Todesstrafe-Nachrichten
30.06.2020
USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Hinrichtungen auf Bundesebene
Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird. Während eine Reihe von US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. Strittig ist dabei nicht die Todesstrafe an sich, sondern die Exekutionsmethode. In unterer Instanz wurde zuvor entschieden, dass die Hinrichtung per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff - so wie von der Regierung beschlossen - einem Gesetz von 1994 widerspricht, in dem die Abfolge von drei Wirkstoffen vorgeschrieben ist. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Die jetzige Entscheidung bedeutet für vier Verurteilte, dass ihre für Juli bzw. August geplanten Hinrichtungen wahrscheinlicher geworden sind.
30.06.2020
Afghanistan: Taliban richten zwei Männer hin, weil sie sich die Bärte rasiert hatten
Taliban-Kämpfer haben zwei junge Männer hingerichtet, weil sie sich in der unsicheren Provinz Faryab im Nordwesten des Landes ihre Bärte rasiert haben, teilten Beamte der Provinz mit. Die Taliban haben zu diesem Vorwurf noch nicht Stellung genommen. Aber die Militanten töteten weiterhin Sicherheitskräfte und Zivilisten, auch nachdem sie ein Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet hatten, das sie zur Verringerung der Gewalt in Afghanistan auffordert. Die Regierung verurteilt die anhaltende Gewalt als ein Element zur Beseitigung einer Vertrauenssphäre für die Friedensgespräche.
28.06.2020
Ägypten richtet einen Libyer hin
Ägypten hat am Samstag einen libyschen Soldaten hingerichtet, der wegen der Planung eines Anschlags verurteilt worden war, bei dem im Jahr 2017 mindestens 16 Polizisten getötet wurden, teilte das Militär mit. Abdel-Rahim al-Mosmari wurde in einem Gefängnis in Kairo gehängt, nachdem ein Militärberufungsgericht letzte Woche sein Todesurteil bestätigt hatte, sagte das Militär. Der tödliche Angriff südwestlich der ägyptischen Hauptstadt fand im Oktober 2017 statt. Al-Mosmari wurde einen Monat nach dem Angriff verhaftet. Er wurde von einem Militärgericht angeklagt und im November letzten Jahres zum Tod verurteilt. Das Gericht verurteilte außerdem 15 weitere Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff, darunter 10 in Abwesenheit, zu lebenslanger Haft. Weitere 17 wurden zu 5 bis 15 Jahren Haft verurteilt.
27.06.2020
China: Zwei Drogendealer hingerichtet
Ein Gericht in China hat angeordnet, dass zwei verurteilte Drogenhändler sofort hingerichtet werden. Die beiden, Lin Shanju und Li Zhiping, wurden nach Angaben des Gerichts innerhalb eines Monats beim Handel mit 9,5 Kilogramm Heroin und 27,2 Kilogramm Crystal Meth in der südlichen Provinz Hainan erwischt. Vier weitere Drogendealer wurden während der öffentlichen Verhandlung am Mittwoch verurteilt und in den Todestrakt verbracht. Gerichte in ganz China haben in den vergangenen Tagen Dutzende von Drogenhändlern verurteilt, weil das Land während des nationalen Monats der Drogenkontrolle im Juni hart gegen das Drogendelikte vorgeht. Das Duo war im April 2017 zum Tod verurteilt worden. Sie wurden diese Woche hingerichtet, nachdem die Entscheidungen vom Obersten Volksgericht von Hainan überprüft und gebilligt worden waren, hieß es in einer Erklärung. Der Gerichtshof von Hainan verhängte zudem Todesurteile auf Bewährung mit zwei Jahren Gnadenfrist für die o.g. vier weiteren Kriminellen. Anderswo in China verurteilte das Volksgericht Wuhan zwischen Montag und Mittwoch 18 Kriminelle im Zusammenhang mit 13 Drogenhandelsfällen, wie die staatlichen Medien berichteten. Einer von ihnen, der für schuldig befunden wurde, im Jahr 2017 4,3 Kilogramm Meth per Post verkauft zu haben, indem er sie in einer Wasserpumpe versteckt hatte, wurde zum Tod mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.
