29.06.2018

Irak: Hinrichtung von 13 Dschihadisten

 

Nach der Ermordung von acht Geiseln der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak hat die Regierung 13 verurteilte Dschihadisten hinrichten lassen. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, wurden die Männer im südirakischen Gefängnis von Nassirija gehängt, nachdem sie alle Rechtsmittel gegen ihre Todesurteile ausgeschöpft hätten. Zuvor hatte der Fund von acht toten Geiseln der Extremistengruppe die Bevölkerung schockiert. Wie das Büro von Ministerpräsident Haider al-Abadi am Freitag mitteilte, wurden die Todesurteile am Donnerstag vollstreckt. Das Justizministerium veröffentlichte anschließend erstmals Fotos der Todeskandidaten sowie der Hinrichtung. Al-Abadi hatte am Donnerstag als Vergeltung für die Tötung der IS-Geiseln die sofortige Hinrichtung hunderter verurteilter Islamisten angeordnet. Die Strafe aller zum Tode verurteilten "Terroristen", deren Berufung abgelehnt und deren Verurteilung durch die Regierung bestätigt wurde, solle unverzüglich vollstreckt werden, hatte der Ministerpräsident erklärt. Bisher waren dieses Jahr 13 Menschen hingerichtet worden, davon elf wegen "Terrorismus". Im Vorjahr waren 111 Hinrichtungen im Irak gezählt worden. Im April hatte es aus Justizkreisen geheißen, dass mehr als 300 Menschen, darunter rund hundert ausländische Frauen, im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zum Tod verurteilt worden seien.

Danny Paul Bible
Danny Paul Bible

27.06.2018

Texas: Danny Bible hingerichtet


Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 66-jährige Danny Paul Bible mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1979 eine 20-jährige Frau vergewaltigt und mit einem Eispickel erstochen hatte. Zwanzig Jahre lang war das Verbrechen unaufgeklärt geblieben, bis Bible 1998 im Zusammenhang mit einem anderen Fall von Vergewaltigung ein Geständnis ablegte, dass er für den Mord 1979 verantwortlich sei und 1983 seine Schwägerin, deren Baby und ihre Zimmergenossin getötet habe. Für einen der drei Morde von 1983 hatte er seinerzeit eine 25-jährige Haftstrafe erhalten, war jedoch nach neun Jahren auf Bewährung entlassen worden. Insgesamt werden ihm vier Morde und wenigstens neun Vergewaltigungen angelastet. Die Anwälte von Danny Bible versuchten vergeblich, seine Hinrichtung zu verhindern und verwiesen auf den desolaten Gesundheitszustand ihres Mandanten, der es unmöglich machen könnte, geeignete Venen für die Injektionsnadeln zu finden. Bible litt unter diversen Herz- und Lungenkrankheiten und unter Parkinson. Seit ein Gefangenentransport 2003 mit ihm im Wagen schwer verunglückte, wobei drei Menschen getötet wurden, saß er zudem im Rollstuhl. Bible verzichtete auf letzte Worte, murmelte lediglich "it hurts" (es tut weh), bevor er unter dem Zittern seiner Parkinson-Erkrankung seine letzten Atemzüge tat.

26.06.2018

Sudan: Todesurteil für Noura Hussein aufgehoben

 

Nach weltweiter Empörung über den Fall der Sudanesin Noura Hussein hat ein Gericht die Todesstrafe für die 19-Jährige aufgehoben. Stattdessen habe das Gericht in Khartum eine Haftstrafe von fünf Jahren verhängt, sagte einer von Husseins Anwälten. Hussein wurde Amnesty International zufolge im Alter von 16 Jahren gegen ihren Willen mit einem Mann verheiratet. Als sie ihm demnach Sex verweigerte, vergewaltigte er sie mit Hilfe von drei männlichen Verwandten, die sie festhielten. Als er sie später erneut vergewaltigen wollte, verteidigte sie sich mit einem Messer und fügte ihm tödliche Verletzungen zu. Vergangenen Monat war Hussein zum Tod verurteilt worden. Internationale Persönlichkeiten wie Model Naomi Campbell hatten sich mit der 19-Jährigen solidarisch gezeigt. Mehr als 1,4 Millionen Menschen unterschrieben eine Online-Petition, die zur Gerechtigkeit für Hussein aufrief. Auch die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatten das Todesurteil scharf kritisiert. Im Sudan dürfen Kinder ab dem Alter von 10 Jahren heiraten beziehungsweise verheiratet werden. Häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe stehen nach Angaben der Vereinten Nationen im Sudan noch immer nicht unter Strafe.

