30.06.2019

Sri Lanka hat zwei Henker eingestellt

In Sri Lanka sollen erstmals seit 43 Jahren wieder Todesurteile vollstreckt werden. Dafür hat das Land jetzt zwei Henker eingestellt. Mehr als 100 Bewerber für den Posten eines Henkers hatte die Stellenanzeige der Regierung von Sri Lanka im Februar mobilisiert. Nun wurden Medienberichten zufolge zwei Kandidaten ausgewählt, die nach einer Schulung die Todesstrafe zunächst gegen vier verurteilte Drogenkriminelle vollstrecken sollen. In der Vergangenheit wurden zum Tod Verurteilte traditionell aufgehängt. Doch seit 1976 hat es in Sri Lanka keine Exekutionen mehr gegeben. In der Stellenanzeige, die in den Tageszeitungen Sri Lankas veröffentlicht worden war, wurden Bewerber mit "exzellentem moralischem Charakter" und mentaler Stärke gesucht. Außerdem wurde ein ärztlicher Eignungstest verlangt. Sri Lankas Präsident Sirisena hatte das Moratorium auf die Todesstrafe bereits im Juli vergangenen Jahres aufgehoben und vor wenigen Tagen im Fernsehen bekannt gegeben, dass er die Befehle zur Vollstreckung von vier Todesurteilen unterzeichnet habe.

28.06.2019

Todestrakt von New Mexico ist geleert

Es liegt ein Jahrzehnt zurück, dass New Mexico die Todesstrafe abgeschafft hat - was jedoch nicht rückwirkend galt für zwei Todestraktinsassen des US-Bundesstaates. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New Mexico die Todesurteile gegen Timothy Allen und Robert Fry aufgehoben. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Urteile von Fry und Allen "rechtswidrig unverhältnismäßig" seien im Vergleich zu in ähnlichen Mordfällen verhängten Strafen. Wenn beide nun eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, ist eine Entlassung auf Bewährung nach 30 Jahren quasi ausgeschlossen, da sowohl Allen als auch Fry weitere Haftstrafen auf ihrem Konto haben. New Mexico hat in über 50 Jahren nur ein einziges Todesurteil vollstreckt: Terry Clark wurde 2001 hingerichtet, nachdem er seine Berufungsverfahren aufgegeben hatte.

Weitere Informationen:

New Mexico Supreme Court Vacates Death Sentences Of The Last Inmates On Death Row

27.06.2019

North Carolina: Vorwürfe gegen 43 Jahre lang inhaftierten Mann in den USA fallengelassen

Nach 43 Jahren hat die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat North Carolina die Vorwürfe gegen einen wegen Mordes verurteilten Mann fallen lassen. Bereits seit Mai befindet sich der 81-jährige Charles Ray Finch auf freiem Fuß. Er hatte stets bestritten, den Mord an einem Ladeninhaber begangen zu haben. 1976 hatte ihn ein Gericht zum Tod verurteilt, später wurde das Strafmaß in lebenslange Haft umgewandelt. Im Mai ordnete die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Afroamerikaners an, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Polizei während der Ermittlungen 1976 Zeugen manipuliert hatte. Finch, der inzwischen im Rollstuhl sitzt, lebt wieder bei seiner Familie. Bereits 2002 hatten Jurastudenten die Ermittlungsakten zu dem Fall überprüft. Dabei stießen sie auf Fehler in der Polizeiarbeit, die Zweifel an der rechtmäßigen Verurteilung Finchs auslösten. Die Studenten fanden etwa heraus, dass Polizisten beim Schmauchspurbericht gelogen und Zeugen bei der Gegenüberstellung mit Verdächtigen bewusst auf eine falsche Spur gebracht hatten. Vor dem Hintergrund dieser Manipulationen hatte ein Berufungsgericht das Urteil gegen Finch im Januar aufgehoben. Nun entschied die Staatsanwaltschaft, mangels noch vorhandener Zeugen das Verfahren nicht wieder aufzunehmen. Charles Ray Finch ist damit der 166. ehemals zum Tod verurteilte Häftling in den USA, der seit den 70er Jahren entlastet und für unschuldig erklärt wurde.