24.06.2020
USA: Umfrage zeigt Rekord-Tief in der Zustimmung zur Todesstrafe
Der Prozentsatz der US-Amerikaner, die die Todesstrafe für moralisch vertretbar halten, ist auf einen Rekord-Tiefstand gesunken, wie eine neue nationale Umfrage der Organisation Gallup ergab. Demnach sagen noch 54% der erwachsenen Befragten, dass die Todesstrafe moralisch akzeptabel ist. Diese Zahl stellt einen Rückgang um sechs Prozentpunkte im Laufe des letzten Jahres dar und ist die niedrigste in der 20-jährigen Geschichte der Umfrage. Die Ergebnisse liegen 17 Prozentpunkte unter den 71% der Befragten, die 2006 sagten, dass die Todesstrafe moralisch akzeptabel sei. Umgekehrt erreichte der Prozentsatz derjenigen, die die Todesstrafe für moralisch falsch halten, mit 40% ein Rekord-Hoch. Gallup-Forschungsberaterin Megan Brenan sagte, dass die Ergebnisse der Umfrage "Werte und Überzeugungen 2020" der Organisation im Einklang mit der Umfrage vom vergangenen Herbst stünden. Die nationale Todesstrafen-Umfrage der Organisation vom Oktober 2019 ergab, dass 56% der erwachsenen US-Amerikaner die Todesstrafe befürworten, was die zweitniedrigste Unterstützung für die Todesstrafe seit 47 Jahren darstellt.
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24.06.2020
Saudi-Arabien: Am längsten inhaftierter Gefangener hingerichtet
Der am längsten einsitzende Gefangene Saudi-Arabiens, Hadi Bin Kadamah, wurde am Dienstag hingerichtet, wie Medien berichten. Nachdem er 28 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde Bin Kadamah schließlich hingerichtet, nachdem er 1992 für die Ermordung seines Cousins verurteilt worden war. Im Laufe der Jahre gab es mehrere erfolglose Versuche, bei denen er die Familie des Ermordeten um Verzeihung gebeten hatte. Stunden vor seiner Hinrichtung hoffte er immer noch auf Vergebung - in seinen letzten Worten an die Familie des Opfers bat er sie erneut um Begnadigung, damit er freigelassen würde. Trotz aller Versuche weigerte sich die Familie des Toten und bestand auf der Vollstreckung der Todesstrafe.
23.06.2020
USA: Über 1300 Todestraktinsassen warten seit mehr als 20 Jahren auf die Hinrichtung
1344 Gefangene sind seit mehr als zwei Jahrzehnten in den US-Todestrakten inhaftiert, was gegen die Menschenrechtsverpflichtungen der USA verstößt, wie ein Bericht des Death Penalty Information Center (DPIC) über die Praxis der Inhaftierung in den Todestrakten ergab. Diese Zahl entspricht mehr als der Hälfte aller Gefangenen in den US-Todestrakten.. Fast ein Drittel der Gefangenen, deren lange Inhaftierung in der Todeszelle ihre Menschenrechte verletzt, sitzt in Kalifornien in der Todeszelle. Das DPIC stellte auch fest, dass weitere 191 Gefangene 20 oder mehr Jahre nach ihrer Verurteilung hingerichtet wurden und dass 13 Männer und Frauen, die seit 1973 zu Unrecht zum Tod verurteilt worden waren, vor ihrer Entlassung zwei Jahrzehnte oder länger in der Todeszelle verbracht haben. Insgesamt dokumentierte der Bericht 1535 Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Todesstrafe durch US-Bundesstaaten und die Bundesregierung. Nicht in den überprüften Daten enthalten sind ehemalige Gefangene in der Todeszelle, die 20 oder mehr Jahre im Todestrakt verbracht haben, bevor sie zu lebenslanger Haft oder weniger verurteilt wurden oder ihre Todesurteile umgewandelt wurden; oder diejenigen, die nach 20 oder mehr Jahren Gefangenschaft im Todestrakt in der Haft starben.