26.06.2018

Hinrichtung in Saudi-Arabien

 

Wie das Innenministerium von Saudi-Arabien in einer Pressemitteilung erklärt, ist ein Mann hingerichtet worden, der seinen Vater lebendig verbrannt haben soll. Abdullah bin Mubarak bin Manahi Al Burooq Al Bishi habe seinen schlafenden Vater mit Benzin übergossen und dann in Brand gesteckt. Die Regierung bezeichnete die Hinrichtung als angemessene Strafe für ein solch grausames Verbrechen.

25.06.2018

China richtet zehn Drogenhändler hin

 

In der chinesischen Provinz Guangdong sind am Samstag zehn Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, unmittelbar nachdem die Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof  bestätigt wurden. Bei den Hingerichteten handelt es sich um Fan Shuixian und neun weitere Angeklagte namens Cai Jinxiong, Chen Jinjun, Fan Zhongchao, Hong Liu, Huang Wenze, Cai Chugang,WuShenggeng, Li Zhenyu und Zhuang Chengfa. Alle waren für schuldig befunden worden, große Mengen illegaler Drogen hergestellt, besessen und verkauft zu haben. Ein Polizeibeamter erklärte, die Exekution der 10 würde andere abschrecken und sei Teil einer Anti-Drogen-Kampagne in der Provinz Chinas, die für illegale Drogenherstellung bekannt ist. Man wolle auch zukünftig an der Null-Toleranz-Politik festhalten in Guangdong. China vollstreckt mit geschätzten 2000 Hinrichtungen jährlich die meisten Todesurteile weltweit.

22.06.2018

New Hampshire: Gouverneur legt Veto ein gegen Abschaffung der Todesstrafe

 

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Hampshire, Chris Sununu, legte gestern sein Veto gegen den Gesetzentwurf des Senats ein, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Zwei Monate zuvor stimmte das Repräsentantenhaus von New Hampshire mit 223 zu 116 Stimmen für den Gesetzentwurf des Senats. Im Senat war die Gesetzesvorlage im März mit 14 zu 10 Stimmen angenommen worden. In einer Stellungnahme erklärte der Gouverneur die Gründe für sein Veto: Die Abschaffung der Todesstrafe in New Hampshire würde eine falsche Botschaft senden. Nämlich die, dass der Bundesstaat ein Ort sei, an dem Menschen, die unvorstellbare Verbrechen begehen, mit Nachsicht behandelt würden. Um das Veto noch aufzuheben, wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in beiden Kammern nötig. Bei der ursprünglichen Abstimmung fehlten dem Senat zwei Stimmen der insgesamt 16 erforderlichen Stimmen. Für das Repräsentantenhaus wären, bei Anwesenheit aller derzeit 385 stimmberechtigten Abgeordneten, etwa 254 Stimmen nötig, um das Veto aufzuheben. Nach dem Veto befindet sich derzeit eine Person in New Hampshire im Todestrakt: Michael Addison war 2008 wegen des 2006 an einem Polizisten begangenen Mordes zum Todeverurteilt worden. Im Falle eines Inkrafttretens würde das Aufhebungsgesetz allerdings nicht für Michael Addison gelten, da es nicht rückwirkend angewendet wird.