27.06.2019

Protest gegen in Sri Lanka geplante Hinrichtungen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschland, Bärbel Kofler (SPD), protestiert gegen die in Sri Lanka angekündigte Wiederaufnahme von Hinrichtungen. "Ich appelliere an die sri-lankische Regierung, nach mehr als 40 Jahren Moratorium weiterhin keine Exekutionen durchzuführen", erklärte Kofler. Am Mittwoch hat Sri Lankas Präsident Sirisena den Hinrichtungsbefehl für vier wegen Drogenhandels zum Tod Verurteilte unterzeichnet. Sri Lanka hat zuletzt im Juli 1976 einen Menschen hingerichtet. Kofler warnte, dass die erneute Vollstreckung der Todesstrafe "dem Ansehen Sri Lankas, seinen Ambitionen im Sinne der Menschenrechte und dem Land als Wirtschaftsstandort" schaden würde. Zurzeit sind rund 1300 Gefangene in Sri Lanka zum Tod verurteilt, darunter 48 wegen Drogenvergehen. Sri Lankas Regierung hat die erneute Vollstreckung der Todesstrafe bereits seit längerem geplant. Präsident Sirisena hatte nach einem Besuch beim umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte Anfang des Jahres angekündigt, er wolle sich dessen Drogenpolitik zum Vorbild nehmen. Weil der letzte Henker des Landes 2014 in den Ruhestand gegangen war, schaltete die Regierung im Februar eine Stellenanzeige für den Posten. In Sri Lanka wird die Todesstrafe häufig wegen Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel verhängt, jedoch wurde sie bisher fast immer in lebenslänglich umgewandelt.

Online-Petition:

Drohende Hinrichtungen in Sri Lanka - Eilaktion von Amnesty International

27.06.2019

Marokko: Todesstrafe gefordert für Mord an zwei Touristinnen

Im Prozess um die offenbar islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Rucksacktouristinnen hat die Staatsanwaltschaft in Marokko die Todesstrafe für die drei Hauptverdächtigen -  den 25-jährigen Abdessamad Ejjoud und seine Komplizen, den 33-jährigen Rachid Afatti und den 27-jährigen Younes Ouaziyad - gefordert. Die Männer hatten zuvor den Mord an einer 24-jährigen Dänin und einer 28-jährigen Norwegerin im vergangenen Dezember gestanden. Nach Auffassung der Ermittler waren die Verdächtigen von der IS-Ideologie inspiriert, hatten aber keinen Kontakt zu den Dschihadisten in Syrien oder dem Irak. Der IS selbst reklamierte die Tat nie für sich. Die Todesstrafe ist in Marokko seit 1993 nicht mehr vollstreckt worden.

25.06.2019

Weitere Klage gegen Deutschland für Rückkehr eines IS-Anhängers

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen. Nach Informationen der Medien war Fabian G. mit seinem jüngeren Bruder im Oktober 2014 von Kassel nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. In einer Erklärung seiner Anwälte heißt es, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den in Nordsyrien inhaftierten Fabian G. zurückzuholen. Die Regierung handele aber aus politischen Motiven nicht und habe kein Interesse, eigene Staatsbürger nach Deutschland zu holen. Wegen der politischen Situation in Nordsyrien drohe dem Deutschen die Todesstrafe. Am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt gibt es noch eine weitere Klage auf Rückholung. Darin geht es um einen deutschen IS-Kämpfer aus Offenbach namens Deniz B., der im Irak festsitzt.

22.06.2019

Iran: Hinrichtung wegen Spionage für die USA

Inmitten zunehmender Spannungen und Kriegsgefahr meldet das iranische Staatsfernsehen die Hinrichtung eines angeblichen US-Agenten. Der Iraner ist wegen angeblicher Spionage für den US-Geheimdienst CIA hingerichtet worden. Der Mann war Angestellter der Luftfahrtabteilung im iranischen Verteidigungsministerium. Er und seine Ehefrau waren bereits im Jahr 2010 wegen Spionage für die CIA verhaftet worden, nachdem den Ermittlern zufolge Beweise in ihrer Wohnung sichergestellt wurden. Nach jahrelangen Untersuchungen hatte dann ein Militärgericht den Mann zum Tod verurteilt. Nach der Bestätigung des Urteils durch den obersten Gerichtshof wurde er nun Anfang der Woche im Gefängnis der Stadt Karadsch gehängt. Seine Frau ist zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und schwereren Drogenhandels verhängt. Auch bei schwerer Militärspionage kann es zu Todesurteilen kommen. Der Iran steht seit Jahren wegen zahlreicher Hinrichtungen im Fokus internationaler Kritik.