20.06.2020
Utah ist jüngster US-Staat ohne vollstreckte Todesurteile
Utah ist der jüngste US-Bundesstaat, der mehr als ein Jahrzehnt lang keine Hinrichtung durchgeführt hat. Der Staat hat zuletzt am 18. Juni 2010 das Todesurteil an einem Gefangenen vollstreckt, als er Ronnie Gardner durch ein Erschießungskommando hingerichtet hat. Utah reiht sich damit ein in eine Liste von 34 Staaten - mehr als zwei Drittel des Landes -, die entweder keine Todesstrafe vorsehen oder seit mindestens einem Jahrzehnt keine Hinrichtung durchgeführt haben. 22 Staaten lassen die Todesstrafe nicht mehr zu. 12 der übrigen 28 Staaten haben seit mindestens 10 Jahren niemanden hingerichtet. Es ist sogar noch länger - 12 Jahre - her, dass Utah das letzte Mal ein Todesurteil verhängt hat. Der Rückgang der Todesstrafe in Utah ist Teil eines weitreichenden Trends weg von der Todesstrafe im Westen der Vereinigten Staaten. In den letzten zwei Jahren haben Washington und Colorado die Todesstrafe abgeschafft, Kalifornien hat ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt und seine Hinrichtungskammer aufgelöst, New Mexico hat seinen Todestrakt geräumt, und Oregon und Arizona haben beide die Umstände, unter denen die Todesstrafe verhängt werden kann, eingeengt. 2019 war das fünfte Jahr in Folge, in dem westlich von Texas keine Hinrichtungen stattfanden.
20.06.2020
Somalia: Drei Terroristen öffentlich hingerichtet
Drei Männer, die kürzlich vom Obersten Gericht von Puntland in Bossaso im afrikanischen Staat Somalia zum Tod verurteilt worden waren, wurden auf öffentlichem Feld hingerichtet, wie Medien berichten. Die drei wurden für einige Zeit in einem Gefängnis in Bossaso festgehalten, nachdem sie von den Streitkräften bei bewaffneten Kämpfen in der Region Bari im Kampf gegen die Streitkräfte Puntlands gefangen genommen und beschuldigt worden waren, Mitglieder des verbotenen Terrornetzwerks Al-Shabaab zu sein. Die drei wurden vom Obersten Gericht Puntlands als Bischar Mohamed Hassan, Abdihakim Mohamed Farah und Mohamed Hassan Bare identifiziert. Puntland befindet sich derzeit in seinen Regionen im Konflikt mit Al-Shabaab- und ISIS-Kämpfern.
18.06.2020
Georgia: Todesstrafe möglich für Polizisten in Atlanta nach Tötung eines Schwarzen
Nach dem Tod des Afro-Amerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia muss einer der beteiligten Beamten die Todesstrafe fürchten. Die Staatsanwaltschaft klagte den Polizisten am Mittwoch unter anderem wegen Mordes an. Er habe übermäßige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard. Darauf steht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe. Der Tod des 27-Jährigen nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Freitagabend am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zuviel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Nachdem der Mann nach den Schüssen zu Boden ging, habe der nun angeklagte Polizist Brooks zusätzlich getreten und danach "ich habe ihn erwischt" gesagt.
16.06.2020
Texas: Last-Minute-Hinrichtungsaufschub für Ruben Gutierrez
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten stoppte am Dienstagabend die Hinrichtung von Ruben Gutierrez in Texas - etwas mehr als eine Stunde vor der geplanten Vollstreckung. Gutierrez hat das letzte Jahrzehnt damit verbracht, für einen DNA-Test zu kämpfen, von dem er behauptet, er könne seine Unschuld beweisen. Doch das Gericht stoppte seine Hinrichtung wegen einer anderen Berufung, die besagt, dass die neue Praxis der texanischen Gefängnisbehörde, den geistlichen Beistand im Hinrichtungsraum zu verbieten, Gutierrez' Recht auf Religionsfreiheit verletze. Im vergangenen Jahr war dies geändert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die Hinrichtung von Patrick Murphy wegen religiöser Diskriminierung gestoppt hatte. Dieser Häftling war Buddhist und wollte einen Beistand seines Glaubens, aber die Gefängnisbehörde hat nur christliche und muslimische Geistliche im Stab und erlaubt aus Sicherheitsgründen keine externen Geistlichen in der Hinrichtungskammer. Der Forderung des Obersten Gerichtshof auf Gleichbehandlung kam Texas auf seine eigene Weise nach und verbot kurzerhand alle Geistlichen im Exekutionsraum. Das Bezirksgericht soll nun umgehend entscheiden, ob ernsthafte Sicherheitsprobleme entstehen würden, wenn einem Häftling ein geistlicher Beistand seiner Wahl im Hinrichtungsraum gestattet wird. Je nach Ausgang dieser Entscheidung würde damit der Aufschub wieder hinfällig.