22.06.2018

Militärgericht in Somalia richtet drei Soldaten hin

 

Drei durch ein Militärgericht verurteilte Soldaten sind in Somalia hingerichtet worden. Abdullahi Asad Ismail wurde zum Tod verurteilt, weil er seine Frau getötet haben soll. Abdirashid Hassan Ahmed und Adan Abdi Mumin waren für schuldig befunden worden, Zivilisten getötet zu haben. Die Soldaten wurden öffentlich durch ein Erschießungskommando hingerichtet, während Dutzende Zivilisten als Zeugen zusahen.

22.06.2018

Palästina auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

 

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmoud Abbas, hat am 6. Juni das Zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das am 15. Dezember 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene und zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegte und 1991 in Kraft getretene Protokoll verbietet die Todesstrafe. Vorbehalte sind nur für in Kriegszeiten begangene schwere Verbrechen militärischer Art zulässig. Damit befinden sich die Palästinensischen Autonomiegebiete auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, was eine Ratifizierung der Vereinbarung erforderlich macht, d.h. Umsetzung in die Gesetze des Staates. Aktuell ist die Todesstrafe in den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich, erfordert jedoch die Zustimmung des Präsidenten. Die radikal-islamische Hamas will jedoch weiter an der Todesstrafe für Mörder, Drogenschmuggler und Spionen Israels festhalten. Seit Mitte der 90er Jahre wurden in den Palästinensischen Autonomiegebieten 41 Todesurteile vollstreckt, davon 39 im Gaza-Streifen und davon wiederum 28 durch die Hamas ohne Zustimmung des Präsidenten, der zuletzt 2005 die Vollstreckung eines Todesurteils zuließ.

20.06.2018

Nevada: Scott Dozier könnte im Juli mit unerprobter Giftmischung hingerichtet werden

 

Der US-Bundesstaat Nevada hat nach einem entsprechenden Aufschub eines Termins im vergangenen November erneut einen Hinrichtungstermin für Scott Dozier festgesetzt. Bereits 2016 zog der 47-Jährige seine Berufungsverfahren zurück und erklärte, er ziehe die Hinrichtung einem noch längeren Aufenthalts im Gefängnis vor. Sollte Dozier plangemäß am 11. Juli exekutiert werden, könnten an ihm völlig neue Chemikalien für die Hinrichtung mit der Giftspritze ausprobiert werden. Denn wegen des bereits seit Jahren anhaltenden Engpasses hinsichtlich der Beschaffung von Chemikalien für die tödliche Injektion hat der US-Bundesstaat Nevada letztes Jahr ein neues Hinrichtungsprotokoll auf den Weg gebracht und sieht den Gebrauch dreier Substanzen vor, die alle drei noch nie für Exekutionen verwendet wurden: das Sedativum Diazepam (Valium), das Schmerzmittel und Opioid Fentanyl, das durch Überdosierung bereits viele Drogenopfer gefordert hat, und das Muskelrelaxans Cisatracurium (Curare). Kaliumchlorid als viertes Mittel soll anschließend den Herzschlag zum Stillstand bringen. Neben den Risiken für die Todeskandidaten, die durch die Verwendung völlig neuer Mittel im Rahmen einer Hinrichtung entstehen, bergen die Pläne Nevadas auch Risiken für die Medizin, denn die Verwendung bei Exekutionen könnte neue Engpässe der entsprechenden Medikamente für Operationen und Palliativbehandlung nach sich ziehen oder die Hersteller dazu animieren, die Produkte wegen des Missbrauchs vom Markt zu nehmen.