Weitere Informationen:

Iran: Five Men Executed at One Prison in One Day

Five Inmates Including A Woman Hanged In Iran On June 19

Iran: Man Executed at Ahvaz Prison, Three Hanged in Bandar Abbas

Iran: Man Hanged at Gorgan Prison

Iran: Man Hanged at Ardabil Prison, Four Hanged at Rajai-Shahr Prison

Iran: Man Hanged at Zanjan Prison

19.06.2019

USA: Trump pro Todesstrafe - Unschuldige inbegriffen

Ende Mai veröffentlichte Netflix die Miniserie "When They See Us". Darin wird die Geschichte der sogenannten "Central Park Five" erzählt: fünf unschuldige afro-amerikanische und Latino-Jugendliche, die vor 30 Jahren für die Vergewaltigung einer Joggerin verurteilt worden sind. Die Veröffentlichung auf dem Streaming-Dienst hat in den USA mal wieder eine Rassismus-Debatte angestoßen. Dabei steht nun auch Präsident Donald Trump im Fokus der Kritik. Trump, seinerzeit noch Immobilienunternehmer, forderte damals mit ganzseitigen Anzeigen in vier New Yorker Tageszeitungen die Todesstrafe für die Täter, ohne deren Namen zu nennen. 85.000 Dollar soll er laut Medienberichten für die Zeitungsannoncen ausgegeben haben. Darin schrieb er unter anderem: "Ich möchte diese Räuber und Mörder hassen dürfen. Sie müssen leiden – und wenn sie töten, dann müssen sie wegen ihrer Verbrechen hingerichtet werden." Am Dienstag fragte ihn nun eine Reporterin auf dem Rasen vorm Weißen Haus, ob ihm die Anzeige von damals inzwischen leid tun würde. Doch entschuldigen wollte sich Trump offenbar nicht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Donald Trump die fünf Männer für schuldig erklärt. Dabei hatten diese sich 2014 mit der Stadt New York auf eine Entschädigungssumme in Rekordhöhe von 41 Millionen US-Dollar geeignet. Das Urteil bezeichnete Trump damals als "Schande".

Weitere Informationen:

Justizskandal: US-Serie macht auf Trumps Forderung nach Todesstrafe aufmerksam

19.06.2019

Tschechien: Zuspruch für Todesstrafe auf Rekord-Tief

17.06.2019

Jugendlicher in Saudi-Arabien soll nicht hingerichtet werden

Das Todesurteil gegen einen im Alter von 13 Jahren inhaftierten Saudi-Araber ist nach Angaben von Aktivisten aufgehoben worden. Der inzwischen 18 Jahre alte Murtaja Qureiris werde nicht hingerichtet und könnte 2022 aus der Haft entlassen werden, teilte die Saudi-Arabische Organisation für Menschenrechte mit Sitz in Europa am Montag mit. Qureiris war unter anderem wegen der Teilnahme an Protesten gegen die Regierung zum Tod verurteilt worden.

Weitere Informationen:

18-jähriger wird laut saudischem Beamten nicht hingerichtet

17.06.2019

Ägypten: Ex-Präsident Mursi ist tot

Die letzten Jahre im Leben des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi waren vom Kampf gegen die Justiz und insbesondere eine Todesstrafe geprägt, die gegen ihn verhängt worden war. Mursi war mit verschiedenen Anklagen konfrontiert gewesen, nachdem er im Juli 2013 von der Macht vertrieben worden war. Das neue Regime unter dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi klagte den Islamisten sowie weitere Führungskader der Muslimbruderschaft unter anderem wegen Landesverrats, Mordes und des Todes von Demonstranten im Dezember 2012 an. Ende 2016 hob das höchste Gericht ein Todesurteil sowie eine lebenslange Haftstrafe gegen Mursi auf und ordnete an, die Prozesse neu aufzurollen. Bei solchen Gelegenheiten wurden Bilder verbreitet, die den früheren Staatschef im orangefarbenen Häftlingsanzug und in einem Käfig zeigten. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Montagabend berichtete, ist Mursi während einer Gerichtsanhörung zusammengebrochen und kurz darauf im Krankenhaus gestorben.