16.06.2020
USA wollen Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken
Die USA wollen nach fast zwei Jahrzehnten die Hinrichtungen auf Bundesebene ab Juli wieder aufnehmen. Das geht aus der offiziellen Webseite des Justizministeriums hervor. Seit 2003 wurden in den USA keine Häftlinge mehr auf Bundesebene hingerichtet, nur in einzelnen US-Bundesstaaten nach jeweils dortigem Recht. Doch im Juli vorigen Jahres kündigte das Justizministerium an, dieses Verfahren wieder aufnehmen zu wollen, und setzte Termine für Dezember und Januar fest, die jedoch wieder ausgesetzt wurden. Justizminister William Barr hat nun die Gefängnisbehörde angewiesen, Termine für die Exekutionen von vier Häftlingen auszuwählen, die wegen Mordes und Kindervergewaltigungen verurteilt wurden. Drei der Häftlinge sollen Mitte Juli sterben, der vierte Ende August. Früheren Angaben zufolge soll für die Hinrichtung ein Medikament genutzt werden, das in drei Bundesstaaten (Georgia, Missouri, Texas) bereits eingesetzt wird. Eine Verabreichung in großen Mengen führt zum Tod durch Atmungsstopp. Die Anwendung des Präparats wurde unter anderem vom Obersten Gerichtshof der USA genehmigt. Über 60 Häftlinge warten auf Bundesebene auf ihre Hinrichtung.
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15.06.2020
Iran: Rückblick auf das erste Halbjahr 2020
Der Organisation Iran Human Rights zufolge wurden von Januar bis Mitte Juni 2020 im Iran mehr als 100 Häftlinge hingerichtet. Mindestens 30 dieser Hinrichtungen wurden von der offiziellen und halboffiziellen Presse und den Medien angekündigt, die anderen 79 wurden im Geheimen vollzogen. Mindestens zwei Frauen wurden im Januar 2020 gehängt. Eine von ihnen wurde als Maliheh Haj Hassani identifiziert, die im Adelabad-Gefängnis in Schiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars im Süden Irans, erhängt wurde. Die staatliche Presse identifizierte die andere Frau anhand ihres Vornamens, Sara. Die 32-jährige Frau wurde im Zentralgefängnis von Mashhad, der Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan im Nordosten des Iran, erhängt. Die Hinrichtung eines Jugendlichen am 21. April 2020 löste in der ganzen Welt Empörung über die Verletzung der Grundrechte im Iran aus. Shayan Saeedpour wurde im Zentralgefängnis von Saqqez im iranischen Kurdistan gehängt, weil er im Alter von unter 18 Jahren einen Mord begangen hatte. Zu den Opfern der seit Januar 2020 vollstreckten Todesstrafen gehören auch politische Gefangene.
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Iran: Five Men Executed in One Day at Rajai Shahr Prison
Iran: Political Prisoner Hedayat Abdollahpour Secretly Hanged
Iran: Man Executed in Shahrekord Prison
Iran: Ramadan is over, back to business as usual: Man Hanged for Murdering His Cousin ...
13.06.2020
Texas: Aufschub für Ruben Gutierrez wieder aufgehoben
Ein Bundesberufungsgericht hat am Freitag den Aufschub der Hinrichtung eines Todestraktinsassen aufgehoben, der einen DNA-Test von Beweismaterial beantragt. Drei Tage zuvor hatte ein Bundesrichter einen Aufschub der Hinrichtung von Ruben Gutierrez beschlossen. Der 43-Jährige beteuert seine Unschuld an der Tötung einer Wohnwagenpark-Besitzerin in Brownsville im Jahr 1998. Die Hinrichtung von Gutierrez ist für den 16. Juni geplant. Ursprünglich war die Hinrichtung von Gutierrez für 2018 und und zweimal für 2019 vorgesehen, bevor es jeweils zu einem Aufschub kam. Er wurde für schuldig befunden, sein Opfer zusammen mit zwei weiteren Komplizen bei einem Raubüberfall erstochen zu haben. Die Komplizen wiesen auf Gutierrez als den Mörder hin, Gutierrez jedoch gab zwar zu bei dem tödlichen Raubüberfall anwesend gewesen zu sein, aber nicht der Mörder. Er hat immer wieder DNA-Tests gefordert, von denen er behauptet, sie würden ihn entlasten. Seine Anwälte werden weiter kämpfen, um die Hinrichtung ihres Mandanten zu verhindern.