20.06.2018

Japan: Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mord an 9-Jähriger

 

Im Gerichtsverfahren gegen einen 47-jährigen Mann, welcher im März 2017 eine 9-jährige Vietnamesin ermordet haben soll, fordern die Staatsanwälte nun die Todesstrafe. Der Tatverdächtige soll das Mädchen auf dem Weg zur Schule entführt und später ihre Leiche in einer nahegelegenen Stadt abgelegt haben. Nun erklärten die Staatsanwälte, den Unschuldsbeteuerungen des Mannes keinen Glauben zu schenken. Es lägen genug Beweise vor, welche ihn als Tatverdächtigen in diesem Mordfall belasten. Unter anderem seien DNA-Spuren des Mannes auf dem Körper des Opfers gefunden wurden. Das lege den Schluss nahe, dass er das Mädchen entführte, quälte und anschließend erdrosselte. Die Staatsanwälte bezeichneten es als ein anormales und äußerst bösartig ausgeführtes Verbrechen gegen die Schwachen. Der Tatverdächtige wurde weiterhin als kaltherzig, grausam und ohne Gewissen beschrieben. Der Anwalt der Verteidigung wiederum beharrt auf der Unschuld des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft habe versäumt, ihren Fall vollständig zu beweisen. Und auch der Tatverdächtige selbst beteuerte vor Gericht seine Unschuld und bat die Richter und Schöffen um eine faire Entscheidung.

 

Weitere Informationen:

INDIA: MAN ... SENTENCED TO DEATH FOR RAPE, MURDER OF 9-YEAR-OLD GIRL

19.06.2018

Erste Hinrichtung in Thailand seit 2009

 

Thailand hält an der Vollstreckung der Todesstrafe fest: Erstmals seit 2009 wurde dort ein Strafgefangener hingerichtet. Es handelte sich dabei um einen verurteilten Mörder. Der 26-Jährige wurde am Montag mit einer tödlichen Injektion exekutiert. Die Menschenrechtsorganistation Amnesty International kritisierte den Schritt. Ein Vertreter des Justizministeriums in Bangkok betonte am Dienstag, die Todesstrafe sei in Thailand nicht abgeschafft. Die Hinrichtung sei "gemäß dem Gesetz" erfolgt. Nach Behördenangaben wurden in Thailand seit 1935 insgesamt 325 Häftlinge exekutiert, die meisten durch Erschießungskommandos. Diese Praxis endete im Dezember 2003. Zwischen 2003 und 2009 gab es sechs Hinrichtungen per Giftspritze. Die Hinrichtung am Montag erfolgte unmittelbar vor einer Europareise des Militärmachthabers Prayut Chan-O-Cha. Dieser trifft am Mittwoch in London mit der britischen Premierministerin Theresa May und am kommenden Montag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen.

 

Weitere Informationen:

Thailand: Erste Hinrichtung nach neun Jahren

19.06.2018

Südkorea auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

 

Das Präsidialamt Südkoreas will im Falle eines formellen Vorschlags der Nationalen Menschenrechtskommission erwägen, die Aussetzung des Vollzugs der Todesstrafe offziell zu erklären. Das sagte ein Beamter des Präsidialamtes am Montag Reportern. Die Angelegenheit sei noch nicht diskutiert worden. Die Menschenrechtskommission hatte am Montag vor Reportern mitgeteilt, dass sie daran arbeite, dass Präsident Moon Jae-in zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ein Moratorium für die Todesstrafe erkläre. Präsident Moon hatte bei einer Berichterstattung der Kommission im Dezember vorgeschlagen, in Angelegenheiten wie der Abschaffung der Todesstrafe Richtlinien und Alternativen gemäß internationalen Menschenrechtsprinzipien vorzulegen. Südkorea hat seit Dezember 1997 keine Hinrichtung mehr vollstreckt. Das Land hat jedoch bisher nicht offiziell erklärt, den Vollzug der Todesstrafe zu stoppen.

