30.06.2022

Weißrussland (Belarus): Todesstrafe möglich für Unterstützung der Ukraine

In Belarus sind die Ermittlungen gegen drei Männer abgeschlossen worden, die wenige Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine eine Bahnanlage beschädigt haben sollen, um den Transport russischer Militärtechnik ins Kriegsgebiet aufzuhalten. Nach Angaben des Ermittlungskomitees droht den Tatverdächtigen die Todesstrafe. Der Fall sei der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das zuständige Gericht übergeben worden, hieß es in einer Mitteilung des Ermittlungskomitees des autoritär regierten Staates. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums "Viasna" handelt es sich bei den Beschuldigten um Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow. Die Männer werden in den Medien die "Swetlahorsker Partisanen" genannt, sie sind 29, 33 und 51 Jahre alt. In der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März war am Bahnhof Scherd-Ostankowitschi unweit der Stadt Swetlahorsk im Süd-Osten des Landes ein Schaltschrank der Bahn angezündet worden. Die Aktion habe möglicherweise das Fortkommen der russischen Züge mit Ausrüstung und Waffen in die Ukraine gestört, betonen die Menschenrechtler. Verletzt wurde dadurch niemand. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar fing in Belarus ein sogenannter Schienenkrieg an. Zahlreiche Menschen verübten Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur, um die Kreml-Truppen aufzuhalten. Mit ihren Aktionen trugen die Partisanen dazu bei, die Einnahme Kiews durch Russland zu vereiteln. Seit Ende Februar wurden nach Angaben der Behörden rund 80 "Eisenbahnpartisanen" in Gewahrsam genommen. Die "Vaterlandsverräter", wie die drei Belarussen in der Mitteilung des Ermittlungskomitees bezeichnet werden, werden in vier Punkten angeklagt: Beteiligung an einer extremistischen Gruppierung, Terrorakt, Hochverrat und vorsätzliche Störung von Verkehrsverbindungen. "Für die Begehung dieser Taten droht den Männern die Höchststrafe bis hin zur Todesstrafe", heißt es in der Mitteilung schließlich. Erst im Mai hatte Lukaschenko ein neues Gesetz unterzeichnet, demzufolge schon die Vorbereitung und der "Versuch eines Terrorakts" mit der Todesstrafe geahndet werden können. Die Höchststrafe kann nun unter anderem auch für Terrorakte verhängt werden, die keine Opfer nach sich zogen. Bisher konnte die Todesstrafe in Belarus nur verhängt werden, wenn das Verbrechen zum Tod von Menschen führte. Die Verschärfung des Strafrechts dient laut Experten der Verfolgung politischer Gegner Lukaschenkos.

30.06.2022

Justizministerium Südkoreas verteidigt die Todesstrafe

Das südkoreanische Justizministerium hat dem Verfassungsgericht die Position mitgeteilt, an der Todesstrafe festhalten zu wollen. Wie aus Justizkreisen verlautete, habe das Justizministerium am 16. Juni beim Verfassungsgericht eine entsprechende Zusammenfassung seines Plädoyers über seinen Rechtsvertreter eingereicht. Das Verfassungsgericht plant am 14. Juli wegen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Todesstrafe eine öffentliche Anhörung. Das Ministerium wies in dem Papier darauf hin, dass es hinsichtlich der Einstufung der Todesstrafe als verfassungskonform keinen Änderungsgrund gebe. Auch in hoch entwickelten Ländern wie den USA und Japan gebe es noch die Todesstrafe. Dies zeige eindeutig, dass ein Land nicht als rückständig oder barbarisch gelten könnte, nur weil dort die Todesstrafe noch existiere, hieß es. Das Justizministerium zitierte auch das Ergebnis einer Umfrage im Jahr 2021 hierzulande, nach dem sich 77,3 Prozent der Befragten für die Aufrechterhaltung der Todesstrafe ausgesprochen hätten. Das Verfassungsgericht hatte 1996 und 2010 die Todesstrafe für verfassungskonform befunden. Da mit der Zeit immer mehr Richter die Todesstrafe als verfassungswidrig betrachten, machen sich religiöse Organisationen und Menschenrechtsorganisationen Hoffnungen auf eine Revision des Urteils.