13.06.2020
China: Todesurteil für Australier wegen Drogenschmuggels
Ein Australier ist in China wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt worden. Wie das Mittlere Volksgericht in Guangzhou am Samstag berichtete, waren 2013 im Gepäck des Schauspielers Karm Gilespie auf dem Flughafen von Guangzhou 7,3 Kilogramm Methamphetamine gefunden worden. Das Urteil fiel vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen China und Australien. Im vergangenen Jahr wurden auch zwei Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tod verurteilt, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekomriesen Huawei in Kanada festgenommen worden war. Die Urteile warfen bei einigen Beobachtern in Kanada die Frage auf, ob es sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt haben könne. China verhängt häufig die Todesstrafe bei Drogenvergehen. Ohnehin gibt es in China mehr Hinrichtungen als im Rest der Welt zusammen. Die Zahl ist ein Staatsgeheimnis. Es dürften nach ernstzunehmenden Schätzungen um die 2000 im Jahr sein. Ausländer werden aber eher selten hingerichtet. Allerdings wurde 2014 ein Japaner exekutiert, 2013 eine Schmugglerin von den Philippinen und 2009 ein Brite.
12.06.2020
Tennesse verschiebt Hinrichtung wegen Corona-Krise
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Tennessee hat inmitten der andauernden Coronavirus-Pandemie eine Hinrichtung auf April verschoben. Byron Black (63) wurde 1988 für die Morde an seiner Freundin und ihren beiden Töchtern in Nashville verurteilt. Er sollte im Oktober hingerichtet werden, doch das höchste Gericht des Staates kündigte am Freitag eine Aussetzung bis zum 8. April 2021 an. Der Aufschub ist der zweite in den letzten Monaten, nachdem dasselbe Gericht zuvor die Hinrichtung des Häftlings Oscar Smith wegen des Coronavirus von Juni auf Februar verschoben hatte.
10.06.2020
Pakistan: Freilassung beantragt für wegen Gotteslästerung zum Tod verurteiltes Ehepaar
Im Jahre 2014 wurde das Ehepaar Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel zur Todesstrafe wegen Blasphemie verurteilt, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigende Textnachrichten an den örtlichen Imam gesendet hatten. Nach sechs Jahren in Haft hat das Ehepaar einen Rechtsbehelf einreichen lassen, um seine Freilassung zu erwirken. Obwohl die Beweise für die Schuld des Paares gering sind, versucht das Gericht sich einer Entscheidung zu entziehen. Pakistan hat ein Gesetz, welches Blasphemie unter Strafe stellt. Obwohl bisher nicht exekutiert, kann sogar die Todesstrafe verhängt werden. Der Fall des angeklagten christlichen Ehepaares Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel ähnelt dem berühmten Fall Asia Bibis. Auch Asia Bibi wurde wegen Blasphemie angezeigt, zum Tod verurteilt und verbrachte zahlreiche Jahre im Haft. Nachdem ihr Gericht schließlich ihre Freilassung anordnete, die sie nutzte, um ins Ausland zu fliehen, kam es zu Aufständen religiöser Gruppen, die die Regierung zur erneuten Prüfung des Falles veranlassten.
09.06.2020
Texas: Bobby Moore nach fast 40 Jahren im Todestrakt begnadigt
Einem Mann, der fast vier Jahrzehnte in der Todeszelle für eine Verurteilung wegen Mordes 1980 in Houston saß, wurde am Montag eine Entlassung auf Bewährung zugeprochen. Bobby James Moore (60) verbrachte fast 40 Jahre im Todestrakt, bis er letztes Jahr zu lebenslanger Haft begnadigt wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA seinen Fall zum zweiten Mal überprüft hatte. Die Richter waren sich einig, dass Moore geistig behindert ist, sodass es verfassungswidrig wäre, ihn hinzurichten. Der Sprecher des Bewährungsausschusses, Raymond Estrada, sagte, Moore werde "nach der Bearbeitung durch das texanische Strafjustizministerium" freigelassen. Der Ausschuss habe auch Moores Behinderung und sein junges Alter von 20 Jahren zum Zeitpunkt des Vergehens berücksichtigt. Trotz seiner lebenslangen Haftstrafe kam Moore für eine Freilassung in Frage, da sein Verbrechen geschah, bevor Texas die Möglichkeit eines Lebens ohne Bewährung einführte - damals waren 40 Jahre das Höchstmaß. Im April 1980 war der 20-jährige Moore einer von drei Männern, die an einem verpfuschten Ladenüberfall in der Nähe des Houston's Memorial Park beteiligt gewesen waren. Er erschoss und tötete den älteren Angestellten des Geschäfts.
