain nach China zu schmuggeln. Die Drogen transportierte sie dabei nicht in kleinen Päckchen versteckt in ihrem Gepäck, sondern mit einer ungewöhnlichen Methode: Ihre Koffer bestanden zu großen Teilen aus Kokain, wie der chinesische Zoll mitteilte. Das Rauschgift soll dazu gehärtet und gemeinsam mit anderen Materialien in Form gebracht worden sein. Aufgeflogen ist die Schmugglerin bei der Gepäckkontrolle dennoch. Auf den Röntgenbildern sollen die Koffer dunkler ausgesehen haben als übliche Gepäckstücke, so die Ermittler. Bei der Durchsuchung sei aber zunächst nichts festgestellt worden, das hohe Gewicht habe die Beamten jedoch stutzig gemacht. Anschließende Proben zeigten dann, dass Teile des Koffers aus Kokain bestanden. Den spektakulären Fund machte der Zoll bereits im Februar, veröffentlichte aber erst jetzt ihren Bericht. Welche Nationalität die Festgenommene hat und welche Strafe ihr droht, teilte die Behörde nicht mit. Das Auswärtige Amt in Berlin gibt auf seiner Seite allerdings an, dass in China Einfuhr oder Besitz schon von geringen Mengen Drogen (zum Beispiel von 50 Gramm Heroin) die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

08.06.2017

Kalifornien: Über 300 Millionen Dollar pro Todesstrafe

Die Absicht von Kalifornien, Berufungsprozesse nach Todesurteilen auf fünf Jahre zu beschränken, stößt beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates auf Widerstand. Nach einem Referendum, bei dem im November 51 Prozent der Wähler für eine Verkürzung teurer Berufungsverfahren stimmten, verwiesen die Richter nun auf eine eventuelle Unvereinbarkeit der geplanten Reform mit dem kalifornischen Gerichtssystem. Kalifornien erwägt seit Jahren eine Reform der Todesstrafe. Wie die Juristen Arthur Alarcon und Paula Mitchell in einer Studie zeigten, belasten Berufungsprozesse, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und Anwaltshonorare den Haushalt in Kalifornien mit etwa 185 Millionen Dollar jährlich. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 wurden fast vier Milliarden Dollar für die diese ultimative Strafform ausgegeben. Da in den vergangenen fast 40 Jahren nur 13 Mörder in Kalifornien hingerichtet wurden, beziffern Alarcon und Mitchell die Kosten für jede Exekution auf fast 308 Millionen Dollar. Die Kosten resultieren auch aus der langen Wartezeit zwischen Verurteilung und Hinrichtung, die sich durch Berufungsanhörungen auf durchschnittlich 25 Jahre erstreckt. Zurzeit warten in Kalifornien fast 750 Todeskandidaten auf die Giftspritze.

06.06.2017

Nordkorea: Todesstrafe für Verbreitung illegaler Filme

In Nordkorea sollen die Strafen für die Verbreitung illegaler Filme verschärft worden sein. Bislang wurde die Weitergabe von Hollywood-Filmen oder TV-Dramen aus Südkorea lediglich als anti-sozialistisch angesehen und mit drei bis fünf Jahren Arbeitslager geahndet. Zukünftig soll derartiger Kontakt mit dem Kapitalismus als Spionage und gegen den Staat gerichtet gewertet werden. Das Importieren und Anschauen entsprechenden Filmmaterials könnte - obwohl offiziell nicht bestätigt - in der Praxis die Todesstrafe nach sich ziehen. So sollen bereits 2015 drei Frauen hingerichtet worden sein, weil sie einen südkoreanischen Film angesehen hatten, und 2014 sollen sechs Menschen exekutiert worden sein für den Schmuggel illegaler Filme nach Nordkorea.

06.06.2017

China erwägt Todesstrafe für gefälschte Medikamente

Gefälschte Medikamente sind in Entwicklungsländern ein großes Problem, in Industrienationen sind sie noch selten. Doch gefälscht können nicht nur die Produkte selbst sein, sondern auch die Studien, auf deren Grundlage sie zugelassen wurden. China will nun die Höchststrafe für solche Fälle einführen. Wer gefälschte Unterlagen einreiche und klinische Studien manipuliere, komme für drei Jahre ins Gefängnis. Schade das Medikament der Gesundheit, erhöhe sich die Haftzeit auf zehn Jahre. In besonders schlimmen Fällen will der Oberste Volksgerichtshof sogar Todesurteile verhängen,. Als Beispiel werden Todesfälle bei Kindern durch schlechte Impfstoffe genannt. China gilt als "Tummelplatz zwielichtiger Pillendreher": Mittel, die bei Tests in den USA oder in Europa durchgefallen seien, würden im Reich der Mitte trickreich auf den Markt gebracht, heißt es in entsprechenden Berichten. Nachprüfungen der staatlichen Arzneimittelbehörde CFDA hätten ergeben, dass es bei 80 Prozent aller angebotenen Medikamente im Land Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung gegeben habe. Oft machten die Hersteller falsche Angaben zu Wirksamkeit und Verträglichkeit.

04.06.2017

Deutschland: Migranten erfinden Straftaten, um Abschiebung zu verhindern

Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis. Immer öfter gestehen Zuwanderer, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben – häufig sind die Geschichten aber nur erfunden. In nahezu allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens habe es schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen gegeben, erklärte etwa ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Weitere Fälle vermelden auch Bayern, Hessen und Sachsen. Allein bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden seit Jahresbeginn etwa 20 solcher Verfahren eingeleitet. Spätestens vor dem Haftrichter räumten die Asylbewerber dann aber ein, sich das Verbrechen nur ausgedacht zu haben, sagte ein Düsseldorfer Staatsanwalt. Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt in München sprechen von "mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April 2017" in der Landeshauptstadt. Allein bei der Staatsanwaltschaft München I sind demnach mehr als 40 Strafanzeigen eingegangen, in denen Asylbewerber Tötungsdelikte im jeweiligen Herkunftsland gestanden haben. Besonders häufig geben Flüchtlinge zudem an, politischen Gruppierungen wie etwa der Terrormiliz IS anzugehören. Laut dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, müssen solche Fälle möglicherweise auch als Reflex auf "die zunehmend restriktive deutsche und europäische Flüchtlingsablehnungs-Politik" verstanden werden.

03.06.2017

Organtransplantationen mit Organen hingerichteter Gefangener

Neben der Volksrepublik China, die noch immer als "Vaterland" gilt, wenn es um den illegalen Handel von Organen geht, soll auch in Pakistan und Indien der Schwarzmarkt für Organtransplantationen boomen. Die Organe sollen dabei hauptsächlich von exekutierten Gefangenen stammen. Im Jahr 2005 hatten chinesische Beamte offiziell zugegeben, dass zu Transplantationszwecken die Organe exekutierter Gefangenen verwendet werden. Allerdings sollten diese Praktiken laut chinesicher Regierung eingestellt werden. Wie jedoch der Direktor des Chinesischen Komittees für Organspenden, Dr. Huang Jiefu, gegenüber der medizinischen Zeitschrift "The Lancet" im Jahr 2013 mitteilte, wurden noch immer über 90 Prozent aller Organe für Transplantationen hingerichteten Gefangenen entnommen. Neben China sollen auch Indien und Pakistan Herkunftsländer für Organe zu Transplantationszwecken sein, die von hingerichteten Gefangenen stammen. Gesprochen wird bereits von einem "Organtourismus", da es sich keineswegs nur um einheimische Organempfänger handelt.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2017