14.06.2019

South Carolina: Todesurteil wegen fünffachen Mordes

In Amerika ist der 37-jährige Timothy Jones wegen der Tötung seiner fünf Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren zum Tod verurteilt worden. Jones hatte erklärt, er habe geglaubt, sein sechsjähriger Sohn habe sich mit seiner Ex-Frau gegen ihn verschworen. Er soll seinen Sohn deshalb gezwungen haben, so lange zu trainieren, bis dieser starb. Anschließend erdrosselte er seine vier anderen Kinder. Jones’ Ex-Frau hatte die Geschworenen trotz der Gräueltat aufgefordert, von der Todesstrafe abzusehen. Die Kinder hätten ihn geliebt, sagte sie zur Begründung. Jones’ Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant sei schizophren und deshalb prozessunfähig. Nicht einmal zwei Stunden berieten die Mitglieder der Jury, bis sie dieses Urteil fällten. Bereits vergangene Woche befanden die Geschworenen im US-Bundesstaat South Carolina den alleinerziehenden Vater für schuldig. Eine Gegenstimme bei den Geschworenen hätte gereicht, um statt der Todesstrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verhängen. Bis zur Hinrichtung könnten wegen möglicher Berufungsverfahren allerdings Jahre vergehen. Wie viele amerikanische Bundesstaaten hat außerdem auch South Carolina Schwierigkeiten, Todeskandidaten mit der Giftspritze hinzurichten, weil sich die Pharmakonzerne weigern, die entsprechenden Chemikalien zum Zweck von Hinrichtungen zu liefern.

14.06.2019

Die Todesstrafe in Nordkorea

Dass in Nordkorea Todesurteile vollstreckt werden, ist unstrittig - Details sind darüber kaum bekannt. Mitunter wurden bereits Gerüchte als Fakten publiziert, die später dementiert werden mussten. Dennoch versucht die Organisation "Transitional Justice Working Group" (TJWG) mit Sitz in Südkorea durch Befragungen etwas Licht ins Dunkel der Todesstrafe von Nordkorea zu bringen und hat ihren zweiten Bericht vorgelegt, der auf 610 Interviews beruht: Von den Befragten sagen 83 Prozent, sie seien Zeuge einer Hinrichtung gewesen, und knapp über 50 Prozent, man habe sie zu solcher Zuschauerschaft gezwungen. Die Zahl der Zuschauer solcher Hinrichtungen, oft verbunden mit einem kurzem Schauprozess, reichen von wenigen Dutzend bis mehr als 1000 Personen. Der jüngste Augenzeuge einer Hinrichtung war sieben Jahre alt. 16 Prozent der Befragten hatten in der eigenen Familie einen Hinrichtungsfall. Der Bericht identifiziert 318 Hinrichtungsstätten, Flussbänke ebenso wie Sportstadien oder Schulhöfe. Der Bericht identifiziert auch rund 30 Begräbnisorte, wobei "Begräbnis" ein Euphemismus ist – die Opfer wurden zum Beispiel in stillgelegte Bergwerkstollen geworfen. Der mit 238 Fällen am häufigsten genannte Hinrichtungsgrund ist "Diebstahl von Staatseigentum". An zweiter Stelle folgt eine Kategorie mit Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung mit 115 Fällen. An dritter Stelle stehen mit 73 Fällen "politische Verbrechen" wie antirevolutionäres Auftreten, Spionage oder der Besitz südkoreanischer Spielfilme. An vierter Stelle folgt mit 69 Fällen das Delikt "Menschenhandel", das Fluchthilfe umfasst. 61 Fälle betrafen "Korruption", auch Schutzgelderpressung durch Funktionäre und Ähnliches. In 36 Fällen wurden ergriffene Grenzflüchtlinge hingerichtet.

Weitere Informationen:

Kim Jong-un lässt Offizier hinrichten – auf diese bestialische Art

13.06.2019

Weißrussland vollstreckt Todesurteil

In Weißrussland (Belarus) ist nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe mindestens ein Häftling hingerichtet worden. Bei dem Hingerichteten handle es sich um einen verurteilten Mörder, teilte die Organisation "Wiasna" unter Berufung auf dessen Verwandte mit. Der 45-Jährige hatte im Dezember 2015 gemeinsam mit einem 23-jährigen Komplizen ein junges Paar in der Hauptstadt Minsk mit 140 Messerstichen ermordet. Die beiden Männer töteten zudem den Eigentümer der Wohnung, in der sie ein Zimmer gemietet hatten. Ob der 23-Jährige ebenfalls hingerichtet wurde, sei unklar. Doch die Erfahrung zeige, "dass Todesurteile in solchen Fällen gleichzeitig vollstreckt werden". Hinrichtungen erfolgen in Weißrussland unter strengster Geheimhaltung. Berichten zufolge werden Gefangene durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet. Das Datum der Urteilsvollstreckung wird nicht veröffentlicht, die Leichen werden den Familien nicht übergeben. Auch der Ort der Beerdigung bleibt geheim. Vergangenes Jahr wurden mindestens vier Menschen in Weißrussland hingerichtet. 2016 hatte die EU die meisten Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben, um Fortschritte bei den Menschenrechten zu fördern. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.