30.06.2022

Hinrichtungswelle im Iran umfasst auch Homosexuelle

Der Iran hat am Mittwoch in Karaj, der Hauptstadt der Provinz Alborz, nahe Teheran, zehn Menschen hingerichtet, darunter einen schwulen Mann. Die Nachrichtenorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) berichtete am Donnerstag über die jüngste Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik. Laut HRANA wurden die Identitäten von zwei der Hingerichteten als Iman Safari Rad und Mehdi Khalgoldi verifiziert. Iman Safari Rad war zuvor wegen "Sodomie durch Vergewaltigung" und Mehdi Khalgoldi wegen "Vergewaltigung" zum Tod verurteilt worden. Experten zufolge verwendet das iranische Regime häufig den Vorwurf der Sodomie, um die Todesstrafe gegen Schwule und Lesben zu verhängen. Der iranische Dissident Kazem Moussavi etwa erklärte, dass das Mullah-Regime gleichgeschlechtliche Beziehungen als Sodomie bezeichnet, darum glaube er, dass Iman Safavi Rad schwul war. Der LGBTIQ-Aktivist Peter Tatchell erklärte, der Mann habe mit ziemlicher Sicherheit kein faires Verfahren erhalten. Diese Hinrichtung stehe im Einklang mit der staatlichen Politik des Iran, die die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsehe.

Weitere Informationen:

Iran: 2 Executed for Armed Robbery in Karaj, Unidentified Man Executed for Murder in ... 

Iran: Unnamed Man Executed for Murder in Jolfa Prison

Iran: Man Executed for Drug Offences in Zabol, 2 Executed for Drug Offences in Qom ...

Iran executions more than double in first half of 2022

Iran: Two Executed in Karaj, Man Executed for Murder in Jiroft, Man Executed in Kerman

24.06.2022

Mississippi: Gefängnisbehörde soll zukünftig über Hinrichtungsmethode entscheiden

Mississippi wird der erste US-Bundesstaat sein, in dem die Gefängnisbehörde entscheidet, wie eine zum Tod verurteilte Person hingerichtet wird. Ab dem 1. Juli werden der Beauftragte für die Strafvollzugsbehörde, Burl Cain, und zwei stellvertretende Beauftragte über die Hinrichtungsmethode für inhaftierte Personen entscheiden: tödliche Injektion, Gaskammer, Elektroschock oder Erschießungskommando. 27 US-Staaten sehen die Todesstrafe vor. Die meisten von ihnen wenden die tödliche Injektion als primäre Hinrichtungsmethode an und einige verfügen über Ersatzmethoden, wenn die tödliche Injektion aufgrund fehlender Chemikalien nicht möglich ist. Das Gesetz legt nicht fest, wie die Beamten des MDOC entscheiden sollen, welche Hinrichtungsmethode sie wählen. Dies könne dazu führen, dass Entscheidungen auf "interne, nicht transparente Weise" getroffen werden, erklärte eine Vertreterin des Death Penalty Information Center (DPIC). Mississippi sei ein Staat, der seine Hinrichtungsprotokolle und die Beschaffung von Medikamenten für die tödliche Injektion geheim halte. Die tödliche Injektion bleibt laut Gesetzgebung die bevorzugte Hinrichtungsart in Mississippi. Innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt eines Hinrichtungsbefehls vom Obersten Gerichtshof von Mississippi muss der MDOC-Kommissar den Gefangenen schriftlich über die Methode informieren. Von den frühen 1800er Jahren bis 1940 wurden laut MDOC alle Hinrichtungen in Mississippi durch Erhängen vollzogen. Hinrichtungen durch Stromschlag fanden von 1940 bis 1952 statt, gefolgt von der Verwendung eines tragbaren elektrischen Stuhls, der von Bezirk zu Bezirk transportiert wurde. Hinrichtungen durch tödliches Gas fanden zwischen 1954 und 1984 statt.

24.06.2022

Türkei: Erdogan spricht Todesstrafe im Zusammenhang mit Waldbränden an

In der südwesttürkischen Urlaubsregion Marmaris wüten schwere Waldbrände. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Besuch vor Ort in Zusammenhang mit den Waldbränden die Todesstrafe ins Spiel gebracht. "Wo soll es hinführen? Todesstrafe? Es sollte Todesstrafe sein", sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in der von den Bränden betroffenen Region. Die Todesstrafe könne eine "abschreckende" Strafe sein. Ob Erdogan sich damit auf die Bestrafung von Brandstiftung bezog, ließ er offen. In der südwesttürkischen Urlaubsregion Marmaris bekämpfen Einsatzkräfte seit mehreren Tagen Brände, die Erdogan zufolge bisher 4000 Hektar Wald erfasst haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat es bereits Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Brandstiftung gegeben. Die Todesstrafe ist in der Türkei abgeschafft. Erdogan hat aber bereits häufiger für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert und damit international scharfe Kritik geerntet.