 

Weitere Informationen:

South Korea moving to abolish death penalty

Korea: Kirche gegen Todesstrafe

19.06.2018

Japan: Iwao Hakamada beantragt Wiederaufnahmeverfahren

 

Ein Mann, der 1968 wegen vierfachen Mordes zum Tod verurteilt wurde, reichte beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, um ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen, sagten seine Anwälte, obwohl er 2014 freigelassen wurde, nachdem er fast ein halbes Jahrhundert in der Todeszelle verbracht hatte. Der ehemalige Profiboxer Iwao Hakamada (82) will seinen Namen reinwaschen und für unschuldig erklärt werden. Hakamada war im März 2014 vom Bezirksgericht nach fast 48 Jahren Gefängnis freigelassen worden. Neben der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens setzte das Gericht seine Todesstrafe sowie seine weitere Inhaftierung aus. Hakamada, der jetzt mit seiner älteren Schwester in der Präfektur Shizuoka lebt, wurde bisher nicht wieder in Haft genommen, wobei das Oberste Gericht sagte, dass er angesichts seines Alters und seiner Gesundheit wahrscheinlich nicht fliehen wird. Der ehemalige Boxer wird nach wie vor von Todesangst heimgesucht und leidet unter Wahnvorstellungen, offenbar als Folge seiner langen Haft, so die Meinung von Menschen, die ihm nahestehen.

Jeremy Williams
Jeremy Williams

14.06.2018

Oklahoma: Todeskandidat nach Suizid tot aufgefunden

 

Im US-Bundesstaat Oklahoma hat der zum Tod verurteilte Jeremy Williams sich offenbar selbst das Leben genommen. Gefängnispersonal fand den 35-Jährigen am vergangenen Samstag leblos in seiner Zelle. Offenbar hatte Williams sich erhängt. Er hatte das Todesurteil erhalten für seine Beteiligung an einem Banküberfall im Jahr 2004, das ein Todesopfer gefordert hatte. Sein Komplize hatte sich schuldig bekannt und dafür eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Williams' Berufungen waren 2016 ausgeschöpft, jedoch war bislang kein Hinrichtungstermin festgesetzt. Seit der Exekution von Charles Warner im Januar 2015, bei der eine falsche Chemikalie verwendet wurde, ist in Oklahoma kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.

13.06.2018

USA: Laut Meinungsumfrage steigt Unterstützung der Todesstrafe wieder an

 

Die Todesstrafe erhält wieder mehr Unterstützung in den Vereinigten Staaten. Nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Umfrage vom amerikanischen Pew Research Center sprechen sich nun 54 % der Amerikaner bei Mord für die ultimative Strafe aus. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Damals lag demnach die Quote auf dem niedrigsten Niveau seit den frühen 1970er Jahren. 2007 war die Zahl der Befürworter höher als heute: Damals waren noch 64 % dafür. Mitte der 90er Jahre lag die Befürwortung der Todesstrafe sogar bei 80 %. Unter Demokraten bleiben die Befürworter der Todesstrafe seit 1990 rückläufig, bei Republikanern ist sie mit 77 % immer noch sehr hoch, wie das Institut mitteilte. Die Haltung zum Tod durch den elektrischen Stuhl oder die Giftspritze variiere stark nach Geschlecht und Rasse. 61 % der Männer halten demnach das Todesurteil für gerechtfertigt, während Frauen diese Ansicht nur zu 46 % teilen. Weiße Bürger in den Vereinigten Staaten sind laut der Befragung zu 59 % dafür, Latinos zu 47 % und Schwarze nur zu 36 %. Weiße Protestanten gehörten zu den eindeutigsten Unterstützern der Hinrichtung. Katholiken sind Pew zufolge geteilter Meinung: 53 % Befürworter stehen 42 % Gegnern gegenüber.