13.06.2019

Saudi-Arabien: Hinrichtung eines Asiaten zum Ende des Ramadan

Saudi-Arabien  hat einen asiatischen Mann wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Das Innenministerium hat eine Erklärung zur Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen pakistanischen Gefangenen  abgegeben. Demzufolge wurde die Hinrichtung am Donnerstag in der Stadt Dammam im Osten des Landes durchgeführt. Das Innenministerium bekräftigte seine Aussage, den Drogenhandel und -konsum im Land bekämpfen zu wollen. Der Angeklagte, Mohammed Allah Akho Nezad Kal, war wegen Heroinschmuggels verhaftet worden. Nach entsprechenden Untersuchungen wurde er zur Todesstrafe verurteilt, und das Urteil wurde vom Berufungsgericht und dem Obersten Gerichtshof bestätigt.

12.06.2019

Österreich beschließt Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der Nationalrat fordert einen Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum. Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert. Es ist bereits seit Jahren innenpolitisch umstritten, im Jahr 2015 löste es eine handfeste Koalitionskrise zwischen den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus. Damals ging es um die Weigerung des KAICIID, eine drakonische Strafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi zu verurteilen, der sich für Religionsfreiheit eingesetzt hatte. Der von Peter Pilz nun vorgebrachte Anlassfall ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

11.06.2019

US-Kardinal verteidigt die Todesstrafe

Der amerikanische Kardinal Raymond Burke und eine kleine Gruppe an bischöflichen Mitstreitern kritisieren die Haltung des Papstes zum Verbot der Todesstrafe. Die Kirche habe nicht geirrt, als sie noch den Standpunkt vertrat, dass die Ausübung der Todesstrafe zulässig sei, wenn sie "wirklich notwendig ist, die gerechte Ordnung von Gesellschaften" aufrechtzuerhalten, heißt es in einem von ihnen veröffentlichten Dokument. Burke und die Bischöfe verteidigten darin traditionelle Lehren der Kirche gegen den Zeitgeist. Der aus 40 Punkten bestehende Text grenzt das Christentum explizit von anderen Religionen ab, betont die Lehren zur Sexualität, Wiederverheiratung Geschiedener und bekräftigt die traditionelle Sicht der Rolle von Frauen in der Kirche. Ausdrücklich bekräftigen die Bischöfe ihr Nein zur Teilnahme protestantischer Gläubiger an der Eucharistie. Zu den Unterzeichnern zählen neben Kardinal Burke die Bischöfe Athanasius Schneider, Tomash Peta und Jan Pawel Lenga aus Kasachstan sowie der litauische Kardinal Janis Pujats.

08.06.2019

Anwälte verklagen Deutschland auf Rückkehr eines IS-Anhängers

Einem möglichen IS-Kämpfer aus Offenbach droht im Nordirak die Todesstrafe. Seine Anwälte haben nun die Bundesregierung auf Rückholung verklagt - der Staat sei dazu verpflichtet, ihn zu schützen. - Ein mutmaßlicher Dschihadist der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will aus der Haft im Nordirak zurückkehren. Der deutsche Staatsbürger Deniz B., der seit 2017 in einem kurdischen Gefängnis sitzt, hat über seine Frankfurter Anwälte vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf eine Rückholung geklagt. Ihrem Mandanten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Bislang sei es zu keiner Anklage gekommen, bei einer Verurteilung droht ihm jedoch die Todesstrafe. Dieser Umstand sei auch der Bundesregierung bekannt, dennoch gebe es keine Bemühungen, ihn zurückzuholen. Das Verhalten verstoße gegen das Grundgesetz.