Weitere Informationen:

Turkey's Erdogan says ready to back reinstating death penalty

21.06.2022

Iran: Über 100 Hinrichtungen in drei Monaten

Im Iran sind nach UNO-Angaben allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als hundert Menschen hingerichtet worden. Seit 2020 nehme die Zahl der Hinrichtungen im Iran zu, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, am Dienstag in Genf. 2020 waren es nach ihren Angaben etwa 260 Hinrichtungen, im vergangenen Jahr mindestens 310. Zwischen dem 1. Januar und dem 20. März dieses Jahres seien "mindestens 105 Menschen" im Iran hingerichtet worden, sagte al-Nashif bei der Vorstellung des jüngsten Berichts für den UNO-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran. Besorgt äußerte sich al-Nashif unter anderem darüber, dass im Iran zunehmend auch weniger schwere Delikte mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Prozesse, die zur Urteilsverkündung führten, erfüllten zudem in keiner Weise die Anforderungen an ein faires Verfahren. Viele der im ersten Vierteljahr Hingerichteten gehörten Minderheiten im Iran an. Zwischen August 2021 und März 2022 seien überdies mindestens zwei Minderjährige exekutiert worden, mehr als 85 Minderjährige warteten im Todestrakt auf ihre Hinrichtung. Die Islamische Republik Iran vollstreckt nach China Jahr für Jahr die meisten Hinrichtungen weltweit.

Weitere Informationen:

Iran: Executions in Urmia, Gorgan, Babol; Man Hanged in Wheelchair in Shiraz

Iran hangs man convicted of killing clerics in April attack

Iran: Two Executed for Drug Charges in Zanjan

Iran: Man Executed for Murder in Zahedan, Man Executed for Murder in Jiroft

Iran: Six Men Executed for Rape in Gorgan, Man Executed for Drug Offences in Kermanshah

Iran: Two Executed in Ilam, Four Baluch Men Executed in Zabol

15.06.2022

USA: Todesstrafe möglich im Fall des Attentats von Buffalo

Der eines rassistischen Angriffs auf einen Supermarkt in Buffalo im US-Bundesstaat New York beschuldigte weiße Mann soll nun auch wegen eines Hassverbrechens angeklagt werden. Die am Mittwoch von Bundesbehörden gestellte Strafanzeige könnte ein Todesurteil zur Folge haben. Payton Gendron ist von den Behörden des Staates New York der Tötung von zehn schwarzen Menschen bei dem Überfall am 14. Mai beschuldigt worden, womit ihm bei einer Verurteilung bereits zwingend eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung droht. Die Todesstrafe gibt es in dem US-Staat aber nicht; US-weit kann sie jedoch auf bundesstaatlicher Ebene verhängt werden, wenn die Bundesbehörden eine Straftat mit Relevanz über den jeweiligen Staat hinaus sehen. Die Strafanzeige erfolgte am Tag eines Besuchs von Justizminister Merrick Garland am Tatort. Garland legte an einem dort errichteten Mahnmal Blumen nieder. Dass Bundesbehörden nun die Todesstrafe für Gendron anstreben könnten, bringt sowohl Garland als auch Präsident Joe Biden in ein Dilemma, weil beide gegen die Höchststrafe sind. Seit Juli 2021 gilt ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene, nachdem es in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump zwischen Juli 2020 und Januar 2021 13 Exekutionen gegeben hatte. Biden hat erklärt, dass es in seiner Amtszeit keine Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter geben werde. Garland schloss nicht aus, dass der Bund die Todesstrafe für Gendron anstreben wird. Sein Ministerium werde seit Langem bewährten Verfahren folgen. Bei einer Durchsuchung von Gendrons Wohnung fanden FBI-Beamte einer eidesstattlichen Erklärung zufolge eine Notiz, in der sich der 18-Jährige bei seiner Familie für seine Tat entschuldigte und erklärte, er habe dies tun müssen, weil er sich um "die Zukunft der weißen Rasse" sorge. Außerdem wurden Aufzeichnungen, ein Kassenzettel und anderes Material sichergestellt, aus dem hervorgeht, dass Gendron den von vielen Schwarzen frequentierten Supermarkt gezielt ausspähte. In einem Online-Tagebuch beschrieb er zudem detailliert seinen Plan für den Überfall am 14. Mai.