 

Weitere Informationen:

Public support for the death penalty ticks up

08.06.2018

Kalifornien: Todesurteil für schwerste Kindesmisshandlung

 

Ein 37-jähriger Mann namens Isauro Aguirre, der den acht Jahre alten Sohn seiner Freundin zu Tode quälte, ist in Kalifornien zum Tod verurteilt worden. Der Richter folgte damit der Empfehlung der Geschworenen, die wegen der grausamen Tatumstände die Höchststrafe für den Täter gefordert hatten. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Los Angeles wurde die Mutter des 2013 gestorbenen Kindes als Mitschuldige zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der Mann quälte den Jungen demnach monatelang, weil er glaubte, der Achtjährige sei schwul. Im Mai 2013 fanden Sanitäter den Jungen mit schwersten Verletzungen - unter anderem mit einem Schädelbruch, gebrochenen Rippen, Verbrennungen und ausgeschlagenen Zähnen - im Haus der Mutter. Er starb zwei Tage später. Der Staatsanwaltschaft zufolge musste der Junge gefesselt und geknebelt in einem Schrank schlafen und war gezwungen worden, Katzenkot zu essen. Die Verteidiger der Mutter wiederum machten geltend, dass die Frau als Kind ebenfalls von ihren Eltern schwer misshandelt worden sei.

 

Weitere Informationen:

Achtjährigen "schwulen" Ziehsohn getötet: Mann erhält Todesstrafe

07.06.2018

Saudi-Arabien: Vier Todesurteile wegen Anschlagsplänen

 

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat vier Menschen zum Tod verurteilt, weil sie im Auftrag des Iran Anschläge auf bekannte Persönlichkeiten geplant haben sollen. Die "vier Terroristen" seien wegen "der Bildung einer Zelle für den Iran" zum Tod verurteilt worden, meldete das Staatsfernsehen am Donnerstag. Demnach wurden sie in Lagern im Iran ausgebildet und wollten Prominente ermorden. Saudi-Arabien ringt seit langem mit dem Iran um die regionale Vorherrschaft.

05.06.2018

Somalia: Zwei Kenianer wegen Spionage hingerichtet

 

Die Terrorgruppe Al-Shabaab hat zwei Kenianer hingerichtet, die beschuldigt wurden, für somalische und kenianische Geheimdienste gespioniert zu haben. Shukri Ali (22), der aus Garissa stammt, und Farah Godane aus Lamu wurden von dolchschwingenden Militanten in Anwesenheit der Einheimischen in Fino Town, Region Lower Shabelle, hingerichtet. Die Hinrichtungen erfolgen hauptsächlich durch Erschießungskommando, Halsschneiden und Steinigung. Die Militanten zwingen die Einheimischen oft, die brutalen Hinrichtungen zur Abschreckung mitanzusehen. Eine Quelle bestätigte weiter, dass später am Abend fünf weitere Kenianer und zwei Tansanier im selben Lager wegen angeblicher ISIS-Verbindungen gefoltert wurden.

Jeffrey Lynn Borden
Jeffrey Lynn Borden

04.06.2018

Alabama: Suizid nach 23 Jahren in der Todeszelle

 

Der in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Alabama inhaftierte Doppelmörder Jeffrey Lynn Borden hat anscheinend Selbsttötung begangen, nachdem er 23 Jahre lang in der Todeszelle auf den Vollzug seiner Todesstrafe gewartet hatte. Die Wärter fanden den 57-jährigen Häftling in seiner Zelle an einem Bettlaken erhängt. Borden hat im Jahre 1993 seine Ex-Frau und den Ex-Schwiegervater im Beisein der gemeinsamen Kinder ermordet. Er brachte die drei Kinder, die zuvor bei ihm für eine Woche zu Besuch waren, zu seiner ehemaligen Frau zurück. Als sie damit beschäftigt war, den Kindern beim Hantieren mit den Weihnachtsgeschenken zu helfen, schoss er ihr in den Hinterkopf und anschließend dem Ex-Schwiegervater in den Rücken, als dieser versucht hatte, Hilfe zu holen. Das Todesurteil wurde 1995 von Geschworenen mit zehn zu zwei Stimmen ausgesprochen und sollte 2017 vollzogen werden. Doch das Gericht vertagte den Vollzug, solange der Widerspruch Bordens und anderer Häftlinge gegen die Vollzugsart – Giftspritze – nicht geklärt war: Sie stellten die Schmerzfreiheit des Todes durch Giftspritze infrage.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2018