Weitere Informationen:

"Auch IS-Rückkehrer verdienen ein rechtsstaatliches Verfahren"

07.06.2019

Saudi-Arabien will einen Teenager hinrichten

Weil er als Kind an friedlichen Demonstrationen teilnahm und sich für Menschenrechte einsetzte, soll ein heute 18-Jähriger in Saudi-Arabien hingerichtet werden. Wegen "Aufwiegelung zum Aufruhr" soll er erst geköpft und dann gekreuzigt werden. Zum Zeitpunkt der Festnahme war er erst 13 Jahre alt. Bereits im Alter von zehn Jahren schrie Murtaja Qureiris in seinem Heimatland Saudi-Arabien bei Demonstrationen seine Forderung nach Menschenrechten ins Megafon. Mit 13 kam er für sein Engagement hinter Gitter, jetzt soll der Teenager hingerichtet werden, wie der US-Sender CNN berichtet. Er sei Mitglied einer Terror-Gruppe, behauptet die Anklage im Prozess, der dieser Tage stattfindet. Die Staatsanwaltschaft verlangt aufgrunddessen, dass Qureiris mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden soll. Wegen "Aufwiegelung zum Aufruhr" soll die Strafe besonders brutal ausfallen: Der Junge soll demnach anschließend gekreuzigt und sein Körper öffentlich zur Schau gestellt werden. Zuvor habe der Teenager mindestens 15 Monate in Einzelhaft gesessen, wie CNN berichtet. Die Anklage gegen ihn basiert auf einem Geständnis, das ihm unter Folter abgepresst worden sein soll. Er soll dabei zugegeben haben, bei Protesten auf Sicherheitsbeamte geschossen zu haben und beim Bau eines Molotowcocktails geholfen zu haben. Videoaufnahmen, die die Demonstration zeigen und die CNN veröffentlicht hat zeigen keinerlei Unruhen der Demonstranten. Qureiris saß lediglich auf seinem Rad und stand später neben seinem Vater, der eine Rede hielt. Auch dieser sitze wie ein Bruder Murtajas in Haft. Ein weiterer Bruder wurde bei Demonstrationen getötet.

06.06.2019

China: Wohlhabender Geschäftsmann wegen Vergewaltigung hingerichtet

Der wohlhabende chinesische Geschäftsmann Zhao Zhiyong wurde in China hingerichtet, weil er 25 Mädchen vergewaltigt haben soll, viele von ihnen unter 14 Jahren. Der 49-Jährige wurde für schuldig befunden, nachdem er die jungen Opfer 32 Mal über einen Zeitraum von zwei Jahren sexuell missbraucht hatte. Sex mit Mädchen unter 14 Jahren gilt in China als Vergewaltigung, wobei die Strafen von 10 Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe reichen. Zhao Zhiyong war der Chef einer großen Mehlfabrik und stellvertretender Leiter der Handelskammer Kaifeng. China ist weltweit führend in der Anwendung der Todesstrafe. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Ernstzunehmende Schätzungen gingen zuletzt von über 2000 vollstreckten Todesurteilen jährlich aus.

04.06.2019

Irak: Weitere Todesurteile für französische IS-Anhänger

In Irak sind zwei weitere französische IS-Anhänger zum Tod verurteilt worden. Das bestätigten irakische Justizkreise am Montag. Damit erhielten in den vergangenen Wochen im Irak elf Franzosen ein Todesurteil, weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten. Die Franzosen und weitere IS-Anhänger aus anderen Staaten waren von den Kurden in Syrien an die irakischen Behörden übergeben worden, nachdem der IS in Syrien seine letzte Hochburg verloren hatte. Derweil setzen sich in Frankreich Anwälte für sie ein: "Barbarei nicht mit Barbarei vergelten" - das wünschen 44 Juristen, die sich in einem offenen Brief für die Lebensverschonung und wenn möglich auch Rückführung verhafteter Dschihadisten im Irak einsetzen. Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten erklärt, die IS-Täter sollten vor Ort abgeurteilt werden, sofern rechtsstaatliche Prinzipien ein­gehalten würden. Das Pariser Anwaltskollektiv wendet ein, die Todesurteile würden im Eilverfahren gefällt. Die Pflichtanwälte erhielten das Dossier oft nur eine Stunde vor Prozessbeginn zu sehen und hätten die Angeklagten zuvor nie getroffen.

Weitere Informationen:

IS-Kämpfer zum Tode verurteilt – Paris debattiert über die Todesstrafe

Frankreich hadert mit Rückkehr von IS-Kämpfern

Iraq offers to commute death sentences of French IS members for 'millions of euros'

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2019