11.06.2022

Oklahoma: Staatsanwaltschaft beantragt 25 Hinrichtungstermine

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Oklahoma, John O'Connor, hat am Freitag ein Berufungsgericht des Bundesstaates gebeten, Hinrichtungstermine für 25 Todestraktinsassen festzulegen. Der Antrag kommt nur wenige Tage nachdem ein Bundesrichter entschieden hat, dass Insassen des Todestrakts, die eine entsprechende Klage eingereicht hatten, nicht beweisen konnten, dass Oklahomas Hinrichtungsprotokoll gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße, der grausame und ungewöhnliche Bestrafung verbietet. Die Insassen des Todestrakts argumentierten, dass das erste der drei Medikamente, die in der staatlichen Mischung für die tödliche Injektion verwendet werden, das Beruhigungsmittel Midazolam, nicht ausreiche, um einen Häftling unfähig zu machen, Schmerzen zu empfinden, und ein Risiko für schwere Schmerzen und Leiden darstelle. Die Anwälte hatten die Anfechtung eingereicht, nachdem der Häftling John Grant während seiner Hinrichtung im vergangenen Oktober erbrochen und Krämpfe bekommen hatte. Die beantragten Vollstreckungen der Todesurteile sollen ab dem 25. August im Abstand von vier Wochen immer an Donnerstagen durchgeführt werden, und zwar in der Reihenfolge: James Coddington, Richard Glossip, Benjamin Robert Cole, Richard Fairchild, John Fitzgerald Hanson, Scott James Eizember, Jemaine Cannon, Anthony Sanchez, Phillip Dean Hancock, James Ryder, Michael Dewayne Smith, Wade Greely Lay, Richard Rojem, Emmanuel Littlejohn, Kevin Underwood, Wendell Grissom, Tremane Wood, Kendrick Simpson, Raymond Johnson, Carlos Cuesta-Rodriguez, James Pavatt, Clarence Goode, Ronson Kyle Bush, Alfred Brian Mitchell and Marlon Harmon.

Weitere Informationen:

Oklahoma AG seeks to schedule 25 executions

Oklahoma AG requests execution schedule be set for 25 inmates following...

10.06.2022

Malaysia will obligatorische Todesstrafe abschaffen

Malaysia will die obligatorische Todesstrafe abschaffen, die vom Gesetz bislang für Straftaten wie Mord und Drogenschmuggel, Terrorismus, Entführungen und den Besitz von Schusswaffen zwingend vorgeschrieben ist. Richter sollen in Zukunft die Freiheit haben, alternative Strafen zu verhängen, hieß es nach einer Kabinettssitzung in einer Mitteilung. Der Justizminister sagte, welche Strafen für diese Verbrechen stattdessen in Frage kämen, werde nun geprüft. Es werde einige Zeit dauern, bis die Änderungen vom Parlament beschlossen werden könnten. Malaysischen Medienberichten zufolge befanden sich im November vergangenen Jahres mehr als 1350 Verurteilte im Todestrakt. "Zwar war 2021 weiterhin ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft, doch gab es keine Fortschritte, was die Abschaffung der Todesstrafe betraf", hieß es noch im März in einem Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Malaysia. Die Ankündigung der Regierung sei ein "begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung", sagte die Exekutivdirektorin von Amnesty International für Malaysia.  Die Regierung in Kuala Lumpur müsse aber noch weiter gehen und "diese grausame Bestrafung vollkommen abschaffen".

Weitere Informationen:

Bill on abolishment of mandatory death penalty to be tabled in October

09.06.2022

Drei Todesurteile für Ukraine-Kämpfer

Zwei Briten und ein Marokkaner, die von den russischen Streitkräften bei Gefechten in der Ukraine gefangen genommen wurden, sind zum Tode verurteilt worden. Das meldet Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA. Laut des britischen Fernsehsenders BBC handelt es sich dabei um den 28 Jahre alten Aiden Aslin und den 48-jährigen Shaun Pinner. Zusammen mit einem dritten Mann, dem marokkanischen Staatsangehörigen Saaudun Brahim, sollen die Briten vor dem Obersten Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR), die von prorussischen Rebellen gehalten wird, erschienen sein. Das Gericht ist international nicht anerkannt. Berichten zufolge wurden sie angeklagt, Söldner zu sein, und wegen "Terrorismus" verurteilt. Sowohl die Soldaten als auch die Familien der britischen Männer behaupten jedoch, sie hätten dem ukrainischen Militär angehört. Dies würde sie zu Soldaten im aktiven Dienst machen, die durch die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene geschützt sein sollten. Die russischen Staatsmedien hatten die Männer jedoch als Söldner dargestellt. Großbritannien hatte erklärt, dass sie als Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität haben und nicht wegen ihrer Teilnahme an Feindseligkeiten angeklagt werden sollten. Die beiden Briten sollen sich im April in Mariupol ergeben haben. Die Hafenstadt im Süden der Ukraine war von den russischen Truppen nach wochenlanger Belagerung eingenommen worden.

08.06.2022

Iran: Zwölf Hinrichtungen an nur einem Tag

06.06.2022

Kasachstan: Verfassungsänderung - Todesstrafe abgeschafft

Fünf Monate nach den blutigen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien haben die Menschen mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten gestimmt. Auch die Todesstrafe wurde nun endgültig abgeschafft. Für die Änderungen stimmten 77,18 Prozent der Wähler, dagegen waren 18,66 Prozent, wie der Leiter der kasachischen Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung unter den 11,7 Millionen Berechtigten in dem ölreichen Land lag am Sonntag demnach bei 68,06 Prozent. Unter anderem verbietet die Verfassung nun Verwandten des Präsidenten, hohe Regierungsämter in Kasachstan zu bekleiden. Gestärkt werden soll in dem autoritär geführten Land auch die Rolle des Parlaments und der Regionen. Endgültig abgeschafft wurde die Todesstrafe, die zwar noch verhängt werden konnte, deren Vollstreckung aber seit 2003 ausgesetzt gewesen war.

03.06.2022

Myanmar: Vollstreckung von Todesurteilen angekündigt

Seit Jahrzehnten wurden in Myanmar keine Todesurteile mehr vollstreckt. Jetzt sollen vier Menschen hingerichtet werden, darunter zwei prominente Regimegegner. Die Junta in Myanmar hat die Exekution zweier Dissidenten angekündigt. Der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw und der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu würden "gemäß den Vorschriften des Strafvollzugs gehängt", teilte ein Sprecher der Junta mit. Es wären die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Staat seit 1990. Neben Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu sollen zwei weitere Menschen hingerichtet werden. Ein Datum für die Exekutionen wurde laut dem Sprecher der Militärjunta noch nicht festgelegt. Seit ihrer Machtübernahme hat die Junta Dutzende ihrer Gegner zum Tod verurteilt. In Myanmar wurden aber seit Jahrzehnten keine Todesurteile mehr vollstreckt. Im Februar 2021 war die gewählte Regierung Myanmars unter De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei einem Militärputsch gestürzt worden. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbst ernannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben.

Weitere Informationen:

Myanmars Junta hält an Todesstrafe für Demokratieaktivisten fest

02.06.2022

Oklahoma: Autopsien stellen zahlreiche Lungenödeme nach Hinrichtungen fest

Die Autopsien der vier Männer, die zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 in Oklahoma hingerichtet wurden, zeigen, dass alle vier Gefangenen überschüssige Flüssigkeit in ihren Lungen hatten, was den Behauptungen der Todeskandidaten, dass Oklahomas Verfahren der tödlichen Injektion sie einem verfassungswidrigen qualvollen Tod aussetze, zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht. Der Autopsiebericht für Gilbert Postelle, zeigt, dass Postelle während seiner Hinrichtung am 17. Februar 2022 ein Lungenödem mit "schaumiger parenchymaler Flüssigkeit" erlitt. Ein Lungenödem ist eine abnormale Ansammlung von Flüssigkeit in der Lunge. Postelles Lunge hatte ein Gesamtgewicht von 1.220 Gramm und war damit ein Viertel bis ein Drittel größer als die durchschnittliche Lungengröße eines Erwachsenen, die zwischen 900 und 1.000 Gramm liegt. Die Autopsieergebnisse der Hinrichtungen von John Grant und Bigler Stouffer wiesen Experten zufolge darauf hin, dass die Männer starke Schmerzen aufgrund eines Lungenödems erlitten haben könnten, das während der Hinrichtung auftrat. Die Lunge von John Grant wog 1.390 Gramm, die von Stouffer 1.510 Gramm. Eine NPR-Analyse der Autopsien von mehr als 200 Gefangenen, die durch eine tödliche Injektion hingerichtet wurden, ergab, dass bei 84 % der Autopsien ein Lungenödem festgestellt wurde, das bei Hinrichtungen mit mehreren Medikamenten und dem Beruhigungsmittel Midazolam noch häufiger auftrat. Das Hinrichtungsprotokoll von Oklahoma verwendet eine Kombination aus Midazolam, dem lähmenden Medikament Vecuroniumbromid und dem Medikament Kaliumchlorid, um das Herz des Gefangenen zu stoppen. Dr. Mark Edgar, Pathologe und Leiter der Autopsie an der Mayo-Klinik in Florida, der mehr als 30 Autopsien von Gefangenen untersuchte, die nach einem Todesstrafenprotokoll mit Midazolam hingerichtet wurden, sagte aus, dass 27 dieser Gefangenen ein "schweres Lungenödem" erlitten hatten, das Gefühle von "Untergang, Panik, Ertrinken und Ersticken" hervorrufen könne. Der Pharmakologieprofessor der Oklahoma State University, Dr. Craig Stevens, sagte aus, dass Midazolam einen "Deckeneffekt" habe, über dem es jede weitere sedierende Wirkung verliere. Dem Medikament, so sagte er aus, fehlen die pharmakologischen Eigenschaften, die notwendig sind, um die Gefangenen angemessen bewusstlos und gefühllos zu machen, bevor sie durch das zweite Medikament gelähmt werden und dem, wie er es nannte, "brennenden Feuer" des Kaliumchlorids ausgesetzt sind. Die Staatsanwaltschaft argumentierte dagegen, dass der Nachweis eines Lungenödems nicht beweise, dass die Hinrichtungen qualvoll waren.

02.06.2022

Südkorea: Verfassungsgericht plant Anhörung zur Todesstrafe

Das südkoreanische Verfassungsgericht will am 14. Juli wegen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Todesstrafe eine öffentliche Anhörung abhalten. Es gehe dabei um entsprechende Bestimmungen des Strafrechts. Das Verfassungsgericht will auf der Grundlage der Begründung der Klägerseite und des Justizministeriums Zeugen vorladen, die beide Seiten empfehlen. Eine Person mit Nachnamen Yoon hatte im Februar 2019 die Beschwerde mit Unterstützung eines Unterausschusses für die Abschaffung der Todesstrafe des Komitees für Gerechtigkeit und Frieden der Katholischen Bischofskonferenz Koreas eingereicht. Die Person war im Jahr 2018 wegen des Verdachts, ihre Eltern getötet zu haben, vor Gericht gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe beantragt. Yoon behauptet, dass die Bestimmungen des Strafrechts über die Todesstrafe gegen die Würde und Werte des Menschen verstießen und sein Lebensrecht verletzten. In Südkorea wurden im Dezember 1997 23 Todesurteile vollstreckt, seitdem keines mehr.

01.06.2022

Ukrainischen Kriegsgefangenen droht die Todesstrafe

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Alle "Kriegsgefangenen" befänden sich auf dem "Gebiet der DNR" - also der selbst ernannten Volksrepublik. Darunter seien 2300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Das Asow-Regiment werde "als terroristische Organisation betrachtet", gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde "strafrechtlich ermittelt". Das Oberste Gericht Russlands muss noch entscheiden, ob das Asow-Regiment als terroristische Organisation eingestuft werden soll. Alleine für die Mitgliedschaft drohen bis zu 20 Jahre Haft. Derartige Forderungen waren bereits aus Moskau verkündet worden. Der Vorsitzende des Außenausschusses der Duma und Unterhändler bei Verhandlungen mit der Ukraine nannte die Asow-Kämpfer "Tiere in Menschengestalt". Auch er forderte für sie die Todesstrafe. Hunderte ukrainische Kämpfer, die die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer verteidigten, hatten sich zwischen dem 16. und 20. Mai ergeben, nachdem sie wochenlang in den unterirdischen Tunnels des Asow-Stahlwerks ausgeharrt hatten. Unter ihnen waren Mitglieder des Asow-Regiments, einer früheren paramilitärischen Einheit, die später in die ukrainische Armee integriert wurde.

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