09.06.2020
Texas: Hinrichtungsaufschub für Ruben Gutierrez
Eine Bundesrichterin hat am Dienstag einen Aufschub für einen texanischen Gefangenen in der Todeszelle bewilligt, dessen Hinrichtung für nächste Woche geplant war. Ruben Gutierrez, der am Mittwoch 43 Jahre alt wird, hat seine Unschuld an der Ermordung einer 85-jährigen Wohnwagenpark-Besitzerin in Brownsville im Jahr 1998 beteuert. Seine Anwälte haben lange versucht, die verfügbaren Beweise auf DNA testen zu lassen, um zu zeigen, ob er für das Verbrechen verantwortlich war. Die Generalstaatsanwaltschaft von Texas hat gegen das Urteil Berufung beim fünften US-Berufungsgericht eingelegt, so der Anwalt von Gutierrez. Es bleibt zu diesem Zeitpunkt daher offen, ob der Aufschub Bestand haben wird.
09.06.2020
Iran: Ankündigung der Hinrichtung eines US-Spions
Der angebliche iranische US-Spion Mahmud Musawi Madschd soll bald hingerichtet werden. Das kündigte der iranische Justizsprecher in Teheran an. Der Mann ist zum Tod verurteilt worden, weil ihm Spionagetätigkeiten im Zusammenhang mit dem US-Drohnenangriff auf den einflussreichen iranischen General Soleimani vorgeworfen werden. Das Todesurteil wurde vom höchsten iranischen Gericht bestätigt. Mahmud Musawi Madschd habe das iranische Militär bespitzelt und Informationen über Soleimanis Aufenthaltsorte weitergeleitet. Dafür habe er große Geldsummen von den Geheimdiensten der USA und Israels kassiert. Soleimani hatte die für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Der einflussreiche General war am 3. Januar in Bagdad gezielt von einer US-Drohne getötet worden. Der Konflikt zwischen den Erzfeinden USA und Iran verschärfte sich dadurch dramatisch. Die Regierung in Washington begründete den tödlichen Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe.
08.06.2020
Pennsylvania: Walter Ogrod nach 23 Jahren Todestrakt als unschuldig entlassen
Walter Ogrod verbrachte mehr als 23 Jahre in der Todeszelle, während er darauf bestand, dass er 1988 zu Unrecht für die Ermordung der vierjährigen Mädchens im Nordosten Philadelphias verurteilt worden war. Am Freitag stimmte das Strafrechtssystem dem zu. Richterin Shelley Robins-New hob Ogrods Verurteilung auf, Monate nachdem die Bezirksstaatsanwaltschaft und die Verteidiger zugestimmt hatten, dass sie mit kritischen Mängeln behaftet war - darunter Schlüsselbeweise, die von Polizei und Staatsanwälten zurückgehalten wurden, ein erzwungenes Geständnis und unzuverlässige Aussagen von Gefängnisspitzeln. Während einer virtuellen Anhörung, die über Zoom durchgeführt wurde, entschuldigte sich die stellvertretende Staatsanwältin Carrie Wood unter Tränen bei Ogrod und der Familie des kleinen Mädchens und nannte den Fall einen "Misserfolg" für sie und für die Stadt. Ogrod - der im Gefängnis erkrankt war, als das Coronavirus im März ausbrach, sich aber wieder erholt hat - wurde am Freitagnachmittag aus dem Gefängnis entlassen. Er ist der 169. seit 1973 wegen Unschuld entlassene ehemals zum Tod verurteilte Häftling in den Vereinigten Staaten.
07.06.2020
China: Mann in Shanghai wegen Mordes hingerichtet
Ein Mann wurde in Schanghai hingerichtet, nachdem er für den Mord an seiner Frau verurteilt worden war. Im Oktober 2016 erwürgte der 30-jährige Zhu Xiaodong seine Frau wegen eines vor Gericht als "trivial" bezeichneten häuslichen Streits, der weniger als ein Jahr nach der Eheschließung stattfand. Danach wickelte er die Leiche in eine Steppdecke ein und versteckte sie in ihrer Gefriertruhe. Dort blieb ihr Körper für die nächsten 105 Tage liegen. Während dieser Zeit nahm Zhu die Identität seiner Frau in den Social Media an und antwortete auf Textnachrichten von ihren Freunden und Eltern, die offenbar alle keinen Verdacht schöpften. In der Zwischenzeit benutzte er Geld von den Bankkonten seiner Frau, um Urlaub zu machen, darunter einen nach Südkorea, und um sich mit anderen Frauen zu verabreden. Im Februar 2017 schließlich war Zhu gezwungen, sich zu stellen, da er wusste, dass er die Scharade nicht länger aufrecht erhalten konnte, nachdem sein Schwiegervater das Paar zu einem Geburtstagsessen eingeladen hatte. Im August 2018 wurde Zhu vom Shanghai No. 2 Intermediate People's Court für seine Verbrechen zum Tod verurteilt. Im vergangenen Jahr bestätigte das Hohe Volksgericht von Shanghai das Urteil. Am Donnerstag gaben Beamte bekannt, dass Zhu hingerichtet worden sei.
06.06.2020
Keine Hinrichtungen in Ohio in 2020
Der US-Bundesstaat Ohio wird für den Rest des Jahres keine Hinrichtungen mehr durchführen, da Gouverneur Mike DeWine die Hinrichtungstermine von drei verurteilten Mördern erneut um zwei Jahre oder mehr verschoben hat. Es ist das achte Mal seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr, dass DeWine Hinrichtungstermine aufgrund der anhaltenden Probleme des Staates, Pharmakonzerne dazu zu bewegen, ihm tödliche Injektionspräparate zu verkaufen, verschoben hat. Die Entscheidung des Gouverneurs bedeutet, dass die nächste Person, die im Januar 2021 in Ohio hingerichtet werden soll, Cleveland Jackson ist. Ohio hat seit Robert Van Hook im Juli 2018 niemanden mehr hingerichtet. DeWine sagte letztes Jahr, dass es in Ohio keine Hinrichtungen mehr geben werde, bis der Staat seine anhaltenden Probleme lösen könne, ein Pharmaunternehmen zu finden, das bereit sei, Medikamente für Hinrichtungen zu verkaufen.
03.06.2020
Somalia: Hinrichtung durch Terror-Organisation
Die Terror-Organisation Al-Shabaab verurteilte am 31. Mai 2020 einen Mann namens Abukar Haji Omar (50) zum Tod und ließ ihn am Rande der Stadt Qoryoley in der Region Lower Shebelle hinrichten. Omar wurde beschuldigt, in den vergangenen fünf Jahren behauptet zu haben, übernatürliche Kräfte zu besitzen. Er wurde von einem Erschießungskommando exekutiert. Die mit Al-Qaida in Verbindung stehende dschihadistische Gruppe, die weite Landstriche in Süd- und Zentralsomalia kontrolliert, vollstreckt für die somalische Bundesregierung, die regionalen Behörden und für das Ausland wie Äthiopien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kenia oft Urteile einschließlich der Todesstrafe gegen Personen, die wegen Spionage angeklagt und verurteilt wurden.
02.06.2020
Nevada: Todestraktinsasse Paul Browning als unschuldig rehabilitiert
Der Oberste Gerichtshof von Nevada bestätigte die Entscheidung eines Prozessgerichts in Las Vegas von August 2019, das alle Anklagen gegen den ehemaligen Gefangenen in der Todeszelle Paul
Browning abgewiesen hatte, und vollendete damit formell seine Entlastung.
Browning ist damit die 168. Person, die aus dem Todestrakt entlastet wird, und die erste im Jahr 2020. Brownings Fall umfasst alle Hauptursachen für ungerechtfertigte Verurteilungen: offizielles
Fehlverhalten, Meineid oder falsche Anschuldigungen, falsche forensische Beweise, falsche Identifizierung von Augenzeugen und unangemessene Vertretung. Er verbrachte 33 Jahre im Gefängnis, bevor
der Bezirksrichter von Clark County, Douglas Herndon, der im März 2019 angeordnet hatte, die Anklage gegen Browning fallen zu lassen, die Justizbeamten anwies, ihn am 21. August 2019 in Erwartung
des Ergebnisses der Berufung des Staates an den Obersten Gerichtshof von Nevada freizulassen. Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates in einer zweiseitigen Anordnung
Herndons Urteil und schloss damit Brownings Entlassung ab. Browning wurde 1986 wegen des Raubes und Mordes an dem Juwelier Hugo Elsen aus Las Vegas verurteilt und zum Tod verurteilt.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2020
